Mittwoch, 31. Oktober 2012

Samstag, 3.11.12, beim Roten Frühstück der SPD Ludwigshafen


Am kommenden Samstag werde ich – gemeinsam mit den anderen Ludwigshafener Abgeordneten, Stadträten und Mandatsträgern – wieder beim Roten Frühstück der SPD Ludwigshafen sein, um den BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen. 


Das Rotes Frühstück findet am 3.11.2012 in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr in der Fußgangerzone Bismarckstraße – am Lichttor vor dem Rathaus, statt.


Unser Thema dieses Mal:

Was muss in Deutschland besser werden?









  

Regulierung der Leiharbeit noch nicht abgeschlossen


Zu den vom 1. November 2012 an geltenden Zuschlägen bei Leiharbeit in der Metallbranche erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: 



Die Zuschläge sind immens wichtig und ein richtiger Schritt. Zu diesem Verhandlungserfolg ist beiden Seiten auch zu gratulieren. Viele Beschäftigte werden davon profitieren. Dennoch kann die Regulierung der Leiharbeit hier nicht enden. Zum einen gibt es nach wie vor etliche Branchen, in denen keine Zuschläge gezahlt und Leiharbeiter eklatant schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft. Zum anderen ist ein prozentualer Zuschlag eben nicht das Gleiche wie gleiche Bezahlung. Selbst bei einem Zuschlag von 50 Prozent, wie ihn die letzte Stufe im IG-Metall-Tarifvertrag vorsieht, bleibt eine Lohnlücke. Da selbst der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Flexibilität bei der Leiharbeit für wichtiger hält als die reine Kostenkomponente, sollte der mit dem Tarifvertrag eingeschlagene Weg bis zum Ziel gegangen werden. Für Leiharbeit sollte Equal Pay gelten. Außerdem wollen wir als SPD den Betriebsräten mehr Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitern einräumen. Und vor allem muss ein Synchronisationsverbot gelten, durch das es Verleihfirmen verboten wird, Arbeitnehmer nur für einen Auftrag einzustellen und anschließend wieder zu entlassen.


Morgen DGB-Konferenz: „Kurs auf ein soziales Europa“ in Berlin


Wie können Spielräume für soziale und demokratische Reformen in der Europäischen Union zurückgewonnen werden? ExpertInnen, GewerkschafterInnen aus EU-Krisenländern, und EuropapolikerInnen diskutieren auf der Konferenz des DGB-Bundesvorstandes über einen Kurswechsel in Europa.


1. November 2012, 10:30-16.30 Uhr

Heinrich-Böll-Stiftung – Schumannstraße 8 – 10117 Berlin


Programm

Begrüßung und Einführung: Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

„Sozialabbau konkret“:

Interviews zur aktuellen Situation in den Krisenländern mit Gewerkschaftsvertretern aus Irland, Spanien und Tschechien

Vom neoliberalen zum sozialen und demokratischen Europa:

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Universität Bremen, Zentrum für Europäische Rechtspolitik

Debatte/Kommentare aus der gewerkschaftlichen Praxis

Entwicklung und Bedeutung sozialer Standards in Europa:

Dr. Miriam Hartlapp, Wissenschaftszentrum Berlin

Diskussionsrunden:

„Was muss sich ändern – wie können wir Europa verändern“?



  • Elmar Brok, CDU, MdEP (angefragt)

  • Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

  • Fausto Durante, Vorstand CGIL (Italien)

  • Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, MdEP

  • Thomas Händel, Linke, MdEP

  • Claudia Menne, EGB-Vorstandsmitglied

  • Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender Paritätischer Wohlfahrtsverband

  • Jutta Steinruck, SPD, MdEP


Montag, 29. Oktober 2012

Treffen mit Premierminister Vjekoslav Bevanda


Nachdem ich heute morgen Peter Sørensen, den EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina getroffen habe, ging es gleich weiter zum bosnischen Premierminister Vjekoslav Bevanda und seinem Finanzminister Nikola Špirić um über die aktuelle Situation des bosnischen Beitrittsprozesses zu sprechen.



 Am späten Nachmittag beginnt dann das interparlamentarische Treffen mit dem Parlament von Bosnien-Herzegowina, das morgen Vormittag fortgesetzt wird. Dort werde ich zum Thema “Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf Entitäten- und Gesamtstaatsebene in Bosnien-Herzegowina” sprechen.


Delegationsreise nach Bosnien und Herzegowina


Seit gestern bin ich auf einer Delegationsreise in Sarajevo, Bosnien-Herzegowina. Es geht um die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU und wie der Weg des Landes in die EU aussehen kann.


Hierzu habe ich heute morgen Peter Sørensen, den EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina, zusammen mit Botschaftern anderer EU-Staaten getroffen.


Anschließend treffe ich verschiedene Vertreter Bosnien und Herzegowinas, wie Premierminister Vjekoslav Bevanda und Finanzminister Nikola Špirić, um mit ihnen über diese Themen zu sprechen.


Heute Nachmittag findet dann ein interparlamentarisches Treffen mit dem Parlament von Bosnien-Herzegowina statt, auf das ich schon gespannt bin.



Transparente und sozial gerecht ausgestaltete Finanzmarktregulierung


In unserer Sitzung am Freitag in Straßburg haben meine Kollegen und ich mit großer Mehrheit dem MiFiD II Paket zugestimmt. Das Paket soll für eine Entschleunigung des Hochfrequenzhandels an den Börsen sorgen. Das Kaufen und Verkaufen von Finanzprodukten auf elektronischem Weg innerhalb von Millisekunden ist gefährlich. Weil sich PCs nicht schnell genug abschalten ließen, sind große Summen vernichtet worden.


Durch MiFiD II muss jeder Handelsbefehl eine halbe Sekunde im Buchunssystem gehalten werden. Das führt dazu, dass der Hochfrequenzhandel um mehr als das 150fache gebremst wird. Außerdem müssen computergestützte Handelsprogramme vor der Zulassung an einer Börse getestet werden.


Auch die Spekulationen mit Agrar- und Industrierohstoffen sollen mit MiFiD II beendet werden. Rohstoffspekulanten verschulden Hunger in Entwicklungsländern und Engpässe in der Realwirtschaft und damit die Ernährung von Weltregionen und die Produktion neuer Technologien. Durch Positionslimits soll in Zukunft festgelegt werden, welcher Marktteilnehmer welche Rohstoffe in welchem Umfang ankaufen darf. 


Außerdem werden durch MiFiD II der Verbraucherschutz und die professionelle Beratung für Kleinsparer gesichert. Wer beim Kauf von Finanzprodukten Provisionen kassiert, darf sich nicht mehr unabhängig nennen und muss den Kunden darüber informieren. So wird “unabhängige Beratung” ein starkes Gütesiegel an dem sich Anleger orientieren können.


Samstag, 27. Oktober 2012

Heike Mrosek-Handwerk heute Morgen zur Bundestagskandidatin gewählt



Heute Morgen war ich in Ellerstadt und nahm an der Wahlkreisveranstaltung zur Kandidatenkür unserer Bundestagskandidatin teil. Die 55-jährige Rechtsanwältin Heike Mrosek-Handwerk aus Grünstadt wurde heute auf der Wahlkreiskonferenz mit 97 % der abgegebenen Stimmen gewählt. Nach Grußworten von Helmut Rentz, dem Ortsbürgermeister von Ellerstadt, dem SPD Generalsekretär Alexander Schweitzer und mir formulierte sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte:

- Mindestrente von 850 € nach 45 Versicherungsjahren

- Gesetzlicher Mindestlohn

- Chancengleichheit in der Bildung

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %

- Einführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen

- Besteuerung des Finanzmarktes

- Änderung der Kommunalfinanzierung

- frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Energiewende

- Zusammenarbeit über Generationsgrenzen

- Reform des Ehegattensplittings

- Förderung von neuen Lebensformen wie Mehrgenerationenhäuser

- Europäische Einigung

- Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit


In der Aussprache wurde noch einmal ihre große politische und soziale Kompertenz deutlich. Sie antwortete sehr souverän auf die Nachfragen und überzeugte. Heike Mrosek-Handwerk nahm die Wahl an und versprach einen engagierten Wahlkampf. ich bin davon überzeugt, dass sie eine hervorragende Bundestagsabgeordnete wäre, die die Interessen der Menschen in der Region engagiert verreten wird. Ich habe ihr meine Unterstützung und Zusammenarbeit zugesagt.







Freitag, 26. Oktober 2012

CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei


CDU/CSU und FDP haben einen Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Hier bin ich mit meinem Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka einer Meinung.


Das vorgelegte Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. CDU/CSU und FDP verzichten damit bewusst darauf, echte Transparenz im Bundestag herzustellen.


Im Gegensatz dazu hat die SPD bereits seit vielen Jahren konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Transparenz im politischen Verfahren zu verbessern. Dazu gehört die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent, genauso wie die Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung.


Ich unterstütze meine Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hierbei voll und ganz. Die Tatsache, dass Union und FDP von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück volle Transparenz verlangen, aber diese Maßstäbe für sich selbst nicht gelten lassen wollen, ist pure Heuchelei und einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet.


Donnerstag, 25. Oktober 2012

Aussetzung der Visafreiheit für den Westbalkan?


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat beim Treffen der EU-Innenminister gefordert, für Reisende aus den Balkanstaaten die Visafreiheit vorübergehend aufzuheben.


Nachdem die EU 2009 die Visumspflicht für den Westbalkan aufgehoben hat, wurde in einigen Mitgliedstaaten eine steigende Anzahl an Personen verzeichnet, die visumsfrei in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen. Um den Missbrauch der Visafreiheit für andere Zwecke als die vorgesehenen Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen von bis zu 90 Tage im Schengenraum zu verhindern, hat die EU-Kommission, insbesondere auf Drängen der Bundesregierung, eine Änderung der Visumsverordnung vorgeschlagen.


Deutschland ist aber weit von den hohen Zahlen der 1990er Jahre entfernt. Dieses Jahr haben bislang etwa 49.000 Menschen Asyl beantragt, das sind gerade einmal 11% der Anträge von 1992. Das Asylsystem darf deshalb nicht in Misskredit gebracht werden. Für meine Fraktion und mich ist es daher sehr wichtig, dass das Parlament an einer eventuellen Entscheidung über eine Aussetzung der Visafreiheit immer beteiligt ist.


Anstatt die  Reisefreiheit zu beschränken und die Menschen zu verunsichern, sollten Kommission und Ministerrat klären, wie das Problem von der Wurzel her gelöst werden kann. Hilfreich könnten hier zum Beipiel gezielte Informationskampagnen in den Herkunftsländern sein, die die Menschen über Möglichkeiten zur legalen Ausreise aufklären.


SPD-Bundestagsfraktion lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab


Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Deutschen Bundestag erklärt mein Parteikollege der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:


Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unterwirft sich die Koalition von CDU/CSU und FDP der neuen Schweizer Abkommensstrategie. Dies schadet den europäischen und internationalen Bestrebungen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer einzudämmen und liegt damit nicht im Interesse Deutschlands.


In einem Entschließungsantrag haben meine Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion heute noch einmal die wichtigsten Gründe für ihre Ablehnung genannt. Dazu gehört zum Beispiel die privilegierte Behandlung des in der Schweiz angelegten unversteuerten Vermögens deutscher Steuerpflichtiger oder die pauschale Nachversteuerung, die gerade in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung finanziell attraktiv ist.


Auch die anonyme Abgeltungsteuer, die die Schweizer Banken künftig auf Kapitalerträge und -gewinne deutscher Steuerpflichtiger erheben soll, lehnen meine Kollegen, die ich in dieser Angelegenheit voll und ganz unterstütze, ab. Denn so bliebe auch ein weiterhin möglicher Zufluss von Schwarzgeld aus Deutschland in die Schweiz unentdeckt.


Bundesfinanzminister Schäuble verhandelte bilateral mit der Schweiz anstelle – wie sein Vorgänger Peer Steinbrück – auf europäischer und internationaler Ebene berechtigte Forderungen nach mehr Transparenz und Kooperation gegenüber früheren Steueroasen durchzusetzen.


Das Kernanliegen der Schweiz ist, bilaterale Zusammenarbeit als gleichwertiges Gegenmodell zum automatischen Informationsaustausch zu etablieren. Eine anonyme Abgeltungsteuer würde ihrem Finanzsektor einen neuen dauerhaften Standortvorteil sichern. Die Unterstützung dieser schweizerischen Politik liegt nach Überzeugung der SPD-Bundestagsfraktion nicht im deutschen Interesse.


Griechenlands Jugend zahlt die Zeche!


Griechenland senkt Mindeststandards für junge Arbeitnehmer


Die aktuellen Arbeitsmarktreformen, die der griechischen Wirtschaft auferlegt werden, sind erschreckend. Es ist tragisch zu sehen, wie gnadenlos auf dem Rücken der Jugendlichen gespart wird. Natürlich müssen Reformen her, aber es kann nicht sein, dass diese Reformen die jungen Arbeitnehmer – unser aller Zukunft – am härtesten treffen. Griechenland darf auf gar keinen Fall an den falschen Stellen sparen.


Im Rahmen der Arbeitszeitreformen in Griechenland ist unter anderem geplant den Mindestlohn für Arbeitnehmer unter 25 Jahren auf zwei Drittel des nationalen Mindestlohnes zu reduzieren. Außerdem soll die Probezeit für neu eingestellte Arbeitnehmer auf ein Jahr verlängert werden. Gerade junge Arbeitnehmer müssen gefördert werden und in eine geregelte Anstellung mit vernünftigen Löhnen gelangen. Immerhin sind sie es, die die griechische Wirtschaft auf lange Sicht wieder verbessern werden. Dazu brauchen sie Unterstützung und nicht auch noch zusätzliche Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden.


Solche Sparmaßnahmen verhindern nicht nur ein vernünftiges Wirtschaftswachstum, sondern verstoßen auch gegen die soziale Rechte europäischer Bürger. Ein einseitiges Spardiktat, dass auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen wird, ist nicht die Lösung, die wir für ein soziales Europa brauchen.


ERASMUS-Programm darf nicht gekürzt werden


Meine Fraktion und ich haben heute die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Budget für lebenslanges Lernen, zu dem auch das Erasmus-Programm gehört, weiter zu bewilligen und aufzustocken. Die Mittel für das Budget waren von den Regierungen um 180 Millionen Euro gekürzt worden. Dies würde bedeuten, dass tausende von Studentinnen und Studenten ihre Pläne im Ausland zu studieren, vorerst aufgeben müssten.


Die Regierungen gefährden damit ein wichtiges Symbol europäischer Identität. Auch und gerade weil der Euroskeptizismus weiter ansteigt, ist dies das falsche Signal und die falsche Maßnahme.


Wir brauchen Erasmus. Wir brauchen eine ausrechende Finanzierung für dieses Programm um es jungen Menschen zu ermöglichen europäische Erfahrungen zu sammeln. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen und um Europa selbst, nicht um nationalstaatliche Ambitionen.


EU-Parlament lehnt EZB-Kandidaten ab


Das Europaparlament hat heute gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums gestimmt. Nachdem bereits am Montag der Wirtschaftsausschuss negativ abgestimmt hatte, haben wir Abgeordnete Ratspräsident Herman Van Rompuy aufgefordert, konkrete Zusagen für eine stärkere Frauenförderung und bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben.


 Van Rompuy ist aber in seiner Rede am Dienstag vor dem Plenum des Parlaments nicht ernsthaft auf unsere Forderung eingegangen. Mersch hätte vom EU-Parlament grünes Licht erhalten, wenn Van Rompuy konkrete Vorschläge gemacht hätte, wie der Anteil von Frauen in Führungspositionen  in Zukunft erhöht werden kann. Der EU-Ratspräsident trägt deshalb die politische Verantwortung für die entstandene Lage.


 Denn mit Lippenbekenntnissen wird sich an der Schieflage in europäischen Spitzenpositionen nichts ändern. Van Rompuy hat die berechtigten Anliegen des Parlaments mit leeren Phrasen abgekanzelt. Das ist ein Armutszeugnis für den Umgang des Europäischen Ratspräsidenten mit dem Parlament und zeigt, welch geringe Bedeutung Van Rompuy in einer verbesserten Zusammenarbeit bei Europas Personalpolitik sieht.


Bessere Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten und Europäischen Institutionen beim europäischen Binnenmarkt


Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg einen Entschließungs­antrag zu den Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts angenommen um diesem neuen Schwung zu geben.


Denn auch 20 Jahre nach der Gründung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes sind es vor allem komplizierte Verfahren und bürokratische Auflagen, die Bürgerinnen und Bürger daran hindern die Vorteile und Freiheiten des europäischen Binnenmarktes aktiv für sich zu nutzen. Häufig entstehen zudem Hindernisse, wenn die Mitgliedsstaaten das EU-Recht nicht richtig anwenden.


Die Integration des europäischen Binnenmarktes muss aber auch in Zukunft weiter vorangetrieben werden. Hier sind vor allem die Mitgliedsstaaten gefragt! 


Außerdem fordern meine Fraktion und ich eine bessere und engere Zusammenarbeit der europäischen Institutionen, um bei Bürgerinnen und Bürgern ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher muss gestärkt und Unternehmen ermutigt werden, ihre Waren grenzübergreifend anzubieten.


Mittwoch, 24. Oktober 2012

Europäischer Fonds zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung


Die europäische Kommission hat vorgeschlagen, einen europäischen Fonds zur Unterstützung der Ärmsten und gegen soziale Ausgrenzung einzurichten.


Der Fonds soll die Ärmsten der Armen unterstützen. Die Mittel daraus werden in erster Linie darauf verwendet werden, Lebensmittel und das Lebensnotwendige zu beschaffen. Daneben sollen die Mittel aber auch zur Bekämpfung von Kinderarbeit und Obdachlosigkeit eingesetzt werden.


Meine Fraktion und ich begrüßen und unterstützen diesen Vorschlag. Denn in einer Zeit in der fast ein Viertel der EU-Bevölkerung von Armut bedroht ist, brauchen wir solche Maßnahmen, um eine echte soziale Säule neben den wirtschaft- und fiskalpolitischen Säulen zu etablieren.


Unterstützung der Online-Petition zur Frauenquote


Nachdem die EU-Kommission gestern ihre Entscheidung über den Vorschlag von EU-Kommissarin Vivane Reding für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vertagt hat, muss jetzt weiter für eine europaweite Frauenquote gekämpft werden.


Trotz Appellen und freiwilligen Selbstverpflichtungen sitzen auf den Chefposten der größten EU-Unternehmen gerade mal rund 3 Prozent Frauen. In den Entscheidungsgremien (Aufsichtsräten) sind es nur gut 13 Prozent. Obwohl Frauen inzwischen im Schnitt besser ausgebildet sind und ihr Studium erfolgreicher abschließen als Männer, stagniert die Zahl der Frauen.


Viviane Redings Vorstoß für eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen ist ein überfälliges und wichtiges Signal gewesen. Deshalb unterstütze ich die Online-Petition “40%-Frauen in Aufsichtsräten bis 2020″. 


Unter folgendem Link kann das jeder Einzelne tun: http://www.change.org/petitions/women-40


Das funktioniert übrigens ohne einen komplizierten Login und ist in einer Minute erledigt. Ich bitte um große Beteiligung und Unterstützung!


Besuchergruppe Edith-Stein-Gymnasium Speyer


Heute hatte ich auch eine Besuchergruppe des Edith-Stein-Gymnasiums in Speyer, die leider mit dem Zug Verspätung hatten, so dass ich keine Zeit hatte, sie persönlich zu begrüßen. Mein Mitarbeiter hat ihnen aber einen kurzen Einblick in meine  Arbeit gegeben und ich stehe natürlich gerne für Fragen und Gespräche auch in Speyer oder Ludwigshafen für die Schülerinnen zur Verfügung.


Manöver über Deutschland mit Atomwaffen?


Bis Ende Oktober findet im europäischen Luftraum, auch unter Einbeziehung von Trainingsgebieten über Rheinland-Pfalz, Bayern, Norddeutschland und über der Nordsee eine gemeinsame Nato-Übung statt, an der Geschwader aus Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei beteiligt sind. Die F-16 Fliegerstaffeln kommen von den europäischen Standorten, an denen die letzten in Europa verbliebenen US-amerikanischen Atomwaffen lagern. Die gemeinsame Nato-Übung läuft unter dem Namen STEADFAST NOON.


Ziel der gemeinsamen Nato-Übung ist das Trainieren des Atomwaffeneinsatzes wie Beladen, Entladen und der Einsatz der taktischen Nuklearraketen B 61. Weiterhin wird auch die Air-to-Air-Betankung von den beteiligten Geschwadern geübt.


Mein Kollege Norbert Neuser, den ich in dieser Angelegenheit voll und ganz unterstütze, hat sich in einem Brief an Bundesverteidigungsminister de Maiziere gewandt und seine Besorgnis ausgedrückt: Diese Nato-Übung zeigt das ganze Dilemma der Friedens- und Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Während man sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU – und FDP für den Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen US-amerikanischen Atomwaffen einsetzen will, handelt das Bundesverteidigungsministerium weiter so, als befänden wir uns noch mitten im Kalten Krieg. Es probt den Einsatz von Nuklearwaffen über Mitteleuropa, obwohl die taktischen Atomwaffen keinerlei strategische Bedeutung haben.


Zusammen mit Norbert Neuser kann ich nur hoffen, dass der Bundesverteidigungsminister schnell die Bevölkerung über diese Nato-Übung aufklärt und klarstellt, ob real mit atomaren Sprengköpfen oder Attrappen trainiert wird.


EU-Parlament stimmt Freigabe von 5,3 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds für Deutschland zu


Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend ohne wenn und aber der Freigabe von 5,35 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) zugestimmt, um 2 103 entlassenen Beschäftigten des Druckmaschinenherstellers manroland AG eine neue Arbeitsperspektive zu geben. 


Das sind meiner Meinung nach sinnvoll eingesetzte Mittel, denn sie sind für die Menschen direkt greifbar. Auch die Praxis zeigt, dass über den Europäischen Haushalt mit dem Globalisierungsfonds entlassene Arbeitskräfte maßgeschneiderte Unterstützung erhalten. 


Die EU-Gelder sind Teil eines insgesamt 10,7 Millionen schweren Maßnahmenpakets für Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründerberatungen sowie Betreuungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsaufnahme. Auch eine Beihilfe für die Arbeitssuche (Transferkurzarbeitergeld) und einen Aktivierungszuschuss, der es entlassenen Arbeitskräften leichter machen soll, eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen, sind in dem Paket enthalten.


Frohes Opferfest


Das höchste islamische Fest des Jahres – das Opferfest  Kurban Bayrami feiern Muslime in aller Welt vom 25. -28. Oktober.


Die  rund vier Millionen Muslime in Deutschland begehen in den kommenden vier Tagen das höchste religiöse Fest des Jahres. Mit dem Gedenken an Abraham ist das religiöse Gebot verbunden, sich für Menschen in Not einzusetzen und das Opfermahl mit Bedürftigen zu teilen.


 Aus diesem Anlass bekräftige ich noch einmal den gemeinsamen Dialog mit den Muslimen. Ängsten und Vorurteilen gegenüber müssen wir entgegentreten und Muslimen mit Respekt und Offenheit begegnen. Deshalb dulde ich es auch nicht, wenn insbesondere vom rechten Rand Muslime oder der Islam immer wieder als Gefahr für unser Land stigmatisiert werden.


Muslime, die in Deutschland leben, sind mit ihrer Religion, dem Islam, ein Teil von Deutschland und die überwältigende Mehrheit der Muslime stehen auf dem Boden des Grundgesetzes.


Ich wünsche allen Muslimen in Deutschland und weltweit ein frohes Fest und schöne Feiertage gemeinsam mit ihren Familien, Freunden und Bekannten.


2013 als europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger


Die EU ruft seit 1983 ein europäisches Jahr aus, um europaweit über bestimmte Themen intensiv zu informieren. In den Verhandlungen zum nächstjährigen europäischem Jahr hat das Europäische Parlament gegen die Vertreter aus den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgesetzt, dass nicht allein die Reisefreiheit, sondern auch weitere mit der Unionsbürgerschaft verbundene Rechte stärker bekannt gemacht werden. Dazu gehören zum Beispiel Rechte im Bereich des Verbraucherschutzes, der Chancengleichheit und Gleichbehandlung.


Diese Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger hat die EU in den letzten 20 Jahren Schritt für Schritt gestärkt. Leider wissen viele Menschen nicht, welche EU-Rechte ihnen eigentlich zustehen und was sich dahinter verbirgt.


Das soll sich im Jahr 2013 ändern. Denn anlässlich des 20. Jahrestages der Einführung der Unionsbürgerschaft hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstagabend in Straßburg mit großer Mehrheit den Beschluss für ein ‘Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013′ angenommen.


Auch ich habe für den Beschluss gestimmt, denn meiner Meinung nach ist es wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte näher gebracht werden und damit auch das Bewusstsein für die Unionsrechte gestärkt wird. Denn die Unionsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte sind ein wichtiger Bestandteil der EU. So werden die Menschen, wenn sie besser über ihre Verbraucherrechte informiert sind, auch einen stärkeren Beitrag dazu leisten können, dass sich der Binnenmarkt weiterentwickelt und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sein volles Potenzial entfaltet.


Weiterkämpfen für eine europaweite Frauenquote


Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Ziele der Europäischen Union. Trotzdem sind Frauen in europäischen Großunternehmen stark unterrepräsentiert. Gestern wurde die geplante Pressekonferenz von EU-Kommissarin Viviane Reding, bei der die Pläne zu einer europaweiten Frauenquote für börsennotierte Unternehmen vorgestellt werden sollten, verschoben.


Die Pläne sind meiner Meinung nach gut durchdacht und umsetzbar:  Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben, sollen, bis zum Jahr 2020 sicherzustellen, dass mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens Frauen sind. Für öffentliche Unternehmen soll diese Quote bereits bis zum Jahr 2018 erfüllt sein. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission regelmäßig über die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Vorständen großer Unternehmen berichten. Wird die Quote nicht erfüllt, kann sowohl der betreffende Mitgliedstaat als auch das Unternehmen von der Europäischen Kommission sanktioniert werden.


Viele europäische Regierungen, wie z.B. die deutsche Bundesregierung, haben leider ihren Widerstand angekündigt. Auch deshalb setzte ich mich für eine europaweite Frauenquote ein. Wir müssen jetzt weiter kämpfen. Denn: Sollte es keine verbindliche und einheitliche Frauenquote für große Unternehmen in der Europäischen Union geben, würde das sowohl der Gleichstellung von Frauen und Männern als auch dem Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt schaden.


Dienstag, 23. Oktober 2012

EU-Parlament fordert stärkere Durchsetzung von Passagierrechten


Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil eine Entschädigung für Flugreisende bei Verspätungen verlangt hat, fordern wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg bessere Fahrgastinformationen und schnelle Hilfe für Passagiere bei Betriebsproblemen, unabhängig vom Verkehrsträger.


Mittelfristig brauchen wir in Europa verkehrsübergreifende Leitlinien für Passagierrechte. Trotzdem lässt sich zumindest ein Grundsockel an gemeinsamen Passagierrechten ableiten: Diskriminierungsfreiheit sowie das Recht auf zugängliche Informationen und auf angemessene Hilfeleistungen bei Störfällen müssen für alle Verkehrsträger gelten.


Mit dem Initiativbericht wollen wir Parlamentarier konkrete Anstöße zur Verbesserung geben, weil derzeit Gesetze  leider noch völlig unzureichend umgesetzt werden. Das führt für Reisende häufig zu Unklarheiten und zusätzlichen Strapazen, die oft auch mit Kosten verbunden sind.


Besonders gut finde ich auch die Idee eine zentrale Beschwerdestelle für Flug- und Fahrgäste einzurichten. Eine einheitliche europäische Hotline oder Webseite, bei der Passagiere Beschwerden jeglicher Art abgeben können, ist längst überfällig. Die vielen Anlaufstellen, die es zurzeit gibt, verwirren und halten Passagiere davon ab, ihre Rechte wahrzunehmen.


Außerdem fordern wir mehr Transparenz bei den Ticketpreisen.  In Zukunft sollen alle festen Kosten des Tickets im Grundpreis enthalten sein. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für die Ausstellung des Tickets oder den Zahlungsvorgang.


Vereinfachung für Finanzierung von EU-Projekten


Europäisches Parlament beschließt neue Haushaltsordnung ab 2013


Einfacheres Abrechnungsverfahren bei EU-Projekten bei gleichzeitig effizienter Kontrolle – das soll die neue Haushaltsordnung ermöglichen, die das Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg verabschiedet hat. Somit können vereinfachte Regeln bei der Finanzierung und bei der Umsetzung von EU-Projekten bereits ab Januar 2013 in Kraft treten.


Oft beschweren sich Beteiligte von EU-Projekten über die kleinteiligen Abrechnungs- und Kontrollvorschriften beim Einsatz von EU-Geldern. Daher haben wir uns an die Arbeit gemacht und den Umgang mit europäischem Geld vereinfacht und unnötige Bürokratie abgebaut.


Die Haushaltsordnung der Europäischen Union bestimmt den regulatorischen Rahmen, wie die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und schließlich auch die Endbegünstigten, etwa Unternehmen, Universitäten oder Kommunen, die Finanzen der Europäischen Union zu verwalten haben. Nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen einigten sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft noch vor der Sommerpause auf einen neuen Text, der nun im Plenum abgestimmt wurde.


Dabei konnten wir die für unsere Fraktion wichtigen Prioritäten erfolgreich durchsetzen: Kleine EU-finanzierte Projekte haben jetzt die Möglichkeit Pauschalzahlungen aus dem EU-Haushalt zu bekommen und damit lästige Bürokratiehürden zu vermeiden. Das wird vielen Antragstellern das Leben erleichtern.


Selbstverständlich müssen wir den Einsatz von EU-Geldern gut kontrollieren, aber das muss auch im Verhältnis zu den Kosten stehen. Wenn ein Antragsteller für EU-Fonds wegen der Unmengen an Kontrollen abgeschreckt wird, wird das Ziel der EU-Projekte verfehlt. Besonders für finanziell geringfügige Projekte, beispielsweise für kleine Organisationen, die etwa mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Arbeitslose weiterbilden, ist diese Änderung von großer Bedeutung.


Die neue Haushaltsordnung tritt am 1.Januar 2013 in Kraft.


Die roten Linien sind gezogen – Für ein modernes Budget in einem modernen Europa


Mit dem Interim-Bericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat das Europäische Parlament nochmals die Bedeutung des Europäischen Haushalts für die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung am Dienstag in Straßburg untermauert.


Wir wollen einen stabilen, mit ausreichend Mitteln versehenen Mehrjährigen Finanzrahmen, der ziel- und ergebnisorientiert eingesetzt wird.


Nachdem das Europäische Parlament als erste EU-Institution seine politischen Prioritäten für die nächste Finanzierungsperiode bereits Anfang Juni 2011 beschrieben hat, zieht der Interim-Bericht die roten Linien für das Parlament.

Jede politische Einigung auf Ebene des Europäischen Rats muss den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig berücksichtigen.


Außerdem bestehen wir darauf, dass der Europäische Rat nicht als Rechtsetzungsorgan agiert und seine im Lissabon-Vertrag beschriebenen Rechte überschreitet, indem er Bedingungen hinsichtlich Inhalt und Merkmale einzelner mehrjähriger Programme, wie etwa zur Gemeinsamen Agrarpolitik, zu Strukturfonds und Kohäsionsfonds, Horizont 2020, als ‘fait accompli’, als vollendete Tatsache, diktiert. Hier bestehen wir als Parlament darauf, die Verhandlungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu führen. Für uns gilt der Grundsatz: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.


Die mit Spannung für die nächsten Tage erwartete neue Verhandlungsbox der Ratspräsidentschaft ist für mich nur ein weiterer Schritt in der Vorbereitung für die Verhandlung auf dem Sondergipfel Ende November. Der mit Zahlen gefüllte MFR-Vorschlag wird noch nicht der Stein der Weisen sein.


Auch die Eigenmitteldiskussion und damit die Einnahmenseite des Europäischen Haushalts sind von der Debatte nicht zu trennen. Die verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüße ich nachdrücklich. Ein Teil der Einnahmen sollte dem EU-Haushalt zugute kommen und Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten absenken.


Allerdings darf diese Diskussion nicht von der Abschaffung sämtlicher Rabatte ablenken. Sich in diesem Zusammenhang auf den Fontainebleau-Beschluss von 1984 zu berufen, zeigt, dass der Rat sich weigert, im 21. Jahrhundert, in einem neuen, erweiterten Europa anzukommen.


Dem Rat unter Bedingungen die Hand reichen


Klare Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2013


Klare Bedingungen an die Mitgliedstaaten stellt das Europäische Parlament für den kommenden EU-Haushalt. Mit deutlicher Mehrheit haben wir Europaabgeordneten am Dienstag unsere Position zum Europäischen Haushalt 2013 abgestimmt.


In dem Votum sehe ich ein klares Signal an den Rat und die anstehenden Verhandlungen. Ein weiter so wie bisher kann es nicht geben!


Die Haltung des Rates ist in Bezug auf die Investitionsinstrumente des EU-Haushaltes, die Mitgliedstaaten mit genügend Mitteln auszustatten, sehr restriktiv. Der Rat handelt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich

nicht nass. Denn die auf dem Juni-Gipfel beschlossene Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie ist nicht in Haushaltszahlen übertragen worden, stattdessen wollen die Mitgliedstaaten Kürzungen bei der Förderung von Forschung, KMU, Bildung und Beschäftigung vornehmen.


Zudem weigert sich der Rat seit Jahren, Rechnungen von bereits eingegangenen Zusagen zu begleichen – mit dem Resultat: Zahlungsschwierigkeiten in Milliardenhöhe für den Europäischen Sozialfonds, die europäische Regionalpolitik oder für Studentinnen und Studenten, die am ERASMUS Programm teilnehmen wollen. Ein solches verantwortungsloses Handeln ist nicht länger hinnehmbar.


Deshalb halte ich es für legitim, eine Einigung mit dem Rat für den Haushalt 2013 an den Beschluss für ausreichend Zahlungsermächtigungen zu knüpfen. Anders werden wir dem Rat die Hand nicht reichen können.


Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Frühjahr ihren Vorschlag für den EU-Etat des kommenden Jahres veröffentlicht. Dieser sieht eine auf die Inflationsrate beschränkte Steigerung bei den Verpflichtungsermächtigungen (VE) von 2% (150,9 Mrd. €) in Verbindung mit einer deutlichen, aber punktuellen Anhebung der Mittel für Zahlungsermächtigungen (ZE) von 6,85 % (137,9 Mrd. €) vor, um vertragliche Verpflichtungen des kommenden, des laufenden und des letzten Jahres erfüllen zu können. Der Rat hat im Juli Kürzungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro in VE und Streichungen von 5,2 Mrd. Euro in ZE beschlossen. Drei Mitgliedstaaten (NL, SE, UK) haben sogar gegen diese Haushaltsposition gestimmt, da sie einen noch niedrigeren Haushaltsansatz anstreben. Österreich hat sich enthalten. Das Europäische Parlament hat mit seinem heutigen Beschluss VE in Höhe von 151,1 Mrd. Euro zugestimmt und eine Erhöhung der ZE um 6,82%im vergleich zu 2012.





Wir brauchen eine Sozialunion


In der heutigen Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg haben meine Fraktion und ich die Handlungsunfähigkeit des Rats kritisiert.


Staaten wie Spanien oder Irland benötigen unsere Hilfe jetzt, nicht erst 2015. Deshalb müssen die europäischen Institutionen sofort handeln und sicherstellen, dass der ESM und die Bankenaufsicht schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen können. 


Außerdem brauchen wir, neben dem Fiskal- und Wachstumspakt, einen Sozialpakt für Europa. Zurzeit laufen immer mehr europäische Staaten in Richtung einer Rezession und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Um die Menschen in diesen Ländern konkret zu unterstützen, fordern wir für einen Sozialpakt, der konkrete Maßnahmen enthält.


Dazu gehören zum Beispiel gute Arbeit und angemessene Löhne um den Lebensunterhalt bestreiten zu können, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, ein soziales Protokoll und ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit.


Wir müssen endlich handeln und Europa ein soziales Gesicht geben.


Montag, 22. Oktober 2012

Diese Woche im Europaparlament:Vorratsdatenspeicherung – Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens


Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die EU-Kommission


Dienstag, 23.10.2012 ab 21.00 Uhr


Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in deutsches Recht für nichtig erklärt hatte, konnte sich die deutsche Bundesregierung als einziger EU-Mitgliedstaat bislang noch nicht auf ein neues Gesetz einigen.


Im April 2011 erklärte wiederum die EU-Kommission in ihrem Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, dass sie eine Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens vorschlagen werde. Der Bericht der EU-Kommission legt nahe, dass die Anforderungen in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz in der Richtlinie nicht erfüllt werden, da die Erfordernis nicht hinreichend nachgewiesen wurde und erheblich weniger einschneidende Methoden hätten verwendet werden können.


SPD-Position: Um nähere Informationen über den Stand zur Überarbeitung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zu erhalten, haben die Sozialdemokraten folgende Fragen an die EU-Kommission gerichtet:


1.  Hat die Kommission in Erwägung gezogen, die Richtlinie zurückzuziehen, falls genügend Hinweise auf ein solches Erfordernis vorliegen, oder deren Verhältnismäßigkeit innerhalb einer demokratischen Gesellschaft nicht hinreichend gegeben sein solle?


2.  Hat die Kommission Alternativen zur Vorratsspeicherung von Daten sorgfältig geprüft, die weniger schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre bedeuten würden?


3.  Sollte die Kommission eine Neufassung der Richtlinie beschließen, kann sie dann gewährleisten, dass der neue Vorschlag


– verhältnismäßig ist und nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinausgeht;


– umfassend sein und die Vorschriften über die Verpflichtung, Daten zu speichern sowie über den Zugang und die Weiterverwendung von Daten durch die zuständigen Behörden auch wirklich harmonisieren wird, und


– vollständig sein wird, d.h. einen klaren und präzisen Zweck erfüllen wird?


4.  Wann wird die Kommission ihren Vorschlag vorlegen?


Die Sozialdemokraten werden bei der geplanten Überprüfung des Gesetzes, wie bereits in der Vergangenheit, auf die Einhaltung von Bürgerrechten als oberste Priorität drängen. Einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen werden sich die SPD-Europaabgeordneten entschieden widersetzen. Denn sie sind der Überzeugung, dass der immer häufiger angeführte Zweck der Terrorismusbekämpfung nicht jedes Mittel rechtfertigt.


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Diese Woche im Europaparlament: Entlassene Beschäftigte der manroland AG erhalten 5,3 Mio. Euro


Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 18.00 Uhr


Hintergrund: Im Zeitraum von 2005 bis 2011 verlor der weltweit drittgrößte Druckmaschinen­hersteller für Bogenoffset- und Rollenoffsetmaschinen, die manroland AG, 10 % ihres Anteils am hochgradig internationalisierten Markt für Druckmaschinen. Verluste in Folge sinkender Gewinne zwangen das Unternehmen im November 2011 Insolvenz zu beantragen. Insgesamt 2 284 Beschäftigte verloren ihren Job – 2 177Mitarbeiter bei der manroland AG selbst, 62 bei zwei ihrer Tochterunternehmen sowie 45 bei einem Zulieferer. Betroffen von den Entlastungen sind folgende Regionen in Deutschland: Augsburg (Bayern), Offenbach (Hessen) und Plauen (Sachsen). Zu weiteren angrenzenden Städten, die ebenfalls von der Schließung und den Entlassungen betroffen sind, zählen Aschaffenburg (Bayern), Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt am Main (alle drei in Hessen).


EP-Position: Das Europäische Parlament wird 5,3 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds freigeben, um 2 103 in Folge der Insolvenz entlassene Beschäftigte bei der Suche einer neuen Stelle zu unterstützen. Die EU-Gelder sind Teil eines mit etwa insgesamt 10,7 Millionen veranschlagten Maßnahmenpakets für Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründerberatungen und Betreuungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsaufnahme. Ferner enthält das Paket eine Beihilfe für die Arbeitssuche (Transferkurzarbeitergeld) und einen Aktivierungszuschuss, der es entlassenen Arbeitskräften leichter machen soll, eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen.


SPD-Position: Die Praxis zeigt, dass über den Europäischen Haushalt mit dem Globalisierungsfonds entlassene Arbeitskräfte in den Mitgliedstaaten maßgeschneiderte und profunde Unterstützung erhalten. Rund 91 000 Beschäftigte, die aufgrund der Wirtschaftskrise und den Folgen der Globalisierung ihren Job verloren habe, erhielten seit der Einrichtung des Fonds Hilfe von insgesamt 440,5 Millionen Euro bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Die SPD Europaabgeordneten sind der Überzeugung, dass sich der Globalisierungsfonds als wirksames Werkzeug und Ausdruck europäischer Solidarität bewährt hat. Daher halten sie am Fortbestand dieses wertvollen Instrumentes auch für die kommende Finanzperiode ab 2014 fest und werden bei den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die den Globalisierungsfonds abschaffen wollen, klaren Widerstand leisten.


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Diese Woche im Europaparlament: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020


Debatte Dienstag, 23.10.2012, 8.30 Uhr, Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 12.30 Uhr


Hintergrund: Seit dem das Europäische Parlament als erste EU-Institution seine politischen Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bereits Anfang Juni 2011 mit großer Mehrheit angenommen hat, die EU-Kommission Ende Juni 2011 ihren Vorschlag veröffentlicht hat, ist die Debatte um die Finanzausstattung der Europäischen Union nach 2013 eröffnet. Im Vorfeld des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am 22./23. November zu den EU-Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 wird das Europäische Parlament seine Forderungen für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten in einem Interim-Bericht nochmals bekräftigen.


EP-Position: Der Bericht untermauert nochmals die Bedeutung des Europäischen Haushalts für die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung. Diese politischen Ziele, mehrfach von den Staats- und Regierungschefs bei zahlreichen Gelegenheiten beschlossen, können nur mit einer angemessenen und zielgerichteten Finanzausstattung erreicht werden.


Jede politische Einigung dazu, die auf Ebene des Europäischen Rats erzielt wird, muss den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig berücksichtigen. Außerdem besteht das Parlament darauf, dass der Europäische Rat nicht als Rechtsetzungsorgan agieren kann und seine Rechte überschreitet, indem er Bedingungen hinsichtlich Inhalt und Merkmale der einzelnen mehrjährigen Programme für den Zeitraum 2014–2020 (z. B. Gemeinsame Agrarpolitik, Strukturfonds und Kohäsionsfonds, Horizont 2020, Europäisches Nachbarschaftsinstrument usw.) als „fait accompli“, als vollendete Tatsache, diktiert. Die Verhandlungen über diese Programme müssen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geführt werden. Es gilt der Grundsatz, dass „nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist“.


SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten sind der Auffassung, dass der Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 weiterhin Gültigkeit hat: Ohne eine angemessene Erhöhung (+ mindestens 5 % im Laufe von sieben Jahren) der Obergrenzen von 2014–2020 im Vergleich zu der Obergrenze von 2013 wird es nicht möglich sein, aus dem EU-Haushalt die bestehenden politischen Ziele der EU, vom Rat ebenso mitgetragen, und die Wahrnehmung der neuen Rechte der EU gemäß dem Vertrag von Lissabon zu finanzieren. Sollten die Mitgliedstaaten nicht zustimmen, werden sie deutlich und öffentlich darlegen müssen, welche politischen Prioritäten nach unten zu korrigieren oder sogar aufzugeben sind. Falls der Europäische Rat von dem im Vertrag festgelegten Verfahren abweicht, behalten sich die SPD-Abgeordneten das Recht vor, den Ratsvorschlag zur MFR-Verordnung abzulehnen.


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Diese Woche im Europaparlament: EU-Haushalt 2013


Debatte Montag, 22.10.2012 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 12.30 Uhr


Hintergrund: Unter dem Titel ‘Investitionen zugunsten von beschäftigungswirksamem Wachstum – Ein verantwortungsbewusster und realistischer Haushalt 2013′ hat die EU-Kommission im Frühjahr ihren Vorschlag für den EU-Etat des kommenden Jahres veröffentlicht. Dieser sieht eine auf die Inflationsrate beschränkte Steigerung bei den Verpflichtungen von 2 % (150,9 Mrd. €) in Verbindung mit einer deutlichen, aber punktuellen Anhebung der Mittel für Zahlungsverpflichtungen von 6,85 % (137,9 Mrd. €) vor, um vertragliche Verpflichtungen des kommenden, des laufenden und des letzten Jahres erfüllen zu können.


Rats-Positionen: Die im Juli von den Mitgliedstaaten verabschiedete Position zum Haushalt sieht Kürzungen in Höhe von  1,1 Mrd. Euro in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Streichungen von 5,2 Mrd. Euro in Zahlungsermächtigungen (ZE) vor. D.h., im Vergleich zum Vorjahr sollen die VE weniger als die Inflationsrate (von 2%) steigen, und zwar nur um 1,27% und die ZE lediglich um 2,79%. Drei Mitgliedstaaten (NL, SE, UK) haben sogar gegen diese Haushaltsposition gestimmt, da sie einen noch niedrigeren Haushaltsansatz anstreben. Österreich hat sich enthalten. Acht MS (UK, FR, DE, DK, FIN, NL, SE, AT) haben eine Erklärung angenommen, die besagt, dass die Steigerung der ZE um 2,79% noch zu hoch sei und dass sie gegen jeden künftigen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt stimmen werden. Andererseits haben vier MS (EST, HU, PL, RO) erklärt, dass das vom Rat abgestimmte ZE-Niveau ein Minimum sei.


EP-Position: Bereits im Vorfeld der Abstimmungen im federführenden Haushaltsauschuss haben sich die Fraktionen darüber verständigt, dass bei vielen Haushaltszeilen der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wieder eingesetzt wird. Lediglich bei einigen wenigen Posten wollen die Abgeordneten die Kürzungen des Rates akzeptieren, dafür aber auf prioritären Haushaltszeilen, die Wachstum und Beschäftigung für junge Menschen und in KMU fördern, mit mehr Finanzmitteln ausstatten. D.h., das Ergebnis der Abstimmung sieht VE in Höhe von 151,1 Mrd. Euro vor. Die Abstimmung über die einzelnen Haushaltslinien ergab in ZE eine Erhöhung um 6,82% und liegt damit leicht unter dem Vorschlag der Kommission. Große Einigkeit besteht im Grundsatz, dass man keinem Haushalt 2013 zustimmen wird, der nicht ausreichende Mittel für Zahlungen 2013 bereitstellt.


Auch in diesem Jahr wird dem Haushalt des Europäischen Parlaments für 2013 große Bedeutung beigemessen. Im Laufe der Beratungen sind weitere Einsparpotenziale identifiziert worden, so dass im nächsten Jahr der EP-Haushalt, trotz der Erweiterungskosten um Kroatien, nur um 1,9% steigen wird.


SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten werden dem im Ausschuss verabschiedeten Kompromiss zustimmen. Sie sind allerdings jetzt schon besorgt, dass die Mitgliedstaaten ihre restriktive Haltung beibehalten und das Potenzial des EU Haushalts als Investitionsinstrument nicht ausschöpfen werden. Auch wird die Haltung einiger Mitgliedstaaten gegenüber den bereitzustellenden ZE als sehr kritisch gesehen.


Die SPD-Delegation wird außerdem die eingebrachten Änderungsanträge zum Parlamentshaushalt unterstützen, wie beispielsweise Einfrieren sämtlicher Kostenpauschalen für Abgeordnete bis zum Ende der Legislatur oder weitere Einsparungen im Reisekostenbereich für Abgeordnete und Bedienstete.


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Diese Woche im Europaparlament: Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen strenger regulieren (MiFID)


Debatte Donnerstag, 25.10.2012 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Freitag, 26.10.2012 ab 12.20 Uhr


Hintergrund: Ziel des MiFID-II-Pakets ist es, Transparenz und Überwachung der weniger regulierten Märkte – einschließlich der Derivatemärkte – zu verbessern und übermäßige Preisvolatilität an den Rohstoffderivatemärkten einzuschränken. Auch soll der Anlegerschutz gestärkt werden. Der neue Rechtsrahmen, der aus einer Richtlinie und einer Verordnung besteht, soll zudem die Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörden ausweiten und klare Verfahrensregeln für alle Handelstätigkeiten vorgeben.


EP-Position: Auf Druck der Sozialdemokraten konnten bei der Abstimmung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung folgende wichtige Punkte in das Gesetzespaket eingebracht werden: 1) Um Spekulationen mit Agrar- und Industrierohstoffen Einhalt zu gebieten, soll künftig die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) mit sogenannten Positionslimits festlegen, welche Marktteilnehmer in welchem Umfang bestimmte Rohstoffe kaufen und halten dürfen; 2) um den computergestützten Hochfrequenzhandel zu entschleunigen, soll auf europäischen Handelsplätzen in Zukunft jede im Computerhandel platzierte Order eine halbe Sekunde gehalten werden; 3) In Zukunft darf sich kein Anlageberater in Europa ‘unabhängig’ nennen, wenn er Provisionen von einzelnen Auftraggebern erhält oder deren Anlageprodukte strukturell bevorteilt.


Offen ist noch, ob ein sofortiger Systemwechsel hin zu einer reinen Honorarberatung erfolgen soll oder ob die Provisionsberatung als regulierte und transparente Säule weiterhin daneben existieren soll. Nach dreieinhalb Jahren soll die EU-Kommission beide Systeme kritisch auf Funktionsweise und Verbraucherfreundlichkeit überprüfen. Das bestehende Provisionssystem ist für Kunden häufig irreführend und voller Anreize für Fehlsteuerungen. Umgekehrt zeigen Erfahrungen in Großbritannien, wo der Systemwechsel zur reinen Honorarberatung schon erfolgt, dass der Kleinanleger dabei auf der Strecke zu bleiben droht, da Banken Beratungsleistungen nicht mehr flächendeckend anbieten. Bsp.: Banco Santander hat angekündigt, künftig nur noch Anleger mit Spareinlagen von mindestens 25.000 Pfund zu beraten.


SPD-Position: Unregulierte Finanzmärkte hatten zu lange freie Bahn, die Finanzlandschaft in einen undurchsichtigen Dschungel aus komplexen Handelsplätzen und unüberschaubaren Finanzprodukten zu verwandeln. Börsen konnten zu Online-Casinos verkommen und Risiken nicht mehr ernsthaft kontrolliert werden. Das muss sich ändern. Das Gesetzespaket ist ein zentraler Schritt, um die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen. Die Finanzkrise hat auch gezeigt, dass im System der Provisionsberatung grobe Missstände und Fehlanreize existieren. Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten aktiv daran, in partnerschaftlichen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen eine Lösung zu finden, die eine transparente Beratung im Interesse des Kunden sicherstellt, bei der sich aber auch der Kleinanleger europaweit auf gute und faire Beratung verlassen kann – unabhängig von seinem Einkommen und Ersparnissen.


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Diese Woche im Europaparlament: Ergebnisse des EU- Gipfels


Debatte Dienstag, 23.10.2012 um 10.30 Uhr


Hintergrund: Der Schwerpunkt beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef soll auf die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion liegen. Grundlage der Beratungen dürfte allein der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorgelegte Zwischenbericht sein. Der vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgeworfene Vorschlag eines EU-Finanzministers mit Veto-Recht ist nicht offiziell auf die Tagesordnung aufgenommen worden. Obwohl im Vorfeld konkrete Entscheidungen ausgeschlossen werden und lediglich von einer Zwischenetappe hin zum Dezember-Gipfel die Rede ist, drängen einige Mitgliedstaaten auf einen Beschluss zur Bankenaufsicht. Die Bundesregierung will das verhindern und auf Zeit spielen.


SPD-Position: Ablenkungsmanöver, wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betrieben, werden der Verantwortung, die der Bundesrepublik in der Krisensituation zukommt, nicht gerecht. Während die Bundesregierung weiterhin das Strafregiment auf EU-Ebene verschärfen will, läuft die Zeit davon, die Zeichen endlich auf Wachstum zu stellen.


Die SPD-Abgeordneten fordern endlich ein Umdenken in der Krise. Starke gemeinschaftliche Institutionen, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich zu koordinieren, können die richtige Antwort sein. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich aber endlich von der Vorstellung verabschieden, allein die Bürokratieexekutive zu stärken, um sich dahinter verstecken zu können. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wie politische Entscheidungen demokratisch kontrolliert werden können. Deshalb fordern die SPD-Europaabgeordneten, demokratisch legitimierte Reformen, die das volle Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments berücksichtigen und warnen vor einer Spaltung der Europäischen Union.


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Konferenz zum Sozialen Europa in Gateshead


Am Samstag war ich in Gateshead zu einer Konferenz zum Sozialen Europa eingeladen. Zusammen mit vielen Vertretern der Co-operative Party, Labour Party und verschiedenen Gewerkschaften aus der Region diskutierten wir über Alternativen zur aktuellen Sparpolitk. Der Kongress war wichtig für mich, um über den Tellerrand hinauszublicken: Die Region um Newcastle ist durch hohe Arbeitslosigkeit geprägt, deshalb ist es gerade dort besonders wichtig für Europa zu werben. Es war ein spannender Tag und ich habe wirklich viel gelernt.



Samstag, 20. Oktober 2012

Diskussion zum Sozialen Europa in Freckenfeld


Gestern Abend habe ich in Freckenfeld in der Südpfalz auf Einladung des dortigen SPD Ortsvereins mit Interessierten fast drei Stunden lang über unsere sozialdemokratischen Vorstellungen wie ein Soziales Europa aussehen muss und welche Schritte hierzu endlich angegangen werden müssen. Klar, dass bei einer solchen Diskussion das schlechte Krisenmanagement von Frau Merkel und ihrer konservativ-liberalen Bundesregierung Thema war. Ein guter Abend mit intensiven Diskussionen.


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Freitag, 19. Oktober 2012

Merkel ist einmal mehr die Getriebene: Bankenaufsicht muss aktiv gestaltet statt verzögert werden


Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober in Brüssel den Start der neuen europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank verschoben. Demnach wird die Aufsicht nicht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel warb zudem für einen Sondertopf zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone.


Es war Frau Merkel, die eine europäische Bankenaufsicht zur Bedingung für die dringend benötigte Rekapitalisierung der spanischen Banken durch den Rettungsschirm ESM gemacht hat. Nun steht sie auf der Bremse und ist einmal mehr die Getriebene, weil sie diese Rekapitalisierung im Bundestagswahlkampf nicht verteidigen will. Vielmehr sollte sie aktiv daran arbeiten, die Bankenaufsicht zu gestalten, dabei den Fokus auf die Risikobanken zu legen und eine Isolierung der Nicht-Eurostaaten zu verhindern.


Das Werben der Kanzlerin für einen Sonderfonds unter Ausschaltung des Europäischen Parlaments ist skandalös. In den Verhandlungen um den EU-Haushalt feilscht Frau Merkel um jeden Cent. Gleichzeitig erfindet sie einen Geldtopf, über den sie schalten und walten will, wie es ihr gefällt. Das ist ein klarer Angriff auf die Demokratie und Einheit der Europäischen Union.


Die Euro-Zone braucht dringend frisches Geld für Wachstumsimpulse und Reformen. All das kann ein aufgabengerechter EU-Haushalt leisten, wir brauchen dazu keinen Schattenhaushalt. Merkel wappnet sich in Wahrheit gegen den Vorwurf, sie verschärfe als eisige Sparkanzlerin die Rezession und schere sich nicht um Solidarität und Wachstum. Gleichzeitig graut s ihr vor einer Debatte über Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds. Doch diese Debatte wird wieder aufflammen. Frankreichs Präsident Hollande wird auf dem Dezember-Gipfel mit der Unterstützung vieler Mitgliedstaaten zu Recht eine gesicherte Refinanzierung der EU-Mitgliedstaaten einfordern.



Im Zusammenhang mit einer Diskussionrunde zum Thema Arbeitnehmerrechte, organisierte das NGO-Netzwerk Solidar einen Fototermin mit Abgeordneten, die die Unterzeichnung und Umsetzung des ILO-Abkommens für Haushaltsangestellte unterstützen.


Im Bereich der Haushaltsarbeit gibt es noch immer nicht genügt Schutz der Arbeitnehmer. Haushaltshilfen müssen das Recht auf anständige Arbitsverhältnisse, einschließlich klar geregelten täglichen und wöchentlochen Ruhezeiten, einem Mindestlohn, sowie Freiheit bei der Wahl ihres Wohnplatzes!


Migrationsbeirat Bad Dürkheim


Gestern Abend war ich beim Migrationsbeirat in Bad Dürkheim. Wir sprachen über aktuelle Themen der Migrationspolitik in Europa, wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik und der Rechte von Drittstaatenangehörigen in der EU. Außerdem diskutierten wir über die Visafreiheit türkischer Staatsbürger für Besuche in Europa. Die Türkei ist das einzige Kandidatenland für das es noch keine Lockerungen bezüglich der Visapflicht gibt. Erst im Juni diesen Jahres gab es grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über die Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei.



Donnerstag, 18. Oktober 2012

Biokraftsoffe: Nahrungsmittelsicherheit beachten


Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Wende in der Produktion von Biokrafstoffen eingeleitet. Künftig sollen strengere Regeln auf eine Verbesserung der ökologischen Gesamtbilanz von Biosprit hinwirken und sicherstellen, dass der Gebrauch von Biokraftstoff gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen im wesentlichen Maße Treibhausgase einspart. Der Vorschlag geht für mich in die richtige Richtung, da die Erzeugung von Biokraftstoff sich so nachhaltig wie möglich gestalten und eine größtmögliche Treibhausgasminderung gewährleisten sollte.


Die Kommission will in Zukunft den Fokus auf Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation legen, das heißt auf Biosprit, der aus Abfall, Algen oder Stroh gewonnen wird.


Allerdings müssen – neben der ökologischen Gesamtbilanz – auch die Auswirkungen auf die Nahrungsmittel­sicherheit berücksichtigt werden. Die Bioenergieförderung darf nicht die Flächenkonkurrenz zur heimischen Lebensmittelproduktion verstärken. Der Kurswechsel darf jedoch nicht zu rasch vollzogen werden. Um auch in Zukunft auf eine verlässliche Investitionsbasis bauen zu können, plädiere ich für eine Übergangslösung, die den Weg von konventionellen Biokraftstoffen hin zu Kraftstoffen der zweiten oder dritten Generation erleichtert


Treffen mit Frauengruppe ver.di


Heute Morgen war ich bei der Frauengruppe ver.di zum Thema: ‘Entgeltgleichheit und Lohngefälle in den Staaten der Europäischen Union – Europas Strategien gegen die (Lohn)diskriminierung von Frauen’.


Gesprochen wurde nicht nur über die Lohndiskriminierung von Frauen. Wir haben auch über alle Sachen diskutiert, die damit zusammen hängen, wie z.B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unterbrochene Berufsbiographien oder die Frage der Altersarmut, die gerade Frauen in diesem Zusammenhang treffen kann.


Für meine Arbeit im Ausschuss sind Treffen wie das heutig ganz wichtig, denn Lohndiskriminierung ist leider immer noch ein Thema, das viele Frauen betrifft. Ich werde weiterhin im Beschäftigungsausschuss dafür kämpfen, dass die Lohndiskriminierung endlich im alltäglichen Leben vieler Frauen keine Rolle mehr spielt.


Solidaritätsaufruf von Europaabgeordneten für den iranischen Musiker Shahin Najafi


Wir erklären uns mit dem iranischen Musiker und Rapper Shahin Najafi solidarisch. Najafi lebt seit 2005 versteckt in Deutschland und wurde kürzlich mit zwei Fatwas belegt, nachdem er in einem Song das iranische Regime kritisierte. Die EU befürwortet ausdrücklich die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch weltweit. Die Unterstützung für die ´Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte´ zählt zu den zentralen Werten. Wir fordern alle Mitglieder die Kommission und alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, all ihre Möglichkeiten für eine Aufhebung der Fatwas einzusetzen- außerdem möchte wir auf die Notwendigkeit kurzfristiger Aktionen um Solidarität hinweisen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen hier in Europa um ihr Leben fürchten müssen. Wir haben großen Respekt vor Shahins Mut, auf sein Recht um freie Meinungsäußerung sowie Religionsfreiheit zu bestehen und zu darum zukämpfen.


Mit mir unterstützen zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament den Solidaritätsaufruf. Über die weitere Entwicklung werde ich Sie auf dem Laufenden halten.


Mittwoch, 17. Oktober 2012

Vereinbarkeit von Beruf und Familie


Zeit für die Familie ist auch mir als Mutter sehr wichtig. Dazu gehört jedoch heutzutage immer mehr die nötige Vereinbarkeit von Familie mit dem Beruf. 


Zusammen mit meinen Kolleginnen Roberta Angelilli (Christdemokraten), Elisabeth Morin-Charter (Christdemokraten) und Marian Harkin (ALDE) habe ich deshalb eine schriftliche Erklärung ins Rollen gebracht.


Wir fordern die europäischen Institutionen auf, das Jahr 2014 zum Europäischen Jahr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erklären. Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der als Grundwert in den EU-Verträgen verankert ist.


Allerdings kann ich mit dem Familienbegriff, dass sich ausschließlich auf eine Frau und einem Mann beschränkt, die miteinander verheiratet sind, nichts mehr anfangen. Familie ist da, wo Kinder sind. Das gilt für alleinerziehende Mütter und Väter, Regenbogenfamilien und viele andere Familienformen. Sie alle verdienen volle Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben.


SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG


eingereicht gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung


zum Europäischen Jahr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie


Marian Harkin, Elisabeth Morin-Chartier, Roberta Angelilli, Jutta Steinruck


Fristablauf: 22.1.2013





0032/2012


Schriftliche Erklärung zum Europäischen Jahr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie


Das Europäische Parlament, 


–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben,


–    unter Hinweis darauf, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellt, die als Grundwert der EU in den Verträgen verankert ist,


–    gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,


A.  in der Erwägung, dass eine größere Unterstützung für Vereinbarkeitsmaßnahmen für Frauen und Männer in unterschiedlichen familiären Strukturen größere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben auf der Grundlage individueller Bedürfnisse und Präferenzen eröffnet und ebenfalls dazu beiträgt, die wichtigsten politischen Ziele der EU zu verwirklichen;


B.   in der Erwägung, dass ein spezielles Europäisches Jahr Antworten auf dringliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Wirtschafts- und Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung herbeiführen wird;


C.  in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und Instrumente wie der ESF das geschlechtsspezifische Lohngefälle reduzieren und ein zentraler Bestandteil für eine nachhaltige Beschäftigung und einen einkommensinduzierten Aufschwung sein können und sich außerdem positiv auf die Demografie auswirken und es den Pflegenden ermöglichen können, ihren Betreuungsverpflichtungen nachzukommen;


1.   fordert die Kommission und alle anderen europäischen Institutionen auf, das Jahr 2014 zum Europäischen Jahr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erklären;


2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Weißbuch Rente


Heute Morgen war ich beim parlamentarischen Frühstück in Brüssel zum Thema Weißbuch Rente und Solvency II. Gesprächspartner war der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel.


Die Kommission will mit Solvency II Finanzprodukte sicherer machen, was wir Sozialdemokraten auch voll unterstützen. Aber leider will die Kommission diese Finanzvorschriften auch auf die Betriebsrenten in Deutschland anwenden. Das würde die Betriebsrente unnötig verteuern. Zudem ist die Betriebsrente kein Finanzprodukt, sondern eine Vorsorgeleistung, die zwischen den Sozialpartnern abgeschlossen wird. 


Daneben ging es aber auch um die Forderung nach einer Kopplung der Lebenserwartung und dem Renteneintrittsalter. Auch diesen Vorstoß lehnen wir Sozialdemokraten ab.



Dienstag, 16. Oktober 2012

EU-Finanzminister nur unter Kontrolle des europäischen Souveräns: Reformagenda des EU-Gipfels muss Kontrollrechte des Europäischen Parlaments stärken


Ein gestärkter EU-Finanzminister sollte nicht losgelöst vom demokratischen Souverän über die Budgets der Mitgliedstaaten entscheiden dürfen. Die Stärkung der europäischen Exekutive ist nur in Kombination mit einem aufgewerteten EU-Parlament sinnvoll. Wenn der EU-Währungskommissar Olli Rehn in nationale Haushalte reinregiert, muss er vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Finanzminister Schäuble brachte im Vorfeld des EU-Gipfels die Stärkung des EU-Währungskommissars in Haushaltsfragen ins Gespräch.


Schäubles Forderung nach einem flexiblen Stimmrecht im EU-Parlament ist überflüssig. Denn schon heute entscheidet das EU-Parlament verantwortungsvoll über Gesetzgebung, die allein die Mitglieder der Eurozone betrifft.


Die Bundesregierung sitzt weiter dem Trugschluss auf, die Eurokrise lasse sich mit einseitigen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin lösen. Im Europäischen Parlament erwarten wir von den EU-Gipfeln im Oktober und Dezember den groß angekündigten Reformsprung zur Überwindung der Krise. Energische Schritte zur Schaffung von Wachstum und Jobs müssen Gegenstand der Reformagenda sein.


Stärkeres Europa durch einen Sozialpakt


Kurz vor dem Gipfeltreffen über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am kommenden Donnerstag haben die sozialdemokratischen Europaabgeordneten eine große Mehrheit für die Einführung eines Sozialpakts gewonnen.


Der Vorschlag wurde heute als integraler Bestandteil für die Reformen der WWU vom Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Dieser Vorschlag rückt wieder die Menschen ins Zentrum aller europäischen Reformpläne. Vor allem  auf Grund des Drucks der sozialdemokratischen Fraktion, kann dass Parlament nun eine klare Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer schicken: Wirtschaftlicher Aufschwung braucht auch sozialen Aufschwung!


Mit mehr als 25 Millionen Arbeitslosen in Europa brauchen wir einen Schritt in eine neue Richtung: Wirtschaftliche und finanzielle Integration muss mit der Gestaltung des Sozialen Europas einhergehen. Dies ist ein Sieg für alle Europäer, die ein Opfer nach dem anderen bringen mussten. Endlich wird sich nun auch wieder um ihre Zukunft und Sicherheit gekümmert.


Der Sozialpakt für Europa sollte folgende Maßnahmen umfassen:


- Arbeitsplätze für Jugendliche, inklusive Initiativen wie die Europäische Jugendgarantie


- Hochwertige öffentliche Verwaltung mit angemessener Finanzierung


- Gerechte Löhne


- Zugang zu erschwinglichen Wohnungen und sozialer Wohnungsbau


- Netz von sozialen Sicherungen, die universellen Zugang zur Gesundheitsdienstleistungen bieten und zwar unabhängig vom Einkommen


- Grundlegende Arbeitnehmerrechte


- Europäische Standards, um Neustrukturierung in einer sozial verantwortlichen Weise zu ermöglichen


- Neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit, inklusive stressbedingter Erkrankungen


- Gleicher Lohn und Gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit


Podiumsdiskussion Demografischer Wandel in Landau


Gestern abend war ich zu einer Podiumsdiskussion der Europa-Union in Landau eingeladen. Der Demografische Wandel war das Thema, ein immer wichtigeres Thema in Europa. In Europa werden 2060 mehr als 30% Menschen über 65 Jahre alt sein. Das wird dann auch die Struktur der öffentlichen Ausgaben verändern. Für Rente, Gesundheit und Pflege werden dann rund 29% der öffentlichen Ausgaben verwendet, derzeit sind das 25%.


Deswegen gibt es von der EU die Initiative zum aktiven Altern, mit der insbesondere regionale Akteure gestärkt werden, die den Demografischen Wandel begleiten. Die gestrige Diskussion hat die vielen Facetten des Wandels gezeigt, in der Arbeitswelt, im Alltag, im öffentlichen Raum. Leider war gestern abend die Zeit viel zu kurz, um alles zu diskutieren.



Montag, 15. Oktober 2012

20 Jahre europäischer Binnenmarkt


Heute vor genau 20 Jahren, am 15. Oktober 1992, wurde der europäische Binnenmarkt Realität! Dies war ein weitreichender und gigantischer Schritt. Heute profitieren 500 Mio Europäer von diesem grenzenlosen Markt, in dem sie mühelos arbeiten und verreisen können.


In der aktuellen finanziellen Krise ist ein leistungsfähiger europäischer Binnenmarkt wichtiger denn je. Dieser europäische Binnenmarkt braucht allerdings ein “menschlicheres Antlitz” z.B. indem Verbraucherschutzrechte und mittelständische Unternehmen gestärkt werden.


15-jähriges Bestehen des Bürgerbusses De Roderich


Von Kaiserslautern aus ging es dann heute Mittag direkt für mich weiter nach Rodenbach. Dort wurde das 15-Jährige Bestehen des Bürgerbusses “De Roderich” gefeiert.  Auf Inititative des Seniorenbeauftragten Jose Miguel Rivera Zuniga fährt der Bus nun seit 1997 täglich von Montags bis Freitags.  Das Konzept ist einfach: Ein Kleinbus fährt auf einer bestimmten Route durch den Ort bis zum Einkaufszentrum. Dabei nimmt er alle, die am Straßenrand winken, mit. Die Fahrer tragen dann auch mal einen Kasten Wasser oder die schweren Taschen bis an die Haustür. Der Service ist für die Fahrgäste völlig kostenlos. Gefahren wird der Bus übrigens von 15 Senioren und zwar ehrenamtlich.


Ein wirklich großartiges Projekt! Ich freue mich, dass der Bürgerbus so toll funktioniert und wünsche allen, die an diesem Projekt beteiligt sind, dass es genauso erfolgreich weitergeht!



Bürgersprechstunde in Kaiserslautern


Heute Vormittag war ich zur Bürgersprechstunde in Kaiserslautern. Die Sprechstunde war sehr gut besucht, so dass sie dieses Mal im großen Ratssaal stattfand. Wir diskutierten über das 20-Jährige Bestehen des europäischen Binnenmarktes und darüber, wie ein sozial gerechtes Europa gestaltet werden kann.


Friedensnobelpreis für die EU


Auch die SWR Landesschau aktuell – Rheinland-Pfalz berichtete am Freitag über die Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU. Hier findet man die Sendung als Videopodcast zum Download.


Klausurtagung des Arbeitskreises Europa und der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin und Brüssel


Am Sonntagabend war ich als Referentin auf der Klausurtagung des Arbeitskreises Europa und der Friedricht-Ebert-Stiftung aus Berlin und Brüssel eingeladen. Thema der Diskussion war die Zukunft des Euro. Zusammen mit Maria João Rodrigues von der Universität Lissabon und meinem Kollegen aus dem Bundestag, Werner Schieder, diskutierten wir vier Szenarien für die künfigte Entwicklung der gemeinsamen Währung.


Jugendarbeitslosigkeit: Wie gehen wir damit um?


Am Samstag war ich von den Jusos aus Neustadt/Bad Dürkheim zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Zusammen mit Heike Mrosek-Handwerk (Anwältin für Familienrecht), Rüdiger Stein, Christian Möckel (beide DGB) und dem Publikum tauschten wir uns über die aktuelle Situation der Jugendlichen in Deutschland und Europa aus und versuchten Lösungsansätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufzuzeigen. Auf Europäioscher Ebene ist fast jeder fünfte Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit. Die Europäische Union versucht zum Beispiel mit der Kampagne “Your future is my future” eine Jugendgarantie zu etablieren. Diese soll garantieren, dass Jugendliche spätestens vier Monate nach Schulabschluss oder Arbeitslosigkeit wieder arbeiten können.


Es war ein sehr spannender Abend!



Freitag, 12. Oktober 2012

Nobelpreis für die EU: ein wichtiges Zeichen


Ich danke dem Nobelpreiskomitee dafür, dass es uns daran erinnert, dass es nicht der nationale Egoismus und die Summe der europäischen Haushalte ist, was unser Europa friedlicher macht, sondern der Frieden und die Solidarität. Es wird von einigen immer wieder vergessen, dass Frieden in Europa für die Menschen DIE Errungenschaft ist.


Mit dem Preis geht ein wichtiger Fingerzeig an alle Europäerinnen und Europäer, dass Europa mehr ist als Haushalte. 60 Jahre Frieden und Demokratisierung wären ohne Europäische Union nicht denkbar.


Ich erinnere daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Europäische Einigung die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich beendet wurde, Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal durch gemeinsames Handeln beendet werden konnten. Und der Integrationsprozess Osteuropas nach dem Fall der Berliner Mauer ist nicht ohne die EU denkbar. Jetzt geht es daran, den Balkan zu integrieren und ethnische Konflikte zu beenden. Alles das ist nicht mit Nationalismus, sondern mit Europa zu schaffen gewesen.


 


 


Donnerstag, 11. Oktober 2012

Der Wettbewerb Europäischer Karlspreis für die Jugend 2013 ist eröffnet


Der Preis wird für Projekte junger Menschen verliehen, die zur Verständigung beitragen, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern und praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäer als Gemeinschaft liefern.


Der “Europäische Karlspreis für die Jugend” wird jedes Jahr gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.


Der Preis für das beste Projekt beträgt 5 000 Euro, der zweite Preis ist mit 3 000 Euro und der dritte Preis mit 2 000 Euro dotiert. Im Rahmen des Preises werden die Preisträger zu einem Besuch beim Europäischen Parlament (in Brüssel oder Straßburg) eingeladen. Ebenso werden die Vertreter der 27 ausgewählten nationalen Projekte zu einem viertägigen Aufenthalt nach Aachen eingeladen.


Die Preise für die drei besten Projekte werden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen vergeben.


Informationen und Bewerbungsformulare sind hier zu finden: http://www.charlemagneyouthprize.eu/view/de/introduction.html


 


Stoibers Bürokratieabbau zu statisch


Der Beauftragte der Europäischen Union für Bürokratieabbau, der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, war am Donnerstag zu Gast im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel und stellte die Ergebnisse zur Vermeidung von Verwaltungslast vor. Er argumentierte unter anderem damit, dass die Politik den Bürger vor sich selbst schützen müsse. Den Angaben Stoibers zufolge nehmen 85 Prozent der Gesetze ihren Ursprung auf europäischer Ebene.


Er kritisierte sowohl die Abschaffung der Glühbirne als auch den Einsatz effizienter Duschköpfe. Hier geht es aber um den zu reduzierenden Energieverbrauch in den Haushalten und die finanzielle Entlastung der Bürger.


Der Gegenbeweis zu Stoibers These ist die Lebensmittelkennzeichnung. Die Unternehmen sind gezwungen, den Nährwert und die Zusammensetzung der Lebensmittel genau anzugeben. Dadurch kann der Bürger eine informierte Kaufentscheidung treffen


Um vorrangig den Mittelstand zu stärken, müssen endlich die nationalen und europäischen Programme zum Abbau bürokratischer Informationspflichten umgesetzt werden. Ziel sind 25 Prozent Bürokratieabbau. Davon sind Deutschland und Europa noch weit entfernt.


Stoiber präsentierte dem Ausschuss viele leere Zahlen. Mit Vorsicht zu genießen ist seine Aussage, dass Bürokratieabbau zu einer Wachstumserwartung von 1,4 Prozent führe. Eine solche Erwartungshaltung gab es auch bei der Einführung des Euro und des EU-Binnenmarktes.


Stoibers Bürokratieabbau ist zu statisch gedacht. Nötig ist, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinien effizient umsetzen, wie beispielsweise in Frankreich. Dort können Anträge auf Vermarktungsgenehmigungen von Arzneimitteln rein elektronisch eingereicht werden. Damit lassen sich Zeit und Kosten sparen.


Es ist Zeit für eine Entschuldigung von Barroso, Rehn und Merkel


Der World Economic Outlook Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die Sparpolitik, die von den meisten europäischen Regierungen verfolgt wird, falsche Annahmen darüber enthält, was den Einfluss des harten Sparkurses auf Wachstum und Arbeit angeht.


Es war unverantwortlich von den EU-Institutionen, ihre Politik auf ökonomische Modelle zu stützen, bei denen sich gezeigt hat, dass diese höchst fragwürdig sind. Diese Politik hat ernste Konsequenzen. Vor allem in den Ländern, denen die EU-IWF-Troika harte Sparkurse verordnet hat. Als Ergebnis aus der Kombination neoliberaler Ideologie und falschen ökonomischen Annahmen haben Menschen ihre Arbeit und ihre Existenzgrundlage verloren und außerdem öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheiten schwinden sehen.


Meine Fraktion fordert schon seit längerem, dass die neoliberale Sparpolitik ein Ende haben muss. Wir warnen seit drei Jahren vor den Konsequenzen, die der aktuelle IWF-Bericht bestätigt. Aber diese Warnungen wurden von der Kommission und der Mehrheit des Rates zurückgewiesen.


Es ist Zeit für eine Entschuldigung und einen neuen Kurs! Der IWF-Bericht zeigt, dass eine bessere Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstum möglich ist. Wir fordern die Kommission dazu auf, ihre Vorhersagen für den jährlichen Wachstumsbericht auf dieser Basis neu zu kalkulieren, so dass die künftigen Ratschläge an die Mitgliedstaaten nicht mehr auf falsche Daten basieren.


 


Deutliche Änderung der Strategie des IWF notwendig


In der neuesten Prognose zur Weltwirtschaft (WEO) des Internationalen Währungsfonds hat die IWF-Direktorin Christine Lagarde zwei Jahre mehr Zeit für Griechenland gefordert, um die Fiskalpolitischen Ziele des Memorandums zu erreichen. Die Prognose des IWF korrigierte die gravierenden Fehlannahmen, welche Auswirkungen die Sparpolitik auf Wachstum und Beschäftigung haben werden.


Bis heute ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland auf 25% gestiegen, das beweist die negativen Auswirkungen der Sparpolitik, die die Troika verordnet hat.


Deswegen ist es gut, wenn Frau Lagarde mehr Zeit für Griechenland einfordert. Das alleine wird aber nicht ausreichen, es muss auch eine Änderung der grundsätzlichen Sparpolitik erreicht werden. Bislang wurden viel zu viele Ansätze für Wachstumsorientierte Politik aus ideologioschen Gründen abgelehnt. Die Troika, zu der auch ein Vertreter des IWF gehört, muss jetzt die verheerenden Auswirkungen ihrer Vorgaben erkennen. Der IWF hat die falschen Annahmen der Wirkungen reiner Sparpolitik offenbar erkannt. Wir brauchen deswegen dringend ausgewogene Reformen in Griechenland, die auf Wachstum setzen und die schnell etwas gegen die durch reines Sparen verursachte Rezession unternehmen.


 


Start weiterer Galileo-Satelliten für Freitag geplant


Am kommenden Freitag um 20.15 Uhr Brüsseler Zeit starten planmäßig die nächsten beiden Galileo-Satelliten vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ins All. Damit schreitet der Aufbau des Europäischen Satellitennavigationssystems weiter voran. Bereits vor fast genau einem Jahr sind die ersten beiden Satelliten in den Weltraum geschossen worden.


Galileo nimmt weiter Formen an, und es ist gut, dass das für die Öffentlichkeit sichtbar ist. Der Start diese Woche ist ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einem unabhängigen europäischen Satellitennavigationssystem.


Nach dem Start am Freitag werden voraussichtlich im zweiten, dritten und vierten Quartal nächsten Jahres jeweils zwei weitere Satelliten ins All geschossen und in 23.600 Kilometern über der Erde in Position gebracht. Mit den ab Freitag vorhandenen vier Satelliten kann man seine Position im Raum bestimmen. Darüber hinaus kann dann das Zusammenspiel zwischen Weltraumsatelliten und Bodenstation abschließend getestet werden. Ab 2014 rechnen wir dann mit den ersten Galileodiensten.


Diese vier Satelliten wurden von der deutschen Firma Astrium gebaut und sind mit jeweils einer russischen Sojus-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Französisch Guayana gestartet. Hier zeigt sich, dass die internationale Kooperation funktioniert. Jedoch fände ich es gut, wenn in Zukunft auch die europäische Ariane-Rakete für den Start genutzt würde. Die ab 2013 startenden Satelliten werden durch die Firma OHB in Bremen gebaut. Ich freue mich, dass sich im Ausschreibungsverfahren deutsche Technologie durchgesetzt hat.


Hintergrund


Seit dem 21. Oktober 2011 umkreisen die ersten beiden Galileosatelliten die Erde. Einmal fertig gestellt, werden für das europäische Navigationssystem 30 Satelliten auf drei Umlaufbahnen im Weltall sein.



Die Zeit ist reif – Umweltausschuss fordert Klimaschutzziele für 2030


Gestern hat der Umweltausschuss des Europaparlamentes über den Energiefahrplan 2050 abgestimmt. Die Zeit ist reif, über die Klimaschutzziele für 2030 zu entscheiden. Wir brauchen verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase sowie für die Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz.


Die EU ist auf einem guten Weg, ihre Ziele für den Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien für 2020 zu erreichen. Die Arbeit für die zweite Etappe und damit ein neues Klima- und Energiepaket muss jetzt beginnen. Für die europäische Industrie ist 2030 schon morgen, daher müssen wir rechtzeitig die nötige Gesetzgebung und damit die Sicherheit für Investitionen schaffen. Nur so kann die EU weiterhin eine führende Rolle für den Einsatz klimafreundlicher Technologien spielen. Das langfristige Ziel, den CO2-Ausstoß der europäischen Wirtschaft bis 2050 weitestgehend zu reduzieren, muss Schritt für Schritt vorangetrieben und kann nicht auf den letzten Drücker erreicht werden.


Der federführende Industrieausschuss wird den Bericht im Dezember abstimmen. Verbindliche Klimaziele sollten sich sowohl auf die Energieeffizienz als auch auf die Erneuerbaren Energien konzentrieren. In diesen Bereichen ist noch viel Potenzial vorhanden. Zum einen könnte die Energienachfrage bis 2050 um 41 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden, zum anderen könnten im gleichen Zeitraum Erneuerbare Energien bis zu 75 Prozent des Energieverbrauchs decken.


Mittwoch, 10. Oktober 2012

EU-Kommission stellt Papier zur Erneuerung der europäischen Industriepolitik vor


Eine Antwort auf die wichtigsten Herausforderungen der europäischen Industrie während der aktuellen Wirtschaftskrise soll die von der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Mitteilung zur Industriepolitik in der Europäischen Union sein. Um eine Reindustrialisierung in der EU voranzutreiben, sollen bis 2020 20 Prozent des europäischen BIPs (heute rund 16 Prozent) auf die Industrie zurückgehen. Dies soll durch Initiativen einer vier Pfeiler-Strategie erfolgen – gründend auf Investitionen, Marktzugang, Zugang zu Finanzinstrumenten und Humankapital.



Ich kann allerdings kaum einen Mehrwert zu den bereits zuvor abgegebenen Kommissionsbeteuerungen erkennen. So hatte schon die im Oktober 2010 von der EU-Kommission angenommene Mitteilung zur Industriepolitik die Absicht beschrieben, die Industrie verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken.


Wenn wir die Beschäftigung in Europa auf 75 Prozent bis 2020 steigern wollen, müssen wir eine solide Basis für den europäischen Industriesektor schaffen. Dazu müssten die auf dem Papier dargelegten Ansprüche endlich durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. So ist zwar beispielsweise erfreulich, wenn die Kommission erkannt hat, dass die Förderung von Ressourceneffizienz und Innovation unerlässlich ist. Aber der schönen Worte sind genug gewechselt, jetzt will ich auch endlich Taten sehn.



Die Industriepolitik ist eng mit anderen Politikfeldern verzahnt. Eine erfolgreiche industrielle Strategie beinhaltet etwa die Berücksichtigung einer effizienten internationalen Handelspolitik. Es darf dabei nicht nur darum gehen, den Marktzugang für europäische Güter sicherzustellen, sondern auch für eine nachhaltige Produktion sowie eine angemessene Arbeitsumgebung zu sorgen. Das bedeutet, dass soziale und ökologische Standards Eingang in Handelsabkommen finden müssen. Auch die soziale Verantwortung von Unternehmen muss für europäische Investoren in Handelsabkommen als eine Garantie gegen Sozialdumping vorgeschrieben werden.


Die Industrie spielt in der EU eine gravierende Rolle: drei Viertel der europäischen Exporte sind Industrieerzeugnisse und ein Arbeitsplatz in der Industrie schafft etwa zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich. Die Industrie ist das wirtschaftliche Herzstück der EU und muss nun endlich gebührende Aufmerksamkeit erhalten.