Mittwoch, 29. Juli 2015

Vor 90 Jahre: Erste internationale Arbeiterolympiade in Frankfurt am Main

Ohne Nationaltrikots oder andere nationale Erkennungszeichen zogen heute vor 90 Jahren 3000 Arbeiter-Sportler aus zwölf verschiedenen Ländern in das neuerrichtete Frankfurter Waldstadion ein. Als Gegenbewegung zur „bürgerlichen“ Olympiade veranstalteten Arbeitersportvereine ihre eigene Internationale Arbeiter-Olympiade. Sie stellten nicht den Wettkampf zwischen einzelnen Nationen in den Vordergrund, sondern setzten ganz auf solidarische Spiele mit einem gemeinsamen Ziel: Die Arbeiterschaft körperlich zu erneuern und durch Sport auch zu einem neuen Selbstbewusstsein zu gelangen.

Ab 1912 schlossen sich Arbeitersportvereine zögerlich international zusammen und erst mit der Arbeiterolympiade 1925 in Frankfurt/Main wurden diese auch öffentlich stärker wahrgenommen. Der Höhepunkt der Spiele war der Tag der Massen: Am Sonntag, 27. Juli 1925, zogen Tausende von Teilnehmern in einem Festzug durch Frankfurt. Turner, Schwerathleten, Radfahrer und andere führten ihren Sport vor. Der „Arbeiter-Schach-Bund“ veranstaltete ein lebendes Schachspiel.

Insgesamt kamen etwa 450.000 Zuschauer zu diesem sportlichen Ereignis und drückten das Lebensgefühl der damaligen Arbeiterbewegung aus. Zwei Mal wurde die Arbeiterolympiade in der Folge noch ausgerichtet: 1931 in Wien und 1937 in Antwerpen. In Abgrenzung zu den Olympischen Spielen 1936 sollten die Wettkämpfe im gleichen Jahr in Barcelona stattfinden, diese wurden aber wegen des Ausbruchs des spanischen Bürgerkrieges abgebrochen.

Georg Benedix bei der Eröffnung. Foto von Unbekannt (Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Inv.Nr. aF104) [Public domain], via Wikimedia Commons

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Dienstag, 28. Juli 2015

Friedensprozess in Gefahr

Nach dem Anschlag der Terrororganistion Islamischer Staat (IS) auf eine kurdische Jugendorganisation in Suruç droht der Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei zu scheitern. Mehrere Anschläge der kurdischen Arbeiterpartei PKK auf türkische Polizisten und Soldaten und die Antwort der Türkei mit Verhaftungswellen und massiven Luftangriffen auf Stellungen der PKK im Irak haben eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die nur schwer zu durchbrechen ist. Wahllose Racheakte gegenüber türkischen Sicherheitskräften sind nicht akzeptabel. Genauso muss die türkische Regierung ihre Maßnahmen mit Bedacht wählen. Ich hoffe, dass eine Eskalation verhindert werden kann und die Türkei und die Kurden zu konstruktiven Gesprächen zurückkehren können. Wenn der Friedensprozess gestoppt wird, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Freitag, 24. Juli 2015

Vor 90 Jahren: Erste Internationale Arbeiterolympiade in Frankfurt am Main

Ohne Nationaltrikots oder andere nationale Erkennungszeichen zogen heute vor 90 Jahren 3000 Arbeiter-Sportler aus zwölf verschiedenen Ländern in das neuerrichtete Frankfurter Waldstadion ein. Als Gegenbewegung zur „bürgerlichen“ Olympiade veranstalteten Arbeitersportvereine ihre eigene Internationale Arbeiter-Olympiade. Sie stellten nicht den Wettkampf zwischen einzelnen Nationen in den Vordergrund, sondern setzten ganz auf solidarische Spiele mit einem gemeinsamen Ziel: Die Arbeiterschaft körperlich zu erneuern und durch Sport auch zu einem neuen Selbstbewusstsein zu gelangen.

Ab 1912 schlossen sich Arbeitersportvereine zögerlich international zusammen und erst mit der Arbeiterolympiade 1925 in Frankfurt/Main wurden diese auch öffentlich stärker wahrgenommen. Der Höhepunkt der Spiele war der Tag der Massen: Am Sonntag, 27. Juli 1925, zogen Tausende von Teilnehmern in einem Festzug durch Frankfurt. Turner, Schwerathleten, Radfahrer und andere führten ihren Sport vor. Der „Arbeiter-Schach-Bund“ veranstaltete ein lebendes Schachspiel.

Insgesamt kamen etwa 450.000 Zuschauer zu diesem sportlichen Ereignis und drückten das Lebensgefühl der damaligen Arbeiterbewegung aus. Zwei Mal wurde die Arbeiterolympiade in der Folge noch ausgerichtet: 1931 in Wien und 1937 in Antwerpen. In Abgrenzung zu den Olympischen Spielen 1936 sollten die Wettkämpfe im gleichen Jahr in Barcelona stattfinden, diese wurden aber wegen des Ausbruchs des spanischen Bürgerkrieges abgebrochen.

Georg Benedix bei der Eröffnung der I. Internationalen Arbeiterolympiade 24.-28.Juli 1925 in Frankfurt am Main. Urheber: Unbekannt. Quelle: Wikimedia Commons.

Georg Benedix bei der Eröffnung. Foto von Unbekannt (Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Inv.Nr. aF104) [Public domain], via Wikimedia Commons

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Donnerstag, 23. Juli 2015

Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schreibt in einer Pressemitteilung sehr treffend:

Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen.

„Seehofer heizt ausländerfeindliche Stimmungen an. Das mag die Hoheit an den Stammtischen bringen, hilft aber den Kommunen nicht. Im Gegenteil, während sie sich mit aller Kraft um Unterbringung und Integration bemühen, wird ihre Arbeit durch einen aufgestachelten rechten Mob torpediert.

Seit dem Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund und Länder intensiv an Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern und die Verfahren zu verkürzen. Dieses gemeinsame Vorgehen muss weiterverfolgt und nicht durch Stimmungsmache behindert werden.

Wenn zukünftig stärker zwischen Asylbewerbern mit guter oder geringer Bleibeperspektive unterschieden wird, können Verfahren beschleunigt werden. Viel zu lange Verfahren sind ein ernstes Problem.

Den Armutsflüchtlingen aus den Balkanstaaten „massenhaften Asylmissbrauch“ zu unterstellen, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei.  Den Eindruck zu erwecken, diese Menschen würden sich auf einen Spaßtrip begeben, um nebenbei ein paar hundert Euro abzugreifen, ist völlig daneben.  Auch wenn Armut – anders als politische Verfolgung – kein Asylgrund ist, verdienen es diese Menschen, respektvoll behandelt zu werden.

Unbestritten ist, dass die Kapazitäten der Erstaufnahmelager vielerorts erschöpft sind und neue Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden müssen. Wir brauchen aber keine Abschiebelager zur Abschreckung. Das Problem der Armutszuwanderung muss vor allem durch Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern angegangen werden.“

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier: http://ift.tt/1VA1uxz

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Mittwoch, 22. Juli 2015

Flüchtlingspolitik und Sozialdumping bestimmende Themen bei der BASF Betriebsgruppe der SPD

Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa war eines der bestimmenden Themen meines Besuchs bei der BASF Betriebsgruppe heute vormittag. Das bewegt die Menschen und es ist wichtig, dass wir hier eine klare Position für eine menschenwürdige Politik einnehmen. Das habe ich auch heute wieder erfahren, denn die Schicksale der Flüchtlinge lassen niemanden kalt. Insbesondere die Kommunen brauchen unsere Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Doch auch die anderen aktuellen Themen wurden heute früh diskutiert: Griechenland und wie geht es weiter mit der Krise, hier diskutierten wir über die Folgen der Finanzkrise und die Frage, wie man vernünftige Politik betreibt, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Aber wir haben heute natürlich auch über Arbeitsmarkt und Industriepolitik gesprochen, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Aber auch Fragen der Arbeitslosigkeit im Erwachsenenalter und der gleichzeitige hohe Bedarf an qualifizierten Arbeitnehmern müssen auf europäischer Ebene geregelt werden.

Das Lohn- und Sozialdumping in Europa muss endlich gestoppt werden, dazu ist der deutsche Mindestlohn ein wichtiger Schritt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte umgesetzt werden und nicht durch immer weitere prekäre Beschäftigungsmodelle und Scheinselbständigkeiten ausgehöhlt werden.

 

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“Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten”

Der europäische Wirtschaftsraum wächst immer weiter zusammen. Daraus resultiert ein immer größer werdender europäischer Transportsektor. Da die Nationalstaaten weiter auf ihre Arbeitsmarktregelungen pochen, gibt es unter den Ländern ein Unterbietungswettkampf bei Lohn- und Sozialstandards. Die ersten Leidtragenden sind die Angestellten im Transportwesen. Dagegen müssen wir ankämpfen.

Letzte Woche hat die Organisation European Transport Workers’ Federation (kurz ETF) eine europäische Bürgerinitiative zum Thema “Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten” auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative soll den Wettbewerb in Europa fairer gestalten und Lohn- und Sozialdumping in Europa ein Ende setzten. Dazu sollen unterschiedliche Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene geändert werden.

Die European Transport Workers Federation (kurz ETF) ist ein Dachverband von 230 europäischen Gewerkschaften und vertritt die Interessen von insgesamt 3.5 Millionen Beschäftigten im Transportwesen.

Nach einer formellen Überprüfung durch die EU-Kommission geht die ETF mit der Initiative in zwei Monaten an den Start. Wenn die Petition online ist, werde ich hier an gleicher Stelle für Unterschriften werben. Für eine erfolgreiche Initiative benötigen wir innerhalb von einem Jahr 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern aus 7 verschiedenen Ländern.

Ich teile die Forderung der Bürgerinitiative nach einem europäischen Verkehrsmarkt, der ökonomische, ökologische und sozial aufgebaut ist und werde mich deswegen aktiv für die Bürgerinitiative einsetzen.

Weiteres dazu werde ich hier an gleicher Stelle veröffentlichen.

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ILO-Normen müssen auch für T-Mobile in den USA gelten

Seit Jahren lässt die Telekom zu, dass in den USA Beschäftigte von T-Mobile eingeschüchtert, abgemahnt oder gekündigt werden, weil sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Internationale Arbeitsstandards werden mit Füßen getreten. Die Gewerkschaft ‚Communications Workers of America‘ (CWA) versucht seit 10 Jahren die deutsche Bundesregierung als Mehrheitseigentümer dazu zu bringen, auch in den USA Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsfreiheit einzuhalten. Die Kolleginnen und Kollegen können es nicht fassen, dass sich eine Firma mit deutschen Wurzeln – bei der in Deutschland Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat sitzen –  in den USA einfach über alle Rechte hinwegsetzt. Deshalb unterstütze ich die bis 12. August laufende Petition an den Deutschen Bundestag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die von der Bundesrepublik anerkannten ILO-Normen und OECD-Richtlinien auch bei T-Mobile US respektiert und umgesetzt werden.

Hier kann man die Petition unterzeichnen: http://ift.tt/1fkUvHT

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Sonntag, 19. Juli 2015

Familiennachmittag auf der Mörzheimer Kerwe

Das Familienprogramm der SPD auf der Mörzheimer Kerwe am Sonntag nachmittag war einfach schön. Neben der Musikkapelle Kleine Kalmit Arzheim gab es ein buntes Programm mit Flohmarkt, Torwandschießen, Tombola und vielem mehr. Ich erinnere mich noch gut, dass ich als ganz frisch gewählte Europaabgeordnete 2009 hier war. Schon damals war ich begeistert, wie lebendig die Mörzheimerinnen und Mörzheimer feiern. Einfach ein tolles Fest:

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Pfalztreffen der SPD

Einer  der Höhepunkte jedes Jahr: Das Pfalztreffen der SPD. Dieses Jahr haben wir uns in Schifferstadt getroffen und mit einem bunten Programm gefeiert.. Als Hauptredner begrüßten wir den Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz. Neben den Reden lebt das Pfalztreffen davon, dass man sich bei bester Stimmung und Verpflegung mit vielen alten und neuen Bekannten trifft. Ich freue mich schon jetzt auf nächstes Jahr.

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Samstag, 18. Juli 2015

Zukunft der Beruflichen Bildung – Diskussion mit der IG BCE

Das System der beruflichen Bildung, wie wir es in Deutschland kennen, ist einzigartig. Immer mehr Menschen, besonders in Europa, gehen aber zur Ausbildung und zur Arbeit in ein anderes Land. Damit stellt sich schnell die Frage der gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse und Kompetenzen in einem anderen Land. Dazu wurde ein Europäischer Qualifikationsrahmen entwickelt, wonach sich Abschlüsse in 8 Kategorien einteilen lassen. Alle Staaten der EU ordnen nun ihre Abschlüsse entsprechend dieses Rahmens ein.

Am Samstag nachmittag war ich als Diskutantin bei der IG BCE-Jugend eingeladen, um gemeinsam mit jungen Menschen aus verschiedenen Ländern darüber zu diskutieren, was dies in der Praxis bedeutet. Mit mir auf dem Podium diskutierten noch Joseph Laudien aus dem hessischen Kultusministerium, Isabelle Le Mouillour aus dem Bundesinstitut für Berufsbildung und Max Enke, Gewerkschaftssekretär der IG BCE. Wichtig bei allen Diskussionen um Vergleichbarkeit und Besonderheiten einzelner Ausbildungssysteme ist es, dass wir die Vielfalt erhalten und gleichzeitig die Systeme weiter entwickeln. So ist die Duale Ausbildung in Deutschland ein ganz besonders gutes System, kann aber auch nicht einfach 1:1 übertragen werden. Sondern es geht darum, klar zu machen, wer hat welche Kompetenzen und wer kann was besonders gut.

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Jubiläum Interkultureller Frauenverein Orchidee

Seit einem Jahr gibt es in Kaiserslautern die Einrichtung Impuls Orchidee mit eigenen Räumlichkeiten. Zur Eröffnung war ich schon eingeladen und bereits damals beeindruckt, was Frauen aus unterschiedlichsten Kulturen hier auf die Beine gestellt haben. Am Samstag konnte ich sehen, was in einem Jahr alles wachsen kann: Die Räume sind noch wärmer, noch bunter, noch lebendiger geworden, so, wie die Menschen, die hier her kommen. Solche Einrichtungen sind die besten Beispiele, wie Willkommenskultur und Verständigung im Alltag sein müssen. Hier ist jeder willkommen, der akzeptiert, dass Menschen unterschiedlich sind und friedlich zusammen leben wollen.

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Donnerstag, 16. Juli 2015

Europäische Grundrechteagentur über die Ausbeutung von ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat gestern im Ausschuss Beschäftigung und Soziales ihren neuen Bericht zur schweren Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in den europäischen Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dabei spielt es oft keine große Rolle, ob sie aus dem europäischen oder nicht-europäischen Ausland kommen. Dabei wurde wieder einmal klar, dass die schwere Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen kein isoliertes oder marginales Problem in Europa ist. Schon wenn wir in den Supermarkt zum einkaufen gehen, können wir ohne es zu wissen Kartoffeln oder Fleisch kaufen, das unter ausbeuterischen Bedingungen produziert worden ist.

Nordafrikanische Erntehelfer in Italien oder osteuropäische Fleischfabrikarbeiter in Deutschland werden häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und nur mit einem Bruchteil dessen entlohnt, was heimischen ArbeiterInnen zusteht.

Das skandalöse ist, dass die geltende EU-Entsenderichtlinie große Gesetzeslücken lässt und keine strengen Kontrollen auf Einhaltung geltender Gesetze vorsieht. Aus diesem Grund streite ich schon lange für eine komplette Überarbeitung der geltenden Entsenderichtlinie. Folgender Grundsatz muss immer gelten: Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Die Studie ist auf der Internetseite der Agentur einsehbar. Hier der direkte Link.

Ich mit meinen EU-Abgeordnetenkollegen und Vertretern der Europäischen Grundrechteagentur.

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TTIP-Resolution trägt eindeutig unsere Handschrift

Die vom Europaparlament vergangene Woche verabschiedete TTIP-Resolution trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Starke Arbeitnehmerrechte, eine klare Absage an ISDS und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sind auf unseren Druck hin in die Resolution aufgenommen worden. Wie sich das mit dem Beschluss des SPD-Parteikonvents deckt, das zeigt das Papier meines Kollegen Bernd Lange. Hier werden die zentralen Forderungen gegenübergestellt: Gegenüberstellung Konventsbeschluss – EP TTIP-Resolution

 

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Mittwoch, 15. Juli 2015

Malu Dreyer ist die Beste – Glückwunsch

Ich finde, Malu Dreyer hat es verdient, heute im Stern als die beliebteste Ministerpräsidentin in Deutschland zu erscheinen. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren täglich, dass unser Land sozial und gerecht regiert wird. Das haben sie jetzt auch deutlich gemacht und Malu Dreyer zu Recht so gut bewertet. Mit ihr bleibt Rheinland-Pfakz sozial und lebenswert.

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Dienstag, 14. Juli 2015

Nächste Sitzung des Ausschuss Beschäftigung und Soziales

Zur morgigen Sitzung des Ausschuss Beschäftigung und Soziales kommt der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit. Anfang Juli hat Luxemburg die Präsidentschaft im Rat übernommen. Herr Schmit wird uns Luxemburgs Pläne für den beschäftigungspolitischen Bereich vorlegen.

Ich bin gespannt, welche Prioritäten er für den Bereich Arbeit und Soziales vorstellen wird. Besonders interessiert mich, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft zum Beispiel das „Mobility Package“, das die Kommission im Herbst vorlegen will, begleiten wird. Das Gesetzespaket zielt darauf ab, Hürden für Arbeitnehmer abzubauen, die eine Stelle im europäischen Ausland annehmen wollen. Hier brauchen wir einen starken europäischen Gesetzesrahmen, um Lohn- und Sozialdumping unter allen Umständen zu vermeiden und für gute Arbeitsbedingungen  zu sorgen.

Weiter stimmen wir über drei Berichte ab. Darunter ist eine Initiative, wie wir durch geeignetere Bildungsangebote der Nachfrage an Personal von der Wirtschaft gerechter werden können. Die Berichte werden dann in der nächsten Straßburg-Woche im September dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Morgen ab 9 Uhr wird die Sitzung wie gewohnt hier im Internet live übertragen.
Weitere Dokumente zur Sitzung können hier eingesehen werden.

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Flüchtlingspolitik – Herausforderung oder Chance?

Montag Abend war ich als Podiumsteilnehmerin zu Gast auf einer Veranstaltung meiner Bundestagskollegin Angelika Glöckner zur Flüchtlingspolitik. In einer sehr gut besuchten Veranstaltung diskutierten wir gemeinsam mit Fritz Presl, dem SPD-Landtagsabgeordneten, Stephane Moulin, dem SPD-Landtagskandidat für Zweibrücken, Brigitte Lichtenecker vom Jugendmigrationsdienst, Anton Hans, dem Kreisvorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes und Timo Arnold, Flüchtlingsberater, über die aktuelle Situation von Flüchtlingen.

In einer sehr konstruktiven und sachlichen Weise haben wir über die alltäglichen Herausforderungen der Flüchtlingsarbeit in Zweibrücken und der Umgebung. Es macht mir viel Hoffnung, wenn ich höre, dass viele Menschen ehrenamtlich bereit sind, den in Zweibrücken aufgenommenen Menschen zu helfen. Wichtig ist hierbei, dass diese Arbeit in den Kommunen vor Ort auch finanziell besser ausgestattet wird. Dazu müssen wir aus meiner Sicht auch Europäische Fonds verwenden.

Aus meiner Sicht müssen wir neben der Hilfe vor Ort auf europäischer Ebene für eine vernünftige und menschenwürdige Flüchtlingspolitik sorgen. Dazu gehören ein verbindlicher und gerechter Verteilungsschlüssel, den einige euroäische Mitgliedsstaaten leider auch vergangene Woche wieder abgelehnt haben. Aber neben der Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir aber Zuwanderung positiv gestalten. Dazu zählt es, sichere Wege nach Europa zu schaffen, legale Zuwanderung und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben und vor Ort in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen zu verbessern.

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EU-Kommission macht wenig bis gar nichts gegen ausbeuterische Praktiken von Billig-Airlines

Um weiterhin den Preiskampf zu gewinnen, werden die Niedrigpreis-Fluggesellschaften immer skrupelloser. Das sogenannte Modell “Pay-to-fly” ist nur das neueste Anstellungsmodell in einer Reihe von Praktiken, die die geltenden nationalen Arbeitsmarktgesetze umgehen. Dem Ziel die Lohnnebenkosten zu senken wird alles andere untergeordnet.

„Pay-to-fly“ heißt im Grundsatz, dass PilotInnen zahlen, um fliegen zu „dürfen“. Was für ein Irrsinn! Junge PilotInnen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung Flugerfahrung sammeln. Wenn sie keine Festanstellung finden, sind einige von ihnen bereit, sich ein Platz im Cockpit zu „erkaufen“, um dann mit der gewonnen Flugerfahrung größere Chancen auf eine Festanstellung zu haben. Das kann einen jungen Piloten bis zu 60.000 € kosten! So hoch verschuldet startet dann der junge Pilot seine Karriere und steht von Beginn an unter hohem finanziellen Druck. Das wiederum kann eine große Sicherheitsgefahr für den Flugbetrieb darstellen. Dieses Video (auf Englisch) erklärt die skandalöse Praktik sehr gut:
 

Weitere Informationen zu diesem Modell gibt es auf der Seite der Luftfahrtnachrichten www.aero.de. Hier geht es direkt zum Artikel: ECA fordert umgehendes Verbot von Pay-to-fly Verträgen.

Angesichts dieser krassen Fehlentwicklungen in der Luftfahrtbranche würde ich mir ein entschlossenes Handeln der EU-Kommission wünschen. Der Ausbeutung von jungen PilotInnen muss jetzt ein Ende gesetzt werden. Dafür habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt und gefragt, was in dieser Richtung geschehen soll. Die Antwort der Kommission ist allerdings eine bodenlose Frechheit. Die Kommission schaut weg und zeigt wenig Interesse, wirklich etwas bewegen zu wollen.

Hier meine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission vom 5. Mai 2015:

  1. Ist die Kommission über die Existenz der „Pay to Fly“ Praxis bei europäischen Fluggesellschaften informiert?
  2. Teilt die Kommission die Einschätzung, dass dieses Anstellungsmodell ein Risiko für die Flugsicherheit darstellt?
  3. Wird die Kommission gegen Fluggesellschaften vorgehen, die dieses ausbeuterische Anstellungsmodell anbieten, und die Ausbildungspraktiken im Luftfahrtsektor überprüfen?

Und hier die Antwort von der zuständigen Verkehrskommissarin Frau Bulc vom 10. Juli 2015:

  1. Die Kommission wurde kürzlich von Pilotenorganisationen über die „pay-to-fly“-Systeme einiger europäischer Luftfahrtunternehmen informiert. Die Kommissionsdienststellen prüfen derzeit diese Angelegenheit.
  2. Der Kommission liegen bislang keine konkreten Anhaltspunkte zu den Auswirkungen dieses Beschäftigungsmodells auf die Sicherheit vor.
  3. Auf der Grundlage der gesammelten Informationen und Daten werden Art und Umfang dieser Praxis bewertet und der Bedarf an gezielten Maßnahmen auf der geeigneten Ebene erörtert.

Das ganze Dokument kann hier eingesehen werden.

Trotz alledem kämpfe ich weiter entschlossen für die Interessen der PilotInnen. Nur bei guten Arbeitsplatzbedinugngen für die PilotInnen ist unsere Sicherheit als Passagiere im Flugzeug gewährleistet!

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Montag, 13. Juli 2015

Zu Gast beim TÜV Nord Bildung

Montag Nachmittag war ich zu Gast beim TÜV Nord Bildung in Völklingen. Seit 1990 bietet der TÜV Nord Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vielfältige Fortbildungsangebote an. Heute wurde mir insbesondere von den langjährigen Kooperationsprojekten mit Partnern im Elsass und in Lothringen berichtet. Diese Arbeit ist ein gutes Beispiel eines gelingenden Europa in den Grenzregionen.

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Kein Grexit ist ein Sieg der Vernunft

Am Montag Vormittag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen mit Griechenland um ein drittes Hilfspaket einzuleiten. Das ist gut, denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre verhängnisvoll geworden. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wären fürchterlich geworden, das europäische Projekt wäre nicht mehr stabil gewesen.

Die Eckpunkte des heutigen Abschlussdokumentes umfassen unter anderem, dass Griechenland bereits in dieser Woche eine Reform der Mehrwertsteuer und der Renten beschließen muss. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben, aber es wird ein EU-Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro mobilisiert. Die Beschlüsse können hier auch im Original nachgelesen werden: http://t.co/dfwTY1uCxr. Erst nach der Verabschiedung der Reformen sollen Verhandlungen über ein umfangreicheres Programm aufgenommen werden.

Jetzt müssen die staatlichen Strukturen modernisiert werden und ein effektives Steuersystem aufgebaut werden. Der neue Treuhandfonds darf nicht genutzt werden, öffentliches Eigentums um jeden Preis zu verkaufen. Vielmehr muss er verwendet werden, um Investitionen und Infrastruktur zu stärken. Die nächsten Tage werden wichtige Weichenstellungen bringen.

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Rückschau auf eine spannende Straßburg-Woche

Für die Samstag-Ausgabe des Mannheimer Morgen habe ich von meiner Arbeit als Abgeordnete berichtet. In der Rückschau auf die letzte Parlamentswoche in Straßburg ging es vor allem um Griechenland und TTIP.

Hier ist der Link zum Artikel.

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Durchbruch in Griechenland-Verhandlungen

Ich bin froh, dass sich die Euro-Länder mit Griechenland nach der Marathon-Sitzung auf ein weiteres Hilfsprogramm aus dem ESM geeinigt haben. Das twittert unter anderem Donald Tusk, der Ratspräsident. Durch die Einigung ist ein Grexit vom Tisch. Das ist eine sehr gute Nachricht, dass es mit Griechenland in der Eurozone weitergeht. Weitere Informationen werde ich bereit stellen, sobald sie verfügbar sind.

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Freitag, 10. Juli 2015

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Auch in dieser Plenarwoche durfte ich Gäste aus Rheinland-Pfalz im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen.

Am Dienstag waren zwei Klassen vom Heisenberg-Gymnasium aus Bad Dürkheim da. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht mit euch zu diskutieren.

Am Mittwoch durfte ich Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium Grünstadt begrüßen. Nachdem am morgen Alexis Tsipras im Pralament zu Gast war, sprachen wir vor allem über Griechenland und mögliche Lösungen für die Krise.

http://ift.tt/1HocCDb

Meine Antwort auf Herrn Tsipras Rede im Europarlament in Straßburg

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Mein Bericht aus Straßburg Juli

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Donnerstag, 9. Juli 2015

Moderne Sklaverei bei Bau von Atomkraftwerk in Flamanville

Am 1. Juli 2011 habe ich zusammen mit meinen Genossinnen und Genossen der europäischen Sozialdemokraten eine Baustelle für ein Kernkraftwerk des staatlichen Stromversorgers EDF in Flamanville (Frankreich) besucht. Vor Ort mussten wir feststellen, dass den Arbeitern  die grundlegendsten sozialen Rechte verweigert wurden. Die Bouygues-Gruppe, Atlanco Limited und Elco haben bei dem Bau der Kraftwerks systematisch entsendete Arbeiter benutzt um Sozialabgaben und Steuern zu vermeiden. Am 7. Juli 2015 wurden die Unternehmen wegen der Förderung von Schwarzarbeit zu Geldstrafen verurteilt. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch stehen diese Geldstrafen in keinem Verhältnis zu den durch massives Sozialdumping erwirtschafteten Geldern.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, müssen Zugang zu sozialer Sicherheit haben. Sie haben ein Anrecht auf einen existenzsichernden Lohn, auf Rentenansprüche und eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Wir müssen das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” endlich in ganz Europa verankern! Der Rechtsrahmen bleibt hier weiterhin fragil. Deshalb müssen wir hier unbedingt die Überarbeitung der Entsenderichtlinie bewirken.

 Die gesamte Pressemitteilung ist auf französischer Sprache hier abrufbar.

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Arbeitsfrühstück mit dem DGB

Heute morgen fand wieder das regelmäßige Frühstückstreffen des DGB in Straßburg statt. Wir sprachen vor allem über Griechenland und den Besuch von Alexis Tsipras im Europäischen Parlament gestern.

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Beschäftigungspolitische Leitlinien der EU

Am Dienstag habe ich im Plenum eine Rede zum neuen Entwurf für die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU gehalten.
Allem voran gibt es für mich da vor allem eine zentrale Leitlinie: Die Schaffung von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, hat für mich oberste Priorität.
Der Bericht liefert wichtige Korrekturen am Entwurf der Kommission, zum Beispiel beim Thema Mobilität. Da soll es Verbesserung bei Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und der Anerkennung von Qualifikationen geben.
Wichtig war mir auch, dass wir der Pensionsautomatik eine klare Absage erteilt haben. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist nicht das geeignete Instrument, um das Rentensystem zu stabilisieren, sondern belastet nur die ArbeitnehmerInnen, die vor allem hart körperlich arbeitend eh schon sehr viele Beitragsjahre haben.
Generell gilt für mich bei diesem Thema: Schön daher gesagte Leitlinien reichen nicht. Es müssen verpflichtende Regelungen folgen!

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Mittwoch, 8. Juli 2015

ISDS – Ablehnung in TTIP Resolution verankert

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Wir europäischen Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Damit haben wir jetzt eine Messlatte des Europaparlaments an TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will. Starke Arbeitnehmerrechte und der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sind ebenso in der Resolution festgeschrieben, wie der Erhalt der kulturellen Vielfalt. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist für uns nicht verhandelbar. Dieses Signal kann weder die EU-Kommission noch die amerikanische Seite ignorieren.

Der umstrittenste Teil des Textes, der Abschnitt zum Investitionsschutz, ändert in seiner nun vom Europaparlament abgestimmten Fassung das System europäischer Handelsverträge grundsätzlich. Keine geheim tagenden Tribunale. Keine privaten Anwälte, die über Gesetze urteilen. Keine Einschränkung von Regulierung im allgemeinen Interesse. Keine Zahlungen an multinationale Unternehmen die verborgen bleiben. Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System mit ausgesprochen hat: Unabhängige Richter, von Staaten ernannt, und vollständige Transparenz der Verfahren bis hin zur Möglichkeit der Anrufung einer Revisionsinstanz. Aus den Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, haben wir unabhängige Gerichte gemacht.

 Diese Prinzipien sind für uns auch der Maßstab für andere Handelsabkommen. Sollte uns CETA ohne vergleichbare Verbesserungen vorgelegt werden, werden wir dies ebenso ablehnen wie ein TTIP-Abkommen, das unsere Forderungen nicht umsetzt.

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Meine Antwort auf Herrn Tsipras Rede im Europarlament in Straßburg

In diesen dramatischen Tage ist der griechische Ministerpräsident Herr Tsipras nach Straßburg in das Europaparlament gekommen und hat seine Position dargelegt. Ich finde es gut, dass er mit Selbstkritik nicht gespart hat. Jahrzehntelange Klientelpolitik hat die Strukturprobleme und den ineffizienten griechischen Staatsapparat verursacht. Gleichzeitig hat er teilweise Recht, dass die von EU-Seite propagierte Sparpolitik der letzten 5 Jahre die Situation in Griechenland nur noch verschärft hat.

In meiner heutigen Rede im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich folgende Worte an Herrn Tsipras gerichtet:

„Es geht hier nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern wir Politiker haben die Aufgabe, das Wohl aller europäischen Bürger im Blick zu haben. Zweifellos muss Griechenland dringend Strukturreformen machen. Aber da muss die Kreativität endlich über reine Kürzungspolitik bei Renten und Sozialhaushalten hinausgehen.Es ist kaum zu glauben, dass z.B. Kirchen oder reiche Reeder immer noch nicht an der Finanzierung beteiligt werden.
Dass nichts getan wurde ist ein Märchen. Reformen in der Sozialpolitik wurden umgesetzt. Die Einkommen sind doch seit 2008 um ein Drittel gesunken. Die ärmsten 10 % der griechischen Privathaushalte haben fast 90 % weniger zur Verfügung. Der Einkommensverlust ist in Wahrheit noch höher, weil ja auch die Steuern erhöht wurden. Bei den Arbeitsstandards steht Griechenland mittlerweile auf einer Stufe mit Katar. Die Tarif-Freiheit ist dort faktisch abgeschafft.

All diese Einschnitte sind nicht nur bitter für die Menschen, sie waren offensichtlich auch nicht erfolgreich. Sie verhindern Konsum, erhöhen nicht die Staatseinnahmen, und schaffen auch keine Perspektive für die griechische Wirtschaft und neue gute Arbeitsplätze. Umso wichtiger ist es, dass jetzt eine ausgewogene Lösung gefunden wird und Solidarität mit den griechischen Bürgern gezeigt wird. Griechenland gehört in das Herz Europas.“

Das Video zu meiner Rede folgt im Laufe des Tages und wird hier veröffentlicht.

 

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Montag, 6. Juli 2015

Zukunft Europäischen Arbeitsrechts

Am Freitag war ich zu einer Konferenz mit Nachwuchswissenschaftlern in Oxford eingeladen. Thema war die Zukunft des europäischen Arbeitsrechts. Dort habe ich aus der Praxis als Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament für Beschäftigung und Soziales im Rahmen von Workshops berichtet, was ich für die zentralen Punkte halte. Wir müssen die Ausbeutung mobiler Arbeitskräfte endlich auch mit europäischem Recht wirksam bekämpfen. Dazu muss insbesondere die Einhaltung und Kontrolle der Standards verbessert werden, die Beratung und Aufklärung über die Rechte muss gestärkt werden. Außerdem müssen europäische mobile Arbeitskräfte endlich klaren Regeln unterliegen, dass die höchsten Standards auf deren Arbeitsbedingungen angewendet werden müssen. Zweites zentrales Thema ist aus meiner Sicht die Frage nach der Zukunft der Arbeit und der Gestaltung der Arbeitsplätze in der digitalisierten Arbeitswelt. Die Veränderungen der Arbeitsplätze müssen wir als Chance begreifen, mehr gute Arbeit zu schaffen. Gleichzeitig stellt es uns vor besondere Herausforderungen, neue und passende Sicherungssysteme zu entwickeln.

In sehr lebhaften und spannenden Diskussionen mit den Wissenschaftlern, Vertretern der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes sowie einer Vertreterin der Europäischen Gewerkschaften wurde deutlich, dass die Zukunft guter Arbeit besonders davon abhängt, ob es uns gelingt, das europäische Recht im Sinne guter und nachhaltiger Arbeitsplätze zu gestalten.

Das Wappenzeichen vom College Magdalena (Oxford)

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Griechenland – Es darf keinen Automatismus zum Grexit geben

Die griechische Bevölkerung hat am Sonntag Abend gegen den Vorschlag der Geldgeber gestimmt. Wir als Europa-SPD drängen darauf, das Land jetzt nicht im Chaos versinken zu lassen.

Die jetzt eingetretene Eskalation wäre vermeidbar gewesen, letzte Woche waren die Verhandlungsparteien eigentlich schon dicht beieinander. Der griechische Premier hat das Referendum ohne Gefühl für die Situation trotzdem angesetzt, aber auch durch die Geberländer und den IWF wurde die Lage unnötig verschärft. Jetzt stehen wir vor der Gefahr einer humanitären Katastrophe in einem EU-Mitgliedsland, aber auch vor Milliardenverlusten für deutsche Steuerzahler. Herr Schäuble muss sich fragen lassen, ob er über einen Plan verfügt, wie er das noch abwenden kann. Wir müssen alles dafür tun, einen Automatismus zum Grexit zu verhindern. Es muss endlich Vernunft einkehren und wir müssen diesen Rückschlag für die Eurozone in letzter Minute verhindern. Mit der Ankündigung des Rücktritts des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nehme ich an, dass Griechenland alles tut, um an den Gesprächstisch zurückzukehren.

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Sonntag, 5. Juli 2015

Zweites Hasslocher Entenrennen

Am Sonntag habe ich den Startschuss zum zweiten Hasslocher Entenrennen gegeben. Mehr als 500 Enten wurden zu Wasser gelassen und haben eine 300 Meter lange Rennstrecke zurückgelegt. Die Enten konnten vorher gekauft werden, wurden mit einer Nummer versehen und die Gewinner erhielten Preise. Der Erlöß geht an die Sozialen Einrichtungen in Hassloch.

Eine tolle Veranstaltung zu einem guten Zweck. Die Bilder dieses schönen Tages sprechen für sich:

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