EU-Gipfel muss Steuerschlupflöcher schließen

Bundesregierung soll sich an die Spitze der Reformbewegung stellen

Auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Steuergesetzgebung in der EU beraten. Von diesem Gipfel muss ein klares Signal gegen Steuerbetrug in Europa ausgehen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gehört in die europäische Arena, weil er nur dort gewonnen werden kann. Dazu braucht es aber konkrete Maßnahmen, um die Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.

Seit acht Jahren liegt die überarbeitete Zinssteuerrichtlinie auf dem Tisch, weil die geltenden Regeln löchrig sind wie ein Schweizer Käse. Vor allem die Ausweitung des Anwendungsbereichs und eine bessere Definition von Zinserträgen sind zwingend erforderlich. Während Österreich die jahrelange Blockade wohl aufgibt, bleibt Luxemburg offenbar stur. Die Reform der Zinsbesteuerung bleibt aus, weil Luxemburg den Anwalt heimischer Investmentfonds mimt.

Auch einen schnellen Reaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt beschließen. Ein EU-Staat muss in der Lage sein, Mehrwertsteuerbetrug so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Wenn aber heute eine Regierung acht Monate auf die Genehmigung von Maßnahmen warten muss, wird sie gegen systematischen Betrug nicht den Hauch einer Chance haben. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen schnellen Reaktionsmechanismus liegt längst vor. Noch blockiert aber vor allem die britische Regierung.

Die Bundesregierung hat den Einfluss, wichtige Reformen durchzusetzen. Dazu muss sie notfalls den konservativen Regierungen in Luxemburg, Großbritannien und anderen Niedrigsteuerländern auf die Füße treten. Jedes Jahr verlieren die EU-Staaten eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Klüngelei der Konservativen muss hinter zwingende Reformen zurücktreten.

30-Jähriges Schüleraustauschjübiläum in Schengen gefeiert

Der Schüleraustausch zwischen der Alfred-Delph-Schule aus Hargesheim und der Groupe Scolaire St. Anne aus Verdun besteht seit mittlerweile 30 Jahren. Dies wurde heute mit den Lehrerinnen und Lehrern, sowie den Schülerinnen und Schülern in dem symbolträchtigen Städtchen Schengen in Luxembourg gefeiert.

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein wichtiger Grundstein Europas. 18 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges und nach insgesamt drei Kriegen zwischen beiden Ländern im 19. und 20. Jahrhundert wurde am 22. Januar 1963: Unterzeichnung des Elysee-Vertrages. Wir feiern in diesem Jahr also das 50-Jährige Jubiläum. Die beiden Länder verpflichteten sich zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Verteidigungs-, Bildungs-, Jugend- und Kulturpolitik. Die Parlamente beider Länder stimmten mit großer Mehrheit für den Vertrag. Ziel war es, ein starkes und friedliches Europa zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelte sich Schritt für Schritt weiter. So wurde zum Beispiel das Deutsch-Französische Jugendwerk gegründet, dass Begegnungen und Austausch zwischen deutschen und französischen Jugendlichen ermöglicht. Die Beziehungen zwischen den ehemaligen Feinden hat sich normalisiert. Für die Schülerinnen und Schüler, die ich heute getroffen habe, ist es ganz normal sich mit den Schülern aus der Partnerschule zu treffen. Noch für die Großelterngeneration wäre das undenkbar gewesen. Diese Normalität ist schön, allerdings nicht selbstverständlich. Wir müssen jeden Tag an unseren Beziehungen arbeiten, um den großen Erfolg eines friedlichen Europas – und das war erst durch die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich – nicht aufs Spiel zu setzen.

Mit Schüleraustauschen wie diesem geschieht das ganz konkret und ich freue mich, dass beide Schulen bereits seit 30 Jahren zur deutsch-französischen Freundschaft beitragen.

Übrigens: Schulpartnerschaften dieser Art können auch durch europäische Gelder gefördert werden – zum Beispiel durch das COMENIUS-Programm. Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

Gestern zwei Besuchergruppen in Straßburg empfangen

Außerhalb der Sitzungszeit habe ich gestern zwei Besuchergruppen in Straßburg empfangen:

Vormittags kam eine Gruppe von SchülerInnen aus dem Williges-Gymnasium in Mainz, die im Rahmen eines Seminars die Stadtz besuchten, zu mir. Ich konnte mit ihnen über meine Arbeit in Straßburg sprechen und es gab auch Gelegenheit den Parlamentsgebäude zu besichtigen. Sie waren mit ihren zahlreichen Fragen sehr interessiert an der Rentenpolitik in Europa, und wie man durch den Einsatz für gute Arbeit und gute Löhne hier eine Verbesserung für alle Menschen in Europa erreichen kann. Interessant war für sie auch der Blick in den großen Plenarsaals, in dem Platz ist für alle 754 Abgeordneten. Die Debatten hier finden in allen 23 Amtssprachen der Unionsländer statt, wobei jeder Abgeordnete oder Zuhörer jeden Redebeitrag in seiner Sprache hören kann.

Nachmittags konnte ich dann noch eine Gruppe von SchülerInnen des Gymnasiums Am Römerkastell aus Bad Kreuznach willkommen heißen. Wir hatten Gelegenheit darüber zu sprechen, wie das europäische Projekt sie ganz persönlich in Schule und später Studium und Beruf betrifft. Europa geht alle an! Es ist die Lösung, damit diese jungen Menschen eine Zukunft in Rheinland-Pfalz und Europa haben.

Über beide Besuchergruppen habe ich mich sehr gefreut.

 

Verfassungsfest in Mainz

Heute Nachmittag ab 14:00 Uhr findet in Mainz auf dem Landtagshof und im Landtagsgebäude das Verfassungsfest des Landes Rheinland-Pfalz statt. Am 18. Mai 1947 – also genau vor 66 Jahren – haben die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung ihre Verfassung verabschiedet. Dieses Jubiläum soll heute gefeiert werden. Kommen Sie vorbei und nutzen die Chance, eine Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebes zu werfen.

Beim Verfassungsfest erwarten Sie außerdem:

• umfassende Informationen,


• zahlreiche Ausstellungen,


• Musik- und Tanzdarbietungen,


• kulinarische Köstlichkeiten.

Weitere Informationen finden Sie im Flyer.

Ich freue mich darauf, dort heut Nachmittag hinzugehen!

Quelle: www.landtag.rlp.de

Der Europaausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtags zu Besuch in Brüssel

Gestern durfte ich die Mitglieder des Europaausschusses in unserer Landesvertretung in Brüssel zu einer Gesprächsrunde begrüßen. Vor dem Hintergrund der beinahe 6 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa wurde die Jugendgarantie als Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. In der interessanten Diskussion wurde insbesondere die Umsetzung dieser Garantie hinterfragt.

So sollen Jugendliche unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach dem Verlassen der Schule oder nachdem sie arbeitslos wurden eine adäquate Beschäftigung finden. Doch wie sollen die dafür nötigen Arbeitsplätze in den betroffenen Ländern geschaffen werden, wenn Investitionen ausbleiben? Hier wurde einmal mehr deutlich, dass die derzeitige, von der Bundesregierung mitgetragene Sparpolitik an Ihre Grenzen stößt. Nur durch Investitionen in die Wirtschaft der Krisenländer können Strukturen geschaffen werden, die eine tatsächliche Umsetzung der Jugendgarantie ermöglichen!

Wahlkampftricks beim Mindestlohn

Zu der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die angebliche Offenheit für Mindestlöhne bei der Union ist nichts anderes als Wahlkampfgerede. Das hat sich heute einmal mehr zweifelsfrei im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erwiesen.

Dort stand heute der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn auf der Tagesordnung. Statt abzustimmen, haben die Regierungsfraktionen den Beschluss gegen den Rest des Ausschusses von der Tagesordnung genommen. Die fadenscheinige Begründung war, es gäbe noch Beratungsbedarf.

Über das Für und Wider eines Mindestlohnes wird seit Jahren diskutiert. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Wir fragen uns wo die Fachpolitiker von Union und FDP in den vergangenen Jahren ihren Kopf hatten, wenn sie jetzt immer noch Beratungsbedarf sehen. Wir fragen uns außerdem, auf welcher Grundlage beide Parteien eigentlich ihre Parteitagsbeschlüsse zu Mindestlöhnen getroffen haben, wenn sie jetzt immer noch nicht die Materie durchblicken.

Vor allem die Union demaskiert sich mit dieser Aktion selbst. Die Union will keine Mindestlöhne, sondern nur kurz vor der Bundestagswahl die 80 Prozent der Bürger beschwichtigen, die für einen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland sind.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wahlkampftricks-beim-mindestlohn

BBS Bistro Wörth

Einmalig in Rheinland-Pfalz

Heute Nachmittag war ich zur Besichtigung des BBS Bistro in Wörth eingeladen. Dort bietet die BVJ-Produktionsklasse Hauswirtschaft jeweils Dienstag zwischen 12:00 Uhr und 13:30 Uhr ein Mittagessen für die Schulgemeinschaft und Gäste an – und das unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen einer Großküche. Die Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert und betreut und lernen nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch am Beispiel. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schülern intensiv auf die Arbeitswelt vorzubereiten und ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen. Weitere Informationen finden Sie im Info-Flyer.

Leider gibt es ein Problem, dieses erfolgreiche Projekt weiterzufinanzieren. Darüber und über die Möglichkeiten haben wir: die SPD-Kreistagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund MdL und ich mit der Schulleitung, den Projektträgern und anderen diskutiert.