Wir SPD-Europaabgeordnete kritisieren das Verhandlungsergebnis zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets.
Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen haben sich am Dienstag das europäische Parlament, die EU-Kommission sowie der Rat auf einen Kompromiss zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets geeinigt.
Hierbei stand neben der Richtlinie zur Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur besonders die Verordnung zur Marktöffnung und Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr im Fokus.
Wir halten das Ergebnis für nicht akzeptabel. Man kann nicht stur auf eine komplette Marktöffnung drängen, ohne dabei faire und starke Sozialstandards für Arbeitnehmer festzulegen. Deren Interessen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Streichung der verpflichtenden Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel, die vom Europäischen Parlament Anfang 2014 gefordert wurde, ist für uns von der Europa-SPD nicht hinnehmbar.
Die Verordnung, die neben der kompletten Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs auch die Ausschreibungspflicht für Dienstleistungen vorsieht, fördert den Preiskampf.
Dadurch wird kein Mehrwert für den Schienenverkehr geboten sondern stattdessen werden rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren geschürt. Das wird die Schiene auf Dauer im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern noch weiter zurückwerfen.
Sozialdumping und Sozialabbau im Eisenbahnsektor müssen unbedingt eingedämmt werden. Der Preiskampf in der Branche würde keinem nützen – und würde zudem auf dem Rücken deren ausgetragen, die den Sektor jeden Tag am Laufen halten: den Arbeitnehmern.
Das Resultat der Verhandlungen muss von den Abgeordneten im Verkehrsausschuss bei einer Sitzung im Mai noch bestätigt werden. Die abschließenden Abstimmungen im Verkehrsausschuss und im Plenum sind für die zweite Hälfte 2016 festgesetzt.
Die komplette Pressemitteilung des SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zum Thema gibt es auf der Homepage der SPD für Europa.
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