Die Griechenland-Krise scheint auf ihrem Höhepunkt angekommen zu sein. Egal wie das Referendum am Sonntag ausgeht, darf der Gesprächsfaden zwischen Griechenland und den Kreditgebern nicht abreisen. Das Ziel muss sein, eine Einigung mit Griechenland zu finden. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum wäre die teuerste Option für alle Beteiligten.
Ich finde Frau Merkel und ihr Finanzminister Schäuble spielen dabei keine gute Rolle. Während sich die griechische Regierung auf die Forderungen der Geberländer zubewegt hat und die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze weiter eine schnelle Einigung anstrebt, hat Herr Schäuble gestern wiederholt die Gespräche ausgebremst. Ich befürchte dass Herr Schäuble nicht mehr das große Ganze im Blick hat, sondern nur noch aus ideologischen Gründen an Sparmaßnahmen festhält.
Europa muss sich eingestehen, dass seine bisherige Griechenland-Politik gescheitert ist. Anstatt von Anfang an die Kreditvergabe an institutionelle Reformen zu knüpfen, wie zum Beispiel den Aufbau einer funktionierenden Steuerbehörde, hat man nur auf Kürzungen bei Sozialausgaben bestanden. Dabei sollten wir auch an unsere eigene deutsche Geschichte denken. Wenn wir Griechenland keine Perspektive bieten können, radikalisieren sich Teile der griechischen Bevölkerung weiter. Schon heute haben wir einen kleinen Koalitionspartner mit rechtsextremen Ansichten in Griechenland mit an der Regierung. Auch wir waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Hilfe anderer angewiesen. Ein großer Teil unserer Auslandsschulden wurde uns erlassen, um erst in die Lage versetzt zu werden, aus eigener Anstrengung wieder wirtschaftlich zu wachsen.
Beide Seiten dürfen jetzt nicht an dogmatischen Prinzipien festhalten. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Für Griechenland und für Europa. Wo es einen politischen Willen gibt, gibt es auch einen Weg aus der Krise.
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