Am Mittwoch war ich auf der gemeinsamen Fraktionssitzung der europäischen Sozialdemokraten mit dem Ausschuss der Regionen. Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand der soziale Fortschrittspakt. Die aktuelle Sparpolitik höhlt das europäische Sozialmodell: Sozialleistungen werden abgebaut, öffentliche Dienstleistungen werden immer weiter privatisiert, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft werden geschwächt, Arbeitslosigkeit steigt und die Arbeitswelt wird immer weiter prekarisiert. Deshalb fordern wir europäischen Sozialdemokraten: Wir dürfen Europa nicht weiter kaputt sparen. Wir müssen jetzt handeln,
umsteuern, um so Vertrauen durch soziale Politik zurückgewinnen. Und zwar bevor Europafeinde und Rechts- wie Linksextreme die Mehrheit übernehmen. Deshalb ist eine neue, ehrliche Sozialagenda dringend notwendig. Wir brauchen eine Sozialunion und als Teil davon Sozialer Fortschrittspakt dringend notwendig und zwar als gleichberechtigte Agenda zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und Soziales dürfen nicht bestraft werden.
Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.
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