EU-Parlamentarier einigen sich auf Forderungen zur Zukunft der Flüchtlingspolitik
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen – auch im Europäischen Parlament. In der Abstimmung zum Initiativbericht am Dienstag sprach sich das Parlament deutlich für mehr legale Wege und einen Ansatz, der über innereuropäische Solidarität funktioniert, aus.
Wir Sozialdemokraten finden es unsäglich, dass man alle Verantwortung in der Flüchtlingsfrage in die Türkei auslagert.
Selbstverständlich müssen auch Länder im Nahen Osten Flüchtlinge aufnehmen – jedoch geht es primär darum, endlich eine europäische Lösung zu finden. Wir brauchen nicht nur ein umfassendes Programm, sondern auch mehr Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Die Türkei darf nicht in allen Belangen als sicherer Drittstaat gesehen werden. Die Berichte von Amnesty International sprechen von illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen nach Syrien. Es wäre zynisch zu behaupten, alle Flüchtlinge seien sicher in der Türkei.
Es scheint aktuell so, als sei die Türkei mehr damit beschäftigt die syrisch-türkische Grenze mit einer Mauer abzuriegeln, als sich um einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge zu bemühen.
Es darf nicht das Ziel türkisch-europäischer Zusammenarbeit sein, dass keiner mehr in Europa echten Schutz finden kann. Solche Maßnahmen haben nichts mit dem Europa zu tun, für das wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kämpfen!
Das Recht auf eine individuelle Prüfung jedes Asylantrages sowie grundlegende Menschenrechte müssen bei der Umsetzung des Abkommens eingehalten werden. Nun wurden bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten des Abkommens bei 13 von 202 Immigranten vergessen, den Asylantrag zu prüfen. Ein Skandal!
Die komplette Pressemitteilung von Birgit Sippel zu dem Thema gibt es auf der Webseite der SPD Europa.
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