Freitag, 30. Januar 2015

Treffen mit GenossInnen in Carlsberg


Gestern Abend habe ich mich mit GenossInnen in Carlsberg getroffen, um aus meinem Arbeitsalltag als SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament zu berichten. Zuerst stand aber die Parlamentswahl in Griechenland im Mittelpunkt. Ich habe dabei klargemacht, dass ein starkes Europa auf ein stabiles Griechenland angewiesen ist. Die Wahl hat einmal mehr die Wut der Bevölkerung über eine verantwortungslose Sparpolitik gezeigt. Nun gilt es die Chance zu wahren, die Lasten von den BürgerInnen zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Griechenland ein stabiles Gesundheitssystem und eine funktionierende Verwaltung aufbauen kann. Dazu muss das Steuersystem reformiert werden, um der grassierenden Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben.


Wir haben ebenso darüber gesprochen, wie die Krise insgesamt zu meistern ist. Für Griechenland, sowie alle anderen Mitgliedstaaten gilt dabei: Nachhaltigkeit bei der Schaffung von Jobs hat Vorrang vor der kurzzeitigen Schönung von Arbeitslosenquoten. Das bedeutet, dass wir Gelder aus dem Europäischen Fonds für strategische Investition (EFSI) in qualitative und langfristige Arbeit investieren.


Auf dem Weg zu einem sozialen Europa werden ich als Koordinatorin des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales weiterhin Sozialdumping in allen Sektoren den Kampf ansagen und Druck auf die Europäische Kommission ausüben. Auf Bundesebene ist Deutschland dabei mit der Einführung des Mindestlohnes mit gutem Beispiel vorangegangen. Da aber auch der Kreativität in der Umgehung von Lohn-, Arbeitsschutzstandards keine Grenzen gesetzt sind, wird eine der großen Aufgaben für die Zukunft die Überarbeitung von Richtlinien sein, die hier gegenwärtig noch Schlupflöcher bieten. So war es auch keine Überraschung, dass den GenossInnen einige Fragen zu dem Handelsabkommen TTIP und der potentiellen Gefährdung von ArbeitnehmerInnenrechten unter den Nägeln brannten. Unsere Forderung nach transparenten Verhandlungen und einer Absage an die Einführung von Schiedsgerichten (ISDS) bleibt hier nach wie vor bestehen.


Ich bin sehr dankbar für das mit entgegenbrachte Interesse an meiner Arbeit im Parlament. Termine wie der gestrige bieten immer eine gute Chance, Eindrücke meiner GenossInnen zu aktuellen europapolitischen Themen zu sammeln und in meine parlamentarische Arbeit aufzunehmen.







Donnerstag, 29. Januar 2015

Ludwigshafen bleibt bunt!


Unter dem Motto „LU BUNT STATT BRAUN – keine Rassisten in Ludwigshafen!“ kommen wir am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen zusammen, um uns der geplanten Demonstration von Neonazis entgegen zu stellen. Wir werden es nicht dulden, dass als VerteidigerInnen des „Abendlandes“ getarnte RassistInnen ihre fremdenfeindlichen Parolen in die Öffentlichkeit tragen.


Kommt zahlreich, seid laut und friedlich!


8. Februar 12.00 – 16.00 Uhr


Theaterplatz Ludwigshafen



 


Mittwoch, 28. Januar 2015

Debatte über Investitionsplan


Am Mittwoch und Donnerstag findet erneut die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europaparlament in Brüssel statt. Als Koordinatorin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) des Auschusses, ist die Diskussion um den Europäischen Fonds für strategische Investition (EFSI) dabei für mich von besonderer Bedeutung. So werden wir in einen Meinungsaustausch mit VertreterInnen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu dem Investitionspaket der Juncker-Kommission treten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass dieser Fonds innerhalb von drei Monaten auf den Weg gebracht wurde. Dennoch mahne ich zur Vorsicht: Investitionen sind kein Selbstzweck und dürfen nicht aus reinem Aktionismus um der Investition Willen getätigt werden! Wir dürfen unser gemeinsames Ziel, nämlich die Schaffung von guten Arbeitsplätzen nicht aus den Augen verlieren. Auch Herr Juncker und Herr Katainen haben dies mit ihrem „Triple Social A“ verkündet. Wir werden sie an diesem Versprechen messen. Das Vertrauen in Europa wurde durch die Krise und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit von 9,7% erschüttert. Daraus schlagen demokratiefeindliche Bewegungen in ganz Europa Kapital und bieten vermeintlich einfache Lösungen in Zeiten komplexer Probleme an. Wir müssen denn Menschen zeigen, dass Europa mehr ist Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis. Arbeitsplätze dürfen nicht zum Zweck kurzfristig niedrigerer Arbeitslosenquoten geschaffen werden, sondern müssen unter der Leitidee der Nachhaltigkeit stehen. Wir brauchen nicht noch mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse, sondern endlich Arbeitsplätze mit einer fairer Entlohnung und der Garantie einer langfristigen Anstellung.


Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum aus Linz zu Besuch im Europäischen Parlament


Mein Kollege Joe Weidenholzer aus Österreich hatte gestern eine Gruppe vom Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum aus Linz in das Europäische Parlament eingeladen. Als Beschäftigungspolitikerin gab ich einen Einblick in die Arbeit des Auschusses für Beschäftigung uns Soziales.


Plenartagung in Brüssel


Heute finden sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Plenartagung in Brüssel an, denn neben den regulären Plenarwochen, die einmal im Monat in Straßburg stattfinden, gibt es ebenfalls regelmäßige Plenarsitzungen hier in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte über die konkrete Umsetzung des von Kommissionspräsident Juncker angekündigten Investitionsplans. Des Weiteren diskutieren wir mit Blick auf die Anschläge in Frankreich mögliche Maßnahmen gegen Terrorismus. Die Sitzung kann wie immer ab 15:00 Uhr bei europarlTV live verfolgt werden.


Solidarität mit türkischen ArbeiterInnen


Meine volle Solidarität gilt den ArbeiterInnen von Alstom und den KollegInnen der Gewerkschaft Birleşik Metal, die sich gerade in schweren Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband der Metallbranche befinden. Ich unterstütze dabei ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen für alle ArbeiterInnen.


 


Dienstag, 27. Januar 2015

Sozialdumping in der Flugbranche


Heute am späten Nachmittag traf ich mich mit zwei Vertern der Europäischen Gewerkschaft für Transport und Luftfahrt (European Transport Workers’ Federation). Wir sprachen über den Anstieg von Sozialdumping im Bereich Transport allgemein, insebondere aber im Bereich der Flugbranche. Die ETF hat dazu eine Kampagne gestartet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Immer wieder höre ich von verschiedenen Fällen und Praktiken von Unternehmen, die versuchen jedes noch so kleine Schlupfloch in der Gesetzgebung zu umgehen. Wir brauchen endlich eine europäische Gesetzgebung, um Sozialdumping zu beenden. Dazu gehört in erster Linie eine klare Definition, wer abhängig beschäftigt ist oder wer als Selbstständig gilt.