Mittwoch, 22. Oktober 2014

Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt


Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).


Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben am entschiedensten dafür gekämpft, dass der Ausgang der Europawahl Einfluss auf die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten haben muss.


Jetzt müssen Juncker und seine Kommission liefern. In den vergangenen Wochen, während der Anhörungen der designierten Kommissare, haben wir unsere Entscheidung auch daran geknüpft, wie die neue Kommission die drängendsten Probleme Europas, wie die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit oder die weiter schwache Konjunktur bekämpfen will.


Ich als Sprecherin der europäischen Sozialdemokratie im Ausschuss fur Beschäftigung und Soziales werde die zukünftige Arbeit der Kommission daran messen, wie engagiert sie diese Probleme angeht und wie schnell sie handelt.


Die sozialen Nöte von Familien, in denen die Eltern keine Arbeit finden, wo Jugendliche trotz Schulabschlusses keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen jetzt unser politisches Handeln bestimmen.


Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden


SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester


Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments im Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen. Beide Punkte sollen demnach nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik greifen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch eine Stellungnahme zum Europäischen Semester verabschiedet.


“Das Europäische Parlament muss frühzeitig und weitgehend in den Prozess des Europäischen Semesters eingebunden werden”, fordert Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, auch im Hinblick auf die neue EU-Kommission. “Eine Einbeziehung der Parlamentarier in Ausarbeitung und Organisation ist unabdingbar, damit im politischen Prozess der Meinungsbildung keine Legitimationslücken entstehen.”


“Wir fordern verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten in der EU-Sozial- und Beschäftigungspolitik, die im Europäischen Semester festgeschrieben sind – genauso wie die EU-Fiskalpolitik oder die Koordination der Haushaltspolitik“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „Die wichtigen, aber zu schwachen, sozial- und beschäftigungspolitische Ziele der EU2020-Strategie ergeben keinen Sinn, wenn die EU-Kommission gleichzeitig den Mitgliedstaaten strikte Kürzungen verordnet. Wir fordern ein Ende der rigorosen Kürzungspolitik; Investitionen in Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht bestraft werden.”


 


Hintergrund: Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung und Bündelung der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Europäische Semester beginnt, wenn die EU-Kommission – in der Regel gegen Jahresende – ihren Jahreswachstumsbericht annimmt.


Vorstellung der neuen Kommission duch Jean-Claude Juncker


Jetzt stellt Jean-Claude Juncker die von ihm vorgeschlagene neue Kommission vor. Die neue Kommission ist mit einigen ehrgeizigen Zielen angetreten. Nicht zuletzt das Ziel eines Investitionspaketes zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, nach Jahren des Sparens auf Kosten der Menschen in Europa endlich dafür zu sorgen, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt muss dabei stehen, dass Europa nicht länger ein rein wirtschaftliches Europa ist, sondern dass die Kommission endlich die Verantwortung für das Soziale Europa übernimmt.



 


Dienstag, 21. Oktober 2014

Treffen mit Delegation aus Niederlande, Malta und der Slowakei


Am Nachmittag traf ich mich mit einer Delegation aus den Niederlanden, Malta und der Slowakei. Diese drei Länder haben von Januar 2016 bis Juli 2017 abwechselnd die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt jeweils halbjährlich. Das macht es schwierig, langfristige politische Projekte anzustoßen und durchzuführen. Aus diesem Grund arbeiten seit 2007 Ratspräsidentschaften in Trios zusammen, dem sog. “Präsidentschafts-Trio”. Die Länder stimmen sich im Vorfeld über ihre politischen Ziele ab, arbeiten ein Programm für die Dauer der drei Ratspräsidentschaften aus und verteilen die Umsetzung auf die insgesamt 18 Monate der drei Präsidentschaften. Wir sprachen unter anderem über die Mobilität als Grundrecht in Europa. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass Mobilität immer freiwillig ist und fair gestaltet wird. Darüber hinaus diskutierten wir Möglichkeiten, die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.


Kundgebung zur Mutterschutzrichtlinie



Im Moment findet vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Kundgebung zur Mutterschutzrichtlinie statt.

Vor vier Jahren hat das Europäische Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zum Thema Mutterschutz klar verabschiedet. Mutterschutz ist ein zentraler Bestandteil eines sozialen Europas. Wenn wir in Europa höchste Standards für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einfordern, dann gehört dazu auch, Mutter und Kind rund um die Geburt bestmöglich vor Erkrankungen zu schützen. Noch immer warten wir auf ein Voranschreiten des Themas. Doch die Kommission droht nun die Richtlinie zum Mutterschutz zurückzuziehen. Ich setze mich dafür ein, dass die Verhandlungen weitergehen müssen, um in ganz Europa Mindeststandards für einen angemessenen Schutz von Mutter und Kind geltend zu machen.



PS: Das Foto ist von einer vorherigen Fotoaktion im Spetember.


Rede zum Europäischen Semester im Plenum


Heute habe ich auch zum Europäischen Semester im Plenum gesprochen. Wir fordern ein Ende der Sparpolitik auf Kosten der Menschen in Europa. Es muss endlich eine klare Soziale Dimension in der EU geben, eine gleiche Verbindlichkeit von Beschäftigungs- und Sozialpolitik wie bei der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters.



 


Rede zur Jugendarbeitslosigkeit im Plenum


Heute habe ich im Plenum zur Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten nicht weiter medienwirksame Gipfel durchführen, sondern es muss gehandelt werden. Das für die Jugendgarantie bereit gestellte Geld muss jetzt dort ankommen, wo es gebraucht wird.