Vor zehn Jahren: Entsendegesetz in Deutschland ausgeweitet

Das bis dahin nur für das Baugewerbe geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird mit Beschluss der rot-grünen Bundesregierung auf alle Branchen ausgeweitet, damit in allen Wirtschaftsbereichen tarifvertragliche Mindestlöhne vereinbart werden können. Mit den damals vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollten Lohndumping und Billigkonkurrenz bekämpft werden. Damals gab es, wie heute in allen Debatten um die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping massive Widerstände dagegen.

Damals sprach die CDU/CSU-Fraktion davon, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten würden und wirtschaftsnahe Forschungsinstitute sprachen von einem gefährlichen Eingriff in den Wettbewerb, der der Konjunktur schade. Das klingt beinahe wie bei den heutigen Diskussionen um Mindestlohn und Schutz vor Sozial- und Lohndumping.