Schriftliche Erklärung zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen möchte ich für die folgende Schriftliche Erklärung bis zum 20. Januar 2015 ausreichend Unterschriften sammeln, so dass diese im Parlament abgestimmt werden kann. Wir müssen alle Wege nutzen, um die Rechte und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Schriftliche Erklärung, eingereicht gemäß Artikel 36 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und zur besseren Anerkennung und Harmonisierung von mit Behinderungen in Zusammenhang stehenden Rechten, Maßnahmen und Instrumenten zwischen den Mitgliedstaaten

1.   Die Europäische Union soll dafür Sorge tragen, dass alle Menschen mit Behinderungen ihre grundlegenden Menschenrechte auf aktive Inklusion in die und volle Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen können;

2.   Mit Behinderungen in Zusammenhang stehende Rechte, Maßnahmen und Instrumente werden gegenwärtig von den Mitgliedstaaten festgelegt und garantiert;

3.   Trotz der Bemühungen der EU gibt es eine Reihe von Ungleichheiten und Problemen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Rechte, Maßnahmen und Instrumente im Zusammenhang mit Behinderungen; Eine größere Harmonisierung und Solidarität sind notwendig; Dies wird zur Verwirklichung der Ziele der „Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ beitragen;

4.   Die Kommission wird daher aufgefordert, die Beseitigung bestehender Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Menschen mit Behinderungen verstärkt zu überwachen;