Euro-Krise nicht bewältigt

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise /

Portugal zahlt Rekordzinsen

Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy.

Merkels Kardinalfehler liegt in dem naiven Glauben, die Krise lasse sich lösen, indem man nur lange genug auf die Fehler der Vergangenheit und auf einseitige Haushaltskürzungen pocht. Sie schweigt sich jedoch weiter gänzlich zu der Frage aus, wie sie die gegenwärtig existentielle Krise der Eurozone zu lösen gedenkt. Die vermeintliche Wachstumsinitiative ist nur ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.

Es muss allen klar sein, dass die Eurozone der Schuldenfalle nur entkommen kann, wenn eine Wachstumsstrategie zur Modernisierung der Volkswirtschaften Hand in Hand mit den Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte geht. Die Lippenbekenntnisse der Staats- und Regierungschefs zeigen, dass sie trotz der Rezessionsprognose die Notwendigkeit zusätzlicher Wachstumsimpulse nicht wirklich ernst nehmen.

Gleichzeitig muss nach meiner Auffassung dringend die Staatsfinanzierung angeschlagener Euro-Länder geklärt werden! Die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ausreicht, um weitere Euro-Länder aufzufangen, kann Merkel nicht auf kommende Gipfel vertagen. Derartige Spekulationen nähren die Vertrauenskrise und treiben die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter in die Höhe. Der Einstieg in ein gemeinsames Schuldenmanagement in Verbindung mit Investitionen und einem klaren Konsolidierungskurs würde dem Abgesang auf die Eurozone hingegen endlich den Wind aus den Segeln nehmen.

Klimaschutz als Wachstumsmotor

Klimaschutz

Eine neue industrielle Revolution ist nötig, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu stabilisieren. Um das von der Europäischen Union beschlossene Ziel zu erreichen, Klimagase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, brauche es eine große Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten in allen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Es ist notwendig, das wir uns von den fossilen Energieträgern verabschieden und uns verstärkt den erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz hinzuwenden. Das Klimaschutzprogramm der EU biete gleichzeitig die Chance, als Wachstumsmotor Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings ist die CCS-Technologie der Co2-Abscheidung, so die einhellige Meinung im Umweltausschuss, technisch noch nicht ausgereift und steht deshalb auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung.

Mir ist es wichtig, dass darüber hinaus das Emissionshandelssystem weiterentwickelt wird, um einen echten Anreiz für klimafreundliche Investitionen zu liefern. Sowohl die Zahl der Zertifikate als auch der lineare Faktor für die Emissionsminderung bedürften einer Anpassung.

Klar ist, um das Klimaschutzziel im Jahr 2050 zu erreichen, müssen die Anstrengungen in diesem Jahrzehnt noch gesteigert werden. Für das Jahr 2020 ist ein ehrgeizigeres Co2-Reduktionsziel in der EU notwendig!

ERASMUS

25 -jährige Erfolgsgeschichte nicht aufs Spiel setzen

Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Es gibt kein bekannteres EU-Programm, das so positiv in der Bevölkerung verankert ist, als ERASMUS. ERASMUS ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung.

Das 1987 eingerichtete Programm hat bisher knapp 2,5 Millionen Studierenden ein Teilstudium oder Praktikum im europäischen Ausland ermöglicht, darunter 400.000 jungen Menschen aus Deutschland.

Zum Jubiläum wird aber auch die Zukunft des Programms auf EU-Ebene neu verhandelt. Es besorgt mich, dass die Struktur des erfolgreichen Programms, das bislang an einer klar umrissenen Zielgruppe ausgerichtet war, ab 2014 deutlich verändert werden soll. Nur wenn wir Nutzerfreundlichkeit, Transparenz und Klarheit über die Förderbedingungen beibehalten, wird ERASMUS auch künftig erfolgreich sein.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht nämlich vor, bisher voneinander getrennt geförderte Bildungsbereiche wie berufliche Ausbildung, Ausbildung an Hochschulen sowie informelle Bildung, etwa in der Jugendarbeit, ab 2014 zu einem einzigen Programm namens ‘Erasmus für alle’ zusammenzufassen. Aber es muss doch allen klar sein, dass jeder junge Mensch, der sich für eine Förderung aus EU-Mitteln interessiert, doch zunächst geleitet von seinen individuellen Interessen nach Fördermöglichkeiten sucht. Dementsprechend müssen in der Neuauflage der Programme diese unterschiedlichen Interessenten auch zielgenau angesprochen werden.

Ich bin auch nicht mit dem Vorschlag einverstanden, dass weitere erfolgreiche Programme, wie LEONARDO, COMENIUS oder GRUNDTVIG, verschwinden sollen. Auch diese Marken haben sich neben ERASMUS bewährt. Mit dem Vorschlag ‘Erasmus für alle’ könnte EU-weit der falsche Eindruck entstehen, man wolle die Förderung in Bildungsbereichen jenseits der Hochschule abschaffen. Diesen Imageschaden sollten wir uns nicht erlauben!

Gipfelpläne sind weiße Salbe

Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum,  sondern verschärfen die Krise

Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren. Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und frischem Geld auf die Beine hilft, sind die Vorschläge weit entfernt. Damit befeuern sie nur die Vertrauenskrise in das europäische Krisenmanagement.

Im Kern setzten die Staats- und Regierungschefs weiter einseitig und allein auf verschärfte Haushaltsregeln. Grund dafür ist meiner Auffassung nach, ihre fehlerhafte Krisendiagnose. Denn das Problem der hohen Staatsverschuldung ist nicht allein durch Kürzungsdiktate zu lösen. Die fehlende Wachstumsperspektive setzt dem Euroraum genauso zu wie die auch daraus resultierenden hohen Zinsaufschläge, zu geringe Investitionen und die vorhandenen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Eine Rezession lässt sich nur noch abwenden, wenn die Euro-Länder gemeinsam aus der Krise heraus wachsen und deren Staatsfinanzierung gesichert wird. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hatte in der vergangenen Woche wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung von Euro-Bonds und einer Finanztransaktionssteuer zur Überwindung der Krise gefordert.

Ich sehe die Zukunft einer effizienten Wirtschaftskoordination nicht in der zwischenstaatlichen Abstimmung, sondern im Rahmen der Gemeinschaftsmethode. Ein völkerrechtlicher Vertrag basierend auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten ist für wirtschaftspolitische Detailarbeit, die Effizienz und ökonomischen Sachverstand erfordert, das falsche Mittel. Darüber hinaus entziehe sich der Fiskalpakt der parlamentarischen Kontrolle. Mit der EU-2020-Strategie und dem Jahreswachstumsbericht hat Europa bereits bessere Instrumente an der Hand, um eine ernsthafte Wachstumspolitik voranzutreiben. Das zukunftsweisende Projekt einer Wirtschafts- und Fiskalunion muss deshalb hier anknüpfen!

Gestern bei der Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Rehweiler

Gestern war ich auf der Landeskonferenz der AfA in Rehweiler bei Kusel. Ich habe mich sehr, dass auf der Landeskonferenz Kurt Beck, unser SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident, sowie der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid in ihren Reden jeweils betont haben, wie wichtig gerade jetzt die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist. Denn gerade in der Krise wird versucht, auf allen Ebenen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschneiden. Doch das dürfen und werden wir nicht hinnehmen, dafür steht auch die AfA.

Ich gratuliere dem neu gewählten Vorstand zur Wahl und werde die Arbeit – wie bisher sehr intensiv – aus europäischer Perspektive unterstützen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte sowie Mitglieder der Gewerkschaften. In der AfA engagieren sich rund 250.000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebsgruppen der SPD. Die AfA ist offen für alle Interessierten und Nichtmitglieder.

Gestern Abend bei der Jubilarehrung IG BCE Zweibrücken

Von Kirkel aus, ging es gestern Abend dann direkt ins nahegelegene Zweibrücken, wo ich bei der IG BCE in Zweibrücken zur Jubilarehrung eingeladen. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie lange und ausdauernd sich die Kolleginnen und Kollegen nach Feierabend für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen Stunden wäre eine wirksame Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht möglich. In meiner Ansprache dankte ich den Jubilaren und verwies auf, das, was die Gewerkschafter in den zurückliegenden Jahrzehnten erreicht hatten, und was sie heute davon so alles wieder verteidigen müssen.  Ich habe mich sehr über die Einladung des Zweibrücker Vorsitzenden Ewald Preiml gefreut; umso mehr dass ich dort zahlreiche Parteifreunde/innen getroffen habe. Da waren Fritz Presl, mein ehemaliger Landtagskollege, Sabine Wilhelm, die Fraktionsvorsitzende der SPD im  Zweibrücker Stadtrat oder auch unser aktueller Kandidat zum Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker. Viele gute Gespräche schlossen sich an den offiziellen Teil an, so dass ich mich wirklich erst sehr spät wieder auf den Heimweg nach Ludwigshafen machte.

Gestern bei der Interregionalen ArbeiterInnen-Tagung von ver.di und cgt

Gestern Mittag war ich zu Gast bei ver.di auf der Interregionalen ArbeiterInnentagungin, die die deutsche Gewerkschaft ver.di und die französische Gewerkschaft cgt gemeinsam in Kirkel durchführten, um über die Zukunft der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf europäischer Ebene zu sprechen. Nach meinem Impulsreferat zu diesem Themenbereich haben wir intensiv über die dringende Notwendigkeit diskutiert, Gewerkschaftsarbeit und Arbeitnehmervertretung sehr viel stärker europäisch auszurichten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Wirtschaft hat das längst getan und hebelt so lange erstrittene  Rechte aus, weil es zu wenig Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, wenn die Unternehmen international aufgestellt sind.

Ein weiteres genau so wichtiges Thema sind die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem anderen Land arbeiten. Es fehlt häufig am Wissen über die Rechte und an einer Unterstützung, diese dann auch durchzusetzen. Ich bin froh, dass ver.di sich diesen Themen annimmt und stehe selbstverständlich jederzeit als Unterstützerin zur Seite.