Donnerstag, 20. November 2014

Forderung nach einem sozialeren und demokratischeren Europäischen Semester


Die EU Semester Allianz war am Dienstag bei mir zu Besuch. Das ist ein Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für ein sozialeres und demokratischeres Europäisches Semester einsetzen. Das Europäische Semester ist die Europäische wirtschaftspolitische und finanzielle Zusammenarbeit, die die Sozial- und Beschäftigungspolitik fast komplett ignoriert. Die Europäischen Sozialdemokraten fordern seit Jahren, dass soziale Mindeststandards gesetzt werden, die im Rahmen des Europäischen Semesters kontrolliert werden. Zudem muss das Europäische Parlament besser in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Der Prozess ist bislang fast ausschließlich zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission, das darf nicht sein.


Wir haben uns über die aktuellen Ereignisse unterhalten und diskutiert, wo und wie wir in Zukunft besser zusammen arbeiten können.


Lobbyisten werden ausgebremst


Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat an den Aushandlungen zur Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker mitgewirkt. Heute wurde nun vom Europäischen Gerichtshof ein Gutachten vorgelegt, dass die Rechtmäßigkeit der EU-Regelung erneut bestätigt. Damit wurde auch ein deutliches Signal an die britische Regierung gesendet, welche weiterhin Lobbyarbeit für Finanzkonzerne leistet anstatt neue Reglements im Bankensektor einzuleiten. Die vollständige Pressemitteilung könnt ihr hier einsehen.


EU setzt Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz


Leiharbeit darf laut Generalstaatsanwalt nur zur Deckung vorübergehenden Bedarfes benutzt werden


Der zuständige Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Donnerstag seine Auffassung zu einem EuGH-Urteil zur Leiharbeit veröffentlicht.


Die Anklage der finnischen Transportgewerkschaft bezieht sich auf die Frage, ob die Europäische Richtlinie zu Leiharbeit in Einklang mit dem finnischen Tarifvertrag steht. Dieser verbietet Leiharbeit, wenn LeiharbeiternehmerInnen über einen längeren Zeitraum Arbeiten von festangestellten ArbeitnehmerInnen übernehmen. Laut Generalstaatsanwalt steht diese finnische Regelung im Einklang mit der Europäischen Richtlinie. Leiharbeit darf demnach nur zu Deckung vorübergehenden Bedarfes genutzt werden darf.


“In den meisten Fällen folgt der Europäische Gerichtshof der Auffassung des Generalstaatsanwaltes. Zudem wäre das Urteil eine zentrale, erste Auslegung der Richtlinie zu Gunsten des europaweiten Arbeitnehmerschutzes”, begrüßt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, die Entscheidung. “Dann wäre das Urteil ein erster Schritt zur Abschaffung des Missbrauchs von Leiharbeit. Dauerarbeitsplätze dürfen auf keinen Fall von Leiharbeitnehmern ersetzt werden”, so die SPD-Europaabgeordnete.


Hintergrund: Die Richtlinie zur Leiharbeit ist seit 2008 in Kraft und setzt Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz von Leiharbeitern. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 20.11.2014, einen Umsetzungsbericht vor dem Beschäftigungsausschuss vorgelegt, indem sie darauf hinweist, dass der Artikel zur Einschränkung und Verbot von Leiharbeit Probleme bei der Umsetzung bietet. Daher könnte dieses EuGH-Urteil einen Präzedenzfall schaffen.


Gegen Steueroasen und für eine Regulierung der Finanzmärkte


Im Rahmen der Kampagne „No Tax Haven” möchte ich erneut auf unsere Positionen zur Steuerpolitik der EU hinweisen: Steueroasen müssen klar vom Steuerrecht definiert werden und mit Sanktionen, wie dem Ausschluss von EU-Finanzmitteln geahndet werden. Es darf nicht sein, dass undurchsichtige Vereinbarungen zwischen transnationalen Unternehmen und nationalen Regierungen zur Umgehung der Steuerpflicht bestehen. Wir setzen das Vetrauen der Menschen aufs Spiel, wenn weiterhin die Interessen des Finanzsektors im Vordergrund stehen, gleichzeitig aber die Menschen einiger Mitgliedsstaaten unter drastischen Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben leiden müssen. Ein soziales Europa der Menschen braucht eine Reform der Finanzmärkte!


Wir messen Juncker an seinen Versprechen


Früher als erwartet wird die EU-Kommission am Montag nächster Woche das versprochene 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket präsentieren. Das ist gut, denn die wirtschaftliche Lage in Europa duldet keinen Aufschub der Investitionen. Im Euroraum haben wir beim Wirtschaftswachstum immer noch nicht das Niveau vor der Krise wieder erreicht. In vielen Ländern wächst eine Generation heran, die mehr Menschen in Arbeitslosigkeit als in Arbeit kennt.


Endlich stehen Wachstum, Beschäftigung und Investitionen auf der europäischen Agenda. Dafür haben wir uns jahrelang in Europa eingesetzt, endlich wird es umgesetzt. Das Paket muss aber kräftig ausgestattet sein. Eine reine Um-Ettikettierung der laufenden Projekte darf es nicht geben. Immer mehr Stimmen im Europaparlament fordern einen Investitionsfonds, der zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Stärkung der digitalen Wirtschaft eingesetzt wird. Er soll ebenso kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Jetzt kommt es darauf an, einen echten Anschub für die Wirtschaft zu leisten. Wir Sozieldemokraten erwarten, dass Herr Juncker zu seinem Wahlversprechen steht. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte er uns, dass ihm dieses Investitionspaket besonders wichtig sei und dass er sich davon nicht abbringen lasse. Daran werden wir ihn messen.


Wir bauen Europa - Parlamentarischer Abend der deutschen Bauwirtschaft


Gestern Abend war ich auf dem Parlamentarsischen Abend der deutschen Bauwirtschaft in Brüssel eingeladen. Unter dem Motto “Wir bauen Europa” diskutierten wir nach verschiedenen Impulsvorträgen unter anderem zu den Themen Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Berufsanerkennung und Fachkräftemangel. Ein spannender Austausch über Meinungen und Möglichkeiten des fairen Wettbewerbs.


Mittwoch, 19. November 2014

Morgen im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: Leiharbeit und neue Formen von Arbeitsverhältnissen


Morgen Vormittag tagt der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Austausch mit der Kommission über Leiharbeit. Außerdem präsentiert EUROFOUND eine aktuelle Studie über neue Arten von Arbeitsverhältnissen. Hier geht es vor allem um die Identifizierung und Charakterisierung von neuen Formen der Beschäftigung und das Aufzeigen der Folgen dieser Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten. Ich bin sehr gespannt.


Darüber hinaus stimmen wir über Mobilisierung von Geldern aus dem Europäischen Globalisierungsfonds und diskutieren über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2013.


Die ganze Tagesordnung gibt es hier.


Außerdem wird die Sitzung morgen ab 09:00 Uhr im Livestream unter diesem Link zu sehen sein.