Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung
„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Udo Bullmann. Zum Internationalen Tag der Arbeit ruft der Vorsitzende der Europa-SPD dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: „Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind – und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen.“
„Sozialdumping ist und bleibt ein großes Problem in Europa“, so Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Immer noch beuten Unternehmen entsendete Arbeitnehmer mit Mafiamethoden aus, um Millionen zu scheffeln. Die EU-Kommission hat das nach langem Zögern erkannt und mit ihrem Vorschlag zur Revision der Entsenderichtlinie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Prinzip bei der Überarbeitung muss lauten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“
„Rechtspopulisten und Nationalkonservative sägen in vielen Ländern am Zusammenhalt Europas“, so Udo Bullmann. „Was sie verschweigen: Falls die Europäische Union zerfällt, zahlen die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den höchsten Preis. Jahrzehntelanger Frieden, offene Grenzen, gemeinsame Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz – in Deutschland hängen zudem Millionen von Arbeitsplätzen vom Warenaustausch mit den Nachbarländern ab. Wer neue Zäune baut, schadet den Menschen und zerschlägt den Binnenmarkt, der wachsenden Wohlstand in der EU ermöglicht hat. Wir SPD-Europaabgeordnete setzen deshalb auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen auch am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland für starke Sozialrechte in Europa.“
„Die technologische Entwicklung und Digitalisierung bietet Europa große Chancen“, sagt Jutta Steinruck. „Durch neue Geschäftsmodelle entstehen Startups und somit auch neue Jobs, die die Arbeitswelt verändern werden. Wir europäische Sozialdemokraten bekämpfen atypische Arbeitsverhältnisse wie Null-Stunden-Verträge, Arbeit auf Abruf oder Scheinselbstständigkeit. Zusammen mit starken Gewerkschaften müssen wir dafür sorgen, dass die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit nicht zulasten der Beschäftigten geht.“
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