Jetzt mitspielen und gewinnen!
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament tippen die Spiele der Fußball-Europameisterschaft. Macht mit und gewinnt als Tagessiegerin oder Tagessieger einen hochwertigen und fair gehandelten Fußball im exklusiven „Wir in Europa“-Design.
Hier geht’s zur Anmeldung und Tippabgabe: www.spd-tippspiel.eu.
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Die Personenfreizügigkeit ist wohl ohne Frage eine der größten Errungenschaften der EU. Für uns ist es mittlerweile selbstverständlich, Staatsgrenzen zu überqueren, ohne zuvor umfangreich kontrolliert zu werden.
Im Zuge der Flüchtlingskrise sind jedoch bedenkliche Tendenzen zu erkennen. Einige Mitgliedsstaaten setzen wieder vermehrt auf nationale Grenzkontrollen und wenn wir nicht aufpassen, dann laufen wir Gefahr, einen riesigen Rückschritt zu vollziehen.
Die rheinland-pfälzischen und saarländischen Jusos (Jugendorganisation der SPD) veranstalten deshalb zusammen mit einigen anderen Jugendorganisationen ein Fest, das unter dem Motto „#saveSchengen“ ein Zeichen gegen nationale Lösungen setzen soll.
Mit Schengen vor dem Europadenkmal hätte man wohl keinen besseren Ort für ein solches Treffen wählen können.
Interessierte sind herzlich eingeladen, am 12. Juni um 12:00 Uhr nach Schengen zu kommen und am gemeinsamen Grillen teilzunehmen.
Weitere Infos finden Sie hier.
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Heute ist Weltkindertag, doch leider gibt es nicht nur Grund zum Feiern. Kinderarmut ist – wenn auch auf einem anderen Niveau – auch ein Thema in Deutschland. Ludwigshafener Kinder und Jugendliche sind im bundesweiten Vergleich sogar besonders stark betroffen. Das stimmt nachdenklich.
Hier eine aktuelle Pressemitteilung von mir zu diesem Thema.
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Gestern Nachmittag war ich auf der gemeinsamen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des AK Europa der Bundestagsfraktion. Thema war die von der Kommission vorgestellte Säule der sozialen Rechte. Europa befindet sich zurzeit in einer tiefen Krise. Die Unterstützung der EU Bürger für Europa ist notwendiger denn je. Dafür müssen Bürger Vertrauen haben und sich sicher fühlen. Die soziale Dimension ist ausschlaggebend für die Zukunft Europas. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir eine echte Säule der sozialen Rechte bekommen und nicht nur einen Rahmen.
Die öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 31.12.2016. Mitmachen können Sie hier.
http://ift.tt/eA8V8JDie gesellschaftliche Eingliederung und die Integration von Flüchtlingen in den europäischen Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. An dieser Aufgabe zu scheitern, ist keine Option. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Das kann nur über Beschäftigung funktionieren. Versperrt man Schutzsuchenden den Weg in ein geregeltes Arbeitsverhältnis, erschwert man die Integration.
Heute hat der Beschäftigungsausschuss (EMPL) den Initiativbericht meines Kollegen Brando Benifei verabschiedet. Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament fordern darin mehr Mittel, um die Integration von Flüchtlingen in den EU-Arbeitsmarkt und ihre gesellschaftliche Eingliederung zu unterstützen.
Um dies zu erreichen, müssen Flüchtlinge und AsylwerberInnen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Weiterbildung, Wohnraum, gesundheitlicher Betreuung, zum Arbeitsmarkt und Sozialschutz haben, wobei ihre Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung garantiert sein müssen. Aus diesem Grund fordert die Sozialdemokratische Fraktion, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) wieder zu seinem ursprünglichen Anteil von 25% der Kohäsionspolitik zurückgeführt wird.
Der ursprüngliche Bericht ist hier abrufbar.
http://ift.tt/eA8V8JHeute Morgen war ich in Ludwigshafen zur außerordentlichen Betriebsversammlung der Beschäftigten der DB Cargo aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eingeladen.
Grund für diese Betriebsversammlung ist, dass die Deutsche Bahn plant, 3000 Arbeitsplätze im Güterverkehr zu streichen. Davon wären im Raum Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 460 Plätze betroffen.
Der uGesamtbetriebsratsvorsitzende Erwin Heidt kritisierte das unausgegorene Streichungskonzept als kontraproduktiv und machte in seiner Rede deutlich, dass der Schienenverkehr vielmehr seinen Anteil am wachsenden Güterverkehr erreichen müsse. Ebenso wie ich, verfolgte der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD), die Redebeiträge und die Diskussion.
In meiner Rede zu den KollegInnen kritisierte ich die Pläne zur Neuausrichtung der Güterverkehrssparte und sagte meine Unterstützung zu. Ein wachsender Markt kann nicht mit Schrumpfen erobert werden, sondern muss vielmehr durch Qualität, moderne Strukturen und gut ausgebildete und motivierte MitarbeiterInnen erobert werden. Deshalb erscheint es mir unverantwortlich, viele Kunden nicht mehr anzufahren; verkehrspolitisch ist das ein katastrophales Signal, gerade wo ein massiver Anstieg des Güterverkehrs für die Schiene prognostiziert ist. Die DB Cargo braucht keinen Schrumpfkurs, sondern ein Zukunftskonzept.
Ich stehe an der Seite der KollegInnen!
http://ift.tt/24gOTkzDer heute beschlossene Pakt von Amsterdam soll für Städte und Kommunen mehr Mitsprache und leichteren Zugang zu EU-Fonds sicherstellen.
Mehr zu den Hintergründen finden Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.
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