Heute war ich Gastgeberin der Veranstaltung „The EU Social Clause: let’s use it“. Dazu waren Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie VetreterInnen der Gewerkschaft und Sozialverbände geladen. Auf der Agenda stand dabei die sogenannte Sozialklausel. Hierbei handelt es sich um einen Artikel aus dem Vertrag von Lissabon, der die Europäischen Institutionen anhält zukünftige Entscheidungen im Einklang mit sozialen Faktoren, wie dem Schutz von Sozialsicherungen oder der Bekämpfung von sozialer Exklusion zu fällen. Das klingt auf dem Papier zwar gut, wir haben uns aber gefragt, wie wir in Zeiten von weitreichender Armut und Arbeitslosigkeit in Europa diesen Artikel in die Praxis umsetzen können. Dazu war Professor Dimmel der Universität Salzburg geladen, um uns über die rechtlichen Hintergründe des Artikels aufzuklären. Wie erwartet viel seine Einschätzung hierzu leider wenig positiv aus. Die Sozialklausel ist abstrakt und vage formuliert und gibt keine formelle Rechtsgrundlage für verbindliche Regeln auf europäischer Ebene. Das müssen wir uns jedoch zu Nutzen machen und den Inhalt dieser Klausel nach unseren Vorstellungen gestalten. Im Rahmen der Europa-2020-Strategie müssen wir die Sozialklausel hier benutzen, um unsere Vorstellungen eines sozialen Europa durchzusetzen.
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