Freitag, 1. August 2014

EU-Kommission darf nicht zur Agentur für die Finanzlobby werden


In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass der Chef der neuen Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker einen Kommissar eigens für Finanzmärkte einsetzen will. Diese Kompetenz war bisher beim Kommissar für Binnenmarkt angelagert.


Die Kompetenz aus einer Hand, die uns mit einem Finanzmarktkommissar zur Verfügung stünde, würden wir  begrüßen. In einer solchen Position könnte etwa sichergestellt werden, dass über die zahlreichen anstehenden technischen Präzisierungen unsere mühsam ausgehandelten Gesetze zur Finanzmarktregulierung nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden. Ein solcher Kommissar könnte sich zudem einer Evaluierung der bisherigen Regulierung widmen sowie offene Schlupflöcher identifizieren.


Es darf aber mit dieser Personalie kein Umbau der Generaldirektion für Finanzmärkte in eine Agentur für die Finanzlobby bezweckt werden. Dann würde Jean-Claude Juncker auf entschiedenen Widerstand im Europäischen Parlament stoßen. Nach fünf Jahren notwendiger und langwieriger Finanzmarktregulierung werden wir uns nicht die ökonomische Zukunft Europas von der Finanzlobby verbauen lassen.


Weitere Informationen www.spd-europa.de


Dienstag, 29. Juli 2014

ISDS muss aus dem Handelsabkommen der EU mit Kanada herausgenommen werden


Nachdem die deutsche Bundesregierung sich gegenüber der Unterzeichnung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU nun zurückhaltend geäußert hat, ist es nach Ansicht der europäischen Sozialdemokraten Zeit, endlich alle Vereinbarungen zu möglichen Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) aus dem Abkommen heraus zu nehmen.


Jutta STEINRUCK, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten: „Die EU und Kanada verhandeln seit 2009 über ein Handelsabkommen, das für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten führen könnte. Solange jedoch die Möglichkeit einer Klage von Konzernen gegen demokratische Entscheidungen bestehen soll, macht dies alle positiven Aspekte zunichte.“ Die Sozialdemokraten haben sich bei den Verhandlungen mit Kanada von Anfang an klar gegen die Investor-Staat-Streitigkeitsvereinbarungen ausgesprochen.


„Es ist Zeit, dem Beispiel Australiens zu folgen und ISDS aus Handelsabkommen mit Kanada, aber auch mit den USA herauszuhalten. Zwischen Rechtsstaaten ist eine solche Vereinbarung nicht notwendig, sie gefährdet vielmehr die demokratische Legitimierung nationaler Gesetzgebung.“ Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen, bezeichnet das Festhalten an ISDS als unverständlich. Gerade vor dem Hintergrund, dass es in einem Konsultationsprozess alleine zum TTIP-Abkommen über 100.000 Eingaben gegen die Einführung von ISDS gegeben habe, fordere sie eine klare Haltung der EU-Kommission.


„Die EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie bei CETA ebenso wie bei TTIP auf die Meinung des Europäischen Parlamentes hören würde. Denn wir Europaabgeordneten als demokratische Instanz der EU, entscheiden letztendlich darüber, ob CETA ratifiziert wird oder nicht,“ so Jutta STEINRUCK abschließend.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


EU-Binnenmarkt ist Wirtschaftsmotor für Deutschland


Nur Dänemark profitiert noch stärker vom gemeinsamen Europa als Deutschland. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist durch das gemeinsame Europa die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um 37 Milliarden Euro zusätzlich angewachsen. Seit der Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes 1993 stieg das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Deutschland um 450 €. Besonders profitiert haben vom Binnenmarkt die Länder Mittel- und Nordeuropas. Für die Wirtschaftsforscher des Instituts Prognos spielt der Binnenmarkt dabei die zentrale Rolle.


Die ausführliche Studie finden Sie hier.


Dienstag, 22. Juli 2014

Italienischer Beschäftigungsminister zu Gast im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung



Heute war ich in der ersten Sitzung des Beschäftigungsausschuss in meiner neuen Rolle als Sprecherin. Diskutiert wurden unter anderem die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft; Der italienische Beschäftigungsminister Poletti stand Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung der EU Sozialpolitik und die Bekämpfung von Armut. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist es mir weiterhin wichtig, dass Mobilität zwar Jugendlichen helfen kann, einen Job zu finden, aber einen Zwang zur Mobilität darf es nicht geben.


Zudem diskutierten wir heute die beschäftigungspolitischen Prioritäten im EU Haushalt 2015. Es muss sichergestellt werden, dass Einsparungen im Haushalt nicht zu Lasten von sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen gehen dürfen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Der Vorschlag der Kommission war ein Teil meines Initiativberichts zu Arbeitskontrollen aus dem letzten Jahr. Wir müssen vor allem die Arbeitnehmer von Sozialdumping schützen. Deswegen ist es wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich im Rahmen dieser Plattform nicht nur austauschen, sondern auch gemeinsam konkret handeln können, wie zum Beispiel gemeinsame, grenzüberschreitende Arbeitskontrollen zu organisieren.


Es war eine gute erste Sitzung und ich freue mich darauf auch in den nächsten Jahren für gute Arbeit und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte auf Europäischer Ebene zu kämpfen.


Alle Informationen zum Ausschuss finden Sie auf: www.europarl.europa.eu. Dort finden Sie auch einen Link zum Live-Stream der Sitzungen.


Sechste TTIP-Verhandlungsrunde ohne nennenswerte Ergebnisse beendet


Am Freitag, den 19.07.2014  ist auch  die sechste Verhandlung zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel ohne nennenswerten Fortschritt zu Ende gegangen. Ich denke, dass besonders die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass eine baldige Einigung nicht abzusehen ist. Es liegt auf der Hand, dass es keinen Sinn ergibt, Fortschritte in diesem Gespräch erzwingen zu wollen. Meiner Meinung nach sollten die Verhandlungen erst wieder nach der Konstituierung der EU-Kommission und den Midterm-Elections in Amerika im November aufgenommen werden, um Erfolge erzielen zu können. Dann ist mit einer politischen Mehrheit der amerikanischen Verhandlungsführer zu rechnen und Kompromisse können schneller gefunden werden.


Offensichtlich sind Verhandlungsrunden mit sehr überschaubaren Ergebnissen allein auf technischer Ebene vor allem für die öffentliche Diskussion keinesfalls förderlich. Im Gegenteil, den Bürgern wird das Gefühl vermittelt, nicht vollständig über die Ergebnisse der Verhandlung informiert zu sein. Die öffentliche Debatte um mehr Transparenz in der europäischen Union wird die Kommission so nicht gewinnen.


Montag, 21. Juli 2014

Besuch im Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern


Im Rahmen einer Projektwoche bin ich am Montag, den 21.07.2014 ins Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern eingeladen worden. Besonders viel diskutierten wir über den Euro als gemeinsame Währung und über die Bürokratie in Europa. Mir war es wichtig, für ein gemeinsames Europa zu werben, weil einige europaskeptische Thesen geäußert wurden. Ich hoffe, dass ich der Klasse Europas Vorzüge vor Augen führen- und die Jugendlichen für ein geeintes Europas begeistern konnte.


 



 


Diskussion über Problematik im Güterkraftverkehr im Rahmen des Truck Grand Prix


Am 19.07.2014 konnte ich beim Truck Grand Prix am Nürburgring auf dem Fernfahrer-Stand eine spannende Diskussion mit Fahrern und Kontrolleuren zur wöchentlichen  Ruhezeit für den Güterkraftverkehr führen.


Nachdem ich mich kurz vorgestellt habe, entbrannte  sofort eine hitzige Debatte zum Thema „Dumping oder Kontrolle?“ mit meinen Gesprächspartnern Jan Bergrath, Autor des FERNFAHRER Magazins, Stefan Schimming, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Raymond Lausberg, belgische Hauptinspektor. Konkret ging es um die seit längerem diskutierte Problematik, dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit eigentlich nicht in der Kabine verbringen dürfen. Leider ist die Verordnung jedoch zu schwammig formuliert und wirft zu viele Unklarheiten auf.


Ich habe schon vor 18 Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht und die erschreckenden, menschenverachtenden Zustände angeprangert. LKW Fahrer werden zu Hungerlöhnen hier  in Europa beschäftigt und ihr Anspruch auf Sozial- und Grundrechte bleibt ihnen verwehrt. Ich finde es menschenverachtend unter welchen Umständen die Fahrer arbeiten müssen und kann ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nur allzu gut nachvollziehen und unterstützen. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Kommission bezüglich der unklaren Sachverhalte gestellt und wollte so auf das Problem aufmerksam machen. Aufgrund dieser Anfrage wurde die Niederlassung einer Firma dahingehend überprüft, ob es sich um eine Briefkastenfirma handelt. Darüber hinaus fordere ich klare Haftungsregeln für Subunternehmerketten und intensivere Kontrollen der Ruhezeiten. Ich möchte, dass das Thema noch differenzierter und tiefgründiger auf europäischer Ebene behandelt wird und bin dazu mit zahlreichen Kollegen und Kolleginnen in Kontakt getreten.


Schon seit Jahren stehe ich in enger Verbindung mit den Vertretern von Actie in de Transport Germany und habe auch schon an zahlreichen Veranstaltungen und Demos teilgenommen und die Anliegen der Fahrerinnen und Fahrer unterstützt.


Besonders die Kontrollen der Ruhezeiten unterscheiden sich je nach Land sehr stark. Entsprechende Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene könnten nur von der EU-Kommission kommen. Leider gibt es einige Mitgliedsstaaten, die kein Interesse daran haben, etwas an der Situation zu verändern. Es sind nicht die osteuropäischen Fahrer sondern die Unternehmen, die den Hals nicht voll genug bekommen können und die europäischen Schlupflöcher zur Gewinnmaximierung nutzen.


Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzten, dass das Thema „Ruhezeiten im Güterkraftverkehr“ auf europäischer Ebene diskutiert wird und erhoffe mir eine baldig, einheitliche Regelung. Das Prinzip  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss auch in der Güterkraftverkehr-Branche durchgesetzt werden.