Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist im Begriff, die ersten Personalentscheidungen für sein Team zu treffen. Am Freitag gab die EU-Kommission die neuen designierten 27 Kommissare bekannt.
Die bisherigen Informationen zu Junckers Team werfen jedoch noch viele Fragen auf, wie wir Sozialdemokraten im Europaparlament finden. Deshalb werden wir die Vorschläge kritisch prüfen, besonders auch, weil die für uns wichtigen politischen Vorhaben von mehr Investitionen und Beschäftigung bisher nicht hinlänglich erkennbar werden. In unseren Anhörungen werden wir Juncker und die designierten EU-Kommissare mit unseren diesbezüglichen Erwartungen konfrontieren.
Als positiv erachten wir hingegen den Fortschritt bei der Geschlechterverteilung in der vorgeschlagenen EU-Kommission. Durch das Wirken des Europäischen Parlaments wurde der Frauenanteil von vier auf wie bisher neun erhöht.
Zu Junckers Vorhaben, herausgehobene Vizepräsidenten der EU-Kommission zu ernennen, sehen wir hingegen weiteren Klärungsbedarf. Ob die Ernennung von Super-Kommissaren eine tatsächliche Schwerpunktsetzung darstellt und geeignet ist, die gewünschten Ziele zu erreichen, muss uns Juncker explizit darlegen. Einige der Vorschläge von Seiten der Mitgliedstaaten sind für uns nämlich mehr als fragwürdig. So kommt Tibor Navracsics aus der nationalkonservativen Fidesz-Partei, die in Ungarn massiv Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abbaut. Es müssen jedoch alle neuen EU-Kommissare die Gewähr dafür bieten, für die fundamentalen Grundwerte der EU einzutreten: Demokratie, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und den Schutz von Minderheitenrechten.
Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auch hier: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/neustart-darf-keine-fehlzuendung-werden-1754
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