CETA: Änderungen - jetzt erst recht!

EU-Kommission greift vergebens in die Trickkiste

Wie aus Kommissionskreisen bekannt wurde, will die EU-Behörde die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA) für abgeschlossen erklären, ohne den Text vorher paraphiert zu haben. Mit der Paraphierung eines Abkommens geben beide Verhandlungsseiten offiziell bekannt, dass man sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt hat, indem die Chefunterhändler jede einzelne Seite des Abkommens mit ihren Initialen versehen. Obwohl es sich dabei nicht um einen formell notwendigen Schritt handelt, besitzt die Paraphierung wichtigen Symbolcharakter.

Unserer Meinung nach irrt sich die Kommission, wenn sie glaubt, auf diese Weise die Kritik des Parlaments umgehen zu können. Es bleibt genügend Spielraum, um an den strittigen Stellen des Textes zu arbeiten. Das Europäische Parlament wird sich nicht davon abhalten lassen, seine Bedenken gegenüber dem Ministerrat und der EU-Kommission deutlich zum Ausdruck bringen.

 Wir SPD-Abgeordneten kritisieren vor allem das im Vertragstext vorgesehene Kapitel für außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ein ISDS-Verfahren ermöglicht es Investoren die EU oder ihre Mitgliedstaaten jenseits vom normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entschädigung für entgangene Gewinne oder Enteignung zu verklagen. So könnten private Investoren gegen von souveränen Staaten erlassene Gesetzgebung auch in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen. Wir fordern, dass Klauseln, die die Möglichkeit dieser außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren vorsehen, nicht Teil des Abkommens werden.

Zudem wertet die EU-Kommission derzeit ein Konsultationsverfahren zu ISDS aus. Sollte die Behörde die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens nicht in den Abkommenstext einfließen lassen, so läuft sie Gefahr, ihre eigene Arbeit zu entwerten.

Der Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses ist aber auch aus weiteren Gründen kritisch. Wir befinden uns zurzeit in einem Vakuum zwischen zwei Kommissionen. Verhandlungen zu einem derart bedeutendem und weitreichendem Abkommen in einer solchen Situation abzuschließen, erscheint uns daher unverständlich.