Im Fokus der Sitzung des TAXE-Sonderausschusses am Donnerstag standen heute unter anderem die Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa. Diese wurden im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Vertretern von Gewerkschaften und Berufsverbänden von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern diskutiert. Einer Studie der Gewerkschaften zufolge hat McDonald’s als zweitgrößter Arbeitgeber der Welt zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro aus ganz Europa an eine Tochterfirma nach Luxemburg überwiesen, dort aber bei einem effektiven Steuersatz von 1,4 Prozent lediglich 16 Millionen Euro Steuern bezahlt. Dadurch sind den EU-Mitgliedstaaten der Studie zufolge 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen.
Jetzt untersucht die Kommission das in einer eigenen Untersuchung. Ich frage mich, weshalb es erst eine Studie der Gewerkschaften braucht, bis die Kommission tätig wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die personelle Situation der Steuerbehörden. Während der Krise wurden im Zuge von Sparmaßnahmen in vielen Ländern Europas Stellen für Steuerfahnder und deren Ausstattung in großem Stil abgebaut. Das ist ein absolut falsches Signal. Immer wieder wird von der neuen Kommission betont, dass der Kamf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung wichtig ist, gleichzeitig wird hier am Personal gespart. Die besten Vorschriften und Steuergesetze nutzen nichts, wenn es niemanden gibt, der auch darauf schaut, dass sie eingehalten werden.
Weitere Informationen: https://www.spd-europa.de/pressemitteilung und http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/commission-must-investigate-mcdonalds-tax-practices-say-sd-meps
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen