Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa war eines der bestimmenden Themen meines Besuchs bei der BASF Betriebsgruppe heute vormittag. Das bewegt die Menschen und es ist wichtig, dass wir hier eine klare Position für eine menschenwürdige Politik einnehmen. Das habe ich auch heute wieder erfahren, denn die Schicksale der Flüchtlinge lassen niemanden kalt. Insbesondere die Kommunen brauchen unsere Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Doch auch die anderen aktuellen Themen wurden heute früh diskutiert: Griechenland und wie geht es weiter mit der Krise, hier diskutierten wir über die Folgen der Finanzkrise und die Frage, wie man vernünftige Politik betreibt, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Aber wir haben heute natürlich auch über Arbeitsmarkt und Industriepolitik gesprochen, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Aber auch Fragen der Arbeitslosigkeit im Erwachsenenalter und der gleichzeitige hohe Bedarf an qualifizierten Arbeitnehmern müssen auf europäischer Ebene geregelt werden.
Das Lohn- und Sozialdumping in Europa muss endlich gestoppt werden, dazu ist der deutsche Mindestlohn ein wichtiger Schritt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte umgesetzt werden und nicht durch immer weitere prekäre Beschäftigungsmodelle und Scheinselbständigkeiten ausgehöhlt werden.
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