Montag, 29. Februar 2016

„Union Türkischer Gemeinden Rhein-Neckar e.V.“ feiert Gründung

Im Rhein-Neckar-Dreieck leben eine Vielzahl von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, bedarf es nicht nur den notwendigen beidseitigen Willen, Sprachkurse und ähnliches, sondern auch geeignete Anlaufstellen, wo sich die Betroffenen hinwenden können, falls Probleme auftreten.

Mit der „Union Türkischer Gemeinden Rhein-Neckar e.V.“ ist nun am Freitag eine weitere nützliche Anlaufstelle mit Sitz in Ludwigshafen entstanden. Anders als der Name vielleicht vermuten lässt, verschreibt sich der Verein jedoch nicht nur den türkischen, sondern MigrantInnen aus allen Bevölkerungsgruppen und möchte eng mit ähnlichen Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten.

Wer Probleme mit Anträgen, bei der Jobsuche oder ähnliches hat, der kann sich gerne an den Verein wenden. Ein festes Aufgabengebiet existiert in dem Sinne nicht – man hilft einfach wo man kann.

In Berlin und einigen weiteren Städten existieren bereits regionale Gruppen, die sich bis Ende des Jahres unter einem Dachverband zusammenschließen möchten.

Die Vereinsgründung fand im feierlichen Rahmen im Best Western Leoso Hotel in Ludwigshafen statt. Zu den Gästen zählten neben meiner Person unter anderem auch der Migrationsbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Miguel Vincente.

Mein Eindruck war sehr positiv und ich wünsche allen Beteiligten ein gutes Gelingen!

tuerkische-union-2

tuerkische-union-3

tuerkische-union-4

tuerkische-union-5

http://ift.tt/1QGqcqb

Samstag, 27. Februar 2016

Familienfrühstück in Maudach

DSC_0049

Die Maudacher SPD ist für ihre tollen Veranstaltungen bekannt und hat sich auch dieses Mal nicht lumpen lassen.

Bei gemütlichem Zusammensein und einem leckeren Familienfrühstück hatten die BürgerInnen heute Gelegenheit, die Landtagsabgeordnete und SPD-Spitzenkandidatin für den Wahlkreis 36 Heike Scharfenberger kennenzulernen.

Natürlich war auch die Maudacher SPD stark vertreten, nicht zuletzt auch durch eine regelrechte „Maudacher Institution“ – Günther Ramsauer.

Vielen Dank an Wolfgang Emig, Jürgen Bott und allen anderen HelferInnen, das war wie immer super!

DSC_0005 (800x532)DSC_0003 (800x532)DSC_0050 (800x533)DSC_0061 (800x534)DSC_0037DSC_0022 (800x532)

http://ift.tt/1XR93zU

Freitag, 26. Februar 2016

SPD-Tour an den Werkstoren

Die SPD war und ist von ihrem Selbstverständnis schon immer die Partei für ArbeitnehmerInnen. Wir machen keine Politik für Unternehmer, sondern für Beschäftigte.

Umso wichtiger ist es, die Wünsche und Sorgen der hart arbeitenden Menschen aufzunehmen. In den meisten Fällen erfolgt dies über einen regen Austausch mit den Gewerkschaften. Darüber hinaus stellen wir selbst viele ArbeitnehmerInnenvertreter in den Betrieben und sind somit eng am Geschehen.

Freilich, von dieser Arbeit „hinter den Kulissen“ bekommen viele Menschen natürlich nichts mit. Es ist uns deshalb auch in diesem Wahlkampf ein Anliegen, direkt mit den Belegschaften ins Gespräch zu kommen und die ArbeitnehmerInnen über die Landtagswahlen am 13. März zu informieren.

Kürzlich stand ich bereits mit vielen anderen GenossInnen in aller Frühe an den Werkstoren der BASF. Im Zeitraum 26.02.-10.03.2016 macht die SPD in Rheinland-Pfalz nun zudem vor den Werkstoren von 20 weiteren Betrieben in Rheinland-Pfalz Station.

Heute war der Auftakt vor Mann+Hummel in Speyer. Auch ich war heute direkt um 06:00 Uhr vor Ort, um Walter Feiniler – seines Zeichens Landtagsabgeordneter, SPD-Kandidat für Speyer und Initiator der Aktion – zu unterstützen.

So hatten alle Interessierten die Möglichkeit ihre Fragen direkt an VertreterInnen der Politik zu richten, wovon auch viele Gebrauch gemacht haben.

Ich begrüße diese Art von „Infostand“ außerordentlich und freue mich schon auf die nächsten Aktionen!

http://ift.tt/eA8V8J

EU fordert: Keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien!

Vier Fraktionen im EU-Parlament, darunter natürlich auch die Fraktionen der Sozialdemokraten, haben ein sogenanntes Waffenembargo (also ein Auslieferungsverbot) gegenüber Saudi-Arabien gefordert.

Die Situation in Jemen und den Nachbarstaaten spricht Bände, da wäre es unverantwortlich, aus rein wirtschaftlichen Gründen noch mehr Waffen zu exportieren. Waffen lösen schließlich keine Probleme, sondern verschärfen diese bekanntlich nur.

Stattdessen müssen wir alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen und eine friedliche Lösung anstreben. Europa wird sich diesbezüglich seiner Verantwortung nicht entziehen.

Ein Waffenembargo kann daher nur ein Anfang sein, stellt aber immerhin schon mal einen großen Schritt in die richtige Richtung dar.

Die gesamte Pressemitteilung meines Kollegen Knut Fleckenstein finden Sie hier auf der Homepage der Europa-SPD.

http://ift.tt/eA8V8J

Donnerstag, 25. Februar 2016

Verlängerung von EURES

Gerade hat das Europäische Parlament der Verlängerung des Kooperationsnetzwerk der europäischen Arbeitsvermittlungen (EURES) zugestimmt. Meine Rede dazu im Plenum:

Fairer Wettbewerb im Bausektor

Anlässlich des „Europatags der deutschen Bauwirtschaft“ fand heute eine Veranstaltung zum Thema „Fairer Wettbewerb im Bausektor“ in Brüssel statt. Viele Experten von der europäischen Ebene waren zu Gast.
Ich konnte leider aufgrund der Abstimmungen im Plenum nicht persönlich vor Ort sein, habe aber in einer Videobotschaft meinen Standpunkt zur Arbeitnehmerfreizügigkeit klar gemacht: Für mich ist der Unterbietungswettkampf ein absolutes No-Go! Gerade die Bauwirtschaft sieht sich vor große Probleme gestellt, wenn es um Schwarzarbeit und Ausbeutung von Arbeitern geht. Lohn- und Sozialdumping müssen durch europäische Gesetze unterbunden werden. Beim Thema Schwarzarbeit konnten wir Parlamentarier mit der Initiierung der „Plattform Schwarzarbeit“ bereits einen Schritt in die richtige Richtung machen. Dennoch brauchen wir dringend klar geregelte Kontrollen und Regelungen auf europäischer Ebene, damit das Geschäftsmodell Ausbeutung keine Chance mehr hat.


Digitalisierung bei den Chemiearbeitgebern

Heute bin ich mit einer sehr interessanten Veranstalung der europäischen Chemiearbeitgeber (ECEG) den Tag gestartet. Es ging um die Frage, was Politik tun kann und tun muss, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Und natürlich auch darum, was die Unternehmen und die Gewerkschaften tun, um die Beschäftigten fit zu machen für die Arbeitswelt von heute und morgen. Ich habe da heute wirklich viel neuen Input bekommen. Wir müssen erkennen, dass wir es bei der Digitalisierung mit einer Art Zeitraffer zu tun haben. Kaum haben wir uns an eine technische Änderung angepasst, da ist die nächste schon auf dem Markt. Daraus folgt ganz klar, dass lebenslanges Lernen eine zentrales Element in der Arbeitswelt 4.0 sein muss.




Mittwoch, 24. Februar 2016

Besuch von spanischen Betriebsräten

Heute traf ich mich mit einer Delegation von Betriebsräten des spanischen Unternehmens „Tragsa“.

Das Unternehmen, das in zahlreichen Sparten des Dienstleistungssektors aktiv ist, entließ in den letzten Jahren nach einem langen Kampf vor Gericht 600 Mitarbeiter, drohte zudem damit weitere 700 weitere zu entlassen. Der Betriebsrat ging dagegen vor.

Der Fall „Tragsa“ zeigt, wie wichtig das Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte ist. 2016 feiert das sogenannte „Mitbestimmungsgesetz“, das eben jenen Betriebsräten eine Stimme gibt, sein 40-jähriges Jubiläum – deswegen ist 2016 auch das „Jahr der europäischen Mitbestimmung“. Denn: Sozialer Dialog funktioniert nur, wenn beide Seiten gleichermaßen einbezogen werden.

http://ift.tt/eA8V8J

Bodensee-Radtour für 11-13-Jährige

Ludwigshafen hat eine Vielzahl von engagierten Sportvereinen, die tolle Angebote bereitstellen. Letzteres wäre aber nicht ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen möglich, die teilweise große Teile ihrer Freizeit dafür aufopfern, um anderen Leuten eine Freude zu bereiten.

Alexander Keller ist einer dieser Ehrenamtlichen und was er zusammen mit seinem Verein, dem RSC Ludwigshafen e.V., auf die Beine gestellt hat, kann sich mehr als sehen lassen.

In seiner Funktion als Jugendleiter organisiert er eine Radtour für 11-13-Jährige von Ludwigshafen nach Konstanz am Bodensee. Dabei werden im Zeitraum vom 20.-29. Juli (Beginn der Sommerferien) stolze 450 Kilometer – verteilt auf sieben Etappen zwischen 36 und 85km) – zurückgelegt. Die Rückfahrt erfolgt mit dem Zug.

Doch nicht nur sportlich, sondern auch thematisch geht es zur Sache. Die Radtour steht unter dem Motto „Europa erfahren“ und soll den Kindern Europa näher bringen. Auch ich werde die Jugendlichen besuchen und versuchen ihnen die eine oder andere Frage zu beantworten.

Obendrein wird die Gruppe ihre Erlebnisse mit der Kamera festhalten und täglich in einem sogenannten „Vlog“ Videos bei YouTube hochladen. So haben auch die Eltern die Möglichkeit, die Reise ihrer Sprösslinge aktiv mitzuverfolgen.

Wer sein Kind noch anmelden möchte, der ist herzlich eingeladen, sich bei Alexander Keller zu melden.

Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 220,00 EUR für Vereinsmitglieder bzw. 250,00 EUR für Externe. Zudem wird ein eigenes Rad benötigt.

Ab dem 9. April steht jeden Samstag ein Training mit den TeilnehmerInnen an, um die Jugendlichen schrittweise an die längeren Distanzen heranzuführen. So wird auch schnell klar, ob eine solch lange Tour das Richtige ist oder nicht.

Weitere Infos zum Programm können Sie dieser PDF-Datei entnehmen.

http://ift.tt/eA8V8J

Pressemitteilung: Faire Arbeit überwindet Grenzen

Arbeitssuche innerhalb der Europäischen Union soll einfacher werden. Am Donnerstag werden die Europaabgeordneten einer entsprechenden Verordnung zur beruflichen Mobilität voraussichtlich zustimmen. Nach zähen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann das Kooperationsnetzwerk der europäischen Arbeitsvermittlungen (EURES) wohl verlängert werden. Das Netz soll ArbeitnehmernInnen die Jobsuche im europäischen Ausland erleichtern und dazu Informationen über die Art des Jobs, die Lebensbedingungen vor Ort und Beratung über die Geltung unterschiedlicher Ausbildungssysteme und Berufsabschlüsse bereitstellen.

Sozialpartner werden nach dem neuen Vorschlag in das Netzwerk eingebunden. Dafür haben wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament uns während der Verhandlungen besonders eingesetzt. Für die Qualität der Arbeitsverhältnisse sind unsere Gewerkschaften ein unerlässlicher Partner. Nur qualitativ hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze, die bestehende Arbeitsstandards respektieren, können Missbrauch durch Lohn- und Sozialdumping verhindern.

Es war ein langer Weg, aber letztlich konnten wir Sozialdemokraten uns in den wichtigsten Punkten durchsetzen. Wir haben den Fortbestand der Grenzpartnerschaften sichern können. Gerade in Grenzregionen spielen sie bei der Beratung und Vermittlung eine wichtige Rolle. Öffentliche Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Grenzregionen können mit der Neuformulierung des Gesetzes grenzüberwindende Mobilität besser fördern.

Weitere Erfolge sind die guten Ergebnisse hinsichtlich des erweiterten Informationsangebots des Netzwerks für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Kostenfreiheit von Basis-Serviceleistungen. Wir haben erreicht, dass das Netzwerk umfassende Informationen zu Arbeitsschutz und Sozialversicherungen bereitstellt. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg ins Europa der Zukunft. Gerade in diesen Zeiten verstehe ich die qualitative Arbeit an der Verbesserung der Arbeitnehmerfreizügigkeit als ein wichtiges Signal für den Erhalt des Schengen-Raums. Europa muss enger zusammenwachsen!

Meine Pressemitteilung findet ihr wie immer auch hier auf der Homepage der Europa SPD.

 

http://ift.tt/eA8V8J

Plenarsitzung in Brüssel

Heute und morgen findet in Brüssel das so genannte Mini-Plenum statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte über die Ergebnisse des Rats vom 18. und 19. Februar. Dabei wird unter anderem der so genannte Brexit Thema sein. Außerdem stimmen wir über die Verlängerung des Kooperationsnetzwerkes der europäischen Arbeitsvermittlungen (EURES) ab. Das Netz soll ArbeitnehmernInnen die Jobsuche im europäischen Ausland erleichtern und dazu Informationen über die Art des Jobs, die Lebensbedingungen vor Ort und Beratung über die Geltung unterschiedlicher Ausbildungssysteme und Berufsabschlüsse bereitstellen.

Die komplette Tagesordnung gibt es hier. Den Livestream finden Sie wie gewohnt ab 15:00 Uhr auf EuroparlTV.

http://ift.tt/eA8V8J

Dienstag, 23. Februar 2016

Europäische Städte feiern Geburtstag

Gestern Abend war ich zur Jubiläumsfeier von EUROCITIES eingeladen. Den Verband europäischer Großstädte gibt es nun schon seit 30 Jahren und er umfasst mittlerweile 170 Städte mit insgesamt 130 Millionen BürgerInnen in 35 Ländern – genug Grund zum Feiern also. Das Zusammentreffen mit VertreterInnen und BügermeisterInnen aus europäischen Städten ist für mich immer eine spannende Sache. Europa macht immer da am meisten Sinn, wo wir aufzeigen können, wie die Kommunen und Städte davon profitieren. Die Fördermöglichkeiten durch europäische Töpfe sind vielfältig. Aber man braucht ein gewisses Know-how, diese auch intelligent zu nutzen. Dafür ist eine gute Vernetzung auf der europäischen Ebene hilfreich. Ein Austausch, wie der mit den StädterepräsentantInnen gestern Abend, bring da viele Ideen.

http://ift.tt/eA8V8J

DGB-Wahlaktion – Wa(h)l in Sicht

Nach dem Roten Frühstück der SPD am Samstag schaute ich noch bei meinen KollegInnen vom DGB vorbei. Diese machten auf kreative Art und Weise auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 13. März aufmerksam.

Unter dem Slogan „Wa(h)l in Sicht“ gastiert der DGB Vorder- und Südpfalz aktuell in verschiedenen Städten in der Region.

Ziel dieser Aktion ist es nicht bestimmte Parteien zu propagieren, sondern in erster Linie die Leute an die Wahlurne zu bringen – nur einwandfrei demokratisch sollte die Partei sein, wo man sein Kreuzchen macht.

Ich persönlich finde, dass man das Engagement der KollegInnen gar nicht hoch genug würdigen kann, denn hier wird keine Lobby für die eigene Arbeit, sondern für die Demokratie als solche betrieben.

Vielen Dank für diese pfiffige Aktion!

http://ift.tt/eA8V8J

Montag, 22. Februar 2016

Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales am Dienstag

Morgen tagt der Ausschuss für Arbeit und Soziales in Brüssel.

Auf der Agenda steht dabei die Abstimmung über eine mündliche Anfrage. Nach der Annahme im Ausschuss wird diese dann am 8. März an die Europäische Kommission gestellt.

Wir Ausschussmitglieder möchten wissen, was sich hinter dem Begriff „Social Triple A“ eigentlich verbirgt. Den Begriff prägte Kommissionpräsident Juncker 2014 bei seiner Antrittsrede: Er sprach davon, dass im Rahmen von „Social Triple A“ eine Rückbesinnung auf europäische Sozialpolitik. Den großen Worten ließ Juncker jedoch keine Taten folgen. Wir haben es hier aktuell mit einer „Ankündigungskommission“ zu tun. Während Kommissionspräsident Juncker von seinem Wunsch, der „Präsident des sozialen Dialogs“ zu werden, spricht, ist die Lebensrealität von Millionen Europäerinnen und Europäern durch Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung gekennzeichnet. Für uns ist diese Situation unzumutbar.

Die vollständige Tagesordnung zum Ausschuss kann man hier nachlesen.

Die Ausschusssitzung kann zudem über den Stream von EuroparlTV verfolgt werden.

http://ift.tt/eA8V8J

TTIP geht in die zwölfte Verhandlungsrunde

Die Verhandlungen zum EU-US Handelsabkommen TTIP gehen in die zwölfte Runde. Auf der Agenda stehen Verhandlungen über die Bereiche: Marktzugang, regulatorische Kooperation und den Handel begleitende Regeln. Eine Annäherung von US-Seite ist jedoch nicht zu spüren. Wir Sozialdemkoarten werden kein Abkommen akzeptieren, das einseitige Zugeständnisse der EU voraussetzt. Wir im Europäischen Parlament haben unsere Position in der Resolution vom 8. Juli 2015 klargestellt: Wir werden kein Abkommen akzeptieren, das nicht im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist.

Weitere Informationen gibt es hier.

Unsere Position zu TTIP zum Nachlesen gibt es hier. Viele weitere Informationen zum Handelsabkommen mit den USA gibt es auf der Homepage meines Kollegen Bernd Lange.

 

 

http://ift.tt/eA8V8J

EU-Simulationsspiel – SchülerInnen spielen Europaabgeordnete

Das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern führte am Donnerstag und Freitag ein umfassendes Simulationsspiel durch. Rund 50 SchülerInnen schlüpften dabei in die Rolle von EU-Abgeordneten, EU-KommissarInnen, MinisterInnen, JournalistInnen und LobbyistInnen.

Das behandelte Thema war dabei ebenso aktuell wie komplex – Ziel war es nämlich, eine europäische Richtlinie zur Einwanderungs- und Asylpoliti zu verabschieden.

Nach spannenden zwei Tagen gab es eine abschließende Diskussion, zu der ich eingeladen wurde. Ich berichtete dabei nicht nur von meiner Arbeit im EU-Parlament, sondern beantwortete auch die Fragen der SchülerInnen, die im Laufe der beiden Tage aufkamen.

Für mich persönlich war es schön zu sehen, wie engagiert die TeilnehmerInnen bei der Sache waren. Ein solch praxisnaher Unterricht kann nur begrüßt werden und sollte viel öfter zum Einsatz kommen.

Danke für die tolle Organisation!

http://ift.tt/eA8V8J

Freitag, 19. Februar 2016

Veranstaltung zum Thema Parkinson in Brüssel

Gestern fand im Europäischen Parlament in Brüssel die Veranstaltung „My PD Journey Summit 2016“ zum Thema Parkinson statt.

Zusammen mit meinem österreichischen Parlamentskollegen Heinz Becker (ÖVP) eröffnete ich das Event, das von der Organisation European Parkinson’s Disease Association (EPDA) veranstaltet wurde. Zahlreiche führende Köpfe aus der Wissenschaft sowie Parkinsonerkrankten waren eingeladen.

Für mich als Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist Parkinson von besonderem Interesse. Es ein Unding, dass nur 19% aller an Parkinson erkrankten Europäer berufstätig sind. Nun liegt es an uns Wege zu finden, Parkinsonerkrankten ein Berufsleben zu ermöglichen. Die Kampagne „My PD Journey“ leistet hierfür wichtige Arbeit: Sie hilft dabei die unbedingt notwendige, gesellschaftliche Aufklärung über die Krankheit voranzutreiben und bieten vielen Erkrankten und Wissenschaftlern eine Plattform. Das ausgesprochene Ziel von „My PD Journey“ ist es, ein besseres Verständnis und einen Zugang zu personalisierten Diagnosen und Behandlungen von Parkinson zu ermöglichen.

Vor allem die Geschichten der Erkrankten standen bei dem Treffen in Brüssel im Vordergrund: Viele Gäste erzählten von ihren Erfahrungen mit Parkinson. Das ist auch zwingend notwendig! Solche Veranstaltungen helfen dabei, ein Bewusstsein für Parkinson zu schaffen – die Krankheit löst nämlich mehr als Zittern aus. Und sie hat mehr Aufmerksamkeit von Wissenschaft, Öffentlichkeit und auch Arbeitgebern verdient.

http://ift.tt/eA8V8J

Donnerstag, 18. Februar 2016

Ausschusssitzung in Brüssel zum Thema: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Heute fand im Rahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine Anhörung zum Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt statt.

Viele Kolleginnen und Kollegen hörten den interessanten Ausführungen der Experten zu. Sie gaben in ihren Beiträgen neue Einblicke auf die brisante Thematik. Im Verlauf der Diskussion, meldete auch ich mich zu Wort: Dabei stellte ich heraus, dass es bei der Integration von Flüchtlingen um europäische Werte geht, die für alle gelten sollen. Alle Menschen, ob Europäer oder Flüchtling, sollen die gleiche Behandlung erfahren: Konkret geht es hierbei um die Ideen der subventionierten Arbeitsplätze für Flüchtlinge und ein Gehalt unter Mindestlohn. Dies würde einen unfairen Wettbewerb entstehen lassen und Xenophobie einen Nährboden geben. Die Gesellschaft muss vieles neu erlernen und „integrationsfähig werden“. Die Flüchtlingsintegration ist aktuell noch eine ungelöste Aufgabe, deren Lösung man nicht bei „rechten Bauernfängern“ findet, sondern nur europäisch gelingen kann.

http://ift.tt/eA8V8J

Dienstag, 16. Februar 2016

Sozialkunde-Leistungskurs besucht Brüssel

Heute besuchte der Sozialkunde-Leistungskurs des Gymnasiums Theresianum in Mainz das Europäische Parlament in Brüssel.

Unter der Leitung des Kursleiters Stephan Kurz-Gieseler kamen die sieben Schüler gut vorbereitet mit zahlreichen Fragen in mein Büro im Brüsseler Europaparlament.

Engagiert befragten mich die Schüler der dreizehnten Klassenstufe zu interessanten Themen wie TTIP oder den Flüchtlingsbewegungen. Für mich ist es immer etwas Besonderes, mich mit Besuchergruppen zu unterhalten – insbesondere wenn es sich dabei um junge Menschen handelt. Die große europäische Idee an Jugendliche zu vermitteln empfinde ich als sehr wichtig – besonders in Zeiten von aufkeimendem Euro-Skeptizismus. Es hat mir viel Spaß gemacht.

http://ift.tt/eA8V8J

Ausschusssitzung in Brüssel

Diese Woche tagt wieder der Ausschuss für Arbeit und Soziales in Brüssel.

Die Tagesordnungen umfassen zahlreiche Punkte: Unter anderem werden die Auswirkungen der Troika auf EU-Mitgliedsstaaten oder die soziale Inklusion am Arbeitsmarkt diskutiert.

Ein zentrales Thema werden die Flüchtlinge sein. Hierzu werden zahlreiche Fragen diskutiert: Wie gestaltet man deren Integration? Wie sind die Rechtslagen am Arbeitsmarkt? Wie bietet man Flüchtlingen eine faire Chance? Wie vermeidet man Sozialdumping?

Flüchtlinge müssen bei der sozialen Integration eine faire Behandlung erfahren. Es muss eine rechtliche Grundlage festgelegt werden damit für die Flüchtlinge eine gesicherte Verhandlungsgrundlage gegenüber zukünftigen Arbeitgebern gewährleistet ist. Nur so können unsichere und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse vermieden werden.

Die vollständige Tagesordnung zum Ausschuss kann man hier nachlesen.

Die Ausschusssitzung kann zudem über den Stream von EuroparlTV verfolgt werden.

http://ift.tt/eA8V8J

Allianz für Weltoffenheit stellt sich vor

Letzte Woche hat sich die neu gegründete „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ in Berlin vorgestellt.

Die zehn Allianzpartner (u.a. Deutscher Gewerkschaftsbund, Evangelische Kirche in Deutschland, Koordinationsrat der Muslime, Zentralrat der Juden) appellieren angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sagte Reiner Hoffmann:

„Bildung, Ausbildung und Arbeit sind der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Das gilt für Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen. Integration war noch nie zum Nulltarif zu haben, aber jetzt treten die Herausforderungen deutlicher hervor. Wir brauchen heute Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung, Personal und bezahlbaren Wohnraum. Sie werden sich Morgen und Übermorgen für uns alle auszahlen.“

Dem ist wenig hinzuzufügen. Ich bin guter Dinge, dass die Allianz für Weltoffenheit ihren Teil zur Erreichung dieser Ziele beitragen wird und wünsche allen Beteiligten viel Erfolg!

Wer mehr über die Arbeit und Ziele der Allianz erfahren möchte, findet unter Allianz für Weltoffenheit nähere Informationen.

http://ift.tt/eA8V8J

Montag, 15. Februar 2016

Europäische Stahlindustrie schützen

5000 ArbeitnehmerInnen aus 19 Staaten sind heute in Brüssel auf den Straßen, um gegen das drohende Ende der europäischen Stahlindustrie zu protestieren.

Der Stahlsektor in Europa wird besonders hart durch den unfairen Wettbewerb auf den globalen Stahlmärkten getroffen. Viele Staaten subventionieren die Produkte auf den Weltmärkten, was dann die Preise verzerrt. Ein fairer Wettbewerb ist so nicht möglich. Das gefährdet sowohl Arbeitsplätze im europäischen Stahlsektor als auch das gesamte Ziel der Reindustrialisierung der Europäischen Union.  Der Ministerrat und die Europäische Kommission müssen deshalb schnellstmöglich die Handelsschutzinstrumente der Europäischen Union modernisieren. Nur so kann Dumping nachhaltig bekämpft werden, Arbeitsplätze geschützt werden und die Industrie Europa auch zukünftig erhalten bleiben.

Dies muss auch im Hinblick auf die Anerkennung des marktwirtschaftlichen Status der Volksrepbulik China durch die Welthandelsorganisation Ende 2016 geschehen. Immerhin haben vier von fünf Handelsschutzverfahren der EU direkt oder indirekt mit China zu tun. Sollte China tatsächlich den Status einer Marktwirtschaft zugesprochen bekommen, können europäische Produzenten mit den derzeit bestehenden Regelungen nicht vor Dumping aus dem Ausland geschützt werden.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

http://ift.tt/eA8V8J

Wahlkampf um 05:00 Uhr morgens – früher Vogel fängt den Wurm

Montags steht bei mir zumeist Reisestress an, denn dann mache ich mich für gewöhnlich auf den Weg nach Brüssel.

Heute sollte der Wecker jedoch noch deutlich früher klingeln als sonst, denn ab 5:00 Uhr besetzte die SPD-Betriebsgruppe der BASF zusammen mit Genossinen und Genossen aus dem Unterbezirk Vorderpfalz die Werkstore der BASF, um über die anstehenden Landtagswahlen am 13. März zu informieren.

Mich persönlich hat es dabei zusammen mit Anke Simon (Landtagsabgeordnete und Ortsvorsteherin von Ludwigshafen-Mundenheim) ans Tor 11 verschlagen, wo trotz der recht unchristlichen Zeit gute Laune herrschte.

Kurzzeitig bekamen wir außerdem prominente Unterstützung in Person von Alexander Schweitzer (Franktionsvorsitzender der SPD im Landtag), der sich einen Besuch in Ludwigshafen ebenfalls nicht nehmen ließ und die Runde machte.

Mein Dank gilt der SPD-Betriebsgruppe, die die Verteilaktion in hervorragender Weise organisiert hat und mein Respekt all denjenigen, die jeden Morgen so früh aufstehen und wertvolle Arbeit leisten.

Für mich stehen nun noch Termine bis in die späte Abendstunden an, aber da gibt es ja zum Glück ein Allheilmittel – Kaffee!

http://ift.tt/eA8V8J

„One Billion Rising“ – ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen

Im Rahmen der Kampagne „One Billion Rising“ erheben sich jedes Jahr eine Milliarde Frauen auf der ganzen Welt um ein Zeichen gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu setzen.

„Eine Milliarde erhebt sich“ heißt die Kampagne übersetzt, die 2012 von der New Yorker Künstlerin Eve Ensler ins Leben gerufen wurde und seither jährlich am 14. Februar stattfindet. Unter dem Motto „Strike! Dance! Rise!“ versammeln sich Frauen an zahlreichen Orten der Welt zum globalen Streik und tanzen gemeinsam. Letztes Jahr fanden in mehr als 200 Ländern Aktionen zum „One Billion Rising“ statt – ähnliche Zahlen werden für die diesjährige Ausgabe erwartet, die unter dem Titel „Rise for REVOLUTION 2016“ steht.

Gewalt gegen Frauen ist nicht erst seit den Übergriffen von Silvester oder den Diskussionen um die „Rape Culture“ ein brisantes und hochaktuelles Thema. Die Brisanz zeigt sich schon beim Blick auf die blanken Zahlen: Die Vereinten Nationen sprechen davon, dass ein Drittel aller Frauen und Mädchen in ihrem Leben Opfer von Gewalt wurden.

Auch in meiner Heimatstadt Ludwigshafen treffen sich jedes Jahr Frauen am 14. Februar zum Tanzen – so tanzte auch ich am Samstag wieder im Rahmen von „One Billion Rising“ zusammen mit vielen anderen Frauen (und einigen Herren, die sich solidarisch zeigten).

Eine tolle Aktion, die jedoch hoffentlich irgendwann nicht mehr notwendig sein wird.

http://ift.tt/eA8V8J

Europäische Parlamentarische Woche

Heute beginnt die Europäische Parlamentarische Woche, zu der nationale Abgeordnete nach Brüssel kommen, um gemeinsam mit uns über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters zu diskutieren. Heute Abend beginnen wir mit einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Am Dienstag finden vormittags zwei Plenarsitzungen über die politischen Prioritäten des Europäischen Semesters 2016 statt. Dazu werden auch der Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jeann-Claude Juncker erwartet. Am Nachmittag diskutieren wir in einer gemeinsamen Ausschusssitzung über die Frage eines Social-Triple-A-Ratings für Europa. Am Mittwoch findet dann noch eine Konferenz zur Wirtschaftspolitischen Koordinierung auf Einladung der Niederländischen Ratspräsidentschaft statt.

Alle Sitzungen können im Livestream verfolgt werden. Die detaillierte Tagesordnung gibt es hier.

http://ift.tt/eA8V8J

Rotes Frühstück – tolle Gespräche trotz schlechtem Wetter

Seit vielen Jahren veranstaltet die SPD nun jetzt schon in aller Regelmäßigkeit das Rote Frühstück am Lichttor vor dem Rathaus. Hier kommen wir mit den Menschen bei einer guten Tasse Kaffee ins Gespräch und holen uns wichtige Rückmeldungen für unsere alltägliche politische Arbeit ein.

Dieses Veranstaltungsformat gehört für uns mittlerweile schon zur guten alten Tradition und wird von uns auch in Nicht-Wahljahren konsequent gepflegt.

Während wir jedoch für gewöhnlich alleine auf weiter Flur sind, mussten wir uns dieses Mal unseren Platz hart erkämpfen – mit Blick auf den Kalender haben nämlich auch andere politische Gruppierungen festgestellt, dass bald Landtagswahlen sind.

Trotz des schlechten Wetters konnten wir wieder viele interessante Gespräche führen. Ich freue mich schon jetzt auf die nächsten Roten Frühstücke und insbesondere auch auf jene nach der Wahl – wenn die SPD wieder alleine bei Wind und Wetter den BürgerInnen Rede und Antwort steht.

http://ift.tt/eA8V8J

Sonntag, 14. Februar 2016

Wiedergeburtstag: 70 Jahre SPD-Pfalz

DSC_0045 (800x532)

Vor 70 Jahren wurde die pfälzische SPD wieder gegründet, nachdem sie unter der NAZI-Diktatur verboten war. Zu diesem feierlichen Anlass war ich am Sonntag in Elmstein geladen. Der SPD-Generalsekretär von Rheinland-Pfalz Jens Guth war auch da. Klaus Becker, Historiker aus Ludwigshafen, hat uns höchst spannend über die geschichtlichen Hintergründe des Verbots sowie der Wiedergründung der SPD informiert und für die akustische Verpflegung hat Uli Valnion gesorgt.

DSC_0001 (800x532)DSC_0032 (800x655) (2)DSC_0046DSC_0019 (800x671)

http://ift.tt/20xtBNR

Malu Dreyer

DSC_0153 (800x532)

Wie bereits vor wenigen Tagen hier angekündigt, war Malu Dreyer am Samstag in Ludwigshafener und hat das Regierungsprogramm der SPD-Landesregierung vorgestellt.

Im gut gefüllten Pfalzbau hat Malu klar gemacht, warum sie die Richtige für das Amt der Ministerpräsident ist und klare Antworten auf die Fragen gefunden, die die BürgerInnen bewegen.

Was ich vor allem an ihr schätze, ist ihre bürgernahe und bodenständige Art. Jetzt gilt es das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und Malu bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in ihrem Amt zu bestätigen.

Jetzt liegt es an Ihnen!

DSC_0028 DSC_0058 DSC_0103 (800x759) DSC_0144 (800x532) DSC_0162 (800x532)DSC_0174 DSC_0185 (800x532)

http://ift.tt/20SKKqx

Donnerstag, 11. Februar 2016

Der europäische Tag des Notrufs 112

Seit 2009 feiert man jährlich am 11. Februar den europäischen Tag der Notrufnummer 112.

Der Tag wurde vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission 2009 einberufen, um die gesamteuropäische Notrufnummer bekannter zu machen. Statistiken belegen, dass viele Menschen immer noch nicht wissen, dass 112 die einheitliche Nummer für den Notruf in Europa ist – eine Unwissenheit, die in lebensbedrohlichen Notsituationen fatal enden kann. So wussten 2013 gerade einmal 27% der Europäer von der gemeinsamen Notrufnummer – in Deutschland sogar nur 17%. Der 11. Februar ist nicht ohne Grund gewählt: Das Datum 11.2. enthält auch die Nummer. Die Idee des Rats und der Kommission eine gesamteuropäische Notrufnummer zu etablieren spiegelt sehr gut den gemeinschaftlichen Gedanken Europas wieder. Als Europäer sollte man sich staatenübergreifend nur eine Notrufnummer merken müssen – und dabei hilft uns dieser Tag.

http://ift.tt/eA8V8J

Mittwoch, 10. Februar 2016

Malu Dreyer zu Besuch im Ludwigshafener Pfalzbau

Diesen Samstag (13.02.2016) begrüßen wir Malu Dreyer, unsere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD, um 17:00 Uhr im Ludwigshafener Pfalzbau.

Sie wird dabei nicht nur das Wahlproramm der Landes-SPD vorstellen, sondern auch gemeinsam mit den Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Freuen Sie sich also auf eine informative, aber dennoch kurzweilige Veranstaltung und erfahren Sie, warum Sie am 13. März 2016 bei den Landtagswahlen beide Kreuze bei der SPD machen sollten.

Natürlich werde auch ich vor Ort sein und den Worten unserer drei starken Sozialdemokratinnen lauschen.

Vielleicht sieht man sich ja vor Ort?

http://ift.tt/eA8V8J

Samstag, 6. Februar 2016

Grausamkeit gegen Mädchen stoppen

150 Millionen Mädchen und Frauen zählen weltweit zu den Opfern weiblicher Genitalverstümmelung, kurz FGM (Female Genital Mutilation). Für viele Mädchen endet der Eingriff tödlich und die Überlebenden haben vielfach ein Leben lang mit schweren körperlichen und psychischen Problemen zu kämpfen.

Im Februar 2003 organisierte das Inter-African Committee (IAC) in Addis Abeba eine internationale Konferenz unter dem Motto „Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“. An dieser Konferenz nahmen First Ladies aus vier afrikanischen Ländern, Minister, RepräsentantInnen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union statt. Sie wollten die Kampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung weiter voran bringen. Seit dieser Konferenz ist der 6. Februar der Internationale Tag „Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“, an dem weltweit und auch in Deutschland Aktionen stattfinden.

http://ift.tt/eA8V8J

Donnerstag, 4. Februar 2016

Mein Bericht aus Straßburg


Weltkrebstag

Jeder kann sich im Kampf gegen Krebs einbringen. Genau das möchte auch das diesjährige  Motto des heutigen Weltkrebstages „Wir können. Ich kann“ verdeutlichen. Heute vor zehn Jahren wurde dieser Tag das erste Mal begangen. Der Weltkrebstag möchte uns allen in Erinnerung rufen, dass Menschen überall auf der Welt jeden Tag aufs neue gegen die Krankheit Krebs kämpfen.

Informieren Sie sich unter: http://ift.tt/zuobL1

http://ift.tt/eA8V8J

Mittwoch, 3. Februar 2016

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Eine ereignisreiche Woche hier in Straßburg – das durften auch meine BesucherInnengruppen feststellen.

Gruppe 01.02.

Zunächst durfte ich mit einer Gruppe aus Speyer bzw. Ludwigshafen am Montag ins Gespräch kommen. Dabei kamen mögliche europäische Maßnahmen im Bereich von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Sprache. Leider gibt es für viele Probleme (noch) keine europäischen Lösungen, denn die Gesetzgebungskompetenz liegt zum Großteil bei den Mitgliedstaaten. Aber natürlich auch die aktuelle Flüchtlingssituation bewegt die Menschen. Auch da heißt es, sich auf den europäischen Grundwert der Solidarität zurückzubesinnen.

 

Gruppe 02.02.

Am Dienstag hatten außerdem auch SchülerInnen des Gymnasiums am Römerkastell aus Alzey die Möglichkeit, Europapolitik hautnah zu erleben. Im persönlichen Gespräch konnte ich über meine vielfältige Arbeit als Abgeordnete und Sprecherin der S&D Fraktion für Beschäftigung und Soziales berichten. Beim Besuch des Plenarsaals konnte die Gruppe noch einen Teil der Rede des estnischen Staatspräsidenten, der diese Woche ebenso wie der nigerianische Präsident im Europäischen Parlament zu Gast war, mitbekommen.

 

Gruppe 03.02.

Gleichermaßen begeistert vom Europäischen Parlament war auch die BesucherInnengruppe des Otto-Hahn-Gymnasiums aus Landau am Mittwoch. Dabei haben wir vor allem über die teilweise sehr egoistisch geprägten nationalstaatlichen Interessen von Ländern wie etwa Großbritannien sowie der Slowakei diskutiert. Hierbei konnte ich deutlich machen, dass nur durch gemeinsame europäische Strategien ohne Sonderbehandlung bestimmter Staaten Probleme wie die aktuelle Flüchtlingskrise bewältigt werden können.

Ich freue mich immer wieder über die Möglichkeit, interessierten BürgerInnen die Idee „Europa“ näher bringen zu können!

http://ift.tt/1mdBV7H

Vor fünf Jahren: SPD-Bundestagsfraktion bringt Mindestlohngesetz ein

Heute vor fünf Jahren hat die Bundestagsfraktion der SPD ihren Gesetzesvorschlag für einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals leider an der schwarz-gelben Mehrheit in Bundestag und Bundesregierung.

Der Gesetzesvorstoß der SPD zielte auf eine mögliche Aushebelung tarifvertraglicher Vereinbarungen durch die anstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäischer Staaten.

Bereits damals wollten wir Sozialdemokraten einen Mindestlohn von 8,50 € sowie das Prinzip der gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Ort. 2013 konnte die SPD dann ihr Wahlversprechen einlösen. Durch die Regierungsbeteiligung konnte sie ihren unermüdlichen Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn bei Beibehaltung der Tarifautonomie mit Erfolg krönen.

Die Schreckgespenster der Konservativen und Liberalen, ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, sind heute widerlegt.

Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Seit 399 Tagen ist der Mindestlohn in Kraft. Seitdem zahlt er sich für knapp vier Millionen Menschen in Deutschland aus. Arbeit ist gerechter geworden.

http://ift.tt/eA8V8J

Muhammadu Buhari im Europäischen Parlament

Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari war heute zu Gast im Europaparlament in Straßburg.

In seiner Rede thematisierte Buhari zahlreiche Erfolge, die Nigeria auch dank der Hilfen aus Europa erreichen konnte. Nichtsdestotrotz gebe es immer noch zahlreiche Probleme im Land, die die Nigerianer, wie auch die Menschen im afrikanischen Umland, beschäftigt: Ob es nun der Terror von Boko Haram, die anhaltende Korruption, das Fehlen einer modernen Infrastruktur oder die Folgen des Klimawandels sind. Buhari betont, dass es immer noch viele Probleme gibt, für die Nigeria die Solidarität, wie auch die finanzielle Unterstützung des starken Partners Europa braucht.

http://ift.tt/eA8V8J

Klare Anforderungen an TiSA

Heute haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution zu TiSA abgestimmt. TiSA ist ein Dienstleistungsabkommen, das die Märkte für Dienstleistungen öffnen soll. Ähnlich wie bei TTIP führt die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Europäischen Mitgliedstaaten. Das Parlament kann dem Verhandlungstext am Ende nur zustimmen oder ablehnen. Im Vorfeld der Verhandlungen machen wir nun mit der Resolution ganz deutlich, was wir von dem Abkommen erwarten.

TiSA muss internationale Standards fördern. Nicht absenken. Nationale Regeln zu Arbeitnehmer- und Sozialrechten sowie Tarifverträgen dürfen unter keinen Umständen umgangen werden. Das Abkommen darf auch nicht verhindern, dass Mitgliedstaaten strengere Regeln in Bezug auf Sozial- und Umweltfragen festlegen dürfen. Und ganz wichtig: Öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse müssen ausgeschlossen werden. Dazu gehören: Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft. Ich werde einem Abkommen nur zustimmen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

Weitere Informationen finden Sie hier.

http://ift.tt/eA8V8J

Europäischer Karlspreis für die Jugend

Am 3. Mai diesen Jahres wird der „europäische Karlspreis für die Jugend“ in Aachen verliehen. Bis 15. Februar können sich alle 15 bis 30 Jahre jungen Europäer mit einem Projekt bewerben, das der europäischen Verständigung dient. Die drei besten Vorschläge werden am 7. April 2016 von einer Jury bestimmt. Und am 3. Mai werden sie geehrt, kurz vor der Verleihung des Karlspreises.

Weitere Informationen gibt es hier: http://ift.tt/1nFYlzq

http://ift.tt/eA8V8J

Dienstag, 2. Februar 2016

Tusk geht auf Cameron zu

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, veröffentlichte heute seine Antwort auf David Camerons Forderungen über einen weiteren Verbleib von Großbritannien in der EU.

In seinen Vorschlägen geht Tusk einen großen Schritt auf Großbritannien zu. Besondere Sorge bereitet mir die sogenannte Notbremse für den Erhalt von Sozialleistungen für EU-Bürger. Diese könnte zur Diskriminierung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürger führen sowie dauerhaft die Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa untergraben. Die Staats- und Regierungschefs werden am 18. und 19. Februar auf einem Gipfeltreffen über die Vorschläge beraten.

Weitere Informationen auf:

http://ift.tt/1UGIqMc.

http://ift.tt/eA8V8J

Toomas Hendrik Ilves im Europäischen Parlament

Toomas Hendrik Ilves, Präsident Estlands, war heute zu Besuch im Europaparlament in Straßburg.

In seiner Ansprache richtete er einen Appell an alle Europäer, sich aktuellen Realitäten wie den Flüchtlingsbewegungen mit Solidarität und Entschlossenheit zu stellen. Ich hoffe, dass sich die Staats- und Regierungschefs diese Worte zu Herzen nehmen und endlich solidarisch handeln. Außerdem forderte Ilves mehr Mut bei der Schaffung eines Europäischen Digitalen Binnenmarktes. Dabei müssen wir jedoch darauf achten, dass alle von der digitalen Revolution profitieren und Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte auch im digitalen Zeitalter Bestand haben.

http://ift.tt/eA8V8J

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Gründung einer Plattform zur gemeinsamen Bekämpfung von Schwarzarbeit zugestimmt.


Weitere Informationen auf http://jutta-steinruck.de/2016/02/01/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit/.

Montag, 1. Februar 2016

China eine Marktwirtschaft?

Die Volksrepublik China ist 2001 der WTO beigetreten. Damals wurde ihr der Status einer Marktwirtschaft verweigert, weil die Preise chinesischer Güter nicht durch Angebot und Nachfrage festgelegt wurden. Es wurde vereinbart, dass China den Marktwirtschaftsstatus 15 Jahre später, also am 11. Dezember 2016, zugesprochen bekommt. Dieser Stichtag steht nun bald an und die Europäische Kommission ist gefordert, ihre Strategie bezüglich China zu überdenken. Denn auch im Jahr 2016 werden die Preise in China noch immer nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern von der Regierung festgelegt. Dies führt zu künstlich niedrigen Preisen.

Europäischen Hersteller werden durch unterschiedliche Anti-Dumping Maßnahmen, wie z.B. Schutzzöllen, vor unfairer Konkurrenz geschützt. Heute zielen vier von fünf Anti-Dumping-Maßnahmen der EU auf chinesische Produkte. Diese Schutzinstrumente fallen weg, sobald China von der WTO als Marktwirtschaft anerkannt wird.

Ein ungleicher Wettbewerb hätte weitreichende Folgen für ArbeinehmerInnen, Unternehmen und VerbraucherInnen. Die EU sollte deshalb erst nach reiflicher Überlegung und nur in enger Absprache mit anderen Industriestaaten der WTO entscheiden, ob China zur Marktwirtschaft erklärt werden soll. In diesem Fall müssen entsprechende Schutzvorrichtungen der EU vor unfairer Konkurrenz aktualisiert werden.

Weitere Infos gibt es hier: http://ift.tt/1nzOCe1

http://ift.tt/eA8V8J

Gemeinsam gegen Schwarzarbeit

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit. „Ich freue mich, dass die Teilnahme an der Plattform für die Mitgliedstaaten nun verbindlich ist“, lobt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat Jutta Steinruck in ihrem Initiativbericht zu Arbeitskontrollen eine solchen Plattform gefordert.  „Ich begrüße, dass auch die Sozialpartner an der Plattform mitwirken. Sie können wertvolle Erfahrung einbringen und gute Lösungswege aufzeigen.“

„Schwarzarbeit macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus“, zitiert Jutta Steinruck eine Studie der Stiftung Eurofound für das Jahr 2012. „Milliarden von Euro gehen den EU-Staaten jedes Jahr durch Schattenwirtschaft verloren – wir sprechen hier also nicht über Peanuts.“

„Für Arbeiter ist die Situation skandalös. Sie haben keinerlei Rechte und Sicherheiten, verdienen kaum Geld und arbeiten teilweise in gesundheitsgefährdenden Arbeitsumgebungen. Außerdem ist die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern unfair jedem ehrlichen Unternehmen gegenüber. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Jutta Steinruck das illegale Geschäftsmodell der Schwarzarbeit.

„Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand zu schauen. Wir fordern einen schnellen Austausch von Daten, damit die Kontrollbehörden zeitnah handeln können,“ so Jutta Steinruck. Aufgabe der Plattform ist der Austausch von Erfolgsmodellen zur Prävention von Schwarzarbeit, Abschreckung und Umwandlung in angemeldete Beschäftigungsverhältnisse.

„Ich hoffe nun, dass die Plattform schnell zu Stande kommt und sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir Sozialdemokraten werden weiter dafür kämpfen, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu stärken. “

http://ift.tt/eA8V8J

Ludwigshafen sagt Willkommen

Im Pfalzbau hat Thomas Brenner schon 300 BürgerInnen photographiert.
Mit diesen Portraits in Ludwigshafen wollen die BürgerInnen  Flüchtlinge willkommen heißen. Am dritten Fototermin, der an diesem Samstag stattfand, nahmen 75 Ludwigshafener teil. Für mich persönlich ist es eine Frage der Nächstenliebe, Gesicht zu zeigen für ein großes Willkommen.

IMG_7240
http://ift.tt/1SwVDrS

Rotes Frühstück in Ludwigshafen

Am Samstag war ich beim roten Frühstück in Ludwigshafen. Die SPD Ludwigshafen am Rhein veranstaltet regelmäßig am Lichttor auf dem Rathausplatz ihr rotes Frühstück. Interessierte BürgerInnen haben dabei die Gelegenheit, bei einer Tasse Kaffee ins Gespräch mit sozialdemokratischen Mandatsträgern aus Ludwigshafen zu kommen. Am Samstag haben wir über die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gesprochen.

http://ift.tt/eA8V8J

Diese Woche im Europäischen Parlament

Heute Nachmittag beginnt die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Abstimmung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsländer, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Darüber hinaus wird in einer Resolution die Forderungen des Parlaments an das Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. Weitere Informationen gibt es im Newsletter der SPD Europa. Die komplette Tagesordnung gibt es hier. Und wie immer können die Debatten und Abstimmungen im Livestream auf europarlTV mitverfolgt werden.

 

http://ift.tt/eA8V8J