Am Montag Vormittag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen mit Griechenland um ein drittes Hilfspaket einzuleiten. Das ist gut, denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre verhängnisvoll geworden. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wären fürchterlich geworden, das europäische Projekt wäre nicht mehr stabil gewesen.
Die Eckpunkte des heutigen Abschlussdokumentes umfassen unter anderem, dass Griechenland bereits in dieser Woche eine Reform der Mehrwertsteuer und der Renten beschließen muss. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben, aber es wird ein EU-Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro mobilisiert. Die Beschlüsse können hier auch im Original nachgelesen werden: http://t.co/dfwTY1uCxr. Erst nach der Verabschiedung der Reformen sollen Verhandlungen über ein umfangreicheres Programm aufgenommen werden.
Jetzt müssen die staatlichen Strukturen modernisiert werden und ein effektives Steuersystem aufgebaut werden. Der neue Treuhandfonds darf nicht genutzt werden, öffentliches Eigentums um jeden Preis zu verkaufen. Vielmehr muss er verwendet werden, um Investitionen und Infrastruktur zu stärken. Die nächsten Tage werden wichtige Weichenstellungen bringen.
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