Wir SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben. Während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, zu dem umstrittenen Abkommen gab der Amerikaner am Mittwochvormittag in Brüssel wenig Grund zur Hoffnung, dass die US-Regierung den europäischen Partnern Zugang zu ihren Verhandlungsdokumenten ermöglichen wird.
Wir müssen Einsicht in alle relevanten Dokumente erhalten. Schließlich werden wir am Ende auch über das Abkommen entscheiden. Ich denke, das liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, wenn sie ein Abkommen mit Europa abschließen wollen. Die breite Öffentlichkeit hat das Recht, sich bei einem derart ehrgeizigen und umfassenden Handelsabkommen über grundlegende Verhandlungsdokumente informieren zu können. Eine sachliche Debatte ist nur dann möglich, wenn alle interessierten Beteiligten über die relevanten Informationen verfügen. Verbraucherorganisationen, Bürgerbewegungen und interessierte Bürger müssen ihren konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten können, das ist unser demokratisches Selbstverständnis.
Am Nachmittag steht im Handelsausschuss mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ein weiteres kontroverses Thema auf der Tagesordnung. Hauptkritikpunkt hierbei ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der in dem Vertragstext vorgesehen ist. CETA kann erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September. Hier sind immer noch zu viele Unsicherheiten und Unklarheiten im Abkommen enthalten. Ich erinner daran, dass wir als SPD-Europaabgeordneten schon lange fordern, dass ein solcher Mechanismus zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen Rechtssystemen nicht notwendig ist.
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