Donnerstag, 31. Januar 2013

Sozialdemokraten im Europäsichen Parlament unterstützen Erweiterungsperspektiven für Länder des Westbalkans


Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern ein neues klares Bekenntnis der EU zum Erweiterungsprozess im Westbalkan.


Diese Woche trafen wir während er Fraktionswoche in Trieste sozialdemokratischen Abgeordneten aus den Parlamenten des Westbalkans. Zehn Jahre nach dem historischen Thessaloniki-Treffen, müssen wir unser Bekenntnis zu einer Erweiterung um die Länder des Westbalkans bekräftigen. Sowie das ganze Projekt Europa einen Neustart braucht, so braucht auch der Prozess der Erweiterungen neue Impulse. Wir brauchen neues politisches Engagement und Ideen, um Wachstum wiederherzustellen.


Als europäische Sozialdemokraten werden wir dafür kämpfen, dass Erweiterungen stattfinden, auch in so schwierigen Zeiten, wie denen, in den wir uns gerade befinden.


Klar ist, dass es sich um einen ordentlichen und fairen Prozess sein. Wir sind uns bewusst, dass die EU sehr viel von potentiellen Beitrittsländern verlangt. Das jedoch kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Dennoch muss die EU das Engagement der Beitrittsländer besser würdigen.


Der für Juli 2013 vorgesehene Beitritt Kroatiens ist eine Botschaft für alle Länder, die in die EU aufgenommen werden sollen: Der Beitritt ist kein abstraktes Konstrukt, sondern eine wirkliche Perspektive; ein Prozess, der Institutionen und die Wirtschaft modernisiert und das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert.  Der Fall Kroatien zeigt auch, dass ein Konsens zwischen allen Parteien und der Bevölkerung als Ganzes eine notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Beitritt ist.


Der Erweiterungsprozess muss auf jeden Fall am Leben bleiben. Ansonsten riskieren wir, die Staaten des westlichen Balkans zu verlieren. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder und der übrigen Mitgliedsstaaten der EU in diesen Prozess integrieren. Wir brauchen eine neue Kommunikationsstrategie, die die Wichtigkeit des Erweiterungsprozesses sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Beitrittsländern und potentiellen Beitrittskandidaten, betont.


Als neue Element im Instrument für die Heranführungshilfe (IPA) für den Zeitraum 2014-2020 ist es dem Europäische Parlament möglich, Themen aufzunehmen, die uns Sozialdemokraten sehr wichtig sind: Kampf gegen Armut, Schaffen qualitativer guter Arbeitsplätze, Stärkung des Sozialen Dialogs, Minderheitenschutz und Frauenrechte.


Bedeutend ist ebenfalls, dass die sozialdemokratischen Parteien in Südosteuropa sich gegenseitig in dem Prozess der Integration unterstützen und sich nicht gegenseitig blockieren. Die Konservativen haben gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage sind.


Ganz wichtig ist es darüber hinaus, den Menschen aus dem Westbalkan Zugang zum Schengenraum zu ermöglichen. Die Liberalisierung der Visabedingungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dieser Länder in die EU. Jeder Versuch die Visapflicht für ein oder mehrere Länder wieder einzuführen, wäre ein fataler Rückschritt auf dem Weg in die EU.


 


Anfrage an die Kommission - Mindeststandards in der Textilindustrie


Die Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch im November letzten Jahres mit mehr als 100 Toten hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie notwendig weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen sind. Es kann nicht sein, dass Konsumgüter wie Kleidung, die in Europa verkauft werden, zu menschenunwürdigen und in diesem Fall sogar tödlichen Bedingungen hergestellt werden. Zu den Kunden der Textilfabrik gehörten unter anderem H&M, Wal-Mart, JC Penney, Carrefour und Tesco. In Europa sollten Unternehmen sich dieser Verantwortung bewusst sein und sich verpflichten, ihre Produktionsbedingungen transparent zu machen. Eine solche Verpflichtung ist ein erster Schritt für ein stärkeres Bewusstsein für die sozialen Arbeitsbedingungen in anderen Ländern. Darüber hinaus wird schon lange diskutiert, ein Zertifizierungs- und Auditierungssystem für Kleidung einzuführen, mit dem die Arbeitsbedingungen auch außerhalb Europas erfasst und dokumentiert werden.


Im Parlament haben wir über dieses Unglück gesprochen und auch eine Resolution verabschiedet. Außerdem habe ich eine Anfrage an die Kommission gestellt, die die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken betrifft. Konkret habe ich gefragt, ob es auf europäischer Ebene derzeit ein System der Überprüfung von Arbeitsbedingungen in der Herstellung von Kleidung oder Textilien gibt und ob die Kommission plant, solche Standards zur Verbesserung der weltweiten Arbeitsbedingungen in Produktionsstätten europäischer Firmen zu erarbeiten.


In der Zwischenzeit hat die Kommission geantwortet:


Antwort von Herrn Andor im Namen der Kommission (31.1.2013)


Die Kommission unterhält kein System zur Überprüfung von Arbeitsbedingungen in der Herstellung von Kleidung oder Textilien; es gibt allerdings private Initiativen in diesem Bereich.


Die Kommission plant keine Erarbeitung von Standards auf EU-Ebene zur Verbesserung der weltweiten Arbeitsbedingungen in Produktionsstätten europäischer Firmen. Die Kommission hält jedoch die europäischen Unternehmen in ihrer Mitteilung „Die soziale Verantwortung der Unternehmen“ (Corporate Social Responsibility – CSR) („Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ (KOM(2011) 681 endg. vom 25. Oktober 2011) dazu an, sich bestimmten weltweit anerkannten CSR-Leitlinien zu Arbeitsbedingungen anzuschließen. Dazu gehören die dreigliedrige Grundsatzerklärung der ILO zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die ISO-Norm 26000 und die „Global Compact“-Initiative der Vereinten Nationen.


Außerdem beabsichtigt die Kommission, 2013 einen Legislativvorschlag zur Offenlegung nicht-finanzieller Informationen vorzulegen, mit dem eine größere Transparenz in Bezug auf die Initiativen von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung gewährleistet werden soll.


Anfrage und Antwort können Sie auch auf der Homepage des Europäischen Parlaments nachlesen.


Armut in Europa endlich wirksam bekämpfen


Gastartikel im Web-Magazin Treffpunkt Europa


Wie bereits gestern angekündigt können Sie heute auf www.treffpunkteuropa.de meinen Gastartikel über den Sozialbericht der Kommission und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit lesen. Das Web-Magazin wird betrieben von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Jugendorganisation der Europa-Union Deutschland. Unter dem Motto “Gebt dem EU-Parlament” eine Stimme erscheinen in den nächsten zwei Wochen Gastbeiträge von Europaabgeordneten zu aktuellen Themen.


Mittwoch, 30. Januar 2013

Viertes Eisenbahnpaket – EU-Kommission ergreift drastische Maßnahmen


Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag zum Vierten Eisenbahn­paket vorgestellt. Das Legislativpaket hat zum Ziel, die Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums voranzubringen und den Anteil des Schienenverkehrs auf dem europäischen Personen- und Güterverkehrsmarkt deutlich zu steigern.


Mit den drei bisherigen Eisenbahnpaketen konnte die EU bereits wichtige nationale Reformen in Gang setzen und damit die Weichen für einen gemeinsamen europäischen Eisenbahnraum stellen. Nach wie vor mangelt es jedoch vor allem an technischen Lösungen, um den Zugverkehr wahrlich grenzüberschreitend zu gestalten. Der Vorschlag sieht deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor, um die unterschiedlichen Bahnsysteme in Europa zu vereinheitlichen. So sollen beispielsweise die Aufgaben der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) ausgebaut und Fahrzeugzulassungsprozesse harmonisiert werden. Dadurch könnte das Zulassungsverfahren deutlich beschleunigt, immense Kosten eingespart und bürokratische Hürden abgebaut werden.


Neben dringenden technischen Antworten, schlägt die EU-Kommission jedoch auch einschneidende Änderungen der Wettbewerbsbedingungen im Eisenbahnsektor vor. So sollen etwa im öffentlichen Schienenpersonenverkehr Dienstleistungsverträge verpflichtend ausgeschrieben werden. Bisher konnten die zuständigen Behörden wahlweise entscheiden, Aufträge direkt zu vergeben. Eine ausnahmslose Ausschreibungspflicht darf es unter keinen Umständen geben. Die Behörden müssen auch weiterhin frei entscheiden können, wie sie ihren öffentlichen Personenverkehr organisieren. Ein Mindestmaß an Mobilität sollte im Rahmen der Daseinsvorsorge für die gesamte Bevölkerung garantiert sein. Der öffentliche Nahverkehr muss daher auch in Zukunft erschwinglich und sicher sein.


Im Rahmen der Liberalisierung des Eisenbahnsektors fordert die Kommission auch schärfere Auflagen und Wettbewerbsbedingungen für vertikal integrierte Unternehmen, wie die Deutsche Bahn. Sollten diese Kriterien nachweislich nicht erfüllt sein, kann ein anderer Mitgliedstaat dem jeweiligen Unternehmen den Zugang zum nationalen Markt verweigern. Von der geplanten Trennung zwischen Netz und Eisenbahnbetrieb sieht die Kommission hingegen ab. Der jetzige Vorschlag steht im völligen Widerspruch zur Schaffung eines gemeinsamen Schienenverkehrsmarktes. Ziel ist es doch, dass Züge künftig ohne Unterbrechung von der Atlantikküste bis an die ukrainische Grenze fahren können. Um dabei den diskriminierungsfreien Zugang für alle Betreiber zu gewährleisten, wurden erst im vergangenen Jahr gemeinsame Vorschriften verabschiedet. Deren Umsetzung und Wirkung sollten wir abwarten, bevor wir zu derart drastischen Maßnahmen greifen.


Nun liegt es an EU-Parlament und Rat, die neuen weitreichenden Vorschläge der Kommission zu diskutieren. Es ist wichtig, in der anstehenden Debatte die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir Sozialdemokraten fordern, sich bei Fragen der Liberalisierung vor allem an den Interessen der Fahrgäste zu orientieren.


Gebt dem EU-Parlament eine Stimme


Unter diesem Motto startet heute im Web-Magazin “Treffpunkt Europa” eine Artikelserie mit Gastbeiträgen von Europa-Abgeordneten. Das Web-Magazin wird betrieben von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Jugendorganisation der Europa-Union Deutschland. Mein Beitrag über den Sozialbericht der EU-Kommission und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird morgen erscheinen. Heute empfehle ich Ihnen bereits den Auftaktartikel auf http://www.treffpunkteuropa.de/Gebt-dem-EU-Parlament-eine-Stimme,05509.


Viel Freude beim Lesen!


Auswärtige Fraktionssitzung in Triest


Diese Woche findet die auswärtige Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des EU Parlaments in Trieste statt. Unter anderem treffen wir uns mit PolitikerInnen des Mitte-Links-Bündnisses. Im Rahmen des Treffens beraten wir über die aktuellen Themen der italienischen Politik und deren Auswirkungen auf die EU. Die wichtigen Inhalte in meinem Bereich werden sich dabei auf die erfolgreiche Planung und Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Arbeitsmarkt, sowie die Förderung der Jugendbeschäftigung konzentrieren.


Dienstag, 29. Januar 2013

Fraktionssitzung in Trieste mit Pier Luigi Bersani, dem Spitzenkandidat des italienischen Mitte-Links-Bündnisses


Von Brüssel aus ging es heute Nachmittag nach Trieste. Hier tagt bis Freitag die sozialdemokratische Fraktion bis Donnerstag. Diese Klausur hat die europäische Industriepolitik zum Schwerpunkt. Gerade eröffnet der Spitzenkandidat des italienischen Mitte-Links-Bündnis für die Parlamentswahlen Pier Luigi Bersani mit einer Rede, die das sozialdemokratische Herz höher schlagen lässt. Ein toller und guter Kandidat und sicher ein Regierungschef, der Italien stark in und für Europa machen wird!


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Fraktionssitzung in Trieste mit Pier Luigi Bersani, dem Spitzenkandidat des italienischen Mitte-Links-Bündnisses


Von Brüssel aus ging es heute Nachmittag nach Trieste. Hier tagt bis Freitag die sozialdemokratische Fraktion bis Donnerstag. Diese Klausur hat die europäische Industriepolitik zum Schwerpunkt. Gerade eröffnet der Spitzenkandidat des italienischen Mitte-Links-Bündnis für die Parlamentswahlen Pier Luigi Bersani mit einer Rede, die das sozialdemokratische Herz höher schlagen lässt. Ein toller und guter Kandidat und sicher ein Regierungschef, der Italien stark in und für Europa machen wird!


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Europäische Sozialdemokraten erinnern an Hitlers Machtergreifung vor 80 Jahren: Die Geister der Vergangenheit könnten wiederauferstehen


Morgen, am 30. Januar 2013, jährt sich zum 80. Mal der Jahrestag der Machtergreifung Hitlers in Deutschland. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Europaabgeordneten, Hannes Swoboda, warnt davor, dass eine weitere Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeiten in Europa erneut zu Unterstützung populistischer, nationalistischer und extremistischer Politik führen könnte.


Nationalistische Kreise hatten Adolf Hitler 1933 bewusst an die Macht gespült, doch seine Machtergreifung war vor allem das Resultat einer horrenden Arbeitslosigkeit, steigender Armut und eines gravierenden sozialen Abstiegs der unteren Mittelklasse. So wurden viele Deutsche anfällig für die nationalistische, antisemitische und ausländerfeindliche Rhetorik und Propaganda der Nationalsozialisten.


In keinem Land Europas ist heute ein neuer Hitler zu finden. Aber in vielen Ländern sehen wir steigende Arbeitslosigkeit und Armut sowie den sozialen Abstieg der unteren Mittelschicht. Wie 1933 ist das fruchtbarer Boden für die nationalistische, antisemitische oder heute vielfach islamophobe Rhetorik der rechten Populisten. Das bringt Gefahren für die Demokratie und für eine zukunftsgerichtete Zuwanderungs- und Integrationspolitik.


Europa muss diese Entwicklungen ernst nehmen und seine Wirtschafts- und Sozialpolitik ändern, um die horrende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und der rechtsextremen Rhetorik zu begegnen. Das kann nicht geschehen, wenn man unter Europa nur einen großen Binnenmarkt versteht. Es bedarf einer fortschrittlichen politischen Union, um die wiederauferstandenen Geister zu verscheuchen.


Arbeit darf nicht krank machen


Der Druck im Job steigt, immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klagen über Stress


Heute morgen stellte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin den Stressreport 2012 vor.  Fast die Hälfte der Befragten gab an, dass die Arbeitsbelastung im letzten Jahr zugenommen hat. Gründe für den Stress am Arbeitsplatz sind unter anderem fehlende Pausen, fehlende Wochenenden und lange Arbeitszeiten. So lassen fast 1/3 der Befragten eingepalnte Pausen ausfallen, weil sie entweder zu viel zu tun haben oder sie nicht in den Arbeitsablauf passen. Darüber hinaus arbeiten 64% am samstag, 38% sogar an Sonn- und Feiertagen. Hinzu kommt, dass knapp 50% der Vollbeschäftigten mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten, 17% sogar mehr als 48 Stunden.


Jetzt könnte man auf den ersten Blick sagen, dass Stress am Arbeitsplatz durchaus mal vorkommen kann und das ganze nicht so schlimm ist. Ja, aber diese Studie spricht von dauerhaftem Stress. Von einem ständigen Gefühl unter Druck zu stehen und den Anforderungen nicht gerecht werden zu können. Dies ist der Grund, warum 40% der Befragten angaben, in Arbeitsdingen nie oder nur selten Rücksicht auf die Familie und das Privatleben zu nehmen.


Dieser ständige Stress hat Auswirkungen, nicht nur auf die Zufriedenheit der Erwerbstätigen, sondern auch auf die Gesundheit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klagen immer öfter über Rückenschmerzen, Kopfschmerzen und Schlafstörungen. Auch psychische Erkrankungen, wie Depressionen nahmen zu. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Analyse der Krankenkasse DAK. Erschreckend ist jedoch auch die Zahl derer, die trotz Krankheit zur Arbeit gingen. Laut einer Eurofund-Studie erschienen im letzten Jahr fast die Hälfte trotz Krankheit am Arbeitsplatz.


Stress und zu hohe Arbeitsbelastungen dürfen nicht zu einem Dauerzustand für Erwerbstätige werden! Arbeit darf nicht krank machen!


Europäisches Semester in Brüssel


Diese Woche findet im Europäischen Parlament in Brüssel das Europäische Semester statt. Die Europaabgeordneten und 100 Abgeordnete aus nationalen Parlamenten beraten darüber wie man die politische und wirtschaftliche Koordinierung innerhalb der EU verbessern und stärken kann. Besonders freue ich mich, dass im Rahmen dieses Treffens auch eine gemeinsame Sitzung innerhalb des Beschäftigungsausschusses organisiert werden konnte. Die Hauptthemen sind dabei Lösungsansätze für die Hohe Jugendarbeitslosigkeit und die sozialen Auswirkungen wirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen an die Krise.


Montag, 28. Januar 2013

Videobotschaft für GewerkschaftInnen aus Rheinland-Pfalz


Nächste Woche werden GewerkschafterInnen aus Rheinland-Pfalz nach Brüssel kommen. Leider kann ich nicht dazukommen, weil wir in Straßburg zur Plenarsitzung sein werden. Deshalb habe ich für die KolkegInnen heute Mittag hier in Brüssel eine Videobotschaft hergestellt.


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Petition: Notfallverhütung für vergewaltigte Frauen in ALLEN Krankenhäusern


Bitte unterstützen Sie diese Petition!


Vor kurzem verweigerten zwei katholische Kliniken in Köln einer vergewaltigten Frau die Verschreibung der Notfallverhütung. Dieser Vorgang hat mich entzestz: Gewaltopfer müssen sicher sein können, dass sie in allen deutschen Krankenhäusern jede Unterstützung erhalten, die sie in so einem Fall benötigen. Vergewaltigte Frauen müssen in Deutschland die beste Versorgung erhalten. Das Recht von Frauen auf umfassende gesundheitliche Versorgung und Selbstbestimmung darf nicht durch Glaubensfragen verletzt werden. Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung ist eine sofortige gründliche Untersuchung zur Spurensicherung, ggf. eine anonyme Spurensicherung für eine spätere Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. Außerdem muss dem mutmaßlichen Opfer einer Vergewaltigung sofort und ohne Einschränkung die Möglichkeit einer nachträglichen Verhütung beratend angeboten werden.


Rita Kühn, Geschäftsführerin des pro familia Landesverband NRW e.V. ist Initatorin dieser Petition, in der der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert werden, eine rechtliche Regelung zu finden, die eine Notfallversorgung für vergewaltigte Frauen in allen Krankenhäusern sicherstellt.


Ich habe bereits unterschrieben, bitte tun Sie das auch: www.change.org/notfallverhuetung.


Bürgerinitiative Right2Water


Unterstützen Sie die EU-Bürgerinitiative


Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:



  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.


Ich habe – wie über 700.000 andere – bereits unterschrieben, unterstützen auch Sie diese Bürgerinitiative unter http://www.right2water.eu/de.


Sonntag, 27. Januar 2013

Empfang zur Vorderpfälzer Fasnachtssitzung der Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine



Der jährliche Empfang vor der traditionell sehr schönen Vorderpfälzer Fasnachtssitzung war ein sehr gelungener Auftakt für eine bestimmt sehr schöne Sitzung. Leider kann ich in diesem Jahr nicht hier bleiben, aber schon die Stimmung beim Empfang war toll. Jetzt geht die Saison richtig los, und wenn es so bleibt, dann habe ich noch viel schöne Karnevalssunden vor mir. Ich freu mich drauf.






Samstag, 26. Januar 2013

Impressionen vom Turmrestaurant im Ebertpark in Ludwigshafen


Einfach schön!


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Heute in Ludwigshafen: BG Klinik - Berufsgenossenschaftiche Unfallklinik Ludwigshafen


Gestern Abend fand hier im Casino der Ehrenabend des Karnevalsverein Farweschlucker statt. Heute auf meiner Einkaustour ein paar Impressioen unserer BG!


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Heute im Café Prag


Nach dem Abgeordnetengespräch noch ein Plausch mit meiner Freundin Eleonore im wunderschönen Café Prag in Mannheim. Tolles Ambiente!


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33. Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar


Im Mannheimer Stadthaus treffen sich heute die Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen sowie die Vorsitzende der Kreisverbände und Unterbezirke aus der Metropolregion Rhein-Neckar, um über Themen zu sprechen, die im Jahr 2013 für die Region von besonderer Bedeutung sind. So stehen auf der Tagesordnung unter anderem die Themen Energiewende und das Internationale Turnfest, das in diesem Jahr vom 28.- 25. Mai in der Metropolregion stattfinden wird. Darüber hinaus dient dieses Treffen auch dem Informationsaustausch. Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit viele KollegInnen aus Baden-Württemberg und Hessen wiederzutreffen, die ich sehr viel seltener treffe, als meine Rheinland-pfälzischen KollegInnen.


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Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der TDU - Türkisch Deutscher Unternehmerverband


Besonders habe ich mich darüber gefreut, dass ich im Rahmen des Neujahrsempfangs die Ehrenmitgliedschaft dieses ausgesprochen engagierten Vereins verliehen bekommen habe.


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Ehrenabend der Farweschlucker


Der Ehrenabend meines Heimat-Karnevalsvereins hat wieder viel Spaß gemacht. Er fand traditionsgemaß in der BG Unfallklinik statt. Das Programm war toll, gewohnt gute Musik der Golden Memorys und natürlich jede Menge nette Menschen. Das hat mir richtig Lust auf die Hemshofsitzung in zwei Wochen gemacht.


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Neujahrsempfang Türkisch-Deutscher Unternehmerverband e.V. Rheinland-Pfalz


Am gestrigen Freitagabend war ich auf dem Neujahrsempfang des Türkisch-Deutschen Unternehmerverbandes in Rheinland-Pfalz, TDU. Der Verband wurde im Oktober 2010 gegründet und will dazu beitragen, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen türkischen und deutschen Geschäftsleuten zu bilden und weiterzuentwickeln. Dazu gab es im letzten Jahr zahlreiche Veranstaltungen und Fortbildungen zu Soft Skills wie Rhetorik und auch inhaltliche Seminare, die sich zum Beispiel mit Existenzgründungen beschäftigten. Auf dem Empfang war ausgesprochen gut besucht, ich traf zahlreiche Menschen wieder und baute neue Netzwerke auf. stellte der Vorsitzende Ender Önder die geplanten Projekte für 2013 fort. Ich wünsche dem Verband viel Erfolg für das neue Jahr! In meinem Grußwort bot ich dem Verband und seinen Mitgliedern meine Unterstützung an. Es sind gerade auch die Klein- und Mittelständigen Unternehmen, die von besonderer Bedeutung für die Entwicklung unserer Wirtschaft und die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sind!


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Freitag, 25. Januar 2013

SPD: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!


SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus


Sechs wichtige Punkte zur Konzessionsrichtlinie nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss


1.Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist!


2. Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird.


3.Die Konzessionsrichtlinie setzt sich zum Ziel, allgemeine Regeln für die Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers sicherzustellen, um Transparenz zu wahren und Korruption zu verhindern, wenn Private zum Zuge kommen. In ihrer jetzigen Form geht jedoch Liberalisierungsdruck auf die Kommunen aus, z.B. indem bewährte Beteiligungsstrukturen in Frage gestellt werden.


4. Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. Das reicht uns nicht. Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können!


5.Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird.


6. Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird. Sollte dies gegen die konservativ angeführte Mehrheit im Europäischen Parlament nicht gelingen, werden wir auch bei der Plenarabstimmung gegen die gesamte Richtlinie stimmen!


Veranstaltung: "Was tut Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?"


Gestern abend war ich zu Gast bei der SPD in Norderstedt, die zum Thema Europa und Arbeitnehmer eine Veranstaltung organisiert hatten. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir auf der Veranstaltung gemeinsam diskutiert haben, wie Europa bisher auch für eine bessere Perspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen konnte. Der Binnenmarkt und die europaweite Mobilität ist ja etwas positives. Woran wir aber dringend arbeiten müssen, ist die Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung. Als Sozialdemokraten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Soziale Dimension Europas endlich ernst genommen wird und in allen Gesetzesinitiativen die Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprüft werden. Wir brauchen einen Mindestlohn in ganz Europa und hohe Standards der Sicherheit am Arbeitsplatz. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist unser Ziel und dafür treten wir ein. Eine intensive Diskussion, die mir wieder einmal gezeigt hat, wie wichtig der Einsatz für ein soziales Europa ist.



Donnerstag, 24. Januar 2013

Agrarausschuss will nur eine freiwillige Ökologisierung der Direktzahlungen


Mit einem weiteren enttäuschenden Ergebnis ist der Abstimmungsmarathon im Agraraus­schuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Donnerstagvormittag zu Ende gegangen. Als letzter Punkt stand die zukünftige horizontale Verordnung über Finanzierung, Management und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Abstimmung. Die Verordnung regelt unter anderem, ob es eine Verknüpfung zwischen der Basis- und der Ökologisierungszahlung gibt.


Meine Kollegin, SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike Rodust, die im Agrarausschuss sitzt, hat als einzige gegen das Vorhaben gestimmt, Verstöße gegen Ökologisierungsauflagen lediglich mit Abzügen bei den 30 Prozent Ökologisierungsprämie zu sanktionieren. Wir haben im Vorfeld immer wieder klar gemacht, dass sowohl die Ökologisierungsprämie als auch die 70-Prozent-Basisprämie der Direktzahlungen bei Verstößen reduziert werden müssten. Ansonsten würden sich die Landwirte einfach gegen Ökologisierungsmaßnahmen entscheiden und trotzdem 70 Prozent der Direktzahlungen kassieren. Nicht ein mal die Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion können es mit einer stärker ökologischen Ausrichtung der Direktzahlungen ernst meinen, wenn sie die Ökologisierungsauflagen lediglich zu einem freiwilligen Instrument degradieren.


Die Ausschussabstimmung hat aus meiner Sicht im Allgemeinen vollkommen falsche Signale gesetzt. Das Abstimmungs­ergebnis zur Transparenz der Agrarzahlungen ist geradezu skandalös. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Namen der Zahlungsempfänger wieder offen zu legen. Dieser Vorschlag wurde im Agrarausschuss auf Hinwirken einer Handvoll konservativer Abgeordneter – unter ihnen auch der deutsche CSU-Abgeordnete Albert Deß – mit großer Mehrheit abgelehnt. Das ist ein unerhörter Akt gegen Transparenz- und Fairnessgrundsätze. Wenn wir öffentliche Mittel verteilen, dann muss ersichtlich sein, wer diese Mittel erhält. Wie will man sonst sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler anstatt dem ehrlichen Landwirt, der nichts zu verstecken hat, kriminellen Organisationen zu Gute kommt!


Auch Risikomanagementmaßnahmen und ein Einkommensstabilisierungsinstrument für Landwirte aus dem Fonds für die ländliche Entwicklung zu finanzieren, geht komplett in die falsche Richtung. Für Entwicklungsmaßnahmen, die dem ländlichen Raum zu gute kommen sollen, bleibt dann am Ende weniger übrig.


Die vom Ausschuss neugeschaffene Möglichkeit der Doppelförderung von Maßnahmen ist ein weiterer Schritt auf einen verworrenen Weg. So sollen Agrarumweltprogramme, die aus Mitteln der zweiten Säule finanziert werden, als Ökologisierungsmaßnahmen in der 1. Säule anerkannt und entsprechend mit der Öko-Prämie bedacht werden. Ein Landwirt wird somit für ein- und dieselbe Maßnahme Mittel aus beiden Säulen kassieren können. Das läuft jeglicher rechtlichen Grundlage und Logik entgegen.


Alternative Kraftstoffe voran bringen


Europäische Kommission legt Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe vor


Hunderttausende von neuen und öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektroautos sollen bis 2020 in der EU entstehen. Diese Pläne sind Teil eines Maßnahmenpakets für umweltfreundliche Kraftstoffe, das EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Donnerstag in Brüssel vorgestellt hat. Allein für Deutschland setzte die EU-Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag eine Zielmarke von 150.000 Elektro-Tankstellen innerhalb der nächsten acht Jahre. Derzeit gibt es in Deutschland nur rund 2.000 solcher Ladepunkte.


Der Verkehrssektor ist der größte Energiekonsument in der EU. Der Ausbau der europaweiten Infrastruktur für umweltfreundliche Fahrzeuge ist deshalb ein zentraler Beitrag, um die europaweite Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern und den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU zu senken. Ich begrüße die Pläne, aber gleichzeitig muss auch klar sein, dass es einen wirklichen CO2-Einsparungsvorteil nur geben kann, wenn der notwendige Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird.


Der Vorschlag der EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, an den Hauptverkehrsadern der EU im Abstand von höchstens 400 Kilometern Tankstellen für flüssiges Erdgas bereitzustellen. Für Wasserstofftankstellen soll sogar ein Höchstabstand von 300 Kilometern gelten.


Gibt es keine Infrastruktur, dann gibt es auch keine Nachfrage für umweltfreundliche Fahrzeuge. Ohne Nachfrage gibt es jedoch auch keine Infrastruktur. Die jetzt vorgelegten Vorschriften zum Ausbau der Infrastruktur können endlich dieses Dilemma beenden.


Dieser Ausbau darf allerdings nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Wir müssen die EU-Mitgliedstaaten fordern, aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Bereitstellung der Infrastruktur ist in erster Linie Aufgabe derjenigen, die Strom oder Gas verkaufen. Zweifelsohne sollte es aber beispielsweise über günstige Kredite Impulse geben.


Neben der Förderung umweltfreundlicher Treibstoffe ist allerdings auch die europaweite Standardisierung der Technik mitentscheidend ist: Ein Elektroauto oder Wasserstofffahrzeug muss auch hinter Ländergrenzen aufladbar sein. Ein Steckerchaos darf es nicht geben!


Europäische Gesetzgebung für nukleare Sicherheit ist ein Muss


Die Notwendigkeit einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit, hat der Energieausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in seiner Resolution zu den Stresstests europäischer Atomkraftwerke abgestimmt.


Die Ergebnisse der Stresstest haben gezeigt, dass viele Sicherheitsfragen noch ungeklärt sind. Um den Schutz aller Europäerinnen und Europäer durch höchstmögliche Sicherheitsstandards zu garantieren, ist eine bindende und ehrgeizige europäische Gesetzgebung ein absolutes Muss.


Nach dem Reaktorunfall von Fukushima im März 2011 hatte die Europäische Union beschlossen, die 143 europäischen Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit zu überprüfen. Dabei wurde aufgedeckt, dass in vielen Bereichen starker Verbesserungsbedarf besteht, der Maßnahmen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro umfasst.


Wir brauchen eine detaillierte Kostenanalyse über die Wirtschaftlichkeit der Nachrüstung im Verhältnis zum Gefahrenpotential. Anstatt eine wirtschaftlich unsinnige Nachrüstung durchzuführen, sollten unsichere Kraftwerke vom Netz genommen werden.


Grundsätzlich muss aber klar sein, dass die Betreiber in der Pflicht sind, die Nachrüstungsmaßnahmen selbst zu finanzieren. Die Verbesserung der nuklearen Sicherheit darf auf keinen Fall aus Steuergeldern finanziert werden.


Neben einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit, fordern wir eine Revision der bisher unzureichenden Sicherheitsgesetzgebung in der EU. Die EU-Kommission muss schnellstmöglich einen ambitionierten Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Darüber hinaus ist eine Versicherungspflicht von Kernkraftbetreibern dringend notwendig. Dabei müssen diese verpflichtet werden, die Kosten für den Versicherungsschutz zu übernehmen.


Initiative gegen Rechts


Mit meiner Stimme unterstütze ich die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gegen eine Förderung rechtsextremer Parteien durch europäische Gelder. Laut Geschäftsordnung können ein Viertel der Abgeordneten des Parlaments eine genaue Prüfung der Grundsätze einer bestimmten Partei und deren Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Europäischen Union verlangen. Es kann nicht sein, dass politische Extrempositionen finanzielle Mittel von der EU erhalten, wenn deren Tätigkeiten gegen Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.


Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand


Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an haben wir Sozialdemokraten dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohl wissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei haben wir aber eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament lautstark aufschreien.


Diejenigen, die nun so tun, als wollten sie das Wasser schützen, es gleichzeitig jedoch befürworten, öffentliche Träger der Wasserversorgung denselben Regeln zu unterwerfen wie private Anbieter, spielen ein falsches Spiel.


Ein hohes Niveau von Qualität, Bezahlbarkeit und Sicherheit der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit der Wasserversorgung ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament von äußerster Wichtigkeit. Das bedeutet, dass wir einen sehr hohen Wert darauf legen, dafür zu sorgen, dass die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleibt.


Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.


Die Richtlinie soll auch dazu dienen, dass dort, wo Kommunen sich gegen jede Vernunft entscheiden, die Wasserversorgung an private Anbieter zu vergeben, allgemeine Regeln für die Qualität und die Bezahlbarkeit des Wassers sichergestellt werden. In nur 11 Mitgliedstaaten ist bisher dieses Sicherungssystem in Gesetzen verankert. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in anderen europäischen Ländern den Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Wasserversorgung zur Verfügung gestellt wird. Negativbeispiele wie die Wasserversorgung in London dürfen nicht zur Normalität werden.Das von Konservativen und Liberalen in letzter Konsequenz unterstützte Vorhaben, auch die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand diesem EU-weiten Regelungswerk zu unterwerfen, hat es uns Sozialdemokraten jedoch unmöglich gemacht, der Richtlinie zuzustimmen. Die Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fanden am Donnerstag in Brüssel statt.


Hintergrund:


Mit der Konzessionsrichtlinie wird ein neuer rechtlicher Rahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen, der Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen soll. Die Richtlinie sieht weder eine Liberalisierung noch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge vor. Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll auch weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleiben. In nur elf Mitgliedstaaten bestehen bisher Regelungen zur Vergabe von Konzessionen. Im Dezember letzten Jahres berichtete die Sendung Monitor in der ARD über die geplante Konzessionsrichtlinie der EU. Es gibt ebenfalls eine europäische Bürgerinitative: http://www.right2water.eu/de.


Agrarausschuss steuert in die Vergangenheit zurück


Marktintervention und Exportsubventionen bleiben erhalten


Das Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes zur zukünftigen einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Mittwochnachmittag ist ärgerlich. Nach den Vorstellungen meiner Kollegen und Kolleginnen im Agrarausschuss sollen Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument erhalten bleiben. Das schädigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten Ländern, sondern hilft auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern.


Wir Sozialdemokraten setzen uns schon lange dafür ein, dass die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen komplett abgeschafft werden. Zwar wird das Instrument kaum noch eingesetzt, aber mit der Abstimmung hat der Agrarausschuss es verpasst, ein klares Zeichen für eine Agrarpolitik zu setzen, die in Einklang mit der europäischen Entwicklungspolitik steht und sich nicht zum Nachteil auf weniger entwickelte Länder auswirkt.


Die europäische Agrarpolitik muss endlich in der Gegenwart ankommen und nicht in die Vergangenheit zurücksteuern! Ziel muss es sein, dass Landwirte langfristig ohne Direktzahlungen ein angemessenes Einkommen erzielen. Stützen wir jedoch die Märkte weiterhin so massiv, wie es der Agrarausschuss vorsieht, dann werden unsere Bauern noch für Jahrzehnte am Tropf der Subventionspolitik hängen.


Einen weiteren Beleg für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik ist vor allem der Vorstoß, für einige Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu schaffen, Fördermittel aus der zweiten Säule, die für die Entwicklung der ländlichen Räume vorgesehen sind, zugunsten der ersten Säule umzuschichten, und somit für Direktzahlungen und beispielsweise Marktinterventionen zu nutzen.


Wenn wir wirklich etwas für unsere ländlichen Regionen und die Menschen, die da leben, bewirken wollen, müssen wir die Gelder des EU-Agrarhaushaltes insbesondere für die in der zweiten Säule vorgesehenen Fördermittel aufwenden und nicht umgekehrt! Denn wir brauchen eine gezielte Förderung von Entwicklungsmaßnahmen im ländlichen Raum, um so für lebenswerte, lebendige ländliche Regionen zu sorgen und den Menschen Anreize für die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels zu bieten.


Mittwoch, 23. Januar 2013

Treffen mit europäischen Gewerkschaften


Heute habe ich mich mit ranghohen Vertretern europäischer Gewerkschaften getroffen und die anstehenden Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie diskutiert. Der Berichtsentwurf meiner konservativen Kollegin hätte fatale Folgen in den Mitgliedstaaten. Kontrollrechte der deutschen Zollbehörden werden eingeschränkt und Haftungen innerhalb von langen Subunternehmerketten nicht klar festgelegt.


Zusammen werden wir heute gegen die wachsende Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern in Brüssel demonstrieren. Wir brauchen endlich die Umsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort.


 



 


 


Agrarausschuss verpasst Chance für Neuausrichtung


Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik verwässert


Wie befürchtet stimmte am Mittwoch eine Mehrheit im Agrarausschuss gegen eine stärkere ökologische Ausrichtung der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Die zur Abstimmung vorgelegten umstrittenen Kompromissvorschläge, die die von der EU-Kommission geforderte Ökologisierung stark abschwächen, wurden mehrheitlich angenommen.


Der Agrarausschuss gefährdet einen dringend nötigen Systemwandel der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik hin zu einer ökologischen Ausrichtung. Deshalb habe ich gegen diese verwässerten Kompromisse gestimmt. Eine gegenüber der Gesamtbevölkerung in Europa vermittelbare EU-Agrarpolitik bedarf im 21. Jahrhundert eines grundlegenden Systemwechsels. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität dürfen bei der Agrarreform nicht hinten anstehen.


Die im Agrarausschuss ausgehandelten und nun verabschiedeten Kompromisse sehen vor, dass es bei einem Verstoß gegen die Ökologisierungsauflagen keine Sanktionen in der Basisprämie gibt, sondern nur bei den 30 Prozent der Zahlungen, die für die Ökologisierung vorgesehen sind. Dieser Vorstoß weicht nicht nur die ökologische Ausrichtung der Agrarreform auf, sondern erhöht auch durch diverse Ausnahmeregelungen den Verwaltungsaufwand. Damit bin ich und die deutsche SPD-Delegation im Parlament nicht einverstanden. Ökologisierungsauflagen lediglich zu einer freiwilligen Option für die Landwirte umzuwandeln, reicht nicht aus, um die notwendige gesellschaftliche Legitimation für einen der größten Ausgabenblöcke im EU-Haushalt zu schaffen.


Noch ist es nicht zu spät, diese Verwässerung der Reform aufzuhalten. Die Berichte des Agrarausschusses werden voraussichtlich im März 2013 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Dort werden wir Sozialdemokraten versuchen, mit weiteren Abgeordneten erneut Änderungseinträge einzubringen, um unsere Position und die vieler Verbraucherinnen und Verbraucher einzubringen.


Hintergrund: Ökologisierung


Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformiert. Seit ihrer Einführung wurde die GAP bereits mehrfach reformiert, um sie an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Das Herzstück des Kommissionsvorschlages zur aktuell anstehenden Reform sind die Vorschläge zur Ökologisierung der Direktzahlungen. Das heißt, dass die Direktzahlungen zukünftig an die Einhaltung von Ökologisierungsmaßnahmen geknüpft werden sollen. Nach der Kommission soll es ab 2014 nur noch 70 % der Direktzahlungen ohne Auflagen geben. Die verbleibenden 30 % werden nur ausbezahlt, wenn der Landwirt bestimmte umweltschonende Auflagen erfüllt.


Mehr Mobilität von Berufstätigen in Europa


Binnenmarktausschuss verabschiedet Berufsanerkennungsrichtlinie


Der Binnenmarktausschuss hat am Mittwoch in Brüssel mit der Annahme der Berufsanerkennungsrichtlinie die Weichen für die Bekämpfung des Fachkräftemangels in Europa gestellt. Die berufliche Mobilität darf in Europa nicht durch bürokratische Hürden behindert werden. Die Einführung eines europäischen Berufsausweis macht einen Schritt auf die Bürger und Bürgerinnen zu. Es wird für sie einfacher, grenzüberschreitend ihren beruflichen Tätigkeiten nachzukommen.


In dem Berufsausweis soll die individuelle Berufserfahrung fälschungssicher hinterlegt werden. Künftig wird es ausreichen, den Ausweis vorzulegen, um den erlernten Beruf auch in anderen Ländern ausüben zu können. Dieses Verfahren soll für Menschen, die nur zeitweise im Ausland arbeiten, wie etwa Reiseführer oder Skilehrer, besonders unbürokratisch erfolgen.


Zudem schafft ein “Vorwarnmechanismus” mehr Transparenz und schützt vor Ärzten, gegen die in einem EU-Land ein Berufsverbot verhängt wurde. Die Sicherheit von Patienten und Patientinnen stand für uns Sozialdemokraten im Vordergrund. Außerdem dürfen Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich die Sprachkenntnisse überprüfen.


In Deutschland war ein Aspekt der Reform bis zuletzt umstritten: Das Eingangsniveau für die Krankenpflegeausbildung sollte laut Kommissionsvorschlag von einer zehn­jährigen allgemeinen Schulbildung auf zwölf Jahre angehoben werden. Es konnte nun ein Kompromiss erzielt werden, der sowohl zwölf als auch mindestens zehn Jahre zulässt. Jungen Menschen mit Haupt- oder Realschulabschluss steht selbstver­ständlich auch in Zukunft der Weg zur Ausbildung in Pflegeberufen offen. Eine europaweite Qualität der Ausbildung muss allerdings gesichert und anforderungs­gerecht weiterentwickelt werden.


Doch alle Länder müssen sich bewegen: In einem Kompetenzkatalog werden Anforderungen formuliert, die alle Gesundheitsfachkräfte nach ihrer Ausbildung – egal ob zehn oder zwölf Jahre – erfüllen müssen. So ist auch die Bundesregierung gefordert, das Ausbildungssystem zu hinterfragen. Die Reform kann eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, die zu einer Aufwertung des Berufsbildes führt, zu besseren Arbeitsbedin­gungen, mehr Anerkennung und einer erfreulicheren Berufsperspektive. Es geht darum, das Berufsbild der Krankenschwester und des Krankenpflegers an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.


Hintergrund:


Mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gelten in der Europäischen Union bereits die automatische Berufsanerkennung auf der Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen in den Bereichen Handwerk, Gesundheit, Architektur, Industrie und Handel.


Cameron sucht Ausflüchte


Euroskeptiker in der eigenen Partei sind Cameron wichtiger als das Wohlergehen des Landes


David Cameron steht in seiner eigenen Partei dermaßen intensiv unter Druck, dass er nun verzweifelt den Ausgang für Helden sucht. Das ist mein Fazit der Rede vom britischen Premierminister David Cameron, in der er ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ankündigt.


Cameron hat in einer Grundsatzrede zu Europa am Mittwoch in London im Falle seiner Wiederwahl in zwei Jahren eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens im Jahr 2017 in Aussicht gestellt.


Dass Herrn Cameron die Euroskeptiker in der eigenen Partei wichtiger sind als das Wohlergehen des Landes, ist ein Akt höchst unpatriotischen Handelns. Der Kurs, den Camerons Regierung in den letzten Jahren eingeschlagen hat– nämlich nicht an der Lösung von Europas Problemen mitzuarbeiten, sondern sie eher zu verschärfen – darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Vereinigten Königreich auch andere, europafreundliche Stimmen gibt.


Die Briten wissen sehr wohl um die Bedeutung der Europäischen Union für ihr Land. Ein Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft wäre weder im eigenen noch im europäischen Interesse. Das britische Volk kann bei den nächsten Unterhauswahlen dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt. Europa braucht ein pro-europäisches Großbritannien, das umgekehrt mithilft die EU aus der Krise herauszuziehen, und Großbritannien braucht ein starkes Europa, das die richtigen Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellt.



Eröffnung einer Beratungsstelle für WanderarbeiterInnen in Mainz


Der Europäische Verein für Wanderarbeiterfragen hat gestern in Mainz gemeinsam mit der IG BAU und dem DGB ein Beratungsbüro für Menschen eröffnet, die wegen ihrer Arbeit ihre Heimat verlassen haben und in Rheinland-Pfalz arbeiten. Anlässlich der Eröffnung war ich mit Klaus Wiesehügel, Vorsitzendem der IG BAU, Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz und Mihai Balan, der die Beratungsstelle künftig leiten wird, zu einer Pressekonferenz nach Mainz gekommen.



Mir war es wichtig, die europäische Diskussion und die europäische Dimension deutlich zu machen. Wir kämpfen derzeit gegen die Pläne, weniger Kontrollen zu ermöglichen und weniger Informationen bereit zu stellen, die die WanderarbeiterInnen über ihre Rechte aufklären sollen. Wir fordern umfassende und verständliche Informationen für entsandte Arbeitnehmer. Ein paar neue Seiten im Internet reichen da nicht aus, wie es die Kommission und die konservative Berichterstatterin vorsehen. Wir brauchen Beratungsstellen und Berater.


Die Beratungsstelle in Mainz befindet sich im Büro der IG Bau im BGB-Haus, Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz. Die Beratung findet jeweils mittwochs von 09:00 bis 13:00 Uhr oder nach telefonischer Anmeldung statt.


Informationen zum Verein finden Sie hier: http://www.emwu.org/


Artikel zur eröffneten Beratungsstelle:


SWR


Deutschlandradio


Junge Welt


Die Welt


AZ Mainz


 


Dienstag, 22. Januar 2013

Finanzsteuer: Europa lässt sich von Finanzlobby nicht in die Knie zwingen


Ministerrat gibt nach anfänglicher Blockade grünes Licht für Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei Finanzsteuer


Jetzt kehrt endlich ein Stück mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten ein. Europa lässt sich von der Finanzlobby nicht in die Knie zwingen. Endlcih wurde heute im EU-Finanzministerrat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen.


Die vorübergehende Blockade im Rat hat aber auch gezeigt, wie enorm der Druck der Finanzlobby und wie sinnvoll die Steuerabgabe schon im kleinen Kreise ist. Denn die Gegner des Projekts befürchten zu Recht, dass auch ihre Finanzgeschäfte indirekt unter die Besteuerung fallen können. Eine Mehrheit von Staaten wie Großbritannien hatte bis zuletzt im Ministerrat verhindert, dass 11 Länder, darunter auch Deutschland, die Finanztransaktionssteuer auf eigene Initiative einführen.


Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie jetzt mit dem nötigen Rückenwind zügig das lang erwartete Gesetz vorlegen wird. Das EU-Parlament wird mit Argusaugen darauf achten, dass dieses in seinen Ambitionen nicht hinter den vorigen Gesetzesvorschlag zurückfällt. Die EU-Kommission hatte darin das Sitzlandprinzip eingefügt, wonach Transaktionen besteuert werden, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. Das verhindert, dass die Industrie etwa vom Finanzplatz Frankfurt abwandert.


Nach dem harten Ringen gegen die Interessen der Finanzlobby wäre es empörend gewesen, wenn der Vorstoß an einzelnen unbelehrbaren Staaten gescheitert wäre. Die langjährige Kampagne der Sozialdemokraten und der Zivilgesellschaft trägt jetzt ihre Früchte.



EU-Pläne gefährden Flugsicherheit


Europaweite Aktionen der Piloten und des Bordpersonals gegen Ausweitung der Flugdienstzeiten


Am Dienstag organisieren Piloten und Bordpersonal europaweit Aktionen gegen die neuen europäischen Flugdienstzeiten. Unter dem Motto ‘Walkout for Safety’ wollen die Angestellten an europäischen Großflughäfen darauf aufmerksam machen, dass die gemeinsamen Vorschläge der EASA (Europaen Aviation Safety Agency) und der Europäischen Kommission untragbar sind – nicht nur für Piloten und Stewardessen, sondern auch für die Passagiere.


Die Empfehlungen der EASA erlauben den Fluggesellschaften ihre Besatzung bis zu 22 Stunden am Stück im Dienst zu behalten. Bei Nachtflügen soll die Arbeitszeit auf über 12 Stunden ausgeweitet werden. Dabei belegen wissenschaftliche Studien, dass das Sicherheitsrisiko nach zehn Stunden erheblich steigt.


Ich begrüße zwar den Ansatz, die Maßnahmen für Flugsicherheit europaweit anzugleichen, jedoch halte ich es für unverantwortlich, wenn diese Anpassung für einige Mitgliedstaaten zu einer Verschlechterung der derzeit gültigen Standards führt. Statt Mindeststandards festzulegen, setzt die EU einheitliche Standards, die bisher bessere Regelungen untersagen. So wirkt sich der vermeintlich gut gemeinte Vorschlag wieder einmal negativ für diejenigen aus, die bereits hohe Sozialstandards und Arbeitsregelungen haben.


Die Politik muss Standards setzen, die soziale Arbeitszeiten garantieren und damit auch Unfällen vorbeugen. Wir dürfen nicht erlauben, dass das Einkommen und die Wettbewerbsfähigkeit der Fluggesellschaften über die Sicherheit von Personal und Passagieren gestellt werden. Wir wollen ein soziales Europa, in dem das Leben der Menschen klare Priorität vor dem Gewinn der Unternehmen hat.


Zusätzlich zu den geplanten europaweiten Protestaktionen, haben die Pilotenvereinigungen gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter Gewerkschaft eine Unterschriftenaktion gestartet. Heute wird die Petition mit über 100.000 Unterschriften Verkehrskommissar Kallas überreicht


Demo - Stopp Socialdumping


Morgige Gewerkschaftsdemonstration gegen Sozialdumping in Brüssel


Führende europäische Gewerkschaften haben zu einer Demonstration gegen Sozialdumping in der EU aufgerufen, die morgen in Brüssel stattfindet. Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus ganz Europa werden für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen am gleichen Arbeitsort demonstrieren. Die Demonstration ist auch ein Appell an die laufenden Verhandlungen im Rat und Parlament zur Umsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie. Ich kann es kaum erwarten, morgen zusammen mit weiteren Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die Demonstranten zu unterstützen und an der Kundgebung am frühen Nachmittag teilzunehmen.


Das Problem ist, dass auf dem europäischen Arbeitsmarkt massenhaft schlecht bezahlte Arbeitskräfte angeboten werden. Vermittelt werden sie über komplizierte Ketten von Subunternehmen. Die Menschen werden mit guten Arbeitsbedingungen gelockt, aber anschließend im Aufnahmeland massiv ausgebeutet. Meiner Meingung nach muss die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen mit dem Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort einhergehen!


Wir ebnen Sozialdumping den Weg, wenn der Binnenmarkt nicht von passender Sozial- und Steuergesetzgebung flankiert wird. Daher muss Europa endlich sicherstellen, dass Unternehmen die Regeln zu Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Das kommt nicht nur den Arbeitnehmern zu Gute, sondern auch den ehrlichen Unternehmen sowie dem Sozialstaat.


Die Umsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie, worauf wir morgen auch aufmerksam machen, wurde Ende 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen, um Missstände bei der Entsendung von Arbeitnehmern, wie etwa Missbrauch bei Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu beheben.


Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird in den Verhandlungen zur Richtlinie entschieden für einen besseren Schutz entsandter Beschäftigter kämpfen. Denn es ist an der Zeit, dem Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern ein Ende zu setzen. Und das geht nur durch bessere Kontrollrechte der Mitgliedstaaten, klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmerketten und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen.



 


50 Jahre deutsch-französische Freundschaft


Heute vor 50 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer im Elysée-Palast in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Vertrag verpflichtete beide Regierungen zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Die Kooperation zwischen den beiden Ländern gilt als wichtiger Faktor für das Gelingen der Europäischen Integration und ist auch heute grundlegend für die Zusammenarbeit in Europa. Im Rahmen der aktuellen Krise ist diese Freundschaft mehr denn je gefordert: Gemeinsam sollten Deutschland und Frankreich für den sozialen Frieden und das soziale Europa einstehen.



Um das Jubiläum zu feiern, finden im Rahmen des deutsch-französischen Jahres zahlreiche Veranstaltungen auf offizieller und zivilgesellschaftlicher Ebene statt. Einen Überblick über diese Veranstaltungen und weitere Informationen zum deutsch-französischen Jahr finden Sie auf der Seite www.elysee50.de.


Montag, 21. Januar 2013

10 Punkte für eine erfolgreiche Forschungspolitik


Mit der im Frühjahr 2010 verabschiedeten EU-2020-Strategie hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, wirtschaftliches Wachstum durch gezielte Investitionen in Forschung und Innovation zu steigern, internationale Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der EU zu sichern. Die EU-2020-Strategie setzt dabei auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. In der Broschüre Europäische Forschungspoltik: Horizont 2020 finden Sie 10 Punkte für eine erfolgreiche Forschungspolitik aus sozialdemokratischer Sicht.


Sonntag, 20. Januar 2013

Gute Laune-Foto mit @ThomasHitschler #MenschenderRegion


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Gut gelaunt und engagiert zeigt sich Thomas Hitschler unser Südpfälzer Bundestagskandidat. #spd


Kurt Beck: Mein "Mensch" der Region


Ich habe mich riesig gefreut, heute Morgen auch Kurt Beck, unseren ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, in Landau wiederzutreffen.


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SPD Südpfalz ehrt „Menschen der Region“


Heute Vormittag war ich auf dem Neujahrsempfang der SPD Südpfalz. Unter dem Motto „Menschen der Region“ werden hier zu Beginn des Jahres traditionell Menschen geehrt, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft eingesetzt haben. Die Preisträger sind unter anderem La.Meko und der Kinderschutzbund Kreisverband Landau- SÜW und Kreisverband Germersheim. Danke für euren Einsatz und viel Erfolg für die Zukunft!


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Impressionen aus dem #Ludwigshafener Hemshof


Dieses Wochenende war ich in der Prinzregentenstraße oder auch auf dem Wochenmarkt im Hemshof.


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