Einen Flug im Wert von knapp einer viertel Million Euro anzunehmen, geht weit über Gastfreundschaft im Rahmen diplomatischer Gepflogenheit hinaus. Dennoch haben, wie das ARD-Europamagazin am Sonntag berichtete, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy das äußerst großzügige Angebot vom Premierminister Kanadas, Stephen Harper, angenommen, mit einer kanadischen Regierungsmaschine von Toronto zurück nach Brüssel zu fliegen.
Das ist ein großer politischer Fehler. Mit der Annahme eines solchen Fluges versauen sich Barroso und van Rompuy ihren Abgang aus Brüssel. Und das gerade jetzt, während wir in sensiblen Verhandlungen über das CETA-Handelsabkommen mit Kanada stecken, werfen Barroso und Van Rompuy ein schlechtes Licht auf die Verhandlungen.
Die beiden Brüsseler Spitzen waren zum EU-Kanada-Gipfel, an dem auch der Abschluss der Verhandlungen zum gemeinsamen Handelsabkommen verkündet wurde, nach Ottawa gereist. An dem kurzfristig angesetzten Empfang mit mehreren 100 Geschäftsleuten in Toronto nahmen sie allerdings auch teil. Damit die beiden Europäischen Politiker es dennoch pünktlich zurück nach Brüssel schaffen, stellte der kanadische Premier kurzerhand eine Regierungsmaschine für die Gäste zur Verfügung. Kostenpunkt rund 300.000 kanadische Dollar.
Das ist nicht nur peinlich, das ist auch gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare, in welcher Höhe Gastgeschenke angenommen werden dürfen. Würden die beiden weiter Verantwortung in der EU tragen, müssten wir sie zum Rücktritt auffordern. Wir verlangen aber eine Entschuldigung das Eingeständnis ihres Fehlers.
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