Die sozialdemokratischen europäischen Abeitsminister haben gestern eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenmobilität in Europa verabschiedet. Die Freiheit einen Beruf in jedem Mitgliedstaat der EU anzunehmen ist europäisches Grundrecht und Waffe im Kampf gegen die ökonomischen und sozialen Krisen zugleich. Um die Gleichbehandlung aller ArbeiterInnen in Europa zu garantieren und Sozialdumping zu verhindern muss dringend der gesetzliche Rahmen angepasst werden. Die gegenwärtige Gesetzgebung ermöglicht die Untergrabung von Arbeitsschutzstandards sowie die Umgehung von Sozialabgaben und führt zur Ungleichbehandlung von ArbeiternehmerInnen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Erklärung stützt sich auf folgende Prinizpien:
- Kein unfairer Wettbewerb zwischen ArbeiterInnen
- Keine unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmen
- Kein Platz für Missbrauch
- Für die Stärkung des Sozialen Dialogs
- Keine Diskriminierung. Niemals.
Es ist wichtig, dass der Arbeits- und Sozialschutz für alle ArbeiternehmerInnen in allen Beschäftigungsformen einheitlich definiert wird. Die Praxis von Briefkastenfirmen, die ihre Aktivtäten auf dem Papier ins Ausland verlagern, de facto aber noch immer im Herkunftsland operieren, muss unterbunden werden. Dazu muss die Verantwortlichkeit für die Lieferkette von Unternehmen ausgebaut werden, sodass auch Subunternehmen bei Verstößen rechtlich belangt werden können. Auf Europäischer Ebene brauchen wir darüber hinaus eine Plattform für Regierungen und Sozialpartnern bei der Koordinierung im Kampf gegen Schwarzarbeit. Behörden müssen mit den rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden, dem schier grenzenlosen Erfindungsreichtum von Unternehmen in der Umgehung von Mindeststandards zu begegnen.
Die Freiheit der Mobilität darf nicht angetastet werden, aber wir können auch nicht zulassen, dass dieses Grundprinzip durch den Missbrauch von Arbeits- und Sozialschutzmechanismen ausgehöhlt wird. Ich stehe hinter den Forderungen der Erklärung. Die Stärkung der Rechte von ArbeiternehmerInnen und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” hat für uns höchste Priorität.
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