Diese Woche tagt das europäische Parlament wieder in Straßburg. Von Montag bis Donnerstag finden Plenarsitzungen statt, die thematisch stark von den aktuellen politischen Diskussionen geprägt sind.
Die heutige Plenarsitzung um 17 Uhr ist die erste Straßburg-Sitzung seit den Anschlägen in Brüssel. Die Sitzung wird mit einer Schweigeminute für die Opfer des 22. März beginnen.
In der Plenarwoche wird es unter anderem um Flüchtlingspolitik, Datenschutz, europäische Sicherheitsmaßnahmen sowie Steuerpolitik gehen.
Besonders die Veröffentlichung der Panama Papers sowie die Terroranschläge in Brüssel werden die Plenarsitzung prägen. Beispielsweise wird das Thema Datenschutz auch im Zusammenhang mit der Vermeidung von Straftaten besprochen werden. Hier muss klar sein: Eine Austausch von sensiblen Daten kann der Sicherheit aller dienen. Jedoch muss es hier eindeutige, gesamteuropäische Regelungen geben, sodass Datenmissbrauch vermieden, ja auch geahndet werden kann. Eine bessere europäische Zusammenarbeit bei Kriminaldelikten wäre jedenfalls wünschenswert.
Es sind zudem Stellungnahmen von der Kommission und dem Rat angekündigt – unter anderem zu der effektiveren Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche im Rahmen der Enthüllungen zu den Panama Papers. Mehr Transparenz bei Steuerpolitik ist das Gebot der Stunde. Mit den „Lux-Leaks“ hatte die EU bereits einmal eine konkrete Chance, die Steuerpolitik anhand eines Steuerskandals zu verändern. Wenn die „Panama Papers“ nicht Grund genug sind, das ungleiche und intransparente weltweite Steuersystem endlich zu revidieren, dann öffnet man weiterhin Betrug und Geldwäsche Tür und Tor. Steuerbetrug muss bekämpft werden – dieses System hat nichts mit meiner, auf Solidarität aufbauenden, Idee von Europa zu tun.
Die Plenarsitzungen kann man hier im Stream verfolgen.
Das Programm zu den Plenarsitzungen kann man hier in deutscher Sprache nachlesen.
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