Erfreuliche Marktunterstützungsmaßnahmen für den Milchsektor

Erfreuliche Marktstützungsmaßnahmen für den Milchsektor

Konkrete Hilfen, statt unspezifischer Ratschläge – die EU-Kommission reagiert auf die Folgen des russischen Einfuhrverbots für den europäischen Milchsektor und hat am Donnerstag außerordentliche Markstützungsmaßnahmen beschlossen. Wir Sozialdemokraten sind uns einig, dass die Hilfen zum richtigen Zeitpunkt kommen und freuen uns über die schnelle Umsetzung. Nun müssen diese von den Mitgliedsstaaten genutzt werden, um die Krise effektiv zu bekämpfen. Denn nach dem Auslaufen der Milchquoten im kommenden Jahr werden Überschüsse die Lage auf dem Milchmarkt noch verschärfen. Mit den nun geplanten Beihilfen für die private Lagerhaltung würden die Folgen des russischen Einfuhrverbots abgefedert.

Allerdings befürchten wir, dass die Mittelausstattung der Instrumente zu knapp sein könnte. Angesichts drohender Verluste von bis zu fünf Millionen Euro sollte von der EU-Kommission eine Wendung an den neu eingerichteten Agrar-Krisenfond in Erwägung gezogen werden. Exportsubventionen, wie von einigen Konservativen gefordert, lehnen wir hingegen ab.

Weitere Schritte erhoffen wir uns außerdem von dem Sondergipfel der Agrarminister am heutigen Freitag und sind gespannt auf weitere Vorschläge

Mehr Rechtssicherheit für Fluggäste

Europäischer Gerichtshof urteilt im Sinne von Verbrauchern

Ich freue mich über das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Donnerstag, bei dem endlich eine Regelung zu der Berechnung von Flugzeitverspätungen getroffen wurde. Dadurch wurde Rechtssicherheit geschaffen und die Rechte von Fluggästen sind gestärkt. Somit ist die Entscheidung im Sinne der Verbraucher.

Grundsätzlich können Passagiere nämlich ab einer Verspätung von drei Stunden von dem jeweiligen Flugunternehmen Ausgleichsleistungen verlangen. Die zeitliche Bestimmung dieser Verspätung wurde jedoch bisher nicht näher definiert. Durch die aktuelle Entscheidung wird nun endlich festgelegt, dass erst bei der Öffnung von mindestens einer Tür ein Flugzeug wirklich angekommen ist. Das schützt Reisende, deren Flugzeug zwar pünktlich landet, der Ausstieg aber zum Beispiel wegen technischer Probleme erst wesentlich später erfolgen kann. Maßgeblich ist schließlich, wann der Reisende das Flugzeug tatsächlich verlassen kann. Dass dies nun auch durch die Richter festgestellt wurde, begrüßen wir natürlich sehr. Eine solche Forderung erhoben die Europäischen Sozialdemokraten nämlich schon bereits im vergangenen Jahr, als die Überarbeitung der entsprechenden Verordnung dem Parlament vorlag. Damals wurden die Änderungsanträge von konservativen und liberalen Abgeordneten jedoch abgelehnt.

Ich hoffe nun, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten das Urteil ernst nehmen und bei der Überarbeitung der EU-Verordnung klare Definitionen schaffen.

"Was Draghi nicht gemeint haben darf"

Strategie für Europas Zukunft wird bemängelt

Der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat den Abgeordneten des Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament am Donnerstag die wirtschaftliche Entwicklung in Europa aus seiner Sicht beschrieben. Überraschenderweise schildert Herr Dijsselbloem die Lage in Europa in den schillernsten Farben, was uns Sozialdemokraten sehr verwundert. Wir sind der Meinung, dass die Zustände im Euro-Raum bei näherer Betrachtung sehr alarmierend sind und wir mit realen Deflationsrisiken zu kämpfen haben.

Unterstützung bekommen wir von ungewohnter Stelle – so richtete Zentralbankchef Mario Draghi im US-amerikanischen Jackson Hole einen Appell an die Regierungen, stärker auf die Finanzpolitik zur Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche in der Eurozone zu setzen.

Wenn selbst der Zentralbankchef, der sich nicht häufig in die Politik einmischt, jetzt indirekt eine Pause für die restriktive Finanzpolitik fordert,  ist es unserer Meinung nach umso bedrückender, das noch immer kein Umdenken stattfindet. So engten Vertreter der Konservativen im Wirtschaftsausschuss Draghis Argumentation auf Strukturreformen ein. Das ist jedoch etwas, was Draghi klar nicht gemeint haben darf.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch hier: http://spe.e-fork.net/pressemitteilungen/was-draghi-nicht-gemeint-haben-darf-1749

Interview zum Thema Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Heute Morgen hatte ich ein Interview mit einer Journalistin der “dpa insight EU” zum Thema Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

Konkret ging es dabei um den neuen strategischen Rahmen der Europäischen Kommission und dessen tatsächlichen Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsschutz. Leider macht die Kommission in ihrem Papier keine Vorschläge für verbindliche Regelungen und Mindeststandards auf europäischer Ebene, die angesichts des gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkts dringend nötig wären. Stattdessen soll Arbeits- und Gesundheitsschutz zukünftig der neuen REFIT-Verordnung unterliegen, die sich Entbürokratisierung und Kosteneinsparung als Ziel setzt. Das Wohl und die Sicherheit der Menschen, die im Binnenmarkt und für den Binnenmarkt wirtschaftlich aktiv sind, darf uns nicht zu teuer sein. Die Gesundheit unserer Arbeitnehmer ist eine Investition, nicht zuletzt in unsere Gesundheits- und Rentenkassen. Es darf nicht Opfer einer kurzsichtigen Sparpolitik werden. Deshalb werden wir in unserem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales eine ehrgeizigere Herangehensweise fordern, um durch konkrete Konsequenzen und Vorschläge wie wir diesen Herausforderungen am Arbeitsplatz zu besser gerecht zu werden.

Interview mit Euranetplus zum Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Gestern Nachmittag hatte ich ein Interview mit Euranetplus zum Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Für mich ist lange klar, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Wir dürfen nicht riskieren, eine ganze Generation zu verlieren. Dazu brauchen wir Investitionen in die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Hier sind auch die Unternehmen in der Verantwortung. Klar ist auch, dass die Jugendgarantie nur die Symptome bekämpfen kann und nicht die Ursachen. Und da müsen wir ansetzen!

Das Interview wird am 8. Spetember ausgestrahlt.

 

Sachliche TTIP-Debatte benötigt Transparenz

Wir SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben. Während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, zu dem umstrittenen Abkommen gab der Amerikaner am Mittwochvormittag in Brüssel wenig Grund zur Hoffnung, dass die US-Regierung den europäischen Partnern Zugang zu ihren Verhandlungsdokumenten ermöglichen wird.

Wir müssen Einsicht in alle relevanten Dokumente erhalten. Schließlich werden wir am Ende auch über das Abkommen entscheiden. Ich denke, das liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, wenn sie ein Abkommen mit Europa abschließen wollen. Die breite Öffentlichkeit hat das Recht, sich bei einem derart ehrgeizigen und umfassenden Handelsabkommen über grundlegende Verhandlungsdokumente informieren zu können. Eine sachliche Debatte ist nur dann möglich, wenn alle interessierten Beteiligten über die relevanten Informationen verfügen. Verbraucherorganisationen, Bürgerbewegungen und interessierte Bürger müssen ihren konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten können, das ist unser demokratisches Selbstverständnis.

Am Nachmittag steht im Handelsausschuss mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ein weiteres kontroverses Thema auf der Tagesordnung. Hauptkritikpunkt hierbei ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der in dem Vertragstext vorgesehen ist. CETA kann erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September. Hier sind immer noch zu viele Unsicherheiten und Unklarheiten im Abkommen enthalten. Ich erinner daran, dass wir als SPD-Europaabgeordneten schon lange fordern, dass ein solcher Mechanismus zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen Rechtssystemen nicht notwendig ist.

Gerhardsbrunn: 85,5% Wahlbeteiligung bei der Europawahl

Die Gemeinde Gerhardsbrunn hat bei der vergangenen Europawahl eine Wahlbeteiligung von sagenhaften 85,5%. Das Europabüro der Stadt Kaiserslautern hat vor der Wahl einen Preis von 1.000€ für die Gemeinde mit der höchsten Wahlbeteiligung ausgeschrieben. Im Rahmen einer kleinen Feier wurde dieser Preis in Form eines symbolischen Schecks am Sonntag übergeben. Auch von mir noch einmal einen herzlichen Glückwunsch an die Gemeinde.