Dienstag, 29. September 2015

Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Seit heute läuft der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris. Unter dem Motto „Fair Society – Quality jobs and workers‘ rights“ gibt es bis Freitag verschiedene Diskussionsveranstaltungen und Workshops. Ein genaues Programm sowie einen Livestream gibt es auf http://ift.tt/1jtIoKY. Ich bin ebenfalls beim Kongress und werde mich dort unter anderem mit Guy Ryder, Generaldirektor der Weltarbeitsorganisation ILO, und der beim Kongress zu wählenden neuen Führungsspitze des EGB Luca Visentini, Peter Scherrer und Veronica Nilsson sowie Gabriele Bischoff, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss treffen.

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Montag, 28. September 2015

Neue Leitlinien für Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative muss überholt werden. Drei Jahre nach ihrer Einführung verabschiedet der zuständige Verfassungsausschuss des Europäischen Parlamentes heute Leitlinien zur Überarbeitung. Die Europäerinnen und Europäer nehmen die Bürgerinitiative an. Das zeigt zum Beispiel die erfolgreiche Initiative Right2Water, aber auch die 6 Millionen Unterschriften für alle bisher eingereichten Initiativen. Allerdings haben erst drei von 52 Initiativen die erforderlichen Unterschriften sammeln können.

Hier muss es dringend Verbesserungen geben. Wir brauchen eine Absenkung des Beteiligungsalters, administrative Unterstützung für die Organisatoren durch EU-Institutionen und einfachere Regeln für die Leistung von Unterschriften. Außerdem muss das Instrument bekannter werden, dazu brauchen wir eine gezielte Informationskampagne. Wir Sozialdemokraten konnten vor der heutigen Abstimmung im Ausschuss zahlreiche Verbesserungen durchsetzen: Das Mindestalter zur Teilnahme soll auf 16 Jahre gesenkt werden, die Unterschrift eines EU-Bürgers soll künftig nicht vom Wohnort in der EU abhängig sein und Organisationen soll die Rechtsberatung erleichtert werden. Wenn die Europäische Bürgerinitiative ein echtes demokratisches Instrument werden soll, muss die Kommission schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, der unsere Forderungen umsetzt.

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10 Jahre Saar-Lor-Lux-Internationale am Samstag in Otzenhausen

Am Samstag Vormittag habe ich als Parteiratsvorsitzende ein kurzes Grußwort zum 10-jährigen Jubiläum der Saar-Lor-Lux-Internationale sprechen dürfen. Auf Initiative meines Kollegen Jo Leinen haben sich 2005 die Sozialdemokratischen Parteien der Großregion zusammengeschlossen, um gemeinsam die Region weiterzuentwickeln. Wichtig waren und sind bis heute vor allem die enge Kooperation für die Entwicklung gemeinsamer Projekte. Nicht umsonst hat der erste Präsident und frühere Landtagspräsident Christoph Grimm die Region als „Labor Europas“ bezeichnet. Hier wird vorbildhaft entwickelt, wie Grenzen unwichtig werden und gemeinsame Interessen gepflegt werden können. Und es geht natürlich immer um die Erleichterung des gemeinsamen Alltags. Alleine 200.000 Menschen die als Grenzgänger in einem anderen Land arbeiten, zeigen die Bedeutung der Großregion.

Ein ganz konkretes Beispiel für die Arbeit der Saar-Lor-Lux-Internationale ist die Forderung nach einer Befreiung von der PKW-Maut. Wenn diese überhaupt kommen wird, dann schafft sie gerade in der Grenzregion Probleme. Weniger Menschen werden den sog. kleinen Grenzverkehr nutzen und Handel, Gastronomie und Tourismus werden Einbußen haben.

Ein wichtiger Zusammenschluß in einer wichtigen Region!

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Eröffnung Friesenheimer Kerwe

Am Samstag Nachmittag wurde die 38. Friesenheimer Kerwe eröffnet. Wie in jedem Jahr war die Stimmung fantastisch und in Gesprächen mit vielen Menschen habe ich gemerkt, wie wohl ich mich in Ludwigshafen fühle. Besonders schön, dass auch wieder Anke Simon als Landtagsabgeordnete und Doris Barnett als Bundestagsabgeordnete da waren. Unser Ortsvorsteher Günther Henkel hat die Kerwe mit einer launigen Ansprache eröffnet.

Bestimmende Gespräche waren auch hier wieder die Aufnahme der Flüchtlinge und die Frage, wie wir jetzt mit dem Islamischen Staat weiter umgehen, nachdem Frankreich eine militärische Offensive angekündigt hatte.

Ich freue mich bereits auf die nächste Friesenheimer Kerwe. Ich denke, die Bilder sprechen für sich:

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Eröffnung des Andechser Bierfestes in Haßloch

Am Freitag war ich zur Eröffnung des Andechser Bierfestes in Haßloch. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen aus Haßloch sind wir zur Eröffnung und zum Fassanstich dort gewesen. Die Haßlocher Genossinnen und Genossen haben an ihrem Getränkestand tolle Arbeit geleistet. Besonders gefreut habe ich mich, gemeinsam mit Christoph Glogger und Giorgina Kazungu-Haß das Fest zu geniessen. Christoph Glogger wird am 1. Januar sein Amt als neuer Bürgermeister von Bad Dürkheim antreten. So, wie ich ihn wieder einmal am Freitag erlebt habe, wird das ein richtig guter Bürgermeister.  Giorgina Kazungu-Haß als Landtagskandidatin hat gezeigt, wie gut sie mit den Menschen kann: Sie kann zuhören, sie kennt sich aus und sie ist immer ansprechbar. Eine tolle Stimmung mit vielen guten und interessanten Gesprächen mit den Menschen. Auch hier habe ich wieder gemerkt, wie intensiv das Thema Flüchtlinge diskutiert wird. Dabei ist es immer wieder schön zu sehen, dass es vor allem eine große Solidarität und viel Hilfsbereitschaft gibt.

Ein schöner Abend in Haßloch, ich freue mich schon auf nächstes Jahr.

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Freitag, 25. September 2015

Europäische Ansätze für mehr psychsiche Gesundheit am Arbeitsplatz

Gestern Nachmittag war ich auf der Konferenz Psychsiche Gesundheit 2030 in Berlin. Konkret ging es um die Verbesserung psychsicher Gesundheit am Arbeitsplatz. Gesundheit im Allgemeinen und psychische Gesundheit im Speziellen sind die Grundlage für Produktivität und Innovation. Die Arbeitswelt hat sich verändert – durch neue Technologien und durch Digitalisierung. Vieles ist schneller geworden: Durch Internet, Notebooks, Smartphones ist ständige Erreichbarkeit möglich. Nur wenige können sich dem entziehen. Auf diese Entwicklungen müssen wir Antworten finden. Zum Beispiel Arbeitsorganisation verändern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und durch Aufklärung, Präventionsprogramme und Risikomanagement Erkrankungen verhindern. Auch die Inklusion bzw. Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den Arbeitsmarkt dürfen wir nicht vergessen. Denn der Job ist ein wichtiger Faktor zur gesellschaftlichen Teilhabe und ist somit nicht nur Ursache für psychische Erkrankungen, sondern trägt auch zur mentalen Gesundheit bei. Europa kann hierbei unterstützen. Leider sind die Anstrengungen der Europäischen Kommission nicht ausreichend. So benennt zwar die Strategie für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz psychosoziale Risiken wie Depressionen, sie enthält aber keinerlei konkreten Maßnahmen oder einen Zeitplan. Als Depressionsbotschafterin im Europaparlament werde ich weiter daran arbeiten, die Krankheit und ihre Folgen bekannter zu machen, sowie Druck auf die Kommission auszuüben. Dies geschieht gerade ganz konkret mit einem Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses, in dem wir die Europäsiche Kommission auffordern, eine echte und konkrete Strategie zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz vorzulegen.

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Donnerstag, 24. September 2015

Aktionstag der IG Metall gegen Missbrauch von Werkverträgen

Heute ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen im Bereich der IG Metall lagern Aufgaben des Kerngeschäfts auf Werkvertragsbasis aus. Dieser Missbrauch von Werkverträgen führt zu Lohndumping und spaltet die Belegschaften. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Gesetze gegen den Missbrauch von Werkverträgen konsequent umzusetzen. Aber auch in anderen Branchen greifen Werkverträge immer mehr um sich: In der Fleischindustrie in Deutschland arbeiten mindestens 40.000 Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.

Das bedeutet für die Menschen oft Billiglöhne und keine soziale Absicherung bei Krankheit, Unfällen oder Arbeitslosigkeit. Aber es bedeutet auch einen massiven Verlust von Einnahmen in den Sozialkassen, weil die Menschen nicht regulär beschäftigt sind. Für den Herbst hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf angekündigt. Die IG Metall wird diesen daran messen, ob damit eine klare Abgrenzung von Werkverträgen gegenüber der Zeitarbeit vorgenommen werden kann.

Weitere Informationen auf den Gewerkschaftsseiten der IG Metall: http://ift.tt/1KDjY8D und der NGG: http://ift.tt/1NVJPPd

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Mittwoch, 23. September 2015

Europäisches Parlament hautnah

Heute wurde ich im Beschäftigungsausschuss von zwei engagierten jungen Frauen begleitet. Beide machen gerade ein Praktikum bei der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel. Schön, dass ihr da wart und viel Erfolg für die Zukunft!

 

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Bitte unterstützen Sie diese Kampagne gegen Menschenhandel

Viele Frauen aus Mauretanien wurden mit falschen Versprechungen nach Saudi-Arabien gelockt: Für gutes Geld sollten sie dort als Krankenschwestern oder Lehrerinnen arbeiten. Doch die Realität sah anders aus. Sie fanden sich in schlechten Arbeitsverhätnissen wieder, die Bezahlung war schlecht oder blieb ganz aus. Der Pass wurde vom Arbeitgeber einbehalten. Einige berichteten, dass sie tagelang bei Brot und Wasser eingesperrt wurden oder sie bei Beschwerden mit Vergewaltigung bedroht wurden. Ein klarer Fall von Menschenhandel! Die mauretanischen Gewerkschaften versuchen zu helfen, aber die Regierung stellt sich taub.

Bitte unterstützt diese Kampagne auf http://ift.tt/1KzUojR.

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Dienstag, 22. September 2015

Mein Bericht zum Digitalen Binnenmarkt am Mittwoch im Beschäftigungsausschuss

Morgen werde ich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) meinen Bericht für den Digitalen Binnenmarkt vorstellen. Digitalisierung ist keine Bedrohung, aber sie bringt an vielen Stellen immense Veränderungen der Arbeitswelt mit sich. Von ihr wird beeinflusst, was und wie wir arbeiten. Deshalb brauchen wir eine beschäftigungs- und sozialpolitische Begleitung der Digitalisierung und Analysen zur Beschäftigungsentwicklung. Die entscheidenden Fragen müssen lauten: Wie wirkt sich die Digitalisierung quantitativ und qualitativ aus? Wie sind neue Beschäftigungsformenwie wie Crowdworking einzuschätzen? Hier werden Aufträge über eine Plattformen im Internet an eine Menge von Menschen (Crowd) durch ein Unternehmen vergeben . Beispielsweise beim Programmieren einer Software. Hier müssen wir aufpassen, da die Flexibilisierung durch die Digitalisierung auch zu prekären Beschäftigungsverhältnissen führen kann.  Gerade in diesem Sektor sind viele ArbeitnehmerInnen selbstständig beschäftigt. Für sie brauchen wir neue Formen von Sozialversicherungssystemen.

Die Ausschusssitzung kann wie immer hier live verfolgt werden. Die Tagesordnung findet ihr hier.

 

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Flüchtlinge wichtigstes Thema beim Landesparteirat

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa war gestern Abend das zentrale Thema der Diskussion auf dem Landesparteirat. Bereits vor dem Sommer haben wir das Thema Europa als Schwerpunkt für die gestrige Sitzung festgelegt und ich habe zu Griechenland, TTIP und zum Thema Flüchtlinge gesprochen.

Nachdem wir kurz über die Neuwahlen in Griechenland gesprochen haben und noch einmal deutlich wurde, dass wir in Griechenland neben den notwendigen Reformen vor allem für Investitionen in Aufschwung und gute Arbeitsplätze sorgen müssen, kamen wir schnell zum Thema Flüchtlinge. Dazu haben wir intensiv diskutiert, wie es möglich sein wird, eine faire und gerechte Verteilung in Europa zu gewährleisten. Es ist beschämend, wie sich einige Mitgliedstaaten aus der humanitären Verantwortung stehlen. In einer intensiven und und sehr guten Diskussion wurde deutlich, dass wir eine Willkommenskultur bei uns haben und an dieser Weiterarbeiten. Jens Guth, unser Generalsekretär, berichtete noch von der Resolution des Landesvorstandes der SPD Rheinland-Pfalz zur Aufnahme von Flüchtlingen: http://ift.tt/1MnG0Pt. Wichtig ist, dass die Länder bei der Aufnahme unterstützt werden und wir den Menschen in Europa eine Perspektive bieten. Dazu gehört vor allem auch bezahlbarer Wohnraum und der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zu TTIP habe ich dann noch kurz berichtet, dass die Kommission einen fundamentalen Wandel in Sachen Schiedsgerichte und ISDS vollzogen hat. Auf öffentlichen und sozialdemokratischen Druck hin ist ISDS nun vom Tisch.

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1,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika

Mit einem „Nothilfe-Treuhandfonds“ von 1,8 Milliarden Euro könnten Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden. Diesen Plan stellte der Entwicklungskommissar Neven Mimica am Montag im Entwicklungsausschuss im Europaparlament vor. Das Geld soll aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und von Mitgliedstaaten kommen. Damit sollen die Sahelzone, die Region um den Tschadsee, das Horn von Afrika und Nordafrika stabilisiert werden. Wenn der Fonds den Ärmsten zugutekommt, ist es ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Allerdings dürfen die Grenzkontrollen nicht die Hauptaufgabe des Fonds sein.Wir erwarten, dass Deutschland sich mit 100 Millionen Euro beteiligt. Es ist gut, dass bereits Spanien, Frankreich und Dänemark ihre Unterstützung zugesagt haben.

Der Entwicklungsfonds steht zur Verfügung, um Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Vorbeugung von Radikalisierung, sozialer Sicherung sowie Ausbildung von Jugendlichen zu finanzieren. Aus dem Fonds soll auch die Verbesserung von Grenzkontrollen und der Kampf gegen Menschenschmuggel finanziert werden.

Mehr Informationen in der Presseerklärung meiner Kollegen Norbert Neuser und Arne Lietz unter www.spd-europa.de

 

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Montag, 21. September 2015

Syriza muss Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen

Bereits heute könnte Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt werden. Nach dem deutlichen Wahlsieg mit mehr als 35% der Stimmen kommen Sysriza und der künftige Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ auf 155 der 300  Sitze im griechischen Parlament. Jetzt braucht es eine Regierungskoalition des sozialen Ausgleichs und der entschiedenen Reformen. Das Vertrauen muss nach den Unsicherheiten durch die Verhandlungen langsam zurückkehren. Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden, Syriza muss den Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen.

Griechenland braucht jetzt eine echte Perspektive. Deshalb muss es zu den wichtigen Reformen flankierende Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung geben.  Dazu sind Investitionen notwendig, die die wirtschaftliche Erholung absichern. Erschreckend ist das Abschneiden der Neonazis der „Goldenen Morgenröte“, die mit über 6% der Stimmen wieder drittstärkste Kraft geworden sind. Diese Erfolge der Extremisten sind aber das Resultat der verfehlten Krisenpolitik der letzten Jahre.

 

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Sonntag, 20. September 2015

Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer schaffen

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Am Samstag war ich Gast beim Kraftfahrerstammtisch in Kleinostheim. In der Transportbranche heute herrscht ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb, der die Billigkonkurrenz mit ihren illegalen Praktiken herausfordert. Es ist keine Seltenheit, dass LKW-Fahrer hier in Europa zu Hungerlöhnen von scheinbar nur 300 Euro beschäftigt werden, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden verbotswidrig auf Autobahnparkplätzen verbringen und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird. Es war eine anregende und spannende Diskussion über fairen Wettbewerb, Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen für alle.

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TTIP-Diskussion auf dem Mainzer Schillerplatz

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Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.

Mit mir auf dem Podium saßen Daniel Köbler, Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Landtag; Britta Werner von der Piratenpartei; Dr. Kathrin Meß, Partei die Linke und Dr. Claudius Moseler von der ÖDP.

In der Diskussion ging es nicht nur um TTIP, sondern auch um das noch nicht ratifizierte CETA-Abkommen mit Kanada. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die neueste Entwicklung zu internationalen Schiedsverfahren. Mit dem am vergangenen Mittwoch vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission ist das ISDS-Verfahren endgültig vom Tisch. Das nun vorgeschlagene Instrument des Investitionsgerichtshofes ist eine radikale Kurswende, die vor allem öffentlichem Druck und den Forderungen der Sozialdemokraten zu verdanken ist. Besonders intensiv wurde auch die Frage diskutiert, ob die Resolution des Europäischen Parlamentes aus dem Juli die Verhandlungen wirklich beeinflußt. In der Resolution betonen wir, dass wir durch TTIP keine Einschränkungen der Regulierungskompetenzen hinnehmen werden und fordern die Aufnahme umfassender Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich verstehe gut, dass bei vielen Menschen, auch auf dem Podium, eine große Skepsis herrscht, wie die Verhandlungen weitergehen werden. Viel zu lange wurde im Geheimen verhandelt, viel zu viele Informationen, die durchgesickert sind, waren alarmierend. Wir Sozialdemokraten werden aber den Prozess eng begleiten und eines ist den Verhandlungsführern auf beiden Seiten des Atlantiks bereits klar: Sie bekommen die notwendige Zustimmung des EU-Parlaments nur dann, wenn die unsere Forderungen umsetzen.

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Freitag, 18. September 2015

Besuch der Kinderhilfe Ukraine in Ludwigshafen

Am Freitag Vormittag habe ich die Kinderhilfe Ukraine – Rhein-Neckar für Novograd-Volynskij e.V. besucht. Die Vorsitzende Valentyna Sobetska zeigte mir die vielfältigen Aktivitäten des Vereins zur Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Eine wichtige Arbeit, die es jungen Menschen ermöglicht, trotz der schwierigen Lage eine Perspektive zu bekommen. Zum Programm des Vereins gehören auch Informationsveranstaltungen zu Kultur und Geschichte der Ukraine. Gegründet wurde der Verein Ende 2014 und ist seither vor allem in der Region Novograd-Volynskij aktiv. Im August organisierte der Verein in Neckarzimmern (Baden) ein Sommercamp mit dem Thema „Europa entdecken“ mit 24 Kindern und Jugendlichen aus Deutschland und der Ukraine. Sobetska übergab Steinruck eine von den Jugendlichen während der Jugendbegegnung formulierte Liste mit Wünschen zum Thema „Ukraine und Europa“. An erster Stelle der Wunsch „Friede in der Ukraine“. Die Jugendlichen wünschen sich aber auch mehr Unterstützung der EU im Kampf der Ukraine für Demokratie und Freiheit, den Abzug russischer Militär aus ihrem Land, Visaerleichterungen und mittelfristig einen Beitritt in die EU und Nato, im eigenen Land solle Korruption bekämpft sowie Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Justizwesen angestrebt werden. Das Sommercamp “Europa entdecken” wurde durch die Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” aus Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt.

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mit Valentyna Sobetska (links); Vorsitzende und Tereza Tomancakov (rechts); stellvertretende Vorsitzende

 

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mit Katrin Reder-Zirkelbach; Teamerin im deutsch-ukrainischen Sommercamp “Europa entdecken”

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Europäisches Parlament in Brüssel hautnah

Donnerstag, 17. September 2015

Veranstaltungshinweis: Faire Mobilität und Gute Arbeit im Dreiländereck gestalten am 23.10.2015 in Dresden

Die Integration der Arbeitsmärkte unter fairen Bedingungen ist ein wichtiges Anliegen der Gewerkschaften in Europa und im Grenzraum. Dazu gehören die Schaffung von Guter Arbeit und fairer Mobilität. Im Rahmen der Konferenz wollen wir nach einer kurzen Analyse der aktuellen Arbeitsmarktsituation im Dreiländereck die Entwicklung der Arbeitnehmermobilität und zukünftige Schritte hin zu einem gemeinsamen Arbeitsmarkt und einer nachhaltigen Fachkräfteentwicklung diskutieren. Neben der Förderung von Information, Beratung und Vermittlung für mobile Beschäftigte und für Unternehmen, werden dabei die Themen Aus- und Weiterbildung, regionale Fachkräftestrategien etc. eine Rolle spielen. Zu dieser Diskussion mit politischen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene, sowie den Arbeitsmarktakteuren aus Sachsen, Nordböhmen und Niederschlesien lädt der DGB herzlich ein.

Anmeldung bis 16.10.2015:
DGB Bezirk Sachsen
Abt. Europäische Regionalpolitik
Schützenplatz 14
01067 Dresden
Fax: +49 (0) 351 86 33 158
E-Mail: anna.bernstorf@dgb.de

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Neue Maßnahmen könnten Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen

Europäische Kommission präsentiert Vorschläge an den Rat

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Plan zur Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgestellt. Ein guter Anfang, aber da muss unbedingt noch mehr kommen. Der Plan der Kommission sieht die Erfassung aller Arbeitssuchenden bei einer Arbeitsvermittlungsagentur vor – es wird geschätzt, dass mindestens 30 Prozent aller Langzeitarbeitslosen in Europa nicht registriert sind – und persönliche Beratungen. Außerdem soll vor dem 18. Monat der Arbeitslosigkeit eine schriftliche Vereinbarung über einen individuell angepassten Wiedereinstiegsplan vorliegen. Offenbar hat die Kommission endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Statt die Beihilfen zur Bewältigung der Krise immer weiter zu kürzen, werden hier endlich konkrete Vorschläge gemacht.

Das wird höchste Zeit. Denn das Problem der lange währenden Arbeitslosigkeit in Europa ist akuter denn je. Fast die Hälfte der 23 Millionen Arbeitslosen in Europa war in den letzten zwölf Monaten und darüber hinaus ohne Arbeit. Die Statistiken zeigen klar: je länger die Arbeitslosigkeit anhält, desto schwerer fällt den Menschen der Wiedereinstieg ins Berufsleben. Alle Arbeitssuchenden, die länger als zwölf Monate ohne Arbeit sind, sollen darüber hinaus eine persönliche, auf sie zugeschnittene Beratung erhalten. Dabei dürfen wir die psychosozialen Risiken der Langzeitarbeitslosigkeit nicht vergessen. Arbeitslosigkeit bedeutet in vielen Fällen auch Ausgrenzung. Für viele ist es deshalb nicht genug, einfach nur wieder einen Job zu haben. Hier braucht es gute Vorbereitungen und Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben. Ein starker sozialer Dialog ist daher umso wichtiger. Gut ausgebildete Arbeitnehmer fallen nicht vom Himmel. Hier sind auch die Arbeitgeber gefragt, für nachhaltige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu sorgen.

Der Kommissionsvorschlag geht auf eine öffentliche Anhörung zurück, die zwischen Februar und Mai 2015 durchgeführt wurde. Zur Umsetzung des Plans stehen den Mitgliedstaaten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zur Verfügung.

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Parlament beschließt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

Soeben hat das Europäische Parlament  in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen angenommen. Damit setzt das Parlament ein deutliches Zeichen, während der Rat weiterhin zögert. Damit hier so schnell wie möglich gehandelt werden kann, hat das Parlament darauf verzichtet Recht, den Kommissionsvorschlag vorher zu überarbeiten. Der Vorschlag der Kommission sieht die Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus den Mitgliedstaaten Italien, Ungarn und Griechenland vor. Diese Länder sind am stärksten von den Migrationsströmen betroffen. Klar ist, langfristig brauchen wir einen permanenten Verteilungsschlüssels, der dauerhaft für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sorgt.

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Birgit Sippel findet ihr hier auf der Homepage der Europa-SPD.

 

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Mittwoch, 16. September 2015

Inklusiver Arbeitsmarkt für alle

Ein guter Schritt vorwärts – EU-Kommission präsentiert neuen Investitionsschutz für Handelsabkommen

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt. Es soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen. Das ist eine radikale Kurswende, die durch öffentlichen Druck und politische Forderungen insbesondere der europäischen Sozialdemokraten bewirkt wurde.

Mit diesem Vorschlag ist ISDS endgültig vom Tisch. Es ist ein großer Erfolg, dass unsere Forderungen den neuen Vorschlag maßgeblich prägen. Jetzt wollen wir das neue Instrument natürlich in TTIP sehen, aber auch in den anderen Handelsabkommen muss sich das zeigen. Wenn CETA bald zur Abstimmung ansteht, dann werden wir nur zustimmen, wenn der bestehende Text geändert wird.

Das neue Instrument sieht im Einzelnen vor: Ein Gerichtshof wird mit 15 Richtern bestückt, jeweils fünf aus der EU, den USA und aus Drittstaaten. Diese werden von den Staaten nominiert und sind ausschließlich in dieser Funktion tätig. Damit ist eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem ISDS erzielt. Dort sollten auch klagende Firmen Schiedspersonen nominieren und diese durften gleichzeitig als Berater tätig sein.

Auch das Recht von Staaten, Regulierungen im Sinne des Allgemeinwohls vorzunehmen, ist fest verankert. Investoren haben dagegen kein Recht zur Klage.

Wir Sozialdemokraten setzen uns jetzt insbesondere für die Verankerung von Pflichten zur sozialen Verantwortung investierender Unternehmen ein. Das Instrument muss jetzt alle bestehenden Investitionsabkommen der EU und der Mitgliedstaaten ersetzen.

Der heute vorgestellte Entwurf wird jetzt vom Parlament und den Mitgliedstaaten diskutiert, dann wird sich die Kommission auf ein endgültiges Instrument festlegen, das dann Ende des Jahres in die TTIP-Verhandlungen eingebracht wird.

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Beschäftigung im digitalen Zeitalter

Gestern Abend war ich Teilnehmerin einer spannenden und schwungvollen Diskussion zu Digitalisierung und Beschäftigung, die gemeinsam von UNI Europa und ÖGB veranstaltet wurde. Es ging zum Beispiel um die Frage, wie wir Aus- und Weiterbildung neu gestalten müssen. Dabei wurde klar: Beschäftigten und Arbeitgeber müssen sich hier an einen Tisch setzen, um zu erfassen, was sich denn da schon alles verändert hat durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. Politisch müssen wir Regelungen finden, die Weiterbildung institutionalisieren. Denn der technische Fortschritt wird die Arbeit immer weiter verändern. Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger.

Und wir müssen die neuen Beschäftigungsverhältnisse genauer anschauen: die neuen Selbständigen und die sogenannten Crowdworker. Es kann nicht sein, dass die Digitalisierung gleichgesetzt wird mit Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und Sozialer Sicherheit. Ich werde als EMPL Berichterstatterin zum digitalen Binnenmarkt-Paket der Kommission genau diese Punkte weiterhin in die politische Debatte einbringen.

 

 

 

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Dienstag, 15. September 2015

Beschämende „Ergebnisse“ des Treffens der EU-Innenminister

Das gestrige Versagen der Innenminister zu einer Einigung auf die faire Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten ist beschämend. Auf dem Rücken der Flüchtlinge wurden gestern keine Beschlüsse gefasst, den Menschen jetzt endlich zu helfen. Statt dessen wurde die Entscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn anhand eines Verteilungsschlüssels in Europa aufzunehmen, vertagt. Über einen permanenten Notfallmechanismus zur schnellen Reaktion wurde noch nicht einmal gesprochen. Die formale Einigung zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland löst keine der anstehenden Herausforderungen. Weitere Informationen: http://ift.tt/1iLGl4x

http://ift.tt/1KjQKdQ

Bild von Antoine Meissonnier (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://ift.tt/HKkdTz)], via Wikimedia Commons

 

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EuGH-Urteil bestätigt die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems

Klare Gesetze regeln das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Frage, wann EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil klargestellt. Das EuGH-Urteil hat die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems und das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestätigt.

Anti-Europäern und Populisten nimmt das Urteil den Wind aus den Segeln. Der vermeintliche Ansturm auf die Sozialsysteme in Europa ist eine haltlose Behauptung. Unabhängig von diesem Einzelfall, auf den sich das Urteil bezieht, wird in der öffentlichen Debatte oft vergessen, dass sich ein Großteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten aktiv um eine Anstellung bemüht. Arbeitgeber nutzen ihre Notsituation dabei mit Blick auf Bezahlung und Arbeitsbedingungen oft aus.

Nach deutschen Rechtsvorschriften können Ausländer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, kein Arbeitslosengeld II beanspruchen. Das Bundessozialgericht hat einen Fall aus Berlin-Neukölln zu entscheiden und fragte den Gerichtshof, ob dieser Ausschluss mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH urteilte, dass Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit klare Regeln, die sich mit den gesetzlichen Vorgaben der Mitgliedsstaaten decken. Das bietet Sicherheit und Orientierung für Kommunen, die vor ähnlich speziellen Fällen stehen. Klar ist nun, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Sozialmissbrauch führt.

Meine Pressemitteilung zum EuGH-Urteil findet ihr wie immer auch auf der Homepage der Europa-SPD: http://ift.tt/1LvPpBD

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Montag, 14. September 2015

Eröffnung des Wurstmarktes

Sitzung des Ausschuss für Beschäftigung und Soziales

Kongress in Brighton

Heute war ich zu Gast beim Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. Dabei ging es um die Frage, wie die Europäische Union ArbeitnehmerInnen stärken kann. Zusammen mit meiner britischen Kollegin Glenis Willmott habe ich dabei an einer Diskussionsrunde zum Thema gute Arbeit und Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen teilgenommen. Gerade von konservativer Seite wird das Soziale Europa als wettbewerbsschädlich angesehen. Ich habe ausgeführt, dass wir Sozialdemokraten im Europaparlament uns in der Vergangenheit erfolgreich für Gesetze starkgemacht haben, die soziale Mindeststandards im Bereich der Arbeitszeit oder dem Arbeits- und Gesundheitsschutz festlegen. Auch die Mitbestimmung im Betrieb wurde durch die Richtlinie über Europäische Betriebsräte gestärkt. Trotz der vielen positiven Errungenschaften, brauchen wir endlich eine echte soziale Dimension im Beschäftigungsbereich, die nicht wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet wird.

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Freitag, 11. September 2015

Besuch bei der SPD Kaiserslautern Süd

Am Donnerstag Abend war ich beim SPD Ortsverein Kaiserslautern Süd eingeladen. Nach einem kurzen Bericht zu den aktuellen Debatten Europas haben wir ausführlich über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Wir waren uns einig, dass es jetzt um schnelle und humanitäre Hilfe gehen muss. Dabei müssen die Mitgliedstaaten ihre Solidarität beweisen und kein EU-Land darf sich hier aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen den Flüchtlingen endlich sichere Wege nach Europa verschaffen und sie hier in Europa aufnehmen und integrieren.

Ich habe mich sehr gefreit, gestern Abend zu hören, dass sich so viele auch ehrenamtlich engagieren. Von diesen wurde mir dann auch berichtet, dass wirklich viele auch hoch gebildete Menschen zu uns kommen. Jetzt dürfen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, sondern die Menschen aufnehmen und ihnen hier eine Perspektive bieten. Die Genossinnen und Genossen berichteten auch davon, wie wenig es zu verstehen ist, dass immer wieder Angst vor den Flüchtlingen geäußert wird. Hier wollen wir weiter auch um Verständnis und Toleranz werben.

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Besuch beim Euro-Betriebsrat bei ABB

Am Donnerstag Nachmittag habe ich mich mit dem Vorstandsvorsitzenden Hans-Georg Krabbe und der Vorsitzenden des Europäischen Betriebsrates von ABB, Daniela Schiermeier, getroffen. Dem Europäischen Betriebsrat von ABB gehören 22 Mitglieder aus 16 Ländern an. Nachdem wir uns bereits in Brüssel über die aktuellen Herausforderungen des Betriebsrates und die EU-Industrie- und Handelspolitik austauschen konnten, bin ich heute in das Mannheimer Werk zu Gesprächen gekommen.

Nach einer Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden Hans-Georg Krabbe stellte er mir das Unternehmen vor, das ich gut kenne, da ich früher selbst über viele Jahre hinweg bei ABB gearbeitet habe. Der Vorstandsvorsitzende zeigte mir die verschiedenen Unternehmensbereiche und erläuterte mir die Unternehmensentwicklung und die Zukunftsperspektiven. Gerade der Weg in die Digitale Zukunft und die Forschung an Zukunftstechnologien sind hochinteressant und ein Beispiel für moderne Industrie.

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Von links nach rechts: Daniela Schiermeier, Jutta Steinruck, Hans-Georg Krabbe

 

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Mein Bericht aus Straßburg

In der ersten Sitzungswoche nach dem Sommer standen viele spannende und auch unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung. Über vier Themen möchte ich euch in meinem Video noch einmal kurz berichten: Die europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser, die Aussprache über den Umgang mit Flüchtlingen, die Grundsatzerklärung Junckers zur aktuellen Lage der EU und die Debatte über den Europäischen Arbeitsmarkt. Viel Spaß beim Anschauen!

 

 

 

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Donnerstag, 10. September 2015

Gewerkschaftsfrühstück in Straßburg

Am frühen Donnerstagmorgen habe ich mich mit meinen KollegInnen der Europa-SPD und VertreterInnen der europäischen Gewerkschaften zum gemeinsamen Frühstück getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei natürlich der Zustrom geflüchteter Menschen nach Europa. Neben der Frage der Erstversorgung und Unterbringung müssen wir uns hier längerfristig auf eine Strategie einigen, wie wir diese Menschen in Arbeit bringen können. Durch die lange Dauer der Asylverfahren in Deutschland werden viele Flüchtlinge daran gehindert werden, eine Arbeit aufzunehmen. Ich meine: die Herkunft oder der Beweggrund der Flucht darf dabei keine Rolle spielen. Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben!

Ich mache mich jetzt auf den Weg zur letzten Plenarsitzung für diese Woche. Im Anschluß daran finden unter anderem die Abstimmungen zu den Berichten über Soziales Unternehmertum und die Schaffung eines wettbewerbsfähigen EU-Arbeitsmarkt statt. Das Alles könnt ihr natürlich wie immer live mitverfolgen: http://ift.tt/1L3Jecb

 

DGB Frühstück3 DGB Frühtstück1

 

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Mittwoch, 9. September 2015

Meine Rede im Plenum zur Bewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

Gestern Abend habe ich in der Plenarsitzung in Straßburg eine Rede zur Rolle älterer Menschen in unserer Gesellschaft gehalten. Ich habe dabei klargemacht, dass wir Menschen bis zur Rente in aktiver Beschäftigung halten müssen. Ansonsten droht uns noch mehr Altersarmut. Deswegen brauchen wir Arbeitsplätze, die an die Anforderungen älterer ArbeitnehmerInnen angespasst werden. Eines ist klar: Eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartungen der Menschen ist keine Option!

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Dienstag, 8. September 2015

Solidarität mit den Flüchtlingen

Die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments hat sich heute nach den Abstimmungen im Innenhof zu einer Solidaritätsaktion versammelt. Wir haben stellvertretend für die schreckliche Tragödie der Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa an die beiden Kinder Aylan und Shems erinnert, die auf der Flucht gestorben sind.

Europa muss endlich aufwachen und den Flüchtlingen helfen.

Flüchtlinge 2 Flüchtlinge1

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Wasser darf keine Ware sein

Das Europaparlament unterstützt auf Druck der Sozialdemokraten die Forderungen der Bürgerinitiative „Right2Water“. Damit folgen wir dem Willen von mehr als 1,6 Millionen Europäerinnen und Europäern aus allen 28 Mitgliedsstaaten. Mit der Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll gezeigt, dass wir in Europa sichere und bezahlbare Versorgung mit Trinkwasser wollen. Heute nun hat das Europaparlament unsere Forderung übernommen und in einer Abstimmung die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung zu verwirklichen. Ganz im Sinne der Bürgerinitiative.

Bereits bei den Verhandlungen über die Konzessionsrichtlinie und in allen Diskussionen über internationale Freihandelsabkommen haben wir Sozialdemokraten uns immer dafür eingesetzt, Wasser- und Abwasserdienstleistungen explizit aus dem Anwendungsbereich auszunehmen. Im Gegensatz zu den Christdemokraten wollen wir die Wasserversorgung in Europa der Logik des Profits unterwerfen. Wasser darf keine Ware sein, sondern gehört in öffentliche kommunale Hand.

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Klonfleisch kommt nicht auf den Teller

Heute hat das Europäische Parlament in erster Lesung über die neuen Regeln zum Klonen von Tieren abgestimmt. Wir haben zusätzlich zum Klonen selbst in der heutigen Abstimmung auch die Vermarktung der Nachkommen von Klontieren abgelehnt. Eizellen und Samen geklonter Tiere dürfen nicht in die EU eingeführt werden. Damit schaffen wir die Gewissheit, dass in Europa kein Klonfleisch und keine Klonmilch verkauft werden.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission enthielt nur ein zeitlich befristetes Verbot des Klonens. Daraus haben wir heute ein dauerhaftes Verbot gemacht, um keine Unsicherheit aufkommen zu lassen, dass in Zukunft ein geklontes Nutztier oder dessen Nachkommen doch noch auf den Tischen landen könnte.

Das Verbot ist auch ein Erfolg für die Tiere, die oft große Qualen erleiden müssen. Wer Tiere klont, fügt ihnen häufig große Schmerzen zu. Viele Muttertiere haben schwere Geburten und sterben häufig im Laufe der Geburt. Nun muss der Ministerrat sich mit unserem Gesetzesvorschlag befassen. Das ist für den Oktober 2015 geplant und es ist nicht mit einem schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen.

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Vor 60 Jahren: Adenauer nimmt diplomatische Beziehungen mit Moskau auf

Auf Einladung der Sowjetunion reist Bundeskanzler Konrad Adenauer im September 1955 nach Moskau. Während das Interesse der deutschen Seite vor allem der Freilassung der letzten 10.000 deutschen Kriegsgefangenen gilt, sucht die sowjetische Führung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik. Adenauers Moskau-Reise ist die erste selbständige außenpolitische Handlung der souveränen Bundesrepublik. Zuvor waren aber lange und intensive Gespräche notwendig. Denn bis 1955 gab es keine Botschaft der Bundesrepublik in der UdSSR noch umgekehrt eine Vertretung Moskaus in der Bundesrepublik. Erst nach langen Gesprächen konnten diese diplomatischen Beziehungen aufgenommen werden.

Weitere Informationen: http://ift.tt/1hSo6d2

File:Bundesarchiv Bild 146-2005-0141, Köln-Wahn, Rückkehr Konrad Adenauer aus Moskau.jpg

Bundesarchiv, Bild 146-2005-0141 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://ift.tt/1dHJ8oR)], via Wikimedia Commons

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Montag, 7. September 2015

Ausblick auf die Plenarwoche

EP Building in Strasbourg

EP Building in Strasbourg

Diese Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Über den Sommer hat uns alle das Thema Flüchtlinge bewegt. Die Entscheidung der Bundesregierung, am Wochenende die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge schnell und unkompliziert bei uns aufzunehmen, war menschlich geboten. Europa steht vor einer der größten Herausforderungen seit dem zweiten Weltkrieg. Mich freut es, dass wir in ganz Europa eine große Solidarität der Menschen mit den Flüchtlingen erleben. Aber es macht mich wütend, dass die Mitgliedsstaaten der EU sich nicht auf eine faire Verteilung der der Flüchtlinge einigen können. Wir fordern: 1. Eine dauerhafte solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten und eine Abschaffung der völlig falschen Dublin-II-Regeln, wonach ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er zuerst die EU betritt. 2. Überall in der EU müssen die gleichen Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gelten. 3. Wir brauchen legale Wege für schutzbedürftige Flüchtlinge zur sicheren Einreise. Es darf nicht sein, dass diese Menschen auch noch auf profitgierige Schlepper angewiesen sind. 4. Integration und die Schaffung von Aufnahmekapazitäten insbesondere in den Ländern, die bis jetzt überfordert sind, muss jetzt an erster Stelle stehen. Das geht nur mit finanzieller Solidarität der stärksten mit den schwächsten Mitgliedsstaaten.

Weitere Themen auf der Tagesordnung in dieser Woche sind der Umgang mit Klonfleisch und die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser. Die überwältigende Mehrheit der Verbraucher in Europa möchte kein Klonfleisch essen. Deshalb stimmen wir am Dienstag über einen Gesetzesentwurf ab, der Klonen in der EU, die Einfuhr von Zuchtmaterial geklonter Tiere und geklonter Lebensmittel unbefristet verbietet.

1,6 Millionen Menschen haben die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Wir haben diese Initiative unterstützt und stimmen in dieser Woche über die Konsequenzen aus dieser Initiative ab: Das Europaparlament fordert die EU-Kommission dazu auf, verpflichtend drei Hauptforderungen der Bürgerinitiative zu erfüllen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden. Wasser ist ein öffentliches Gut – und darf nicht als Handelsware behandelt werden. 3. Die EU soll ihre Initiativen für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung verstärken.

Weitere Informationen zu den Themen dieser Woche hier: http://ift.tt/1UwyE3b

 

http://ift.tt/1Oqp0Io

Freitag, 4. September 2015

Vor 20 Jahren: 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking

Vor 20 Jahren wurde in Peking die vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen eröffnet. Die Konferenz im September 1995 in Peking stellte einen Höhepunkt in der Serie von UN-Konferenzen seit der ersten Weltfrauenkonferenz in Rio dar. Über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten die Veranstaltung zur größten Konferenz in der Geschichte der UN: Zum Forum der NIchtregierungsorganisationen reisten 27.000 Teilnehmerinnen, zur Konferenz neben 5.000 Delegierten aus 189 Ländern auch 4.000 NRO-Vertreterinnen sowie 3.200 JournalistInnen.

Die Generalsekretärin der 4. Weltfrauenkonferenz, Gertrude Mongella, hat in ihrem Schlußwort in Peking die Aufgabenstellungen der 4. Weltfrauenkonferenz als Ausgangspunkt einer sozialen Revolution und als kritischen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit bezeichnet. Wegweisend war die Verabschiedung eines zentralen  Maßnahmenkatalogs in dem unter anderem Frauenorganisationen als zentrale Lobby für die Bekämpfung der weltweiten Diskriminierung und Armut von Frauen anerkannt werden.

Weitere Informationen hier: http://ift.tt/1PPHEtG

 

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Bild von Sam Moorhouse (originally posted to Flickr as The UN Flag) [CC BY-SA 2.0 (http://ift.tt/KcQbXG)], via Wikimedia Commons

http://ift.tt/1PPHEtI

Mittwoch, 2. September 2015

Vielen Dank für die lieben Glückwünsche

Ganz herzlichen Dank für die vielen lieben Glückwünsche zu meinem Geburtstag. Ich habe mich sehr darüber gefreut und starte nun mit ganz viel Elan in ein neues Lebensjahr.

Sascha Krämers Foto.

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Angebot für Asylsuchende und ehrenamtliche Unterstützer auf städtischer Website

Ob Helferinnen oder Helfer, interessierte Bürgerinnen oder Bürger oder aber Asylsuchende – auf der ludwigshafen.de wird jeder fündig. Fragen und Antworten zum Thema „Asyl“ sind ab sofort unter der Kurzadresse http://ift.tt/1UpO2cv ganz einfach auffindbar. Dort gibt es auf einen Blick nicht nur allgemeine Informationen zum Thema „Asyl“, sondern auch Adressen und Kontaktinformationen von Ludwigshafener Hilfsorganisationen, denen man sich anschließen kann. Menschen, die gerne helfen möchten, finden dort auch Adressen von städtischen Kleidertreffs, die Kleidungsspenden entgegennehmen, aber auch verschiedene andere Möglichkeiten sich einzubringen und ehrenamtlich zu engagieren. Asylsuchende selbst finden online Anbieter von Sprachkursen sowie diverse Beratungsstellen.

Momentan werden die Seiten noch übersetzt, um sie in Zukunft auch Menschen mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen zur Verfügung stellen zu können.

Zudem gibt es auf der ludwigshafen.de die Möglichkeit, den Veranstaltungskalender der Stadt zu nutzen. Hierzu ist lediglich eine Registrierung notwendig. Feste für Asylsuchende, Arbeitskreise oder Spendenaktionen können hier beworben und angekündigt werden. Wenn man die Aktion oder das Event mit der Kategorie „Asylsuchende“ versehen hat, wird diese auch automatisch auf den dazugehörigen „Asyl-Seiten“ der ludwigshafen.de angezeigt. So können sich Interessierte einen Überblick darüber schaffen, welche Angebote und Termine es gerade gibt und diese bei Bedarf ergänzen. Der Wunsch, nach mehr vernetzten Information über ehrenamtliches Engagement wurde auch beim jüngsten Bürgerforum in Mitte seitens der Bürgerschaft artikuliert. Mit dem Angebot, den Veranstaltungskalender zu nutzen, möchte die Stadtverwaltung diesem Wunsch unbürokratisch nachkommen.

Weitere Informationen unter http://ift.tt/1UpO2cv

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Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen diese Woche im Beschäftigungsausschuss

Morgen tagt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) zum ersten Mal nach der Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht dabei die Verordnung über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES, die Abkürzung steht für „EURopean Employment Services“). Was verbirgt sich dahinter? EURES ist ein Kooperationsnetz, das ArbeitnehmerInnen die Jobsuche in einem anderen europäischen Land erleichtern soll. Dazu werden Informationen über die Art des Jobs und die Lebensbedingungen vor Ort angeboten. Das Netz bietet auch Beratung für Menschen an, die in grenzüberschreitenden Regionen arbeiten. Hier gibt es nämlich immer wieder Unklarheiten auf Grund der unterschiedlichen Ausbildungssysteme und Berufsabschlüsse.

Momentan finden Trilog-Verhandlungen zur EURES-Verodnung statt. Dieser Vermittlungsausschuss findet immer dann statt, wenn der Rat den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht zustimmt. Es kommt dann zu einem Dreiertreffen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Insgesamt gab es hier über 700 Änderungsanträge des Parlaments. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns dabei für qualitative und nachhaltige Arbeitsplätze und die Einhaltung bestehender Arbeitsstandards eingesetzt. Auch ist es wichtig, dass Sozialpartner in das Netzwerk eingebunden werden. Ebenso muss es umfassende Infos zu Arbeitsschutz und Sozialversicherungen geben.

Am Donnerstag wird außerdem über die Änderungsanträge des Beschäftigungsausschusses zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 abgestimmt.

Die Sitzung kann wie immer online unter diesem Link verfolgt werden:
http://ift.tt/1N9yWIV

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Dienstag, 1. September 2015

Antikriegstag 2015: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Gerade in diesen Tagen, in denen Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt werden und rechtsradikale Parolen im Netz und auf der Straße salonfähig werden, müssen wir ein klares Zeichen setzen.
Die Welt ist für viele weiterhin kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwingen die Menschen zur Flucht.
Es ist beschämend, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Innenminister darüber feilschen, welcher Mitgliedstaat wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Die Würde jedes Menschen ist und bleibt unantastbar. Die Grundrechte, so wie sie in der EU-Grundrechtscharta verbürgt sind, gelten für alle Menschen innerhalb Europas. Die Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Aufnahme und Perspektiven auf soziale und wirtschaftliche Integration in Europa.
Umso schöner sind die vielen positiven Beispiele. Vereine, Gruppen, Nachbarn, die helfen und mit anpacken. An alle Helfer an dieser Stelle ein großes Dankeschön für Euer Engagement!

Hier geht es zur Erklärung des DGB.

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