Gestern im Plenum stellte die Kommission eine Liste mit Verstößen vor, die zum Entzug der Lizenz bei Verkehrsunternehmen führen sollen. Dabei fehlt allerdings der Einbezug von sozialen und Arbeitnehmerrechten fast komplett. Ich kenne die Situation im Transportsektor durch zahlreiche Gespräche und Aktionen sehr gut. Sie ist erschreckend: Wenn es Kraftfaherer gibt, die für 300 Euro/Monat quer durch Europa fahren, regelrecht an Raststätten ausgesetzt werden ohne zu wissen, wann der nächste Auftrag kommt, ist das moderne Sklaverei. Der Verkehrsausschuss hat die Liste bereits abgelehnt und fordert die neue Verkehrskommissarin Bulc dazu auf, hier nachzubessern und die Unterwanderung von Arbeits- und Sozialstandards in die Liste der Verstöße mit aufzunehmen. Denn der Sozialdumpingwettbewerb geht nicht nur zu Lasten der Fahrerinnen und Fahrern, sondern benachteiligt auch die Unternehmen, die sich am Markt fair verhalten.
Hier mein Redebeitrag:
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