Samstag, 28. März 2015

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Veranstaltung mit Hermann Bohrer


Gestern Abend war ich in Schweigen-Rechtenbach zu einer Veranstaltung der SPD Bad Bergzabern eingeladen. Im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfes für Hermann Bohrer habe ich gemeinsam mit ihm und seinem Bürgermeister-Kollegen Michael Gliech aus Wissemburg über die Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im vereinten Europa gesprochen. Was die Gemeinden an der deutsch-französischen Grenze hier in den letzten Jahren geleistet haben, ist vorbildlich. Wenn wir immer davon sprechen, dass Europa nur dann funktioniert, wenn die Regionen stark sind und sich gemeinsam weiterentwickeln. Dazu gibt es zum Beispiel für die Förderperiode von 2014 – 2020 für die Region Oberrhein über 180 Millionen Euro für gemeinsame Projekte über die Ländergrenzen hinweg. Alleine das Beispiel eines gemeinsamen Trinkwasserverbundes zwischen der Südpfalz und den nördlichen Vogesen zeigt, dass hier auch die berühmten Synergieeffekte erzielt werden können. Aber auch die Tourismus-Entwicklung und die Wirtschaftsförderung funktioniert hier hervorragend, gerade Dank der unkomplizierten Zusammenarbeit der deutschen und französischen Seite.


Hermann Bohrer als Bürgermeisterkandidat steht dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Er lebt die Vision eines starken Europa mit starken Regionen, die nicht an Landesgrenzen enden. Für die Wahl unterstütze ich ihn nach Kräften!


Freitag, 27. März 2015

Mindestlöhne für LKW-Fahrer


Am Mittwoch habe ich im Plenum eine Rede zum Thema Mindestlöhne für LKW-Fahrer gehalten. Es muss klar sein, dass nationale Gesetzgebungen gelten, wenn es in diesem Bereich keine einheitliche europäische Regelung gibt. Das bestätigen im Übrigen die Entsenderichtlinie und Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der deutsche Mindestlohn gilt somit also auch für LKW-Fahrer aus anderen Ländern, die durch Deutschland fahren. Manche kritisieren nun, dass der Mindestlohn Unternehmen zerstört. Aber das tut er nicht. Unternehmen zerstören Unternehmen! Und zwar durch Social dumping und unfairen Wettbewerb! Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der wirtschaftliche Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und zu Lasten verantwortungsvoller Unternehmen ausgetragen wird!


Interessante Pressemeldung der Böckler-Stiftung: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft


Heute habe ich eine sehr interessante Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung gesehen, wonach die Kürzungspolitik der EU die Krise in Griechenlad weiter verschärft hat:


Hier die Meldung im Wortlaut:


Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft


Die Kürzung staatlicher Ausgaben hat die griechische Wirtschaft stark belastet. Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.*


Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaft in Griechenland eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2007 um mehr als 25 Prozent. Dieser Rückgang sei zum größten Teil auf staatliche Sparmaßnahmen zurückzuführen, schreiben Dr. Sebastian Gechert und Dr. Ansgar Rannenberg vom IMK in ihrer neuen Studie. Die Ökonomen haben untersucht, wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2014 die Wirtschaftskraft des Landes und die öffentlichen Haushalte beeinflussten. Außerdem haben sie berechnet, welche Auswirkungen alternative Strategien gehabt hätten.


Die Folgen fiskalpolitischer Eingriffe für die Konjunktur eines Landes lassen sich anhand sogenannter Fiskalmultiplikatoren bestimmen – dies haben die beiden Wissenschaftler bereits in einer früheren Studie analysiert. Sie werteten dazu 98 internationale Untersuchungen aus. Dabei zeigte sich, dass sich während eines Konjunkturabschwungs eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für Investitionen, Güter, Dienstleistungen und Transfers besonders negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, weil sie die Nachfrage reduzieren und private Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben dann ebenfalls einschränken und so den Abschwung verstärken. Steuererhöhungen haben zwar auch einen negativen Effekt, aber einen deutlich geringeren als Ausgabenkürzungen.


Insgesamt wurden in Griechenland zwischen 2010 und 2014 staatliche Konsumausgaben, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 29,2 Milliarden Euro gestrichen, ausgedrückt in Preisen von 2010. Gleichzeitig summierten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf ein Volumen von 29,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der IMK-Ökonomen ließen diese Kürzungen und Steuererhöhungen zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt um rund 25,7 Prozent schrumpfen.


Die Forscher weisen darauf hin, dass die griechische Wirtschaft bereits vor Ausbruch der Krise unter schwerwiegenden Problemen gelitten habe, allen voran unter einem massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, einem großen Leistungsbilanzdefizit sowie Kapitalabflüssen aufgrund der Furcht vor einer Staatspleite. Diese Ausgangslage sei in den von ihnen berechneten alternativen Szenarien ebenso berücksichtigt wie die notwendigen Rettungsmaßnahmen für Staat und Banken. Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung erst durch die Politik in den Krisenjahren verursacht worden ist.


“Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts”, schreiben Gechert und Rannenberg. Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Ausmaß gegeben, dann wäre dem Land dieser massive Einbruch erspart geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt hätte etwa auf dem Stand von 2009 stagniert, so die Wissenschaftler. Zudem habe der durch die Austerität verursachte Einbruch der Wirtschaftsleistung den Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen lassen. In einem Szenario ganz ohne Konsolidierung wäre die Schuldenstandsquote heute sogar etwas geringer. Wäre das komplette Konsolidierungspaket zu einem späteren Zeitpunkt, in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, umgesetzt worden, hätten fast zwei Drittel des BIP-Rückgangs vermieden werden können, während das Primärdefizit – also die Haushaltslücke ohne Zinsen – fast doppelt so stark geschrumpft wäre.


Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, aber auf die Einnahmeseite beschränkten Konsolidierung der größte Teil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können, weil Steuererhöhungen die Konjunktur deutlich weniger belasten als Ausgabenkürzungen. Die Schuldenquote im Jahr 2014 läge in diesem Fall um fast 40 Prozentpunkte niedriger. “Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten”, urteilen die Wissenschaftler.


*Quelle: Sebastian Gechert, Ansgar Rannenberg: The costs of Greece’s fiscal consolidation, IMK Policy Brief, März 2015. Download:


http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_1_2015


Besuch des Projektes "Perspektive: Fachkräfte" in Pirmasens


Heute vormittag bin ich zu Besuch beim Projekt “Perspektive: Fachkräfte” des Internationalen Bundes in Pirmasens. In Italien und Spanien werden vom Internationalen Bund mit Partnerorganisationen vor Ort Menschen mit einer passenden Ausbildung gefunden, die hier in der Pfalz von Unternehmen gesucht werden. Um diese aber neben der fachlichen Anforderung für die Arbeit hier vorzubereiten, müssen die Abschlüsse anerkannt werden und sie müssen die Sprache können. Dafür werden sie beim Internationalen Bund in 4 – 5 Monaten intensiv vorbereitet, bekommen Sprachkurse, Interkulturelles Training und natürlich die Unterstützung bei allen technischen Fragen.


Die überwiegende Mehrzahl der jungen Menschen wird im Pflegebereich eingesetzt. Das Projekt finanziert sich darüber, dass die späteren Betriebe die Kosten übernehmen und mit den Teilnehmern einen Rückzahlungsmodus über die Hälfte der Kosten vereinbaren. So wird auch die langfristige Perspektive der Menschen im Unternehmen sichergestellt, denn sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass sich die Investition lohnt. Das ist ein gutes Beispiel für die gestern bei der Frühstücksdebatte diskutierte Frage nach den Sozialen Dienstleistungen als ein Motor für Wachstum und gute Jobs in Europa. Hier übernehmen die Unternehmen selbst die Verantwortung für die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte.


 


Donnerstag, 26. März 2015

Debatte zu Jobs im Gesundheits- und Sozialsektor


Heute Morgen habe ich an einer Diskussionsrunde von Social Services Europe teilgenommen. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss europäischer Netzwerke wie Caritas, Eurodiaconia, Solidar oder dem Roten Kreuz. 10% aller Arbeitskräfte in der EU arbeiten im Gesundheitspflegesektor. Der Bereich hat damit ohne Zweifel ein großes Potential für die Schaffung neuer Jobs. Entscheidend ist dabei aber, welche Art von Jobs wir hier schaffen. Viele Stellen im Pflegebereich sind offen und es herrscht eine große Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Wir müssen uns deshalb die Probleme vor Augen führen die wir jetzt schon haben: Prekäre Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und eine geringe gesellschaftliche Anerkennung für eine harte und wichtige Arbeit. Hier muss eine europäische Investitionspolitik ansetzen und für langfristige Weiterbildung sorgen, denn fehlende Qualifikationen und schlechte Arbeitsbedingungen sind eine Gefahr für ArbeitnehmerInnen und KlientInnnen gleichermaßen.


Mittwoch, 25. März 2015

EU-Parlamentarier als Depressions-Botschafter


Heute hat mein Tag mit einem Arbeitsfrühstück begonnen und zwar in meiner Rolle als Botschafterin im Kampf gegen Depressionen. Dazu hat mich im letzten Oktober die European Depression Association (EDA) ernannt und ich habe diese  Aufgabe gerne übernommen. Ziel der heutigen Veranstaltung war es, parteiübergreifend auch andere Abgeordnete als “Botschafter” zu gewinnen, damit sie in ihrer Arbeit auf die Krankheit Depression hinweisen und Betroffene unterstützen- und das ist gelungen. Es war ein  wirklich Erfahrungs- und Ideenaustausch! Und der ist wichtig, denn europaweit sind mittlerweile 30 Millionen Menschen von Depressionen betroffen. Obwohl es mittlerweile gute Behandlungsmethoden gibt, sind über 50% der Betroffenen nicht in Behandlung. Es ist also noch viel Aufklärungsarbeit nötig. Ich bleibe dran und werde berichten!


Mindestlohn ist Schutz gegen Sozialdumping


Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden. Deutschland ist nicht das erste Land, das einen Mindestlohn einführt. Die Diskussion um dessen Rechtmäßigkeit ist deshalb befremdlich.


LKW-Fahrer fallen europarechtlich unter die Bestimmungen der Entsenderichtlinie oder der Rom-I-Verordnung. Beide Regelungen ermöglichen, dass Mitgliedstaaten eigene Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland erlassen. Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Mindestlohnregelungen grundsätzlich mit EU-Richtlinien vereinbar seien.


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ausdrücklich an einer möglichst flächendeckenden Lösung für den Mindestlohn gearbeitet. Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Dabei sind Fälle an der Tagesordnung, in denen LKW-Fahrer in Europa schwarz und zu Hungerlöhnen von offenbar nur 300 Euro netto im Monat beschäftigt werden, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden verbotswidrig auf Autobahnparkplätzen verbringen und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird. Europäische Regeln, wie etwa die Entsenderichtlinie, werden von einigen Unternehmen immer wieder umgangen. Das schadet auch anderen Unternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer fair bezahlen.


Seit Jahren drängen die europäischen Sozialdemokraten auf eine Wirtschaftspolitik, die den europäischen Binnenmarkt ergänzt. Solange europäische Regelungen in dem Bereich fehlen, liegt es in den Händen der Mitgliedstaaten, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Wenn die EU-Kommission beim Mindestlohn Ausnahmen zulässt, wäre das eine verpasste Chance, wirkungsvoll gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.