Freitag, 19. September 2014

Mehr Europäische Solidarität bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit


In der letzten Woche war die Umsetzung der Jugendinitiative Thema im Europäischen Parlament. Nach wie vor läuft die Umsetzung in den Mitgliedstaaten eher schleppend. Grund dafür ist häufig, dass die Mitgliedsländer die geforderte Ko-Finanzierung nicht stemmen können. Hier brauchen wir mehr Europäische Solidarität.


Meine Rede dazu hier:



Weitere Informationen zu den angesprochenen 18 Pilotprokjekten finden Sie unter diesem Link.


Trotz schottischem 'Nein' zur Unabhängigkeit Regionalisierungsbewegungen nicht unterschätzen


Die schottische Bevölkerung hat sich gegen die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich entschieden. Nach dem knappen Ausgang des Referendums fordern wir SPD-Europaabgeordneten dazu auf, das als wichtiges Signal an Europas Zentralstaaten zu sehen. Immer mehr Regionen streben nach Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wir sollten usn deshalb  nicht grundsätzlich gegen diese Bewegungen stellen sondern föderale Strukturen und mehr Rechte für Regionen unterstützen. In der EU gilt das Subsidiaritätsprinzip, die Mitgliedstaaten betonen das immer wieder. Danach sollen Entscheidungen so regional wie möglich getroffen werden. Dieses Prinzip sollte auch innerhalb der Mitgliedsstaaten konsequent umgesetzt werden.


Donnerstag, 18. September 2014

Stadtverwaltung Worms zu Gast in Straßburg


Heute Vormittag durfte ich eine große Gruppe der Stadtverwaltung Worms im Parlament begrüßen. Wir sprachen über die anstehenden Anhörungen der designierten Kommissare, die Arbeitsweise des Parlaments und den Unterschied zum Bundestag und über meinen Alltag als Abgeordnete.



Arbeitsgruppe zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben


Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben ist eine Herausforderung, der sich Eltern vermehrt stellen müssen. Es ist nicht immer ganz einfach, die benötigte Elternzeit zu bekommen und auch nicht selbstverständlich, so flexible Arbeitszeiten zu haben, dass man für das erkrankte Kind sorgen kann.

Im Parlament gibt es zu diesem Thema – Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben – eine Arbeitsgruppe, die versucht, die Situation für berufstätige Eltern zu verbessern.



Ich erhoffe mir eine stärkere Unterstützung von Familien, die dem sozialen Druck und dem Marktdruck standhalten müssen. Ich glaube beispielsweise, dass man durch erschwingliche Kinderbetreuung einen Ausschluss der Frauen aus dem Arbeitsmarkt verhindern kann. Familien mit Kindern mit Behinderungen sollten hier besonders unterstützt werden. Dazu müssen bestehende Richtlinien nochmal evaluiert und der heutigen Zeit angepasst werden. Außerdem muss endlich auch die Pflege von Kindern und Angehörigen EU-weit anerkannt werden. Darüber hinaus bedeutet Familie für mich mehr als der enge, klassische Sinn meint. Familie ist da, wo Kinder sind. Das gilt für alleinerziehende Mütter und Väter, Regenbogenfamilien und viele andere Familienformen. Sie alle verdienen volle Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben.

Ich hoffe sehr durch die Unterstützung dieser Arbeitsgruppe all diesen Zielen etwas näher zu kommen.


Kein Sozialdumping - schon gar nicht mit Steuergeldern


Europäischer Gerichthof untersagt Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen


Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben – zum Bedauern von uns SPD-Europaabgeordneten. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann etwa der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, urteilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.


Dieses Urteil bringt die Arbeitnehmerinnen keinen Schritt weiter. Auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer im Ausland müssen die Menschen dort selbstverständlich angemessen bezahlt werden, das heißt mindestens nach dem dort jeweils geltenden Mindestlohn.


Der Europäische Gerichtshof darf sozialpolitische Ziele nicht als unvereinbar mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten auslegen. Wenn soziale Vorgaben in einer Ausschreibung gemacht werden, müssen diese auch in der Unternehmerkette bis zum letzten Subunternehmer eingehalten werden. Die Richter müssen dafür sorgen, dass es keine Schlupflöcher für die Umgehung solcher Vorschriften gibt. Eine Umgehung der nationalen Regeln darf nicht auf europäischer Ebene befürwortet werden.


Sozialdumping und die Ausbreitung von Subunternehmertum dürfen nicht auch noch mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden. Der Arbeitnehmerschutz rechtfertigt unserer Meinung nach in solchen Fällen eine partielle Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Dabei geht es nicht um einen einheitlichen europäischen Mindestlohn – der könnte Wirtschaftskraft kosten – sondern darum, dass der Mindestlohn des jeweiligen Landes verpflichtend gelten muss.


Mehr Infos gibt es auch auf dieser Homepage


Betriebsräte zu Besuch im Europaparlament


Als langjährige Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz des DGB habe ich mich sehr gefreut, sieben Betriebsräte aus sieben Unterschiedlichen Unternehmen und teilweise Branchen beim persönlichen Austausch kennen zu lernen.


Mit besonderer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass diese nicht nur nationale, sondern vor allem europäische Interessen im Blick haben. Trotzdem waren wir uns einig, dass sich die Arbeitnehmerseite noch viel mehr über nationalen Grenzen hinweg gewerkschaftlich organisieren sollte, um gegenüber den Global Playern wirksam Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können. Denn eines ist doch klar: Dem Wirtschaftsstandort Deutschland geht es nur so lange gut, wie es unseren europäischen Freunden wirtschaftlich gut geht.


Bei diesem, wie ich finde fruchtbaren, aber leider zu kurzem Austausch, wurden somit vor allem europäische Initiativen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit diskutiert.


Mittwoch, 17. September 2014

Unzufrieden mit CETA-Abkommen


Mit dem derzeitigen Verhandlungsstand des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA = Comprehensive Economic & Trade Agreement) sind wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehr unzufrieden. Anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament mit der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag bei der Plenartagung in Straßburg wurde die Gelegenheit genutzt, die Europäische Kommission erneut damit zu konfrontieren.


Nach wie vor wurde noch nicht der vollständige, vorläufig ausgehandelte Text veröffentlicht, was eine öffentliche, auf Fakten basierende Diskussion unmöglich macht. Diese ist aber für ein so umfassendes Abkommen mehr als wichtig. Deshalb ist nun die Europäische Kommission am Zug zu zeigen, dass ihre Transparenzbekundungen ernst genommen werden können.


Für mehr Informationen: Pressemitteilung Bernd Lange, MEP