EU-Minister beschließen Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats
Der EU-Ministerrat denkt offenbar um: Die zuständigen Minister haben am Donnerstag beschlossen, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen und den Text noch am selben Tag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Mandat legt den Verhandlungsumfang mit den USA fest und stellt den Referenzpunkt dar, an dem sich die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen orientiert.
Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete: „Das fordern wir Sozialdemokraten seit langem: Mehr Transparenz in den Verhandlungen. Das wird endlich eine sachliche Debatte ermöglichen, der Schritt war mehr als überfällig. Nun ist eine unserer Kernforderungen für den Verhandlungsprozess umgesetzt.“
„Im Zentrum eines Handelsabkommens müssen die Interessen der Menschen stehen. Das heißt für mich faire Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Jutta STEINRUCK, Vorsitzende des Parteirates der SPD Rheinland-Pfalz forderte im Hinblick auf die weiteren Verhandlungen: „Es muss den Verhandlungsführern auf beiden Seiten des Atlantiks inzwischen klar sein, dass es für einen außergerichtlichen Investorenschutz zwischen zwei Staaten mit entwickeltem Rechtssystem im Europäischen Parlament immer weniger Abgeordnete gibt, die das mittragen werden.“
Jutta STEINRUCK: „Wenn es im November darum gehen wird, eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen mit der neuen EU-Kommission zu ziehen, dann werden wir als Parlament unsere Position deutlich machen. Verbesserte Transparenz spielt dabei eine entscheidende Rolle.“
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