Mittwoch, 24. Dezember 2014
Dienstag, 23. Dezember 2014
Rückblick und Ausblick
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kurz vor Weihnachten möchte ich mich mit einem kleinen Newsletter bei Ihnen melden. Ein kleiner Rückblick auf die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres und eine Vorschau, was in der nächsten Zeit an wichtigen Entscheidungen ansteht, sollen es für diese Ausgabe bereits gewesen sein.
Ich hoffe, Sie verbringen die nächsten Tage im Kreise der Menschen, die Ihnen wichtig sind. Ich werde das Tun. Viel zu wenig Raum ist im bewegten vergangenen Jahr dafür geblieben, Zeit mit meiner Familie und meinen engsten Freunden zu verbringen.
Gerne will ich auch im kommenden Jahr Ihre Ansprechpartnerin für alle europäischen Fragen sein. Rufen Sie mich unter 0621/5454204 an oder schicken Sie mir eine e-mail an jutta.steinruck@europarl.europa.eu.
Nun viel Spaß beim Lesen, eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute im Jahr 2015.
Herzlich
Ihre Jutta Steinruck
- Ein bewegtes Wahljahr
Nach meiner ersten Legislaturperiode ging es im Frühjahr dieses Jahres bei der Wahl zum Europaparlament darum, die Position der europäischen Sozialdemokraten zu stärken. Vieles im zurückliegenden Wahlkampf war für uns in Europa neu und manches sicher auch gewöhnungsbedürftig. Wir haben zum ersten Mal einen Wahlkampf geführt, der sich an europäischen Spitzenkandidaten orientiert hat. Allen voran waren die Kandidaten der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Sozialdemokraten im Rampenlicht gestanden. Damit verknüpft war auch die Frage, wer künftig das Amt des Kommissionspräsidenten einnehmen wird. Ich finde, dass diese klare Zuspitzung den Programmen und den Diskussionen vor den Wahlen sehr gut getan hat. So konnten Unterschiede klar erkennbar werden und die unterschiedlichen Schwerpunkte machten hoffentlich vielen Menschen die Wahlentscheidung leichter.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Position der Sozialdemokraten im Parlament zu stärken. Wir sind nun wieder 27 deutsche SPD-Abgeordnete im Europaparlament und haben damit auch wesentlich bessere Chancen, für ein deutlich sozialeres Europa zu sorgen.
Doch an zwei Punkten schmerzt mich der Wahlausgang sehr. Zum Einen sind wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wegfall jeglicher Sperrklauseln insgesamt als deutsche Abgeordnete geschwächt worden. Denn es sitzen nun aus Deutschland einige Vertreter sehr kleiner Parteien im EU-Parlament, die kaum Einfluss nehmen können. Besonders aber schäme ich mich dafür, aus Deutschland nun auch einen NPD-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg zu haben. Ein Vertreter einer rechtsextremen, ausländerfeindlichen Partei in einem von Vielfalt und exzellentem Zusammenspiel verschiedenster Kulturen geprägten Europaparlament, das darf nicht sein.
Meine Schwerpunkte in Brüssel und Straßburg sind weiterhin Beschäftigung und Soziales. Im Juli wurde ich zur Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten für Beschäftigung und Soziales gewählt. In dieser neuen Rolle werde ich mich natürlich weiterhin konsequent für ein soziales Europa einsetzen. In den letzten fünf Jahren waren die Schwerpunkte: Faire Regeln besonders für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein europäischer Mindestlohn, die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und eine Ausweitung von Arbeitsschutz- und -sicherheit. Diese Themen werden auch weiterhin für uns wichtig bleiben.
Darüber hinaus bin ich wieder in den Vorstand der SPD-Gruppe als Schatzmeisterin gewählt worden. Ich freue mich sehr diese Aufgabe weiterzuführen, denn auch wir müssen und wollen mit unserem Geld ordentlich haushalten. Dies und natürlich die Vorbereitung von Sitzungen und Themen für die 27 Abgeordneten sind für mich ein wichtiger Bestandteil, die mir wichtigen Themen anzusprechen. Das Europa der Menschen ist der gesamten Gruppe wichtig und wir werden gemeinsam in allen Bereichen dafür eintreten.
Mehr über unsere Gruppe der 27 Abgeordneten erfahren Sie hier: www.spd-europa.de
Mehr über die Zusammensetzung des Europaparlamentes und über alle Arbeiten des Parlamentes erfahren Sie hier: www.europarl.europa.eu
2. Die wichtigsten Entscheidungen in Europa im letzten Jahr
Mit Jean-Claude Juncker wurde der konservative Spitzenkandidat durch das Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt. Mit Sicherheit haben wir Sozialdemokraten uns Martin Schulz für dieses Amt gewünscht, aber angesichts der Mehrheiten war das nicht durchzusetzen. Jean-Claude Junckers Kommission wurde dann im November bestätigt. Einiges hat sich hier verändert, nicht nur die Zuschnitte, sondern auch eine Struktur, die ein Mehr an gemeinsamer Verantwortung für die großen Aufgaben Europas vorsieht.
Die Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der neuen EU-Kommission finden Sie hier: www.ec.europa.eu
Gerade in der Woche vor Weihnachten hat die Kommission nun ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Einen besonderen Schwerpunkt bildet das Investitionsprogramm, das Jean-Claude Juncker angekündigt hatte, die Konsolidierung der Haushalte, das alles war keine Überraschung. Was mir aber unter anderem fehlt, ist jegliches sozialpolitisches Profil und eine klare Ansage gegen Steuerflucht. Sozialpolitische Initiativen fehlen dem Programm völlig. Das haben wir bereits mehrfach kritisiert und auch deutlich gemacht, was die nächsten wichtigen Schritte sein müssen. Daran werden wir in 2015 und später arbeiten und die Kommission zum Handeln drängen.
Mehr Informationen zum Arbeitsprogramm und zu unserer Kritik daran finden Sie hier: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/juncker-muss-nachbessern-1928
http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm
Ein ganz besonders wichtiges Thema war in den vergangenen Jahren und wird es auch bleiben: TTIP, das Transatlantische Handelsabkommen. Hier haben wir als SPD-Europaparlamentarier von Anfang an eine klare Haltung gehabt: Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, das europäische Standards unterläuft oder das mit außergerichtlichen Schiedsverfahren arbeitet. Hier haben wir einen ersten Erfolg erzielt, auf unseren Druck hin sind die Verhandlungsmandate jetzt öffentlich. Ich bin froh, dass mein SPD-Kollege Bernd Lange für das Europaparlament der zuständige Berichterstatter ist. Hier werden wir die Verhandlungen weiter eng begleiten und uns auf keine Kompromisse einlassen. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Handelsabkommen, die derzeit diskutiert werden.
Alle Informationen über unsere Positionen und alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier: http://www.bernd-lange.de/politik/eu-usa-handelsabkommen/
- Was bringt uns 2015
Willy Brandt hat einmal gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft voraus zu sagen, ist, sie zu gestalten.“
Dieses Motto soll für mich und uns für das kommende Jahr gelten. Meine Schwerpunkte im beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereich sind dabei eindeutig:
Unsere wichtigste Aufgabe zur Gestaltung eines sozialen Europas ist die Schaffung guter Arbeitsplätze mit anständigem Lohn, fairen Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Perspektive. Die von uns angestoßenen Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Abschaffung von unsicheren, häufig unmenschlichen Arbeitsbedingungen müssen endlich wirksam umgesetzt werden. Dazu ist vor allem eine Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und ein Bekenntnis, auch finanzieller Art, der Mitgliedsstaaten und der Kommission notwendig, Investitionen in Bildung, Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik zum Schwerpunkt der kommenden Jahre zu machen.
Weitere Informationen dazu:
http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/policies/ein-junges-gebildetes-und-kreatives-europa
Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre muss bleiben, dass wir die Mobilität auf dem Europäischen Arbeitsmarkt endlich durch eine Europäische Gesetzgebung so regeln, dass soziale und gesellschaftliche Standards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Ganz gleich, ob sie im In- oder Ausland arbeiten, ob sie entsendet sind oder sich selbst in einem anderen Land der EU beworben haben. Dazu muss dringend die Entsenderichtlinie überarbeitet werden und sich endlich daran orientieren, dass auch ins Ausland entsendete Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen keine Einschränkungen der Entlohnung und der sozialen Standards hinnehmen müssen. Dazu fordern wir die Kommission seit Jahren zu einer Revision auf: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/so-geht-die-ausbeutung-von-arbeitnehmern-weiter-1615
http://www.dgb.de/themen/++co++b5f9d13c-6750-11e0-7bf8-00188b4dc422
Die soziale Dimension der EU muss künftig gestärkt werden, dazu fordern wir einen Pakt für soziale Investitionen und eine klare Ausrichtung der EU auf die Bedürfnisse der Menschen, nicht nur der Wirtschaft. Hierzu haben wir umfassende Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wie auch der Haushaltspolitik vorgelegt, die wir in den kommenden Jahren verfolgen werden. Diese finden Sie hier zum Weiterlesen:
http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/europe-back-to-work#1
http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/policies/raus-aus-der-krise-%E2%80%93-ein-neues-wirtschaftsmodell-f%C3%BCr-europa
Kontakt und weitere Informationen: Wahlkreisbüro Jutta Steinruck, Frankenthaler Str. 172, 67059 Ludwigshafen, Tel. 0621 54 54 204, Fax 0621 54 54 304, jutta.steinruck@europarl.europa.eu
Freitag, 19. Dezember 2014
Unfairer Wettbewerb in der Flugbranche
Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach betont habe, lässt sich Sozialdumping in vielen Bereichen der Wirtschaft ausmachen. Die lückenhafte europäische Gesetzgebung ermöglicht gegenwärtig die Trennung von Verwaltungs- und Geschäftssitz. Das wiederum ermöglicht die Umgehung von europäischen Sozial- und Beschäftigungsstandards. Es kommt zu einem Wettbewerb um die billigsten Einstellungsbedingungen und niedrigsten sozialen Absicherungen.
In der Flugbranche lässt sich diese Praxis besonders gut am Beispiel von Norwegian Air International (NAI) verdeutlichen: Das in Irland ansässige Unternehmen wird von Norwegen aus gesteuert. PilotInnen und FlugbegleiterInnen werden dabei über ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochter- und Briefkastenfirmen rekrutiert. So greift NAI in diesem Bereich auf ein betrügerisches System aus Leiharbeit und Scheinwohnsitzen in Singapur und Thailand zurück. Der Europäischen Kommission ist diese Problem bekannt, trotzdem wurde NAI die Landeerlaubnis für europäische Flughäfen erteilt. Im Mai 2014 habe ich auf die Geschäftspraktiken von NAI vor der Europäischen Kommission aufmerksam gemacht. Inzwischen hat sich eine breite Allianz aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den Gewerkschaften und Sozialpartner gebildet, die der ausbeuterischen Praxis von NAI ein Ende bereiten wollen.
Wie dieses Vorgehen im Einzelnen aussehen kann verdeutlicht ein Trickfilm der European Transport Worker’s Federation (ETF). Den Film könnt ihr euch hier ansehen.
Besuchergruppen im Europaparlament Straßburg
Die Pessimisten behaupten immer, dass sich die Leute nicht für Europa interessieren. Meine Erfahrung in diesem Jahr war eine ganz andere: In dieser Woche durfte ich erneut zwei Besuchergruppen im Europaparlament in Straßburg begrüßen. Häufig stelle ich in den Gesprächen mit den Menschen fest, wie gut und umfassend sie über die großen Themen der EU informiert sind. Am Ende der Diskussionen kommt dann nicht selten der Hinweis aus der Gruppe, dass bei den aktuell drängendsten Problemen eigentlich nur die Strategie ”Mehr Europa” die Lösung der Probleme sein kann.
Auch im nächsten Jahr will ich wieder so viele Besuchergruppen im Parlament empfangen, wie es mein oft strenger Terminkalender erlaubt. Wenn Sie Interesse haben und mich im Parlament besuchen kommen wollen, bitte ich Sie mit meinen Mitarbeitern im Büro in Ludwigshafen Kontakt aufzunehmen.
Das unten stehende Foto zeigt die Besuchergruppe aus Krickenbach von diesem Dienstag. Darunter sind viele Genossinnen und Genossen, aber auch befreundete Nicht-Mitglieder. Ich freue mich über jeden einzelnen und interessierten Besuchern. Den ich weiß sehr wohl, dass wir, die Vertreter Europas, viel (Vermittlungs-)Arbeit zu leisten haben, um noch mehr Unterstützung für das erfolgreiche europäische Projekt zu bekommen.
Demo gegen Neonazis im Stadtteil West
Gestern abend war ich auf der gut besuchten Gegendemo gegen die Neonazis auf dem Rudolf-Hoffmann-Platz. Wie auch von mir angekündigt hatte das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus dazu aufgerufen, den Neonazis deutlich zu zeigen, dass hier kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist. Neben Romeo Franz und Wolfganng van Vliet sprach auch Ihsan Altindasoglu als Vertreter der Türkischen Gemeinde Rheinland-Pfalz. Auch ich habe kurz gesprochen und, wie die anderen Redner, deutlich gemacht, dass hier im Stadtteil ein friedliches Zusammenleben verschiedenster Kulturen völlig selbstverständlich ist. Ich bin hier aufgewachsen und lebe hier immer noch, deshalb kann ich das auch deutlich so sagen.
Es ist gut, dass es für gestern gelungen ist, in kürzester Zeit so viele Gegendemonstranten zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass Neonazis hier keine Unterstützung bekommen.
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Die ausbeuterischen Geschäftspraktiken von Arbeitsvermittlungsagenturen in Europa
Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen in Europa ohne große Hindernisse aus ihrem Heimatland in einen anderen Mitgliedstaat reisen können, um dort einer Arbeit nachzugehen. Die gegenwärtige Gesetzgebung der Europäischen Union zur Entsenderichtlinie unterliegt hierbei der Auslegung der Mitgliedstaaten. Auf Grund ihres interpretativen Charakters besteht eine rechtliche Grauzone, die rigoros von Arbeitsvermittlungsagenturen wie Atlanco Rimec und dem Ableger ORADEO ausgenutzt wird. So ist es gängige Praxis ArbeiterInnen an einen Arbeitsvertrag zu binden, der weder im Herkunfts-, noch im Entsendeland, sondern bewusst in einem Land ausgestellt ist, welches niedrigste Sozialabgaben erhebt. ArbeitnehmerInnen werden unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht und dennoch an hohe Mietabgaben gebunden. MitarbeiterInnen, die auf unzureichende Arbeitsschutzmaßnahmen hinweisen werden fristlos entlassen oder gar erpresst oder verklagt. Vertuschungstaktiken und Anklagen gegen Mitglieder von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden folgen auf das Publikmachen dieser Praktiken. Verurteilungen des Unternehmens wegen der Förderung von Schwarzarbeit werden wiederum billigend in Kauf genommen, übersteigen die Gewinne die Strafzahlungen doch bei Weitem. Folgende Dokumentation des irischen Fernsehsenders RTÉ dokumentiert die Geschäftspraktiken von Atlanco Rimec und zeigt das Schicksal von Arbeitnehmern und ihren Familien, die unter den perfiden Methoden leiden. Der Beitrag ist auf englischer Sprache hier abrufbar.
Ich habe heute eine Anfrage bei der Europäischen Kommission eingereicht, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Entsenderichtlinie dringend überarbeitet werden muss. Es darf nicht sein, dass die systematische Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen und die Umgehung von Sozialabgaben und Sicherheitsstandards durch schwammige Gesetze ermöglicht wird!
18. Dezember 1913: Geburtstag von Willy Brandt
Heute wäre dieser großartige Mann 101 Jahre alt geworden.
Jeder der sich mit seiner Biographie und seinem politischen Handeln beschäftigt hat, wird mir Recht geben müssen, dass Willy Brandt ein ganz außerordentlicher Politiker war. Seine historischen Verdienste sind heute parteiübergreifend unbestritten.
Unvergessen wird seine Regierungsansprache von 1969 „Mehr Demokratie wagen“ bleiben. Mit Intellekt und Einfühlvermögen verstand es Willy Brandt, die bis dahin oft apolitischen Intellektuellen und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für seine politischen Ziele zu gewinnen.
Mit dem „Kniefall von Warschau“, als er als deutscher Bundeskanzler vor einer Gedenktafel für die jüdischen Opfer des Warschauer Ghettos kniend innehielt, schrieb er Geschichte. Willy Brandt wurde selber von dem Naziregime verfolgt und nahm nun Jahrzehnte später die „deutsche Schuld“ an dem Holocaust auf sich.
Willy Brandt starb am 8. Oktober 1992 in Unkel.
Mittwoch, 17. Dezember 2014
Unterstützen Sie die Bürgerinitiative New Deal 4 Europe
Die Bürgerinitiative New Deal 4 Europe fordert die Europäische Kommission dazu auf, ein Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. So soll die europäische Wirtschaft wiederbelebt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich habe bereits unterzeichnet. Hier können Sie die Initiative unterstützen.
Dobrindts Mautpläne enden vor dem EuGH
Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.
Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung selbst nicht noch einlenken und das Gesetz zurückziehen, wird es vor dem EuGH enden. Das prognostizieren wir Europaabgeordneten der SPD. Schließlich hat auch die neue EU-Kommissarin Violeta Bulc nach Wochen des Schweigens in einem Brief klare Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht geäußert.
Dobrindts Idee, die Pkw-Maut mit einer Kfz-Steuerabsenkung für deutsche Fahrzeughalter zu versehen, diskriminiert ausländische Autofahrer. Das kann er drehen und wenden, wie er will – seine Maut-Pläne verstoßen nun mal gegen EU-Recht. Anstatt auf die immer wieder geäußerten Vorbehalte einzugehen und ein Konzept im Sinne der Menschen und der Finanzierbarkeit unserer Straßen und Brücken vorzulegen, betreibt die CSU hier nur noch Gesichtswahrung.
Neben der einseitigen Belastung von ausländischen Autofahrern sind die im Maut-Konzept vorgesehenen Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer von kleinmotorigen Fahrzeugen unverhältnismäßig. Ausländische Fahrer von Kleinwagen dürfen nicht zusätzlich noch einen überproportionalen Betrag für ihre Durchreise oder ihren Kurzaufenthalt in Deutschland zahlen müssen. Sonst überlegen diese sich ganz genau, ob sie noch bei uns Urlaub machen oder einkaufen wollen.
"Ida" gewinnt den LUX-Filmpreis 2014
Die dänisch-polnische Produktion “Ida” hat den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film setzte sich dabei gegen das französische Drama “Girlhood” und den slovenische Film ”Class Enemy” durch. “Ida” erzählt in bedrückender Art und Weise von der Spurensuche einer jungen Klosterschülerin nach den Wurzeln ihrer verstorbenen Familie. Die Protagonistoin reist zusammen mit ihrer Tante durch das Polen der 1960er Jahre und erfährt von ihrer jüdischen Herkunft. Damit beginnt für sie ein Kampf um Idendität und Orientierung sowie der Deutung von Religion und Idealen. Ich freue mich, dass der diesjährige Gewinner der LUX-Filmpreises nicht nur durch seine filmische Brillianz besticht, sondern ebenso eine Perspektive auf den individuellen Umgang mit Schicksal und dem Erbe der Geschichte eröffnet. Den Trailer des Films könnt ihr hier sehen.
Gefährliche Aufweichung von Umweltstandards nach Parlamentsentscheid
Wie ich bereits an dieser Stelle bei der Vorstellung des Programms für die Straßburg-Woche angekündigt habe, hat heute die Abstimmung über den Gesetztesvorschlag der EU-Kommission zu den neuen Richtlinien bei der Kraftstoffqualität stattgefunden. Dabei wurden die Befürchtungen der Sozialdemokratischen Fraktion bestätigt. Demnach setzten sich die Konservation im Europäischen Parlament durch und machten den Weg für eine Aufweichung von Umweltstandards frei. Meine Kollegen und SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen und Matthias Groote, wiesen darauf hin, dass es sich hier um eine Aufhebelung europäischer Regelungen durch internationale Handelsabkommen handelt. So wird den Herstellern umstrittener Ölsande und Schieferöle Vorrang vor der Einhaltung existierenden Richtlinien gewährt, ohne die Folgen für Umwelt und die politische Strahlkraft auf zukünftige Verhandlungen von Kommissionsvorschlägen in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus gibt der Vorschlag eine unklare Definition “sauberer” Kraftstoffe vor, sodass hier der Markt für die Einfuhr von dreckigem Sprit erst geöffnet wird. Die gesamte Pressemitteilung dazu könnt ihr hier einsehen.
Palästina-Resolution ist ein wichtiges Signal für einen Friedensprozess
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings soll diese gemeinsam mit neuen Friedensgesprächen und nicht sofort erfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Resolutionstext von Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und Grünen.
Mit dieser Resolution senden wir ein wichtiges Signal des Friedens an die Konfliktparteien im Nahen Osten. Unser Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel muss in Frieden, Sicherheit und in von seinem Nachbarn anerkannten Grenzen leben können. In einem unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staat müssen die Menschen eine Zukunft haben.
Wir haben heute einen Text verabschiedet, der helfen kann, die stockenden Friedensverhandlungen wieder anzustoßen. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Resolution zur Anerkennung Palästinas eine breite Mehrheit im Europaparlament findet. Mit der verabschiedeten Resolution unterstützen wir Europaparlamentarier den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat und das Recht Israels auf ein Leben in Sicherheit. Wir fordern daher insbesondere die Hamas auf, sich konstruktiv am Friedensprozess zu beteiligen und machen zugleich deutlich, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Europa muss eine aktive Rolle im Friedensprozess übernehmen, deshalb unterstützen wir mit dieser Initiative die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrer Nahost-Friedensinitiative.
Die Resolution des Europaparlaments fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, eine gemeinsame Position im Nahost-Konflikt zu entwickeln. Darin unterscheidet sie sich von den Entschließungen der nationalen Parlamente, die ihre jeweiligen Regierungen zu einer Anerkennung Palästinas auffordern.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Seit genau 10 Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt – und ich möchte sagen, noch nie waren die beiden Seiten so weit voneinander entfernt wie heute. Wir waren alle schockiert und tief traurig, als im letzten Jahr die Gezi-Park-Proteste mit polizeilicher Gewalt niedergeschlagen wurden. Die überwiegend jungen und pro-europäisch ausgerichteten Menschen gingen auf die Straße, um mehr Mitspracherechte einzufordern.
Darüber hinaus ist der Park ein Symbol für etwas Größeres geworden: Es ist eine zutiefst demokratische Bewegung entstanden, die mit uns Europäern demokratische Grundüberzeugungen teilen. Für ihren Mut, ihre Meinung zu äußern, verdienen sie unseren Respekt und unsere Solidarität.
Doch Erdogan will die Signale nicht hören. Erst diese Woche wurde die Meinungsfreiheit in der Türkei erneut mit Füßen getreten. Die Massenverhaftung von kritisch berichtenden Journalisten (für mehr Informationen bitte hier klicken) ist ein klarer Verstoß gegen europäische Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundrechte.
Mit der Missachtung von demokratischen Grundwerten führt Erdogan die Türkei in die falsche Richtung: weit weg von Europa.
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste erfolgreich verhindert
Gute Nachrichten für das Bodenpersonal an europäischen Flughäfen: Am Dienstag wurde von der Kommission bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 2015 der Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zurückgezogen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zurück. Für den Beschäftigungsausschuss war ich federführend für die Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Wir haben uns immer gegen diesen Vorstoß ausgesprochen und jede weitere Liberalisierung abgelehnt. Ich bin froh, dass der Druck gewirkt hat und schwerwiegende Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa verhindert werden konnten.
Wir haben immer kritisiert, dass bei den Dienstanbietern an Flughäfen erhöhte Konkurrenz der falsche Weg ist, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das hätte nur zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und ungewollter Teilzeitarbeit geführt. Offenbar hat an dieser Stelle die neue Kommission ein Einsehen und beendet die Liberalisierungswut der vergangenen Jahre. Hoffentlich ist das ein erster Schritt in Richtung eines Politikwechsels, der sozialer Gesetzgebung einen höheren Stellenwert einräumt.
Bereits seit 1996 ist der Markt für Bodenverkehrsdienste weitgehend liberalisiert. Das hat seither zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Lohnsenkungen und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt. Die vergangene Kommission unter Jose Manuel Barroso hatte im Dezember 2011 eine weitere Liberalisierung vorgeschlagen, so dass mindestens drei Anbieter für Bodenverkehrsdienste zugelassen werden müssten. Dieser Vorstoß ist nun zum Glück nicht mehr im Raum.
Kein Platz für Neonazis in Ludwigshafen! Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Morgen wird die Neonazi Partei „Der III. Weg“ ihre rassistische Hetze in Form einer Kundgebung unter dem Motto „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“, im Ludwigshafener Stadtteil West, wieder auf die Straße bringen. Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz ruft alle Unterstützerinnen und Unterstützer, Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen dazu auf, am Donnerstag, den 18.12 um 18:30 Uhr zum Rudolf-Hoffmann-Platz im Stadtteil Ludwigshafen – West zu kommen. Der Treffpunkt ist an der Straßenbahnhaltestelle Rohrlachstraße. Wenn die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ versuchen will, die Bevölkerung für ihre rassistischen Positionen zu gewinnen, dann müssen wir deutlich machen: In Ludwigshafen ist kein Platz für Neonazis! Als Europäerin sehe ich jeden Tag, wie belebend Vielfalt ist und welchen enormen Gewinn Europa und Ludwigshafen durch Zuwanderung erlangen. Ich werde morgen auch da sein, denn wann immer ich deutlich machen kann, dass es keinen Platz für Rassisten geben darf, mache ich das. Neonazistische Strukturen wie NPD oder „Der III. Weg“ schüren bewusst soziale Ängste vor Zuwanderung und vor den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Schutz suchen. Das müssen wir klar zurückweisen. Gemeinsam werden wir deshalb ein klares und friedliches Zeichen für Respekt und Toleranz in unserer Gesellschaft setzen!
Dienstag, 16. Dezember 2014
Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig
Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung kann nicht das Ziel sein, die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
In seiner Rede führte Juncker aus, dass sie vor allem die großen Themen in Angriff nehmen wollen. Dazu gehört unter anderem ein Paket gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Wie das genau aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung vor Wochen in unserem 7-Punkte-Plan vorgelegt.
Darüber hinaus fehlen sozialpolitische Initiativen fast vollständig. Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine komplette Revision der Entsendrichtlinie ein – und zwar jetzt. Dem Sozialdumping in Europa muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das Programm allerdings stellt nur eine sogenannte zielgerichtete Überprüfung vor. Was das genau heißen soll, ist immer noch nicht klar.
Weitere Infos auf www.spd-europa.de.
Absage an Sozialdumpung
Die Europäische Kommission ihre Liberalisierungspläne für die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zurückgezogen. Damit wurde der Absenkung sozialer Standards durch mehr Konkurrenz eine Absage erteilt, die eine Marköffnung hier nach sich gezogen hätte. Die Enteisung oder Betankung von Flugzeugen ist eine verantwortungsvolle Arbeit, die eine gerechte Entlohnung verdient. Darüber hinaus gilt es den ArbeiterInnen auf den Rollfeldern unserer Flughäfen den vollen Arbeitsschutz zu garantieren. Ich begrüße die Entscheidung der Juncker- Kommission und sehe sie als wichtiges Zeichen im Kampf gegen Sozialdumping und die Untergrabung des Arbeitsrechts.
Sozialrechte müssen mehr beachtet werden
Gestern im Plenum stellte die Kommission eine Liste mit Verstößen vor, die zum Entzug der Lizenz bei Verkehrsunternehmen führen sollen. Dabei fehlt allerdings der Einbezug von sozialen und Arbeitnehmerrechten fast komplett. Ich kenne die Situation im Transportsektor durch zahlreiche Gespräche und Aktionen sehr gut. Sie ist erschreckend: Wenn es Kraftfaherer gibt, die für 300 Euro/Monat quer durch Europa fahren, regelrecht an Raststätten ausgesetzt werden ohne zu wissen, wann der nächste Auftrag kommt, ist das moderne Sklaverei. Der Verkehrsausschuss hat die Liste bereits abgelehnt und fordert die neue Verkehrskommissarin Bulc dazu auf, hier nachzubessern und die Unterwanderung von Arbeits- und Sozialstandards in die Liste der Verstöße mit aufzunehmen. Denn der Sozialdumpingwettbewerb geht nicht nur zu Lasten der Fahrerinnen und Fahrern, sondern benachteiligt auch die Unternehmen, die sich am Markt fair verhalten.
Hier mein Redebeitrag:
Montag, 15. Dezember 2014
Was steht diese Woche in Straßburg an?
Ein letztes Mal treffen in diesem Jahr die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Plenartagung in Straßburg zusammen.
Dabei findet heute die Erklärung der Kommission über die Richtlinie zur Kraftstoffqualität statt. Die Richtlinie wurde 2009 als Teil der des Klimaschutzpakets angenommen und sieht die Schadstoffreduzierung im Transportsektor vor. Grundsätzlich begrüßen wir hier die Einführung einer Regelungen, lehnen die jetzige Anwendung der Kommission jedoch entschieden ab, da hier bestimmte Schadstoffe mit einem ökologischen Gütesiegel versehen werden um der Verhandlung neuer Handelsabkommen nicht im Wege zu stehen.
Am Dienstag kommt es zur gemeinsamen Aussprache über die Haushaltspläne für das Jahr 2014 und 2015. Auch wenn es uns hier gelungen ist kleine und mittelständige Unternehmen zu entlasten, muss hier noch viel mehr getan werden, um andere Investoren zu ermutigen in junge, lokale Strukturen zu investieren.
Später am Tag erfolgt eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zum Finanzierungsengpass bei dem Welternährungsprogramm für syrische Flüchtlinge. Wir unterstützen dabei die öffentliche Mobilisierung um die fehlenden Gelder aufzutreiben, sehen uns jedoch auch in der Pflicht nach Lösungen zu suchen, das generelle Problem der Unterfinanzierung humanitärer Hilfe anzugehen.
Am Mittwoch steht neben der Überarbeitung der EU-Strategie zur inneren Sicherheit, die Abstimmung der Abgeordneten über die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Palästinas auf der Agenda. Nachdem bereits viele Parteien der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament in den Mitgliedstaaten eine Anerkennung vorangetrieben haben, ist es nun an der Zeit auf europäischer Ebene diesen Schritt auf dem Weg zur einer langfristigen Friedenssicherung für Israel und Palästina zu machen.
Auf Drängen unsere Fraktion wird das Europäische Parlament am Mittwoch auch über die Resolution für einen ganzheitlichen Ansatz der Migrationspolitik abstimmen. Dieser Ansatz umfasst dabei den Ausbau legaler und sicherer Zugänge zu dem Asylsystem der EU, die Verbesserung des Austauschs mit Drittstaaten und die Verknüpfung der EU-Migrationspolitik mit der europäischen Entwicklungs- und Außenpolitik.
Sonntag, 14. Dezember 2014
Weihnachtsfeier und Mitgliederehrung SPD Friesenheim
Am Sonntag war ich bei der Weihnachtsfeier und Mitgliederehrung der SPD Friesenheim zu Gast. Ich habe mich sehr gefreut, denn viele bekannte Gesichter aus meiner Zeit in Ludwigshafen habe ich wieder getroffen und mich ausführlich mit ihnen unterhalten. Hier bei der Mitgliederehrung
Samstag, 13. Dezember 2014
Weihnachtsfeier bei CIAO
Seit vielen Jahren besuche ich schon die Weihnachtsfeiern von CIAO, einem gemeinnützigen Verein, dem Frauen und Männer jeden Alters und jeder Nationalität angehören. Zweck von CIAO ist die Generationen und Nationen übergreifende Lebenshilfe, gemeinsame kulturelle und soziale Aktivitäten und gesellschaftliches Beisammensein. Bei der Weihnachtsfeier in diesem Jahr habe ich mich sehr gefreut, wieder viele Bekannte und Freunde zu treffen. Natürlich haben wir ein bewegtes Jahr Revue passieren lassen und uns intensiv über Europa ausgetauscht. Einfach ein schöner Abend.
Freitag, 12. Dezember 2014
Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Europa unter fairen Bedingungen
Die sozialdemokratischen europäischen Abeitsminister haben gestern eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenmobilität in Europa verabschiedet. Die Freiheit einen Beruf in jedem Mitgliedstaat der EU anzunehmen ist europäisches Grundrecht und Waffe im Kampf gegen die ökonomischen und sozialen Krisen zugleich. Um die Gleichbehandlung aller ArbeiterInnen in Europa zu garantieren und Sozialdumping zu verhindern muss dringend der gesetzliche Rahmen angepasst werden. Die gegenwärtige Gesetzgebung ermöglicht die Untergrabung von Arbeitsschutzstandards sowie die Umgehung von Sozialabgaben und führt zur Ungleichbehandlung von ArbeiternehmerInnen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Erklärung stützt sich auf folgende Prinizpien:
- Kein unfairer Wettbewerb zwischen ArbeiterInnen
- Keine unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmen
- Kein Platz für Missbrauch
- Für die Stärkung des Sozialen Dialogs
- Keine Diskriminierung. Niemals.
Es ist wichtig, dass der Arbeits- und Sozialschutz für alle ArbeiternehmerInnen in allen Beschäftigungsformen einheitlich definiert wird. Die Praxis von Briefkastenfirmen, die ihre Aktivtäten auf dem Papier ins Ausland verlagern, de facto aber noch immer im Herkunftsland operieren, muss unterbunden werden. Dazu muss die Verantwortlichkeit für die Lieferkette von Unternehmen ausgebaut werden, sodass auch Subunternehmen bei Verstößen rechtlich belangt werden können. Auf Europäischer Ebene brauchen wir darüber hinaus eine Plattform für Regierungen und Sozialpartnern bei der Koordinierung im Kampf gegen Schwarzarbeit. Behörden müssen mit den rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden, dem schier grenzenlosen Erfindungsreichtum von Unternehmen in der Umgehung von Mindeststandards zu begegnen.
Die Freiheit der Mobilität darf nicht angetastet werden, aber wir können auch nicht zulassen, dass dieses Grundprinzip durch den Missbrauch von Arbeits- und Sozialschutzmechanismen ausgehöhlt wird. Ich stehe hinter den Forderungen der Erklärung. Die Stärkung der Rechte von ArbeiternehmerInnen und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” hat für uns höchste Priorität.
Donnerstag, 11. Dezember 2014
SWR Gewinner zu Besuch
Gestern durfte ich den Gewinner einer Reise nach Brüssel bei mir im Europäischen Parlament begrüßen. Diese hat er in der Sendung “Zur Sache Rheinland-Pfalz” im Frühjahr im Rahmen der Berichterstattung über den Europawahlkampf gewonnen. Nach einer kurzen Führung durch das Parlamentsgebäude tauschten wir uns bei Kaffee und Keksen aus.
Mittwoch, 10. Dezember 2014
Forderungen der Europa-SPD an die Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen
Im Zuge der Luxemburg-Leaks wurde öffentlich, dass Konzerne bei der Umgehung von Steuerpflichten zum Teil Unterstützung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhielten. Das alles in einer Zeit, in der weite Teile Europas unter einer Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors zu leiden haben. Es fehlt das Geld zur Sanierung von Straßen und bei Investitionen in Arbeitsplätze, Schulen und junge Unternehmen. Mein Kollege, Udo Bullmann, weist in diesem Zusammenhang auf die Forderungen der Sozialdemokraten im Europaparlament an die Europäische Kommission hin. So muss der Kampf gegen Steuervemeidung im Zentrum des neuen Arbeitsprogramms für das Jahr 2015 stehen. Dazu braucht es eine klare Defintion von Steueroasen und Sanktionen gegen Staaten die diese für Unternehmen ermöglichen. Dazu müssen gängige Praktiken zur Steuervermeidung sowie Gewinne und Abgaben von Finanzinstituten öffentlich gemacht. Die Beihilfe zur Steuervermeidung muss hart sanktioniert werden. So ist der Lizenzentzug für Banken denkbar, die solche Praktiken angewendet haben. Udo Bullmann macht dabei auch klar, dass wir den Blick nicht auf Luxemburg alleine richten dürfen. Steuerhinterziehung und -vermeidung ist ein gesamteuropäisches Problem und muss auch als solches bekämpft werden!
Alle Forderungen sind in der Pressemitteilung der Europa-SPD hier einsehbar.
Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt
Soziales darf nicht nur Anhängsel des Europäischen Binnemarktes sein
Heute Vormittag war ich bei den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingeladen. Zusammen diskutierten wir über die in den kommenden Jahren anstehenden Themen, wie zum Beispiel die Arbeitszeitrichtlinie, die Entsenderichtlinie und vieles mehr. Wir waren uns einig, dass wir in Europa uns nun auf die drängendsten Probleme konzentrieren müssen. Das sind für mich vor allem die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping in allen Bereichen. Wir überlegten, wie wir unsere Zusammenarbeit verbessern können, damit Europa tatsächlich ein sozialeres Europa wird, in dem nicht ständig die wirtschaftlichen Freiheiten über soziale Rechte gestellt werden. Danke für die Einladung, ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.
Internationaler Tag der Menschenrechte
Heute vor genau 66 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Erklärung ist die wichtigste Grundlage für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit und Werkzeug im Kampf für mehr Demokratie und Freiheit. Inzwischen liegt das Dokument in mehr als 380 Sprachen und Dialekten vor. Ebenso erinnert der heutige Tag an den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Antifolterkonvention. Das Bild der Europa-SPD spricht dabei für sich und bedarf keiner weiteren Worte.
Dienstag, 9. Dezember 2014
Veranstaltung zur Sozialklausel aus dem Vetrag von Lissabon
9.12.1974: Gründung des "Europäischen Rats"
Heute vor 40 Jahren wurde der Europäische Rat ins Leben gerufen. Seitdem treffen sich im Europäischen Rat die Regierungschefs aller Mitgliedsländer und stimmen sich über zukünftige europäische Projekte ab. Diese Treffen finden in der Regel halbjährlich statt. In der Zeitung und im Fernsehen spricht man zu diesen Anlässen auch häufiger vom EU Gipfel. Auf diesen Gipfeltreffen werden die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festgelegt und somit der Rahmen für die spätere Arbeit von Kommission und Parlament gesetzt.
Landesparteirat mit Malu Dreyer
Gestern abend war eine überwältigend gut besuchte öffentliche Sitzung des Landesparteirates mit Malu Dreyer. Zunächst haben wir in einer nicht-öffentlichen Sitzung Anträge beraten, die vom Landesparteitag überwiesen wurden.
Anschließend begrüßten wir dann Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die nach einer kurzen Impulsrede für einen Dialog mit den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stand. In ihrer Impulsrede ging Malu Dreyer auf die Digitale Agenda des Landes ein und betonte die Bedeutung einer nachhaltigen und modernen Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ihrer Rede lag dann bei der Bildungspolitik und der Sozialpolitik, die in Rheinland-Pfalz ein Garant ist für die hohe Lebensqualität. Das bedeutet auch eine vernünftzige Familienpolitik orientiert an den Bedarfen der Familien.
Im anschliessenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stand Malu Dreyer Rede und Antwort zu verschiedensten Themen und es wurde deutlich, dass sie für ihre Politik in der Landesregierung hohen Zuspruch erhält. Im Anschluß haben wir noch weitere Anträge öffentlich beraten: Zur Tariftreue, zu einer Agenda für neue Wohnformen, zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen und zur Digitalen Agenda in Rheinland-Pfalz. Nach einer intensiven und konstruktiven Beratung gab es noch Gelegenheit, informell weiter zu sprechen.
Montag, 8. Dezember 2014
Debatte zu nachhaltigem Wachstum in Lissabon
Samstag, 6. Dezember 2014
Dieses Jahr mal eine Weihnachtsfrau
Auch zum Nikolaustag setzen wir Sozialdemokraten uns für die Frauenquote ein.
Weiterhin eine schöne Adventszeit!
Freitag, 5. Dezember 2014
Rückblick auf die Progressive Alliance Conference in Lissabon
Donnerstag, 4. Dezember 2014
Öffentliche Parteiratssitzung mit Ministerpräsidentin Dreyer am 8. Dezember in Rockenhausen
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, kommt im Rahmen einer öffentlichen Parteiratssitzung am Montag, 8. Dezember, um 19:30 Uhr nach Rockenhausen in die Donnersberghalle, Obermühle 1. Dort wird sie eine Rede zum Thema „Unser Land von morgen“ halten und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Politik beantworten. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ich freue mich als Vorsitzende des Landesparteirates sehr auf die Rede und die anschließende Diskussion.
Weg frei für automatisches Notrufsystem in Autos
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute mit großer Mehrheit die Verhandlungsergebnisse für das europaweite Notrufsystem eCall angenommen. Meine Kollegin und Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss, Evelyne Gebhardt, erklärte die Vorzüge von eCall. Demnach wird bei einem Unfall innerhalb weniger Sekunden ein Signal von dem Unfallauto an die Notrufzentrale gesendet. Kerstin Westphal wies erneut darauf hin, dass die dazu benötigten Positionsdaten nur im Falle eines Notfalls entsendet werden und nicht zur Überwachung der Fahrzeuge dienen. Das Parlament konnte sich hier für einen umfassenden Datenschutz starkmachen. Die gesamte Pressemitteilung könnt ihr hier einsehen.
Euodiaconia Award für innovative Projekte zur Jugendinklusion
Gestern habe ich die Ausstellung der Eurodiaconia zur Jugendinklusion eröffnet. Im Europäischen Parlament kann man noch bis Freitag verschiedenen Projekte der Mitglieder zur Jugendinklusion ansehen. Im Rahmen der Eröffnung wurde das Projekt 13-20 aus Norwegen mit dem diesjährigen Eurodiaconia Award ausgezeichnet. Das Projekt bietet Beratung und Hilfestellungen für Jugendliche in Baerum, einer Stadt in der Nähe von Oslo, an. Dabei gehen sie auf die individuellen Bedürfnisse der jungen Menschen ein und entwickeln mit ihnen zusammen Lösungen, wie sie schwierige Zeiten überstehen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen danken, die sich auf diese Weise für junge Menschen engagieren. Ich bin mir sicher, die Hilfe wird nie vergessen werden.
Weiteres zum Award und den Projekten finden Sie hier.
Bekämpfung viraler Hepatitis muss besser koordiniert werden
Jährlich sterben etwa 1,4 Millionen Menschen weltweit an Hepatitis B und C, 120.000 davon in Europa. Die Mortalitätsrate ist damit in etwa so hoch wie bei Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids. Das Problem ist, dass Hepatitis B und C als stille Krankheit gelten: Viele Betroffene bemerken die Erkrankung erst sehr spät, meistens, wenn sie schon an damit verbundenen Krankheiten wie Leberzirrhose oder Leberkrebs erkrankt sind. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine stringente Strategie zur Bekämpfung von viraler Hepatitis, eine europäische Koodrination der Maßnahmen gibt es nur im begrenzten Umfang. Gestern Nachmittag fand die erste virtuelle Konferenz einer Plattform aus Experten, Politikern und Patienten statt mit dem Ziel Wege zu finden, wie man die Koordination verbessern kann und welche Schritte in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene unternommen werden können. Es war ein sehr interessanter Austausch mit vielen guten Ideen. Ich freue mich, dass ich als Gastgeberin die gute Arbeit meiner beiden Vorgänger Stephen Hughes und Dr. Thomas Ulmer weiterführen kann. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist ein Leitfaden zur Bekämpfung viraler Hepatitis, den Sie hier herunterladen können.
Mittwoch, 3. Dezember 2014
Jeder hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben
Heute findet der UN-Aktionstag für Menschen mit Behinderungen statt. Seit 1993 dient der Tag dazu, auf die Belange von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Behinderung besteht zwar auch in der individuellen Beeinträchtigung eines Menschen, aber vor allem in den Barrieren, die ihm die Gesellschaft in den Weg stellt. Das Thema Inklusion ist mittlerweile in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen angekommen. Als sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion vertrete ich die Auffassung, dass hier noch viel getan werden muss.
In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, das entspricht einem Sechstel der Gesamtbevölkerung. Sie alle haben ein Recht auf Gleichberechtigung, Teilhabe und Selbstbestimmung. Nachdem die Europäische Union im Dezember 2010 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, hat die Europäische Kommission 2011 eine Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Die Kommission hat hierzu acht wesentliche Aktionsbereiche festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.
Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten allerdings läuft nur schleppend. Die Beschäftigtenquote für Menschen mit Behinderungen liegt mit 50% unter der von Menschen ohne Behinderung (66,9%). Auch das Armutsrisiko ist höher: Fast jeder Dritte ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Der Zugang zu alltäglichen Dienstleistungen ist für viele immer noch nicht ausreichend gesichert. Ich frage mich, wie wir so das von der EU-Kommission festgesetzte Ziel erreichen sollen, bis 2020 ein barrierefreies Europa für 80 Millionen Menschen mit Behinderungen zu schaffen.
Als besonderen Schlüssel sehe ich hier den Zugang zum Arbeitsmarkt. Nur die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die finanzielle Unabhängigkeit können für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sorgen. Wir müssen endlich damit anfangen, den Menschen mit Behinderungen die Steine aus dem Weg zu räumen, damit sie genau wie wir alle ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Veranstaltungshinweis: Persons with disabilities at work
Am 10.12.2014 werde ich zusammen mit dem Präsidenten des European Disability Forum, Yannis Vardakastanis, die Eröffnungsrede zur Veranstaltung “Persons with disablilities at work: the invisible workers?” halten. Bei der Veranstaltung wird vor allem der Zugang von Menschen mit einer Behinderungen zum Arbeitsmarkt behandelt. Anbei findet ihr die Agenda zur Veranstaltung.
Dienstag, 2. Dezember 2014
Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Meinungsaustausch mit spanischer Sozialistin
Heute hat mich María Luz Rodríguez Fernández, Vorstandsmitglied der spanischen sozialistischen Partei (PSOE), zuständig für Beschäftigung besucht. Ich freue mich immer über einen Europäischen Meinungsaustausch zu verschiedenen Themen in meinem Arbeitsbereich.
Investorenschutzklausel nicht tragbar
Wie ich gestern an dieser Stelle bereits betont habe, sehen wir die Investoren-Schutzklausel im Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als extrem problematisch. So befürchten wir den Missbrauch der Schadensersatzklage gegen die EU von Investorenseite. Grund hierfür sind die sehr schwammigen Regelungen im aktuellen Verhandlungstext. Mein Kollege und Vorsitzender des Handelsausschusses, Bernd Lange, hat heute die EU-Kommission gewarnt, dass die SPD-Europaabgeordneten dem Abkommen bei Beibehaltung der Klausel nicht zustimmen werden. Die gesamte Pressemitteilung ist hier abrufbar.
Dialog zum Jahreswachstumsbericht
Heute hat im Europaparlament ein Dialog zwischen der Kommission und Mitgliedern der Ausschüsse Beschäftigung und Soziales (EMPL) und Wirtschaft und Währung (Econ) zum jährlichen Wachstumsbericht der Kommission stattgefunden. Die vorgestellte Wirtschaftsanalyse zeigt dabei, dass die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin steigende ökonomische Ungleichheiten und niedrige Wachstumsraten aufweisen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch (11%, bzw. 21,6%). Zielsetzungen der Europa-2020-Strategie wurden hier nicht erreicht. Schlimmer noch, es gibt sogar 6 Million Arbeitslose mehr als ursprünglich im Plan vorgesehen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diesen Problemen nur mit der Einbeziehung sozialer Indikatoren, wie der Armutsquote begegnet werden kann. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch sage ich: Soziale Indikatoren sind keine reinen Analysewerkzeuge, sondern müssen als verbindliche Ziele in den Investitionsplan aufgenommen werden!
In sozialen Fortschritt investieren
Antwort der EU-Kommission auf Anfrage zum Fall Franklin Electric
Nach Bekanntgabe, dass der amerikanische Motoren- und Wasserpumpenhersteller Franklin Electric Ltd. sein Werk im rheinland-pfälzischen Wittlich schließen und die Produktion in das tschechische Brno verlagern wird, wurden Vorwürfe laut, dass hier mit EU-Fördergeldern Anreize geschaffen wurden. Durch den Standortwechsel verloren 94 Menschen in der bis dato wirtschaftlich gesunden Firma ihren Job. Zusammen mit meinem Kollegen aus der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Norbert Neuser, stellte ich hierzu eine schriftliche Anfrage an die Kommission. Wir wollten wissen, ob und wenn ja in welcher Höhe nationale oder europäische Fördermittel gewährt wurden. Gestern erhielten wir nun die Antwort der Kommission. Demnach wurde die Standortverlagerung „weder aus dem Europäischen Sozialfonds (nationales und regionales operationelles Programm) noch aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ unterstützt. Die Kommission bestätigt jedoch, dass zwischen 2009 und 2011 insgesamt 454 000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an die tschechische Niederlassung der Firma geflossen sind, „um einen Optimierungsprozess in dieser Niederlassung zu unterstützen“.
Mit stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit dieser „Optimierungsprozess“ bereits Vorarbeit für die spätere Auslagerung des Werks in Willich geleistet haben. Wurden mit den Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds Strukturen geschaffen, um den Standortwechsel zu vereinfachen? Die Antwort der Kommission wirft weitere Fragen auf, die es jetzt zu klären gilt.
Gute Arbeit weltweit
Am Montagabend traf ich die AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Thema des Arbeitsessens war “Gute Arbeit weltweit”. Wir alle haben noch sehr gut die Schreckensmeldungen vom vergangenen Jahr vor Augen, als bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch über 100 Menschen starben. Wir müssen internationale Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und Arbeitsbedingungen in Handelsabkommen stärken und besser umsetzen. In laufenden Handelsabkommen müssen verbindlich gute Arbeitsbedingen verankert sein. Auch die Unternehmen haben hier eine Verantwortung für die Lieferkette, aus der sie nicht entlassen werden dürfen.
Montag, 1. Dezember 2014
Jetzt live: Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales
Diese Woche stehen im Europäischen Parlament wieder Ausschussitzungen an. Die heutige Sitzung hat gerade begonnen und kann live auf EuroparlTV verfolgt werden. Themen sind heute unter anderem ein Austausch mit der Europäischen Agentur für Grundrechte, der Bericht zur Schaffung einer Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Entlastung der Jahreshaushalte diverser Europäischer Agenturen.
Morgen früh beginnt die Sitzung um 8 Uhr mit einem Austausch über den Jahreswachsstumsbericht. Anschließend findet eine gemeinsame Anhörung zum TTIP-Abkommen mit dem Handelsauschuss statt. Am Nachmittag gibt es dann noch eine Nachbereitung des Europäischen Jugendevents 2014. Hier präsentieren die jungen Leute ihre Ideen zu Europa. Ich bin gespannt.
Kampagne: Positiv zusammen leben
Positionspapier zu TTIP
Mein Kollege Bernd Lange hat unsere aktuellen Positionen zu dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zusammengetragen. Bisher konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament erreichen, dass die EU-Kommission transparenter über ihre Verhandlungen informiert. Grundsätzlich befürworten wir die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Technikstandards zur Vermeidung unnötiger Kosten. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen, sowie Sozial- und Umweltstandards sind dabei jedoch nicht verhandelbar. Unser Positionspapier macht klar, dass wir besonders den jetzigen Stand der Verhandlungen über das “Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren” als unzureichend erachten. Der aktuelle Stand der Verhandlungen sieht vor, Investoren besondere Rechte bei der Erhebung von Schadensersatzklagen gegenüber der EU einzuräumen. Wir beurteilen hier die bisherigen Verfahren zur Streitbeilegung als ausreichend und befürchten den Missbrauch durch ungerechtfertigte Klagen. Das gesamte Positionspapier ist hier einsehbar.
Simulation Europäisches Parlament
Heute früh habe ich den zweiten Tag der Simulation des Europäischen Parlaments mit einer kleinen Rede und einer Diskussion eröffnet. Ich habe über meine Vorstellungen von Europa gesprochen und vor allem noch einmal betont, dass wir nicht vergessen dürfen, dass mit den von uns gemachten Gesetzesvorschlägen immer Menschen betroffen sind. Das ist eine der wichtigsten Botschaften: Wenn es uns gelingt, immer hinter den oft sehr technischen Regulierungen zu erkennen, dass es um den Menschen geht, dann schaffen wir ein sozialeres Europa.
In der anschließenden kurzen Diskussion haben wir noch über die Ukraine-Krise, über Migration und Arbeitsmobilität und Asylfragen gesprochen. Eine sehr angeregte Diskussion und ich bin mir sicher, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Simulation viel darüber erfahren, wie Politik entsteht.
Sozialdemokratisches Positionspapier zu TTIP
Mein Kollege Bernd Lange hat unsere Positionen zu dem geplanten Freihandelsabkommen zusammengetragen. Bisher konnte nicht zuletzt auf Drängen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament erreicht werden, dass die EU-Kommission nun öffentlich über ihre Verhandlungspositionen informiert. W
Den Link zum vollständigen Dokument findet ihr hier.
Europawerkstatt der Jungen Europäischen Föderalisten
Am Samstag habe ich bei der Europawerkstatt der Jungen Europäischen Föderalisten an zwei Diskussionsrunden teil genommen. In der einen Diskussionsrude debattierten wir gemeinsam über das Investitionspaket. In der zweiten Diskussion ging es dann um die Migration innerhalb Europas. Hier stellten sich Fragen nach der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die Effekte für die Sozialsysteme.
In einer sehr angeregten und intensiven Diskussion haben wir vor allem gemeinsam überlegt, wie Europa sozialer werden kann.
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