Europaparlament fordert effizientere Bereitstellung der Mittel
Den SPD-Europaabgeordneten geht die Umsetzung der Jugendgarantie zu langsam. Das Europaparlament hatte bereits in einer Resolution im Juli einen effizienteren Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gefordert. In der vergangenen Woche endete zum dritten Mal innerhalb von 1,5 Jahren ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema ohne nennenswertes Ergebnis.
“Statt der Schaufenster-Politik auf Gipfeln brauchen wir vereinfachte Antragsverfahren und verbesserte Finanzierungsregeln für die Jugendgarantie“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion anlässlich einer Diskussion im Europäischen Parlament am Dienstag. „Wir müssen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Gelder schneller abholen können, insbesondere die Krisenländer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zu wichtig, um darüber einen Kampf zwischen Europaparlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auszutragen. Die gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben.”
Bis jetzt haben erst Litauen, Frankreich und Italien Gelder für die Jugendgarantie zugesprochen bekommen. Alle anderen Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent warten noch auf die Freigabe der Gelder. Der Rat hat darüber hinaus beschlossen, dass die veranschlagten sechs Milliarden Euro wegen der Dringlichkeit in den ersten zwei Jahren ausgegeben werden. Deshalb muss er nun sicherstellen, dass auch danach Gelder bereit stehen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern eine Erhöhung der finanziellen Mittel auf 21 Milliarden jährlich. Diese könnten beispielsweise durch die Einnahmen einer europaweiten Finanztransaktionssteuer finanziert werden.
“Die Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert“, sagt Jutta STEINRUCK, „entweder einzeln oder gemeinsam im Rat – die Jugendgarantie effizienter umzusetzen. Dafür müssen wir die Dominanz der Sparpolitik endlich beenden und wieder anfangen zu investieren, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine europäische Katastrophe.”
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