Freitag, 19. Dezember 2014

Unfairer Wettbewerb in der Flugbranche


Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach betont habe, lässt sich Sozialdumping in vielen Bereichen der Wirtschaft ausmachen. Die lückenhafte europäische Gesetzgebung ermöglicht gegenwärtig die Trennung von Verwaltungs- und Geschäftssitz. Das wiederum ermöglicht die Umgehung von europäischen Sozial- und Beschäftigungsstandards. Es kommt zu einem Wettbewerb um die billigsten Einstellungsbedingungen und niedrigsten sozialen Absicherungen.


In der Flugbranche lässt sich diese Praxis besonders gut am Beispiel von Norwegian Air International (NAI) verdeutlichen: Das in Irland ansässige Unternehmen wird von Norwegen aus gesteuert. PilotInnen und FlugbegleiterInnen werden dabei über ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochter- und Briefkastenfirmen rekrutiert. So greift NAI in diesem Bereich auf ein betrügerisches System aus Leiharbeit und Scheinwohnsitzen in Singapur und Thailand zurück. Der Europäischen Kommission ist diese Problem bekannt, trotzdem wurde NAI die Landeerlaubnis für europäische Flughäfen erteilt. Im Mai 2014 habe ich auf die Geschäftspraktiken von NAI vor der Europäischen Kommission aufmerksam gemacht. Inzwischen hat sich eine breite Allianz aus Mitgliedern des  Europäischen Parlaments, den Gewerkschaften und Sozialpartner gebildet, die der ausbeuterischen Praxis von NAI ein Ende bereiten wollen.


Wie dieses Vorgehen im Einzelnen aussehen kann verdeutlicht ein Trickfilm der European Transport Worker’s Federation (ETF). Den Film könnt ihr euch hier ansehen.


Besuchergruppen im Europaparlament Straßburg


Die Pessimisten behaupten immer, dass sich die Leute nicht für Europa interessieren. Meine Erfahrung in diesem Jahr war eine ganz andere: In dieser Woche durfte ich erneut zwei Besuchergruppen im Europaparlament in Straßburg begrüßen. Häufig stelle ich in den Gesprächen mit den Menschen fest, wie gut und umfassend sie über die großen Themen der EU informiert sind. Am Ende der Diskussionen kommt dann nicht selten der Hinweis aus der Gruppe, dass bei den aktuell drängendsten Problemen eigentlich nur die Strategie ”Mehr Europa” die Lösung der Probleme sein kann.


Auch im nächsten Jahr will ich wieder so viele Besuchergruppen im Parlament empfangen, wie es mein oft strenger Terminkalender erlaubt. Wenn Sie Interesse haben und mich im Parlament besuchen kommen wollen, bitte ich Sie mit meinen Mitarbeitern im Büro in Ludwigshafen Kontakt aufzunehmen.


Das unten stehende Foto zeigt die Besuchergruppe aus Krickenbach von diesem Dienstag. Darunter sind viele Genossinnen und Genossen, aber auch befreundete Nicht-Mitglieder. Ich freue mich über jeden einzelnen und interessierten Besuchern. Den ich weiß sehr wohl, dass wir, die Vertreter Europas, viel (Vermittlungs-)Arbeit zu leisten haben, um noch mehr Unterstützung für das erfolgreiche europäische Projekt zu bekommen.



Demo gegen Neonazis im Stadtteil West


Gestern abend war ich auf der gut besuchten Gegendemo gegen die Neonazis auf dem Rudolf-Hoffmann-Platz. Wie auch von mir angekündigt hatte das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus dazu aufgerufen, den Neonazis deutlich zu zeigen, dass hier kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist. Neben Romeo Franz und Wolfganng van Vliet sprach auch Ihsan Altindasoglu als Vertreter der Türkischen Gemeinde Rheinland-Pfalz. Auch ich habe kurz gesprochen und, wie die anderen Redner, deutlich gemacht, dass hier im Stadtteil ein friedliches Zusammenleben verschiedenster Kulturen völlig selbstverständlich ist. Ich bin hier aufgewachsen und lebe hier immer noch, deshalb kann ich das auch deutlich so sagen.


Es ist gut, dass es für gestern gelungen ist, in kürzester Zeit so viele Gegendemonstranten zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass Neonazis hier keine Unterstützung bekommen.







 


 


Donnerstag, 18. Dezember 2014

Die ausbeuterischen Geschäftspraktiken von Arbeitsvermittlungsagenturen in Europa


Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen in Europa ohne große Hindernisse aus ihrem Heimatland in einen anderen Mitgliedstaat reisen können, um dort einer Arbeit nachzugehen. Die gegenwärtige Gesetzgebung der Europäischen Union zur Entsenderichtlinie unterliegt hierbei der Auslegung der Mitgliedstaaten. Auf Grund ihres interpretativen Charakters besteht eine rechtliche Grauzone, die rigoros von Arbeitsvermittlungsagenturen wie Atlanco Rimec und dem Ableger ORADEO ausgenutzt wird. So ist es gängige Praxis ArbeiterInnen an einen Arbeitsvertrag zu binden, der weder im Herkunfts-, noch im Entsendeland, sondern bewusst in einem Land ausgestellt ist, welches niedrigste Sozialabgaben erhebt. ArbeitnehmerInnen werden unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht und dennoch an hohe Mietabgaben gebunden. MitarbeiterInnen, die auf unzureichende Arbeitsschutzmaßnahmen hinweisen werden fristlos entlassen oder gar erpresst oder verklagt. Vertuschungstaktiken und Anklagen gegen Mitglieder von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden folgen auf das Publikmachen dieser Praktiken. Verurteilungen des Unternehmens wegen der Förderung von Schwarzarbeit werden wiederum billigend in Kauf genommen, übersteigen die Gewinne die Strafzahlungen doch bei Weitem. Folgende Dokumentation des irischen Fernsehsenders RTÉ dokumentiert die Geschäftspraktiken von Atlanco Rimec und zeigt das Schicksal von Arbeitnehmern und ihren Familien, die unter den perfiden Methoden leiden. Der Beitrag ist auf englischer Sprache hier abrufbar.


Ich habe heute eine Anfrage bei der Europäischen Kommission eingereicht, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Entsenderichtlinie dringend überarbeitet werden muss. Es darf nicht sein, dass die systematische Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen und die Umgehung von Sozialabgaben und Sicherheitsstandards durch schwammige Gesetze ermöglicht wird!


18. Dezember 1913: Geburtstag von Willy Brandt


Heute wäre dieser großartige Mann 101 Jahre alt geworden.


Jeder der sich mit seiner Biographie und seinem politischen Handeln beschäftigt hat, wird mir Recht geben müssen, dass Willy Brandt ein ganz außerordentlicher Politiker war. Seine historischen Verdienste sind heute parteiübergreifend unbestritten.


Unvergessen wird seine Regierungsansprache von 1969 „Mehr Demokratie wagen“ bleiben. Mit Intellekt und Einfühlvermögen verstand es Willy Brandt, die bis dahin oft apolitischen Intellektuellen und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für seine politischen Ziele zu gewinnen.


Mit dem „Kniefall von Warschau“, als er als deutscher Bundeskanzler vor einer Gedenktafel für die jüdischen Opfer des Warschauer Ghettos kniend innehielt, schrieb er Geschichte. Willy Brandt wurde selber von dem Naziregime verfolgt und nahm nun Jahrzehnte später die „deutsche Schuld“ an dem Holocaust auf sich.


Willy Brandt starb am 8. Oktober 1992 in Unkel.


Mittwoch, 17. Dezember 2014

Unterstützen Sie die Bürgerinitiative New Deal 4 Europe


Die Bürgerinitiative New Deal 4 Europe fordert die Europäische Kommission dazu auf, ein Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. So soll die europäische Wirtschaft wiederbelebt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.


Ich habe bereits unterzeichnet. Hier können Sie die Initiative unterstützen.


Dobrindts Mautpläne enden vor dem EuGH


Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.

Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung selbst nicht noch einlenken und das Gesetz zurückziehen, wird es vor dem EuGH enden. Das prognostizieren wir Europaabgeordneten der SPD. Schließlich hat auch die neue EU-Kommissarin Violeta Bulc nach Wochen des Schweigens in einem Brief klare Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht geäußert.


Dobrindts Idee, die Pkw-Maut mit einer Kfz-Steuerabsenkung für deutsche Fahrzeughalter zu versehen, diskriminiert ausländische Autofahrer. Das kann er drehen und wenden, wie er will – seine Maut-Pläne verstoßen nun mal gegen EU-Recht. Anstatt auf die immer wieder geäußerten Vorbehalte einzugehen und ein Konzept im Sinne der Menschen und der Finanzierbarkeit unserer Straßen und Brücken vorzulegen, betreibt die CSU hier nur noch Gesichtswahrung.


Neben der einseitigen Belastung von ausländischen Autofahrern sind die im Maut-Konzept vorgesehenen Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer von kleinmotorigen Fahrzeugen unverhältnismäßig. Ausländische Fahrer von Kleinwagen dürfen nicht zusätzlich noch einen überproportionalen Betrag für ihre Durchreise oder ihren Kurzaufenthalt in Deutschland zahlen müssen. Sonst überlegen diese sich ganz genau, ob sie noch bei uns Urlaub machen oder einkaufen wollen.