Samstag, 30. April 2016

Revanche geglückt

Am Freitag Abend dann war ich zusammen mit Sportdezernent und Eulen-Experte Wolfgang van Vliet in der Eberthalle, um die TSG Friesenheim bei ihrem Heimspiel anzufeuern.

Gegner war der TV Emsdetten, der im Hinspiel noch mit 33:28 die Oberhand behielt. Dieses Mal sollte das Spiel jedoch eine andere Wendung nehmen. Allerdings war es eine Zitterpartie. Dennoch war es wieder schön bei meinen Eulen.

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Vorstellung beim SPD-Ortsverein Ludwigshafen-Mundenheim

Am Freitagabend war ich bei einem der Ortsvereine zu Gast, die in den letzten Jahren am meisten zu feiern hatten.image image image

Anke Simon, Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordnete, gewinnt seit Jahren jede Wahl mit deutlichem Abstand, das ehemalige Eigengewächs Julia Appel ist mittlerweile Ortsvorsteherin in Rheingönheim und Jan-Philipp Simon führt sowohl den Stadtverband als auch den Unterbezirk der Jusos an.

Dass in so einem Ortsverein erwartet wird, dass die SPD 2017 auch die OB-Wahl gewinnt, versteht sich da fast von selbst.

Ein leichtes Unterfangen wird dies sicherlich nicht, aber dank des Rückenwindes der MundenheimerInnen und der zahlreichen anderen Ortsvereine gibt es keinen Grund, geduckt durch die Gegend zu laufen.

Ich habe den Genossinnen und Genossen versprochen, dass ich alles dafür tun werde, um einen weiteren wichtigen Sieg für die SPD einzufahren und Ludwigshafen wieder einen sozialeren Anstrich zu verpassen. Es gab eine  regen Austausch wie die Stadt Ludwigshafen, aber auch besonders der Stadtteil Mundenheim, in Zukunft gestaltet werden müssen.

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36. Internationales Kinderfest

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Das Spielhaus Hemshofpark veranstaltete am Freitag das 36. Internationale Kinderfest. Zusammen mit Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) und vielen weiteren BesucherInnen verfolgte ich gespannt das vielseitige Rahmen- und Bühnenprogramm.

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Dank Musik, Tanz, Ball- und Wasserspielen sowie einem Fahrradparcours, einer Hüpfburg und vielen weiteren Angeboten, kamen die Kinder dabei voll auf ihre Kosten. Auch die Eltern waren sichtlich begeistert und machten viele Bilder von ihren Sprösslingen.

Mein Dank gilt all den rund 20 Institutionen, die dieses tolle Fest möglich gemacht haben!

 

Ich war unter anderem mit dem Ortsvorsteher Antonio Priolo, Den beiden Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger sowie unserem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider vor Ort.

 

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Freitag, 29. April 2016

Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern

Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Udo Bullmann. Zum Internationalen Tag der Arbeit ruft der Vorsitzende der Europa-SPD dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: „Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind – und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen.“
„Sozialdumping ist und bleibt ein großes Problem in Europa“, so Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Immer noch beuten Unternehmen entsendete Arbeitnehmer mit Mafiamethoden aus, um Millionen zu scheffeln. Die EU-Kommission hat das nach langem Zögern erkannt und mit ihrem Vorschlag zur Revision der Entsenderichtlinie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Prinzip bei der Überarbeitung muss lauten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“
„Rechtspopulisten und Nationalkonservative sägen in vielen Ländern am Zusammenhalt Europas“, so Udo Bullmann. „Was sie verschweigen: Falls die Europäische Union zerfällt, zahlen die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den höchsten Preis. Jahrzehntelanger Frieden, offene Grenzen, gemeinsame Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz – in Deutschland hängen zudem Millionen von Arbeitsplätzen vom Warenaustausch mit den Nachbarländern ab. Wer neue Zäune baut, schadet den Menschen und zerschlägt den Binnenmarkt, der wachsenden Wohlstand in der EU ermöglicht hat. Wir SPD-Europaabgeordnete setzen deshalb auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen auch am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland für starke Sozialrechte in Europa.“
„Die technologische Entwicklung und Digitalisierung bietet Europa große Chancen“, sagt Jutta Steinruck. „Durch neue Geschäftsmodelle entstehen Startups und somit auch neue Jobs, die die Arbeitswelt verändern werden. Wir europäische Sozialdemokraten bekämpfen atypische Arbeitsverhältnisse wie Null-Stunden-Verträge, Arbeit auf Abruf oder Scheinselbstständigkeit. Zusammen mit starken Gewerkschaften müssen wir dafür sorgen, dass die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit nicht zulasten der Beschäftigten geht.“

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Donnerstag, 28. April 2016

Jugendarbeitslosigkeit darf nicht von der Agenda verschwinden

Girls‘ Day – Bericht von Schülerpraktikantin Lilian

Am Mittwoch wurde ich wegen dem Girls‘ Day von der Schule freigestellt, worüber ich mich sehr gefreut habe. Der Girls Day ist eine Art eintägige Einführung in einen bestimmten Job.

Ich fuhr also nach Ludwigshafen und ging zum Europabüro von Jutta Steinruck. Dort lernte ich Frau Richtstein und Herrn Wohlfart kennen. Sie sollten mir zeigen, wie alles als Assistentin funktioniert und ich sollte auch selbst Sachen durchführen dürfen, z.B. sollte ich aus der aktuellen Zeitung die Artikel heraussuchen, die Frau Steinruck betreffen.

Und ich kann ehrlich sagen, dass es mir Spaß gemacht hat. Ich lernte auch, wie und nach welchem Schema man Dinge organisiert, sortiert und ordnet.

Ich könnte mir sogar vorstellen, so einen Job selbst auszuüben, wenn ich erwachsen bin. Auf jeden Fall werde ich zumindest in der 9ten Klasse ein Praktikum in diese Richtung wählen. Empfehlen tue ich es Leuten, die sich für Politik und Büroarbeit interessieren.

Lilian

13, 8. Klasse

Haßloch

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ArbeitnehmerInnen brauchen besseren Schutz

Der 28. April ist International Workers‘ Memorial Day zum Gedenken an Menschen, die bei der Arbeit verunglückt oder verstorben sind. Mehr als 100.000 Menschen sterben jedes Jahr an einer durch den Job verursachten Krebserkrankung. 

Erschreckend ist, dass diese Zahl seit Jahren konstant bleibt. Daher fordere ich zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund: Schluss damit! Wir brauchen verbindliche Grenzwerte für krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz. In der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten fällt die Bilanz sehr unterschiedlich aus: Während etwa Zypern, Griechenland, Italien und Luxemburg laut ETUI nur für fünf oder sogar weniger dieser Stoffe verbindliche Grenzwerte haben, gibt es in Spanien und Österreich sogar Grenzwerte für mehr als 80 Stoffe. Wir brauchen für mindestens 50 Stoffe europaweit verbindliche Grenzwerte. Für viele ist Arbeitsschutz ein Bürokratiemonster,. Das ist Quatsch: Arbeitschutz ist dringend notwendig, um die Gesundheit der Beschäftigten besser zu schützen

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ArbeitnehmerInnen 4.1

Gestern habe ich mich mit der ersten weiblichen Betriebsratsvorsitzenden von Airbus, Sophia Jacobsen getroffen. Wir hatten einen tollen und sehr informativen Austausch zu den Themen Digitalisierung, Mitbestimmung und Frauen in Führungspositionen. Gerade beim Thema Digitalisierung ist es für mich ist es immer wieder sehr spannend, die direkte Sicht aus den Unternehmen und den Blick in die technischen Entwicklungen zu bekommen. Besonders hat mich gefreut, dass man bei Airbus neben „Arbeiten 4.0″ auch „Arbeitnehmer 4.1″ diskutiert. Ich habe das ja in meinem Bericht zum Digitalen Binnenmarkt festgestellt: der Mensch muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen. Wir brauchen keinen technischen Fortschritt, der gleichzeitig ein sozialer Rückschritt ist. Es freut mich, wenn ich auf engagierte Menschen wie Sophia treffe, die sich überzeugend und mit viel Know-how für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.

 

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Mittwoch, 27. April 2016

Reinhard Silberberg zu Gast in der Gruppensitzung

Der deutsche Botschafter und Ständige Vertreter bei der EU, Reinhard Silberberg, war heute zu Gast in der Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten. Wir diskutierten unter anderem über die Flüchtlingskrise,  die Rolle der Türkei und das anstehende Referendum in Großbritannien.

 

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Kommunale Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangen werden

Die Flüchtlingskrise als solche kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden, doch die erfolgreiche Integration muss letztendlich vor Ort erfolgen. Die Kommunen müssen deshalb finanziell entlastet werden und dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Neben dem Bund ist hier vor allem auch die EU gefordert.

-> Hier eine Pressemitteilung von mir zu diesem Thema <-

 

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Plenarsitzung in Brüssel

Heute Nachmittag beginnt die so genannte „Miniplenarsitzung“ des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Aussprache über Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter.

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Was sie allerdings nicht ändert, ist die Ungleichverteilung von Frauen und Männern – vor allem in den gut bezahlten Jobs. Wir müssen die Sichtbarkeit der Frauen in digitalisierten Berufen erhöhen. Dazu brauchen wir mehr Anreize für Frauen ein Studium im Informatikbereich oder einen Beruf mit informatikbasierten Schwerpunkten zu ergreifen. Auch müssen wir die neuen Formen der Beschäftigung analysieren. Sie können natürlich – insbesondere für Frauen – zu einer besseren Work-Life-Balance beitragen. Allerdings müssen dabei grundlegende Arbeitnehmerrechte und eine soziale Absicherung sichergestellt werden. Die Digitalisierung darf nicht zu einer Weiterführung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles führen!

Weitere Themen: Die Technische Säule des Eisenbahnpakets, Schutz des Wohls von Kindern in Europa, weibliche Hausangestellte und weibliches Pflegepersonal in der EU. Die komplette Tagesordnung gibt es hier.

Wie immer können Sie die Debatten live auf EuroparlTV verfolgen.

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Dienstag, 26. April 2016

Heute vor 30 Jahren: Nuklearkatastrophe von Tschernobyl

Heute vor genau 30 Jahren passierte eine der größten Katastrophen unserer Zeit: Nahe der ukrainischen Stadt Prypjat kam es zu einer Explosion in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyls.

Etliche Menschen starben unmittelbar und mindestens genauso viele krepierten elendig an den Folgen der Strahlungen. Der Unfall hat viele Menschen zum Nachdenken gebracht, es gab zahlreiche Proteste, doch passiert ist letztendlich wenig. Zwar wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft, doch im Ergebnis hielt man an der Kernkraft fest.

Erst ein weiterer dramatischer Vorfall, nämlich der von Fukishima, führte endgültig zu einem Umdenken in den Köpfen und führte zu politischen Reaktionen (wenn auch schon von den Grünen und der SPD weit früher gefordert).

Wer sich die Bilder von vor 30 Jahren vergegenwärtigt, der kann jedenfalls nur zu einem Schluss kommen: Der Atomausstieg von Deutschland war richtig und wichtig und gehört vielleicht sogar zu einer der besten politischen Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten.

Atomkraft, nein danke!

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Montag, 25. April 2016

Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales in Brüssel

Am morgigen Dienstag tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen neben der Aussprache über den Gesamthaushalt der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 auch Diskussionen über zwei Berichte, bei denen Vertreter des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales federführend waren.

So wird ein Bericht zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen besprochen, bei dem auch abschließende Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen eine besondere Berücksichtigung finden. Weiterhin werden auch ein Bericht zur sozialen Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt diskutiert.

Die Integration von Flüchtlingen kann nur über eine Beschäftigung funktionieren. Verwahrt man den Schutzsuchenden den Weg in ein geregeltes Arbeitsverhältnis, erschwert man die Integration. Das kann nicht im Sinne Europas sein. Hier gibt es noch viel zu tun.

Die vollständige Tagesordnung zum Ausschuss kann man hier nachlesen.

Die Ausschusssitzung kann zudem morgen ab 9 Uhr über den Stream von EuroparlTV verfolgt werden.

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Faire Kleidung für nachhaltige Entwicklung

Europäische Strategie für bessere Produktionsstandards in der Textilindustrie.

Vor wenigen Tagen jährte sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum dritten Mal – mehr als 100 Menschen verloren damals ihr Leben. Grund genug für Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sich in Brüssel über nachhaltige Produktionsbedingungen von Textilien auseinanderzusetzen.

Es müssen faire Preise auf die Waren festgesetzt werden, an denen auch die Beschäftigten mitverdienen. Nur so können sich den Menschen vor Ort bessere Perspektiven eröffnen.

Um das umzusetzen brauchen wir ein effektives, transparentes System. Arbeitnehmerrechte sind hierbei von fundamentaler Bedeutung. Die Ereignisse in Bangladesch haben uns aufgezeigt, dass eine hohe Diskrepanz zwischen guten Absichten und Realität herrscht.

Gemeinsame europaweite Standards könnten Druck auf die Hersteller ausüben. Das Europäische Parlament soll bei einer Initiative der Kommission eine unterstützende Rolle einnehmen und gleichzeitig die Vorschläge der Kommission überprüfen.

Wir europäischen Sozialdemokraten verfolgen eine ehrgeizige Strategie für bessere Produktionsstandards: Langfristig müssen sich alle in der EU tätigen Unternehmen dazu verpflichten, ihre Wertschöpfungsketten nachvollziehbar zu machen – angefangen bei der Baumwollproduktion.

Wir fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und fair produzierte Kleidung für Verbraucher.

Hierfür brauchen wir aber eine Neuausrichtung.

Die komplette Pressemitteilung meiner Kollegen Bernd Lange und Arne Lietz gibt es auch auf der Webseite der SPD Europa.

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Jazz-Frühschoppen in Rheingönheim

Seit vielen Jahren veranstalten die Rheingönheimer Genossinnen und Genossen nun schon das gemütliche Jazz-Frühschoppen. 

Es gibt Veranstaltungsformate, die sich irgendwann tot laufen und es gibt Veranstaltungsformate, die sich zu echten Klassikern entwickeln. Das Rheingönheimer Jazz-Frühschoppen gehört eindeutig zu letzterer Kategorie!

Die Veranstaltung war abermals gut besucht und trotz des bescheidenen Wetters hatten alle Beteiligten sichtlich Spaß.

Besonders gefreut hat mich, dass ich mal wieder viel nützlichen Input für mein Bürgerwahlprogramm erhalten habe. An guten Ideen mangelt es jedenfalls nicht.

Immer wieder gerne!

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Gartenstadt – 41 GenossInnen für insgesamt 1.705 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt

Im Rahmen der Jubilarehrung des Ortsvereins Ludwigshafen-Gartenstadt, hatte ich die Ehre, eine Vielzahl von GenossInnen und Genossen für ihre langjährige Parteizugehörgkeit zu ehren.

Unter den Ausgezeichneten befand sich niemand geringerer als unser Alt-Oberbürgermeister Dr. Werner Ludwig, der für unfassbare 70 Mitgliedsjahre geehrt wurde. Leider konnte er an diesem Tage nicht zu uns kommen, aber sein Präsent wird ihm selbstverständlich noch zu Hause überreicht.

Ebenfalls auf 70 Jahre SPD-Mitgliedschaft kam Erika Bardens, gefolgt von Sieglinde Klarner und Hemut Thoma mit jeweils 60 Jahren.

Neben einigen ehrenwerten Genossinnen und Genossen, die es auf nicht minder beeindruckende 50 Jahre schafften, reihte sich auch unsere ehemalige Landtagsabgeordnete Jeanette Rott-Otte für 40 Jahre in den Kreis der Jubilare ein.

An dieser Stelle noch einmal Glückwunsch an alle Jubilare – mögen noch viele Jubiläen auf euch warten!

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AfA Bundeskonferenz in Duisburg

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) innerhalb der SPD hatte am Wochenende ihre Bundeskonferenz in Duisburg.

Wider der landläufigen Meinung, sind solche Konferenzen sehr praktisch und partizipativ konzipiert. So wurden auch in Duisburg vier verschiedene Workshops angeboten, in denen sich die TeilnehmerInnen thematisch aktiv einbringen konnten.

Vom Ablauf her ist das so organisiert, dass zunächst ein kurzer Input eines Themenexperten erfolgt, bevor eine moderierte Arbeitsphase stattfindet. Die Ergebnisse werden hier gesichert und anschließend im Plenum präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Ich selbst wurde für den Workshop „Gute Arbeit weltweit“ angefragt, da ich ein Impulsreferat zur aktuellen Entsenderichtlinie geben sollte.

Diesen Part habe ich sehr gerne übernommen und empfand auch die anschließende Diskussion (auch zu den Themen „Europäischer Mindestlohn, usw.) als sehr spannend. Ich habe dabei sehr viele wichtige Impulse für meine tägliche Arbeit mitgenommen, sodass von dem Workshop sicherlich beide Seiten profitiert haben.

Die weiteren Workshops drehten sich übrigens um folgende Themen:

  1. Arbeit 4.0 (Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz)
  2. Qualifizierung (Aus- und Weiterbildung)
  3. Mitbestimmung (Unternehmensmitbestimmung und Reichweite betrieblicher Mitbestimmung

Leider konnte ich nicht der kompletten Konferenz beiwohnen, weil ich diverse Anschlusstermine hatte. Ich bin jedoch sehr gespannt auf die Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen und bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. So stelle ich mir politische Arbeit vor!

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Mitgliederversammlung in Rheingönheim

Meine Tour durch die Ludwigshafener Ortsvereine der SPD geht munter weiter. So habe ich am Freitag die Genossinnen und Genossen aus Rheingönheim im Rahmen einer Mitgliederversammlung besucht.

Wie so oft in den letzten Wochen, wurde ich auch hier wieder herzlich empfangen. Die Idee, mein Wahlprogramm in Zusammenarbeit mit den BürgerInnen zu entwickeln, stieß auf ein sehr positives Echo und und auch generell blickten die Anwesenden den OB-Wahlen in Ludwigshafen 2017 optimistisch entgegen.

Vielen Dank für die Unterstützung!

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Freitag, 22. April 2016

Arbeit 4.0 Digitalisierung und die Arbeit der Zukunft

Gestern fand im Ludwigshafener Rathaus zu einem meiner Kernthemen eine Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Ludwigshafener Betriebs- und Personalräte statt. Der Titel der Veranstaltung lautete „Arbeit 4.0 – Digitalisierung und die Arbeit der Zukunft“.

Zwar war mein Terminkalender äußerst voll, sodass ich die Veranstaltung etwas früher verlassen musste, aber ganz verpassen wollte ich diese auf keinen Fall.

Es dürfte für die meisten Menschen relativ schwierig sein, sich etwas unter dem Begriff „Arbeit 4.0″ vorzustellen. Eine eindeutige Definition lässt sich auch schon alleine deshalb nicht finden, weil der Prozess noch voll im Gange ist. Die Menschen haben ja beispielsweise auch nicht die Dampfmaschine erfunden und gesagt: „So, jetzt beginnen wir mal mit der Industriellen Revolution“. Zeitliche Epochen können immer erst dann greifbar beschrieben werden, wenn sie vorbei sind.

Man ist sich jedoch einig, dass wir uns aktuell an einem Scheidepunkt befinden. Arbeit wie wir sie bislang kannten, wird es künftig in diesem Umfang wohl nicht mehr geben. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, wie genau die Arbeitswelt der Zukunft aussehen wird, aber sie wird auf alle Fälle vernetzter, digitaler und flexibler sein.

Betroffen hiervon sind nicht nur irgendwelche Hightech-Unternehmen, sondern letztendlich alle Betriebe und Verwaltungen. Die Erwartungen der Konsumenten erhöhen sich ständig und es müssen plötzlich Bedürfnisse befriedigt werden, von denen man vor gar nicht allzu langer Zeit noch nicht mal wusste, dass man diese überhaupt hat.

Wichtig bei diesen Entwicklungen ist es jedoch, bei all den gebotenen Chancen nicht nur den Konsumenten, sondern auch die ArbeitnehmerInnen im Blick zu behalten. Berufs- und Arbeitsleben müssen auch weiterhin miteinander vereinbar sein, sodass es Formen zu finden gilt, die eine bestmögliche Work-Life-Balance ermöglichen.

Die Podiumsdiskussion im Rathaus konnte freilich nur einen kleinen Ausblick liefern, aber Betriebs- und Personalräte sind gut damit beraten, den Prozess hin zur Arbeit 4.0 proaktiv mitzugestalten. Es wird jedenfalls spannend, was man in einigen Jahren in den Geschichtsbüchern über diese Epoche wird lesen können.

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Podiumsdiskussion Europäische Flüchtlingspolitik in Mutterstadt

Gestern fand im Pfarrer-Jokob-Fuchs-Haus in Mutterstadt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europäische Flüchtlingspolitik“ statt. Es handelte sich dabei um den Abschluss einer vier Abende umfassenden Veranstaltungsreihe rund um das Thema Flüchtlingspolitik, die von den protestantischen Kirchengemeinden der Kooperationsregion Speyer-Nord, Limburgerhof, Mutterstadt, Neuhofen, Waldsee-Otterstadt organisiert wurden.

Im Podium saßen der Europaabgeordnete Dr. Werner Langen (CDU) und ich, Moderation war Herr Garthe, Chefredakteur der Rheinpfalz. Die rund 50 BesucherInnen hatten natürlich ebenfalls die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Die einzige Möglichkeit, um die aktuelle Krise erfolgreich zu bewältigen, ist ein europäischer Ansatz. Alleingänge von einzelnen Mitgliedsstaaten oder gar Abschottungsversuche verschärfen das Problem allenfalls. Was wir deshalb brauchen ist eine europäische Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Regelungen und Standards sowie faire Verteilungsschlüssel und lückenlose Erfassungen.

Auf den Weg dorthin gilt es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, aber ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Weg ist.

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Donnerstag, 21. April 2016

Treffen mit VertreterInnen der Türkischen Gemeinde in Rheinland-Pfalz

Heute habe ich mich mit Ahsan Altindasoglu, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Rheinland-Pfalz e.V. und seiner Stellvertreterin Yasemin Tölzer getroffen, um über Herausforderungen der Integration in der Region zu sprechen.

Das Thema Integration geht uns alle etwas an, weshalb ich mich regelmäßig mit Vereinen, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen austausche.

Da ich unser Treffen als sehr konstruktiv empfunden habe, werde ich sehr gerne weiter mit der Türkischen Gemeinde in Rheinland Pfalz in Kontakt bleiben. Danke für die guten Ansätze!

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TSG Friesenheim fertigt HSG Nordhorn-Lingen ab

Gestern war ich zusammen mit unseren Ludwigshafener Bürgermeister und Sportdezernenten Wolfgang van Vliet beim Heimspiel der TSG Friesenheim. Gegner war die HSH Nordhorn-Lingen, immerhin der 6. der 2. Handball-Bundesliga.

Erwartet wurde ein enges Spiel, doch die Eulen erwischten einen außerordentlich guten Tag. Schon zur Halbzeit war das Spiel zumindest vorentschieden, denn die TSG lag mit 16:7 in Front. Die zweite Halbzeit verlief dann zwar ausgeglichener, doch am Ende stand ein ungefährdetes 28:20 zu Buche.

Damit hat die TSG nicht nur tollen Sport geboten, sondern darüber hinaus auch ihren vierten Tabellenplatz gefestigt.

Ich freue mich schon auf die letzten Heimspiele!

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Mittwoch, 20. April 2016

Veranstaltung: The End of Dublin

Am 4. Mai 2016 lädt die Fraktion der Sozialdemokraten zum Event „The End of Dublin – Towards genuine solidarity and full integration of refugees“ ein.

Zentraler Kernpunkt der Veranstaltung wird die Flüchtlingsproblematik sein, die unter dem Gesichtspunkt der immer noch bestehenden Dublin III-Verordnung diskutiert wird.

Die Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich immer der Einreisestaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Die Resultate dieser Verordnung sind jedoch fatal: Griechenland, als Küstenstaat, der auf der Flüchtlingsroute die erste Station auf EU-Gebiet ist, kann sich kaum vor Asylanträge retten.

Nur ein gerechter Verteilungsschlüssel kann das Problem lösen – es kann nicht der europäischen Solidarität entsprechen, die Verantwortung für das Prüfen von Asylanträgen den Staaten zuzuschieben, die an den EU-Grenzen liegen.

Bei der Veranstaltung wird es nicht nur um das Ende des aktuellen Dublin-Ankommens und um europäische Solidarität gehen.

Thema wird auch die Eingliederung in die soziale Gesellschaft sowie eine Integration von Flüchtlingen in den europäischen Arbeitsmarkt sein.

Dass Flüchtlinge aktuell erst sechs Monate nach Einreichen des Asylantrags Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ist ein Unding.

Flüchtlingen darf nicht der Schritt in den Arbeitsmarkt verwehrt bleiben. Zudem muss ihnen Zugang zu Wohnungen, dem Gesundheitssystem und der Sozialversicherung geboten werden.

Bei der Veranstaltung werden zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Diskussion anwesend sein – vorwiegend Mitglieder aus den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie dem für Beschäftigung und Soziales. Die einführenden Worte spricht der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pitella.

Die Veranstaltung findet am 4. Mai 2016 im Europäischen Parlament in Brüssel im Raum ASP A3G-3 statt. Beginn ist um 14:30 Uhr. Die Veranstaltung dauert voraussichtlich bis 18:00 Uhr.

Eine Registrierung für das Event ist erforderlich. Hier kann man sich dafür anmelden.

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Eine sture Marktöffnung setzt die Zukunft der Schiene aufs Spiel

Wir SPD-Europaabgeordnete kritisieren das Verhandlungsergebnis zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets.

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen haben sich am Dienstag das europäische Parlament, die EU-Kommission sowie der Rat auf einen Kompromiss zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets geeinigt.

Hierbei stand neben der Richtlinie zur Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur besonders die Verordnung zur Marktöffnung und Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr im Fokus.

Wir halten das Ergebnis für nicht akzeptabel. Man kann nicht stur auf eine komplette Marktöffnung drängen, ohne dabei faire und starke Sozialstandards für Arbeitnehmer festzulegen. Deren Interessen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Streichung der verpflichtenden Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel, die vom Europäischen Parlament Anfang 2014 gefordert wurde, ist für uns von der Europa-SPD nicht hinnehmbar.

Die Verordnung, die neben der kompletten Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs auch die Ausschreibungspflicht für Dienstleistungen vorsieht, fördert den Preiskampf.

Dadurch wird kein Mehrwert für den Schienenverkehr geboten sondern stattdessen werden rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren geschürt. Das wird die Schiene auf Dauer im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern noch weiter zurückwerfen.

Sozialdumping und Sozialabbau im Eisenbahnsektor müssen unbedingt eingedämmt werden. Der Preiskampf in der Branche würde keinem nützen – und würde zudem auf dem Rücken deren ausgetragen, die den Sektor jeden Tag am Laufen halten: den Arbeitnehmern.

Das Resultat der Verhandlungen muss von den Abgeordneten im Verkehrsausschuss bei einer Sitzung im Mai noch bestätigt werden. Die abschließenden Abstimmungen im Verkehrsausschuss und im Plenum sind für die zweite Hälfte 2016 festgesetzt.

 Die komplette Pressemitteilung des SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zum Thema gibt es auf der Homepage der SPD für Europa.

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Rückblick Ausschusssitzung

Die Tagesordnung des Beschäftigungsausschusses war prall gefüllt. Am Montag stellten die Kommissare Marianne Thyssen und Tibor Navracsics ihre Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (kurz: New Skills Agenda) vor. Mit dieser Initiative will die Europäische Kommission zum Ziel der Europäischen Union beitragen, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d. h. zwischen 20 und 64 Jahren) zu erreichen. Folgende konkrete Maßnahmen werden dazu vorgeschlagen: Beschleunigung der Reformen zur Verbesserung der Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt (Stichwort: „Flexicurity“), bedarfsgerechte Ausstattung der Menschen mit den nötigen Kompetenzen für die Arbeitsplätze von heute und morgen, Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und Gewährleistung besserer Arbeitsbedingungen und die Verbesserung der Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Initiative ist ein gutes Zeichen, allerdings müssen wir vor allem bei der geforderten Flexicurity aufpassen: Leider wird hier der Fokus immer deutlich stärker auf die Flexibilität statt Sicherheit gelegt. Um Aus- und Weiterbildung zu modernisieren ist außerdem die Einbindung der Sozialpartner sehr wichtig, denn sie wissen genau, welche Kompetenzen in Zukunft auch gebraucht werden. Darüber hinaus gab es Aussprachen zur Gleichbehandlungsrichtlinie und zum Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses zur Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt.

Weitere Informationen zu den Themen und die Aussprache in der Mediathek des Europäischen Parlaments gibt es hier.

 

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Montag, 18. April 2016

Gegen Gewalt und Ausgrenzung

Gewalt und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass gegen Rechtspopulisten ein Zeichen gesetzt werden sollte, dann nehmen Sie sich bitte 30 Sekunden Zeit und unterzeichnen diesen Aufruf:

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Samstag, 16. April 2016

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Bei schönstem Frühlingswetter in Straßburg durfte ich diese Woche zwei Besuchergruppen empfangen.

12.04.

 

Zunächst reiste eine Gruppe aus der Südpfalz an und machte sich ein Bild meiner Arbeit im Europäischen Parlament. Im Gespräch konnten wir uns über den nationalen Arbeitsmarktpolitik einerseits aber auch über einige grenzüberschreitende Herausforderungen unterhalten, denen sich Europa zur Zeit stellen muss. Die Terrorismusbekämpfung etwa ist ein Beispiel, bei dem es mehr europäischer Zusammenarbeit bedarf und weniger nationale Egoismen. Denn bei allem nationalen „Klein-Klein“ darf  die europäische Idee und das europäische Prinzip der Solidarität untereinander nicht vergessen werden und muss endlich wieder Maßstab des Handelns aller europäischen Institutionen werden.

Der Besuch des Erasmus-Projektes Eurotopia im Europäischen Parlament am Donnerstag war der vorläufige Höhepunkt des Besuchs der verschiedenen teilnehmenden Schulen aus Deutschland, Bulgarien, Schweden, England und Griechenland. Die Kooperation von SchülerInnen über nationale Grenzen hinweg im Rahmen eines europäischen Projektes ist ein tolles Beispiel, wie kultureller Austausch praktisch gelebt warden kann. Deswegen freue ich mich umso mehr, den SchülerInnen einen Besuch im Europäischen Parlament zu ermöglichen. Neben der Begeisterung für das Gebäude selbst war auch das die Diskussion sehr anregend.

Schön, wenn ich mich mit so vielen engagierten Menschen austauschen kann!

 

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Freitag, 15. April 2016

Austausch mit der ver.di Feuerwehr-Fachgruppe

Heute habe ich konstruktive Gespräche mit der ver.di Feuerwehr-Fachgruppe geführt, genau genommen mit Kollegen aus Berlin, Mainz und Ludwigshafen.

Auf der Agenda standen vor allem zwei Themen:

  1. die aktuelle europäische Arbeitszeitrichtlinie bzw. mögliche Veränderungen
  2. Krebsbelastung bei Feuerwehrleuten

Als arbeitspolitische Sprecherin meiner Fraktion ist es mir unwahrscheinlich wichtig, regelmäßig Input von den ArbeitnehmervertreterInnen einzuholen. Nur wer die Hintergründe bzw. Probleme in der Praxis kennt, der ist auch in der Lage vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen.

So habe ich beispielsweise heute einen umfassenderen Einblick bekommen, warum Feuerwehrleute einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt sind und welche Maßnahmen es zu ergreifen gilt, um solche Risiken zu minimieren.

Wir werden auf alle Fälle bei beiden Themenbereichen rege im Gespräch bleiben.

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Neubürgerempfang der Stadt Ludwigshafen

Gestern war ich zu Gast auf dem Neubürgerempfang der Stadt Ludwigshafen im Pfalzbau. Rund 750 NeubürgerInnen sind der Einladung gefolgt, um sich ein besseres Bild von ihrer neuen Heimat zu machen.

Neben dem tollen Rahmenprogramm gab es zahlreiche Stände, an denen sich die BesucherInnen über die vielseitigen Angebote der Stadt sowie der vielen Ludwigshafener Institutionen informieren konnten. Alles in allem eine sehr runde Sache!

Ich hatte zum Glück die Gelegenheit, mit einigen Neu-LudwigshafenerInnen ins Gespräch zu kommen und dabei wurde mal wieder eines deutlich: Ludwigshafen ist eine Stadt, in der man sich wohl führt und weit besser als ihr Ruf!

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Gesunde Arbeitsplätze für jedes Alter

Heute findet in Brüssel um 11:30 die Präsentation der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze für jedes Alter“ statt.

Vorgestellt wird die Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) durch die EU-Kommissarin Marianne Thyssen. Die Dauer der Kampagne wurde auf zwei Jahre festgesetzt.

In insgesamt dreißig europäischen Staaten wird die Kampagne umgesetzt.

„Gesunde Arbeitsplätzte für jedes Alter“ soll Informationen und Handlungshilfen bieten. Durch den Austausch werden Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber unterstützt. Das gemeinsame Ziel ist es, die Herausforderungen einer alternden Belegschaft meistern.

Ich kann diese Kampagne nur unterstützen. Für mich als Koordinatorin im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales ist diese Thematik eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft. Die Alterung der Gesellschaft wird uns auf zahlreichen Ebenen begleiten auch in der Arbeitswelt – deswegen müssen bereits jetzt Ideen für angemessene Arbeitsbedingungen und passende Arbeitsplätze her.

Am Freitag, dem 15.04.2016, kann man ab 11:30 die Veranstaltung mit Marianne Thyssen hier im Stream verfolgen.

Weitere Information gibt es auf der Webseite der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA).

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Donnerstag, 14. April 2016

Mein Bericht aus Straßburg

Gewerkschaftsfrühstück in Straßburg

Auch in dieser Woche fand das Gewerkschaftsfrühstück, welches vom DGB Verbindungsbüro Brüssel organisiert wird, im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Das Thema, nämlich die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, ist heute aktueller denn je.

Als Redner war Dr.Fessum Ghirmazion zu Gast, der im Vorstand der IG Metall für das Ressort Migration und Teilhabe zuständig ist. Er konnte im Rahmen eines kurzen Vortrags die Kernforderungen der IG Metall und des DGB aufzeigen. Dabei geht es insbesondere um die schnellere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt durch ein Integrationsjahr. Schulische und betriebliche Ausbildung können in diesem Rahmen auch miteinander kombiniert werden. Solche Projekte sind allerdings nicht nur vorstellbar für Flüchtlinge sondern können auch ein neues Instrument sein, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus setzt sich der DGB vehement gegen die Absenkung von Standards ein, wie etwa die Aussetzung des Mindestlohns bei der Beschäftigung von Flüchtlingen. Schnelle Asylverfahren und verbesserte Sprachangebote seien ebenso elementar für eine gelungene Integration in den Arbeitsmarkt, so Dr. Ghirmazion. In diesen Fällen ist auch die nationale Politik gefordert zu handeln! Die ersten positiven Beispiele für eine erfolgreiche Integration können bereits bei einigen Unternehmen wie Daimler oder Bosch verzeichnet werden. Doch auch der Umgang mit der AFD beschäftigen die Gewerkschaften, da auch viele Mitglieder ebendiese wählen, teilweise sogar überproportional im Vergleich zu anderen Gruppen. Hier muss es mehr Aufklärung über die tatsächlichen Ziele der AFD geben, beispielsweise die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Um die AFD zu entlarven, müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen anderen demokratischen Kräften an einem Strang ziehen!

 

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Soziales muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden

Heute Vormittag war unser Fraktionsvorsitzender Gianni Pitella zum Gespräch in der Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen BeschäftigungspolitikerInnen im Europäischen Parlament eingeladen. Es war ein guter und konstruktiver Austausch. Wir machten unsere Prioritäten für die nächsten Monate klar und waren uns einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dazu gehört, dass soziale Themen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden: Ein verbesserter Gesundheitsschutz für ArbeitnehmerInnen, der Kampf gegen unfairen Wettbewerb und Sozialdumping und effektive Strategien zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sind dabei nur einige unserer Forderungen.

 

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Mittwoch, 13. April 2016

Europäischer Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma

Am heutigen Mittwoch fand die Preisverleihung des Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Der mit 15.000 Euro dotierte Europäische Bürgerrechtspreis wurde bereits zum fünften Mal vergeben.

Diesjähriger Gewinner war die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich seit den 1960er Jahren weltweit gegen Diskriminierung und für die Bewahrung der Menschenrechte einsetzt. Den mit 5.000 Euro dotierten Sonderpreis erhielt die ungarische Filmemacherin Eszter Hajdú für ihren Film „Judgment in Hungary“.

Grundgedanken hinter dem 2007 ins Leben gerufenen Europäischen Bürgerpreis ist die Wahrung der Bürgerrechte und der Chancengleichheit der Angehörigen der Sinti- und Roma-Minderheiten überall in Europa. Weiterhin soll der Preis ein Signal an die Verantwortlichen, an Medien und an gesellschaftliche Gruppen in Europa sein, gegen veraltete Klischees, Vorurteilsstrukturen und jegliche Form von Ausgrenzung vorzugehen.

Die Stigmatisierung und Ausgrenzung, die die Sinti und Roma bis heute in sämtlichen Lebensbereichen erfahren, ist unmenschlich und nicht mit dem europäischen Grundgedanken zu vereinbaren.

Wir sind alle gleich. Wir sind alle Europäer. Auch die Sinti und Roma, die größte ethnische Minderheit in Europa, sind Teil unserer europäischen Gemeinschaft eine Bereicherung für unseren vielfältigen Kulturraum.

Mehr Infos gibt es auf der Webseite des Bürgerrechtpreis.

Hier kann man sich weiter über den Zentralrat deutscher Sinti und Roma informieren.

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Besuch in den Ortsvereinen Oggersheim und Gartenstadt

Im Rahmen meiner Tour durch die Ludwigshafener Ortsvereine der SPD, war ich gestern in Oggersheim und Gartenstadt.

Die Genossinenn und Genossen aus Oggersheim blicken der OB-Wahl 2017 optimistisch entgegen. Hier weiß man schließlich was es heißt, einen Amtsinhaber vom Thron zu stürzen. Dieses Kunststück gelang Barbara Baur 2014, als sie sich bei den Stichwahlen gegen den bisherigen Ortsvorsteher Dieter Heintz durchsetzte.

Auch von Gartenstadt kann man viel lernen, denn der Ortsverein ist eindrucksvolles Beispiel dafür, dass die Ludwigshafener SPD immer stärker zusammenrückt. Hier kam es nämlich vor gar nicht allzu langer Zeit zu einer Fusion von den Ortsvereinen Gartenstadt und Niederfeld – vor einigen Jahren noch völlig undenkbar.

Zwar wird immer noch wie in allen anderen Ortsvereinen leidenschaftlich über Wege diskutiert, aber über die gemeinsamen Ziele ist man sich im Großen und Ganzen einig. Für die SPD ist die Fusion und die damit einhergehende Bündelung von Kräften jedenfalls ein großer Gewinn.

Ich freue mich über die Unterstützung beider Ortsvereine und möchte mich für die vielen positiven Rückmeldungen bedanken!

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Rechtsunsicherheit in Polen verhindern

Das Europäische Parlament unterstützt die Gewaltenteilung.

Am heutigen Mittwoch stimmte das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit einer Resolution zur Situation in Polen zu.

In Polen wurde durch Gesetzesänderungen das Verfassungsgericht faktisch ausgeschaltet – Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit sind dadurch in Gefahr. Weiterhin erschwert ein umstrittenes Gesetz die Arbeit der dortigen Verfassungsrichter. Selbige Verfassungsrichter erklärten das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig. Dieses Urteil wurde jedoch nicht von der Regierung akzeptiert.

Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit in einem Mitgliedsland der EU sind inakzeptabel.

Wir Sozialdemokraten erwarten von der polnischen Regierung dass sie diese Verfassungskrise löst. Wenn die polnische Regierung keinen Kurswechsel einleitet, wird die EU-Kommission den zweiten Rechtstaatsmechanismus aktivieren und eine Empfehlung zur Rechtstaatlichkeit an das Land richten. Hierbei würde auch eine Frist genannt werden, bis wann die Probleme im Land gelöst sein müssen. Bereits im Januar aktivierte die Kommission im Fall von Polen den ersten Rechtstaatsmechanismus.

Eine Lösung im konstruktiven Dialog scheint mit Polen möglich. Wir werden die Kommission dabei unterstützen, die polnische Regierung durch Gespräche zurück auf den Europakurs der Zivilgesellschaft zu bringen.

Die komplette Pressemitteilung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zu dem Thema gibt es auf der Webseite der SPD Europa.

Mehr zu dem Ablauf und den Rahmenbedingungen einer Überprüfung der Rechtstaatlichkeit gibt es in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014.

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Miete II-Paket schafft Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter

Politisch auf die private Wohnungs- und Mietpolitik Einfluss zu nehmen, ist immer ein Balanceakt. Einerseits haben wir gesellschaftlich ein großes Interesse daran, dasss die Wohnungen modern sind und energetisch höchsten Standards entsprechen, andererseits soll der Wohnraum aber am Ende auch für jedermann bezahlbar sein.

Heiko Maas, unser Bundesjustizminister, hat nun mit dem „Miete II-Paket“ ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, der meines Erachtens sowohl die Interessen der Mieter als auch die der Vermieter gleichermaßen berücksichtigt.

Unter anderem soll der Mietspiegel künftig auf eine breitere Basis gestellt werden, indem bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete die letzten acht Jahre erfasst werden. Mietschwankungen werden dadurch besser berücksichtigt und die ortsübliche Miete präziser errechnet.

Das Miete II-Paket ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung und findet meine volle Unterstützung.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung von Heiko Maas.

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Dienstag, 12. April 2016

Die demokratische Kontrolle fehlt

EU-Parlamentarier einigen sich auf Forderungen zur Zukunft der Flüchtlingspolitik

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen – auch im Europäischen Parlament. In der Abstimmung zum Initiativbericht am Dienstag sprach sich das Parlament deutlich für mehr legale Wege und einen Ansatz, der über innereuropäische Solidarität funktioniert, aus.

Wir Sozialdemokraten finden es unsäglich, dass man alle Verantwortung in der Flüchtlingsfrage in die Türkei auslagert.

Selbstverständlich müssen auch Länder im Nahen Osten Flüchtlinge aufnehmen – jedoch geht es primär darum, endlich eine europäische Lösung zu finden. Wir brauchen nicht nur ein umfassendes Programm, sondern auch mehr Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

Die Türkei darf nicht in allen Belangen als sicherer Drittstaat gesehen werden. Die Berichte von Amnesty International sprechen von illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen nach Syrien. Es wäre zynisch zu behaupten, alle Flüchtlinge seien sicher in der Türkei.

Es scheint aktuell so, als sei die Türkei mehr damit beschäftigt die syrisch-türkische Grenze mit einer Mauer abzuriegeln, als sich um einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge zu bemühen.

Es darf nicht das Ziel türkisch-europäischer Zusammenarbeit sein, dass keiner mehr in Europa echten Schutz finden kann. Solche Maßnahmen haben nichts mit dem Europa zu tun, für das wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kämpfen!

Das Recht auf eine individuelle Prüfung jedes Asylantrages sowie grundlegende Menschenrechte müssen bei der Umsetzung des Abkommens eingehalten werden. Nun wurden bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten des Abkommens bei 13 von 202 Immigranten vergessen, den Asylantrag zu prüfen. Ein Skandal!

Die komplette Pressemitteilung von Birgit Sippel zu dem Thema gibt es auf der Webseite der SPD Europa.

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Panama Papers müssen Wendepunkt im Kampf gegen Steuervermeidung sein

Am heutigen Dienstag sind im Rahmen der Plenarsitzungen im Straßburger Europaparlament auch die Panama Papers ein Thema. Es wird eine Debatte zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Bilanzrichtlinie geben.

Auf Druck von uns Sozialdemokraten legt die EU-Kommission als Teil ihres Pakets gegen Steuervermeidung einen Vorschlag für eine öffentliche, länderspezifische Berichterstattung für Großunternehmen vor. Dafür soll die bereits bestehende europäische Bilanzrichtlinie entsprechend geändert werden.

Wir fordern von Unternehmen, dass sie genau offenlegen sollen wo sie welche Gewinne erzielt und welche Steuern entrichtet haben.

Wenn uns die Panama Papers eines gelehrt haben, dann dass Transparenz von zentraler Bedeutung ist. Es bedarf mehr Einsicht um konkrete Maßnahmen gegen Steuerverbrechen einleiten zu können.

Wir Sozialdemokraten fordern von der EU-Kommission die Einführung von länderspezifischen Berichterstattungspflichten, die nicht nur für Unternehmen, Unternehmensteile und Tochtergesellschaften innerhalb der EU gelten soll, sondern auch für Aktivitäten in Steueroasen.

Der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche kann nur international gewonnen werden – somit gilt: Es muss eine detaillierte Berichtspflicht für alle Länder geben – ohne Ausnahmen. Ansonsten wandern Unternehmen in die Länder ab, für die keine Berichtspflicht vorgesehen ist. Die Behörden würden dann ins Leere greifen.

Ein weiteres Problem liegt ist die Schwelle für die Berichtspflicht. Die liegt für Firmen aktuell bei 750 Millionen Jahresumsatz. Die Schwelle muss deutlich gesenkt werden, denn aktuell fallen nur zehn Prozent der Großunternehmen unter die Berichtspflicht.

Für uns Sozialdemokraten steht fest: Einzelne Korrekturen reichen nicht mehr – wir brauchen einen kompletten Systemwechsel! Aus Bekenntnissen müssen konkrete Regeln werden. Unser Ziel muss die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament sein.

Nur mit einem Untersuchungsausschuss können wir den Systemwechsel starten und für mehr Steuertransparenz sorgen.

Die komplette Pressemitteilung von Peter Simon zu dem Thema gibt es auf der Webseite der SPD Europa.

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Städte wie Ludwigshafen als Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit gefragt

Nicht nur der demografische Wandel sollte uns dazu ermutigen, das Thema Barrierefreiheit stärker in den Fokus zu rücken. Je weniger Barrieren nämlich im Alltag auftreten, desto lebenswerter ist eine Stadt.

Wer genauer darüber nachdenkt, der wird schnell feststellen, dass nicht nur alte und behinderte Menschen betroffen sind. Barrierefreiheit geht uns alle etwas an!

Hier finden Sie von mir eine aktuelle Pressemitteilung zu diesem Thema.

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Keine Wiederzulassung des Pflanzengifts Glyphosat

Europaparlamentarier stimmen über Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzengifts ab.

Am Mittwoch stimmt das Plenum in Straßburg über eine Entschließung zur weiteren Verwendung von Glyphosat ab. Die Zulassung für Glyphosat in der EU läuft im Juni aus – es geht also um die Wiederzulassung des Stoffes zum Sommer 2016.

Glyphosat machte in den letzten Wochen einige Schlagzeilen – vor allem weil Rückstände davon in einigen Bieren gefunden wurden. Es steht immer noch nicht zweifelsfrei fest, ob Glyphosat gesundheitlich unbedenklich ist. Daher darf die Europäische Kommission das umstrittene Pflanzengift nicht ohne Einschränkungen für weitere 15 Jahre zulassen. Diese Entscheidung muss ausgesetzt werden – auf den Tag an feststeht, dass Glysophat unbedenklich ist.

Wir Europaparlamentarier fordern die EU-Kommission dazu auf, einen neuen Vorschlag für die Verwendung von Glyphosat vorzulegen. Ein sofortiges Verbot des Pflanzengifts wäre utopisch, sind doch große Mengen an Futtermitteln, die in die EU importiert werden, mit Glyphosat behandelt.

Die Kommission muss offen für Strategien werden, die eine Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat vorsehen und auch den Import von glyphosatfreien Lebens- und Futtermitteln aus Drittstaaten in Erwägung ziehen.

Die Industrie kennt die Wirkungen des Pflanzengifts, hält aber die Studien dazu unter Verschluss. Diese Daten müssen der Öffentlichkeit wie auch internationalen Wissenschaftlern zugänglich gemacht werden. Nur mit dem kompletten Fachwissen kann eine korrekte Einordnung von Glysophat stattfinden.

Glyphosat ist der weltweit am häufigsten eingesetzte Wirkstoff zur Unkrautvernichtung. In Deutschland werden über 5000 Tonnen pro Jahr auf Äckern eingesetzt und circa 40 Prozent der Landwirtschaft damit gespritzt.

Die komplette Pressemitteilung von Susanne Melior zu dem Thema gibt es auf der Webseite der SPD Europa.

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Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag alle 24 Sprachversionen des neuen EU-Datenschutzpakets bestätigt, bevor die finale Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag im Plenum erfolgt.

Die Entscheidung im Innenausschuss ist die vorletzte Etappe bevor das, über vier Jahre verhandelte, Projekt in Kraft treten kann.

Mit der neuen Datenschutz-Verordnung stärken wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa nachhaltig. So können die Menschen in Europa durch strenge Regeln zur Einwilligung in die Datenverarbeitung und bessere Informations- und Löschungsrechte ihr digitales Leben besser kontrollieren.

Der Verbraucherschutz wird weiterhin gestärkt durch das sogenannte Marktortprinzip. Demnach soll der Verbraucher sich demnächst – unabhängig davon ob das Unternehmen seinen Sitz in der EU oder außerhalb der EU hat – immer auf das geltende EU-Recht berufen können.

Für uns europäische Sozialdemokraten sind hohe Strafen für Datenschutzsünder hierbei von essentieller Bedeutung. Künftig können Strafen für Datenmissbrauch bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.

Parallel dazu wurde auch eine Datenschutz-Richtlinie verhandelt die strengere Regeln für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf personenbezogene Daten schafft. Hierbei gilt es stets die Unschuldsvermutung zu waren. Das Preisgeben von Daten muss adäquat an den Stand der Ermittlungen angepasst sein und auch nur im notwendigen Umfang vonstattengehen.

In solchen Fällen bedarf es konkreter Regeln – nur so können die Rechte von Zeugen und Opfern gewahrt werden.

Von der erfolgreichen Annahme des Datenschutzpaketes hängt auch die finale Abstimmung über die Sammlung von Fluggastdaten ab. Wenn das EU-Datenschutzpaket nicht angenommen werden sollte, wird es keine Abstimmung über Fluggastdatenspeicherung mit uns Sozialdemokraten geben.

Die komplette Pressemitteilung von Birgit Sippel zu dem Thema gibt es auf der Webseite der SPD Europa.

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Erasmus+ soll mehr von Azubis genutzt werden

Am heutigen Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg einem Bericht zu Erasmus+ mit aller Wahrscheinlichkeit zustimmen. Somit würde das Parlament weiter die Mobilitäts- und Bildungsprogramme in der Europäischen Union stärken.

Seit Beginn des Jahres 2014 ist Erasmus+ in Kraft. Unter dieser Dachmarke wurden alle Bildungs- und Mobilitätsprogramme zusammengeführt. Die Wirkung der verschiedenen Programme wurde dadurch in ihrer Breite verstärkt. Studierende sind bereits sehr mobil in der EU – jedoch gibt es bei der Mobilität von Schülern, Azubis und Erwachsenen deutliches Verbesserungspotential.

Es gibt besonders bei den Azubis große Schwierigkeiten in der Umsetzung, weil vor allem Berufsausbildungswege in der EU sehr unterschiedlich aussehen, während Studiengänge aufeinander abgeglichen wurden.

Es bedarf einer einheitlichen Strategie der Informationspolitiken in den Mitgliedsstaaten. Nur so kann die Nutzerfreundlichkeit steigen.

Erfreut sich Erasmus großer Beliebtheit, sind die anderen Bildungs- und Mobilitätsprogramme der EU eher unbekannt: Programme wie Comenius für Schüler, Leonardo für Azubis oder Grundtvig für Erwachsene müssen stärker beworben und vor allem  zugänglicher gemacht werden.

Für mich ist Erasmus+ als eine große Chance zu sehen: Erasmus+ kann einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen leisten. Bildung als Schlüssel zur Beschäftigung – das muss unser Ziel sein. Wenn das Programm noch zielgerichteter werden sollte, kann es einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit leisten.

Die komplette Pressemitteilung von Petra Kammerevert gibt es auf der Webseite der SPD Europa.

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Montag, 11. April 2016

Plenarwoche in Straßburg

Diese Woche tagt das europäische Parlament wieder in Straßburg. Von Montag bis Donnerstag finden Plenarsitzungen statt, die thematisch stark von den aktuellen politischen Diskussionen geprägt sind.

Die heutige Plenarsitzung um 17 Uhr ist die erste Straßburg-Sitzung seit den Anschlägen in Brüssel. Die Sitzung wird mit einer Schweigeminute für die Opfer des 22. März beginnen.

In der Plenarwoche wird es unter anderem um Flüchtlingspolitik, Datenschutz, europäische Sicherheitsmaßnahmen sowie Steuerpolitik gehen.

Besonders die Veröffentlichung der Panama Papers sowie die Terroranschläge in Brüssel werden die Plenarsitzung prägen. Beispielsweise wird das Thema Datenschutz auch im Zusammenhang mit der Vermeidung von Straftaten besprochen werden. Hier muss klar sein: Eine Austausch von sensiblen Daten kann der Sicherheit aller dienen. Jedoch muss es hier eindeutige, gesamteuropäische Regelungen geben, sodass Datenmissbrauch vermieden, ja auch geahndet werden kann. Eine bessere europäische Zusammenarbeit bei Kriminaldelikten wäre jedenfalls wünschenswert.

Es sind zudem Stellungnahmen von der Kommission und dem Rat angekündigt – unter anderem zu der effektiveren Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche im Rahmen der Enthüllungen zu den Panama Papers. Mehr Transparenz bei Steuerpolitik ist das Gebot der Stunde. Mit den „Lux-Leaks“ hatte die EU bereits einmal eine konkrete Chance, die Steuerpolitik anhand eines Steuerskandals zu verändern. Wenn die „Panama Papers“ nicht Grund genug sind, das ungleiche und intransparente weltweite Steuersystem endlich zu revidieren, dann öffnet man weiterhin Betrug und Geldwäsche Tür und Tor. Steuerbetrug muss bekämpft werden – dieses System hat nichts mit meiner, auf Solidarität aufbauenden, Idee von Europa zu tun.

Die Plenarsitzungen kann man hier im Stream verfolgen.

Das Programm zu den Plenarsitzungen kann man hier in deutscher Sprache nachlesen.

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Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament legt am Dienstag, 12. April in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Perfomance Programme) der EU-Kommission fest. Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, die EU verursache zu viel Bürokratie. Die Kommission lässt daher im Rahmen von REFIT die gesamten EU-Gesetze auf unnötige Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen untersuchen.

Die EU-Kommission muss die richtige Balance zwischen dem Abbau unnötiger Bürokratie und starken Arbeitnehmerrechten finden. Wir Sozialdemokaten haben klargemacht, dass es dabei keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben darf. Qualität vor Quantität muss hier die Messlatte sein.

Durch REFIT kann die EU-Kommission bestehende Rechtsakte und Gesetzesvorschläge zurückziehen und neue Initiativen zur Rechtsvereinfachung auf den Weg bringen. Das Programm enthält zudem einen Test, der die Auswirkungen von EU-Gesetzen speziell auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft, um diesen unnötigen Formalitäten zu ersparen.

Grundsätzlich ist das ein richtiger und wichtiger Schritt, durch REFIT transparent zu machen, wer für welche Regelung zuständig ist. Das kann dazu beitragen, falsche Kritik an der Politik der Europäischen Union zu stoppen. Wir müssen aber genau hinschauen, was da passiert.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau darf die EU-Kommission nichts unternehmen, was die sozialen und ökologischen Errungenschaften der EU aushöhlt.

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Welt-Parkinson-Tag am 11. April

Am heutigen 11. April ist der weltweite Tag der Krankheit Parkinson.

Die Krankheit wurde im Jahr 1817 erstmals vom britischen Arzt James Parkinson erwähnt. In der Öffentlichkeit wird sie bis heute oft auf die Tremor-Symptome reduziert. Dies beschreibt das Krankheitsbild eines Parkinsonpatienten nicht einmal annähernd.

Deshalb bedarf es an einiger Aufklärung: Der komplette April ist als Parkinson’s Awareness Month deklariert – weltweit soll, ja muss ein stärkeres Bewusstsein für die vermeintlich bekannte Erkrankung geschaffen warden.

Sieben bis zehn Millionen Menschen weltweit bräuchten dringend eine Behandlung – die Wissenschaft wie auch die breite Öffentlichkeit sind hier gefordert.

 Die Kampagne My PD Journey der European Parkinson’s Disease Association (EPDA) hilft bei der Aufklärung. Zum diesjährigen Jahrestag der Krankheit rufen sie nun insgesamt 100 Leute auf, eine frei wählbare „Challenge“ (Aufgabe) zu meistern und unter dem Hashtag #iam1in100 in den sozialen Medien darüber zu schreiben.

Weitere Infos zur Kampagne My PD Journey der EPDA gibt es hier.

Hier kann man sich über die Challenge #iam1in100 informieren.

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Besuch bei Alt-OB Werner Ludwig

Die Ludwigshafer SPD hat schon viele renommierte Persönlichkeiten hervorgebracht, aber wenn man die Genossinnen und Genossen fragen würde, wer in einer solchen Aufzählung als solches zu nennen sei, so gäbe es wohl keine großen Diskussionen – Werner Ludwig!

Wohl niemand hat Ludwigshafen so sehr geprägt wie er. Er war zunächst sieben Jahre lang Sozialdezernent, ehe er das Amt des Oberbürgermeisters unglaubliche 28 Jahre lang bekleidete. In all den Jahren hatte er immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger und zählt nicht nur deshalb bis heute zu meinen Vorbildern.

Es war mir insofern eine große Freude, ihn zusammen mit unserem Parteivorsitzenden David Schneider am Freitag zu besuchen. Im Rahmen dieses „Drei-Generationen-Treffens“ tauschten wir uns über allerlei Dinge aus, wobei David und ich vor allem die Chance nutzten, den Worten von Werner zu lauschen.

Einmal mehr waren wir beeindruckt, wie fit Werner mit seinen fast 90 Jahren noch ist. Ich hoffe sehr, dass er noch lange gesund bleibt und wir auch weiterhin von seiner Erfahrung profitieren dürfen.

Bedanken möchte ich mich auch für sein Vertrauen, welches er in meine Person setzt. Er zeigte sich sehr glücklich, dass ich bei der OB-Wahl 2017 ins Rennen gehen möchte und war sich sicher, dass mir das Amt große Freude bereiten würde.

Danke, lieber Werner!

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Samstag, 9. April 2016

Sportlerehrung in Ludwigshafen

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Man mag es kaum glauben, aber früher war ich tatsächlich mal sportlich. Ich war als Eisschnellläuferin beim ERCL Ludwigshafen aktiv und bin leidenschaftliche Anhängerin der TSG Friesenheim.

Im Laufe der Jahre wurde ich dann zunehmend sportfaul und muss zu meiner Schande gestehen, dass es zumeist bei guten Vorsätzen geblieben ist. Dennoch weiß ich was es heißt intensiv Sport zu betreiben und kann deshalb ungefähr einschätzen, wie viel Fleiß und Ehrgeiz notwendig ist, um in einer Sportart zu den Besten zu gehören.

Im Rahmen der Ludwigshafener Sportlerehrung wurden am Freitag im Stadtratssaal Menschen aller Altersklassen für herausragende sportliche Erfolge im vergangenen Jahr ausgezeichnet.

Jede/r Einzelne hat dabei meinen vollen Respekt verdient und ich drücke den Preisträgern die Daumen, dass sie auch in Zukunft erfolgreich sind.

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Wochenmarkt im Stadtteil Friesenheim

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Nach der Aktion „Saubere Stadt“ im Stadtteil Hemshof machte ich noch einen kleinen Abstecher zum Wochenmarkt im Stadtteil Friesenheim. Dort traf ich u.a. die Landtagsabgeordnete Anke Simon
sowie den SPD Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider.

Auch ohne Infostand trafen wir viele Bekannte und kamen mit Bürgern ins Gespräch. Anschliessend ließen wir den Morgen im Eulenpark Cafe ausklingen.

 

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Aktion „Saubere Stadt“

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Heute Morgen war ich im Hemshof bei der Aktion „Saubere Stadt“ und habe mich wie viele andere Ehrenamtliche auch an der gemeinschaftlichen Säuberungsaktion beteiligt.

Es ist schön zu sehen, wie sich diese Initiative mittlerweile etabliert hat, denn die erste Aktion liegt mittlerweile schon viele Jahre zurück. Mein Dank gilt all den Freiwilligen, die tatkräftig anpacken und zu einem schöneren Stadtbild beitragen.

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Freitag, 8. April 2016

Tour durch die Ludwigshafener Ortsvereine und Parteigliederungen – Anfänge machen Lust auf mehr!

Wie bereits angekündigt, möchte ich mich zeitnah bei allen Ortsvereinen sowie Arbeitsgemeinschaften der SPD Ludwigshafen vorstellen und für meine Kandidatur als OB-Kandidatin 2017 werben.

Direkt am Dienstag war ich dabei in meinem Heimat-Ortsverein Nord-West. Die Stimmung war fast schon überschwänglich und mir wurde einmal mehr bewusst, warum ich meinen Ortsverein so ins Herz geschlossen habe. Bei so vielen sympathischen Menschen muss man sich einfach wohl fühlen!

Ebenfalls sehr herzlich wurde ich zuvor von unserer Arbeitsgemeinschaft 60 plus empfangen. Wer die Partei kennt, der weiß: Weder ohne die Jungen noch ohne die „Alten“ lässt sich eine Wahl gewinnen. Die 60 plus marschiert was das Zeug hält und bringt sich in außerordentlichem Maße ein. All diese Mühe soll nicht umsonst sein. Ich werde auf jeden Fall alles daran setzen die Wahl zu gewinnen!

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Danke auch an Heike Scharfenberger und die Ruchheimer SPD. In gemütlicher Runde konnten wir vieles besprechen und uns rege austauschen. Über den großen Zuspruch habe ich mich sehr gefreut!

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Ludwigshafener Stadtgespräch

Einmal im Monat treffen sich engagierte Ludwigshaferinnen und Ludwigshafener aus unterschiedlichen Bereichen (Gewerbetreibende, Politik, Kultur, Stadtentwicklung, usw.) zusammen, um sich auszutauschen, aktuelle Entwicklungen in Ludwigshafen zu besprechen und gemeinsam Ideen zu entwickeln.

Mit der Begründung „Sie sind ja aktuell ohnehin das Stadtgespräch, da wäre es doch schön, wenn Sie zum Stadtgespräch kommen würden“, wurde auch ich dieses Mal eingeladen. Dieser Einladung bin ich gerne gefolgt.

Viele Gesichter waren mir bereits vertraut, aber auch von den mir bis dato unbekannten TeilnehmerInnen wurde ich herzlich aufgenommen. Das Treffen war alles andere als formal und steif und überhaupt muss man sagen, dass das Format sehr gelungen ist.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass ich aus diesem Kreise künftig weitere wertvolle Impulse erhalte.

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Pressekonferenz der SPD Ludwigshafen

Um meine Person gab es in den letzten Wochen jede Menge Spekulationen und viele dürften sich heute bestätigt gefühlt haben: Im Rahmen einer Pressekonferenz der SPD Ludwigshafen wurde nämlich offiziell verkündet, dass ich gewillt bin, bei der OB-Wahl 2017 für die SPD ins Rennen zu gehen.

Neben meiner Person und dem Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider, standen auch die stellvertretende Parteivorsitzende Anke Simon, Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger sowie Kämmerer Dieter Feid den JournalistInnen Rede und Antwort.

Wir wollen als Partei geschlossen in den Wahlkampf ziehen und den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Alternative für Ludwigshafen aufzeigen. Mein Wahlprogramm soll dabei nicht im stillen Kämmerlein am Reißbrett entworfen werden, sondern in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt entstehen.

Mir geht es am Ende des Tages darum, überparteiliche Lösungen zu finden und die Vorstellungen, Wünsche, Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und bei meinen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Hier unsere Pressemitteilung zum Nachlesen.

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OB-Kandidatur 2017: SPD votiert einstimmig für Steinruck

Obwohl ich im Allgemeinen wohl eher eine unaufgeregte Person bin, so war ich heute doch leicht nervös. Nachdem ich nämlich vor geraumer Zeit für mich selbst beschlossen hatte, bei der Ludwigshafener OB-Wahl 2017 antreten zu wollen und diesbezüglich auch schon einige vertrauliche Gespräche mit der Parteispitze geführt habe, stellte ich meine Pläne heute erstmals einer breiteren Gruppe von Genossinnen und Genossen vor.

Im gut gefüllten Nebenzimmer des ESV Ludwigshafen tagten die Stadtratsfraktion und der Stadtverbandsausschuss (hier sitzen die Ortsvereinsvorsitzenden und die Vertreter der verschiedenen Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD drin) in einer gemeinsamen Sitzung.

Zwar hätte ich niemals meinen Hut in den Ring geworfen, wenn ich nicht von einer breiten Zustimmung ausgegangen wäre, aber die Reaktionen an diesem Abend haben dann doch meine kühnsten Erwartungen übertroffen.

Das Votum der Anwesenden fiel nicht nur einstimmig aus, sondern es machte sich auch eine regelrechte Aufbruchsstimmung im Saal breit. Es war uns allen klar: Wir wollen das Rathaus stürmen!

VertreterInnen aller Ortsvereine bedankten sich für meine Bereitschaft zur Kandidatur und sagten mir für den Wahlkampf jegliche Unterstützung zu.

Dieses Votum ist für mich ein Ansporn. Dennoch ist es mir wichtig, die gesamte Ludwigshafener SPD mitzunehmen. Ich werde deshalb zeitnah alle Ortsvereine aufsuchen und den Genossinnen und Genossen Rede und Antwort stehen.

Außerdem haben wir uns darauf verständigt, die offizielle Nominierung im Rahmen einer Vollversammlung durchzuführen. Dies ist in der Geschichte der Ludwigshafener SPD ein Novum und ermöglicht allen Mitgliedern in Ludwigshafen für oder gegen mich zu stimmen.

Danke für euer Vertrauen, ich freue mich auf die nächsten Wochen und Monate!

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Dienstag, 5. April 2016

Afrika-Woche der S&D-Fraktion

Heute um 14 Uhr wird die Afrika-Woche der S&D-Fraktion im Rahmen einer Ausstellung, bei der auch der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella beiwohnen wird, feierlich eröffnet.

Vom 5. bis 11. April finden zahlreiche Veranstaltungen zu Themen rund um den afrikanischen Kontinent in Brüssel statt. So werden Foto-Ausstellungen, Diskussionen am runden Tisch, Seminare oder Filmvorführungen veranstaltet. Der S&D-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen den Besuchern ein Bild eines modernen Afrikas aufzuzeigen, denn: Afrika kann und soll auch ein Standort für Technologien modernere Wirtschaftszweige werden.

Die Beziehung zwischen der EU und Afrika zu intensivieren kann für beide Seiten von Nutzen sein und dabei helfen, globale Aufgaben besser zu meistern.

Wir Sozialdemokraten formulierten zudem einige Prioritäten für die Afrika-Politik der Zukunft:

Unter anderem wollen wir uns für bessere Bildung, nachhaltigere Entwicklung, die Beseitigung der Armut sowie einen faireren Handel in Afrika einsetzen. Zudem ist die Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Afrika für uns von dringender Notwendigkeit, da in einigen Ländern immer noch Diskriminierung an der Tagesordnung ist, und Menschen in Diktaturen leben müssen.

Weitere Infos auf der Webseite zur Themenwoche.

Es gibt auch ein Programm zur Afrika-Woche in deutscher Sprache.

In sozialen Netzwerken wird unter dem Hashtag #4Africa zu den Themen der Veranstaltung diskutiert.

Es gibt einen Livestream für ausgewählte Veranstaltungen der Afrika-Woche. Diese sind im Programm besonders gekennzeichnet.

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Freitag, 1. April 2016

Vor genau 25 Jahren: Warschauer Pakt beendet

Heute jährt sich ein historisches Ereignis: Vor 25 Jahren wurde das Ende des Warschauer Paktes beschlossen (auch wenn das Abschlussprotokoll erst am 01.07.1991 unterschrieben wurde).

Bei dem Warschauer Pakt handelte es sich um Militär- und Verteidigungsbündnis, das als Gegenentwurf zur NATO unter der Führung der Sowjetunion am 14. Mai 1955 gegründet wurde. Zu den weiteren Gründungsmitgliedern zählten neben der DDR auch Albanien, Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Tschechoslowakei.

Der Ost-West-Konflikt spitzte sich über viele Jahre zu und wurde von einem beispiellosen Wettrüsten begleitet. Historiker sind sich heute einig, dass der Dritte Weltkrieg nicht weit entfernt war.

Bedenkt man, dass all dies „erst“ 25 Jahre zurückliegt, so ist es umso erstaunlicher, wie stark Europa inzwischen zusammengewachsen ist. Zwar gilt es auch heute noch den einen oder anderen Graben zu überwinden, aber wir befinden uns insgesamt auf einem guten Weg – von dem wir keinesfalls abkommen sollten.

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