Am Dienstag habe ich im Plenum eine Rede zum neuen Entwurf für die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU gehalten.
Allem voran gibt es für mich da vor allem eine zentrale Leitlinie: Die Schaffung von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, hat für mich oberste Priorität.
Der Bericht liefert wichtige Korrekturen am Entwurf der Kommission, zum Beispiel beim Thema Mobilität. Da soll es Verbesserung bei Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und der Anerkennung von Qualifikationen geben.
Wichtig war mir auch, dass wir der Pensionsautomatik eine klare Absage erteilt haben. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist nicht das geeignete Instrument, um das Rentensystem zu stabilisieren, sondern belastet nur die ArbeitnehmerInnen, die vor allem hart körperlich arbeitend eh schon sehr viele Beitragsjahre haben.
Generell gilt für mich bei diesem Thema: Schön daher gesagte Leitlinien reichen nicht. Es müssen verpflichtende Regelungen folgen!
Donnerstag, 9. Juli 2015
Beschäftigungspolitische Leitlinien der EU
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