Dienstag, 22. Juli 2014

Italienischer Beschäftigungsminister zu Gast im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung



Heute war ich in der ersten Sitzung des Beschäftigungsausschuss in meiner neuen Rolle als Sprecherin. Diskutiert wurden unter anderem die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft; Der italienische Beschäftigungsminister Poletti stand Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung der EU Sozialpolitik und die Bekämpfung von Armut. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist es mir weiterhin wichtig, dass Mobilität zwar Jugendlichen helfen kann, einen Job zu finden, aber einen Zwang zur Mobilität darf es nicht geben.


Zudem diskutierten wir heute die beschäftigungspolitischen Prioritäten im EU Haushalt 2015. Es muss sichergestellt werden, dass Einsparungen im Haushalt nicht zu Lasten von sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen gehen dürfen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Der Vorschlag der Kommission war ein Teil meines Initiativberichts zu Arbeitskontrollen aus dem letzten Jahr. Wir müssen vor allem die Arbeitnehmer von Sozialdumping schützen. Deswegen ist es wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich im Rahmen dieser Plattform nicht nur austauschen, sondern auch gemeinsam konkret handeln können, wie zum Beispiel gemeinsame, grenzüberschreitende Arbeitskontrollen zu organisieren.


Es war eine gute erste Sitzung und ich freue mich darauf auch in den nächsten Jahren für gute Arbeit und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte auf Europäischer Ebene zu kämpfen.


Alle Informationen zum Ausschuss finden Sie auf: www.europarl.europa.eu. Dort finden Sie auch einen Link zum Live-Stream der Sitzungen.


Sechste TTIP-Verhandlungsrunde ohne nennenswerte Ergebnisse beendet


Am Freitag, den 19.07.2014  ist auch  die sechste Verhandlung zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel ohne nennenswerten Fortschritt zu Ende gegangen. Ich denke, dass besonders die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass eine baldige Einigung nicht abzusehen ist. Es liegt auf der Hand, dass es keinen Sinn ergibt, Fortschritte in diesem Gespräch erzwingen zu wollen. Meiner Meinung nach sollten die Verhandlungen erst wieder nach der Konstituierung der EU-Kommission und den Midterm-Elections in Amerika im November aufgenommen werden, um Erfolge erzielen zu können. Dann ist mit einer politischen Mehrheit der amerikanischen Verhandlungsführer zu rechnen und Kompromisse können schneller gefunden werden.


Offensichtlich sind Verhandlungsrunden mit sehr überschaubaren Ergebnissen allein auf technischer Ebene vor allem für die öffentliche Diskussion keinesfalls förderlich. Im Gegenteil, den Bürgern wird das Gefühl vermittelt, nicht vollständig über die Ergebnisse der Verhandlung informiert zu sein. Die öffentliche Debatte um mehr Transparenz in der europäischen Union wird die Kommission so nicht gewinnen.


Montag, 21. Juli 2014

Besuch im Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern


Im Rahmen einer Projektwoche bin ich am Montag, den 21.07.2014 ins Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern eingeladen worden. Besonders viel diskutierten wir über den Euro als gemeinsame Währung und über die Bürokratie in Europa. Mir war es wichtig, für ein gemeinsames Europa zu werben, weil einige europaskeptische Thesen geäußert wurden. Ich hoffe, dass ich der Klasse Europas Vorzüge vor Augen führen- und die Jugendlichen für ein geeintes Europas begeistern konnte.  


 



 


Diskussion über Problematik im Güterkraftverkehr im Rahmen des Truck Grand Prix


Am 19.07.2014 konnte ich beim Truck Grand Prix am Nürburgring auf dem Fernfahrer-Stand eine spannende Diskussion mit Fahrern und Kontrolleuren zur wöchentlichen  Ruhezeit für den Güterkraftverkehr führen.


Nachdem ich mich kurz vorgestellt habe, entbrannte  sofort eine hitzige Debatte zum Thema „Dumping oder Kontrolle?“ mit meinen Gesprächspartnern Jan Bergrath, Autor des FERNFAHRER Magazins, Stefan Schimming, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Raymond Lausberg, belgische Hauptinspektor. Konkret ging es um die seit längerem diskutierte Problematik, dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit eigentlich nicht in der Kabine verbringen dürfen. Leider ist die Verordnung jedoch zu schwammig formuliert und wirft zu viele Unklarheiten auf.


Ich habe schon vor 18 Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht und die erschreckenden, menschenverachtenden Zustände angeprangert. LKW Fahrer werden zu Hungerlöhnen hier  in Europa beschäftigt und ihr Anspruch auf Sozial- und Grundrechte bleibt ihnen verwehrt. Ich finde es menschenverachtend unter welchen Umständen die Fahrer arbeiten müssen und kann ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nur allzu gut nachvollziehen und unterstützen. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Kommission bezüglich der unklaren Sachverhalte gestellt und wollte so auf das Problem aufmerksam machen. Aufgrund dieser Anfrage wurde die Niederlassung einer Firma dahingehend überprüft, ob es sich um eine Briefkastenfirma handelt. Darüber hinaus fordere ich klare Haftungsregeln für Subunternehmerketten und intensivere Kontrollen der Ruhezeiten. Ich möchte, dass das Thema noch differenzierter und tiefgründiger auf europäischer Ebene behandelt wird und bin dazu mit zahlreichen Kollegen und Kolleginnen in Kontakt getreten.


Schon seit Jahren stehe ich in enger Verbindung mit den Vertretern von Actie in de Transport Germany und habe auch schon an zahlreichen Veranstaltungen und Demos teilgenommen und die Anliegen der Fahrerinnen und Fahrer unterstützt.


Besonders die Kontrollen der Ruhezeiten unterscheiden sich je nach Land sehr stark. Entsprechende Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene könnten nur von der EU-Kommission kommen. Leider gibt es einige Mitgliedsstaaten, die kein Interesse daran haben, etwas an der Situation zu verändern. Es sind nicht die osteuropäischen Fahrer sondern die Unternehmen, die den Hals nicht voll genug bekommen können und die europäischen Schlupflöcher zur Gewinnmaximierung nutzen.


Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzten, dass das Thema „Ruhezeiten im Güterkraftverkehr“ auf europäischer Ebene diskutiert wird und erhoffe mir eine baldig, einheitliche Regelung. Das Prinzip  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss auch in der Güterkraftverkehr-Branche durchgesetzt werden. 


Europäische Akademie Otzenhausen – Internationales Seminar zum Thema „Wandelnde europäische Identität“


Die europäische Akademie Otzenhausen hat mich am Samstag, den 19.07.2014 als Diskutantin am „Roundtable“ zum Thema „Wandelnde europäische Identität“ eingeladen. Das zehntägige  internationale Seminar zur EU behandelte unter anderem die Geschichte der Integration aus unterschiedlichen Perspektiven, Gesetzgebung in der EU, die Migration- und Asylpolitik sowie den Klimawandel. Außerdem wurde noch eine abschließende Exkursion nach Brüssel und Luxemburg angeboten.


 


Nachdem ich mich und meine Arbeit kurz vorgestellt habe, konnten die 35 internationalen Studenten die Chance nutzen, mir Fragen bezüglich der zuvor behandelten Themen rund um Europa zu stellen. Auch Inga Wachsmann, Mitglied der Fondation Charles Léopold Mayer pour le progrès de l´homme Paris und Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten, wurde als Diskutantin eingeladen. Schnell entstand unter der guten Leitung von Sebastian Zeitzmann eine kontroverse Diskussion am „Roundtable“, die ich als sehr anregend empfunden habe.


 


Ich wünsche den Studenten noch eine schöne Zeit in Otzenhausen und weitere anregende Seminare, die sich mit der europäischen Union beschäftigen.


 


Unterbezirksparteitag 2014 in Kaiserslautern


Am Freitag den 18. Juli bin ich zum Unterbezirksparteitag in Kaiserlautern eingeladen worden und habe die Veranstaltung gerne besucht. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Vorstandes und der Delegierten für den Regional- und Landesparteitag. Dr. Martin Lorenz konnte in seinem Amt als Vorsitzender des Unterbezirks bestätigt werden und Stadtbürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt und Daniel Schäffner wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Ich gratuliere zur gewonnenen Wahl ganz herzlich und wünsche für die anstehende Amtszeit alles Gute.


 


 








 


 


Donnerstag, 17. Juli 2014

In die Jugend investieren


Europa hat zu lange zu wenig gegen die dramatische Lage junger Menschen unternommen. Deshalb haben wir heute im Europaparlament noch einmal eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Ich fordere schon seit langem, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Die zur Zeit dafür vorgesehenen Mittel aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht ausreichend. Ich will gemeinsam mit meiner Fraktion die bereitgestellten Gelder für die Jugendgarantie von 6 auf 21 Milliarden Euro erhöhen.


Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung der Jugendgarantie auf junge Menschen bis auf 30 Jahre und die Festlegung von Standards für die Umsetzung.


Für die effektive Umsetzung ist es meiner Meinung nach notwendig, verbindliche Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen des Europäischen Semesters aufzunehmen. Europaweite Mindeststandards sollen dabei für qualitativ gute Arbeit, gute Ausbildungsplätze und gute berufsqualifizierende Praktika sorgen.


Wir müssen die Kürzungspolitik endlich beenden und anfangen, in die Jugend zu investieren. Die Rettung der Banken darf uns doch nicht mehr wert sein als unsere Kinder.