Heute sind wir als SPD-Gruppe im Rahmen einer offenen Vorstandssitzung mit Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion zusammen gekommen. Die Themen waren natürlich vielfältig. TTIP war ein sehr wichtiges Thema, aber auch die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare war Thema unseres Austausches. Aus meiner Sicht waren und sind die Themen Arbeitslosigkeit, faire Mobilität und Jugendbeschäftigung zentrale Bausteine eines neuen, sozialen Europas.
Dienstag, 30. September 2014
Montag, 29. September 2014
Kommissarskandidaten auf dem heißen Stuhl
Zeit für Mutterschutz!
Sonntag, 28. September 2014
Ver.di Arbeitstagung in Kirkel
Am Samstag trafen sich in Kirkel aktive GewerkschafterInnen von ver.di, um über die künftigen politischen Schwerpunkte zu debattieren. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich eingeladen war, zum Thema Arbeit und Arbeitsmarkt in Europa mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren und gemeinsam eine Richtung zu entwickeln. Wir haben sehr intensiv diskutiert und ich nehme viele Anregungen auch mit nach Brüssel, wenn es um die nächsten Entscheidungen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik geht. Nur durch solchen Austausch kann ich in Brüssel Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen.
Juso-Landeskonferenz in Ingelheim
Am Wochenende tagten die rheinland-pfälzischen Jusos in Ingelheim, um über Fragen der Ausrichtung der Politik in vielen unterschiedlichen Politikfeldern zu beraten. Mich freut besonders, dass die Jusos auch eine ganze Reihe von Anträgen für eine bessere Arbeitswelt und bessere Arbeitsbedingungen verabschiedet haben. Unter dem Motto “Miteinander – Mehr für Dich” standen die zwei Tage ganz im Zeichen der solidarischen Gesellschaftsentwicklung.
Freitag, 26. September 2014
Diskussion über die Zukunft der Industriepolitik mit CEEMET
Gestern habe ich mit Vertretern der Europäischen Industriearbeitgeberverbände über die Zukunft der europäischen Industriepolitik und der europäischen Sozialpolitik diskutiert. Aus meiner Sicht müssne wir dringend aktive Industriepolitik in Europa betreiben und für eine Erhöhung des Industrieanteils sorgen. Das muss in Europa einher gehen mit guten Arbeitsplätzen und höchsten Standards. Eine hoch interessante Diskussion, in der deutlich wurde, dass wir in Europa unsere Wirtschaft nur dann auf feste Beine stellen können, wenn wir höchste Sozialstandards für alle Arbeitsplätze einführen.
Mittwoch, 24. September 2014
Rede von Ed Miliband auf dem Parteitag der Labour-Party
Im Zuge meines Besuches auf dem Parteitag der Labour-Party in Manchester Anfang der Woche konnte ich auch die Rede von Ed Miliband, dem Vorsitzenden der Labour-Party und Oppositionsführer in Großbritannien, verfolgen.
Die Rede hat mich optimistisch gestimmt. Ed Miliband hat überzeugend erklärt, dass er im Falle eines Wahlsiegs in Großbritannien im nächsten März Großbritannien in der EU halten möchte. Wörtlich sagte er: “Die Zukunft Großbritanniens liegt ganz klar innerhalb der EU”. Somit hat er eine klare Botschaft in Richtung von Premierminister Cameron. Dieser lässt sich Milibands Meinung nach zu sehr von der rechtspopulistischen Partei UKIP treiben. Er hat auch schon angedeutet, bei einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen.
Miliband’s Programm hingegen sieht vor, unzählige neue Ausbildungsplätze nach deutschem Vorbild zu schaffen, das er für sehr geeignet hält. Außerdem ist einer seiner größten Ziele das staatliche Gesundheitssystem zu sichern, das aufgrund von Versorgungsengpässen seit längerem stark in der Kritik steht.
Ed Milibands Rede gibt mir Zuversicht bezüglich der weiteren Entwicklung Großbritanniens. Für die Wahlen im März wünsche ich ihm deshalb schon jetzt viel Erfolg!
Politische Bildungsfahrt nach Strasbourg
Es ist immer wieder gut zu sehen, dass nicht nur wir Europa-Abgeordneten der EU einen hohen Grad von Wichtigkeit beimessen. Deshalb habe ich mich sehr über meine Besuchergruppe am vergangenen Donnerstag in Strasbourg gefreut. Die Damen und Herren waren im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt zu mir ins Europäische Parlament gekommen, die Dr. Dorothee Schlegel, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Mitglied im EU-Ausschusses, organisisert hat.
Zwar konnte Frau Dr. Schlegel selbst nicht mit dabei sein, dafür wurde ich in meinem Versuch, die Besucher für das Thema Europa und EU zu sensibilisieren, aber von Henry Gerlach unterstützt, der im Europa-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet. In einer angeregten und teils auch sehr kritischen Diskussion kamen Themen wie TTIP (geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA), die Flüchtlings- oder Jugendpolitik zu Sprache.
Ich hoffe sehr, dass meine Besucher in Straßburg einen schönen Tag verbracht haben und künftig vielleicht mit kritischerem Auge die Medienberichterstattung über die EU verfolgen.
Dienstag, 23. September 2014
Besuch beim Parteitag der Labour Party in Manchester
Der Schutz von Arbeitnehmern ist meiner Ansicht nach ein sehr wichtiges Thema, dessen Umsetzung uns nicht zu teuer sein darf. Deshalb habe ich mich gefreut, an dem Parteitag der Labour-Party in Manchester teilnehmen zu können. Im Zuge dieses Parteitages wurde ich eingeladen, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, die sich um den Schutz von Arbeitnehmerrechten innerhalt der EU drehte.
Meiner Meinung nach hat die EU zum Beispiel mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schon viel bewirkt. Klar ist aber auch, dass dies alles nur ein Zwischenziel sein kann, denn noch immer sind in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig.
Das Treffen hat mir einen regen Austausch mit meinen englischen Kollegen ermöglicht, wofür ich mich bei den Beteiligten bedanken möchte. Ich hoffe auch in Zukunft auf eine angenehme und vor allem fruchtvolle Zusammenarbeit und mache mich nun wieder auf den Weg Richtung Brüssel!
Im Rahmen meiner Teilnahme am Labour-Parteitag war ich noch auf verschiedenen anderen Veranstaltungen.
So zum Beispiel gestern Abend als Ed Milibrand zu den Freunden der schottischen Labour Party sprach:
Oder heute morgen bei einem Arbeitsfrühstück mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gianni Pitella und anderen Kollegen aus dem Europäischen Parlament zur Frage, wie wir Sozialdemokraten am besten mit dem Aufkommen von popoulistischen Parteien umgehen.
Montag, 22. September 2014
Grips&Co - Ausbildertag in Düsseldorf
Gestern war ich zu Gast beim RUNDSCHAU-Ausbildertag, der dieses Jahr unter dem Motto Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche aus dem EU-Ausland steht. Mir war es wichtig, die Europäische Sicht hineinzubringen und deutlich zu machen, dass wir keinen Jugendlichen in Europa verlieren dürfen. Wichtig ist mir vor allem, dass wir alle Programme nutzen, die wir zur Förderung der Ausbildungsmöglichkeiten in Europa haben. Mobilität sollte immer freiwillig sein, deswegen ist es besonders wichtig, in ganz Europa gute Chancen für Jugendliche zu schaffen. Vor allem sehe ich für den Europäischen Arbeitsmarkt die Chance, dass wir in ganz Europa Menschen gut ausbilden.
European Association of Labour Economists - Konferenz in Ljubljana
Samstag Nachmittag war ich zu Gast auf der jährlichen Konferenz der European Association of Labour Economists in Ljubljana. Gemeinsam mit der slowenischen Arbeitsministerin Anja Kopač Mrak und dem Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Universität von Neapel Francesco Pastore diskutierten wir über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir sind uns einig, dass kein Weg an einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum vorbei führt. Diesen Weg müssen wir in ganz Europa jetzt konsequent beschreiten und keinen Jugendlichen ohne Beschäftigung lassen.
Weiterbildungstag des CJD in Wörth-Maximiliansau
Freitag früh war ich beim Weiterbildungstag des CJD in Wörth/Maximiliansau und habe einen kurzen Redeimpuls zu Weiterbildung und zum Europäischen Arbeitsmarkt gegeben. Der Weiterbildungstag des CJD steht in diesem Jahr unter dem Motto “europaBILDen” und wir haben und hatten viele intensive Gespräche. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Organisation europäischer Arbeitsmärkte und der Mobilität auf den Arbeitsmärkten.
Freitag, 19. September 2014
Mehr Europäische Solidarität bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
In der letzten Woche war die Umsetzung der Jugendinitiative Thema im Europäischen Parlament. Nach wie vor läuft die Umsetzung in den Mitgliedstaaten eher schleppend. Grund dafür ist häufig, dass die Mitgliedsländer die geforderte Ko-Finanzierung nicht stemmen können. Hier brauchen wir mehr Europäische Solidarität.
Meine Rede dazu hier:
Weitere Informationen zu den angesprochenen 18 Pilotprokjekten finden Sie unter diesem Link.
Trotz schottischem 'Nein' zur Unabhängigkeit Regionalisierungsbewegungen nicht unterschätzen
Die schottische Bevölkerung hat sich gegen die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich entschieden. Nach dem knappen Ausgang des Referendums fordern wir SPD-Europaabgeordneten dazu auf, das als wichtiges Signal an Europas Zentralstaaten zu sehen. Immer mehr Regionen streben nach Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wir sollten usn deshalb nicht grundsätzlich gegen diese Bewegungen stellen sondern föderale Strukturen und mehr Rechte für Regionen unterstützen. In der EU gilt das Subsidiaritätsprinzip, die Mitgliedstaaten betonen das immer wieder. Danach sollen Entscheidungen so regional wie möglich getroffen werden. Dieses Prinzip sollte auch innerhalb der Mitgliedsstaaten konsequent umgesetzt werden.
Donnerstag, 18. September 2014
Stadtverwaltung Worms zu Gast in Straßburg
Heute Vormittag durfte ich eine große Gruppe der Stadtverwaltung Worms im Parlament begrüßen. Wir sprachen über die anstehenden Anhörungen der designierten Kommissare, die Arbeitsweise des Parlaments und den Unterschied zum Bundestag und über meinen Alltag als Abgeordnete.
Arbeitsgruppe zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben
Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben ist eine Herausforderung, der sich Eltern vermehrt stellen müssen. Es ist nicht immer ganz einfach, die benötigte Elternzeit zu bekommen und auch nicht selbstverständlich, so flexible Arbeitszeiten zu haben, dass man für das erkrankte Kind sorgen kann.
Im Parlament gibt es zu diesem Thema – Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben – eine Arbeitsgruppe, die versucht, die Situation für berufstätige Eltern zu verbessern.
Ich erhoffe mir eine stärkere Unterstützung von Familien, die dem sozialen Druck und dem Marktdruck standhalten müssen. Ich glaube beispielsweise, dass man durch erschwingliche Kinderbetreuung einen Ausschluss der Frauen aus dem Arbeitsmarkt verhindern kann. Familien mit Kindern mit Behinderungen sollten hier besonders unterstützt werden. Dazu müssen bestehende Richtlinien nochmal evaluiert und der heutigen Zeit angepasst werden. Außerdem muss endlich auch die Pflege von Kindern und Angehörigen EU-weit anerkannt werden. Darüber hinaus bedeutet Familie für mich mehr als der enge, klassische Sinn meint. Familie ist da, wo Kinder sind. Das gilt für alleinerziehende Mütter und Väter, Regenbogenfamilien und viele andere Familienformen. Sie alle verdienen volle Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben.
Ich hoffe sehr durch die Unterstützung dieser Arbeitsgruppe all diesen Zielen etwas näher zu kommen.
Kein Sozialdumping - schon gar nicht mit Steuergeldern
Europäischer Gerichthof untersagt Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen
Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben – zum Bedauern von uns SPD-Europaabgeordneten. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann etwa der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, urteilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.
Dieses Urteil bringt die Arbeitnehmerinnen keinen Schritt weiter. Auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer im Ausland müssen die Menschen dort selbstverständlich angemessen bezahlt werden, das heißt mindestens nach dem dort jeweils geltenden Mindestlohn.
Der Europäische Gerichtshof darf sozialpolitische Ziele nicht als unvereinbar mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten auslegen. Wenn soziale Vorgaben in einer Ausschreibung gemacht werden, müssen diese auch in der Unternehmerkette bis zum letzten Subunternehmer eingehalten werden. Die Richter müssen dafür sorgen, dass es keine Schlupflöcher für die Umgehung solcher Vorschriften gibt. Eine Umgehung der nationalen Regeln darf nicht auf europäischer Ebene befürwortet werden.
Sozialdumping und die Ausbreitung von Subunternehmertum dürfen nicht auch noch mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden. Der Arbeitnehmerschutz rechtfertigt unserer Meinung nach in solchen Fällen eine partielle Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Dabei geht es nicht um einen einheitlichen europäischen Mindestlohn – der könnte Wirtschaftskraft kosten – sondern darum, dass der Mindestlohn des jeweiligen Landes verpflichtend gelten muss.
Mehr Infos gibt es auch auf dieser Homepage
Betriebsräte zu Besuch im Europaparlament
Als langjährige Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz des DGB habe ich mich sehr gefreut, sieben Betriebsräte aus sieben Unterschiedlichen Unternehmen und teilweise Branchen beim persönlichen Austausch kennen zu lernen.
Mit besonderer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass diese nicht nur nationale, sondern vor allem europäische Interessen im Blick haben. Trotzdem waren wir uns einig, dass sich die Arbeitnehmerseite noch viel mehr über nationalen Grenzen hinweg gewerkschaftlich organisieren sollte, um gegenüber den Global Playern wirksam Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können. Denn eines ist doch klar: Dem Wirtschaftsstandort Deutschland geht es nur so lange gut, wie es unseren europäischen Freunden wirtschaftlich gut geht.
Bei diesem, wie ich finde fruchtbaren, aber leider zu kurzem Austausch, wurden somit vor allem europäische Initiativen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit diskutiert.
Mittwoch, 17. September 2014
Unzufrieden mit CETA-Abkommen
Mit dem derzeitigen Verhandlungsstand des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA = Comprehensive Economic & Trade Agreement) sind wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehr unzufrieden. Anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament mit der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag bei der Plenartagung in Straßburg wurde die Gelegenheit genutzt, die Europäische Kommission erneut damit zu konfrontieren.
Nach wie vor wurde noch nicht der vollständige, vorläufig ausgehandelte Text veröffentlicht, was eine öffentliche, auf Fakten basierende Diskussion unmöglich macht. Diese ist aber für ein so umfassendes Abkommen mehr als wichtig. Deshalb ist nun die Europäische Kommission am Zug zu zeigen, dass ihre Transparenzbekundungen ernst genommen werden können.
Für mehr Informationen: Pressemitteilung Bernd Lange, MEP
Dienstag, 16. September 2014
Austausch mit spanischen und schwedischen Sozialdemokraten
Ein auch auf europäischer Ebene zur Zeit heiß diskutiertes Thema ist die Arbeitslosigkeit. Besonders in Spanien ist diese besonders hoch und wir Sozialdemokraten streben speziell auf europäischer Ebene nach einer möglichst schnellen Lösung dieses weitreichenden Problems. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass ich als Koordinatorin des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament heute die Gelegenheit hatte, den neu gewählte Generalsekretär der spanischen Sozialdemokraten gemeinsam mit der amtierenden Ausschussvorsitzenden und Mitgliedern der spanischen Delegation in Straßburg zu treffen.
Gemeinsam besprachen wir Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser und zur langfristigen Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit, was besonders für meinen spanischen Kollegen von Bedeutung ist. Pedro Sànchez erläuterte uns die Initiativen der spanischen Sozialdemokraten zur Schaffung von Arbeitsplätzen besonders im Kontext des Sozialabbaus, der zur Zeit in Spanien stattfindet. Aufgrund des engen Zusammenspiels mit der Industriepolitik wurde in diesem Kontext überlegt, welche der Schlüsselsektoren am besten zu fördern sei, um die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu gewährleisten.
Probleme dieser Art können meiner Ansicht nach nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Deshalb bin ich froh über die Zusammenarbeit der spanischen Sozialdemokraten mit unserem Ausschuss. Auf Gelegenheiten wie die heutige, bei der ich mich mit meinen europäischen Kollegen austauschen kann, neue Anregungen bekomme und hoffentlich auch welche geben konnte, freue ich mich auch in Zukunft
Außerordentliche Regionalverbandskonferenz in Heßheim
Am Samstag fand in Heßheim die außerordentliche Regionalverbandskonferenz zur Vorbereitung auf den ordentlichen Landesparteitag statt. Konzentriert diskutierten wir über das Handelsabkommen TTIP und die PKW-Maut.Ein weiterer wichtiger Punkt auf unserer Tagesordnung war die Resolution zur Forderung der Entwicklung einer neuen Konversions- und Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken. Nach einer intensiven Debatte verabschiedeten wir diese Resolution einstimmig und hoffen, dass sie den gewünschten Effekt erzielt!
Insgesamt lief die Vorbereitung für den Landesparteitag sehr gut und wir freuen uns schon auf den 15. November und auf die Vorstands- und Deligiertenwahlen, die dann stattfinden!
Essen, Reden, Reformieren
Frauenmahl mit der Evangelischen Kirche der Pfalz
Ein Grundrecht der EU lautet: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Dass in der Europäischen Union noch viel Arbeit getan werden muss, bevor dieses Grundrecht gänzlich erfüllt ist, zeigt sich in vielen Bereichen. Ein Beispiel dafür ist der immer noch starke Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, der in Deutschland sogar 22 % beträgt.
Daher habe ich mich sehr gefreut, am Frauenmahl der Evangelischen Kirche der Pfalz teilnehmen zu können. Der Abend stand unter dem Thema “Zukunft von Kirche, Gesellschaft und Frauen”, wobei ich meinen Schwerpunkt auf die Lage der Frauen in Europa gelegt habe. Neben mir haben uns verschiedene andere Rednerinnen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur ihre Perspektiven dargestellt und bei den angeregten Tischgesprächen hatten wir genug Zeit uns über verschiedene Aspekte auszutauschen.
Gemeinsam mit fast 150 anderen Frauen habe ich einen schönen, abwechslungsreichen Abend verbracht und hoffe, den anderen ging es genauso! Und natürlich, dass unseren Worte auch Taten folgen!
Ehemalige Telekom Mitarbeiter zu Besuch in Straßburg
Heute durfte ich eine Gruppe aus dem schönen Mainz bei mir im Europaparlament Willkommen heißen.
Bei herrlichem Sonnenschein verbrachte die Reisegruppe zunächst den Mittag in der Straßburger Altstadt um anschließend zu mir ins Parlament zu kommen. Hier verfolgten wir, ich im Plenum und die Besuchergruppe natürlich oben auf der Besuchertribüne, die Eröffnung der Plenarsitzung durch Martin Schulz. Thema hier waren die Auswirkungen der durch Russland ausgesprochenen Sanktionen auf die europäische Landwirtschaft.
Beim anschließenden persönlichen Gespräch habe ich mich sehr darüber gefreut, wie ausgesprochen gut die Leute über europäische Politik informiert waren. Sei es EU-Haushalt oder Bankenrettung, die Damen und Herren wussten zum Teil bis ins Detail Bescheid.
So konnte ich die Gruppe nur mit einem überraschen: Dass ich, im Gegensatz zu meinen deutschen Abgeordnetenkollegen im Bundestag, keiner Fraktionsdisziplin unterliege und bei Abstimmungen, wenn es meinen politischen Überzeugungen entspricht, auch gegen die Linie der deutschen Bundesregierung stimme. Wie zum Beispiel bei der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie geschehen. Mein Abstimmungsverhalten ist übrigens transparent im Internet einsehbar.
Nach gut zwei Stunden im Parlament habe ich der Reisegruppe einen schönen Heimweg nach Hause gewünscht.
Montag, 15. September 2014
SPD-Europa-Newsletter für September online
Die Themen sind unter anderem: Die anstehenden Anhörungen für die von Jean Claude Juncker vorgeschalgenen Kommissare. Außerdem der Ausblick auf zwei Themen dieser Plenarwoche:
Ukraine – der Weg aus der Gewaltspirale
Europa-SPD dringt auf Korrekturen beim Handelsabkommen mit Kanada
Hier geht es zum Newsletter in voller Länge.
TTIP und CETA - Neueste Veröffentlichungen der SPD-Europaabgeordneten
CETA und TTIP bieten weiterhin viel Stoff für Diskussionen.
Deshalb stelle ich die beiden jüngsten Pressemitteilungen der deutschen SPD-Abgeordneten hier ein:
| Sozialdemokraten werden Ablehnung der Anti-TTIP/CETA-Bürgerinitiative kommende Woche im Plenum thematisieren Die EU-Kommission erachtet die Bürgerinitiative zum Stopp der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) für unzulässig. Die Entscheidung der EU-Kommission sei politisch das falsche Signal, kritisiert Sylvia-Yvonne KAUFMANN, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: “Mit der Entscheidung, die Bürgerinitiative abzulehnen, hat die EU-Kommission sich und dem europäischen Projekt einen Bärendienst erwiesen.”
Zur Begründung der Unzulässigkeit gibt die oberste EU-Behörde unter anderem an, dass ein internationales Handelsabkommen im Zuständigkeitsbereich des Rates und nicht der Kommission liege. Damit würde ein Kriterium für eine Europäische Bürgerinitiative, das die EU-Kommission als Adressat vorsieht, nicht erfüllt. Außerdem könne mit einer Bürgerinitiative die Kommission lediglich dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzulegen. Die von knapp 230 Organisationen aus 21 Mitgliedstaaten eingereichte Initiative ‘Stop TTIP’ will hingegen, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA, bei denen es sich nicht um Rechtsakte, sondern um Vorbereitungsdokumente zwischen EU-Organen handelt, aufgehoben werden.
Sylvia-Yvonne KAUFMANN, die 2009 als Berichterstatterin für die Umsetzung einer Europäischen Bürgerinitiative dieses Instrument der politischen Teilhabe in Europa aus der Taufe gehoben hat: “Gerade mal zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative ein derart breit getragenes Anliegen abzulehnen, ist das falsche Signal. Es sind schließlich insbesondere die umstrittenen und schwierigen Themen, die auf eine offene Debatte zwischen Politik und Zivilgesellschaft angewiesen sind. Formfehler dürfen den Geist der Europäischen Bürgerinitiative nicht in Ketten legen.”
Für die kommende Plenarwoche des Parlaments in Straßburg haben die Sozialdemokraten das EU-Handelsabkommen mit Kanada auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die jüngste Ablehnung der Bürgerinitiative wollen sie dabei thematisieren. Sylvia-Yvonne KAUFMANN: “Die Menschen müssen sich auf das Parlament als Garant für eine transparente und kontroverse Debatte verlassen können.”
Weitere Informationen:, Büro KAUFMANN +32 2 28 47788 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)
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Freitag, 12. September 2014
Menschenwürdige Arbeit für alle
Unter dem Titel “Menschenwürdige Arbeit für alle” diskutierte ich am Donnerstag mit Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, der europäischen Gewerkschaften und dem European Anti Poverty Network darüber wie wir Armut in Europa senken können und welche Schritte wir gehen müssen, um gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Dazu sollte eigentlich die Europa-2020-Strategie beitragen. Aufgrund der Krise wurden diese Ziele jedoch immer den wirtschaftlichen untergeordnet. Das müssen wir ändern: wir brauchen endlich verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten in der Sozial- und Beschäftigungspolitik, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Innovation und Sozialer Inklusion.
Gemeinsame Fraktionssitzung mit dem Ausschuss der Regionen
Am Mittwoch war ich auf der gemeinsamen Fraktionssitzung der europäischen Sozialdemokraten mit dem Ausschuss der Regionen. Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand der soziale Fortschrittspakt. Die aktuelle Sparpolitik höhlt das europäische Sozialmodell: Sozialleistungen werden abgebaut, öffentliche Dienstleistungen werden immer weiter privatisiert, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft werden geschwächt, Arbeitslosigkeit steigt und die Arbeitswelt wird immer weiter prekarisiert. Deshalb fordern wir europäischen Sozialdemokraten: Wir dürfen Europa nicht weiter kaputt sparen. Wir müssen jetzt handeln,
umsteuern, um so Vertrauen durch soziale Politik zurückgewinnen. Und zwar bevor Europafeinde und Rechts- wie Linksextreme die Mehrheit übernehmen. Deshalb ist eine neue, ehrliche Sozialagenda dringend notwendig. Wir brauchen eine Sozialunion und als Teil davon Sozialer Fortschrittspakt dringend notwendig und zwar als gleichberechtigte Agenda zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und Soziales dürfen nicht bestraft werden.
Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.
Mittwoch, 10. September 2014
Videobeitrag über Jugendarbeitslosigkeit
Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem. Viel wurde geredet, Hilfen beschlossen, aber bei der Umsetzung hakt es. Euranetplus hat dazu ein kurzes Video gedreht - mit einem Beitrag von mir.
Armut bekämpfen
Wir müssen Armut wirkungsvoll bekämpfen. Deshalb unterstütze ich das One Vote Versprechen: “Es liegt in unseren Händen, die extreme Armut zu beenden. Gemeinsam können wir dieses Ziel bis 2030 erreichen. Wir müssen in den nächsten 5 Jahren die ärmsten Länder unterstützen – insbesondere durch Investitionen in Landwirtschaft, Gesundheit, Zugang zu Energie und indem wir Regierungen und Unternehmen zu Transparenz und Rechenschaft verpflichten.Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Versprechen, extreme Armut zu bekämpfen, gehalten werden und werde dabei mithelfen, dass unsere Gesetze es den Ärmsten erlauben aus der Armut zu entfliehen.”
Weitere Infromationen auf: www.one.org
Treffen mit der Europäischen Gewerkschaftsvereinigung
Gestern habe ich an einem Austausch mit Kolleginnen und Kollegen teilgenommen, das von der Europäischen Gewerkschaftsvereinigung (European Trades Union Confederation, ETUC) organisiert wurde.
Hier fand eine Diskussion von aktuellen und bevorstehenden Themen statt, denn unser aller Ziel ist es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen innerhalt der Europäischen Union zu verbessern. Daher war eines der von mir angesprochenen Themen die Europa 2020 Strategie. Diese sollte meiner Meinung nach ernster genommen werden als bisher und ihre Ziele jetzt im Rahmen der Halbzeitevaluierung verbindlich gemacht werden. Auch das Thema der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist noch nicht abgeschlossen. Dieses wichtige Thema darf auf keinen Fall Opfer der Sparmaßnahmen werden, denn das Wohl und die Sicherheit der Menschen, die in unserem Binnenmarkt arbeiten, darf uns nicht zu teuer sein. Sie stellt hingegen eine Investition dar – nicht zuletzt auch in unsere Gesundheits- und Rentenkassen.
Ich bin froh, bei diesem Treffen die Möglichkeit bekommen zu haben, die Ansichten und Anmerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen zu hören und mich mit ihnen auszutauschen!
Eurodiaconia Breaktfast Meeting
Gestern habe ich an einer Frühstücks-Diskussion der Eurodiaconia zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung teilgenommen. Gemeinsam mit anderen Europa-Abgeordneten haben wir Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt besprochen.
Meiner Meinung sollte genau darauf der Fokus gelegt werden – nicht nur verletzbare Gruppen in den Arbeitsmarkt einzubinden, sondern auch diejenigen, die nicht uneingeschränkt teilnehmen können. Dazu brauchen wir mehr Maßnahmen, die die aktive Einbindung fördern, und müssen aufhören, Wachstum nur noch nach ökonomischen Aspekten zu beurteilen. Kürzungen von öffentlichen Investitionen fördert aktive Inklusion nicht und hilft nicht dabei Armut zu verringern.
Dienstag, 9. September 2014
Besuch der Europavertretung der Bundesagentur für Arbeit
Heute hatte ich die Freude, 17 Kollegen der Europavertretung der Bundesagentur für Arbeit hier bei mir im Europäischen Parlament in Brüssel begrüßen zu dürfen. Bei einem persönlichen Gespräch hatten wir Gelgenheit über die Europäische Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren und unsere Standpunkte auszutauschen. Dabei hat mich besonders interessiert, welche Probleme von meinen Gästen als schwerwiegend erachtet wurden.
Ich freue mich immer wieder über derartige Möglichkeiten zum Austausch über wichtige, (arbeits-)politische Themen. Deshalb hoffe ich, auch weiterhin von den Einschätzungen meiner Kollegen zu erfahren um sie in meiner Arbeit berücksichtigen zu können!
Montag, 8. September 2014
Neustart darf keine Fehlzündung werden
Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist im Begriff, die ersten Personalentscheidungen für sein Team zu treffen. Am Freitag gab die EU-Kommission die neuen designierten 27 Kommissare bekannt.
Die bisherigen Informationen zu Junckers Team werfen jedoch noch viele Fragen auf, wie wir Sozialdemokraten im Europaparlament finden. Deshalb werden wir die Vorschläge kritisch prüfen, besonders auch, weil die für uns wichtigen politischen Vorhaben von mehr Investitionen und Beschäftigung bisher nicht hinlänglich erkennbar werden. In unseren Anhörungen werden wir Juncker und die designierten EU-Kommissare mit unseren diesbezüglichen Erwartungen konfrontieren.
Als positiv erachten wir hingegen den Fortschritt bei der Geschlechterverteilung in der vorgeschlagenen EU-Kommission. Durch das Wirken des Europäischen Parlaments wurde der Frauenanteil von vier auf wie bisher neun erhöht.
Zu Junckers Vorhaben, herausgehobene Vizepräsidenten der EU-Kommission zu ernennen, sehen wir hingegen weiteren Klärungsbedarf. Ob die Ernennung von Super-Kommissaren eine tatsächliche Schwerpunktsetzung darstellt und geeignet ist, die gewünschten Ziele zu erreichen, muss uns Juncker explizit darlegen. Einige der Vorschläge von Seiten der Mitgliedstaaten sind für uns nämlich mehr als fragwürdig. So kommt Tibor Navracsics aus der nationalkonservativen Fidesz-Partei, die in Ungarn massiv Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abbaut. Es müssen jedoch alle neuen EU-Kommissare die Gewähr dafür bieten, für die fundamentalen Grundwerte der EU einzutreten: Demokratie, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und den Schutz von Minderheitenrechten.
Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auch hier: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/neustart-darf-keine-fehlzuendung-werden-1754
Knochenarbeit macht krank
Deutsche Arbeitnehmer leisten europaweit die meisten Überstunden
In keinem anderen Land der Euro-Zone liegt die tatsächliche Arbeitszeit so deutlich über der tariflich vereinbarten Arbeitszeit wie in Deutschland. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor zitierte EU-Studien, wonach in Deutschland durchschnittlich 40,5 Stunden in der Woche tatsächlich gearbeitet werden musste. Vertraglich vereinbart sind aber für Arbeitnehmer in Deutschland im Schnitt 37,7 Wochenstunden.
Durch meine Tätigkeit weiß ich, dass für die meisten Beschäftigten in Deutschland Überstunden zum Alltag in der Berufswelt gehören. Die Belastung, die dadurch entsteht, ist oft massiv, hat negative Folgen für Beschäftigte und Unternehmen und senkt den Reallohn.
Bereits vergangenen Mittwoch hatte der OECD – Beschäftigungsausblick bestätigt, dass Arbeitnehmer in Deutschland besonders hohem Stress und Zeitdruck ausgesetzt sind. Zu viele Aufgaben, Überstunden, Personalmangel und Zwang zu permanenter Erreichbarkeit schaffen enorme psychische Belastungen für Menschen. Nach Studien der OECD fehlten im Jahr 2012 in Deutschland Beschäftigte wegen psychischer Erkrankungen an insgesamt 61 Millionen Tagen im Jahr. Burn-Out ist mittlerweile eine verbreitete Krankheit, die ihre Ursachen besonders in der psychischen und körperlichen Belastung am Arbeitsplatz hat. Wir müssen hier meiner Meinung nach dringend Arbeitnehmer in die Lage versetzen, Ruhepausen zu erhalten und Stress am Arbeitsplatz abzubauen. So sparen wir durch Fehltage verursachte Folgekosten, die in der Regel höher sind als die Einsparungen durch Überstunden.
Deshalb begrüße ich die Initiative unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles, eine Anti-Stress-Verordnung umzusetzen und Arbeitnehmer zum Beispiel davor zu schützen, permanent erreichbar sein zu müssen. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit umfassen für uns auch genau die Bereiche einer langfristigen Vermeidung von Stress und Belastungen. Umso unverständlicher erscheint es mir, dass den deutschen Arbeitgeberverbänden als Reaktion auf die Studien nichts weiter einfällt, als eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zu fordern. Nicht weniger, sondern bessere Regulierung auf den Arbeitsmärkten zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer ist nötig, um Überstunden und Stress abzubauen. Ich hoffe sehr, diesem Ziel in Zukunft näher zu kommen.
European Depression Day 2014
Die Depression ist eine ernste behandlungsbedürftige Störung, deren Symptome sich der Beeinflussung durch reine Willenskraft entziehen. Sie wird längst nicht mehr als Luxusproblem der westlichen Welt gesehen und kommt leider immer häufiger vor. Dies betrifft insbesondere die Depression am Arbeitsplatz, die durch viele Umstände hervorgerufen werden kann. Trotzdem findet eine Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit noch immer verhalten statt. Ich halte es für eine der wichtigsten Herausforderungen, uns der Reichweite dieses Themas bewusst zu werden und so gut wie möglich entgegenzuwirken. Neben der Verbesserung der Gesundheitszustände der Arbeitnehmer entstünde dadurch gleichsam eine hohe Kostenentlastung für die Gesellschaft.
All diese Umstände haben mich dazu bewegt, am 1. Oktober gemeinsam mit der European Depression Association hier bei uns im Parlament in Brüssel den “Europäischen Depressions-Tag” zu veranstalten.
An diesem Tag wollen wir auf Hintergründe und Auswirkungen von Depressionen auf das Leben der Betroffenen und auf das Leben ihrer Kollegen und Angehörigen eingehen und Wege aus der Depression suchen. Dabei haben wir das Glück, von den Rednern sowohl über die medizinischen Aspekte als auch über die praktischen Auswirkungen und politischen Maßnahmen informiert zu werden. Ich bin sicher, dass es wichtig ist, diesem Thema mehr Beachtung zu schenken und würde mich freuen, den ein oder anderen von Ihnen dort begrüßen zu können.
Sollten Sie an weiteren Informationen zu dieser Veranstaltung oder einer Anmeldung interessiert sein, helfe ich Ihnen gerne weiter! Anmeldungen sind außerdem bis zum 19. September per E-Mail möglich an: sonia.florian(at)hkstrategies.com
CETA: Änderungen - jetzt erst recht!
EU-Kommission greift vergebens in die Trickkiste
Wie aus Kommissionskreisen bekannt wurde, will die EU-Behörde die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA) für abgeschlossen erklären, ohne den Text vorher paraphiert zu haben. Mit der Paraphierung eines Abkommens geben beide Verhandlungsseiten offiziell bekannt, dass man sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt hat, indem die Chefunterhändler jede einzelne Seite des Abkommens mit ihren Initialen versehen. Obwohl es sich dabei nicht um einen formell notwendigen Schritt handelt, besitzt die Paraphierung wichtigen Symbolcharakter.
Unserer Meinung nach irrt sich die Kommission, wenn sie glaubt, auf diese Weise die Kritik des Parlaments umgehen zu können. Es bleibt genügend Spielraum, um an den strittigen Stellen des Textes zu arbeiten. Das Europäische Parlament wird sich nicht davon abhalten lassen, seine Bedenken gegenüber dem Ministerrat und der EU-Kommission deutlich zum Ausdruck bringen.
Wir SPD-Abgeordneten kritisieren vor allem das im Vertragstext vorgesehene Kapitel für außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ein ISDS-Verfahren ermöglicht es Investoren die EU oder ihre Mitgliedstaaten jenseits vom normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entschädigung für entgangene Gewinne oder Enteignung zu verklagen. So könnten private Investoren gegen von souveränen Staaten erlassene Gesetzgebung auch in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen. Wir fordern, dass Klauseln, die die Möglichkeit dieser außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren vorsehen, nicht Teil des Abkommens werden.
Zudem wertet die EU-Kommission derzeit ein Konsultationsverfahren zu ISDS aus. Sollte die Behörde die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens nicht in den Abkommenstext einfließen lassen, so läuft sie Gefahr, ihre eigene Arbeit zu entwerten.
Der Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses ist aber auch aus weiteren Gründen kritisch. Wir befinden uns zurzeit in einem Vakuum zwischen zwei Kommissionen. Verhandlungen zu einem derart bedeutendem und weitreichendem Abkommen in einer solchen Situation abzuschließen, erscheint uns daher unverständlich.
Politischer Stammtisch BASF-Kellereifest
Gestern war ich zu Gast auf dem Kellereifest der BASF. Im Rahmen des politischen Stammtisches habe ich viele gute Gespräche mit den Gästen geführt. Besonders gefreut habe ich mich darüber, die Landtagsabgeordnete Anke Simon zu treffen. Wie in den vergangenen Jahren gab es auch einen regen Austausch mit der Werksleitung und natürlich mit vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen.
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