Barroso und Van Rompuy lassen sich Flug für über 200.000 Euro bezahlen

Einen Flug im Wert von knapp einer viertel Million Euro anzunehmen, geht weit über Gastfreundschaft im Rahmen diplomatischer Gepflogenheit hinaus. Dennoch haben, wie das ARD-Europamagazin am Sonntag berichtete, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy das äußerst großzügige Angebot vom Premierminister Kanadas, Stephen Harper, angenommen, mit einer kanadischen Regierungsmaschine von Toronto zurück nach Brüssel zu fliegen.

Das ist ein großer politischer Fehler. Mit der Annahme eines solchen Fluges versauen sich Barroso und van Rompuy ihren Abgang aus Brüssel. Und das gerade jetzt, während wir in sensiblen Verhandlungen über das CETA-Handelsabkommen mit Kanada stecken, werfen Barroso und Van Rompuy ein schlechtes Licht auf die Verhandlungen.

Die beiden Brüsseler Spitzen waren zum EU-Kanada-Gipfel, an dem auch der Abschluss der Verhandlungen zum gemeinsamen Handelsabkommen verkündet wurde, nach Ottawa gereist. An dem kurzfristig angesetzten Empfang mit mehreren 100 Geschäftsleuten in Toronto nahmen sie allerdings auch teil. Damit die beiden Europäischen Politiker es dennoch pünktlich zurück nach Brüssel schaffen, stellte der kanadische Premier kurzerhand eine Regierungsmaschine für die Gäste zur Verfügung. Kostenpunkt rund 300.000 kanadische Dollar.

Das ist nicht nur peinlich, das ist auch gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare, in welcher Höhe Gastgeschenke angenommen werden dürfen. Würden die beiden weiter Verantwortung in der EU tragen, müssten wir sie zum Rücktritt auffordern. Wir verlangen aber eine Entschuldigung das Eingeständnis ihres Fehlers.

 

Wir brauchen ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik

Heute vor einem Jahr kamen bei einem tragische Flüchtlingsdrama vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa 366 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Die italienische Regietung hat mit dem Programm Mare Nostrum zwar ein Seenotrettungsprogramm aufgebaut, aber das reicht nicht aus.

Wir müssen in Sachen Flüchtlingspolitik in ganz Europa umdenken. Vor allem die nationalen Regierungen müssen endlich zu ihrer Verantwortung stehen.

Der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos kündigte während seiner Anhörung im Parlament an die so genannte Dublin-II-Verordnung überprüfen zu lassen. Diese Regelung besagt, dass ein Flüchtling im Regelfall in dem Mitgliedstaat bleiben muss, in dem er ankommt. Das gibt etwas Grund zur Hoffnung. Auch wenn Avramopoulus vage blieb.

Wir brauchen endlich einen fairen Verteilungsschlüssel, der Asylbewerber zwischen den Mitgliedstaaten aufteilt.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

 

Landesparteirat in Pfaffen-Schwabenheim

Gestern Abend hatten wir Landesparteiratssitzung mit über 100 Gästen aus der Partei. Neben der Ehrung verdienter und langjähriger Mitglieder hat unser Landesvorsitzender Roger Lewentz eine Grundsatzrede zur Vorbereitung auf die Landtagswahlen. Auch wenn uns das jetzt noch in weiter Zukunft erscheint, bin ich sehr froh, dass wir gerade jetzt darüber sprechen, dass wir auch 2016 wieder regieren wollen. Dabei müssen wir gerade nach den gestrigen Entscheidungen zu Zweibrücken, Hahn und Nürburgring umso deutlicher machen, wer in Rheinland-Pfalz und Europa für eine soziale Politik steht. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir lebhaft und konzentriert diskutiert haben, was wir in den kommenden zwei Jahren für die Menschen erreichen wollen.

European Depression Day

In der EU leiden 30 Millionen Bürger an einer Depression. Nur etwa die Hälfte von ihnen befindet sich in Behandlung. Das liegt mitunter an dem fehlenden öffentlichen Diskurs – leider wird das Thema Depression zu oft totgeschwiegen.

Vor allem am Arbeitsplatz wird sie jedoch zu einer immer häufiger auftretenden, sehr ernst zu nehmenden Krankheit. Depression ist der führende Anlass für den Verlust von Produktivität am Arbeitsplatz und Frührente. Zwei von fünf Arbeitnehmern sind betroffen und einer von zehn muss auf Grund dessen der Arbeit fern bleiben.

Ich bin froh heute, am European Depression Day, Gastgeber einer Konferenz zu sein, die es sich zum Ziel macht das Thema offen anzusprechen und nach Lösungen zu suchen wir mit diesem immer wichtiger werdenden Problem umgehen und ihm entgegenwirken können.

Die designierte Kommissarin kann noch mehr Profil zeigen

Am heutigen Mittwoch wurde die Kandidatin für das Amt der Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitskräftemobilität im Beschäftigungsausschuss des Europaparlamentes befragt. „Wir haben heute klar gemacht, dass Marianne Thyssen daran gemessen wird, welche Erfolge sie bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialdumping vorweisen wird“, so Jutta STEINRUCK, SPD- Europaabgeordnete aus der Pfalz.

„Alles in allem präsentierte sich Marianne Thyssen heute kompetent und war sich der dringendsten Probleme bewusst. Leider waren ihre Aussagen heute nicht klar genug, welche konkreten Maßnahmen nun folgen,“ so STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten.

Insbesondere in den Bereichen der Entsendung und dem entschiedenen Kampf gegen jede Form des Sozialdumpings drängen die Sozialdemokraten auf klare und spezifische Konzepte, wie die designierte Kommissarin diese Probleme angehen wird. „Leider war ihr Statement zur Entsenderichtlinie ziemlich enttäuschend. Analysieren, Evaluieren, das hatten wir alles. Wir kennen die Probleme und müssen jetzt gegen Sozialdumping durch Entsendungen vorgehen.“ Abschließend betonte Jutta STEINRUCK, dass sie der Kommissarin zustimmen können, aber genau beobachten werden, wie diese ihr Profil gegen Sozialdumping in Zukunft ausweitet.

 

Weg frei für den Neustart am Nürburgring

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission den Verkauf des Nürburgringes wie von der Landesregierung betrieben für rechtmäßig erklärt. „Die Kommission bestätigt damit der Landesregierung und den Insolvenzverwaltern, alles richtig gemacht zu haben“, so Jutta STEINRUCK, SPD- Europaabgeordnete aus der Pfalz.

Die Kosten für die zurückzuzahlende Beihilfe müssen nicht von den Käufern getragen werden. „Damit schaffen wir die faire Chance auf einen konstruktiven Neustart am Nürburgring,“ so STEINRUCK.

„Die Kommission führt auch hier mit ihrer Entscheidung gegen staatliche Beihilfen die Idee starker Regionen in Europa ad absurdum.“ Jutta STEINRUCK, Vorsitzende des Parteirates der SPD Rheinland-Pfalz kritisierte die EU-Kommission scharf für Ihre Politik, die auch im Bereich der Beihilfen für Infrastrukturprojekte wieder einmal deutlich mache, dass sie Wettbewerb über regionale Strukturpolitik stellt. „Wir dürfen solche Entscheidungen zukünftig nicht ohne das Europaparlament treffen. Wir müssen in Europa die Menschen und nicht die Freiheit des Marktes in den Mittelpunkt des Handelns stellen,“ so STEINRUCK abschließend.

Entscheidung gegen Zweibrücken dürfen wir nicht akzeptieren

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Teil der staatlichen Betriebseihilfen für Flughäfen in Rheinland-Pfalz für nicht rechtmäßig erklärt. Davon ist auch der Flughafen Zweibrücken betroffen. Mit einem Insolvenzantrag und einem 25-Punkte-Plan reagierte die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits vor vier Wochen auf die für heute erwartete negative Entscheidung. „Es ist ein harter Schlag für eine ganze Region, dass die EU-Kommission mit ihren starren Wettbewerbsregeln die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur und notwendiger regionaler Investitionen vollkommen ignoriert“, so Jutta STEINRUCK, SPD- Europaabgeordnete aus der Pfalz.

Bereits im vergangenen Herbst hatte die Abgeordnete in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gefordert, die verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Flughäfen für Regionen anzuerkennen. „Die Flughäfen stellen eine wichtige Säule der regionalen Infrastruktur dar und müssen zum Wohle der Regionen erhalten bleiben,“ so STEINRUCK.

 

„Die Kommission führt mit ihrer Entscheidung die Idee starker Regionen in Europa ad absurdum.“ Jutta STEINRUCK, Vorsitzende des Parteirates der SPD Rheinland-Pfalz fordert die Bundeskanzlerin auf, gegen die Entscheidung Klage einzureichen. „Wir müssen alle Wege einschlagen, um die Entscheidung der Kommission anzufechten. Dazu habe ich die Bundeskanzlerin aufgefordert, Klage einzureichen. Ich begrüße den Vorstoß der Stadtratsfraktionen der Stadt Zweibrücken, eine entsprechende Klage auf den Weg zu bringen.“ so die pfälzische SPD-Abgeordnete.

 

Jutta STEINRUCK kritisierte die EU-Kommission scharf für Ihre Politik, die auch im Bereich der Beihilfen für Flughäfen wieder einmal deutlich mache, dass sie Wettbewerb über regionale Strukturpolitik stellt. „Wir dürfen solche Entscheidungen zukünftig nicht ohne das Europaparlament treffen. Wir müssen in Europa die Menschen und nicht die Freiheit des Marktes in den Mittelpunkt des Handelns stellen,“ so STEINRUCK abschließend.