Donnerstag, 30. Juni 2011

Auf geheimer Mission...


Heute bin ich auf dem Weg nach Frankreich. Leider aus eher traurigen Gründen. Mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament fahren wir zu einer Baustelle irgendwo in Frankreich, auf der unter widrigsten Umständen ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer für Hungerlöhne arbeiten müssen! 

Dazu werden wir nach Aufdeckung dieser skandalösen Verhältnisse morgen eine Pressekonferenz geben. Daher wird es morgen mehr Informationen geben.

Kehrtwende der Bundesregierung nicht nachvollziehbar


Deutschland unterstützt umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko


Mit Unverständnis reagieren wir Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko zuzustimmen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für eine einjährige Verlängerung, auch wenn sieben EU-Mitgliedsstaaten bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel am Mittwochabend nicht zustimmen wollten. 


Noch vor einigen Monaten hat sich die Bundesregierung bei diesem umstrittenen Sachverhalt enthalten und zu Recht sehr kritische Fragen aufgeworfen. Wie aus einer Enthaltung trotz gleichbleibender Sachlage plötzlich ein Ja werden kann, ist mir schleierhaft.


Das umstrittene Abkommen erlaubt europäischen Fischern in marokkanischen Gewässern zu fischen; im Gegenzug unterstützt die EU Marokko finanziell. Hauptkritikpunkt ist seit langem, dass Marokko auch die reichen Fischgründe der besetzten Westsahara an die EU verkauft. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments stufte das Abkommen als völkerrechtswidrig ein, da nicht ausreichend belegt sei, dass die Bevölkerung Westsaharas von dem Abkommen profitiert. Nach Aufforderung durch die EU-Kommission, entsprechende Belege zu liefern, legte die marokkanische Regierung in letzter Minute Daten vor.  Für die Kommission war dies Grund genug, eine einjährige Verlängerung des Abkommens einzuleiten. Anfang 2012 soll Marokko ausführlicher über die Verwendung der von der EU erhaltenen Finanzmittel berichten.


Die von Marokko vorgelegten Daten sind völlig unzureichend. Es wird nicht deutlich, welche Mittel bei den Menschen in Westsahara ankommen. Es ist unverständlich, wie die Bundesregierung eine Verlängerung des Abkommens befürworten kann. Nun ist zu befürchten, dass die großen EU-Fischereinationen auf Zeit spielen wollen, um in einem Jahr eine langfristige Verlängerung durchzusetzen. Das Europäische Parlament wird sich sehr kritisch mit dem Abkommen befassen – ohne unsere Zustimmung kann es nicht in Kraft treten!


Schengen ist ein Erfolg, kein Problem!


Meine Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten begrüßte heute den Erfolg des Schengener Abkommens. Wir Europäer haben Pass-Freizügigkeit innerhalb weiten Teilen Europas und genießen das schon seit Juni 1985.


Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine Erfolgsgeschichte und ein historischer Erfolg für Europa. Natürlich gibt es immer Raum für Verbesserungen. Die Wiedereinführung alter Passkontrollen macht aber niemanden glücklich und löst auch den Ursprung der Probleme nicht.


Wir erwarten, dass die EU-Regierungen und Institutionen dringend bei Wachstum und nachhaltige Entwicklung nachbessern. Arbeitsplätze schaffen und die Stärkung der Rechte und Freiheiten muss im Mittelpunkt Europas stehen.


Meine Fraktion wird entschieden gegen jede Reform stimmen, die nicht auf eine Stärkung der Freizügigkeit der EU-Bürger hinausläuft. Auch muss die Europäische Kommission die Einhaltung der Spielregeln bezüglich des Schengenraumes gründlich überwachen und bei Verstößen gegen diese Regelungen eingreifen.


Neue Ausgestaltung der Kohäsionspolitik


Nach langen Verhandlungen hat sich die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel auf einen Gesetzesvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts ab 2014 geeinigt. Darin enthalten sind auch konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik. 


Dabei hätte die Investitionspolitik von Seiten der Kommission ruhig mutiger sein können. Angesichts knapper Haushaltsmittel überrascht es aber nicht, dass man auch an der europäischen Regionalpolitik Einschnitte vornehmen will. 


Laut Vorschlag der Kommission sollen die Ausgaben für Kohäsionspolitik von 348 Milliarden in der aktuellen Förderperiode auf 336 Milliarden für Zeit zwischen 2014 und 2020 begrenzt werden.


Ein neuer sogenannter Konnektivitätsfonds für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Transport und Telekommunikation soll das Budget der Regionalpolitik ergänzen. Dieser Fonds stellt mit 40 Milliarden Euro grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung der regionalpolitischen Ziele dar. Allerdings hängt Erfolg oder Misserfolg des neuen Fonds von seiner konkreten Ausgestaltung ab.


Den Kommissionsvorschlag, eine neue Zwischenkategorie in der Kohäsionspolitik einzuführen, finde ich sinnvoll. Die vorgesehene neue Kategorie soll diejenigen Regionen fördern, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden. In diesen Gebieten muss die EU gesonderte Unterstützung leisten. Es ist deshalb richtig, dass die Kommission in ihrem Haushaltsvorschlag entsprechende Mittel veranschlagt. 


Positiv an den Vorschlägen der Kommission ist ebenfalls, dass die territoriale Zusammenarbeit mit fast zwölf Milliarden Euro gefördert werden soll. Durch eine intensivere Kooperation der Regionen stärken wir nicht nur deren Zusammenhalt, sondern können die Mittel der Kohäsionspolitik auch effizienter einsetzen.


Für ein notwendiges 'Mehr an Europa' nicht genug


Vorlage des Entwurfs über den mehrjährigen Finanzrahmen


Die am Mittwochabend vom EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Haushalts­kommissar Janusz Lewandowski als ehrgeizig und innovativ vorgestellten Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014, sind enttäuschend.


Wenn man genauer hinschaut, dann werden für das gemeinsam verabredete ‘Mehr’ an Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen, nicht die entsprechend notwendigen Mittel gegenüber gestellt. Als Beispiel kann man das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene und neu zusammen­geführte Rahmenprogramm für Forschung, Innovation und technische Entwicklung anführen. Wenn man alles zusammenrechnet, was darunter gefasst wurde, bleiben wir lediglich bei der gleichen Finanzausstattung wie zurzeit. Das ist kein ambitionierter Ansatz und bei Weitem nicht ausreichend.


Denn der Kommissionsvorschlag sieht einen geringeren Anteil vom Bruttonationalein­kommen der EU für den Europäschen Haushalt vor als bisher: 1,12 Prozent stehen derzeit durchschnittlich von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Künftig sollen es nur 1,05 Prozent sein. Das Europäische Parlament hingegen hat in seinem Beschluss von Anfang Juni das Einfrieren der Haushaltsmittel auf dem Stand von 2013 klar abgelehnt. Mit einer deutlichen Mehrheit fordern die Europaabgeordneten eine Erhöhung von 5 Prozent vor allem für innovative und zukunftsweisende Politikbereiche, um die gemeinsamen Ziele der EU 2020 Strategie zu erreichen. Nur so ist ein europäischer Mehrwert für 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.


Positiv hingegen sind die Vorschläge zur Reform des Finanzierungs­systems zu bewerten. Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, wie die Finanztransaktionssteuer, können zur Entlastung der nationalen Haushalte beitragen.


Es gilt nun, den Kommissionsvorschlag in Gänze und im Detail zu bewerten. Die EU-Kommission wird sicher noch viele Fragen beantworten und Einzelheiten erklären müssen. Gleichzeitig richtet sie den Appell an die Mitgliedstaaten, in den anstehenden Verhandlungen Europa in den Vordergrund zu rücken und nicht ihre einzelstaatlichen Interessen.


Für das Europäische Parlament wird es nur eine Einigung mit klarer und wahrer europäischer Vision geben!


Mittwoch, 29. Juni 2011

Griechenland stimmt für Reformen


Das griechische Parlament hat sich mit einer 155:138 – Mehrheit für wesentliche Wirtschaftsreformen ausgesprochen. Ich möchte Ministerpräsident Papandreou zu diesem Ergebnis gratulieren. Damit hat das Parlament den Grundstein für mehr Stabilität in der Eurozone gelegt. Auf dieser Basis kann sich die Regierung weiter der Unterstützung der EU sicher sein, denn nur mit vereinten Kräften kann Griechenland diese Wirtschaftskrise überwinden!


Dienstag, 28. Juni 2011

Ludwigshafener Frauenkreis zu Gast in Brüssel



Für eine mehrtägige Reise kam der Frauenkreis der Volkshochschule Ludwigshafen nach Brüssel. Schon gestern haben meine Besucherinnen und Besucher unsere Landesvertretung Rheinland-Pfalz besichtigt. Bei strahlender Mittagssonne und schweißtreibenden 30 Grad Celsius kam die Gruppe dann heute zu mir ins Europaparlament. Bei einem anregenden Gespräch haben sie dort Einblicke in die Arbeit “ihrer” Europaabgeordneten bekommen. Dabei ging es unter anderem um Themen der Sozial- und Beschäftigungspolitik. Sehr interessiert waren die 12 Frauen und Männer aus meiner Heimat aber auch daran, wie sich ein Leben zwischen Brüssel, Straßburg und Ludwigshafen  ganz konkret gestaltet. Die gleichzeitige Arbeit an drei Orten unter einen Hut zu bekommen, ist zeitlich nicht immer einfach. Da freut es mich besonders, dass noch genug Zeit bleibt, interessierten Gästen aus der Heimat die Europapolitik näherzubringen!


Freitag, 24. Juni 2011

Kinder besser schützen – nationale Umsetzung offenlegen


Nach zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es dem Parlament gelungen, informell eine Einigung über die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie zu erzielen.


Uns ist es gelungen, die wichtigsten Forderungen für einen verbesserten Schutz von Kindern EU-weit durchzusetzen und die Bedeutung der Prävention deutlich hervorzuheben.


Demnach müssen nun Mitgliedstaaten im EU-weiten Kampf gegen Internet-Kinderpornographie Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten löschen. Den Ländern bleibt es überlassen, zusätzlich Internetsperren einzuführen, um den Zugriff auf betroffene Websites zu verhindern. Hierfür sind transparente und verhältnismäßige Verfahren notwendig sowie Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich eines effektiven Rechtsbehelfs.


Darüber hinaus sind Mitgliedstaaten verpflichtet, Anbieter, die im Verdacht stehen, Reisen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu organisieren, stärker zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen. Neu soll in Zukunft ebenso sein, dass EU-Bürger auch für Straftaten des sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, die sie im Ausland begehen, in der Europäischen Union vor Gericht gestellt werden können.


Zudem begrüßen wir Sozialdemokraten, dass jetzt auf Drängen der Europaabgeordneten im Kompromisstext auch besondere Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer in Strafverfahren vorgesehen sind. Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert sicherzustellen, dass auch juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden können. Mögliche Strafen sind der Ausschluss von öffentlichen Beihilfen, das Schließen von Einrichtungen oder das Verbot weiterer Geschäftstätigkeiten.


Insgesamt ist das Ergebnis eine gute Grundlage für einen besseren Schutz von Kindern, die hoffentlich möglichst rasch in den Mitgliedstaaten umgesetzt und angewandt wird. Unabhängig von den Inhalten wäre es zudem wichtig, dass der Rat endlich auch die sogenannten Entsprechungstabellen anerkennt; damit eine schnelle Prüfung der Umsetzung möglich wird.


Donnerstag, 23. Juni 2011

Keine Sparpolitik auf Kosten der Zukunft


Konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament setzt einseitige Sparpolitik durch


Heute wurde im Europäischen Parlament über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung abgestimmt.


Es handelt sich hier eindeutig um einen einseitigen Sparpakt, für den die konservativ-liberale Mehrheit gestimmt hat. Unsere Schuldenprobleme lassen sich nicht durch die bedingungslose Haushaltskonsolidierung lösen, wir brauchen auch eine intelligente Investitionspolitik für nachfolgende Generationen. Was wir heute nicht in Bildung und Forschung investieren, kommt uns morgen teuer zu stehen. 


Bis zum letzten Moment hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament Kompromisse vorgeschlagen, um den Pakt nicht allein Kürzungen und Sanktionen zu überlassen, sondern den Mitgliedstaaten Raum für starke Investitionsprogramme zu erteilen. Leider hat sich der Rat und die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament gegen eine klares Signal für Zukunftsinvestitionen entschieden. 


Mit der EU2020 Strategie hat die EU eindeutig die Arbeitsplatzschaffung zu einer europäischen Priorität gemacht. Welche Glaubwürdigkeit vermitteln wir nun unseren Bürgern, wenn die Mitgliedstaaten zu einem massiven Sparprogramm gezwungen werden? Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf. 


Positiv bewerte ich die breite parlamentarische Mehrheit für die von Sozialdemokraten geforderten Sicherheitsklauseln zum Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie die Berücksichtigung sozialer Indikatoren zur Erkennung von Ungleichgewichten.


Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!


Durchbruch bei den Verbraucherrechten


Der Einsatz der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den Verhandlungen mit der ungarischen Ratspräsidentschaft zu den Verbraucherrechten hat sich ausgezahlt. Wir haben erreicht, dass in vielen Bereichen das bisherige Verbraucherschutzniveau in den europäischen Mitgliedstaaten verbessert wird. Das Europäische Parlament hat die Verbraucherrechte­richtlinie am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich in erster Lesung angenommen.


Als größte Erfolge kann die sozialdemokratische Fraktion die obligatorischen Informations­pflichten, wie rechtliche Garantien und Produkthaftung bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen, sowie die Regelung gegen Kostenfallen im Internet verbuchen. Verträge, die im Internet abgeschlossen werden, sind zukünftig nur dann gültig, wenn eine explizite Zahlungsverpflichtung und die wesentlichen Merkmale des Produktes sichtbar gekennzeichnet werden. Oft werden Verbraucher im Internet übers Ohr gehauen. Beim Online-Verkauf muss nun der Gesamtpreis angezeigt und vom Konsumenten akzeptiert werden. Versteckte Zusatzkosten, wie beispielsweise eine Zusatzversicherung bei Reisen, die in Form von im Voraus angeklickten Kästchen angeboten werden, sind somit nicht mehr zulässig. Der Verbraucher kann nun auf mehr Sicherheit und Transparenz beim Online-Shopping bauen.  


Egal ob beim Handel per Email und Telefon oder im Internet, oder bei Verkäufen an der Haustür, der Verbraucher kann sich in Zukunft europaweit auf ein Widerrufsrecht von zwei Wochen verlassen. Auch hier haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen ein hohes Verbraucherschutzniveau in allen europäischen Staaten genießen können. Wir haben in vielen Bereichen für eine Verbesserung des europäischen Verbraucherschutzes gekämpft und diese auch erreicht. 


Allerdings muss ich kritisieren, dass der konservative Berichterstatter diese umfangreiche Richtlinie unbedingt in erster Lesung durchpeitschen wollte. Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Wie die europäischen Institutionen einen Kompromiss gefunden haben, bleibt daher der Öffentlichkeit verborgen. Diese Vorgehensweise spiegelt nicht das Gebot der Transparenz wider, die wir uns als EU-Abgeordnete wünschen.


Verantwortung für verstrahlten Müll muss endlich klar sein


Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu radioaktiven Abfällen


Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, verantwortungsvolle Lagerstätten zu schaffen. Ich begrüße die am Donnerstag vom Europäischen Parlament verabschiedete Stellungnahme zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. 


So fordern die wir Europaabgeordneten die Mitgliedstaaten auf, für die Rückholbarkeit von gelagertem Atommüll zu sorgen. Der Skandal von Asse hat gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll niemals risikofrei sein wird. Deshalb ist dafür zu sorgen, dass die Rückholbarkeit von Atommüll garantiert ist, für den Fall, dass es zukünftig technisch möglich sein sollte, die Strahlenintensität zu reduzieren. Wenn man es mit der Rückholbarkeit von Atommüll ernst meint, dann scheiden bestimmte Lagerstätten, wie auch Gorleben, als Endlager aus. 


Ebenso sprachen wir uns dafür aus, dass die Erzeuger radioaktiver Abfälle für die Entsorgung von Atommüll auch finanziell verantwortlich gemacht werden müssen. Es müssen nicht nur die sicherheitstechnischen sondern auch die ökonomischen Folgen von Atomkraftnutzung neu geordnet werden. Es muss Schluss damit sein, dass die Gewinne aus der Atomkraft privatisiert werden, während die Kosten sozialisiert werden.


 Ebenso setzten die Sozialdemokraten im Plenum den Antrag meines Kollegens Bernd Lange durch, den Export von Atommüll in Drittstaaten außerhalb der EU zu verbieten. Die EU darf sich nicht von den Lasten des selbst produzierten nuklearen Abfalls freikaufen können.


Es gibt eine Zeit nach der Krise


Europäischer Haushalt ist Investitionsinstrument


 


Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Entschließung seine Bewertung des EU-Kommissionsentwurfs zum EU-Haushalt 2012 abgegeben und seine eigenen Prioritäten betont. In der gegenwärtigen Krise dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Deshalb wollen wir schon mit dem Haushalt 2012 an der Erreichung der Ziele Europa 2020 arbeiten. Weshalb wir nicht erst bis zum Inkrafttreten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens warten wollen, um die zeitnahe Finanzierung wichtiger Projekte voranzutreiben.


Gerade heute kommt dem EU-Haushalt eine besondere Rolle zu, da die öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten sinken. Umso willkommener sind Mittel zur Kofinanzierung in den Regionen aus dem EU-Haushalt als Hebel für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit. 


Deshalb ist sich das Europäische Parlament einig, dass die Förderung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten schafft, an erster Stelle stehen muss. Die Unterstützung von KMU, das ressourcen-effiziente Wirtschaften verbunden mit einer nachhaltigen Energiepolitik sind weitere Prioritäten des Europäischen Parlaments für den Haushalt 2012.


Kürzungen im EU-Budget lehnen wir Sozialdemokraten ab. Es ist doch absurd zu glauben, dass Einsparungen an EU-Jugendprogrammen oder Forschungsausgaben zur Konsolidierung in den 27 Mitgliedstaaten beitragen würden. Wenn wir vom EU-Haushalt sprechen, reden wir von insgesamt 2 Prozent der EU-weiten öffentlichen Ausgaben!


Wir müssen auch erneut auf den investiven Charakter des EU-Haushalts verweisen. Dieses wertvolle Instrument sollte man nicht durch  populistische Forderungen kaputt machen. Ohne – bewältigen wir die Krise nicht!


Klares Bekenntnis zu Neugestaltung der Agrarpolitik


Plenum stimmt über zweiten Initiativbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab


Rechtzeitig, bevor die EU-Kommission im Herbst ihre Gesetzesvorschläge für die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik vorlegt, hat das Plenum des Europäischen Parlamentes am Donnerstag seine Forderung nach einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik bekräftigt. Dabei ist in dem jetzt in Brüssel verabschiedeten Bericht eine klare sozialdemokratische Hand­schrift zu erkennen. Meiner Fraktion ist es gelungen, den Bericht des konservativen Berichterstatters in Richtung einer gerechteren Neugestaltung der Agrarpolitik zu lenken.


Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen in der ersten Säule ist notwendig, um den Umweltherausforderungen der Zukunft, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Erhalt der Biodiversität gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen wir die Versorgung mit qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Nahrungsmitteln sicherstellen. 


Einen weiteren Erfolg meiner Fraktion sehe ich darin, dass sich das Parlament erstmalig für eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen in Bezug auf die Größe der Betriebe ausgesprochen hat: Bisher war es nicht möglich die Direktzahlungen in irgendeiner Weise zu begrenzen, jetzt sollen sie ab einer bestimmten Betriebsgröße abnehmen. Mir ist dabei sehr wichtig, dass wir Betriebe, die nachhaltig wirtschaften oder viele Menschen beschäftigen, in Zukunft ausdrücklich bevorzugen. 


Gegen mögliche Pläne von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen massive Einsparungen in der ländlichen Entwicklung vorzunehmen, protestiere ich scharf: Wir müssen die zunehmende Landflucht unbedingt stoppen. Die aus der Kommission vernommenen Gerüchte über erhebliche Kürzungen in der ländlichen Entwicklung sind nicht akzeptabel! 


Wir müssen uns auch weiterhin für eine starke zweite Säule in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik einsetzen. Grundsätzlich sollten alle, die beabsichtigen Agrarmittel zu kürzen, gewarnt werden. Dies gefährdet den Kern der anstehenden Reformen und ist so für die Bürger Europas nicht nachvollziehbar.


Vorhandene Mittel in Griechenland investieren!


Der Vorschlag, ein Konjunkturprogramm für Griechenland einzurichten, ist längst überfällig. Damit unterstütze ich die Richtungskorrektur, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel empfehlen möchte.


Barroso hatte im Vorfeld des EU-Gipfels vorgeschlagen, eine Milliarde Euro aus nicht abgerufenen EU-Strukturfördermitteln für Griechenland als Konjunkturhilfe bereitzu­stellen, um die eingebrochene Wirtschaft wiederzubeleben. Da die Mittel bereits im EU-Haushalt vorgesehen sind, müssten somit keine zusätzlichen Gelder dafür aufgebracht werden. 


Spar- und Strukturreformen, die Athen jetzt erbringen muss, sind ohne Frage notwendig – bringen das Land aber in eine Schieflage, wenn kein Geld für dringende Investitionen in die Wirtschaft vorhanden ist. Deswegen ist ein zweites Standbein in Form von konkreten Konjunkturhilfen unbedingt erforderlich, um wieder Stabilität in Griechenland herzustellen.


Außerdem sollte die Pflicht zur sogenannten Kofinanzierung bei Projekten, die mit EU-Strukturfördergeldern finanziert werden, für Griechenland vorübergehend ausgesetzt werden. Rund 15 Milliarden Euro sind als Strukturfördermittel im Haushalt für die griechischen Empfängerregionen bis Ende 2013 noch vorgesehen. Da dem Land aber Geld fehlt, um seinen Eigenanteil an der Projektfinanzierung zu leisten, hat Griechenland praktisch keinen Zugriff darauf. Wir verfügen im Haushalt bereits über die Fördermittel, mit denen wir den Griechen beim Aufbau ihrer Wirtschaft helfen können. Hier muss in Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. Nur so können wir die Unterstützung der griechischen Bevölkerung gewinnen, damit sie weitere Sparanstrengungen auch mittragen.


Bereits in der Vergangenheit hatte meine Fraktion der europäischen Sozialdemokraten gefordert, in ganz bestimmten Ausnahmefällen Ländern, die sich in schwerwiegenden wirtschaftlichen Krisensituationen befinden, die Pflicht zur Kofinanzierung zu erlassen. Stattdessen sollten Projekte der EU-Regionalpolitik komplett mit europäischen Mitteln finanziert werden. Diese Idee scheiterte sowohl am Widerstand der europäischen Volkspartei als auch an der Mehrheit der konservativ regierten Mitgliedstaaten im Rat, obwohl der EU hierdurch keine Mehrkosten entstünden.


Die Lage heute ist viel zu ernst, als dass sich die Mitgliedstaaten beim anstehenden Gipfel weiterhin dieser Option verschließen könnten. Innenpolitisches Kalkül und Misstrauen darf nicht dazu führen, ein EU-Land in den Abgrund zu reißen und unabsehbare Folgen für die Europäische Union in Kauf zu nehmen.


Mittwoch, 22. Juni 2011

Entwicklungspolitik nicht ins Abseits drängen




Unterschiedliche Aspekte der Entwicklungspolitik und wie die Millenniums-Ziele der UNO erreicht werden können, waren gestern Thema einer Veranstaltung im Rathaus Hassloch. Besonders interessant fand ich die Berichte der Gäste aus Mali über ihre Erfahrungen mit Entwicklungsprojekten und ihre Sicht auf viele Dinge. Die Veranstaltung hat mir auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass diese Themen auf der Tagesordnung bleiben und nicht von Finanz- und Schuldenkrisen ins Abseits gedrängt werden. Danke an die Mitglieder des Komitee Kolokani, den Veranstaltern, dass Ihr hier am Ball bleibt. Weiter so.


Dienstag, 21. Juni 2011

Barcelona Erklärung


Die S&D Fraktion hat auf ihrem Treffen in Barcelona am 20. und 21. Juni 2011 die Sozialisten und Sozialdemokraten in ganz Europa zu einer Debatte darüber aufgerufen, wie die politische Familie an Stärke gewinnen kann. Wir sind davon überzeugt, dass unsere sozialdemokratischen Werte die Welt gerade nach der Krise prägen müssen. Bei den Europawahlen 2014 wollen wir wieder die führende politische Kraft in Europa sein und progressive Mehrheiten im Europäischen Rat, der Kommission und im Europaparlament bilden.


 Auf der Konferenz wurden  vier wichtige politische Debatten zu Kernfragen geführt. Es handelt sich hierbei um Fragen, auf die wir mit neuer Energie und mit frischen Ideen aus der Zivilgesellschaft Antworten finden wollen.


 Wir Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten, verpflichten uns:


 1. POLITIK MUSS MEHR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN


 Wer werden uns für einen progressiven und fairen wirtschaftlichen Aufschwung einsetzen, der Arbeitsplätze schafft, die Errungenschaften des Sozialstaates schützt, den Aufschwung fördert und hohe Sozial- und Umweltstandards sichert.


 Die Verantwortlichen für die derzeitige Krise, können uns nicht auf den Pfad des Fortschritts zurückführen. Um einen Weg aus der Krise zu finden, müssen wir Regulierungsmechanismen für die Marktwirtschaft und insbesondere für die Finanzmärkte einführen, diese Mechanismen sind entscheidend für ein neues Model der sozialen Marktwirtschaft. Politik muss den Ordnungsrahmen für die Märkte schaffen.


 2. VERTEIDIGUNG DER BÜRGERRECHTE


 Wir werden uns für eine bessere Immigrations- und Integrationspolitik einsetzen. Wir werden mit all unserer Kraft gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen. Wir wollen  den Dialog mit den Wählern verbessern und die Führung in diesen politisch Kernbereichen wieder übernehmen.


 3. MEHR DEMOKRATIE


 Wir werden für Demokratie, Bürgerrechte und Grundwerte sowohl in Europa als auch anderswo in der Welt eintreten. Der Arabische Frühling hat gezeigt, dass sich Menschen überall auf der Welt für mehr Mitbestimmung einsetzen.


 Europäische Sozialisten und Sozialdemokraten werden sich in neuen Formen der politischen Partizipation und der politischen Kommunikation engagieren um Demokratie, Medienfreiheit und Pluralismus zu garantieren.


 4. STÄRKERE EUROPÄISCHE UNION


 Wir werden uns für eine starke, reformierte und fortschrittliche EU einsetzen und Europa gegen Nationalisten und Euroskeptiker verteidigen. Wir fordern eine EU, die ein gemeinsamer Raum der bürgerlichen Freiheiten und des Rechts ist.


 Wir sind überzeugt, dass wir durch die Europäische Union die Anforderungen, die vor uns liegen, meistern können.


Wachstumsimpulse statt Abwärtsspirale


Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Donnerstag über Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ab / Schlussabstimmung wird verschoben / Sozialdemokraten bemängeln fehlende Wachstumsimpulse


Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Eurozone ohne Wachstumsimpulse nicht aus der Krise kommt. Ein Diktat aus Sanktionen und radikalen Kürzungen wird die Probleme Europas nur vergrößern. Wir Sozialdemokraten fordern, dass im Rahmen des Stabilitätspakts Investitions- und Beschäftigungsziele verbindlich überwacht sowie Eurobonds eingeführt werden.


Der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament beschloss am Dienstag das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung am kommenden Donnerstag, dem 23. Juni, im Plenum abzustimmen. Die Schlussabstimmung wird jedoch voraussichtlich auf Juli verschoben, um vom Europäischen Gipfel Zugeständnisse in noch offenen Punkten zu erhalten. Die von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zum Stabilitätspakt fordern eine Verankerung der EU2020-Strategie, eine gesonderte Berücksichtigung von Zukunftsinvestitionen sowie eine verbindliche Klausel zur Einführung von Eurobonds.


Bei den Gesetzestexten zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte signalisierte der Ministerrat in der letzten Verhandlungsrunde seine Zustimmung zu den von Sozialdemokraten geforderten Sicherheitsklauseln zum Schutz der Tarifautonomie. Die Lohnpolitik bleibt ausschließlich Sache der Tarifpartner. Drohenden Eingriffen der EU-Kommission schieben wir durch Schutzklauseln einen Riegel vor. Einen Durchbruch erzielten die Sozialdemokraten auch bei der Festlegung von Kriterien zur Erkennung von Ungleichgewichten. Eine breite Skala von Indikatoren soll auch soziale Aspekte wie die Arbeitslosenrate erfassen.


In der Frage, ob auch Länder mit Handelsüberschüssen Korrekturmaßnahmen ergreifen müssen, haben die Finanzminister auf Druck der Bundesregierung am 20. Juni eine Kehrtwende vollzogen. Der Rat fordert nunmehr ausschließlich Reformanstrengungen von Defizitländern. Um ein Gleichgewicht im Binnenmarkt zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten anpacken ‑ das heißt Überschuss- genauso wie Defizitländer. Deutschland ist hier in der Pflicht, die schwache Binnennachfrage durch angemessene Investitionsanstrengungen zu stärken.


Achtung: Vergiftungsgefahr

Dioxinverseuchter Fisch gehört nicht auf unseren Tisch!

Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments wurde am Dienstag heftig über Grenzwerte für Dioxin in Fisch aus der Ostsee diskutiert. Dabei teilte die EU-Kommission mit, dass sie Ausnahmeregelungen für Fischprodukte aus Schweden und Finnland verlängern will. Seit 2001 dürfen in den beiden skandinavischen Ländern Fischprodukte aus der Ostsee verkauft werden, auch wenn sie höhere Dioxinwerte haben, als im Rest der Europäischen Union erlaubt.
Es ist ein Skandal und eine unglaubliche Situation, dass Schweden und Finnland systematisch das eigene Volk mit Dioxin belasteten Fischen, wie Hering oder Lachs, vergiften dürfen. Es gibt außerdem nicht wirklich zuverlässige Kontrollen, ob die Dioxin verseuchten Fische trotz des Verbots in andere EU-Staaten exportiert werden. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass 300 Kilogramm Lachs, die extrem mit Dioxin belastet waren, illegal von Schweden nach Frankreich exportiert wurden.
Vor allem Kinder, Frauen im gebärfähigen Alter und Schwangere sollten nur sehr geringe Mengen Dioxin pro Jahr aufnehmen, da bei ihnen sonst das Risiko für Krankheiten wie Krebs extrem steigt. Studien haben aber gezeigt, dass vor allem in Schweden der Konsum von Fisch, der mit Dioxin belastet ist, weit höher liegt als die für die Gesundheit unbedenkliche Dosis.
Es ist unglaublich, dass die Kommission tatsächlich eine Verlängerung für die Ausnahme für Dioxin in Fischprodukten ins Auge fasst. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Arbeitsgruppe mit Ostsee-Anrainerstaaten eingesetzt, um die Verlängerung zu diskutieren. Das ist als ob sie Frösche fragen würden, ob ihr Teich ausgetrocknet werden soll. Die erlaubten Grenzwerte für Dioxin in Fischprodukten sind sowieso schon viel zu hoch. Ich bin empört, dass die Kommission weiterhin EU-Bürgerinnen und EU-Bürger einer solchen Gefahr aussetzen will.

Hintergrund: Dioxine sind hoch giftig und können schon in kleinen Mengen eine Gefahr für die Gesundheit darstellen. Sie beeinflussen die Fortpflanzungsorgane, wirken sich schädlich auf die Entwicklung von Kindern aus, beschädigen das Immunsystem und können krebserregend sein. Dioxine werden immer wieder in der Lebensmittelkette gefunden. Schweden und Finnland wurde vor zehn Jahren eine Ausnahmeregelung für Dioxinwerte in Fischprodukten gewährt.

Europäische Gewerkschaften protestieren gegen Sparkurs

Heute treffen sich Gewerkschafter aus ganz Europa, um in Luxemburg für ein soziales Europa und gegen die massiven Sparpläne der EU zu demonstrieren. Ich kann die Sorge der ArbeitnehmerInnen sehr gut verstehen und sie können sich der Unterstützung der S&D- Fraktion hier im europäischen Parlament sicher sein.
Es kann nicht sein, dass die Arbeiter nun die Krise ausbaden müssen. Massive Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben und Lohnkürzungen sind keine Lösung für die Probleme in Europa. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen. Darum fordern wir alle, die sich für ein soziales Europa einsetzen wollen, auf, unseren Internetaufruf zu unterstützen:

www.changeforeurope.eu

Anstatt eines sturen Einsparens setzen wir uns für eine effizientere Haushaltspolitik ein. Mit einer Umverteilung der Steuerlast auf Kapitaleinkommen und einer Finanztransaktionssteuer könnten wertvolle Ressourcen geschaffen werden. Mit diesen Geldern wird es dann auch möglich, die öffentlichen Investitionen weiter zu unterstützen. Arbeiter dürfen nicht die einzigen sein, die die Rechnung für die Krise bezahlen!

Sicherheit geht vor

Verkehrsausschuss verabschiedet Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020

Europas Straßenverkehr soll sicherer werden. Bei der Abstimmung am Dienstag in Brüssel sprach sich der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit für den Initiativbericht zur Straßenverkehrssicherheit aus. Hiermit bezieht das Parlament klar Stellung für sicherere Straßen in Europa. Wir wollen Menschenleben besser schützen. Daher finde ich es wichtig, dass ein deutliches Signal an die EU-Kommission gesenden wird, in der Verkehrspolitik entsprechende Gesetze vorzuschlagen, die unseren Forderungen Rechnung tragen.
Der Initiativbericht setzt das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 um die Hälfte zu senken. Denn, obwohl die Anzahl der Straßenverkehrstoten in den vergangenen acht Jahren merklich zurückgegangen ist, kommen immer noch jährlich etwa 35.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen Unfallopfer, die nur schwer verletzt überleben.
Die angestrebte Senkung der Verkehrsunfälle, schlagen die Europaabgeordneten vor, soll unter anderem erreicht werden durch die verbesserte Schulung aller Verkehrsteilnehmer, von Kindern im Kindergartenalter bis hin zum Fahrlehrer, gemeinsame europäische Vorschriften im Straßenverkehr und ein striktes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge und Berufsfahrer.
Schade ist nur, dass kein striktes Alkoholverbot für alle Fahrer durchgesetzt wurde. Ich galube aber daran, dass unser ehrgeiziges Ziel mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden kann.
In der Plenarwoche Anfang Juli stimmt das Parlament über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsvorschriften in der EU ab. Mit der Richtlinie wird bereits die Grundlage geschaffen, die acht schwerwiegendsten Verkehrsdelikte auch im EU-Ausland zu verfolgen.
Die Kommission hat ein Internetportal zum Thema Straßenverkehrssicherheit eröffnet (http://ec.europa.eu/transport/road_safety/index_en.htm). Dort werden Projekte, laufende Arbeiten und allgemeine Informationen zu den unterschiedlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten vorgestellt.

Sanktionspakt ohne Wachstumsperspektive

Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung: Konservative und Liberale im Europäischen Parlament drängen auf Sanktionspakt zur Lösung der Schuldenkrise. Sozialdemokraten fordern Balance aus Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen.
Konservative und Liberale im Europäischen Parlament wollen das Schuldenproblem allein durch Sanktionen lösen. Eine Antwort auf die dringende Frage, wie die Krisenländer wieder auf die Beine kommen sollen, haben sie aber nicht. Konservative und Liberale drängen darauf, dass Sanktionen automatisch verhängt werden. Die sozialdemokratische Fraktion bemängelt, dass durch eine einseitige Verschärfung des Pakts nicht berücksichtigt wird, ob die Mitgliedstaaten wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen.
Der von Konservativen und Liberalen geforderte Sanktionspakt verweigert Europa eine Haushaltskultur, die auf Wachstum setzt. Sanktionen und radikale Kürzungen werden die Lage der Eurozone jedoch nur verschärfen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und gezielten Investitionen zur Schaffung von Wachstum und Jobs. Nur so bieten wir den Menschen im Süden in d er eingefahrenen Situation wieder eine Zukunftsperspektive und sichern langfristig unsere eigene Wettbewerbskraft.
Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Stabilitätspakt nicht nur die Einhaltung der Schuldengrenzen überwacht, sondern auch überprüft, ob Mitgliedstaaten ausreichend in Bereiche der EU2020-Strategie zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung investieren.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht die Überwachung der Schuldengrenzen von einem Defizit von 3 Prozent des BIP und einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor. Die Berichte zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte sollten ein wirtschaftspolitisches Gleichgewicht in Europa wiederherstellen.

Montag, 20. Juni 2011

Stärkung Europäischer Betriebsräte: Neugefasste EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt


Seit Samstag, 18. Juni ist das neue Eurobetriebsräte-Gesetz (EBRG) in Deutschland in Kraft. “Die Umsetzung der neugefassten EU-Richtlinie zu den Eurobetriebsräten ist ein Erfolg, obwohl wir zusammen mit den Gewerkschaften nicht alle Forderungen durchsetzen konnten. Die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen wurde erhöht und die Arbeit der Europäischen Betriebsräte (EBR) in vielerlei Hinsicht erleichtert”, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

 

“Die Verbesserungen sind deutlich sichtbar: ein verbesserter Unterrichtungs- und Anhörungsprozess, ein gesetzlich verbriefter Schulungsanspruch für Betriebsräte mit Freistellung von der Arbeit und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Das neue Recht tritt, bis auf gesetzlich geregelte Ausnahmen, ab sofort in Kraft. Es gilt auch dann, wenn in bestehenden Vereinbarungen keine oder ungünstiger Bestimmungen enthalten sind ‑ wie beispielsweise bei der Qualifizierung von EBR-Mitgliedern”, betonte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK.

 

Gleichzeitig merkte die SPD-Politikerin aber auch an: “Leider wurde die grundlegende Forderung der Gewerkschaften nach einer Verschärfung des Sanktionsrechts, wenn Arbeitgeber gegen die neuen Gesetzesbestim mungen verstoßen, abgelehnt.”

 

Gemäß der neuen Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten Sanktionen verhängen, die wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind. So soll die Einhaltung der Richtlinie sichergestellt werden. Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches Recht bleibt es weiterhin bei der für alle Unternehmen geltenden Bußgeldobergrenze von 15.000 Euro. “Ich bezweifle aber, dass diese Summe auf Großkonzerne Eindruck machen wird”, so Jutta STEINRUCK abschließend.

 

Hintergrund:

Das Eurobetriebsräte-Gesetz (EBRG) stellt sicher, dass in EU-weit tätigen Konzernen und Unternehmen die Beschäftigten über ihre Interessenvertretungen unterrichtet und auch angehört werden. Damit ein Europäischer Betriebsrat (EBR) gebildet werden kann, muss ein Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU insgesamt mindestens 1000 ArbeitnehmerInnen beschäftigten, davon jeweils mindestens 150 in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

 

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 45563


Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Heute morgen bin ich nach Bilbao, Spanien, zur Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geflogen. Grund ist ein zweitägiger Kongress über den Arbeitsschutz in Europa. Im Detail geht es darum, wie zum Beispiel die Gesundheit am Arbeitsplatz verbessert werden kann. Die gesamten zwei Tage gibt es Vorträge und Workshops zu diesem Thema. Ich bin froh hier in Bilbao zu sein, denn so kann ich das Wissen der Behörde, die 1996 gegründet wurde, in meiner politischen Arbeit in Brüssel nutzen.

Politikverdrossenheit - eine Herausforderung für den Sozialstaat und die Arbeitnehmer

Am Samstag Vormittag war ich als Referentin und Diskussionpartnerin beim Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung, das im Naturfreundehaus im pfälzischen Hertlingshausen stattfand eingeladen. Bereits am Freitag diskutierten mit den TeilnehmerInnen mein Genosse Ottmar Schreiner, MdB, und Walter Edenhofer, ehemaliger Referatsleiter für Arbeitnehmerfragen.

Sonntag, 19. Juni 2011

Verabschiedung unseres Kämmerers Wilhelm Zeiser


Am letzten Freitag war es dann soweit. Unser Ludwigshafener Kämmerer und Genosse Wilhelm Zeiser wurde in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Die Stadt Ludwigshafen lud aus diesem Anlass zur Verabschiedung in die gute Stube der Stadt – den Pfalzbau – ein. Und viele waren gekommen: ehemalige Schulfreunde, StudienkollegInnen, Freunde, politische und private Weggefährden. Die OB eröffnete, es folgten Grußworte von Carsten Kühl, unserem rheinland-pfälzischen Finanzminister, einem Vertreter des Städtetags Rheinland-Pfalz und unseres SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang van Vliet. Danach hielt der Staatsminister a.D. Klaus von Dohnanyi, in dessen Diensten Wilhelms berufliche Karriere einst begann. Umrahmt wurde die Feierlichkeit von der Big Band der Musikschule der Stadt Ludwigshafen – und ich war ganz stolz, denn auch mein Sohn spielte mit.




Freitag, 17. Juni 2011

Höchste Zeit für eine europaweite Finanztransaktionssteuer

Seit langem wird über eine EU-Transaktionssteuer diskutiert, aber noch immer fehlt es an einem konkreten Beschluss. Im März hat sich das Parlament eindeutig für eine solche Steuer ausgesprochen, die der EU bis zu 200 Mrd. Euro pro Jahr einbringen würde.
Vor allem als Konsequenz der globalen Wirtschaftskrise ist ein Umdenken nötig. Es kann nicht sein, dass Steuerzahler und Regierungen die Krise ausbaden müssen, die von Banken und Anlegern mit ihren risikoreichen Spekulationsgeschäften verursacht wurde.
Wir müssen aus unseren Fehlern lernen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Dazu gehört auch eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte!
Darum unterstütze ich die Kampagne "Regulate Global Finance Now". Der Zusammenschluss von Politikern und Bürgern hat schon den Bericht im Europäischen Parlament, der sich für eine Reform des Finanzmarktes ausspricht, unterstützt und setzt sich nun mit Initiativen dafür ein, dass der Rat bei seinem Treffen am 24.Juni konkrete Beschlüsse fasst. Viele Mitgliedstaaten befürworten eine globale Transaktionssteuer, sind aber bei EU-weiten Regelungen skeptisch.
Ich finde, die EU muss mit gutem Beispiel voran gehen. Der Rat ist also gut beraten, bei seinem Treffen den Forderungen der EU-BürgerInnen zu folgen und den Vorschlägen des Parlaments nachzukommen!

Keine Verlorene Generation


Rat will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen


Auf der heutigen Tagung der europäischen Minister für Beschäftigung in Luxemburg hat der Rat unter der ungarischen Präsidentschaft seine Initiative zur Förderung der Jugendbeschäftigung zur Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie vorgestellt. Ich begrüße die Empfehlungen des Rates zur Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche.


Besonders in den Mitgliedstaaten, die mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, ist es wichtig, die Jugend nicht allein zu lassen. Sie sind von Arbeitslosigkeit besonders häufig betroffen. Leider ist in manchen europäischen Ländern mittlerweile schon fast jeder 2. ohne Job. Wir müssen diesen Ländern auf europäischer Ebene helfen, damit dort nicht eine “Verlorene Generation” entsteht. Deshalb ist die Ratsempfehlung zu aktiven Maßnahmen wie Berufsberatung, Berufsorientierung sowie für Bildungs- und Aktivierungsangebote ein erster richtiger Schritt.


In den kürzlich veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen wärmt die Kommission auf Druck der Staats- und Regierungschefs wieder die neoliberalen Konzepte auf, um die Haushaltskonsolidierung auf Biegen und Brechen zu erreichen. Die Deregulierung und Liberalisierung weiter voran zu treiben, führt zu einer weiteren Kürzung der Sozialabgaben und verschärft die Prekarisierung der Arbeitsmärkte, bei denen Jugendliche wieder als erste betroffen sein werden!


Die Ratsschlussfolgerungen zur Jugendbeschäftigung sind wichtig und richtig. Trotzdem sollten sich die europäischen MinisterInnen vor Augen halten, dass sich die Jugendlichen auf den europaweiten Demonstrationen nicht von Lippenbekenntnissen beeindrucken lassen.


Hintergrund: Es handelt sich um eine Initiative der ungarischen Ratspräsidentschaft. Die “Förderung der Beschäftigung junger Menschen zur Erreichung der Ziele der Euopa 2020-Strategie” enthält eine Reihe von nicht-legislativen Maßnahmen, die der Europäischen Kommission übermittelt wurden. Im Jahr 2014 soll die Europäische Kommission den Rat über die entsprechenden Maßnahmen Bericht erstatten.


Mittwoch, 15. Juni 2011

Abendessen mit EU-Kommissar Oettinger

Gestern Abend habe ich eine Gruppe hamburgischer Gewerkschafter zum gemeinsamen Abendessen getroffen. Der Restaurantbesuch stand ganz im Zeichen der Energiepolitik. Gemeinsam mit EU-Kommissar Oettinger und meinen Kollegen Jo Leinen und Knut Fleckenstein konnten wir eine rege Diskussion über die Auswirkungen der Energiewende führen.
Als Beschäftigungsexpertin war es mir vor allem wichtig, die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt zu beleuchten. Nicht nur Deutschland steht vor der großen Herausforderung, die energiepolitische Wende zu ermöglichen, ohne dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, sondern ganz Europa.

Treffen mit Gewerkschaftern aus Hamburg

Heute habe ich mich mit einer deutschen Gewerkschaftergruppe getroffen, um über sozial- und beschäftigungspolitische Themen zu sprechen.
Ich habe ihnen die Arbeit im Beschäftigungsausschuss nähergebracht und aktuelle Themen näher erläutert.
Besonders angeregt haben wir das Thema der Mobilität besprochen. Einerseits ist Mobilität nicht die alleinige Lösung für europäische Arbeitsmarktprobleme, andererseits müssen Anreize geschaffen werden, um effektive Mobilität zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung der Bildungsabschlüsse sehr wichtig. Ausserdem müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, um dem Grundsatz "Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort" stets nachzukommen.
Es war eine interessante Diskussion, die ich auch in Zukunft weiter verfolgen möchte.

Verbraucherschutz beim Zahlungsverkehr stärken


Sozialdemokraten fordern kundenfreundliche SEPA-Umstellung


In Zukunft sollen einheitliche Regeln für Überweisungen und Lastschriften in Europa gelten. Über den entsprechenden Verordnungsvorschlag der EU-Kommission hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am heutigen Mittwoch erstmals beraten. Der einheitliche europäische Zahlungsraum SEPA ist ein wichtiger Beitrag zur Integration Europas. Das Projekt kann jedoch nur gelingen, wenn der Schutz der Verbraucher beim Zahlungsverkehr weiter gestärkt wird. Meine Fraktion hat deshalb eine Reihe von zentralen Änderungsanträgen in die Beratungen eingebracht. Sie sehen unter anderem eine kundenfreundliche SEPA-Umstellung, eine einfachere Handhabung der neuen IBAN-Kontonummer und BIC-Bankleitzahl sowie eine Vereinfachung des Widerspruchsrechts bei Fehlbuchungen vor.



Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es von größter Bedeutung, dass sie im Falle einer Fehlbuchung ihr Geld umgehend zurückbekommen. Und zwar rückwirkend zum Tag der Abbuchung und ohne wenn und aber. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass bestehende Mandate für Lastschriften unbürokratisch und ohne Aufwand für die Kunden in das neue System überführt werden. Das ist auch im Sinne von Versorgungsunternehmen, Vereinen, Verlagen und anderen Akteuren, die regelmäßig Geld mit Hilfe von Lastschriften einziehen.


Um den Kunden die SEPA-Umstellung zu erleichtern, sollten meiner Meinung nach die alten Kontonummern bei Inlandsgeschäften zunächst beibehalten werden können. Ich denke, dass eine Übergangsfrist von fünf Jahren technisch problemlos möglich ist. Da die neue IBAN ausreichend Informationen erhält, könnte außerdem in den meisten Fällen auf die neue Bankleitzahl BIC ganz verzichtet werden. Die Europäische Zentralbank sollte jedoch eine zentrale BIC-Datenbank aufbauen. Sie würde es Banken im Zweifelsfall ermöglichen, die Bankleitzahl einer bestimmten Kontonummer zu ermitteln.


Hintergrund:

Ziel des einheitlichen Zahlungsraums SEPA ist es, Grenzen beim Zahlungsverkehr abzubauen. In Zukunft soll deshalb nicht mehr zwischen in- und ausländischen Zahlungen unterschieden werden. Die 2007 beschlossene SEPA-Richtlinie hat dafür den nötigen Rechtsrahmen geschaffen. Die nun diskutierte Verordnung regelt die konkrete Umsetzung. Verbraucher und Unternehmen profitieren gleichermaßen von SEPA. Kartenzahlungen und Lastschriften sind in der EU künftig ohne Mehrkosten grenzüberschreitend möglich. Damit reicht ein einziges Konto in einem EU-Mitgliedstaat, um sämtliche Bankgeschäfte in der EU abzuwickeln. Ab 2012 muss eine SEPA-Überweisung innerhalb eines Tages dem Empfänger gutgeschrieben werden.


Chat mit S&D Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz


Heute Nachmittag um 15.15 Uhr steht der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Martin Schulz, auf http://www.facebook.com zur Diskussion bereit. Nach dem Start der Kampagne „Richtungswechsel für Europa“ beantwortet Martin Schulz Ihre Fragen rund um die Vorschläge der Sozialdemokraten für ein soziales Europa. Nehmen Sie teil!


Dienstag, 14. Juni 2011

Türken stimmen für Stabilität

Am vergangenen Sonntag wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Zum eindeutigen Wahlsieg möchte ich der Regierungspartei AKP gratulieren! Mit fast der Hälfte aller Stimmen konnten sie sich zum dritten Mal in Folge gegen die Oppostition durchsetzen.
Auch unsere sozialdemokratische Schwesterpartei CHP konnte mit 25,9% einen Zugewinn von 5% verzeichnen. Aufgrund dieses Ergebnisses ist die Regierungspartei darauf angewiesen, mit der Opposition Kompromisse einzugehen. Das finde ich besonders wichtig. Die Türkei braucht eine starke Sozialdemokratie, die eine konservative Partei wie die AKP ausbalancieren kann!
Das deutliche Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung von 87% zeugen davon, dass die Türkei demokratische Werte vertritt, in einer Region mit massiven politischen Veränderungen. Der Wahlausgang zeigt auch die Auswirkungen der Annäherung an die EU. Die in den EU-Beitrittsverhandlungen angestoßenen Reformen haben zu einer Stabilisierung der politischen Lage und zum Wirtschaftsboom geführt.
Davon profitiert die Regierungspartei und ist nun gut beraten, die neue zivile Verfassung nach den Werten der Europäischen Grundrechtecharta auszurichten!

Europa nicht kaputt sparen "Gemeinsam für einen Richtungswechsel in Europa kämpfen!"

"Europa befindet sich mitten in einer Finanzkrise von historischem Ausmaß.
Selbst die Existenz des Euros ist bedroht, wenn Europa nicht jetzt entschlossen und zukunftsorientiert gemeinsam handelt", so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend einen politischen Richtungswechsel und rufen alle engagierten EuropäerInnen auf, den Aufruf auf www.changeforeurope.eu zu unterschreiben.

Jutta STEINRUCK warnt: "Die derzeit unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik diskutierten Vorschläge von Konservativen und Liberalen zur Reform der Eurozone stellen die grundlegenden Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. So funktioniert Europa nicht!"

"Wer glaubt, die Schuldenkrise mit blinden Spardiktaten zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung überwinden zu können, führt Europa in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Damit die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen, muss außerdem die Besteuerung von Kapitaleinnahmen zu Gunsten von Arbeitseinkommen erhöht werden ", fordert die rheinland-pfälzische Sozial- und Beschäftigungsexpertin.

"Nur mit Hilfe einer verantwortlichen und ausgewogenen Politik können wir einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen, sozialer Ungerechtigkeit und Extremismus in Europa verhindern. Dafür bedarf es der Anstrengung aller Mitgliedstaaten - sowohl derer mit Handelsüberschüssen sowie derer mit Defiziten", so STEINRUCK.

Daher wurde ein partei- und länderübergreifender Aufruf gestartet, um so Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten auszuüben und diese zu einem Kurswechsel zu bewegen. Als eine der ersten UnterzeichnerInnen bittet die Europaabgeordnete STEINRUCK alle Rheinland-PfälzerInnen um Unterstützung: "Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für einen Richtungswechsel in Europa setzen. Ich hoffe auf viele Unterschriften auf www.changeforeurope.eu aus Rheinland-Pfalz!"

Freitag, 10. Juni 2011

Grenzkontrollen Thema in Hagenbach


Nach dem Besuch in Bellheim ging es dann direkt weiter in die unmittelbare Nachbarschaft nach Hagenbach. Dort war ich zur ersten Etappe der Tour der AG 60 plus im hagenbacher Clubhaus eingeladen. Wir haben lebhaft über Europa diskutiert. Eurokrise, Leiharbeit aber auch das Atomkraftwerk in Fessenheim, Elsass, waren Themen. Die Sicherheit von Fessenheim wird derzeit in den Punkten Erdbebensicherheit und Hochwasserschutz überprüft. Das Problem ist, niemand kann heute sagen, was später mit den Ergebnissen die „Stresstests“ passiert. Dazu habe ich bisher leider auch noch nichts von unserer Bundeskanzlerin gehört, die sich ja gerade für den Atomausstieg, den sie letztes Jahr noch verhindern wollte, feiern läst. Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer hat berichtet, welche Betroffenheit die Forderungen nach Grenzkontrollen bei den Menschen der Region ausgelöst hat. Wir sind uns einig: diese Forderungen sind reiner Populismus. Wieder soll ein Stück Freiheit für ein angebliches Mehr an Sicherheit geopfert werden.

Sitzung des Ausschusses "Industrie, Innovation und Umwelt" der IHK Pfalz in Bellheim


Direkt nach den Abstimmungen im Plenum machte ich mich gestern auf den Weg nach Bellheim zur Kardex-Produktion. Dort fand eine Sitzung des Auschusses für „Industrie, Innovation und Umwelt“ der IHK Pfalz statt. Dazu war ich am Rande meines Besuches bei der Südzucker AG vom Werksleiter Dr. Arnd Reinefeld eingeladen, um eine Bilanz nach zwei Jahren im Europäischen Parlament zu ziehen. Mir liegt der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen am Herzen, denn er ist wichtig für ein Europa der Menschen. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern vor allem auch um die Sicherheit und Qualität dieser Arbeitsplätze. Deswegen darf ein gemeinsames Europa kein Hemmnis für den Mittelstand bedeuten.

Kommission zur Verbesserung von Praktika

Nach meiner parlamentarischen Anfrage zur prekären Lage von PraktikantInnen in Europa, hat sich nun die Kommission zu Wort gemeldet.
Sie sei sich der Problematik bewusst, dass reguläre Arbeitsplätze durch Praktika ersetzt werden. Dennoch möchte die Kommission aber auch qualitativ hochwertige Praktika unterstützen und so die Lücke zwischen dem in der Ausbildung erworbenen Fachwissen und den am Arbeitsplatz benötigten Fähigkeiten und Kentnissen schließen.
Schon in der Strategie "Jugend in Bewegung" haben wir einen Qualitätsrahmen gefordert, den die Kommission für 2012 verspricht. Für Regelungen ist es höchste Zeit!
Als Berichterstatterin der Stellungnahme von "Jugend in Bewegung" habe ich mich für zahlreiche Initiativen eingesetzt, auf die die Kommission verweist:

"Darüber hinaus umfasst "Jugend in Bewegung" eine Reihe von Initiativen, um die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern, darunter die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Einführung eines einzigen unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses in Erwägung zu ziehen, um die Segmentierung der Arbeitsmärkte zu überwinden, die Initiative "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" und den neuen Europäischen Monitor für offene Stellen zur Förderung der Mobilität junger Menschen innerhalb der EU, die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sogenannte "Jugendgarantien" zu entwickeln und damit sicherzustellen, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabgang einen Arbeitsplatz finden, eine Fortbildung absolvieren oder Aktivierungsmaßnahmen nutzen, eine neues Pogramm für das wechselseitige Lernen für die europäischen Arbeitsverwaltungen, damit sie junge Menschen erreichen, und die Nutzung der kürzlich eingerichteten europäischen Progress-Mikrofinanzierungsfazilität für einen besseren Zugang neuer, auch junger Unternehmer, zu Finanzmitteln."

Die Bemühungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber auch gesetzliche Regelungen in den Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, müssen folgen!

Donnerstag, 9. Juni 2011

Aufruf: Richtungswechsel für Europa

Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage. Inzwischen droht eine ganze Generation junger Menschen der blinden Sparwut zum Opfer zu fallen. Damit sich die wirtschaftliche Krise nicht zu einer politischen Krise ausweitet, muss Europa entschlossen handeln. Dazu zählt die Vermarktung eines Teils der öffentlichen Schulden durch Euro-Anleihen ebenso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So ließen sich dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Damit die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen, muss außerdem die Besteuerung von Kapitaleinnahmen zu Gunsten von Arbeitseinkommen erhöht werden. Nur mit Hilfe einer verantwortlichen und ausgewogenen Politik können wir einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen, sozialer Ungerechtigkeit und Extremismus in Europa verhindern. Dafür bedarf es der Anstrengung aller Mitgliedstaaten - sowohl derer mit Handelsüberschüssen wie derer mit Defiziten. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Der Aufruf hat bereits in kürzester Zeit eine Reihe namhafter Unterstützer gefunden. Unter ihnen sind Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender), Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament), Poul-Nyrup Rasmussen (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas), Martine Aubry (Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs), Bernadette Ségol (Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes), Claus Matecki (DGB-Vorstandsmitglied), Gustav Horn (Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung), Jacques Delors (ehemaliger EU-Kommissionspräsident).

Der Aufruf kann im Internet auf der Seite http://www.changeforeurope.eu/de
unterzeichnet werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesem Aufruf anschließen!

Ein klares Signal für den freien Reiseverkehr in Europa

Es zeichnet sich ab, dass die EU-Innenminister auf ihrem am Donnerstag in Luxemburg tagenden Rat keine klare Position beziehen werden zu der noch vor wenigen Wochen heiß kritisierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedsländern. Auch ein Vorschlag der EU-Kommission für eine mögliche Schengen-Reform, der als Entscheidungsgrundlage dienen soll, wird womöglich erst nach der Sommerpause vorliegen. Ich bin enttäuscht darüber, dass ein klares Bekenntnis zum Schengenabkommen ausgeblieben ist.

Nach dem lauten Aufschrei noch vor einigen Wochen hätte ich - gerade jetzt kurz vor der Sommerpause - ein klares Signal für den freien Reiseverkehr, für einen Schengen-Raum ohne Grenzen erwartet. Die Kommission muss in dieser für Europa wichtigen Frage klare Stellung beziehen. Sie darf Mitgliedstaaten nicht einfach gewähren lassen, wenn sie Schengen-Regeln bewusst brechen, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen.

Das Schengen-Abkommen bietet den Mitgliedstaaten jetzt schon in Ausnahmefällen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Eine Änderung des Abkommens ist daher nicht notwendig, stattdessen sollte es besser angewandt werden. Weder steigende Flüchtlingszahlen noch grenzüberschreitende Kriminalität lassen sich durch Schlagbaum und Grenzhäuschen bewältigen. Vielmehr brauchen wir endlich eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen und eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Europa.

Mittwoch, 8. Juni 2011

Vernünftig und ausgewogen

Europäisches Parlament beschließt seine Position zum Finanzrahmen nach 2013

Dass eine angemessene Finanzierung für die Wahrnehmung der europäischen Aufgaben nach 2013 notwendig ist, unterstützte eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung zum Abschlußbericht des SURE-Sonderausschusses heute in Straßburg.

Der Ausschuss hatte während der zurückliegenden elf Monate die Position des
Europäischen Parlaments für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorbereitet. Das Ergebnis ist vernünftig und ausgewogen. Die politischen Inhalte und die budgetäre Ausstattung sind ein klares Bekenntnis zu Europa. Damit erteilt das Parlament Renationalisierungsgedanken aus einigen Mitgliedstaaten eine klare Absage. Um die Herausforderungen der globalisierten Welt zu meistern, Antworten auf ökologische, soziale, ökonomische und währungspolitische Antworten zu finden, brauchen wir die gemeinsamen Anstrengungen aller 27 Mitgliedstaaten, aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb fordern wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 5 Prozent für die Finanzperiode ab 2014, um die Ziele der EU-Strategie 2020 umzusetzen, zukunftsträchtige und nachhaltige Politikbereiche zu finanzieren und neue, durch den Lissabon-Vertrag erteilte Aufgaben anzugehen. Nur europäisch können soziale Standards verbindlich verabredet, Verkehrskonzepte vernünftig organisiert, eine nachhaltige Energieversorgung gewährleistet, Umweltschutz vorangetrieben und Nachbarländern in Krisensituationen unter die Arme gegriffen werden.

Um die unsinnige Debatte von Nettozahlern und -empfängern für immer zu beenden, haben wir konkrete Ideen für eine Reform des derzeitigen Finanzierungssystems der Europäischen Union vorgeschlagen. Die Forderung nach einem echten Eigenmittelsystem für die Finanzierung des EU-Haushaltes ist dabei von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Abschaffung aller nationaler Sonderregelungen und Rabatte. Wir brauchen europäisch generierte Einnahmen, um die nationalen Beiträge zu ersetzen. Dieser Vorschlag ist doch auch im Interesse der EU-Mitgliedstaaten.

Ebenso unumstritten ist, dass die Dauer des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sieben Jahre betragen sollte, um die Ziele der EU-2020-Strategie zu erreichen, die sich auch in der Empfehlung für eine Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens widerspiegelt.

Die EU-Kommission plant Ende Juni 2011 ihren legislativen Vorschlag für die
nächste Finanzperiode und Vorschläge für eine Reform des Eigenmittelsystems
vorzulegen. Es ist daher gut, dass die Kommission die heutige Debatte im Plenum verfolgt hat. Unerwartet jedoch war, dass der Rat wiederum mit Abwesenheit glänzte. Den Mitgliedsländern scheint wohl immer noch nicht bewusst zu sein, dass der Lissabon-Vertrag die Zustimmung des Europäischen Parlaments für den nächsten Finanzrahmen vorschreibt. Eine Nacht der langen Messer mit Sonderregelungen für jeden wird es mit uns nicht geben.

Galileo: Technologiestandort Europa sichern!

Bericht zur Halbzeitüberprüfung von Galileo verabschiedet

Das Europäische Parlament hält klar an den europäischen Satelliten-Navigations¬programmen Galileo und EGNOS fest. Heute verabschiedeten die Europaabgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit den Initiativbericht zur Halbzeitüberprüfung der beiden europäischen Programme.

Das klare Abstimmungsergebnis freut mich. Das Europaparlament hat sich noch einmal klar zu Galileo positioniert. Wir wollen ein voll funktionierendes Satelliten-Navigationssystem und das so bald wie möglich. Denn jede zeitliche Verzögerung macht das Projekt teurer.

Laut ihrer Mitteilung von Anfang des Jahres erwartet die EU-Kommission zusätzlich zu den bisher eingeplanten Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro weitere 1,9 Milliarden für den kompletten Aufbau der Galileo-Infrastruktur. Für den Herbst ist der Start der ersten beiden Satelliten vom Weltraumbahnhof Kourou(Französisch-Guayana) geplant.

Daher fordern wir Abgeordnete in unserem Bericht auch für die Zukunft, dass die EU-Kommission vollkommene Transparenz über die zu erwarteten Kosten liefert und alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um weitere Kostensteigerungen zu verhindern. Darüber hinaus begrüßt das Parlament die von der EU-Kommission angekündigte Aufklärungskampagne, Galileo bei Investoren und Nutzern stärker bekannt zu machen. Nur wenn potenzielle Nutzer und Investoren den Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft erkennen, kann Galileo ein Erfolg werden.

Zu den zu erwartenden Gesamtkosten kann ich folgendes sagen: Sicher geht es insgesamt um viel Geld. Aber wir müssen auch zusehen, dass wir Europäer bei der technologischen Entwicklung den Anschluss an die USA, China oder Russland nicht verpassen. Wir können uns nicht erlauben, den Aufbau von Galileo aufzuschieben, um uns dann in zehn Jahren Vorwürfe anzuhören, dass wir nicht rechtzeitig gehandelt hätten. Wer kann denn schon in die Zukunft schauen und garantieren, dass das von US-Militärs gesendete Signal dann immer noch allen kostenlos und verlässlich zur Verfügung steht?

Marktmacht der Ratingagenturen brechen

Sozialdemokraten fordern unabhängige europäische Ratingagentur

Auf Drängen meiner Fraktion hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu prüfen. Die Finanzierung könnte durch Beiträge des Finanzsektors erfolgen. Das System der Ratingagenturen muss dringend reformiert werden. Derzeit dominieren drei große anglo-amerikanische Agenturen den Markt. Sie haben nicht rechtzeitig vor den aktuellen Krisen gewarnt, sie teilweise sogar mit verschuldet und anschließend durch fragliche Bewertungen unnötig verschärft.

Im Herbst will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Regulierung der Ratingagenturen vorlegen. Meiner Ansicht nach sollte das EU-Parlament diese Gelegenheit nutzen, um die Verwendung von Ratings im Rahmen der europäischen Finanzmarktregulierung zu thematisieren. Viele Entscheidungen von Aufsehern und Zentralbanken hängen von der Bewertung der Ratingagenturen ab. Senken die Agenturen über einem EU-Mitgliedstaat den Daumen, kann es schnell zu gefährlichen Kettenreaktionen kommen. Ziel muss deshalb sein, die generelle Abhängigkeit von den Entscheidungen der Ratingagenturen zu reduzieren.

Der Initiativbericht des EU-Parlaments weist auch auf eine Reihe von weiteren Problemen hin, die nach der bisherigen Regulierung der Ratingagenturen noch nicht gelöst sind. Es fehlt der Wettbewerb in der Branche. Die Folge sind Marktverzerrungen. Darüber hinaus mangelt es an Transparenz und Haftungspflichten bei der Bewertung der Kreditwürdigkeiten von Staaten.

Hintergrund:
Das Oligopol der drei großen anglo-amerikanischen Ratingagenturen (Standard & Poor's, Moody's und Fitch) trägt eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise. Interessenkonflikte und irreführende Bewertungen leisteten der Verschleierung von Risiken Vorschub. In Folge der Krise gerieten einige EU-Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten. Die Ratingagenturen stuften daraufhin ihre Kreditwürdigkeit herab und mahnten einen strikten Sparkurs an. Die angeschlagenen Volkswirtschaften befolgten die Ratschläge. Anstatt einer besseren Bewertung wurde ihre Kreditwürdigkeit jedoch abermals heruntergestuft. Diesmal mit der Begründung, die Sparpolitik bremse das Wirtschaftswachstum aus. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss das System der Ratingagenturen grundlegend reformiert werden.

Neue Wege bei der LKW-Maut

Europäisches Parlament stimmt über Eurovignette ab

Spediteure können künftig für externe Kosten, die Lastkraftwagen durch Abgase und Lärm verursachen, zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie nahm das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg an. Damit wird die bereits bestehende Gesetzgebung durch die Einführung eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens ergänzt, da Straßengebühren und -maut bislang in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten variierten - sowohl was die Gebühren¬höhe als auch die Systeme, die zur Berechnung der Gebühr benutzt werden, betrifft.

Die europäische Neuregelung der LKW-Maut soll in erster Linie dazu dienen, dass nicht länger die Gesellschaft, sondern die Verursacher für die Auswirkungen der Straßennutzung auf Mensch und Umwelt gerade stehen sollen.

Mit der nun verabschiedeten LKW-Maut haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass diejenigen die Kosten tragen sollen, die sie verantworten und nicht die Gesellschaft insgesamt - also nicht länger nur der Steuerzahler herhalten darf.

In den zurückliegenden schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern aus den
Mitgliedstaaten konnten wir Abgeordnete eine teilweise Zweckbindung der
Mauteinnahmen durchsetzen. So müssen EU-Länder, die in Zukunft externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung in Maut und Benutzungsgebühren einbeziehen, 15 Prozent der erzielten Mauteinnahmen für Investitionen in die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) fließen lassen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten zur Transparenz bei den Ausgaben der eingenommenen Mittel verpflichtet werden. Die eingenommenen Gelder können die nationalen Verkehrsminister etwa für Lärmschutz, verbrauchs-mindernde Straßenbeläge oder Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel einsetzen. Und wenn eine Regierung mit den eingenommenen Mautgeldern Haushaltslöcher stopfen will, anstatt die Mittel in den Straßenverkehr zurückfließen zu lassen, so haben die Menschen zukünftig ein Recht darauf, darüber informiert zu werden.

Darüber hinaus sollen variable Mautgebühren während der Stoßzeiten Anreize für Spediteure setzen, außerhalb der Stoßzeiten zu fahren. So sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten während fünf Stunden pro Tag in der Hauptverkehrszeit die Mautgebühren auf 175 Prozent erhöhen dürfen. Wir wären hier gerne weiter gegangen und wollten die Stundenanzahl auf acht ausweiten, aber die Vertreter im Ministerrat stellten sich quer. Ich denke, dass für viele Ballungszentren der erzielte Kompromiss deutlich zu niedrig sein wird.

Leider ist die wesentlich ehrgeizigere Position von uns Abgeordneten von den Mitgliedstaaten aufgeweicht worden. Nationale Interessen sind einer europäischen Lösung vorgeschoben worden, um innenpolitisches Kleingeld zu verdienen. Eine Lösung im Sinne von Mensch und Umwelt war so aber nicht zu erreichen.

Dienstag, 7. Juni 2011

Missbrauch von Praktika

Die Situation für PraktikantInnen in Deutschland ist erschreckend, wie in der aktuellen DGB-Studie "Generation Praktikum 2011" deutlich wird.
28% der Hochschulabsolventen starten mit einem Praktikum ins Berufsleben, von denen fast die Hälfte unbezahlt ist. Die hochqualifizierten Arbeitnehmer übernehmen dabei häufig dieselben Aufgaben wie Festangestellte - nur ohne Entlohnung. Damit wird ein Markt geschaffen für Unternehmen, der es ihnen ermöglicht, junge Menschen als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Diesen bliebe als Ausweg häufig nur die Arbeitslosigkeit.
Auch in anderen Ländern der EU gibt es solche Probleme. Dagegen muss vorgegangen werden!
Darum habe ich mich als Beschäftigungsexpertin entschlossen, mich an die Kommission zu wenden. Heute stelle ich eine Anfrage, um zu erfahren, welche weiteren Schritte im Kampf gegen die Ausbeutung geplant sind. Bei der Sitzung habe ich eine Minute Zeit, meine Fragen zu erläutern, worauf der Kommissar dann antwortet.
Mir geht es vor allem darum, die Brisanz der Situation deutlich zu machen. Wir brauchen gesetzlich geregelte Arbeitsbedingungen für Praktika in allen Mitgliedstaaten.
Nur so kann sichergestellt werden, dass junge Beschäftigte unter fairen Bedingungen ins Berufsleben starten können!

Vom Bruttosozialprodukt zum Ökosozialprodukt

Neues Gesetz für jährliche Umweltbilanzen in der EU verabschiedet

Mit einem neuen Gesetz über die Erstellung von jährlichen Umweltbilanzen - auch genannt 'Umweltökonomische Gesamtrechnung' - schlägt die EU ein neues Kapitel für die Messung von Fortschritt und Wohlstand auf.

Das Bruttosozialprodukt mache keinerlei Aussage über den Zustand der Umwelt, daher ist es höchste Zeit für eine jährliche Bilanz des Ressourcenverbrauchs.

Monatliche Arbeitsmarktstatistiken und jährliche Wirtschaftsdaten werden für politische Entscheidungen seit langem erhoben und genutzt. Umweltdaten sind jedoch nur lückenhaft vorhanden. Es fehlt bisher eine echte Übersicht und eine genaue Bilanz über die Nutzung und den Verbrauch natürlicher Ressourcen.

Mit der neuen Gesetzgebung werden jetzt europaweit einheitliche Datenerhebungen beispielsweise für Luftemissionen eingeführt, die sich Schritt für Schritt auf die Bilanzierung von Wasser-, Energie- und Waldnutzung ausweiten lassen. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen, die nicht nur von ökonomischen, sondern auch von ökologischen Zielen bestimmt sind.

Auf internationaler Ebene werden von der UNO, der OSZE und der EU an der Entwicklung eines neuen Wohlfahrtsindex' gearbeitet, der bessere Aussagen über den tatsächlichen Fortschritt in einer Gesellschaft ermöglichen soll. Ich finde, dass die neuen EU-Umweltbilanzen dafür ein wichtiger Mosaikstein sind.

Schriftliche Erklärung zum Thema Kriegsversehrte Zivilpersonen


Dieser Aufruf, der von mir und meinen Parlamentskolleginnen und -kollegen Jelko Kacin, Edward McMillan-Scott, Anna Rosbach und György Schöpflin initiiert wurde, geht im Moment an alle Abgeordnete des Europaparlaments.
In dieser schriftlichen Erklärung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass
die anhaltenden medizinischen und gesellschaftlichen Bedürfnisse kriegsversehrter Zivilpersonen und der Opfer des Terrorismus in der EU diskriminierungsfrei befriedigt werden, sodass diesen Menschen geholfen wird, ein Leben in Würde und innerhalb ihres eigenen Umfelds zu führen.

EHEC: Überforderte Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos

Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen muss man wirklich kritisieren.

Das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung lässt zu Wünschen übrig. Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend. Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt.

Darüber hinaus ist die Frage, ob möglicherweise kontaminiertes Wasser die Ursache für die Verbreitung des EHEC-Erregers ist, in keiner Weise von der Bundesregierung aufgegriffen und erläutert wurde.

Außerdem kann ich nicht verstehen, dass bis vor kurzem auf das Fachwissen von europäischen Experten verzichtet wurde. Dieses Verhalten ist nicht nur arrogant und dumm, es trägt auch nicht zu Vertrauen bei den anderen Mitgliedstaaten der EU bei.

Sollte es sich bestätigen, dass die EHEC-Erreger wieder durch das Auftragen von Gülle in der Landwirtschaft aufgetreten sind, so gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder muss das systematische Auftragen von Gülle bei Nutzpflanzen verboten werden oder die Gülle vorher stets untersucht werden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Gülle nur verwendet wird, um dadurch Kosten für Düngemittel zu sparen und gleichzeitig die Entsorgung der Gülle nicht bezahlen zu müssen.

Außerdem muss auch endlich der Einsatz von Antibiotika bei Tieren ernsthaft reduziert werden. Nur durch die exzessive Nutzung von Antibiotika in der Tierhaltung konnte es überhaupt zu dieser hohen Anzahl von Antibiotika resistenten Keimen kommen.

Es ist höchst bedenklich, dass der deutsche Gesundheitsminister trotz der Unruhe und Verunsicherung in der EU es offensichtlich nicht für notwendig hielt, an der gemeinsamen Sitzung aller EU-Gesundheitsminister am Montag teilzunehmen. Das zeigt einfach, dass Herr Bahr nicht begriffen hat, welche Verantwortung er bei diesem ernsten Problem hat und wie wichtig dieses Thema nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU ist. Wahrscheinlich ist man in der FDP wieder einmal nur mit nationalen Parteiproblemen beschäftigt.

Ausschreibung für das Thüringen Fellowship

Stellenausschreibung

Im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie sind ab 01.09.2011 befristet für die Dauer eines Jahres mehrere Stellen für
Referenten/Referentinnen zu besetzen.

Der Einsatz erfolgt in verschiedenen Fachabteilungen des Hauses.
Geboten wird ein einjähriges Fellowship, das eine vollwertige Referententätigkeit mit einem maßgeschneiderten Kursprogramm an der Willy-Brandt-School of Public Policy in Erfurt kombiniert.
Gesucht werden Hochschulabsolventen/Hochschulabsolventinnen der Volkswirtschaftslehre (Diplom- bzw. Masterabschluß oder Promotion), Volljuristen/Volljuristinnen mit nachgewiesener wirtschaftswissenschaftlicher Qualifikation und Diplom Wirtschaftsgeographen/ Wirtschaftsgeographinnen mit überdurchschnittlichen Studienergebnissen, die Interesse an einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und an wirtschafts-, arbeits- und energiepolitischen Fragestellungen und Zusammenhängen haben. Erste relevante Berufserfahrungen sind hilfreich, werden aber nicht vorausgesetzt.
Die Vergütung richtet sich nach den tariflichen Vorschriften (Entgeltgruppe E 13 TV-L).
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie ist bestrebt, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Frauen werdenm daher besonders aufgefordert, sich zu bewerben.
Schwerbehinderte Bewerber/innen werden bei gleicher Eignung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bevorzugt berücksichtigt.
Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt des Vorliegens der notwendigen haushaltsmäßigen Voraussetzungen.
Aussagefähige Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 16.06.2011 an das
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
Personalreferat
Max-Reger-Straße 4-8
99096 Erfurt

Montag, 6. Juni 2011

Telekom-Senioren zu Besuch in Straßburg

Meine Straßburgwoche in diesem Monat begann am heutigen Montag mit derBesuchergruppe der Telekom-Senioren aus Neustadt an der Weinstraße. Nach einer Stadtführung , gab es im Parlament ein Mittagessen, danach eine Führung durch das Parlament. Im Anschluss daran folgten 90 Minuten Gespräch, Information und Diskussion mit mir.

Sonntag, 5. Juni 2011

Merhaba und guten Tag - beim deutsch-türkischen Freundschaftstag in Ludwigshafen

Als Ludwigshaferin bin ich besonders stolz, dass heute so viele Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz und der Metropolregion Rhein-Neckar zusammen feiern. Ich finde, wir brauchen mehr solcher Begegnungen. Es sollten sich einige Bundesländer in Deutschland ein Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen. Denn wer das sieht, der weiß, Scharfmacher haben in Deutschland keine Chance. Unsere Landsleute mit türkischem Migrationshintergrund sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Populistische Buchautoren bringen uns nicht weiter. Wir brauchen Verständnis und Toleranz von Deutschen - mit und ohne Migrationshintergrund. In den letzten 50 Jahren haben wir viel voneinander gelernt. Und genau das habe ich auch in meinem Grußwort gesagt.

Ich hoffe, dass die Türkei auch eines Tages der EU beitritt, damit dass Türkisch-Europäische Projekt abgeschlossen wird. Dafür setze ich mich in Brüssel im Europäischen Parlament ein. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa arbeiten wir fest in der parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft "Freunde der Türkei" zusammen - für eine weitere Integration der Türkei in die Europäische Union und mit dem Ziel eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Meine zahlreichen Reisen als Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Türkei haben mich bestärkt, dass beide nicht ohne einander in der Zukunft erfolgreich sein können. Der Beitritt kann nur mit einer sehr engen Zusammenarbeit gelingen.


Mein Dank gilt den Organisatoren, besonders an den Deutsch-Türkischen Unternehmerverband, und natürlich den vielen HelferInnen für dieses wunderbare Fest. Ich bin mir sicher, es war für alle TeilnehmerInnen und BesucherInnen ein genauso schöner Nachmittag wie für mich. Ich habe gerne den vielen kulturellen Darbietungen deutscher und türkischer Akteure zugeschaut. Bis nächstes Jahr - ich komme gerne wieder.

Donnerstag, 2. Juni 2011

"Integration fördern und Integration fordern"


5. Deutsch-türkischer Tag in Ludwigshafen


Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK feiert am Sonntag im Ludwigshafener Südwest-Stadion den 5. Deutsch-Türkischen Tag. Dazu werden mehr als 10.000 Rheinland-Pfälzer erwartet. Dieses Jahr wird zudem der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens gefeiert.


“Es ist bereits der 5. Deutsch-Türkische Tag und die hohen Besucherzahlen geben uns Recht. Hier treffen sich Bürger mit und ohne Migrationshintergrund, Bewohner der Westpfalz treffen Ostpfälzer, ” sagte die Ludwigshafener Europaabgeordnete, die ebenfalls zu den Gästen aus ganz Rheinland-Pfalz sprechen wird.


“Die Veranstaltung zeigt wieder deutlich: wir brauchen keine populistischen Bücher, sondern Begegnungen aller Deutschen, egal mit welchem Hintergrund. Hier sieht man wieder die gelebte Integration. Menschen müssen erleben, dass sie Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Hier müssen wir Deutschland noch kräftig verändern”, betonte STEINRUCK.


Konkrete Maßnahmen sind etwa Kindertagesstätten zu Familienbildungsstätten auszubauen, damit Integration in der Familie beginnen könne. STEINRUCK kritisierte daher das Betreuungsgeld der Bundesregierung: „Das Geld darf nicht ausgegeben werden, damit Eltern ihre Kinder zuhause behalten. Das ist ein Beitrag zur Desintegration. Rheinland-Pfalz mit kostenlosen Kindergartenplätzen und dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, mit dem wir schon 2006 mit einer Ausbauoffensive im vorschulischen Bereich begonnen haben, ist damit auf dem richtigen Weg.”


“Zuwanderinnen und Zuwanderer benötigen bei bestimmten Problemen Unterstützung und das Gefühl, in Rheinland-Pfalz willkommen zu sein. Der deutsch-türkische Tag ist dafür eine sehr gute Gelegenheit. Andererseits ist es auch wichtig, dass die Zugewanderten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre eigenen Anstrengungen zur Integration einbringen”, sagte STEINRUCK abschließend.


Mittwoch, 1. Juni 2011

Keine Billigjobs an Flughäfen

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments habe ich im März eine Anfrage an die Kommission bezüglich der geplanten Revision der Richtlinien über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft gestellt. Die geplante Revision droht die Arbeitsbedingungen auf dem Rollfeld drastisch zu verschlechtern. Damit drohen prekäre Jobs an Flughäfen.

Heute hat die Kommission die Anfrage meiner Kollegen und mir beantwortet:

Die Kommission bestätigt, dass sie beabsichtigt, im Jahr 2011 ein „Flughafenpaket“ vorzulegen, und dass in der Tat vorgesehen ist, die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zu ändern. Sie präzisiert, dass über den Inhalt des betreffenden Vorschlags – und insbesondere über die Frage der Marktöffnung – noch nicht entschieden wurde, da die Folgenabschätzung noch nicht abgeschlossen ist.

Für diese Folgenabschätzung stützt sich die Kommission auf die Konsultation, die vom 4. Dezember 2009 bis 17. Februar 2010 durchgeführt wurde und deren Ergebnisse bereits veröffentlicht wurden . Sie bezieht sich ebenfalls auf die Studie über die Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates, die auf der Website der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im April 2009 veröffentlicht wurde und unter folgender Adresse abrufbar ist: http://ec.europa.eu/transport/air/studies/doc/airports/2009_02_ground_handling.pdf.

Die Richtlinie 96/67/EG des Rates wurde vor 14 Jahren auf der Grundlage des damals geltenden Vertrags erlassen. Sie diente der Schaffung einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik mit dem Ziel, einen Binnenmarkt aufzubauen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt dauerhaft voranzutreiben. Da Bodenabfertigungsdienste ein wesentliches Glied bei der Abwicklung des Luftverkehrs bilden und mit der Öffnung des europäischen Luftverkehrsraums durch das „dritte Luftverkehrspaket“ der Weg für einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen frei gemacht wurde, sollte insbesondere die Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste dazu beitragen, die Betriebskosten der Fluggesellschaften zu senken und die Qualität der den Flugreisenden gebotenen Dienstleistungen zu verbessern.

Die im Auftrag der Kommission durchgeführten Studien , die im Rahmen des Berichts der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EGdes Rates aufgegriffen wurden, haben bestätigt, dass die Ziele im Allgemeinen dort erreicht wurden, wo die Richtlinie 96/67/EG des Rates ordnungsgemäß umgesetzt wurde.
Die Studien deckten im Zusammenhang mit der Richtlinie aber auch eine Reihe von potenziellen Problemen auf, vor allem in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Die noch laufende Folgenabschätzung wird es der Kommission ermöglichen, die Tragweite dieser Probleme zu beurteilen, die Bereiche zu ermitteln, in denen Verbesserungen notwendig sind, und mögliche Lösungen zu finden.