Wie ich bereits an dieser Stelle bei der Vorstellung des Programms für die Straßburg-Woche angekündigt habe, hat heute die Abstimmung über den Gesetztesvorschlag der EU-Kommission zu den neuen Richtlinien bei der Kraftstoffqualität stattgefunden. Dabei wurden die Befürchtungen der Sozialdemokratischen Fraktion bestätigt. Demnach setzten sich die Konservation im Europäischen Parlament durch und machten den Weg für eine Aufweichung von Umweltstandards frei. Meine Kollegen und SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen und Matthias Groote, wiesen darauf hin, dass es sich hier um eine Aufhebelung europäischer Regelungen durch internationale Handelsabkommen handelt. So wird den Herstellern umstrittener Ölsande und Schieferöle Vorrang vor der Einhaltung existierenden Richtlinien gewährt, ohne die Folgen für Umwelt und die politische Strahlkraft auf zukünftige Verhandlungen von Kommissionsvorschlägen in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus gibt der Vorschlag eine unklare Definition “sauberer” Kraftstoffe vor, sodass hier der Markt für die Einfuhr von dreckigem Sprit erst geöffnet wird. Die gesamte Pressemitteilung dazu könnt ihr hier einsehen.
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