Freitag, 3. Juli 2015

Beratung mobiler ArbeitnehmerInnen muss zum europäischen Standard werden

Am Montag war ich auf einer Konferenz in Ljubljana zur Frage der fairen Behandlung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die dortige Gewerkschaft ZSSS hat zu einer Konferenz mit nationalen und Europäischen Partnern eingeladen, um sich zum Thema Beratung und Geschäftspraktiken auszutauschen. Mobile Arbeitnehmer sind sehr häufig das Opfer von Betrug und können ihre Rechte nicht wahr nehmen. Viele Diskussionen mit den Beratungsstellen haben bestätigt, dass Briefkastenfirmen, illegale Beschäftigung und eine mangelnde Prüfung der A1-Entsendebescheinigungen dringend bekämpft werden müssen. Dazu leisten die Beratungsstellen eine sehr wertvolle Arbeit und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass diese auch ausgebaut werden. Im Rahmen der Entsenderichtlinie, der Ausweitung der Arbeitskontrollen muss Europa hier schnell handeln. Wir brauchen dringend länderübergreifende Netzwerke von Beratungsstellen, die fest und dauerhaft von der EU und den Mitgliedsstaaten finanziert sein muss.

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TTIP – Diskussion mit DGB und SPD in Kirchheimbolanden

Gestern war ich auf einer Veranstaltung des DGB und der SPD in Kircheimbolanden zum Thema TTIP. Wie schon auf früheren Veranstaltungen hat sich gezeigt, wie sehr das  Thema die Menschen in Europa bewegt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen, aber auch über anstehende Lösungen im europäischen Binnenmarkt. Dabei habe ich die Linie der europäischen Sozialdemokratie im Europäischen Parlament erklärt. Wenn in einem zukünftigen Freihandelsabkommen starke und bindende Arbeitnehmerrechte mit aufgenommen werden, die europäischen Standards bei Verbraucherschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht abgesenkt bzw. nicht eingeschränkt werden und wenn Dienstleistungen nur nach explizierter Genehmigung beider Vertragsparteien für ausländische Anbieter geöffnet werden, dann bietet TTIP eine Chance für Europa. In meinen Augen hat eine intransparente private Schiedsstelle in einem Abkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen. Dazu haben wir am Mittwoch in der Fraktion noch einen Antrag verabschiedet, der die Resolution des Parlamentes verstärkt. Klar ist: Der Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dürfen bei Handelsabkommen auf keinen Fall in Frage gestellt werden.

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Donnerstag, 2. Juli 2015

Europa am Scheideweg – Wir brauchen eine Einigung mit Griechenland

Die Griechenland-Krise scheint auf ihrem Höhepunkt angekommen zu sein. Egal wie das Referendum am Sonntag ausgeht, darf der Gesprächsfaden zwischen Griechenland und den Kreditgebern nicht abreisen. Das Ziel muss sein, eine Einigung mit Griechenland zu finden. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum wäre die teuerste Option für alle Beteiligten.

Ich finde Frau Merkel und ihr Finanzminister Schäuble spielen dabei keine gute Rolle. Während sich die griechische Regierung auf die Forderungen der Geberländer zubewegt hat und die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze weiter eine schnelle Einigung anstrebt, hat Herr Schäuble gestern wiederholt die Gespräche ausgebremst. Ich befürchte dass Herr Schäuble nicht mehr das große Ganze im Blick hat, sondern nur noch aus ideologischen Gründen an Sparmaßnahmen festhält.

Europa muss sich eingestehen, dass seine bisherige Griechenland-Politik gescheitert ist. Anstatt von Anfang an die Kreditvergabe an institutionelle Reformen zu knüpfen, wie zum Beispiel den Aufbau einer funktionierenden Steuerbehörde, hat man nur auf Kürzungen bei Sozialausgaben bestanden. Dabei sollten wir auch an unsere eigene deutsche Geschichte denken. Wenn wir Griechenland keine Perspektive bieten können, radikalisieren sich Teile der griechischen Bevölkerung weiter. Schon heute haben wir einen kleinen Koalitionspartner mit rechtsextremen Ansichten in Griechenland mit an der Regierung. Auch wir waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Hilfe anderer angewiesen. Ein großer Teil unserer Auslandsschulden wurde uns erlassen, um erst in die Lage versetzt zu werden, aus eigener Anstrengung wieder wirtschaftlich zu wachsen.

Beide Seiten dürfen jetzt nicht an dogmatischen Prinzipien festhalten. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Für Griechenland und für Europa. Wo es einen politischen Willen gibt, gibt es auch einen Weg aus der Krise.

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Mittwoch, 1. Juli 2015

Das Europäische Parlament in Brüssel hautnah

Gestern hatte ich eine Gruppe junger FacharbeiterInnen zu Gast im Europäischen Parlament. Die KollegInnen sind bei der IG BCE organisiert, die für sie diese 1-wöchige Bildungsreise nach Brüssel organisiert hat. Ich habe mich gefreut, so viele interessante Fragen gestellt zu bekommen. Bei dem gut 1,5-stündigen Gespräch ging es vor allem darum, wie wir Europa fairer gestalten können. Knackpunkt ist immer noch, dass wir zwar einen europäischen Wirtschaftsraum haben, aber weiter an den 28 nationalstaatlich geregelten Arbeitsmärkten festhalten wollen. Ohne eine stärkere europäische Harmonisierung führt das zwangsläufig zu Sozial- und Lohndumping und einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten. Wenn wir Europa zukunftsfest machen wollen, müssen wir hier schleunigst ansetzen und jede Umgehung von Sozialstandards und guten Arbeitsbedingungen verhindern.

 

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Dienstag, 30. Juni 2015

Austausch mit dem Vorsitzenden der slowenischen Baugewerkschaft

Meine Zeit nach der Konferenz in Ljubljana am Montag habe ich für einen Austausch mit dem Vorsitzenden der slowenischen Baugewerkschaft zum Thema SUP (Ein-Personen-Gesellschaft) genutzt. Sehr gutes Gespräch!

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Trade Unions Intergroup

Heute stand in der Trade Unions Intergroup das Thema Digitaler Binnenmarkt auf der Agenda. Meine Kollegin Evelyne Gebhardt, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Berichterstatterin für dieses Thema ist, hat erklärt, was aus ihrer Sicht im Kommissionsvorschlag fehlt. Und was wir darüber hinaus brauchen, damit die Digitalisierung nicht nur KonsumentInnen- sondern auch ArbeitnehmerInnen-freundlich ist. Der Vertreter vom Europäischen Gewerkschaftsbund argumentierte in die gleiche Richtung. Und auch ich kann nur zustimmen: Wir brauchen neue Regelungen für ArbeitnehmerInnen-Schutz und Sozialversicherungssysteme in einer neuen Arbeitswelt. Der Digitale Wandel nicht aufhaltbar, aber der Weg dieser Entwicklung ist gestaltbar.

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Roaming-Gebühren werden nun doch abgeschafft

Roaming-Gebühren werden am 15. Juni 2017 abgeschafft. Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren und den Versand von SMS im Ausland weg.

Damit haben wir als Europäisches Parlament uns im Sinne der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt. Nachdem die Mitgliedsstaaten sich geweigert hatten, der Entscheidung des Europaparlaments für eine Abschaffung in diesem Jahr zu folgen, haben Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments lange verhandelt. Die Mitgliedstaaten mussten letztlich erkennen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären ist, warum die hohen Aufschläge für Telefonate im Ausland weiterhin erhoben werden, wenn gleichzeitig der freie Verkehr von Waren und das grenzenlose Reisen immer wieder propagiert werden.

 

 

Schon im nächsten Jahr soll es als Zwischenschritt zusätzlich eine weitere Verringerung der bestehenden Gebühren zum 30. April 2016 geben. Jetzt hat sich hat sich das Parlament aber mit seiner Forderung durchgesetzt und die Roaming-Gebühren werden auf unseren Druck hin abgeschafft.

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