Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

Um 09:00 beginnt die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem die Debatte über Einpersonengesellschaften. Diesen Vorschlag der Kommission sehe ich sehr kritisch, da durch einfache Online-Registrierung und ohne Mindestkapital die Möglichkeit besteht Unternehmen zu gründen. Dies ist ein Einfalltor für Geldwäsche. Die Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz könnte dazu führen, dass Arbeitnehmerrechte umgangen werden und sind ein erheblicher Anreiz zur Steuerflucht oder Steuervermeidung.

Außerdem diskutieren wir über Lösungen, wie Kinderarmut bekämpft werden kann und über eine Gleichstellungsstrategie nach 2015.

Darüber hinaus stehen einige wichitige Abstimmung auf dem Plan: Unsere Stellungnahmen zu TTIP und zum Europäischen Fonds für Strategisches Investment (Juncker-Plan), um nur zwei zu nennen.

Die Tagesordnung im Einzelnen gibt es hier.

Die Sitzung live kann man hier verfolgen.