Gespräch mit Vertretern der Berliner Senatsverwaltung

Gestern habe ich Führungskräfte der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Wir haben uns über Themen der europäischen Sozialpolitik unterhalten. Da Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt und die Europäische Union in diesem Bereich nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, haben wir uns vor allem darüber unterhalten, in welchen Bereichen es zu Missbrauch im europäischen Wettbewerb kommt. Ganz großes Thema ist der grenzüberschreitende Unterbietungswettkampf. Die effektivsten Mittel diesen zu unterbinden sind gesetzliche Mindestlöhne und staatliche Kontrollen zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards. Hier arbeite ich weiter daran, dass sich das Europäische Parlament und die Kommission noch viel stärker für einheitliche und europaweit geltende Sozialstandards aussprechen, um den Sozialdumping wirkungsvoll zu bekämpfen.