Gestern war ich auf einer Veranstaltung des DGB und der SPD in Kircheimbolanden zum Thema TTIP. Wie schon auf früheren Veranstaltungen hat sich gezeigt, wie sehr das Thema die Menschen in Europa bewegt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen, aber auch über anstehende Lösungen im europäischen Binnenmarkt. Dabei habe ich die Linie der europäischen Sozialdemokratie im Europäischen Parlament erklärt. Wenn in einem zukünftigen Freihandelsabkommen starke und bindende Arbeitnehmerrechte mit aufgenommen werden, die europäischen Standards bei Verbraucherschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht abgesenkt bzw. nicht eingeschränkt werden und wenn Dienstleistungen nur nach explizierter Genehmigung beider Vertragsparteien für ausländische Anbieter geöffnet werden, dann bietet TTIP eine Chance für Europa. In meinen Augen hat eine intransparente private Schiedsstelle in einem Abkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen. Dazu haben wir am Mittwoch in der Fraktion noch einen Antrag verabschiedet, der die Resolution des Parlamentes verstärkt. Klar ist: Der Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dürfen bei Handelsabkommen auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
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