Dienstag, 28. Oktober 2014

Willy Brandts Regierungserklärung "Mehr Demokratie wagen"


Willy Brandts Wahl zum Bundeskanzler und seine Regierungserklärung „Mehr Demokratie wagen“, die er heute vor 45 Jahren gehalten hat, gehören zu den Sternstunden deutscher Geschichte.


Heute sprechen wir vom Beginn des „sozialdemokratischen Jahrzehnts“, in dem sich die sozialliberale Koalition das Ziel gesetzt hat, Staat und Gesellschaft von Grund auf zu modernisieren.


Die unter Willy Brandt erlassenen Reformen lassen so gut wie keinen Lebensbereich aus. Das reformierte Strafrecht geht von nun an von einem neuen Menschenbild aus. An die Stelle des Untertans tritt der für sich selbst verantwortliche Bürger. So erlangt die Frau in den 70 Jahren erstmals die formale Gleichstellung im Ehe- und Familienrecht, das Wahlalter wird auf 18 Jahre gesenkt und Mitbestimmungsrechte in Betrieben und Schulen werden massiv ausgebaut.


Mit der Umsetzung seiner neuen Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ leitete Willy Brandt zudem die 20 Jahre später stattfindende Wiedervereinigung Deutschlands ein.


Diese Modernisierung der deutschen Politik wurde ihm erstens mit dem Friedensnobelpreis 1971 und zweitens mit einem historischen Wahlsieg 1972, als die SPD mit 45,8% der Stimmen ihr bestes Ergebniss bei einer Bundestagswahl einfuhr, gedankt.


Mit seinem Einsatz für Frieden, Demokratie und Chancengleichheit ist Willy Brandt ein Vorbild für mich. Entgegen aller persönlichen Anfeindungen trat er stets für die Ausöhnung und das Wohl seiner Mitmenschen ein.


Wer mehr über die sozialliberale Koalition von Willy Brandt erfahren will, den lade ich ein, hier weiter zu lesen.


 


Samstag, 25. Oktober 2014

Zum 25. Todestag von Gerhard Weisser (1898-1989)


Gerhard Weisser (geboren in Lissa, Posen) war ein überzeugter Sozialdemokrat und ein herausragender analytischer Denker seiner Zeit.


Uns Sozialdemokraten bleibt der Sozialwissenschaftler und Ökonom vor allem als Mitautor des „Godesberger Programms“ von 1959 in Erinnerung. Dieses SPD-Parteiprogramm stand für eine klare parteiprogrammatische Weichenstellung:


Das darin enthaltenen Bekenntnis von der SPD zur Marktwirtschaft war Grundstein einer notwendig gewordenen Reform der Partei, die keine 6 Jahre später, 1966, erstmalig nach dem 2. Weltkrieg Regierungsverantwortung übernehmen sollte und 1969 mit Willy Brandt sogar den Bundeskanzler stellte.


Zu seinem 90. Geburtstag erhielt Gerhard Weisser ein Glückwunschschreiben von Willy Brandt, in dem es heißt: „Eine Fülle von Schriften zum freiheitlich demokratischen Sozialismus entstammt Deiner Feder. Von Anfang an ging es Dir darum, wissenschaftliche Erkenntnisse für eine freiheitliche Gestaltung der Gesellschaft fruchtbar zu machen. Nicht wenig davon hat bleibende Bedeutung.“


In diesem Sinne sollten wir ihn in Erinnerung halten.


Freitag, 24. Oktober 2014

Deutsche Geschichte - die Pariser Verträge von 1954 und ihre Bedeutung für heute.


Gestern vor 60 Jahren unterschrieb der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, ein Vertragswerk mit den USA, Großbritannien und Frankreich, das unter dem Namen der „Pariser Verträge“ in die Geschichtsbücher einging.


Die außerordentliche Bedeutung dieses Vertrags ist unbestritten, war dies doch der entscheidende Schritt zur Erreichung der Souveränität Westdeutschlands und der Beginn einer bis heute haltenden „West-Koalition“, basierend auf gemeinsamen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie – Prinzipien die für jeden Einzelnen gelten müssen.


Ohne Frage stand die Bonner Bundesregierung damals vor einer historischen Weggabelung. Sie stand vor der schwierigen Wahl, ob sie weiterhin mit den aus Moskau ferngesteuerten ostdeutschen Politikern über eine tatsächliche Wiedervereinigung verhandeln wollte oder die “Westanbindung” vertiefen sollte.


Die Geschichte und die heutigen guten Beziehungen zu unseren westlichen Partnern belegen, dass die Unterzeichnung der „Pariser Verträge“ die richtige Entscheidung war.


Wer mehr über die “Pariser Verträge” erfahren will, den lade ich ein, hier weiterzulesen.


Donnerstag, 23. Oktober 2014

Schnupperpraktikum bei Jutta Steinruck



Mein Name ist Slavomir Karabinoš, ich komme aus der Slowakei und ich bin 24 Jahre alt. Im Juni dieses Jahres absolvierte ich meinen Master-Abschluss in Politikwissenschaft an der Universität in Prešov und ich habe nach einer Möglichkeit gesucht, etwas Neues kennenzulernen. Als daher die Gelegenheit kam, ein Praktikum im Büro von MdEP Jutta Steinruck, zögerte ich nicht. Mein Praktikum dauerte drei Wochen. Ich begann im Büro Jutta Steinruck in Ludwigshafen. In der nächsten Woche bin ich nach Brüssel gefahren und die dritte Woche war ich in Straßburg, wo ich die Plenarsitzung des Parlaments verfolgte. Ich habe besondere Momente erlebt, als ich die Live-Abstimmung über die neue EU-Kommission, ein Moment, der nur alle fünf Jahre wiederholt wird. Die Menschen aus dem Team von Jutta Steinruck waren alle sehr nett. Ich danke sehr für diese Gelegenheit.


Stimmerklärung von Jens Geier im Namen der SPD-Europaabgeordneten zum Thema Stierkampf


Im Namen der SPD-Abgeordneten gb Jens Geier heute folgende Erklärung ab:


“Die Grünen – vor allem in Deutschland – haben in den letzten Tagen eine beeindruckende vor allem internetbasierte Kampagne gegen die Unterstützung von Stierkampf durch EU-Gelder geführt. Die Deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das: Bei allem Respekt vor dem kulturellen Leben in Spanien: Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre Steuergelder dazu herangezogen werden.


Die Grünen haben aber dabei den Eindruck erzeugt, als sei heute darüber entschieden worden – das ist falsch! Denn der Vorschlag der Grünen, einen einschränkenden Satz in den Kommentar zur Haushaltszeile über die einheitlichen Betriebsprämien hinzuzufügen, kann nicht die “EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen”, wie die Grünen im Internet fordern. Denn keine Verwaltung der Welt kann kontrollieren, ob ein Stier, der heute irgendwo in der EU auf der Weide steht, morgen in eine Stierkampfarena geführt wird, oder nicht.


Dieser Antrag der Grünen ist also entweder naiv oder verfolgt ein anderes Ziel. Und auch das steht auf der Internetseite: Denn mit der namentlichen Abstimmung verfolgen die Grünen das Ziel “dass wir genau wissen werden, wer uns unterstützt und wer nicht”. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nicht verleumden lassen: Wir sind gegen öffentliche Gelder für Stierkämpfe, aber wir wissen, dass sich die Regeln der Agrarförderung in der EU nicht über Haushaltszeilen ändern lassen. Schade nur, dass die Grünen dafür zehntausende engagierte Tierschützer politisch in die Irre führen.”


Gewerkschaftsfrühstück


Regelmäßig treffen sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Gewerkschaftern zu Frühstück im Europäischen Parlament in Straßburg. So auch diesen Donnerstagmorgen. Dieses mal war DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann da. Wir diskutierten vor allem über das von Kommissionspräsident Juncker angekündigte Investitionsprogramm und entwickelten Ideen, wie das versprochene Geld am besten eingesetzt werden kann.


Mittwoch, 22. Oktober 2014

Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt


Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).


Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben am entschiedensten dafür gekämpft, dass der Ausgang der Europawahl Einfluss auf die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten haben muss.


Jetzt müssen Juncker und seine Kommission liefern. In den vergangenen Wochen, während der Anhörungen der designierten Kommissare, haben wir unsere Entscheidung auch daran geknüpft, wie die neue Kommission die drängendsten Probleme Europas, wie die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit oder die weiter schwache Konjunktur bekämpfen will.


Ich als Sprecherin der europäischen Sozialdemokratie im Ausschuss fur Beschäftigung und Soziales werde die zukünftige Arbeit der Kommission daran messen, wie engagiert sie diese Probleme angeht und wie schnell sie handelt.


Die sozialen Nöte von Familien, in denen die Eltern keine Arbeit finden, wo Jugendliche trotz Schulabschlusses keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen jetzt unser politisches Handeln bestimmen.