Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Teil der staatlichen Betriebseihilfen für Flughäfen in Rheinland-Pfalz für nicht rechtmäßig erklärt. Davon ist auch der Flughafen Zweibrücken betroffen. Mit einem Insolvenzantrag und einem 25-Punkte-Plan reagierte die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits vor vier Wochen auf die für heute erwartete negative Entscheidung. „Es ist ein harter Schlag für eine ganze Region, dass die EU-Kommission mit ihren starren Wettbewerbsregeln die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur und notwendiger regionaler Investitionen vollkommen ignoriert“, so Jutta STEINRUCK, SPD- Europaabgeordnete aus der Pfalz.
Bereits im vergangenen Herbst hatte die Abgeordnete in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gefordert, die verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Flughäfen für Regionen anzuerkennen. „Die Flughäfen stellen eine wichtige Säule der regionalen Infrastruktur dar und müssen zum Wohle der Regionen erhalten bleiben,“ so STEINRUCK.
„Die Kommission führt mit ihrer Entscheidung die Idee starker Regionen in Europa ad absurdum.“ Jutta STEINRUCK, Vorsitzende des Parteirates der SPD Rheinland-Pfalz fordert die Bundeskanzlerin auf, gegen die Entscheidung Klage einzureichen. „Wir müssen alle Wege einschlagen, um die Entscheidung der Kommission anzufechten. Dazu habe ich die Bundeskanzlerin aufgefordert, Klage einzureichen. Ich begrüße den Vorstoß der Stadtratsfraktionen der Stadt Zweibrücken, eine entsprechende Klage auf den Weg zu bringen.“ so die pfälzische SPD-Abgeordnete.
Jutta STEINRUCK kritisierte die EU-Kommission scharf für Ihre Politik, die auch im Bereich der Beihilfen für Flughäfen wieder einmal deutlich mache, dass sie Wettbewerb über regionale Strukturpolitik stellt. „Wir dürfen solche Entscheidungen zukünftig nicht ohne das Europaparlament treffen. Wir müssen in Europa die Menschen und nicht die Freiheit des Marktes in den Mittelpunkt des Handelns stellen,“ so STEINRUCK abschließend.
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