Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen informiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag das Urteil eines britischen Gerichtes bestätigt, nach dem Beschäftigte bei Massenentlassungen unter bestimmten Bedingungen nicht umfassend konsultiert werden müssen. Demnach können die EU-Mitgliedsstaaten die einzelnen Geschäfte von Einzelhandelsketten als eigenständige Betriebe definieren und somit wesentlich geringere Anforderungen an Konsultationen bei Massenentlassungen anlegen.

Die Sichtweise, die im Urteil zum Ausdruck kommt, ist erschreckend! Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen selbstverständlich umfassend informiert werden. Wenn große Handelsketten in ihren Filialen tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entlassen, dann müssen die wenigen Rechte wenigstens anerkannt bleiben. Zu bestätigen, dass all die Filialen als einzelne Betriebe definiert werden können, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Gericht stellte fest, dass der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie nicht festgelegt sei und daher der nationalen Rechtsprechung unterliege. Das Urteil zeigt, dass wir auch diese Richtlinie auf europäischer Ebene dringend reformieren und einen höchstmöglichen Schutz von Arbeitnehmern bei Massenentlassungen sicherstellen müssen.

Im Zuge der Insolvenz von Woolworths und Ethel Austin sind in Großbritannien tausende Beschäftigte entlassen worden. Die britische Gewerkschaft USDAW klagte im Namen mehrerer tausend Mitglieder auf Entlassungsentschädigungen, weil die Arbeitnehmer über den beabsichtigen Personalabbau nicht vorher konsultiert worden seien. Ein britisches Gericht versagte 4.500 entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Schutzentschädigung, mit der Begründung, sie hätten in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gearbeitet, was die Regeln für die Konsultationspflicht nicht anwendbar mache.

Im Urteil des EuGH heißt es, dass die Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung von Rechtsvorschriften bei Massenentlassungen im Zuge einer Harmonisierung der nationalen Regelungen ausgelegt werden muss.

Meine Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Europa-SPD abrufbar: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/mitarbeiter-muessen-vor-massenentlassungen-umfassend-informiert-werden-2095

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Am Dienstag wie auch am Mittwoch haben mich Gruppen im Europaparlament in Straßburg besucht. Beide Male war der Besuch von der Europa Union organisiert, am Dienstag aus Alzey-Worms und am Mittwoche aus Landau. Wir haben uns vor allem über die aktuellen Flüchtlingskatastrophen unterhalten und wie wir diese zukünftig verhindern können. Gemeinsam mit meiner Fraktion streite ich seit Jahren schon für einen europäischen Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Bis heute gibt es keine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden auf alle europäischen Länder und Länder wie Italien oder Griechenland, wo die Flüchtlinge ankommen, werden bei der Rettung von in Seenot geratener Flüchtlinge zu oft alleingelassen.

Besonders gefreut hat mich das ehrenamtliche Engagement einiger Besucher. Ich habe allergrößten Respekt, wenn sich ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit für die Integration von Flüchtlingen einsetzen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzten, mehr Hilfe zu leisten und möglichen sozialen Konflikten vorzubeugen.

Wir fördern den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Heute haben wir europäische Sozialdemokraten den Antrag eingebracht, die Europäische Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit zu fördern. Angesichts von 4,8 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit in Europa, soll diese Initiative jungen Europäern helfen einen guten Job, Praktikum oder Ausbildung zu bekommen. Dazu sollen bereits dieses Jahr eine Milliarde Euro aus dem Fonds der Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgezahlt werden, um Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Jugendliche zu fördern.

Diesen Vorschlag, der von uns Sozialdemokraten eingebracht wurde, setzt die EU-Kommission nun um und erhöht die Vorfinanzierungsquote von 1% auf 30%. Dieses vorzeitig ausgeschüttet Geld soll vor allem den Krisenstaaten zu gute kommen, um den Jugendlichen dort aus ihrer Situation zu helfen. Europa hat seine Hausaufgaben gemacht, nun ist es an den Mitgliedsstaaten die Ressourcen auch wirklich zu nutzen. Wir können nicht länger Zeit verschwenden, wenn die Zukunft unserer Jugend auf dem Spiel steht.

Durch dieses Programm gelangt endlich Bewegung in dieses schon lange währende Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Wir als Sozialdemokraten haben schon immer klar gemacht, dass man die Jugendarbeitslosigkeit nicht mit einer radikalen Sparpolitik bekämpfen kann. Denn wir müssen auch bereit sein in die Zukunft unserer Jugend zu investieren. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat oberste Priorität und mit der Vorfinanzierung können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Impulse in den Mitgliedsstaaten auszulösen.

Die original englische Pressemitteilung kann unter http://www.socialistsanddemocrats.eu/ eingesehen werden.

Meine Rede zum Thema im gestrigen Plenum:

Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik im Europaparlament

Heute Morgen haben wir eine Grundsatzdebatte über die schrecklichen Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer geführt im Europaparlament . Wir tragen eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die aufgrund von Krieg, Gewalt und Armut völlig verzweifelt aus ihrer Heimat nach Europa flüchten. Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten 10-Punkte Plan wird sich jedoch nur versucht aus der Verantwortung zu ziehen. Denn anstatt den Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, wird an einer Abschottungspolitik festgehalten. Einem legalen und sicheren Fluchtweg wird der Weg verbaut.

Wir fordern legale Einwanderungsmöglichkeiten und ein europäisches Neuansiedlungsprogramm, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Leider lehnen CDU/CSU das ab und blockieren diesen Vorschlag im Parlament. Einen Teilerfolg konnten wir zumindest mit der Resolution für einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel erzielen. In dieser Tragödie müssen alle Länder in Europa zusammenstehen und die Last gleichmäßig solidarisch verteilen. Es ist unsere menschliche Pflicht diesen Menschen zu helfen!

Die originale Pressemitteilung kann unter http://spe.e-fork.net/pressemitteilungen/so-billig-kommen-rat-und-kommission-nicht-davon-2089 eingesehen werden.

Zwei Jahre nach dem Rana Plaza Unglück in Bangladesch: Keine Verbesserung der Arbeitsbedinungen für die Näherinnen und Nähern

Vor zwei Jahren mussten wir mit ansehen, wie 1134 Menschen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch ums Leben gekommen sind. Diese Tragödie war menschengemacht. Alle vorangegangenen Warnhinweise, dass die Fabrik keinen Sicherheitsstandards genügte, wurden von den Verantwortlichen des Fabrikgebäudes und den örtlichen Behörden missachtet. Anscheinend unendliche Profitgier hat die Verantwortlichen soweit getrieben, Tausende von Näherinnen und Nähern einer solchen Gefahr für ihr Leben auszusetzen.

Bis heute müssen wir fehlenden Schutz am Arbeitsplatz, miese Entlohnung und unbezahlte Überstunden für die fast 3 Millionen Beschäftigten im Textilsektor von Bangladesch beklagen.

Unsere europäischen Textilunternehmen aus dem Einzel- und Großhandel, die in Bangladesch spottbillig produzieren lassen, tragen für die dortigen Arbeitsbedingungen Mitverantwortung. Während die großen Markenhersteller und Discounter an einem T-Shirt durchschnittlich 40% des Verkaufspreises verdienen, bekommt die Näherin aus Bangladesch nur bescheidene 4%.

Ich rufe die Europäische Kommission auf endlich aktiv zu werden und in Kooperation mit der Regierung in Bangladesch auf bessere Arbeits- und Sozialstandards für die Näherinnen und Nähern zu drängen. Dafür sind starke Sozialpartner vor Ort unerlässlich. Die Regierung von Bangladesch muss die Rechte von Gewerkschaften deutlich verbessern, damit die Unternehmen nicht weiter Arbeitnehmervertretungen in Bangladesch bekämpfen oder sogar verhindern können.

Meine Rede dazu finden Sie hier unter dem Artikel. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über ein Entschließungsantrag zur aktuellen Situation in Bangladesch abstimmen. Dazu mehr auf der Seite vom Europäischen Parlament.

Parlament stimmt gegen Plastiktüten

Heute hat das europäische Parlament für die Eindämmung von umweltschädlichen Plastiktüten gestimmt. Die lange Haltbarkeit des Kunststoffs ist höchst problematisch für die Umwelt. Insbesondere Flüsse und Meere werden massiv verschmutzt, da die Kunststoffe nur sehr langsam abgebaut werden können. Schildkröten verenden beispielsweise elendig, wenn sie die Plastiktüten, die sie für Quallen halten, fressen.

Zudem ist die Kunststoffpartikelbelastung in unseren Meeren inzwischen höher als die des Planktons. Das ökologische Gleichgewicht wird dadurch zerstört und bedroht die Artenvielfalt der Meere. Über die Nahrungskette vor allem die Fischerei, gelangen Giftstoffe wieder zurück zum Menschen und stellen auch für uns eine Gefahr dar.

Deshalb sieht die Einigung vor, dass die Mitgliedsstaaten bis Ende 2018 Gebühren und andere effektive Maßnahmen einsetzen, um die Nutzung von Plastiktüten zu reduzieren. Insgesamt soll damit der Pro-Kopf Verbrauch von 176 auf 90 Tüten im Durchschnitt gesenkt werden. Wenn wir die Vorteile des Plastiks nutzen wollen, müssen wir auch die Verantwortung für den Abfall tragen.

Lebensrettendes eCall-Sytem für Autos

Heute haben wir im Parlament in Straßburg für das lebensrettende eCall-Sytem in Autos gestimmt. Ab Oktober 2015 sollen dazu in allen neuen Auto- und Lieferwagenmodellen Notrufgeräte installiert werden. Dieses benachrichtigt bei einem Unfall die zuständigen Rettungsdienste und soll so die Zahl der Unfallopfer durch schnellere und bessere Hilfe reduzieren.

Das automatische Notrufsystem ist eine wichtige Verbesserung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer in Europa und es könnten bis zu 2500 Leben gerettet werden. Da es sich um eine öffentliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse handelt, werden keine zusätzlichen Kosten auf die Verbraucher zukommen. Auch haben wir noch einmal die Datenschutzklausel verschärft, um sicherzustellen, dass man die Autos nicht nachverfolgen kann, sondern lediglich die technischen Daten bei einem Unfall übermittelt werden.

Mindestlohn ist Schutz vor Sozialdumping und muss unverändert bleiben

Seit einem Vierteljahr ist der Mindestlohn nun in Kraft. Die erste Zwischenbilanz fällt positiv aus. Die deutsche Wirtschaft wächst und einen Einbruch am Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn kann man nicht erkennen. Deswegen halten wir auch weiter an der ursprünglichen Form des Gesetzes fest und schließen Änderungen aus.

Denn der Mindestlohn kommt bei den Menschen an und sorgt dafür, dass jeder für seine Arbeit gerecht entlohnt wird. Damit das auch so umgesetzt wird, brauchen wir wirkungsvolle Kontrollmechanismen gegen Schlupflöcher. So zum Beispiel bei der Arbeitszeiterfassung. Die Dokumentationspflicht stellt für jeden Arbeitnehmer sicher, dass er die 8,50 € auch wirklich erhält und schützt ArbeitnehmerInnen und die ehrlichen UnternehmerInnen gleichermaßen vor Betrug.

Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg

In dieser Woche stehen die Plenarsitzungen im Europaparlament in Straßburg an. Heute halte ich eine Rede zu den schrecklichen Fabrikunglücken in Bangladesch vor drei Jahren. Damals kamen über tausend Arbeiter aufgrund des fehlenden Brandschutzes ums Leben.

Meine Rede kann wie immer live auf EuroparlTV verfolgt werden.

Am Dienstagmorgen wird dann über die Reduzierung von Plastiktüten und über Treibhausgasemissionen in der Seefracht debattiert. Direkt danach finden Abstimmungen über Mindeststandards bei der Ausbildung von Fischereipersonal statt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Arbeit auf See ausreichend qualifiziert sind und potenzielle Gefahrenquellen minimieren.

Nachmittags werde ich eine Rede zur geplanten Vorfinanzierung der Jugendgarantie halten. Damit sollen Gelder zur Bekämpfung Jugendarbeitslosigkeit schon in diesem Jahr an die Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden.

Angesichts der furchtbaren Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird es am Mittwochmorgen eine Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik geben. Darin wird der Europäische Rat über die außerordentliche Ratssitzung am Donnerstag und die Tragödien im Mittelmeer berichten. Wir können dem Sterben im Mittelmeer nicht länger zu sehen! Wenn wir diesen Flüchtlingen nicht helfen, stellt das die Grundwerte der Europäischen Union in Frage.

Anschließend finden dann Abstimmungen über Textilimporte aus Drittstaaten und über einen Resolutionsantrag zum zweiten Jahrestag der Fabrikunglücke in Bangladesch statt. Am Nachmittag wird es dann eine Plenardebatten über die von Al-Shabaab getöteten kenianischen Studenten geben.

Abschließend finden am Donnerstag Debatten und Abstimmungen über die Situation in Nigeria und über Menschenrechtsverletzungen statt. Am 1. Mai komme ich dann in meinen Wahlkreis. Dort werde ich bei verschiedenen Veranstaltungen zum Tag der Arbeit zu Gast sein.

Die Plenardebatten können ebenfalls wie meine Reden live auf EuroparlTV vefolgt werden.

Gesundheitsschutz ist keine Bürokratie

EU-weit sterben jährlich 4.000 Menschen bei Arbeitsunfällen, 100.000 an den Folgen von berufsbedingtem Krebs. Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stellt am Dienstag der Europäische Gewerkschaftsbund seinen Forderungskatalog im Europäischen Parlament vor.

Das erschreckende an der Anzahl der Arbeitsunfälle in der EU ist auch, dass sie seit Jahren konstant ist. Aber anstatt zu Handeln, dreht die Europäische Kommission Däumchen. So blockierte die Europäische Kommission unter anderem im Oktober 2013 die Revision der “Richtlinie über Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit” mit dem Hinweis auf das Entbürokratisierungsprogramm REFIT. Laut dieser Revision hätten Arbeitgeber in der EU verpflichtet werden können, sich an Grenzwerte für weitere Schadstoffe zu halten, denen Mitarbeiter einer jeweils unterschiedlichen Dauer ausgesetzt sind.

Gesundheitsschutz ist keine Bürokratie! Während die Kommission sich überlegt, an welchen Stellen sie angeblich überflüssige Gesundheitsvorschriften abschaffen will, sind bereits 150.000 weitere Menschen gestorben.

Auch die von der Kommission im Sommer 2014 vorgestellte Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist zu kritisieren. Der aktuellste Vorschlag der EU-Kommission zum Gesundheitsschutz hat den Namen Strategie nicht verdient. Es gibt darin keinen einzigen Hinweis darauf, welche konkreten Maßnahmen die Kommission vorschlagen wird. Auch konkrete verbindliche Ziele oder einen Zeitrahmen für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sucht man vergebens.

Die EU-Kommission muss liefern, denn Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer in der EU brauchen dringend eine Festlegung von Grenzwerten für die 50 gefährlichsten Chemikalien, die Krebs oder Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dürfen nicht als Kostenfresser und Last gestrichen werden. Nicht zu handeln, kommt uns teurer zu stehen. Die Tatenlosigkeit der EU-Kommission geht zulasten der Gesundheitssysteme.

Meine Pressemitteilung hierzu findet ihr auch auf der Homepage der Europa-SPD: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/gesundheitsschutz-ist-keine-buerokratie-2080

Vor zehn Jahren: Entsendegesetz in Deutschland ausgeweitet

Das bis dahin nur für das Baugewerbe geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird mit Beschluss der rot-grünen Bundesregierung auf alle Branchen ausgeweitet, damit in allen Wirtschaftsbereichen tarifvertragliche Mindestlöhne vereinbart werden können. Mit den damals vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollten Lohndumping und Billigkonkurrenz bekämpft werden. Damals gab es, wie heute in allen Debatten um die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping massive Widerstände dagegen.

Damals sprach die CDU/CSU-Fraktion davon, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten würden und wirtschaftsnahe Forschungsinstitute sprachen von einem gefährlichen Eingriff in den Wettbewerb, der der Konjunktur schade. Das klingt beinahe wie bei den heutigen Diskussionen um Mindestlohn und Schutz vor Sozial- und Lohndumping.

Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung in der Region Lothringen/Saarland/Kaiserslautern-Pirmasens

Heute Vormittag war ich zu Gast bei einer Veranstaltung zur Bilanz und zu den Perspektivender grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung in Sarregemuines. Seit dem 15.11.2013 arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Pôle emploi erfolgreich im gemeinsamen Service für grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung an verschiedenen Standorten in Lothringen, im Saarland und in der Westpfalz.

Diese gilt als Pilotprojekt, um Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Vermittlung abzubauen – wie unterschiedliche Ausbildungssysteme und Berufsabschlüsse. Insgesamt pendeln täglich rund 17 700 Franzosen zur Arbeit ins Saarland, 4600 nach Rheinland-Pfalz. Umgekehrt fahren rund 1000 Saarländer zur Arbeit nach Frankreich.

Die Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, und der Direktor des Póle emploi Lorraine, Frédéric Danel, haben heute von ihren Erfolgen, aber auch von der Vielzahl der Hürden berichtet, die es gibt. Neben den Vertretern der Agenturen waren auch Menschen da, die selbst vermittelt wurden und Unternehmen, die diese Vermittlung gerne in Anspruch nehmen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss für mich an erster Stelle stehen und sie muss so gestaltet sein, dass die Menschen davon profitieren. Die Grenzregion lebt von ihrem enormen Potenzial und die Menschen können es zu ihrem Wohl nutzen.

Pfalzrat der Pfälzer SPD in Kaiserslautern

Gestern Abend fand zum zweiten Mal eine Sitzung des Pfalzrates der SPD statt. Mit dem Pfalzrat soll eine größere Beteiligung der Unterbezirke erreicht und gleichzeitig die Vernetzung mit den Mandatsträgern verbessert werden. Diese Idee von Alexander Schweitzer finde ich ausgesprochen gut und habe das auch gestern Abend gesehen: Nur im regelmäßigen Austausch und durch solche Treffen können wir auf allen Ebenen unsere politische Arbeit vernünftig gestalten. Es hat mich sehr gefreut, gestern Abend viele Genossinnen und Genossen zu treffen.

Parlamentarischer Abend: Faire Mobilität

Gestern Abend habe ich am Parlamentarischen Abend des DGB-Bundesvorstands mit dem Thema “Faire Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen” teilgenommen. Nach den Eröffnungsreden haben dort engagierten IBeraterinnen und Berater des Projekts „Faire Mobilität“ über ihre Arbeit in den Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (www.faire-mobilitaet.de) berichtet. Ich hatte zum Abschluss noch Zeit für ein persönliches Gespräch mit ihnen. Ihre Geschichten haben mir einmal mehr deutlich gemacht: wir brauchen verbindliche Regeln für einen europäischen Arbeitsmarkt. Denn der ist Realität. Mit all seinen Vorteilen, aber auch mit seinen Schwachstellen. Bei allen Wettbewerbsdiskussionen muss klar sein: Faire Mobilität ist und bleibt unsere Priorität.

Berufskolleg aus Neuss zu Besuch im Europaparlament.

Gestern habe ich mich sehr gefreut eine Schülergruppe vom Berufskolleg für Wirtschaft und Informatik aus Neuss begrüßen zu dürfen. In Vertretung für Petra Kammerevert, die an einer wichtigen Abstimmung teilnehmen musste, beantwortete ich die vielen Fragen der interessierten Schülerinnen und Schüler.

Es macht mir wirklich immer wieder große Freude, jungen Menschen von meiner Arbeit als Europaabgeordnete zu berichten und es entwickelte sich eine spannende Diskussion über die Herausforderungen und Chancen Europas – gerade für junge Menschen.

Kein Rückschritt beim Sozialen Dialog

Der Soziale Dialog steht im Mittelpunkt des informellen Treffens des Europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Riga am 21 und 22 April.

Ich finde es sehr gut, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die lettische Ratspräsidentschaft eine Stärkung des Sozialen Dialogs und eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester anstreben. Allerdings befürchte ich derzeit eher, dass das für den 19. Mai angekündigte Paket für eine bessere Rechtssetzung (genannt REFIT) maßgebliche negative Folgen für den Sozialen Dialog haben wird.

Die Europäische Kommission plant, die Sozialvereinbarungen zukünftig nach Abschluss der Verhandlungen und vor der Weiterleitung an den Rate einer Folgenabschätzung (impact assessment) zu unterziehen. Das verurteile ich aufs Schärfste. Der autonome Soziale Dialog und die zentrale Rolle der Sozialpartner im Rahmen europäischen Sozialpolitik darf nicht zur Diskussion gestellt werden!

Wir brauchen Mindeststandards in Europa. Und wir brauchen einen europäischen Arbeitsmarkt mit guter Beschäftigung. Das schaffen wir nur mit starken Sozialpartnern und mit einer klaren Europäischen Sozialpolitik. Einen Raubbau an wichtigen sozialen Errungenschaften unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werde ich nicht akzeptieren.

Trade Union Intergroup

Heute diskutierten wir in der Trade Union Intergroup über das Entbürokratisierungsprogramm der Kommission (REFIT). Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass wir unnötige Regelungen und Hürden abbauen müssen. Allerdings müssen wir da sehr aufpassen: Bürokratieabbau bedeutet leider häufig den Abbau von Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem im Bereich der Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Als Beschäftigungspolitikerin werde ich daher ein genaues Auge darauf haben, was Bürokratieabbau also tatsächlich bedeuten soll.

Ein weiteres Thema bei dieser Sitzung war die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Arbeitsmarktes für das 21. Jahrhundert. Dazu müssen wir die Lücke zwischen den Fähigkeiten und Qualifikationen junger Menschen und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt schließen. Dadurch könnten neue Jobmöglichkeiten entstehen und einen Weg aus der Krise darstellen. Es war ein wichtige Diskussion über die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes, die durch starke Gewerkschafterinnen wie Veronica Nilsson von ETUC Confederal Secretary unterstützt wurde.

Schulbesuch Hohenstaufen-Gymnasium Kaiserslautern

Heute vormittag war ich im Rahmen der Aktion “Europa in die Schule” zu Gast in Kaiserslautern im Hohenstaufen-Gymnasium. Mit über 50 Schülerinnen und Schülern diskutierte ich über verschiedene Themen, die Europa gerade bewegen. Wir haben über die Flüchtlingskatastrophe des vergangenen Wochenendes intebsiv gesprochen, aber auch Themen wir die Krise Griechenlands, das Freihandelsabkommen TTIP und die Europäische Investitionspolitik haben wir angesprochen. Natürlich ist es für Schülerinnen und Schüler immer auch besonders interessant, unsere Arbeitsweise näher kennen zu lernen. Am Beispiel von Abstimmungan haben wir über das hohe Maß von Spezialisierung gesprochen, ebenso wie über die ständigen Reisen zwischen Straßburg, Brüssel und dem Wahlkreis.

Konferenz zu Mobilität und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Wroclaw

Am Freitag diskutierte ich unter anderem mit der EU-Kommissarin für Binnenmarkt Elzbieta Bienkowska über Chancen und Herausforderungen des europäischen Arbeitsmarktes. Die Veranstaltung unter dem Titel “Mobilität – It’s my right” lockte vor allem viele junge Zuschauer an. Ca. 3% aller EU-BürgerInnen arbeiten nicht in ihrem Heimatland, EU-weit gibt es ungefähr 1,2 Millionen entsandte ArbeitnehmerInnen. Wir haben bereits einen europäischen Arbeitsmarkt. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Leider fallen Regelungen zu Arbeits- und Beschäfigungspolitik fast ausschließlich in die Verantwortung der Mitgliedsländer. Viele der Probleme, die wir haben, resultieren daraus. Deshalb kämpfe ich für verbindliche Sozialstandards auf EU-Ebene und eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung von Sozialdumping. Die Regelungen, die es gibt, werden nur selten richtig umgesetzt und kontrolliert. Das öffnet nicht nur dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor, sondern schadet auch denjenigen Unternehmen, die ordentlich arbeiten wollen. Wir müssen in Europa den Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte beenden und stattdessen um die besten Arbeitsplätze konkurrieren.

Mobilität wird im Moment als Alheilmittel für viele europäische Probleme, wie zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit, propagiert. Dabei wird vergessen, dass Menschen keine Schachfiguren sind, die man beliebig über die europäische Landkarte schieben kann, je nachdem wo gerade ein Bedarf an Arbeitskräften besteht. Wir müssen in die Wirtschaft vor Ort investieren, damit niemand zur Mobilität gezwungen wird. Wer sich freiwillig dafür entscheidet, muss unterstützt werden. Viel zu oft stoßen mobile Arbeitnehmer noch auf ganz banale praktische Hürden. Diese gilt es abzuschaffen.

Weitere Informationen, Bilder und die Konferenz zum Nachschauen (auf Englisch und Polnisch) gibt es auf http://www.mam-prawo.eu/.

Mitgliedsstaaten müssen auf Flüchtlingsdrama reagieren

Ich bin zutiefst entsetzt über den Tod von hunderten Flüchtlingen kurz vor Lampedusa. Es ist das zweite schwere Flüchtlingsunglück im Mittelmeer innerhalb einer Woche. Die Mitgliedstaaten sind da in der Verantwortung. Sie müssen endlich ihre Außenpolitik besser koordinieren.

Es ist wirkliche beschämend, dass hier nichts unternommen wird und dem grausamen Sterben tatenlos zugeschaut wird. Dieser Egoismus stellt die Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft in Frage. Deshalb wollen wir einen außerordentlichen Europäischen Rat einrichten und die Flüchtlingsschutzmission „Mare Nostrum“ für alle europäischen Länder etablieren.

Auch müssen sich die Außenminister der EU mit dem Thema auseinandersetzen. Darüber hinaus müssen die Schlepperbanden ausgehoben und eine engere Kooperation mit den Drittländern ins Auge gefasst werden. Es ist an der Zeit zu handeln und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen auf diese menschliche Katastrophe reagieren.

Vor 70 Jahren: Wiedergründung der SPD in Hannover beschlossen

Kurz nach der Befreiung der Stadt Hannover beschließen einige Sozialdemokraten auf Initiative Kurt Schumachers die Wiedergründung der SPD. Diese Wiedergründung wurde dann mit dem Parteitag vom 9. – 11. Mai 1946 in Hannover  formal vollzogen. Ab April 1945 arbeiteten Genossinnen und Genossen im sogenannten Büro Dr. Schumacher am Wiederaufbau der SPD. Für den gemeinsamen Wiederaufbau nach Kriegsende wurden herausragende Persönlichkeiten zurückgewonnen, wie z. B. Willy Brandt, Willy Eichler, Fritz Erler und Waldemar von Knoeringen. Damit war sichergestellt, dass die SPD als einheitliche Organisation aller Sozialdemokraten wiedergegründet werden konnte. Allerdings konnte der SPD-Exilvorstand in London den organisatorischen Wiederaufbau der Partei im befreiten und besetzten Deutschland zunächst nicht praktisch unterstützen. Trotzdem gelang in Deutschland ein schneller Wiederaufbau. Damit wurden die Worte Otto Wels vor dem Reichstag 1933 bestätigt, als er in der Debatte um das Ermächtigungsgesetz sagte: “Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.”

Weitere Informationen unter: http://www.vorwaerts.de/artikel/1945-spd-gruendet-neu oder http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/ausstellung/historische/schumacher-chronik.htm

Gelder aus Jugendinitiative sollen früher bereitgestellt werden

In unserer gestrigen Ausschusssitzung haben wir mit einer großen Mehrheit den Weg für eine Vorfinanzierung der Mittel für Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geebnet.

Gelder aus der so genannten Youth Employment Initiative sollen insbesondere in Regionen eingesetzt werden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher als 25% ist. Es ist inakzeptabel, dass immer mehr Jugendliche zwischen 15 und 25 keine Arbeit finden, und noch nicht einmal an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Viele Mitgliedstaaten haben Probleme damit, die Finanzierung der Projekte sicherzustellen. Durch den getroffenen Beschluss soll dieses erleichtert werden.

Insgesamt sollen laut EU-Kommission die knapp 1 Milliarde Euro aus dieser Initiative bereits dieses Jahr noch ausgezahlt werden. Damit würde die Vorfinanzierung um 29% steigen und damit knapp 650 000 Jugendlichen geholfen werden eine Arbeit zu finden.

Durch diese neue Initiative werden insgesamt die Gelder wesentlich schneller ausgezahlt, anstatt bis 2023 nun schon bis 2018. Es ist insbesondere angesichts der Tatsache von über 7 Millionen Jugendarbeitslosen äußerst wichtig, dass diese Initiative von Anfang an erfolgreich umgesetzt wird.

Das Gesamtbudget der Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit beträgt 3,2 Milliarden Euro und ich hoffe, dass wir damit den Jugendlichen in den nächsten Jahren wirklich helfen können. Die endgültige Abstimmung im Parlament findet am 28. April in Straßburg statt.

Handelsabkommen mit den USA nur zu unseren Bedingungen

Das Europäische Parlament bereitet zurzeit eine umfangreiche Resolution zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vor. Ein gutes Handelsabkommen kann nachhaltiges Wachstum stärken und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die derzeit ungezügelte Globalisierung an die Leine zu legen. Das geht aber nur zu klaren Bedingungen: höchste Standards beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, eine faire gegenseitige Öffnung der Märkte, der Schutz unserer Daseinsvorsorge, unserer kulturellen Vielfalt sowie Verbraucher- und Umweltstandards. Undemokratische Schiedsstellen zum Schutz von Investitionen lehnen wir ab.

Zur Vorbereitung der Resolutions-Abstimmung sind neben dem federführenden Ausschuss für Internationalen Handel mit dem Sozialdemokraten Bernd Lange als Berichterstatter 14 weitere Ausschüsse beteiligt. In allen Ausschüssen haben vor allem Sozialdemokraten die Arbeit entscheidend geprägt. Ermutigende Signale kamen unter anderem aus dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, in dem ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die Forderung nach starken Arbeitnehmerrechten und Arbeitsstandards im Einklang mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Bestandteil von TTIP durchgesetzt habe. Der Rechtsausschuss wiederum sprach sich unter der Federführung des sozialdemokratischen Schattenberichterstatters Dietmar Köster explizit gegen eine Aufnahme privater Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten aus. Auch in anderen Ausschüssen konnten sich sozialdemokratische Positionen durchsetzen, wie etwa im Umweltausschuss oder dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Wir europäische Sozialdemokraten haben in der Arbeit gezeigt, dass wir gemeinsam hinter unseren roten Linien zu TTIP stehen. Die Forderung nach starken Arbeitnehmerrechten und die klare Haltung zu den ISDS-Schiedsstellen stehen dabei im Mittelpunkt. Das muss auch den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks jetzt klar sein: Handel muss den Menschen zugutekommen und nicht einzelnen wirtschaftlichen Interessen. Das Abkommen muss auf die Positionen des Europaparlamentes Antworten finden. Sonst gibt es am Ende keine Zustimmung. Anfang Juni werden dann alle 751 Europaabgeordneten über die endgültige Annahme der Resolution entscheiden.

Parlamentsdebatte zur Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung

Am Mittwoch habe ich wie angekündigt meine Rede zur Einführung einer Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung im Miniplenum in Brüssel gehalten. 2003 gab es ein europäisches Jahr zum Thema Menschen mit Behinderungen. Seit dem hat sich in den meisten Mitgliedstaaten einiges getan. 21 von 28 Nationen haben eine Beschäftigungsquote für körperlich und geistig behinderte Menschen eingeführt. Die Quote in Deutschland ist mit 4,6 von den geforderten 5% fast erreicht, auch wenn man noch mehr tun könnte. In der Verwaltung sind es sogar 6,6%. Darunter sind auch viele hochqualifizierte Kräfte.

Leider hinken die EU-Institutionen dabei hinterher. Dort gibt es keine Quotenregelung und es arbeiten nur wenige Menschen mit Behinderung hier. Eine Quotenregelung ist von daher ein wirkungsvolles Mittel um Teilhabe, Integration und Gleichberechtigung zu erreichen. Deshalb muss die EU, die in vielen Bereichen den Vorreiter spielen möchte, mit gutem Beispiel voran gehen und eine Quote auch innerhalb der Institutionen einführen.

Steuervermeidung als Geschäftsmodell von McDonalds heute Thema im TAXE-Ausschuss

Im Fokus der Sitzung  des TAXE-Sonderausschusses am Donnerstag standen heute unter anderem die Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa.  Diese wurden im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Vertretern von Gewerkschaften und Berufsverbänden von Steuerberatern  und Wirtschaftsprüfern diskutiert. Einer Studie der Gewerkschaften zufolge hat McDonald’s als zweitgrößter Arbeitgeber der Welt zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro  aus ganz Europa an eine Tochterfirma nach Luxemburg überwiesen, dort aber bei einem effektiven Steuersatz von 1,4 Prozent lediglich 16 Millionen Euro Steuern bezahlt. Dadurch sind den EU-Mitgliedstaaten der Studie zufolge 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen.

Jetzt untersucht die Kommission das in einer eigenen Untersuchung. Ich frage mich, weshalb es erst eine Studie der Gewerkschaften braucht, bis die Kommission tätig wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die personelle Situation der Steuerbehörden. Während der Krise wurden im Zuge von Sparmaßnahmen in vielen Ländern Europas Stellen für Steuerfahnder und deren Ausstattung in großem Stil abgebaut. Das ist ein absolut falsches Signal. Immer wieder wird von der neuen Kommission betont, dass der Kamf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung wichtig ist, gleichzeitig wird hier am Personal gespart. Die besten Vorschriften und Steuergesetze nutzen nichts, wenn es niemanden gibt, der auch darauf schaut, dass sie eingehalten werden.

Weitere Informationen: https://www.spd-europa.de/pressemitteilung und http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/commission-must-investigate-mcdonalds-tax-practices-say-sd-meps

Austausch mit Vertretern von griechischen Nichtregierungsorganisationen

Gestern Nachmittag habe ich mich mit einigen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus Griechenland getroffen. Zuerst stellte ich zusammen mit meiner griechischen Ausschusskollegin Eva Kaili das Programm der europäischen Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der schon viel zu lange dauernden Krise vor.

Anschließend gab es eine rege Diskussion. Schnell merkte man wie viel Redebedarf von Seiten der Griechen zum Thema Eurokrise besteht und wie wichtig es ist, sich auch mit den Belangen der leidenden Bevölkerung auseinanderzusetzen. Selbst früher gutverdienende Griechen müssen sich heute bei der caritativen Essenausgabe anstellen. Die, die es am härtesten getroffen hat und alles verloren haben, sind sogar darauf angewiesen Lebensmittel in Mülleimern zu sammeln. Und das Alles mitten in Europa! Daran sieht man doch wer für die verfehlte Sparpolitik von Merkel und Schäuble bezahlen muss. Es kann und darf nicht sein, dass die Krise auf Kosten der einfachen Bevölkerung ausgetragen wird, die dafür überhaupt nicht verantwortlich ist.

Gedenktag für Holocaust an Sinti und Roma

Über 500 000 Tausend Sinti und Roma wurden vor und während des zweiten Weltkrieges gezielt durch das verbrecherische Nazi-Regime verfolgt und systematisch vernichtet. Diese Opfer dürfen nicht vergessen werden. Auf die Initiative von den Europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament gestern eine Resolution verabschiedet, einen Europäischen Gedenktag für den Holocaust an Sinti und Roma am 2. August  einzurichten. Insbesondere vor dem Hintergrund eines gerade wieder ansteigenden Antiziganismus, also Feindlichkeit gegen Sinti und Roma, müssen vor allem wir als deutsche Sozialdemokraten ein starkes Signal an die Opfer und deren Familien senden, damit ihre Leiden nicht in Vergessenheit geraten.

Bis heute sind Sinti und Roma Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung steht der als „Zigeunern“ verunglimpften gesellschaftlichen Bevölkerungsgruppe negativ gegenüber. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren und wir müssen dafür sorgen, dass diese Minderheit, sowie auch alle anderen ethnischen Minderheiten in Europa anerkannt und integriert werden, um gemeinsam in einem friedlichen und vielfältigen Europa zu leben.Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen um die Zukunft zu gestalten. Deswegen stellen wir uns gegen Intoleranz, Minderheiten- und Fremdenfeindlichkeit.

Aktionstag gegen Niedriglöhne und Sozialdumping in der Fastfood-Branche

Auf der ganzen Welt demonstrieren heute MitarbeiterInnen aus dem Fastfood-Sektor für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Während in Deutschland die Franchisenehmer von McDonalds immerhin nach Tarif zahlen, sieht die Realität in anderen europäischen Mitgliedstaaten schlechter aus: Löhne, die nicht für den Lebensunterhalt reichen, Verträge ohne feste Arbeitszeitgarantie und die fehlende Einbindung von Gewerkschaften sind nur drei Beispiele und bedeuten in erster Linie massives Sozialdumping. Ich habe mich in der Vergangenheit mehrfach mit einer Gewerkschaftskoalition zu diesem Thema getroffen. Die Koalition besteht aus europäischen Gewerkschaftszusammenschlüssen wie EPSU (European Federation of Public Service Unions) und EFFAT (European Federation of Trade Unions in the Food, Agriculture and Tourism), aber auch nationalen Gewerkschaften, wie der deutschen NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten). Gemeinsam koordinieren wir unser Vorgehen gegen ein gängiges Geschäftssystem aus niedrigen Löhnen und umfassender Steuervermeidung.

Es ist unbestritten, dass die Fastfood-Branche viele Jobs schafft. Die Frage ist vielmehr welche Art von Stellen hier geschaffen wird. Oftmals handelt es sich um sogenannte “McJobs“, also einer Anstellung bei einem niedrigen Lohn und fehlender Perspektive. Dagegen kämpft die Fraktion der Allianz der Progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf breiter Ebene an. Wir fordern gute, nachhaltige Jobs und langfristige, berufsbegleitende Weiterbildungsmöglichkeiten.

Meine Pressemitteilung findet ihr auf der Homepage der S&D Fraktion in englischer Sprache: http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/no-junk-jobs-yes-tax-fairness-say-sds

Hintergrundinformationen zu dem Aktionstag “Fight for 15″ findet ihr hier: http://fightfor15.org/april15/

Podiumsdiskussion bei der deutsch-französischen Handelskammer zur Jugendarbeitslosigkeit

Heute war ich zu Gast bei einer Tagung der Deutsch-Französischen Handelskammer. Nach einer Rede von Staatssekretär Assmussen aus dem Bundesarbeitsministerium haben wir in einer Podiumsdiskussion mit Wirtschaftsvertretern über die Chancen und Schwierigkeiten des europäischen Arbeitsmarktes gesprochen. Insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stellen die unterschiedlichen Ausbildungssysteme und die enormen regionalen Unterschiede eine große Herausforderung dar.

Für alle Beteiligten war heute klar, dass mit der beschlossenen Jugendgarantie eine wichtige Maßnahme beschlossen wurde. Weil Berufsausbilung aber auch enorm viel Kraft und Zeit kostet, müssen wir hier weiter gemeinsam daran arbeiten, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und gute Ansätze zu fördern.

 

 

Spannende Diskussion bei Eurodiaconia

Heute Morgen ging’s gleich richtig spannend mit einer Diskussion bei Eurodiaconia über den Investitionsplan des Kommissionspräsidenten von Jean Claude Juncker los. Die Eurodiaconia ist ein führendes Diakonienetzwerk in Europa, das sich für die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit einsetzt. Auch die Deutsche Evangelische Diakonie ist Mitglied darin.

Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Georgi Pirinski (SPD) und Monika Vana (Grüne) nahmen aber auch Experten von der Österreichischen Diakonie, der Kinderhilfsorganisation Eurochild, sowie ein zuständiges Mitglied der EU-Kommission an der Diskussion teil.

Nachdem ich die Veranstaltung eröffnen durfte, berichtete zunächst die Vertreterin von Eurodiaconia darüber, dass man der Öffentlichkeit und den Unternehmen den langfristigen Gewinn von Investitionen in die Sozialpolitik deutlich machen müsse. Inhaltlich unterstützt wurde sie von Martin Schenk dem Vertreter der Diakonie aus Österreich, der auf den Mangel an Sozialleistungen und deren Auswirkung auf Kinderarmut in seinem Land einging. Schließlich „wirkt sich diese soziale Ungerechtigkeit von benachteiligten und armen Kindern auch auf das Wirkungsgefüge unserer Demokratie aus“.

Anschließend forderte die Sprecherin von Eurochild, dass die Kinderarmut reduziert werden müsse und dafür klare Ziele von der EU-Kommission gesetzt werden sollten. Denn es bestehen immer noch große soziale Unterschiede und Probleme auch in den wohlhabenden Ländern. Dieser Thematik werde im Juncker-Plan kaum Rechnung getragen.

In der anschließenden intensiven Diskussion über das Investitionspaket von Juncker habe ich klargestellt, dass darin auch Platz für soziale Investitionen sein müsse. Zudem bringt es wenig, nur irgendwelche prekären Jobs zu schaffen, die die Statistik aufpolieren, sondern es müssen gute und langfristig sichere Arbeitsplätze gefördert werden. Deswegen habe ich mich in der Diskussion insbesondere für die Unterstützung von sozialen Unternehmen ausgesprochen. Das wird tatsächlich jetzt auch mithilfe des Unternehmer-Skills Pass von uns Sozialdemokraten politisch umgesetzt.

Wir müssen gute und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Denn ein kurzfristiges Jobstrohfeuer, schönt lediglich die Statistik, hilft uns aber langfristig nicht aus der Krise heraus.

Ausblick auf die kommende Woche mit Plenardebatte und Ausschusssitzung

Am Mittwoch werde ich anlässlich des Jahrestags der furchtbaren Brände in Bangladesch im April 2012 eine Rede im Miniplenum in Brüssel halten, um den vielen toten Textilarbeitern zu gedenken. Dieses schwere Unglück, bei dem mehr als hundert Arbeiter aufgrund fehlender Notausgänge ums Leben kamen, stellt leider nur den traurigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von schweren Bränden und Unfällen in den Textilfabriken in Bangladesch dar.

Grund dafür sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Deswegen setze ich mich vor allem für höhere Sicherheitsstandards ein und sehe insbesondere auch deutsche und europäische Textilunternehmen in der Pflicht sich im Bereich Arbeitnehmerschutz in den Produzentenländen mehr zu engagieren. Wir als Sozialdemokraten können nicht einfach wegschauen, wenn Menschen in anderen Teilen der Erde von europäischen Unternehmen ausgebeutet werden und dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen. Auch wenn die Unglücke am anderen Ende der Welt passiert sind, geht uns das Leben dieser Arbeiter trotzdem alle etwas an.

Außerdem werde ich am Mittwoch im Plenum in Brüssel eine Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung im Parlament fordern. Immer noch werden Menschen aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung diskriminiert und ich setze mich dafür ein, dass das Europäische Parlament mit gutem Beispiel vorangeht, um diese Menschen besser in das Arbeitsleben zu integrieren.

Die Plenardebatten können wie immer komplett live auf europarlTV verfolgt werden.

Neben diesen beiden Plenardebatten werde ich ebenfalls am Mittwoch nach Paris reisen, um als Gastrednerin über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendarbeitslosigkeit auf dem „2. Deutsch-Französischen Berufsbildungstag“ zu diskutieren.

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales tagt dann am Donnerstag. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Förderung von Start-Ups sowie die Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum in der EU.

Die Sitzung des Ausschusses wie immer live bei europarlTV.

Am Freitag geht es dann direkt weiter nach Breslau, wo ich an einer Diskussion zur Arbeitnehmerfreizügigkeit teilnehmen werde.

KZ Buchenwald vor 70 Jahren befreit

Vor 70 Jahren, am 11. April 1945, befreiten US-amerikanische Truppen das Konzentrationslager (KZ) Buchenwald. Als zwei Soldaten gegen 17 Uhr das Tor des Lagers erreichten, hatten die Häftlinge bereits die Kontrolle übernommen. Der SS-Lagerkommandant Hermann Pister, weitere SS-Angehörige und die Wachmannschaften waren bis zum Mittag geflohen. Beim Eintreffen der US-Armee befanden sich 21.000 Häftlinge im KZ Buchenwald. 28.000 weitere Häftlinge hatte die SS in den Tagen zuvor auf Todesmärsche in Richtung Süden geschickt. Die Geschichte des Konzentrationslagers Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors, sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel aus Frankreich, der Schriftsteller und spätere spanische Kulturminister Jorge Semprún, drei ehemalige französische Ministerpräsidenten und andere sozialdemokratische, kommunistische und konservative Politiker sowie Geistliche. Sie etablierten in Buchenwald konspirative Netzwerke wie beispielsweise das kommunistische “Internationale Lagerkomitee” und versuchten, die Gewaltexzesse der SS im Rahmen des Möglichen einzudämmen.

Jahrestage wie dieser sind uns auch eine Mahnung, uns allen faschistischen Tendenzen klar entgegen zu stellen.

IG BAU bestätigt: Mindestlohn ist ein Erfolg

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung stellt der Bundesvorsitzende der IG BAU klar, dass der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg für die Wirtschaft ist.

Hier die Meldung im Wortlaut: https://www.igbau.de/IG_BAU_zieht_positive_Bilanz_nach_100_Tagen_Mindestlohn.html

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zieht 100 Tage nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine positive Bilanz der Regelung. „Keines der von den Mindestlohngegnern vorhergesagten Schreckensszenarien ist eingetreten. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus. Er ist schon jetzt eine Erfolgsstory“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist.

„Wir haben mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig brummt die Wirtschaft. Experten haben die Wachstumszahlen für dieses Jahr bereits nach oben korrigiert. Das ist nicht zuletzt Ergebnis einer deutlichen Kaufkraftsteigerung durch den gesetzlichen Mindestlohn. Wer wenig verdient, gibt jeden zusätzlichen Cent aus.“

Für dieses Jahr erwartet die Hans-Böckler-Stiftung ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 2,2 Prozent. Ende vergangenen Jahres lag die Prognose noch bei Plus 1,6 Prozent. Grund für die verbesserten Wachstumsaussichten sei unter anderem der gesetzliche Mindestlohn. Er sorgt laut einer Studie für einen Kaufkraftzuwachs von rund 20 Milliarden Euro.

„Es ist wenig überraschend, dass die Kritiker nun auf Nebenschauplätze ausweichen. Über Angriffe auf die Dokumentationspflicht versuchen sie, den gesetzlichen Mindestlohn aufzuweichen. Ohne Aufzeichnung der Arbeitszeiten würden die 8,50 Euro Stundenlohn in der Praxis zu einer freiwilligen Leistung degradiert, weil niemand mehr kontrollieren kann, wie viel ein Betrieb seinen Beschäftigten bezahlt“, sagte Feiger.

„Das kann auch nicht im Interesse der redlichen Arbeitgeber sein. Unsere jahrelange Erfahrung mit tariflichen Mindestlöhnen am Bau zeigt: Nur ein kontrollierbarer Mindestlohn ist ein guter Mindestlohn, der bei den Arbeitnehmern ankommt. Dazu muss die Arbeitszeit dokumentiert werden, und die Kontrollbehörde braucht ausreichend Personal. Hier muss die Bundesregierung noch nachbessern.“

 

Ausschuss für Beschäftigung und Soziales stimmt über TTIP ab

Heute Vormittag haben wir im Ausschuss über unsere Stellungnahme zu TTIP abgestimmt. Dabei haben wir mit breiter Mehrheit den umstritteten privaten Schiedsstellen (ISDS) eine klare Absage erteilt und starke Arbeitnehmerrechte eingefordert. Ich erwarte von der Kommission, dass sie unsere Kritik ernst nimmt. Arbeitnehmerrechte müssen gewahrt werden und Arbeitsstandards im Einklang mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) stehen. Darüber hinaus fordern wir ein Überwachungsinstrument zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte sowie deren Einklagbarkeit.

Außerdem haben wir erneut klargestellt, dass die Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben muss und keinem Liberalisierungszwang unterliegen darf. Eine Positivliste soll all diejenigen Dienstleistungen aufführen, die liberalisiert werden dürfen. Damit sollen öffentliche Dienstleistungen umfassend geschützt werden.

Weitere Informationen gibt es hier.

Willkommen in der Digitale Arbeitswelt

Um die Arbeitsrealität von Journalisten im Digitalen Zeitalter ging es gestern in meinem Gespräch mit Renate Schröder (von der Europäischen Journalisten-Föderation) und Michael Hirschler (vom Deutschen Journalisten Verband). Ein Thema, mit dem wir uns dringend beschäftigen müssen, denn die Digitalisierung hat unsere Arbeitswelt und damit auch die Beschäftigungsverhältnisse einschneidend verändert. Die Politik ist gefragt, Lösungen für die sich verändernden Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu finden. Einen ausführlichen Bericht zum Gespräch gibt’s auf der Seite des Deutschen JournalistenVerbands.

Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

Um 09:00 beginnt die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem die Debatte über Einpersonengesellschaften. Diesen Vorschlag der Kommission sehe ich sehr kritisch, da durch einfache Online-Registrierung und ohne Mindestkapital die Möglichkeit besteht Unternehmen zu gründen. Dies ist ein Einfalltor für Geldwäsche. Die Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz könnte dazu führen, dass Arbeitnehmerrechte umgangen werden und sind ein erheblicher Anreiz zur Steuerflucht oder Steuervermeidung.

Außerdem diskutieren wir über Lösungen, wie Kinderarmut bekämpft werden kann und über eine Gleichstellungsstrategie nach 2015.

Darüber hinaus stehen einige wichitige Abstimmung auf dem Plan: Unsere Stellungnahmen zu TTIP und zum Europäischen Fonds für Strategisches Investment (Juncker-Plan), um nur zwei zu nennen.

Die Tagesordnung im Einzelnen gibt es hier.

Die Sitzung live kann man hier verfolgen.