Samstag, 29. Juni 2013

Tag der offenen Tür der #SPD in #Nanzdietschweiler


20130629-192851.jpg


Von Hornbach aus ging’s dann weiter nach Nanzdietschweiler im Kuseler Musikantenland. Anlässlich des 150 Geburtstag der SPD veranstaltete die SPD im Unterbezirk Kusel einen Tag der offenen Tür. Viele lieben Gäste waren da: Jürgen Conrad begrüßte BürgerInnen aus der Region, viele GenossInnen, zahlreiche VertreterInnen der SPD Arbeitsgemeinschaften, Roger Lewentz unser SPDLandesvorsitzender, Jochen Hartloff unser rheinland-pfälzischer Justizminister, Michael Detjen der DGB-Vorsitzende und IG Metall Bevollmächtigte aus Kaiserslautern u.v.m. Mein Grußwort handelte natürlich von Europa Rolle für den Frieden.


20130629-192800.jpg


20130629-192807.jpg


20130629-192814.jpg


20130629-192821.jpg


20130629-192826.jpg


20130629-192832.jpg


20130629-192839.jpg


Heute bei #SPD in der #Südwestpfalz


Heute Morgen war ich im wunderschönen Hornbach. Dort trafen sich der SPD Unterbezirk sowie die Vertreterversammlungen, die die Delegierten für die Europawahlliste und den Bezirkstag wählten. Angelika Glöckner, die Bundesragskandidatin überzeugte wieder mit einer fantastischen und engagierten Rede. Danach berichtete ich über meine Arbeit im europäischen Parlament, der aktuellen Diskussion zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Notwendigkeit neuer sozialerer Mehrheiten in Europa. Einstimmig nominierten mich die anwesenden GenossInnen zur Kandidatin für die nächsten Europawahlen.


20130629-190845.jpg


20130629-190900.jpg


20130629-190908.jpg


20130629-190915.jpg


20130629-190943.jpg


20130629-190949.jpg


Heute Rotes Frühstück der #SPD in #Ludwigshafen


Schade, dass ich nicht dabei sein konnte. Aber war sicher wieder toll wie immer!!!! Super Sache, die immer stattfindet – nicht nur vor Wahlen die Meinung der BürgerInnen einholt.


20130629-170845.jpg


Delegierten für die Europawahlen #spdrlp #Vorderpfalz


Gestern Abend direkt nach meiner Landung aus Berlin war ich in Speyer, wo mein Heimatunterbezirk die Delegierten für die Nominierungskonferenz für die Kandidaten zur Europawahl und den Bezirkstag wählte. Es war schön, den vielen lieben politischen Weggefährden aus #Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis aus meiner politischen Arbeit zu berichten.


20130629-165508.jpg


20130629-165516.jpg


20130629-165522.jpg


20130629-165528.jpg


Freitag, 28. Juni 2013

26 Millionen ohne Job - und Merkel macht Sommerpause


Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag entscheidende Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Rezession schuldig geblieben. Die müde Bundesregierung kann sich nicht mehr zur Problembekämpfung aufraffen. 26 Millionen Europäer haben keinen Job und Merkel macht bereits Sommerpause. Das kostengünstigste wäre gewesen, dieses Schaulaufen einfach abzusagen. Der Reformeifer scheint abzuflauen, es drohe Stillstand. Das sogenannte Präsidenten-Papier hat Schwarz-Gelb offenbar in den Aktenfresser der EU-Geschichte geworfen.


Vor einem Jahr war der Reformeifer noch groß: Ein Fahrplan zur Neuordnung der 17 Länder der Euro-Zone wurde von den Staats- und Regierungschefs gebilligt – das “Präsidenten-Papier”. Innerhalb eines Jahres sollten die Reformen umgesetzt werden. Wo ist die echte Währungs- und Wirtschaftsunion, die uns der Rat im vergangenen Sommer versprochen hat? Die Koordinierung von wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen des Rates sei mangelhaft. Wo ist eine ergänzende Sozialunion in Europa, die jungen Europäern ohne Job oder mit befristeten Anstellungen unter die Arme greift? Auch die demokratische Legitimation der Euro-Politik sollte laut dem Vorschlag ausgebaut werden. Die Staatschefs Europas glauben noch immer, die gewählten Volksvertreter bei wichtigen Beschlüssen ignorieren zu können.


Knapp ein Viertel der 15- bis 24-jährigen Europäerinnen und Europäer ist arbeitslos. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun sechs Milliarden Euro ausgeben, um eine europäische Jugendgarantie zu finanzieren. Das ist ein Armutszeugnis für Europa und eine Bankrotterklärung der Regierenden. Mit sechs Milliarden lässt sich dieses Problem nicht annähernd bewältigen, die Internationale Arbeitsorganisation fordert mindestens 21 Milliarden. Aber Merkel und Co. veranstalten achselzuckend einen Tanz ums Strohfeuer und fahren dann in die Ferien. Das ist der nächste Schlag ins Gesicht von Millionen junger Menschen, die nicht zu Unrecht den Glauben an Europa verlieren.


Weil Schwarz-Gelb in Berlin um die Wiederwahl im September fürchtet, tritt Deutschland in Brüssel auf die Bremse. Dabei durchschauen die Menschen längst, dass eine Politik des Stillstands die ernsten Herausforderungen der Krise nicht bewältigen wird. Stattdessen braucht es mutige Wirtschaftspolitik, die auf Investitionen für Wachstum und Beschäftigung fußt.


#EURES-Grenzpartnerschaften gerettet


Am Mittwoch habe ich mich im Namen des Europaparlaments mit dem Rat und der Kommission in Trilog-Verhandlungen zum Programm für sozialen Wandel und Innovation  (jetzt Programm für Beschäftigung und soziale Innovation)   geeinigt . Damit sind auch die EURES-Grenzpartnerschaften gerettet. Eigentlich wollten Rat und Kommission die Finanzierung der Grenzpartnerschaften dem Europäischen Sozialfonds übertragen. Da haben wir als Parlament allerdings nicht mitgemacht. Die komplizierte Antragstellung über mehrere Mitgliedstaaten hätte das Aus für viele Partnerschaften bedeutet.  Die Arbeit der Grenzpartnerschaften ist unheimlich wertvoll. Grenzüberschreitende Arbeitnehmer und Arbeitgeber können hier indiviuell über ihre Rechte beraten werden.


Das Ergebnis der Verhandlungen muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Ich freue mich, dass mein erster Legislativbericht im Parlament in dieser Hinsicht Erfolg hatte.  Die viele Mühe hat sich gelohnt!


Derzeit bestehen 22 Grenzpartnerschaften, die unter anderem Grenzpendler und ihre Arbeitgeber mit Informations- und Beratungsdienstleistungen unterstützen.


Weitere Informationen zu den EURES-Grenzpartnerschaften gibt es auch hier:  https://ec.europa.eu/eures/home.jsp?lang=de.


Nächste Woche im #Europaparlament IX: #Connected-TV


Connected TV –  es wird eng auf den Bildschirmen


Debatte Donnerstag, 04.7.2013 ca. 9.45 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 04.07.2013 ab 12.00 Uhr


Hintergrund: Als Connected, Hybrid oder Smart TV werden Fernsehgeräte bezeichnet, die auf Online-Inhalte zugreifen können. Connected TV bieten neben dem Fernsehempfang Apps an, mit denen der Nutzer zahlreiche Internetangebote auf dem Fernsehschirm abrufen kann, wie etwa Video-on-Demand-Dienste, Wetterformate, elektronische Programmführer oder Spiele. Zudem arbeiten Sender zunehmend an Fernsehformaten, die der Zuschauer über soziale Netzwerke beeinflussen kann. Die Verschmelzung von Internet und Fernsehen bietet Entwicklungschancen, stellt die Medienregulierung aber auch vor große Herausforderungen.


EP-Position: Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich bei der Abstimmung des Berichtes am 19. Juni mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die künftige Medienregulierung vor allem einen diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten sicherstellen muss. Dafür ist die sogenannte Netzneutralität eine unbedingte Voraussetzung. Netzneutrale Internetanbieter senden alle Datenpakete in gleicher Qualität an ihre Kunden, unabhängig von Herkunft, Ziel, Inhalt und Sender. Darüber hinaus will das Parlament Vorgaben für die Werbung so ausgestalten, dass diese einen fairen Wettbewerb zwischen Fernsehprogrammanbietern und Anbietern neuer interaktiver Inhalte im Fernsehen gewähren. Gesetzlich muss abgesichert sein, dass die Inhalte der Anbieter nicht durch Dritte manipuliert werden.


SPD-Position:  Der Gesetzgeber sollte auch künftig ein qualitativ hochwertiges Medienangebot erhalten und den diskriminierungsfreien Zugang genauso gewährleisten wie Jugendschutz und eine faire Werberegulierung. Der Initiativbericht schlägt zudem vor, wie Verstöße registriert und sanktioniert werden können, ohne dabei eine Kontrolle der Inhalte im Internet einzuführen. Die SPD-Europaabgeordneten setzen sich darüber hinaus für ein hochwertiges, vielfältiges und frei empfangbares Fernsehangebot ein. Die Auffindbarkeit einzelner Formate wird beim Connected TV schwieriger, da dort zahlreiche Angeboten aus dem Netz um die Gunst des Zuschauers wetteifern. Deshalb arbeiten die Sozialdemokraten angemessene Regeln für die Auffindbarkeit aus, ohne aber die Inhalte kontrollieren zu wollen. Unter den neuen Bedingungen wird es schwieriger,  Datenschutz, Jugendschutz und eine faire Werberegulierung zu realisieren. Die SPD-Europaabgeordneten halten daran fest, die Schutzniveaus gesetzlich eindeutig festzuschreiben. Die Parlamentarier setzen dazu jedoch stärker auf Modelle mit Anreizen zur Ko- und Selbstregulierung für die Anbieter. Zudem müssen wir die Daten der Zuschauer schützen. Anonyme Fernsehnutzung soll auch in Zeiten von Connected TV der Regelfall sein. Der Bericht wird voraussichtlich mehrheitlich im Plenum angenommen.


Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Nächste Woche im #Europaparlament VIII: #Gesundheitsversorgung und #Pflege


Krise versperrt Zugang zu Gesundheitsversorgung und Pflege


Debatte Donnerstag, 04.07.2013, 09.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 04.07.2013, ab 12.00 Uhr


Hintergrund: Der rigide Sparkurs im Zuge der Krise erschwert zunehmend den Zugang zu medizinischer Versorgung in Europa. Vor allem in den sogenannten Programmländern ist die Lage kritisch: Gerade sozial benachteiligte Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, Arbeitslose und Migranten werden bei der Gesundheitsversorgung und Pflege massiv diskriminiert. Auch der Druck auf pflegende Angehörige und Pflegepersonal hat sich erhöht – bei gleichzeitig sinkenden Budgets und Lohn- oder Rentenkürzungen. Der Privatisierungs- und Kürzungsdruck, den die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ausübt, hat zu dramatischen Folgen geführt. So hat sich etwa in Griechenland die Zahl der auf medizinische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen angewiesenen Personen verdoppelt.


EP-Position: Der mit breiter Mehrheit angenommene Bericht des Beschäftigungsausschusses unterstreicht die langfristig negativen Auswirkungen einer mangelhaften Gesundheitsversorgung und Pflege auf den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Gesundheit. Die Europaabgeordneten üben in ihrem Bericht fraktionsübergreifend scharfe Kritik an den Folgen der einseitigen Sparpolitik.


SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben ihre politischen Prioritäten, wie das Grundrecht auf Zugang zu Pflege und Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe und eine harsche Kritik an den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik, in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen durchsetzen können. Die SPD-Europaabgeordneten fordern vor allem eine soziale Folgenabschätzung für die Austeritätspolitik, die ganz klar einer demokratischen Kontrolle unterliegen muss.


Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Nächste Woche im #Europaparlament VII: Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks #ERT in #Griechenland


Debatte Mittwoch, 03.07.2013 ab 15.00 Uhr


Hintergrund: Am 11. Juni 2013 beschloss der griechische Ministerpräsident ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT und kündigte die unverzügliche Abschaltung aller Sender an. Am gleichen Tag wurden gegen 23 Uhr MESZ die Sendeanlagen unter Polizeischutz abgeschaltet. Geschlossen wurden drei staatliche, landesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender. Am 17. Juni 2013 ordnete der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht, per einstweiliger Verfügung an, dass die ERT vorläufig bis zur Errichtung einer neuen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt den Sendebetrieb wieder aufnehmen soll.


EP-Position: Der Kulturausschuss hat dieses Verhalten der griechischen Regierung bereits in seiner Sitzung am 19. Juni fraktionsübergreifend gerügt. In der Debatte war man sich einig, dass eine solche unvorhersehbare Abschaltung einen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie darstelle. 


SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten weisen auf das Schärfste den Vorwurf des griechischen Ministerpräsidenten zurück, dass das Kabinett mit der Schließung auch europäische Vorgaben umsetze. Die geforderten Sparanstrengungen implizieren nicht, dass der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem EU-Mitgliedsland abgeschafft wird. Sicherlich sind auch hier Reformen notwendig, diese müssen aber im laufenden Betrieb vorgenommen werden. Außerdem ist es nicht glaubwürdig, dass diejenigen Politiker, die erheblichen Anteil an dem aufgeblähten Personal im griechischen Rundfunk haben, diesen nun beklagen. Wir setzen uns für einen starken, kritischen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in allen EU-Mitgliedstaaten ein und halten ihn für die öffentliche Meinungsbildung für unverzichtbar. Die Regierungskrise hätte durch ein überlegtes und weniger plakatives Handeln des griechischen Ministerpräsidenten vermieden werden können.


Verfolgen Sie die Debatte live auf europarlTV.


Nächste Woche im #Europaparlament VI: #Emissionshandel


Backloading – Rettung des Europäischen Emissionshandels


Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013, ab 11.30 Uhr


Hintergrund: Das europäische Emissionshandelsystem (EU-EHS) soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 um 20 Prozent gesenkt werden. 2013 hat die dritte Periode des Emissionshandelssystems begonnen. Obwohl das Emissionshandelssystem wie gewünscht zu einer Reduzierung der Emissionen geführt hat, ist es derzeit enormen Schwankungen ausgesetzt. Die anhaltende ökonomische Krise in Kombination mit einer hohen Einspeisung von Zertifikaten führt dazu, dass sich zu viele Zertifikate auf dem Markt befinden und der CO2-Preis stark gesunken ist. Um den Preis zu stabilisieren, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vorgelegt. Danach soll die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, in den Jahren 2013 bis 2015 vorübergehend reduziert werden und zu einem späteren Zeitpunkt gehandelt werden.


EP-Position: Im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag der EU-Kommission kontrovers diskutiert. Seine Kritiker befürchten unter anderem Planungsunsicherheit im Handelssystem. Seine Befürworter sehen in ihm eine notwendige kurzfristige Maßnahme, um den CO2-Preis und somit den gesamten Emissionshandel zu stabilisieren. In einem Bericht vom Februar sieht der Berichterstatter Matthias Groote vor, dass die Maßnahme einmalig und auf außergewöhnliche Umstände beschränkt bleibt. In der Abstimmung im Plenum im April 2013 wurde der Vorschlag mit einer knappen Mehrheit zurück in den Ausschuss verwiesen. Daraufhin erarbeitete der Berichterstatter einen Kompromiss, den EVP, S&D und ALDE unterschrieben haben. Der Kompromiss sieht vor, einmalig Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den CO2-Preis zu stützen. Von diesen maximal 900 Millionen sollen 600 Millionen Zertifikate in einen Fonds fließen. Der Erlös soll der Förderung kohlendioxidarmer Technologien und Demonstrationsprojekten dienen. Außerdem sollen umweltschonende Vorhaben der energieintensiven Industrie und soziale Aspekte der CO2-armen Wirtschaft unterstützt werden. Schließlich ist eine lineare Wiedereinführung der Zertifikate vorgesehen.


SPD-Position: Die SPD unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters Matthias Groote, weist aber darauf hin, dass weiterreichende Maßnahmen erforderlich sind, um eine langfristig tragbare Lösung herbeizuführen. Dabei muss das bestehende Emissionshandelsystem einer kritischen Prüfung unterzogen werden.


Verfolgen Sie die Abstimmung live auf europarlTV.


Nächste Woche im #Europaparlament V: #Prism & #Tempora


Wirksamer Schutz vor Bespitzelung – Stellungnahme von Rat und Kommission zur Überwachung von EU-Bürgern durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA


Mittwoch, 03.07.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, ab 12.00 Uhr


Hintergrund: Anfang Juni löste der Whistleblower Edward Snowden ein gewaltiges Medienecho aus, als er die Überwachungspraxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) aufdeckte. Demnach sollen die US-Behörden über das Spähprogramm ‘Prism’ umfassend auf die intimsten Daten zugreifen, sowohl von US-Amerikanern als auch von EU-Bürger. Befeuert wurde der Skandal nur wenige Wochen später durch Snowdens Aussagen über das vom britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) betriebene Programm ‘Tempora’. Umfang und Methode der britischen Schnüffelpraxis stelle sogar den US-Bruder ‘Prism’ in den Schatten. Die Vorwürfe wiegen schwer und bringen eine noch nie zuvor bekanntgewordene Totalüberwachung ohne effektive gerichtliche Kontrolle ans Licht.


EP-Position: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Am 11. Juni 2013 wurde das Thema aufgrund seiner Dringlichkeit kurzfristig auf die Plenar-Tagesordnung gesetzt. Parteiübergreifend äußerten Europaparlamentarier die Sorge, dass die USA mit ihrem Spähprogramm unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreifen und die Grundfesten der Demokratie gefährden. Ein solchermaßen erweiterter Lauschangriff – zumal von einem befreundeten Staat – ist schlichtweg untragbar. Hinsichtlich der scheinbar noch weiter gehenden Überwachung durch den britischen Geheimdienst äußerten sich zahlreiche Europaparlamentarier ebenfalls sehr kritisch und verlangten Aufklärung.


SPD-Position: Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist ein Skandal und nicht mit den Kernprinzipien der Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Elementare Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden. In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform haben zahlreiche Sozialdemokraten daher Änderungsvorschläge eingebracht, im Gegensatz zu den Konservativen, um den in vielerlei Hinsicht lückenhaften Entwurf der EU-Kommission zu verbessern. So verlangen sie beispielsweise, dass die Weitergabe von Daten an Geheimdienste in Drittstaaten nur unter sehr strengen Regeln erfolgen darf. Die EU-Kommission hatte den entsprechenden Artikel 42 auf Druck von US-Lobbyisten noch vor Veröffentlichung ihres Reformvorschlags entfernt. Der Artikel 42 sah vor, dass ohne eine klare Rechtsgrundlage und der Zustimmung europäischer Datenschutzbehörden keine personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen. Umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen das EU-Mitgliedsland Großbritannien verlangen die SPD-Abgeordneten ebenfalls: Das Ausspionieren von Bürgern durch ein EU-Mitgliedsland stellt die europäische Wertegemeinschaft in ihrer Gesamtheit in Frage.


Verfolgen Sie die Abstimmung live auf europarlTV.


 


 


Nächste Woche im #Europaparlament IV: #Banken


Trennbankensystem – Kulturwandel im Bankensektor


Debatte Dienstag, 02.07.2013 ca. 17.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch 03.07.2013, ab 11.30 Uhr


Hintergrund: Hochriskante und spekulative Handelsgeschäfte, überschuldete Finanzinstitute, unzureichende Liquidität und ein insgesamt zu komplexer und eng vernetzter Finanzsektor haben eine Krise ausgelöst, in deren Folge die Mitgliedstaaten allein bis Ende 2011 über fünf Billionen Euro an Beihilfen für den Finanzsektor zur Verfügung stellen mussten. Bereits 2012 empfahl daher die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen in ihrem Abschlussbericht, dass für Bankengruppen eine rechtliche Trennung bestimmter besonders risikoreicher Finanzgeschäfte vom Einlagengeschäft vorgeschrieben werden sollte. Dadurch wären das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft von den risikoreichen Handelsaktivitäten abgeschirmt und somit besser abgesichert. Einzelne Mitgliedstaaten wie unter anderem Großbritannien, Deutschland oder Frankreich haben bereits entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Im Herbst 2013 will die EU-Kommission dazu einen Vorschlag vorlegen, um europaweit für einheitliche Regeln zu sorgen.


EP-Position: Fraktionsübergreifend fordern die Wirtschaftsexperten im Europaparlament, dass die EU endlich einen Rahmen für die strukturelle Reform des Bankensektors schafft. Die Strukturreform sollte dabei unter anderem auf folgenden Prinzipien fußen: Exzessive Risiken müssen begrenzt sowie komplexe Strukturen und die starke Vernetzung der Banken untereinander verringert werden. Risikoreiches Verhalten auf Kosten der Einleger sowie der Steuerzahler muss endlich der Vergangenheit angehören. Dafür sollen Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten klar von riskanten Bankgeschäften abgeschirmt werden. Die verschiedenen Geschäftsbereiche sollen über separate Kapitalpuffer verfügen, damit bei finanziellen Schwierigkeiten die Ansteckungsgefahr unterbunden wird.


SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern eine Strukturreform, damit sich die Banken wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: Den Menschen und der Realwirtschaft dienen. Das Finanzkasino gehört vom Kundengeschäft abgetrennt, zum Beispiel durch “chinesische Mauern” zwischen den Geschäftsbereichen wie im Steinbrück-Papier vorgeschlagen. Risiko und Haftung müssen wieder in Einklang stehen. Die Verschärfung der einzelnen EU-Finanzmarktgesetze reicht nicht aus. Es ist vielmehr ein grundlegender Kulturwandel des Bankensektors nötig. Neben der Abtrennung von risikoreichen Geschäftszweigen sind auch Reformen bei der Haftung des Aufsichtsrats und bei der Vergütung der Mitarbeiter notwendig: Mitglieder des Aufsichtsrats sollen für Fehlentwicklungen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Vergütungssysteme dürfen keine Fehlanreize für kurzfristiges Gewinnstreben setzen, sondern müssen derart gestaltet werden, dass eine nachhaltige Entwicklung der Bank sichergestellt ist.


Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


#Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten


Die Arbeitspraktiken europäischer Konzerne außerhalb der Europäischen Union


Am Mittwoch durfte ich zahlreiche Gewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern im Europäischen Parlament in Brüssel begrüßen. Hintergrund des Treffens waren die vielen Entlassungen eines deutschen Dienstleistungsunternehmens in der Türkei und anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Kenan Öztürk, der Präsident der türkischen Gewerkschaft TÜMTIS, schilderte eindrücklich, wie das Unternehmen Arbeiter nur aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit entließ. Zwischen 2011 und Anfang April 2013 wurden 31 Gewerkschaftsmitglieder gefeuert. Das türkische Arbeitsgericht hat bereits acht Entlassungen für rechtswidrig erklärt. Dennoch werden die Einschüchterungen von Tag zu Tag größer und Arbeiter werden weiterhin wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements entlassen.


Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Konzerne Arbeitnehmerrechte nicht nur zu Hause sondern auch außerhalb der Europäischen Union achten. Die europäischen Konzerne müssen in ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern kontrolliert werden. Außerdem sollten sie europäische Werte vertreten. Diese sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, die auch das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Im Übrigen ist das Recht auf ordentliche Arbeitsbedingungen ein universelles Recht, das auch in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist.


Es kann nicht sein, dass europäische Konzerne mit zweierlei Maß messen, diese Rechte außerhalb der EU missachten und gewerkschaftliche Arbeit systematisch behindern. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Fälle in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit bekommen und dass eine Verbesserung der Bedingungen für gewerkschaftliches Arbeiten erreicht wird!


Nächste Woche im #Europaparlament III: #Finanztransaktionssteuer


Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulation


Debatte Dienstag, 02.07.2013, ab 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013, ab 11.30 Uhr


Hintergrund: Nach langjährigem Widerstand seitens Rat und EU-Kommission haben sich im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit elf Mitgliedstaaten entschlossen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Daraufhin hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der eine breite Besteuerung vorsieht: laut diesem Entwurf sollen alle Finanzinstrumente und Produkte ab 2014 von der Steuer erfasst werden. Anleihen und Aktien sollen mit einer Steuer von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent belegt werden. Das EU-Parlament ist im Rahmen einer Konsultation an der Gesetzgebung beteiligt.


EP-Position: Der Wirtschaftsausschuss hat bereits am 18. Juni 2013 über den Gesetzestext abgestimmt. Nach dem sogenannten Sitzlandprinzip sollen alle Transaktionen besteuert werden, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. Der im Wirtschaftsausschuss abgestimmte Bericht greift die breite Besteuerungsgrundlage des Kommissionsvorschlages auf. Das Sitzlandprinzip wird um das sogenannte Emittentenprinzip ergänzt, wonach alle weltweit gehandelten Finanzinstrumente, die ursprünglich innerhalb der EU ausgegeben worden sind, der Besteuerung unterliegen (Beispiel: in Singapur  gehandelte BMW-Aktie). Hiermit soll der Abwanderung der Finanzindustrie entgegengesteuert werden. Darüber hinaus soll das “Eigentumsprinzip” greifen, nachdem die Rechte am Finanzinstrument erst übertragen werden, wenn die Steuer bezahlt wurde. Innerhalb der EU-Kommission soll zudem ein Ausschuss die korrekte Umsetzung der FTT überwachen und Missbrauch früh erkennen. Bei sogenannten Repo-Geschäften (Kredite zwischen Banken zur Bereitstellung von Marktliquidität) – mit einer Laufzeit von drei Monaten – soll der Steuersatz bei 0,01 Prozent liegen. Übergangsregelungen: Auch der Handel mit Pensionsfonds und Staatsschulden soll umfassend besteuert werden.


SPD-Position: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein politischer Erfolg der Sozialdemokraten. Der langjährige Druck der sozialdemokratischen Fraktion wie der Zivilgesellschaft hat einen Gesetzesentwurf bewirkt. Der Einsatz mündete am 8. März 2011 in einen breiten EU-Parlamentsbeschluss für das Vorhaben. Die Steuer ist ein wichtiger Schritt, um die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Finanzlobby übte im Vorfeld der ECON-Abstimmung massiven Druck aus. Wichtig ist nun, dass der ausgewogene Kompromiss auch das Plenum passiert und als Grundlage für die Verhandlungen im Ministerrat dienen kann.


Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


 


Nächste Woche im #Europaparlament II: Kompromisslösung zum #Haushalt


Debatte Dienstag, 02.07.2013, ab 8.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013 ab 11.30 Uhr


Im Lichte des am 27. Juni gefundenen Kompromisspakets zwischen den Präsidenten der drei EU-Institutionen wird es am Dienstag, dem 2. Juli eine Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen geben, die am Mittwoch von einer Resolution der Fraktionen begleitet wird.


Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Nächste Woche im #Europaparlament I: #Straßenverkehrssicherheit


Widerstand gegen jährliche Pflicht zur Fahrzeugkontrolle


Debatte Montag, 01.07.2013, ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag 02.07.2013 ab 12.00 Uhr


Hintergrund: Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Regeln zur technischen Fahrzeugprüfung zu verschärfen, um die Sicherheit auf europäischen Straßen zu erhöhen. Besonders weit geht die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß, die Prüfzyklen zu verkürzen: Demnach sollen Fahrzeuge jährlich zur Inspektion, die älter als sieben Jahre oder mehr als 160.000 Kilometer gefahren sind. Derzeit müssen deutsche Autofahrer ihr Fahrzeug lediglich im Zwei-Jahres-Turnus zur Inspektion bringen – allerdings schon ab dem vierten Jahr nach der Erstzulassung. Die EU-Kommission schlägt auch eine europaweite Hauptuntersuchung von Motorrädern und Anhängern vor. Bislang ist diese Sicherheitsprüfung nur in jedem zweiten Mitgliedstaat verpflichtend, darunter auch in Deutschland. Bei technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen hält die Kommission eine Regelverschärfung ebenfalls für notwendig: Dafür will sie eine Mindestanzahl an jährlichen Kontrollen festlegen und künftig auch leichtere Nutzfahrzeuge der Kontrollpflicht unterziehen.


EP-Position: Grundsätzlich begrüßt das Europäische Parlament die Pläne über einheitliche Mindeststandards bei der technischen Fahrzeugkontrolle. Jährliche Prüfzyklen lehnen die Europaabgeordneten jedoch mehrheitlich ab, da eine im Resultat verbesserte Verkehrssicherheit nicht nachweisbar ist. Während das Parlament der verpflichtenden Inspektion von Anhängern zustimmt, ist man in der Frage der europaweiten Prüfpflicht von Motorrädern gespalten: Eine knappe Mehrheit (21:19) hatte sich bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss dagegen ausgesprochen. Auch die Ausweitung der technischen Unterwegskontrolle auf leichtere Nutzfahrzeuge wird abgelehnt.


SPD-Position: Gemeinsame Mindeststandards sind wichtig, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Die Verkürzung der Prüfzyklen lehnen die deutschen Sozialdemokraten dabei aber ab, weil sie nicht nachweislich zur Verkehrssicherheit beiträgt sowie bürokratische und finanzielle Belastungen für die Fahrzeughalter verursacht. Die SPD-Abgeordneten setzen sich aber dafür ein, dass künftig auch Motorräder und Anhänger einer Prüfpflicht unterliegen. Denn Motorradfahrer sind die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer und technische Mängel an ihren Fahrzeugen eine häufige Unfallursache. Technische Unterwegskontrollen auf leichtere Nutzfahrzeuge auszuweiten, unterstützen die Sozialdemokraten ebenfalls, weil Kleintransporter vermehrt den Schwerverkehr ersetzen und bei schlechter Wartung ein hohes Unfallpotenzial bergen.


Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Donnerstag, 27. Juni 2013

Alternativen zur #Sparpolitik: Deutsch - Britisches #Gewerkschaftsforum


Heute bin ich als Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion des deutsch-britischen Gewerkschaftsforums in Berlin und diskutiere mit Kolleginnen und Kollegen über Alternativen zur Sparpolitik in Europa. Besonders wichtig ist es mir, dass wir endlich ein Europa schaffen, in dem Sozialpolitik auf gleicher Stufe behandelt wird wie Wirtschaftspolitik. Die Konzepte haben wir: Mit einer sozialen Fortschrittsklausel, mit einem gezielten Einsatz für menschenwürdige Arbeitsplätze und einer demokratisch kontrollierten Wirtschaftsregierung können wir dafür sorgen, Europa ein Stück sozialer zu machen. Gemiensam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien diskutieren wir über die konkrete Ausgestaltung europäischer Sozialstandards und über die europaweite Verankerung fairer Regeln für den Arbeitsmarkt. Die Diskussion ist intensiv und ich freue mich sehr, heute noch weiter hier zu diskutieren.


#Merkel inszeniert Gipfel, aber lässt #Jugendliche hängen


Bundesregierung verweigert im Ministerrat weitere Hilfe gegen Arbeitslosigkeit in Europa


Jugendliche ohne Jobs bekommen keine zusätzliche Hilfe aus dem neuen EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), auf dass sich das Europäisches Parlament, Ministerrat und EU-Kommission am Mittwochabend verständigt haben.


Die Berichterstatterin und SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK hatte bis zuletzt auf weitere Mittel gedrängt, aber der Rat blockierte: “Auf der einen Seite inszeniert Frau Merkel einen Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite ist der Ministerrat aber nicht gewillt, zusätzliche Gelder für europaweite Projekte zur Schaffung von Jobs bereitzustellen. Mit Lippenbekenntnissen lässt sich die Beschäftigungskrise nicht überwinden.” Das EU-Parlament hatte vorgeschlagen, einen speziellen Programmteil zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzurichten. Dieser hätte es politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft erlaubt, sich über erfolgreiche Projekte auszutauschen und zusätzliche Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt.


An anderen Stellen konnten sich die Parlamentarier gegen den Rat durchsetzen, sagt Jutta STEINRUCK: “Wir haben es geschafft, innerhalb des bestehenden Programms einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. So wird die Beschäftigung von Jugendlichen in den europäischen Mobilitätsprogrammen und Beschäftigungsprojekten eine zentrale Rolle spielen.”  Das Programm EaSI wird ab 2014 Mikrokredite für Kleinstunternehmen bereitstellen und Mobilitätsprogramme finanzieren, um Arbeitsplätzen zu vermitteln. Zudem sollen von den Geldern Projekte zur sozialen Eingliederung bezahlt werden. Erfreut zeigt sich Jutta STEINRUCK zudem über die Einbeziehung von sogenannten Grenzpartnerschaften in das Programm. Im Rahmen dieser Partnerschaften können sich künftig grenzüberschreitende Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenseitig beraten. “Rat und Kommission wollten die Finanzierung der Grenzpartnerschaften dem Europäischen Sozialfonds übertragen”, sagt Jutta STEINRUCK: “Da haben wir nicht mitgemacht. Die komplizierte Antragstellung über mehrere Mitgliedstaaten hätte das Aus für viele Partnerschaften bedeutet.”


Der noch nicht beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen sieht derzeit eine Ausstattung von 815 Millionen Euro für das neue Programm vor (2014-2020). “Das ist 35 Millionen weniger als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen”, kritisiert Jutta STEINRUCK. “Einerseits spielen sich die Staats- und Regierungschefs als Retter des sozialen Europas auf. Wenn es darauf ankommt, kürzen sie aber Programme, die mehr Beschäftigung bringen sollen. Hier werden die Menschen an der Nase herumgeführt.


Weiter Informationen finden Sie unter diesem Link.


Mittwoch, 26. Juni 2013

Pressefrühstück zur Jugendgarantie in Berlin


Einladung


zum Pressefrühstück


 


Jugendgarantie


- wie helfen die Milliarden effizient?


Schwarz-Gelb blockiert sinnvolle Ausgestaltung


des Programms gegen Rekordarbeitslosigkeit in Europa


Jutta STEINRUCK MdEP


am Freitag, 28. Juni 2013, 10.30 – 11.30 Uhr


im Informationsbüro des Europäischen Parlaments (Bibliothek)


Unter den Linden 78, 10117 Berlin


Um Antwort wird bis Donnerstag, 27. Juni, gebeten: Europabuero.spd@bundestag.de


 


Seit Jahren schlagen die europäischen Sozialdemokraten eine wirkungsvolle Beschäftigungsinitiative vor. Jetzt nimmt die Bundesregierung die Forderung endlich auf. Die europaweite Rekordarbeitslosigkeit erschwert Schwarz-Gelb die Argumentation gegen die Jugendgarantie, die jedem Jugendlichen spätestens vier Monate nach Abschluss seiner Ausbildung oder Verlust seines Arbeitsplatzes eine Stelle verspricht.


Mit den Plänen will die Koalition Wählerstimmen gewinnen. Doch an der Umsetzung hakt es gewaltig. So beinhaltet der Vorschlag der Sozialdemokraten Gelder und Maßnahmen, welche die Bundesregierung bei der Annahme des Programms nicht übernommen hat. Beim Gipfel am Donnerstag soll die Jugendarbeitslosigkeit in Europa endlich wieder auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stehen.


Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, wird für Sie die Rats-Ergebnisse kommentieren. Zudem wird  die Sozialdemokratin Ihnen ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung der schwarz-gelben Absichtserklärungen erklären und Forderungen für die Jugendbeschäftigungskonferenz am Mittwoch, 3. Juli, in Berlin erheben.


#Gipfel der Verschleppungen und Vertagungen


Schwarz-Gelb in Berlin verzögert Krisenlösungen


Schaulaufen statt Reformeifer: Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werfen den Staats- und Regierungschefs vor, alle drängenden Entscheidungen zur Lösung der Krise vor dem EU-Gipfel auszubremsen. Es ist unverantwortlich, den Juni-Gipfel auf Druck von Schwarz-Gelb in Berlin wegen der anstehenden Bundestagswahl erneut zum Schauplatz von Verschleppung und Vertagung zu machen. Auch dieser Gipfel wird aller Voraussicht nach mit Lippenbekenntnissen und zunächst auf den Herbst vertagten Entscheidungen enden. Mit einer Politik des Stillstands lassen sich die ernsten Herausforderungen der Krise jedoch nicht bewältigen.


Die Wirtschaftsunion muss um einen sozialen Pfeiler ergänzt werden, um eine Antwort auf die verheerenden Auswirkungen der Krise zu geben. Gleichzeitig muss Europa endlich starke Wachstumsimpulse setzen, um eine europäische Perspektive fernab von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession zu eröffnen. Die Kontrolle über Euro-Rettungsschirm und Troika müsse vom EU-Parlament wahrgenommen werden.


Als ein zentrales Thema des Gipfels wurden Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angekündigt. Da erwarte ich jedoch wenig. Eine Jugendgarantie fordern wir seit Jahren. Jetzt hat auch die Bundesregierung erkannt, dass sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht verschweigen kann und verkauft unsere Idee als ihre Leistung. Allerdings sind sechs Milliarden Euro für die gesamte EU angesichts der Misere weniger als das Startkapital.


Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsmarkt in Schweden analysiert, wo bereits eine Jugendgarantie greift. Demnach müssten zur effektiven Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 21 Milliarden Euro in der EU bereitgestellt werden. Doch die Staats- und Regierungschefs blockieren seit Monaten die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mit überzogenen Deckelungen. Solange der Rat bei Umfang und Ausgestaltung des Budgets nicht dem Parlament entgegenkommt, bleiben die jetzigen Forderungen Absichtserklärungen ohne finanzielle und fachliche Rückendeckung.


Auch der TV-Sender des Europäischen Parlaments europarltv hat sich mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit und dem anstehenden Gipfeltreffen beschäftigt. Das Video können Sie hier sehen:



Arbeitnehmerschutz verteidigen!


Pay Respect to the EmployeesHeute findet im Europäischen Parlament auf meine Inititive ein Austausch von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Abgeordneten zum Thema Verletzung der Arbeitnehmerrechte bei Deutsche Post DHL statt. Europäische Unternehmen müssen Verantwortung dafür tragen, dass diese Rechte bei ihren Aktivitäten innerhalb und außerhalb Europas respektiert weden.


Dienstag, 25. Juni 2013

#Wasser bleibt Allgemeingut


Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen


Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. Die Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit.


Der einzigartige Schulterschluss von Sozialdemokraten und Bürgern wie etwa den über 1.5 Millionen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative “right2water” hat Wirkung gezeigt. Den Sorgen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen musste Rechnung getragen werden. Das war der Lackmustest für dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene und wir haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Erfolg gehabt: Goliath wurde in die Schranken gewiesen.


Hintergrund


Im Januar wurde die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt. In den anschließenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, -Kommission und Rat gab es Diskussionen über die Frage der Wasserversorgung. Am 25. Juni haben die Verhandlungsführer nun vereinbart, dass der Wassersektor nicht Bestandteil der Richtlinie zur Konzessionsvergabe sein soll.


#Bundesregierung muss #Notfallhilfe für entlassene Arbeitnehmer schneller auszahlen


SPD-Europaabgeordnete kritisieren Verschleppung der Hilfen aus Europäischem Globalisierungsfonds


Wenn Hilfe dringend nötig ist, kommt sie zu langsam: Der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) unterstützt Arbeitnehmer, die im Zuge von Massenentlassungen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Allerdings kritisieren Prüfer des Europäischen Rechnungshofes das oft zu späte Eintreffen der Gelder – unter anderem in Deutschland. Außerdem sind demnach die geförderten Maßnahmen zur Wiedereingliederung nicht unbedingt wirksam.


„Wenn Menschen von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren, brauchen sie schnelle Hilfe”, sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK. “Das aufgezeigte Zögern ist unverantwortlich und bringt Familien in große Schwierigkeiten.“ Die Beschäftigungsexpertin unterstreicht die Bedeutung einer Soforthilfe für Menschen, die wegen unternehmerischer Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verlieren. In Deutschland wurden 2012 rund 73 Millionen Euro aus dem EGF ausgezahlt.


Zwei Drittel davon entfielen auf direkte Zahlungen zur Unterstützung des Einkommens, nur ein Drittel wurde für Maßnahmen der Wiedereingliederung verwendet. „Hier muss die Bundesregierung mehr tun. Es reicht nicht, Einkommensverluste auszugleichen. Wir verlangen eine aktive Unterstützung, eine neue Arbeitsstelle zu bekommen.“


Dazu kommt: In Deutschland werden fast zwei Drittel der EGF-Zahlungen für Einkommensersatzzahlungen verwendet, wie der Europäische Rechnungshof ermittelte. „So wird nur erreicht, dass die deutschen Sozialkassen geschont werden”, sagt Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. “Ein Zusatznutzen, der für die Beschäftigten angestrebt ist, entsteht in Deutschland so nicht. Daher muss ein solches Vorgehen der Mitgliedstaaten, wie es in Deutschland offenbar üblich ist, verboten werden.”


Um schnellere und bessere Hilfen in Zukunft zu ermöglichen, regt der Europäische Rechnungshof an, den Europäischen Sozialfonds anzupassen. So könnte das bisher aus dem EGF stammende Geld künftig auch als Teil des ESF vergeben werden. „Europäische Fördergelder zur Unterstützung von Arbeitslosen werden weiterhin gebraucht”, sagt STEINRUCK. “Wir Sozialdemokraten verlangen von der Bundesregierung, dass sie den Einsatz von EGF-Mitteln in den aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nicht weiter blockiert. Europa muss sozial werden und darf niemanden fallen lassen.”



Die #SPD und die #Frauenbewegung


Veranstaltung der SPD Ludwigshafen am 1. Juli, 19 Uhr


Herzliche Einladung zur vierten und letzten Veranstaltung innerhalb der Reihe “150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!”.  An diesem Abend soll es unter dem Titel “Gleiche Rechte, gleiche Pflichten” um die SPD und die Geschichte der Frauenbewegung gehen.


Die deutsche Sozialdemokratie hat sich von Beginn an für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt. Es erwartet Sie ein Vortrag mit anschließender Diskussion von Jessica Rauch und Marie-Luise Stallecker. Rauch studiert an der Universität Heidelberg im Master Geschichte, ist Mitglied bei den Jusos und beschäftigt sich seit einiger Zeit intensiv mit den Themen Feminismus und Frauenbewegung. Stallecker, ebenfalls Mitglied der Jusos, studierte unter anderem in Wien „Gender Studies“ und arbeitet als Referentin für Diversität und Inklusion.


Wann: Montag, 1. Juli, 19 Uhr

Wo: Verdi Haus, Kaiser-Wilhelm-Str. 7, Ludwigshafen


Weitere Informationen finden Sie in diesem Flyer.



 


 


Montag, 24. Juni 2013

Grußwort bei der Juso-Landeskonferenz gestern


Gestern habe ich die Landeskonferenz der Jusos in Boppard besucht. Ich habe mich sehr gefreut, dort ein kurzes Grußwort zu sprechen und mich kurz mit dem Leitantrag zu Europa auseinanderzusetzen. Der Antrag ist gut, weil er endlich wieder einmal eine Vision eines gemeinsamen Europas entwirft und ein klares Bekenntnis zu Europa darstellt. Bevor wir aber soweit kommen, sehe ich viel Überzeugungsarbeit mit den Menschen vor uns. In einem Europa der sozialen Rückschritte, des Sparens auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Auszubildenden und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Studentinnen und Studenten, müssen wir langsam wieder Vertrauen herstellen. Das geht nur mit Hilfe linker Mehrheiten, dafür gilt es in den nächsten Jahre zu arbeiten. Schön, die Jusos hier an unserer Seite zu wissen. Wir wollen ein Europa. das Menschen eine Perspektive bietet, nicht das Europa von heute, mit einem fortschreitenden Sozialabbau.


Jaqueline Rauschkolb und dem gesamten neuen Vorstand gratuliere ich von Herzen und wünsche Ihnen viel Freude und eine erfolgreiche Amtszeit.


Besuch beim #Türkisch-Deutschen-Unternehmerverband Pfalz


Heute Morgen habe ich Ender Önder, den Vorstandsvorsitzende des Türkisch-Deutschen-Unternehmerverbandes Pfalz, getroffen. Seit Herbst letzten Jahres bin ich Ehrenmitglied des TDU-Pfalz.

Gemeinsam mit Veli Özacar und Hasan Dogan haben wir uns über die großen Chancen für Integration und Nachwuchssuchende mittelständige Unternehmen, die der Türkisch-Deutschen-Unternehmerverband bietet, unterhalten. Besonders am Herzen liegt mir das Projekt ida des TDU. Ida hat das Ziel, die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erhöhen und migrantische Unternehmen zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu bewegen.







Unser Kampf fürs #Wasser hat sich gelohnt


Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein


Großer Erfolg für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Von Beginn an haben wir für die Herausnahme des Wasserbereichs aus der Richtlinie gekämpft. Wir haben klargestellt: Die öffentliche Wasserversorgung ist keine Dienstleistung wie jede andere. Das hohe Gut Wasser muss vor Liberalisierungsdruck geschützt werden.

Die Einsicht der EU-Kommission kommt nicht von ungefähr. Der Widerstand von Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und von Bürgerbewegungen, wie der Europäischen Bürgerinitiative “right2water” , hat auch bei der Europäischen Kommission zur Erkenntnis geführt, dass der bisherige Vorschlag politisch nicht akzeptabel war. Das Einlenken der Kommission sichert die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand und damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit unseres Wassers. Und genau das fordern inzwischen über 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Konzessionsrichtlinie ein großes Thema. Zahlreiche Städte- und Gemeindeverbänden haben Resolutionen zum Thema erlassen. Ihre Kernforderung, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu lassen, ist erfüllt worden.


Es liegt nun am Rat und damit an der Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen unsere Forderung, die inzwischen auch die Kommission teilt, zu unterstützen und keine Steine mehr in den Weg zu legen.


 


Hintergrund


Im Januar wurde die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beraten und verabschiedet. In der Sitzung vom 21. Februar hat sich der Ausschuss nun in seiner Mehrheit dafür ausgesprochen, direkt in informelle Trilogverhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission einzusteigen und die Richtlinie anschließend in erster Lesung im Plenum zu verabschieden. Eine Dienstleistungskonzession ist eine Form der Übertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe auf einen Dritten.


Sonntag, 23. Juni 2013

#PESCouncil in Sofia #SPD


Erste Impressionen:

Debatte z. #Jugendarbeitslosigkeit. “Keinen Wahlkampf mit den Hoffnungen der Jugend, Frau #Merkel!”


Aktive deutsche #SPD Delegierte. Ich glaube, fast jede und jeder hat mal geredet.


20130623-152617.jpg


20130623-152624.jpg


20130623-152633.jpg


20130623-152642.jpg


20130623-152649.jpg


20130623-152656.jpg


20130623-152723.jpg


20130623-152730.jpg


20130623-152737.jpg


20130623-152745.jpg


20130623-152808.jpg


Europatag am Gymnasium in Nieder-Olm


Ein großes und hervorragend vorbereitetes Event war der Europatag am Gymnasium in Nieder-Olm vergangenen Freitag. Gänsehaut hatte ich schon beim Auftakt mit der perfekt einstudierten Europahymne. Es folgten Grußworte und danach eine Podiumsdiskussion, die ein breites Themenspektrum von der Arbeitsmarkt über die Sozialpolitik bis hin zur europäischen Erweiterungspolitik und dem Umgang mit der türkischen Regierung umfasste. Viele Fragen und hervorragende Diskussionsbeiträge zeugten von großem Interesse. In der anschließenden Arbeitsgruppe diskutierten wir über den europäischen Arbeitsmarkt.


20130623-061831.jpg


20130623-061846.jpg


20130623-061858.jpg


20130623-061910.jpg


20130623-061919.jpg


Freitag, 21. Juni 2013

#Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter verurteilt #Entsendebeschluss


Auch die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter bestätigt, dass die Resultate der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europäischen Parlamentes vor allem zu mehr Sozialdumping und Ausbeutung führen. Dabei sollte ja ursprünglich die gegenwärtige Situation verbessert werden.

Hier die komplette Pressemitteilung der EFBH: press release 20-06-2013


Falschmeldung zu den Verhandlungen über den #EU-Haushalt


Seit Wochen gaukelt die Bundesregierung der Öffentlichkeit vor, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament um die Finanzplanung der EU seien so gut wie abgeschlossen. Statt einer Einigung gab es heute aber einen Rücktritt. Der CDU Berichterstatter Reimer Böge hat hingeschmissen, da er dem Europäischen Parlament nicht die Zustimmung zum verkündeten Kompromiss empfehlen kann. Die Staats- und Regierungschefs haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben noch ein Wörtchen mitzureden. Und das ist auch gut so.


Wir teilen die Kritik, dass der Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein fauler Kompromiss mit Kürzungen an den falschen Stellen ist. Schließlich sollte der Haushalt der Europäischen Union das Instrument erster Wahl für ein europäisches Wachstumsprogramm sein. Die Bundeskanzlerin und ihre Sozialministerin Ursula von der Leyen rühmen sich mit sechs Milliarden Euro, die sie dem Kampf gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa widmen wollen. Angesichts der 5,7 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ist das auf sieben Jahre verteilt nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem gibt es dieses Geld bislang de facto nicht. So lange der Europäische Rat dem Parlament nicht endlich entgegen kommt, stehen die sechs Milliarden Euro nur auf dem Papier.


Die Bundesregierung täte gut daran, im Europäischen Rat auf die Bedingungen des Europäischen Parlaments nach mehr Flexibilität und einer Eigenmittelreform des EU-Haushalts einzugehen anstatt in ihrer unheiligen Kürzungsallianz mit dem britischen Premier Cameron zu verharren.


#Sozialdemokraten berüßen #COSME, das Programm für #Klein- und Mittelständler


Das Parlament und der Rat haben heute beim COSME-Programm eine Einigung erzielt. COSME wird zwischen 2014 und 2020 2,3 Milliarden € bereitstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KUM) in Europa zu stärken.


Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU ein auf KUM zielendes Programm beschlossen. Die KUM sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. COSME möchte durch neue Instrumente Zugang zu Geldern erleichtern und unternehmerische Initiativen in Europa begünstigen.


COSME wird ca. 40´000 Unternhemen im Jahr fördern, was um die 30´000 Arbeitsplätze schafft.


In einer Zeit, in der KUM nur sehr schwer an Kredite kommen, wäre eine höhere Gesamtsumme sehr wünschenswert gewesen. Allerdings war es unmöglich, den Rat von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Wir, das Europäische Parlament, hoffen, dass das COSME-Budget auch im endgültigen Haushalt von 2014-2020 drin ist. Zur Zeit wird nämlich der mehrjährige Finanzrahmen zwischen Parlament und Kommission verhandelt.


COSME wird zum einen Investitionen und zum anderen das Wachstum befördern. Schätzungen gehen davon aus, dass COSME das EU-BIP jährlich um 1,1 Milliarden € steigern wird. Das hilft dabei, die gegenwertige wirtschaftliche Situation in der EU zu verbessern.


COSME ist eine Ergänzung zu Horizont 2020, dem Forschungs- und Innovationsrahmen, das KUM wirklich stark unterstützt.


Donnerstag, 20. Juni 2013

#Konservative, Liberale und Grüne haben heute #Europa ein Stück #unsozialer gemacht


Mit den neuen Durchsetzungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie will die konservativ-liberale Mehrheit in Zukunft die sozialen Standards in Europa weiter senken. In der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie wurden zahlreiche Verschlechterungen für entsandte Arbeitnehmer in Europa gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet.

In der Endabstimmung waren wir gegen den Entwurf, denn es wurden zu viele für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentrale Punkte verschlechtert, zu viele Türen für Sozialdumping offen gehalten, um zuzustimmen.

Schwarz, Gelb und Grün dagegen sind heute eine Verbindung eingegangen, die deutlich zeigt: Sie wollen Sozialdumping in Europa nicht stoppen.


#SPD fordert verbindliche #Frauenquote


Nach dem Meinungsaustausch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Europäischen Parlaments und nationalen Parlamenten ist klar: Die SPD hält an ihrer Forderung zu Geschlechterquoten in Aufsichtsräten fest: Wir brauchen eine europaweite Quote von 40 Prozent für das unterrepräsentierte Geschlecht in allen Vorständen und Aufsichtsräten großer kapitalmarktorientierter Unternehmen.

Hierfür werden wir uns sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene einzusetzen. Dem Komplettversagen der schwarz-gelben Bundesregierung in der Gleichstellungspolitik muss endlich ein Ende gesetzt werden. Mit veränderten Mehrheiten nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 werden wir diesem Trauerspiel unverzüglich eine Alternative entgegen setzen.

Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es jetzt den Richtlinienvorschlag entschieden zu verbessern. Dazu gehört den Anwendungsbereich zu erweitern und Geschlechterquoten auch für Vorstände und nicht nur für Aufsichtsräte einzuführen. Denn derzeit werden gerade einmal drei Prozent aller Vorstandsposten in DAX-Unternehmen mit Frauen besetzt. Gestrichen werden muss ferner die Ausnahme für technische Unternehmen. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Aufsichtsrat eines Unternehmens mit einem geringen weiblichen Anteil in der Belegschaft keine Frauen braucht – sie stehen ja nicht an der Werkbank sondern sitzen im Aufsichtsrat.

Die Geschlechterquote ist nur dann wirksam, wenn sie mit harten Sanktionen begleitet wird. Das Beispiel Norwegen zeigt, dass bereits die Androhung von Sanktionen zu angemessener Geschlechterverteilung bei der Besetzung von Führungsposten führt. Vorstellbare Sanktionen sind zum Beispiel die Verweigerung der Teilnahme an Ausschreibungen, Strafzahlungen oder die Nichtigkeit der Wahl des Aufsichtsrates.

Das Europäische Parlament berät am heutigen Donnerstag im Justizausschuss über die Rechtsgrundlage. Änderungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird das Parlament bis Ende August anbringen.


Rede #Obamas - Chance zum Abzug der letzten #Atomwaffen aus Deutschland!


US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede am Mittwoch in Berlin erneut das Ziel der nuklearen Abrüstung bekräftigt. Obama möchte dazu Verhandlungen mit Russland aufnehmen.

Der Schwerpunkt der Rede bietet Grund zur Freude. Barack Obama will das US-Atomwaffenarsenal um ein Drittel reduzieren. Es wäre erstrebenswert, dass der Präsident es ernst meint und auch Russland sich dieser Logik der Abrüstung nicht entzieht! Die Rede am Brandenburger Tor bietet auf jeden Fall die Chance, neue Bewegung in die Abrüstungsdebatte zu bringen. Das muss auch die Bundesregierung nutzen und sich stärker für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Büchel einsetzten.

Den Abzug der in Europa stationierten US-Atomwaffen fordern sämtliche europäische sozialdemokratische Abgeordnete aus den Ländern, in denen immer noch US-Nuklearwaffen lagern.

Eine überzeugende atomare Abrüstungspolitik verbessere auch die Chance, die festgefahrenen Verhandlungen mit Iran und Nordkorea über deren Atomprogramme erfolgreich zu bestreiten. Um die Gunst der Stunde zu nutzen, müssten die Abrüstungsverhandlungen schnell und konkret beginnen. Die Bundesregierung und die EU sollten dies nach Kräften unterstützen.


Dank #Schwarz-Gelb - Europa ein Stück #unmoralischer


“Konservative und Liberale senken Sozialstandards für entsendete Arbeitnehmer in Europa“

Wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping gegen die Stimmen der Sozialdemokraten im Beschäftigungsausschuss abgelehnt.


Mit den neuen Durchsetzungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie will die konservativ-liberale Mehrheit in Zukunft die sozialen Standards in Europa weiter senken. In der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie wurden zahlreiche Verschlechterungen für entsandte Arbeitnehmer in Europa gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet.


Jutta STEINRUCK: “Die konservativ-liberale Mehrheit in Europa hat heute ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie stellen wirtschaftliche Interessen wieder einmal vor die Interessen der Menschen.“ In den heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen wie auch der Grünen beschlossenen Kompromissen sollen nationale Kontrollbehörden künftig dazu verpflichtet sein, die Europäische Kommission umgehend über die Anwendung von Kontrollmaßnahmen zu informieren, die über die Richtlinie hinausgehen. „Auf Druck der Sozialdemokraten konnten wir wenigstens durchsetzen, dass in Zukunft nationale Kontrollbehörden bei der Aufdeckung von Missbrauch zum Zwecke von Lohn- und Sozialdumping unterstützt werden. Durch die Auflistung bestimmter Kontrollkriterien können Behörden gezielt Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen und Scheinentsendungen aufdecken,“ so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament.


Im Falle von Missbrauch der bestehenden Regelungen zum Schutz vor Ausbeutung soll künftig das Herkunftsland des Arbeitnehmers als rechtliche Grundlage verwendet werden. Das hat zur Folge, dass illegal entsandte Arbeitnehmer dann nach den Tarifen des Herkunftslandes bezahlt werden, sofern es keine gesetzlichen Mindestlöhne im Aufnahmestaat gibt. Jutta STEINRUCK: „Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel. Das öffnet weiterem Lohndumping Tür und Tor, was offenbar im Sinne der CDU/CSU und FDP ist!”


Jutta STEINRUCK: „Heute haben schwarz-gelbe Europaabgeordnete Europa ein Stück unsozialer und unmoralischer gemacht. Ich hoffe, sie bekommen im September die Quittung dafür,” so Jutta STEINRUCK abschließend.


Europäische #Sozialdemokraten möchten neuen #Fianzrahmen sorgfältig prüfen


Nach der letzten Gesprächsrunde über den mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union gestern, werden die Sozialdemokraten die neuesten Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft sorgfältig überprüfen.


Es ist bedauernswert, dass der Rat den Forderungen des Europäischen Parlaments zum Wohle der EU-Bürger nicht stärker entsprochen hat.


Am wichtigsten ist weiterhein der Erhalt eines angemessenen und effizienten Finanzpaketes im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Daneben muss eine echte Flexibilität bei der vollständigen Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt eintreten. Dass der Rat sich nicht genügend für diese Ziele bemüht, ist sehr bedauernswert.


Das Europäische Parlament wird dem nicht sofort zustimmen könne. Wir, die Sozialdemokraten, möchten sämtliche Bestandteile des neuesten Vorschlages besprechen. Eine Entscheidung kann erst nach gründlicher Prüfung des neuen Vorschlages getroffen werden.


Der Termin des nächsten Treffen des Rates am nächsten Dienstag ist sehr unglücklich gewählt. Der derzeitige Vorschlag hätte viel früher vorgestellt werden können, das Treffen hätte auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden können. Wir werden keine voreilige Entscheidung treffen ohne eine detaillierte Prüfung.


#Umweltausschuss des Europaparlament sagt #FCKW-Nachfolgern den Kampf an


Eine europaweite Regulierung der umweltschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) rückt näher: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Mittwoch für ein Verwendungsverbot der meisten fluorierten Treibhausgase gestimmt. Die Verwendung der FKW muss weitestgehend verboten werden. Es gibt klimafreundliche Alternativen. Nach dem erfolgreichen Verbot von ozonschädigenden Chemikalien vor 25 Jahren ist es nun an der Zeit, auch die Nutzung der klimaschädlichen Nachfolger zu beenden.


Das Verbot der ozonschädigenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) im Montreal-Protokoll ist eine Erfolgsgeschichte für den globalen Umweltschutz und muss jetzt weitergeschrieben werden.


Mit dem nun abgestimmten Bericht wird ein starkes Signal aus Europa an die UNO-Konferenz zum Montreal-Protokoll im Herbst 2013 in Bangkok gesendet. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping hatten sich in der vergangenen Woche auf eine weltweite Reduzierung der FKW geeinigt.


Die klimaneutralen Alternativstoffe zu FKW werden überwiegend von Firmen in Europa produziert. Die F-Gas-Verordnung der EU bringt deshalb sowohl einen Vorteil für die europäische Industrie als auch für den Schutz der Umwelt.


Mittwoch, 19. Juni 2013

Onilne-Diskussion zur #Jugendarbeitslosigkeit


Am letzten Freitag fand dann – wie bereits angekündigt – die Onlinediskussion zum Thema Jugendarbeitslosigkeit statt. Im 7. Online-Gespräch von Europe so Close diskutierte ich mit zusammen mit Peter Matjašič (Präsident Europäisches Jugendforum) und Benjamin Krautschat (DGB, Jugend und Jugendpolitik) über die Situation der Jugendlichen in Europa und geplante Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Viele Zuschauer stellten währenddessen per Chatfunktion ihre Fragen auf die wir dann antworteten. Es war wirklich eine spannende Diskussion.


Die Diskussion können Sie sich hier anschauen:



 


JUSO-Seminar zur #Jugendarbeitslosigkeit


Die Arbeitslosenzahlen von Jugendlichen in Europa haben mittlerweile schwindelerregende Höhen erreicht.

Ein Problem, das die JuSos vom 1. bis 3. Juli im Rahmen ihres Seminares “Generation of the Crisis – Rise Up” in Berlin thematisieren möchten. Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aus Politik wollen die Jugendlichen kurzfristige und langfristige Lösungen erarbeiten.

Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie hier: http://www.jusos.de/node/115197


"Baby-#Revolution" in #Bosnien


Seit einigen Wochen finden in Bosnien und Herzegowina friedliche Proteste statt.


Hintergrund der „Bebolucija“ ist ein krankes Baby, das im Ausland behandelt werden musste. Das Kleinkind konnte aber nicht ausreisen, da ihm aufgrund einer fehlenden Identifikationsnummer kein Pass ausgestellt wurde.


Die Demonstranten zwischen Banja-Luka und Mostar fordern, dass das Gesetz über die einheitliche Identifikationsnummer bis zum 30. Juni verabschiedet werden soll. Vor zwei Jahren hatte das Verfassungsgericht das Parlament dazu aufgefordert, das Gesetz über die Personenregisternummer zu implementieren – bis heute ist nichts geschehen.


Mittlerweile haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet. Die “Baby-Revolution” ist zur größten Protestwelle seit Ende des Krieges 1995, sagen Beobachter. Neuerdings treffen sich die Demonstrierenden jeden Tag um 11.55 Uhr in der Nähe des Parlamentes zu stillen Protesten. Das Motto hierbei lautet: „Ruhe, das Parlament tagt“.


Die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung ist sehr schwierig. Ethnische Streitereien zwischen den politischen Parteien werden – mal wieder – auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.


Dienstag, 18. Juni 2013

Immer noch zu wenig Weiterbildung


Nach der alle fünf Jahre vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) durchgeführten Erhebung über die betriebliche Weiterbildung, deren Ergebnisse am 11.06.13 vorgestellt wurden, boten in der EU27 zwei Drittel (66%) aller Unternehmen mit zehn oder mehr Arbeitnehmern ihren Mitarbeitern im Jahr 2010 betriebliche Weiterbildungsmöglichkeiten an. Das sei eine positive Entwicklung. Denn 2005 habe die Quote noch bei nur sechzig Prozent gelegen. Weiterbildung sei in Österreich und Schweden (je 87%), dem Vereinigten Königreich (80%), den Niederlanden (79%), Belgien (78%) und Frankreich (76%) am weitesten verbreitet. Deutschland lag auf Platz neun. Am wenigsten würden Unternehmen in Polen (23%), Rumänien (24%), Bulgarien (31%), Lettland (40%) und Ungarn (49%) für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten tun.

Der Anteil von Arbeitnehmern an Weiterbildungsmaßnahmen war in größeren Unternehmen geringfügig höherer (49% der Arbeitnehmer) als in mittleren Unternehmen (50-249 Arbeitnehmer) (45%) und in kleinen Unternehmen (46%). Durchschnittlich dauerten die Weiterbildungsmaßnahmen pro Teilnehmer im Jahr 2010 fünfundzwanzig Stunden. Im Hinblick auf die Kosten entfiel auf Weiterbildungskurse im Jahr 2010 ein Anteil von 0,8% der gesamten Arbeitskosten aller Unternehmen in der EU27.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-13-89_de.htm


Forderung, das Projekt „Bankkonto für alle“ nicht zu verzögern


Die wirtschafts- und finanzpolitischen politischen SprecherInnen aller Fraktionen des EU-Parlaments forderten die litauische Regierung in einem Brief auf, während ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft dem Gesetzgebungsprojekt zum „Bankkonto für alle“ Priorität zu geben. Der Brief sei eine Reaktion darauf, dass die kommende litauische Ratspräsidentschaft angekündigt habe, den Vorschlag der EU-Kommission nicht zu bearbeiten. Damit wäre er nicht mehr vor den Europawahlen behandelbar, was zu Verzögerungen führen würde.


Einigung bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen


Die neuen EU-Regeln zur Anerkennung von Berufsqualifikationen sind unter Dach und Fach. Am 12.06.13 einigten sich Unterhändler von EU-Parlament und dem Ministerrat auf die neue Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Vorgesehen sei unter anderem ein „Berufsausweis“. Dieser solle dafür sorgen, dass die in einem Land erworbenen beruflichen Qualifikationen auch in jedem anderen EU-Land ohne größeren bürokratischen Aufwand anerkannt werden. Die Richtlinie legt auch die Ausbildungsvoraussetzungen für bestimmte Berufe festgelegt. Ein Ergebnis der Verhandlungen sei, dass die Ausbildung von Krankenpflegern in Deutschland europaweit anerkannt werde. „Das ist der Durchbruch für die Anerkennung der dualen Ausbildung auf EU-Ebene. Damit ist dieses erfolgreiche Modell nun erstmals europaweit offiziell gleichberechtigt mit der Fachhochschulausbildung. Künftig gäbe es für die Anerkennung des Berufs der Krankenpflegerin und des Krankenpflegers zwei Möglichkeiten: Eine 12- jährige allgemeine Schulbildung plus eine akademische Ausbildung oder eine mindestens 10-jährige allgemeine Schulbildung plus einer berufsfachschulischen Ausbildung. Beide Wege müssten am Ende festgelegte Kernqualifikationen beinhalten. Die ursprüngliche Forderung der EU-Kommission nach einer Mindestschulbildung von zwölf Jahren sei vom Tisch.

EU-Parlament und EU-Rat müssen die Einigung nun noch formal billigen. Die neue EU-Richtlinie wird voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten.


#Wanderung zur #Jungpfalzhütte


Am Sonntag, 16. Juni 2013, bin ich gemeinsam mit Genossinnen und Genossen von Annweiler zur Jugendpfalzhütte gewandert. Die frische Luft und die malerische Ansicht auf dem Wanderpfad haben mir deutlich gemacht, dass ich leider viel zu selten zum Wandern komme. Bei bestem Wanderwetter sind



wir zu der Hütte gelaufen, in der sich früher geflohene französische Kriegsgefangene in der Nacht versteckten.


Ich kann Sie nur dazu ermutigen: Ziehen Sie sich feste Schuhe an und wandern Sie bei gutem Wetter durch unseren wunderschönen Pfälzer Wald zur Jungpfalzhütte mit ihrer wunderbaren Aussicht.


Das ist die Seite der Jungpfalzhütte.


Hier finden sie eine Wegbeschreibung.


Sommerfest des SPD-Ortsvereins Kaiserslautern Süd


Am Samstag fand auf dem wunderschönen Gelände des Sommerhaus das Sommerfest des SPD-Ortsvereins Kaiserslautern Süd statt. Es war ein gemütlicher Nachmittag mit Angeboten für Jung und Alt. Am Nachmittag ehrten Kurt Beck, Gustav Herzog und Thomas Wansch außerdem langjährige Mitglieder. Ein rund um gelungenes Sommerfest, wie auch die folgenden Bilder zeigen.