Donnerstag, 5. März 2015

TTIP, Investmentfonds und Betriebsrenten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales


Heute Vormittag fand die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Debatte zu TTIP aus beschäftigungspolitischer Sicht, eine Debatte zur Ausgestaltung des Juncker-Plans (Europäischer Fonds für Strategisches Investmen) und Betriebsrenten.  Beim Juncker-Plan ist es mir wichtig, dass die Investitionen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden und dass mit ihnen gute und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei TTIP müssen Arbeits- und Sozialstandards eingehalten werden, genauso lehnen wir die Einführung von ISDS ab.


Hier gibt es die Sitzung zum Nachsehen.


Entrepreneurial Skills Pass


Gestern war ich Gastrednerin auf der Veranstaltung zur Einführung des europäischen Entrepreneurial Skills Pass der JA-YE Europe. Ein Pass also, der bestätigt, dass man bereits über unternehmerische Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Das ist wirklich einen gute Sache. JA-YE Europe, eine europäische NGO, bietet professioneller Unterstützung für Schüler und Studenten bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Geschäftsidee.


Das tut sie zusammen mit ihren Partnern in den Mitgliedsstaaten. In Rheinland-Pfalz sind das zum Beispiel das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium. Durch die Erlangung des Entrepreneurial Skills Pass werden junge Menschen in einer sehr innovativen Art und Weise auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.


Meiner Ansicht nach sind Bildung und Ausbildung die zentralen Felder, in denen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich hoffe, dass dieses “best practise” Beispiel viele Nachahmer findet.


Mittwoch, 4. März 2015

Konferenz zu Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt


Heute Nachmittag war ich bei einer Konferenz der Progressive Economy Initiative zu Gast. Dabei wurde der unabhängige Jahreswachstumsbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Während  konservative Kreise mit Unterstützung der Bild Zeitung erst GREXIT und dann eine Absage an weitere Hilfsgelder fordern, verschärft sich die Arbeits- und Gesundheitssituation in Griechenland drastisch. Von einem Ende der Krise kann also keine Rede sein. Dies bestätigen auch die aktuellen Zahlen des Independent Growth Survey 2015, wonach die Arbeitslosigkeit nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten Eurozone weiterhin auf einem Rekordhoch stagniert. Steigende Ungleichheit, grassierende Armut und ein Auseinanderdriften der Wirtschaftsregionen erfordern unsere Solidarität statt polemischer Hetze!


Die bisherige Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise haben nicht ausgereicht und es braucht ein koordiniertes Vorgehen des Sozial- und Fiskalsektors um den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Armutszuwachs zu durchbrechen. Die heutige Veranstaltung hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, wie eine zukünftige EU-Agenda Wirtschaftswachstum und ein Soziales Europa vereinen kann.



 


 


 


Treffen mit Udo Schiefner


Heute habe ich Besuch vom Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Udo Schiefner, bekommen. Gemeinsam haben wir über das Thema Mindestlohn für LKW-Fahrer beraten. Udo und ich vetreten dabei die Position, dass es keine Ausnahme beim Mindestlohn für den Transitverkehr geben darf. Deutschland ist nicht das erste Land, dass einen Mindestlohn eingeführt hat. Auch andere Länder wenden Regelungen des Mindestlohns auf LKW-Fahrer an. Es stellt sich daher eher die Frage, wie wir LKW-Fahrer grundsätzlich vor Ausbeutung und Sozialdumping schützen können. Hier braucht es effektive Arbeitskontrollen und die Bündelung von Verantwortlichkeiten. Ich danke meinem Kollegen für den Besuch und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Thema Sozialdumping im Transportsektor.



Absage an undemokratische Schiedsstellen


Bei der Fraktionsitzung der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) wurde heute mit sehr großer Mehrheit ein Positionspapier verabschiedet, dass sich gegen private Schiedsstellen richtet. Im Rahmen des geplanten Handelsabkommens zwsichen Europa und den USA (TTIP), sollen diese Schiedsstellen die Intressen von Investoren schützen und die Möglichkeit zur Klage gegen Nationalstaaten ermöglichen. Mein Kollege und Berichterstatter zu TTIP, Bernd Lange, macht dabei unmissverständlich klar, dass Investorstreitfragen nicht von intransparenten, privaten Schiedsgerichten geregelt werden dürfen. Die etablierten Rechtssysteme in Europa und in den USA sind dafür ausreichend. Es ist Zeit, dass die EU-Kommission die Position der Sozialdemokraten in die Verhandlungen mit einbezieht. Andernfalls droht ein Scheitern des Handelsabkommens bei der Abstimmung im Europäischen Parlament.


Die Pressemitteilung von Bernd Lange findet ihr hier: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/klare-kante-gegen-aussergerichtliche-schiedsstellen-handelsvertraegen-2023


Unfairer Wettbewerb ist kein Naturgesetz


Im Gegenteil: Wir haben die Möglichkeiten auf europäischer Ebene gegen Lohn- und Sozialdumping zu agieren. Wir müssen sie nur nutzen. Heute streiken Piloten gegen ihre Arbeitsbedingungen bei der Norwegians Tochter Norwegians Air Norway. Sie haben Angst um ihren Beruf. In ihrem Unternehmen ist es gängige Praxis, dass Piloten zum Beispiel über Zeitarbeitsfirmen angeheuert werden. Dies führt über kurz oder lang zu einer Absenkung der Arbeitsstandards, da Norwegian nach Belieben Arbeitskräfte austauschen kann. Die streikenden Piloten haben daher meine volle Solidarität. Wir müssen Sozialdumping im Flugsektor bekämpfen und dürfen nicht zulassen, dass Geschäftsmodelle wie bei Norwegian Air ein Vorbild werden und andere Airlines dazu zwingt, ähnliche Maßnhamen zu ergreifen, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen Scheinselbstständigkeit bekämpfen und Standards bei Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit setzen. Ein Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen darf es nicht geben.


Hier meine Pressemitteilung für die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten auf Englisch:


Today, leading members of the Socialists and Democrats Group in the European Parliament expressed their support to the pilot strike against appalling working conditions at Norwegians daughter company, Norwegian Air Norway (NAN).


The basic conflict at Norwegian is about job security. The pilots want their employment and the collective agreement to be linked to Norwegian Air Shuttle, the listed parent company of the Group. All other types of agreements / contracts mean that Norwegian can freely switch between the different existing employment agencies for pilots.

This, in turn, means that Norwegian can relocate pilots or replace them with others, in order to lower standards in working conditions at NAN.


In the short term, it would naturally lead to deterioration in working conditions, and in the long term, an unsustainable situation where pilots and other flight staff all end up as day labourers.


Jutta Steinruck, S&D spokesperson on social affairs and employment, stated:


“We fully support the pilots and cabin crew from Norwegian who have been fighting for their rights these last few days. Threatening the strikers with dismissal is a general attack on the right to strike for workers.


“Unfair competition is not a natural law, but there are political decisions that could preclude the situation.


“We need to fight social dumping in the civil aviation sector on the European level. We have a lot of possibilities to do so but we need to use them”.


Marita Ulvskog, S&D Group chair in the committee on employment and social affairs, added:


“To avoid flags of convenience a registered seat should be in the same Member State as a principle of business. We must not allow companies such as Norwegian Air International to become the standard business model, forcing serious airlines to apply the same measures to be competitive.


“A recent study has shown that precarious employment and bogus self-employment has become the norm. Out of the 650 Ryanair pilots surveyed, 416 were not direct employees but had been hired through agencies, often as self-employed. We cannot continue like this. Not only do pilots fall outside social security systems, but it also makes it very convenient for the employer to get rid of someone that does not fit – say someone who complains about security or working conditions.


“We need to set a common minimum standard on the working environment and the working time in order to avoid competition on working conditions within Europe and worldwide”.


Dienstag, 3. März 2015

Gewerkschafter zu Besuch im Europäischen Parlament



Heute Nachmittag durfte ich eine Gruppe Gewerkschafter im Europäischen Parlament begrüßen. Wir sprachen über viele aktuelle Themen wie Mindestlohn, Zuwanderung und Langzeitarbeitslosigkeit. Außerdem berichtete ich über meinen Alltag als Abgeordnete. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, mit Euch zu diskutieren. Leider war die Zeit wieder viel zu kurz. Ich wünsche Euch noch einen schönen Aufenthalt in Brüssel.