Nach Bekanntgabe, dass der amerikanische Motoren- und Wasserpumpenhersteller Franklin Electric Ltd. sein Werk im rheinland-pfälzischen Wittlich schließen und die Produktion in das tschechische Brno verlagern wird, wurden Vorwürfe laut, dass hier mit EU-Fördergeldern Anreize geschaffen wurden. Durch den Standortwechsel verloren 94 Menschen in der bis dato wirtschaftlich gesunden Firma ihren Job. Zusammen mit meinem Kollegen aus der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Norbert Neuser, stellte ich hierzu eine schriftliche Anfrage an die Kommission. Wir wollten wissen, ob und wenn ja in welcher Höhe nationale oder europäische Fördermittel gewährt wurden. Gestern erhielten wir nun die Antwort der Kommission. Demnach wurde die Standortverlagerung „weder aus dem Europäischen Sozialfonds (nationales und regionales operationelles Programm) noch aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ unterstützt. Die Kommission bestätigt jedoch, dass zwischen 2009 und 2011 insgesamt 454 000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an die tschechische Niederlassung der Firma geflossen sind, „um einen Optimierungsprozess in dieser Niederlassung zu unterstützen“.
Mit stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit dieser „Optimierungsprozess“ bereits Vorarbeit für die spätere Auslagerung des Werks in Willich geleistet haben. Wurden mit den Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds Strukturen geschaffen, um den Standortwechsel zu vereinfachen? Die Antwort der Kommission wirft weitere Fragen auf, die es jetzt zu klären gilt.
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