Mittwoch, 30. November 2011

Ankündigung: am 3.12. "ansprechBar" in Grünstadt


Am Samstag bin ich in Grünstadt bei „ansprechBar“ zu Gast. Bei der “ansprechBar” handelt es sich um ein monatliches stattfindendes Gespräch auf Einladung des Landtagsabgeordneten Manfred Geis und des SPD-Ortsvereins Grünstadt. Ich werde am Samstag, 3. Dezember 2011 von 11 bis 13 Uhr im SPD-Bürgerbüro im Weinstraßencenter über aktuelle Europapolitik reden. Das Thema lautet: „Das soziale Europa schaffen! Sozial und demokratisch aus der Krise“. Anschließend freue ich mich auf eine lebhafte Diskussion! 


Manfred Geis dazu: „Die Finanzkrise in vielen europäischen Ländern hat den Menschen bewußt gemacht, wie labil die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Staatswesens ist. Die Sorge ist nicht unberechtigt, dass die wirtschaftspolitischen Verfehlungen auf dem Rücken der breiten Bevölkerung ausgetragen werden. Was müssen wir tun, damit Europa sozial und demokratisch bleibt? – Darum geht es bei dieser Veranstaltung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen”


Montag, 28. November 2011

EU muss Partnerschaft mit der arabischen Welt vertiefen


SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck zur Delegationsreise im Königreich Saudi Arabien


Jutta STEINRUCK begleitet ab morgen im Rahmen ihres Mandats die Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel des Europäischen Parlaments in das Königreich Saudi Arabien. Die SPD-Europaabgeordnete trifft sich im

Rahmen der Delegationsgespräche, die noch bis Mittwoch nächster Woche andauern, unter anderem mit hohen Parlaments- und Regierungsvertretern.


“Ich habe den Eindruck, dass das Königreich den Ehrgeiz hat, als wirtschaftlich erfolgreiches Land eine strategisch wichtige Rolle in der Region zu spielen. Die EU wird dabei ein fester Partner sein”, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete.


Inhalt der Gespräche werden neben Saudi-Arabien selber auch die neuesten Entwicklungen im arabischen Raum sein. Zudem wird sich die Beschäftigungsexpertin während der Delegationsreise auch einen Eindruck über die Arbeitsbedingungen vor Ort: “Im Königreich leben mehrere Millionen Gastarbeitern, die einen großen Beitrag zur Entwicklung Saudi Arabiens beitragen. Die soziale Lage und rechtliche Situation wird ein Schwerpunkt meiner Reise sein”


Das saudische Bildungswesen und die Situation junger Menschen werden im Mittelpunkt stehen. Die SPD-Europaabgeordnete wird auch Studenten im Königreich treffen: “Saudi Arabien ist ein sehr junges Land, denn fast

zwei Drittel seiner EinwohnerInnen sind unter 25 Jahre alt. Ich werde mich für eine verstärkte Zusammenarbeit, mehr Kontakte und einen größeren Austausch zwischen jungen Saudis und EuropäerInnen einsetzen.”


Hintergrund: Das Europäische Parlament unterhält verschiedene Delegationen, welche die Kontakte zu einer Vielzahl von Staaten und Regionen in und außerhalb Europas wahrnehmen und ausbauen sollen. Die Arbeit der Delegationen ist auf der einen Seite darauf ausgerichtet, Kontakte zu den Parlamenten von Staaten zu unterhalten und zu fördern, die traditionell Partner der Europäischen Union sind. Auf der anderen Seite sollen sie dazu beitragen, die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, in Drittländern zu fördern.


Donnerstag, 24. November 2011

Betriebsversammlung ICL Ludwigshafen


Heute habe ich die Betriebsversammlung der ICL Ludwigshafen besucht. Die ICL ist ein internationaler Konzern und produziert unter anderem Düngemittel. Ich freue mich immer sehr, wenn ich in die Betreibe eingeladen werde. Da die ICL ein internationales Unternehmen ist, hat es sich angeboten über die „Euro-Krise“ und ihre Auswirkungen zu sprechen. So habe ich über die Ursprünge und Auswirkungen berichtet. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt die Folgen der Krise tragen müssen. Staatsverschuldungen und der Zusammenbruch der Banken sind eine Folge von Zockereien und aus dem Rahmen gelaufenen Finanzgeschäften.


Schon seit Jahren sind sinkenden Einkommen und Sozialleistungen aber auch eine Abgabenerhöhung zu beobachten. Der jetzt notwendige Sparkurs darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden, sondern soll die zur Rate ziehen, die dafür verantwortlich sind: die Banken, Zocker und Spekulanten!


Was wir jetzt brauchen sind sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, eine faire und gerechte Besteuerung, besonders von höheren Einkommen und die Eindämmung und Kontrolle der Finanzmärkte!


Nach meinem kurzen Input, gab es eine Fragerunde und Diskussion. Es ist immer wieder interessant zu beobachten wie sehr die „Krise“ die Menschen vor Ort und in den Betrieben beschäftigt. Es ist wichtig darüber zu diskutieren und auch Alternativen aufzuwerfen. Was wir brauchen ist eine soziale, europäische Wirtschaft statt des rücksichtlosen Finanzkapitalismus.


 



VW-Gesetz sollte Exportschlager werden – Androhung von Strafzahlungen ist absurd


Einer erneuten Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehe ich mit großem Unverständnis gegenüber: Die Klage führt die eigens von der EU-Kommission verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa stärken zu wollen, ad absurdum.


Letztes Jahr noch hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie für eine integrierte Industrie­politik langfristige Entwicklungen stärken und den Anteil strategischer Investoren in europäischen Industrieunternehmen ausweiten wollen. Die Kommission vollführt eine Kehrtwende zurück zu marktradikalen Dogmen. Die Lehren aus der Finanzmarktkrise scheinen wieder unter den Tisch zu fallen. Dabei bestätigen vorliegende Untersuchungen, dass Unternehmen mit einer langfristigen Investitions­strategie und entsprechenden Eigentumsstrukturen sich in der Krise deutlich besser behauptet haben als diejenigen, die, wegen lediglich auf den kurzfristigen Profit zielender Investoren, zum Spielball von Spekulationen wurden.


Auch von juristischer Seite her, kannich die erneute Anrufung des EuGHs nicht nachvollziehen. Schließlich hat die Bundesregierung nach dem ersten Urteil der obersten EU-Richter aus dem Jahr 2007 das VW-Gesetz entsprechend geändert. Das damals lediglich in Verbindung mit der Sperrminorität für vertragswidrig erklärte Höchst­stimmrecht ist bereits seit Dezember 2008 aufgehoben. Weiterer Änderungsbedarf ist nicht ersichtlich. Schließlich gibt es auch kein EU-Gesellschaftsrecht, das Anlass dafür gibt. Vielmehr ist eine wie im VW-Gesetz formulierte qualifizierte Sperrminorität nach deutschem Aktienrecht ausdrücklich vorgesehen.


Ein Vorteil im Vergleich zu privaten Investoren hätte das Land Niedersachsen auch nicht gehabt, da das Land in den zurückliegenden Jahren seinen 20-prozentigen Anteil am VW-Konzern zu den gleichen Bedingungen am Kapitalmarkt gesichert hätte, wie sie für andere Marktteilnehmer auch gelten.


Nach meiner Ansicht sollten mehr europäische Aktiengesell­schaften Modelle, wie das VW-Gesetz, in ihre Unternehmensverfassungen einführen, da sie ein wichtiger Baustein für die industrielle Basis in Europa seien. Wir brauchen mehr VW-Gesetze und nicht weniger. Deswegen sollte die EU-Kommission ihre Klage zurückziehen. Zudem wäre es vielmehr erforderlich, wenn jetzt im Rahmen des Grünbuchs der EU-Kommission über gute Unternehmensführung verlässliche Strukturen für alle börsennotierten Unternehmen entwickelt werden. Die Kommission darf sich nicht weiter widersprechen und muss endlich klare wirtschafts- und finanzpolitische Regeln auf den Weg bringen, damit die Menschen in Europa wieder Vertrauen in die Gestaltungskraft der EU gewinnen. Die Klage und die unverhältnismäßige Androhung von Strafzahlungen erreichen genau das Gegenteil.


Hintergrund:


Das bereits aufgrund von EU-Vorgaben novellierte VW- Gesetz sieht vor, dass Aktionäre mit 20 Prozent Anteil an Volkswagen eine Sperrminorität haben. Das eröffnet dem Land Niedersachsen mit seiner entsprechend hohen Beteiligung ein Vetorecht. Das Gesetz sorgt auch dafür, dass gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Werke verlagert oder geschlossen werden können.


Stresstests: durchgefallen


Die EU-Kommission hat die ersten Ergebnisse der Stresstests für europäische Atomkraftwerke heute in Brüssel präsentiert. Bereits in den letzten Wochen wurde bekannt, dass französische sowie schwedische Kernkraftwerke starke Sicherheitsmängel aufweisen und nun mit der Frage einer Nachrüstung konfrontiert werden.


Die Ergebnisse der Stresstests müssen zu schnellen Konsequenzen führen. Dabei muss eine Nachrüstung unbedingt auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Ansonsten müsste ein schnelles Ausstiegsszenario entwickelt werden, um höchste Sicherheit zu wahren und eine langfristige Energieversorgung sicherzustellen.


Seit 1. Juni 2011 mussten sich alle 143 Kernkraftwerke der EU einer dreistufigen Prüfung unterziehen. Die Stresstests zielten darauf ab, die Sicherheitsmargen der Kernkraftwerke in der EU nach dem Reaktorunfall von Fukushima neu zu bewerten, um eine vergleichbare Katastrophe innerhalb der Europäischen Union auszuschließen. Die Tests, die sich sowohl auf natürliche (Naturkatastrophen) als auch auf von Menschen verursachte Gefahren (Folgen von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen) konzentrierten, unterlagen EU-weiten Kriterien, die die EU-Kommission und die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit ENSREG Ende Mai dieses Jahres beschlossen hatten. Die Prüfung beinhaltet eine Vorabprüfung durch den Kraftwerksbetreiber, einen Bericht der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Überprüfung durch internationale Expertenteams.


Die Stresstests haben eine deutliche Aufweichung erfahren, da zu Risikoszenarien natürlich auch Terroranschläge und Cyberattacken gehören sollten. Vor allem über die EU-Mitgliedsstaaten bin ich empört, die verbindliche Konsequenzen ablehnen, falls Atomkraftwerke bei Stresstests durchfallen sollten: Stresstests benötigen verbindliche Konsequenzen. Wir brauchen jetzt den öffentlichen Druck, um Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, unsichere Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.


Mittwoch, 23. November 2011

Faires Verfahren: Recht auf Belehrung über seine Rechte


Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, müssen über ihre Rechte im Strafverfahren unterrichtet werden. Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat heute in Brüssel einen entsprechenden Bericht der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel zum Richtlinienvorschlag über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren angenommen. Zuvor hatten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf einen Kompromiss in erster Lesung geeinigt.


Mit der neuen Richtlinie wollen wir in Zukunft sicherstellen, dass Verdächtigen und Beschuldigten ein faires Verfahren gewährt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat strafrechtlich verfolgt werden. Man kann seine Verfahrensrechte nur dann umfassend wahrnehmen, wenn man sie kennt. Deshalb müssen verdächtige und beschuldigte Personen in einer für sie verständlichen Sprache über ihre Rechte informiert werden.


Die Richtlinie sieht vor, dass Polizeibeamte und Staatsanwälte festgenommene Personen über ihre Rechte schriftlich belehren müssen. Diese umfassen neben Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen insbesondere eine Belehrung über den Tatvorwurf, Rechtsbeistand und das Recht, nach Festnahme unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. Zudem konnte das Europäische Parlament die im Kommissionsvorschlag fehlenden Rechte auf medizinische Versorgung und Aussageverweigerung erfolgreich in die Richtlinie integrieren. Der Verdächtige muss darüber informiert werden, dass es ihm freisteht, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder zu schweigen, insbesondere wenn er sich durch seine Aussage selbst belasten könnte.


Wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie schnellst möglich annehmen und rechtmäßig umsetzen, können wir die Situation zahlreicher verdächtiger und beschuldigter Personen verbessern, indem wir sicherstellen, dass sie umfassende Informationen über ihre Rechte erhalten.


Hintergrund:


Da die ersten Kommissionsvorschläge von 2004 zur Gewährleistung fairer Verfahren nicht die einstimmige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten erhielten, legt die Kommission nun schrittweise verschiedene Maßnahmen zu Verfahrensrechten vor. Der Richtlinienvorschlag der Kommission über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren ist der zweite Schritt des umfassenden Pakets legislativer Maßnahmen, das ein Mindestmaß an Verfahrensrechten in Strafverfahren in der Europäischen Union gewährleisten soll. Über die erste Maßnahme, wonach Verdächtige Recht auf Übersetzungsleistungen und Verdolmetschung in Strafverfahren haben, ist 2010 bereits eine politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt worden. Die dritte Maßnahme ist ein Richtlinienvorschlag über das Recht auf Rechtsbeistand und Kontaktaufnahme bei der Festnahme, zu dem das Parlament 2012 einen Bericht verabschieden wird.


Dienstag, 22. November 2011

Totalverweigerer gefährden den Euro


Wir Sozialdemokraten kritisieren Merkels Blockadepolitik gegen Eurobonds


Die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds stößt im EU-Parlament auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Merkel verpasst gerade zum wiederholten Mal ihren Einsatz, um die Krise zu überwinden. Damit läuft sie Gefahr, zur Totengräberin des Euro zu werden. Die Liste der von Merkel zurückgewiesenen Vorschläge wird immer länger. So lehnt sie eine Bürgschaft der EZB für Staatsschulden der EU-Mitgliedstaaten ab. Sie ist auch gegen eine Banklizenz für den EU-Rettungsfonds EFSF, gegen einen Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene und eben gegen Eurobonds.


Die schwarz-gelben Totalverweigerer gefährden nicht nur den Euro, sie verkennen auch die fundamentalen Interessen Deutschlands. Als Exportnation profitieren wir wie kein anderes Land von der Währungsunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt. Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone ist somit im Interesse aller Beteiligten.


Nach meiner Ansicht liegen die Vorteile von Eurobonds auf der Hand: Wenn alle Eurostaaten nur einen Teil ihrer Anleihen bündeln, entstünde ein riesiger, hocheffizienter Markt für Staatspapiere. Die Zinskosten für die meisten Länder würden automatisch sinken. Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten, wie wir sie jetzt seit einiger Zeit erleben, wären nicht mehr möglich. Ein Ausgleichsmechanismus könnte dafür sorgen, dass Länder mit günstigen Zinskonditionen wie Deutschland keinen finanziellen Nachteil erleiden. Etwa mittels einer anteilsmäßigen Vergütung der eingespielten Effizienzgewinne und der periodischen Neubewertung einer fairen nationalen Zinsposition.


Um eine Aufweichung der Finanzdisziplin zu vermeiden, könnte das Volumen der Euroanleihen begrenzt werden. Zum Beispiel auf 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Das würde dem im Rahmen des Stabilitätspakts als vertretbar angesehenen Schuldenstand entsprechen. Alle darüber hinausgehenden Schulden müssten die Staaten auch weiterhin individuell refinanzieren. Marktanreize zum Schuldenabbau blieben somit bestehen. Dieser entscheidende Punkt wird von den Gegnern der Eurobonds in der Debatte aber ausgeblendet.


Europas Kleinstbetriebe sind die Gewinner


Rechtsausschuss des Europaparlaments billigt Kompromiss zu erleichterten Bilanzierungsvorgaben für Kleinstunternehmen


Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament stimmte heute in Brüssel einem entsprechenden Kompromiss zu, auf den sich zuvor die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geeinigt haben. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungspflichtig ist.


Ich begrüße das Abstimmungsergebnis: Europas Kleinstbetriebe sind die Gewinner der neuen Richtlinie. Die kleine Bäckerei an der Ecke kann so von unnötiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten befreit werden. Nun liegt es in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten, von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen. In schweren wirtschaftlichen Zeiten ist das ein echter Fortschritt. Da über 93 Prozent der Kleinstbetriebe in der EU lediglich einen lokalen oder regionalen Aktionsradius haben, bedarf es hierbei keiner europaweit harmonisierten Vorschriften.


Für uns Abgeordnete ist dies ein Verhandlungserfolg, da wir bereits seit 2008 Erleichterungen für Kleinstbetriebe fordern. Das Parlament konnte sich in zwei wichtigen Punkten durchsetzen: Unterhalb der genannten Schwellenwerte müssen die Bilanzen der Kleinstunternehmen nicht mehr veröffentlicht werden. Zudem wurden die Schwellenwerte für die Veröffentlichungspflicht angehoben. So werden deutlich mehr Kleinstunternehmen von den Regelungen profitieren und können die Einsparungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen.


Nach dem Votum des Rechtsausschusses wird das Parlamentsplenum voraussichtlich im Februar 2012 den gefundenen Kompromiss in zweiter Lesung bestätigen.


DGB-Veranstaltung: „Eurokrise und die Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“


Gestern Abend war ich bei den Kolleginnen und Kollegen vom DGB Rheinhessen um über die Eurokrise zu sprechen. Über dieses Thema habe ich in letzter Zeit öfter gesprochen und es ist mir auch ein besonderes Anliegen hierüber aufzuklären, zu diskutieren, Vorurteile aus dem Weg zu räumen und die soziale Dimension der sogenannten „Eurokrise“ aufzuzeigen. Wir müssen Europa solidarisch und ohne Vorurteile denken. Gerade in der „Eurokrise“ gilt es Ländern wie Griechenland zu helfen und besonders Lösungen für die Menschen aufzuzeigen. Auch in der Krise gilt es, Arbeitsplätze zu erhalten und keine Lohnkürzungen in Kauf zu nehmen. Durch die Krise dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestraft werden, sondern die Verursacher der Krise. Aus diesem Grund müssen die Finanzmärkte endlich konsequent reguliert werden und die Banken und Finanzdienstleister zu Verantwortung gezogen werden! Wir haben sehr engagiert diskutiert.



Montag, 21. November 2011

"Der Ausbau muss kommen"


Kritik am Plan des Bundesverkehrsministerium, der die Realisierung zweier Projekte in der Metropolregion streicht


Laut dem neuen Investitionsplans des Verkehrsministeriums sollen gleich zwei Schienenprojekte in der Metropolregion gestrichen werden. Hierbei handelt es sich zum einen um die Realisierung einer Schnellbahnstrecke zwischen Mannheim und Frankfurt und zum anderen um den Ausbau des Bahnknotens Mannheim. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK stellt klar: „Beide Projekte sind für die Region und insbesondere für die Pfalz essentiell.“


 „Eine Region, die wie unsere so stark durch Technologie und Wissenschaft geprägt ist, ist auf eine moderne und hochwertige Infrastruktur angewiesen“, betont STEINRUCK. Durch das Aufschieben beider Projekte entstehe der Metropolregion ein erheblicher Standortnachteil, deren negativen wirtschaftlichen Folgen nicht abzusehen seien, so STEINRUCK weiter. „Die geplante Streichung beider Projekte ist für uns so nicht hinnehmbar!“


 „Es ist wichtig, dass sich alle in der Metropolregion zusammentun und dem Bundesverkehrsminister darauf hinweisen, was sein Plan für uns bedeutet“, merkt STEINRUCK an und unterstützt damit die Aktion der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Helen Heberer. Parteiübergreifend setzen sich die Abgeordneten der Metropolregion Rhein-Neckar beim Bundesverkehrsminister dafür ein, dass die geplante Streichung der Projekte wieder aufgehoben wird.


 „Herr Ramsauer muss den Investitionsplan revidieren und die beiden Schienenprojekte in unserer Metropolregion wieder in den Plan mitaufnehmen“, fordert STEINRUCK abschließend.


 Hintergrund:


Das Bundesverkehrsministerium gab mit der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplanes für die Jahre 2011 bis 2015 bekannt, dass zwei Schienenprojekte aus der Metropolregion nicht weiter verfolgt werden. Dabei handelt es sich um die Realisierung einer Schnellbahnstrecke zwischen Mannheim und Frankfurt sowie den Ausbau des Bahnknotenpunktes Mannheim. Die Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg Helen Heberer führt eine gemeinsame Unterstützungsaktion aller Abgeordneten der Metropolregion an, die den Bundesverkehrsminister Ramsauer, dazu auffordert den Investitionsrahmenplan zu revidieren.


Wie viel Markt können wir uns bei sozialen Dienstleistungen erlauben?


Heute war ich auf einer Konferenz in Wien zum Thema „Soziale Dienstleistungen“. Die Konferenz wurde vom Österreichischen Städtebund und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten „Kunst, Medien, Sport, freie Berufe“ organisiert. Am Kongress nahmen RednerInnen und Gäste aus Praxis, Politik und Wissenschaft teil. Besonders das Leitbild der Gemeinwohlorientierung und die Frage der Privatisierungen standen auf der Agenda der Diskussion. Es war wichtig und anregend, die Rolle der sozialen Dienstleistungen und deren Organisation, Finanzierung und wirtschaftliche Aspekte zu debattieren. Die aktuellen Sparpolitiken angesichts der Krise dürfen nicht auf Kosten sozialer Aufgaben geschehen. Von Investitionen in diesem Bereich profitiert die ganze Gesellschaft. Soziale Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge dürfen nicht einfach dem Markt unterworfen werden.



Sonntag, 20. November 2011

Heute Mittag beim Ringkampf des VfK 07 Schifferstadt


Heute stand mal etwas Außergewöhnliches auf dem Programm: Ich besuchte einem Ringkampf in Schifferstadt. Es war das erste Mal, dass ich einen Kampf live erlebte. Es war eine tolle Stimmung sowie sehr emotionale und engagierte Kämpfe. Der Heimkampf des VfK Schifferstadt fand gegen den TSV Westendorf statt. Insgesamt war der Nachmittag wirklich spannend, auch wenn am Ende der Schifferstadter Traditionsverein verlor. Für mich sind Sport und Sportförderung in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Thema. Herade auch beim VfK zeigt sich das Engagament vieler ehren- und hauptamtlicher Menschen. Ich werde sicher bald mal wieder ein Turnier in Schifferstadt besuchen.


Gestern Abend: 100 Jahre SPD-Ortsverein Bad Bergzabern


Gestern Abend war ich zu Gast bei der 100-Jahr-Feier des SPD-Ortsvereins Bad Bergzabern. 100 Jahre aktive und engagierte politische Arbeit für die Menschen ist wirklich ein Grund zum Feiern. Zu dieser Feierstunde sprach unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Kurt Beck die Festrede. Darüber hielten mit mir noch unsere stellvertretende Landesvorsitzendes und Landrätin Südliche Weinstraße Theresia Riedmaier sowie der Generlasekrätür der rheinland-pfälzischen SPD Alexander Schweitzer Grußworte. Es folgte noch die Ehrung eines langjährigen Genossen und die feierliche Aufnahme neuer Genossen in unsere Partei. Nach den Reden und der Ehrung klang der Abend gemütlich aus mit musikalischer Begleitung und so manchem Austausch von Anekdoten.




Freitag, 18. November 2011

Newsletter der SPD Vorderpfalz


Liebe Genossinen und Genossen, liebe Interessierte,


hier findet Ihr/finden Sie den aktuellen Newsletter “Vorderpfälzer” der SPD mit zahlreichen Informationen zu Veranstaltungen, Reisen und Wahlen. Viel Spaß beim Lesen!


Vorderpfalzer_November_2011_Teil_1


Donnerstag, 17. November 2011

Video: Aktuelles aus Straßburg - 17.11.2011



Diese Woche zu den Themen:

- Bericht über die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

- Anerkennung von Berufsqualifikationen

- Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen

- Neufassung des ersten Eisenbahnpakets


Jeder muss Zugang zu erstklassiger und moderner Kommunikation haben!


Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grund­sätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet.


Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss. Die Wahrung dieses sogenannten best-effort-Prinzips verbietet eine Diskriminierung einzelner Internet-Dienste, die nur aus wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber herrührt.


Entsprechend fordern wir Abgeordneten von den Netzbetreibern, endlich auch mehr Transparenz über ihr Traffic-Management. Kunden sind nur dann in der Lage, eine fundierte Entscheidung über ihren Netzzugang und einen Anbieterwechsel zu treffen, wenn ihnen alle relevanten Informationen vorliegen. Erst dann können sie Zugangsanbieter entsprechend ihrer Bedürfnisse, etwa was die Verbindungs­geschwindigkeit oder das Datenvolumen angeht, auswählen.



Einzelne Netzbetreiber vereiteln schon heute, dass alle Dienste den Kunden technisch zur Verfügung stehen – nur um den eigenen Gewinn zu maximieren. Solch ein Verhalten kann eine sozialdemokratische Netzpolitik nicht gutheißen. Ich hätte mich daher gefreut, wenn man schon jetzt EU-weit alle Netzbetreiber gesetzlich zur Wahrung der Netzneutralität verpflichten würde. Denn je länger man Antidiskriminierungsvorschriften im Internet hinauszögere, desto schwieriger wird es, sie zukünftig wirksam im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer durchzusetzen.


Ich bemängel auch, dass die Resolution kein klares gesetzliches Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen vorsieht. Es ist bedauerlich, dass manche noch nicht den Mut aufbringen, klare und rechtsverbindliche Vorgaben zu fordern. Denn es geht die Netzbetreiber überhaupt nichts an, wer mit wem worüber in welcher Art und Weise kommuniziert. Insoweit sehe ich die nun verabschiedete Position als einen Schritt in die richtige Richtung an. Für eine hundertprozentige Sicherstellung der Netzneutralität ist nach meiner Ansicht aber ein weitergehendes und entschlosseneres gesetzgeberisches Handeln nötig. Hierfür werden wir weiter parlamentarische Überzeugungsarbeit leisten müssen.


Straflosigkeit muss Vergangenheit angehören


Das Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekräftigt. In ihrem Initiativbericht betonen die Europaabgeordneten die Notwendigkeit für die EU-Mitgliedstaaten, den IStGH durch politisches und diplomatisches Handeln stärker zu unterstützen und dem Gerichtshof auch weiterhin finanziell und logistisch Hilfestellung zu leisten.


Ich bin sehr erfreut über die breite Zustimmung: Brutale Despoten dürfen sich nicht mehr sicher fühlen. Wer Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wie etwa das Gaddafi-Regime in Libyen, muss sich in Den Haag verantworten. Das ist auch ein klares Signal an Assad, der das Morden in Syrien nicht sein lässt.


Damit der IStGH trotz seiner zunehmenden Arbeitsbelastung handlungsfähig bleibt, ist die finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Insbesondere die Opfer- und Zeugenschutzprogramme brauchen mehr Mittel. Auch sollten sich die UN finanziell beteiligen, wenn sie den IStGH mit Untersuchungen betrauen, wie das etwa im Fall Libyen geschehen ist.


Zudem forderten wir weitere Staaten auf, dem IStGH durch Unterzeichnung des sogenannten Römischen Statuts beizutreten: Der kürzliche Beitritt Tunesiens ist ein überaus positives Signal und hat eine Vorbildfunktion weit über die Region hinaus. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat sollte ebenfalls schnellstmöglich dem IStGH beitreten. Weiterhin rufen wir die IStGH-Vertragsstaaten dazu auf, die Zukunft des Gerichtshofs mit zu gestalten. Der IStGH soll ab 2017 auch das Verbrechen der Aggression ahnden können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vertragsstaaten diese Änderung ratifizieren und in nationales Recht umsetzen.


Täter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, dürfen nicht mehr mit der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft rechnen. Ich hoffe, dass Straflosigkeit bald endgültig der Vergangenheit angehören wird!


Aus Fehlern lernen


Einigung zum EU-Hausalt 2012


Im Vorfeld der letzten Vermittlungsrunde, in der eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2012 herbeigeführt werden soll warnten wir Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten, nicht den gleichen Fehler wie im letzten Jahr zu begehen. Die Zahlungen um maximal 2,02 Prozent erhöhen zu wollen, wird nicht ausreichen, die Wirtschaft zu stimulieren und den Mitgliedstaaten aus der Rezession herauszuhelfen.


Des Weiteren machten wir deutlich, dass das Parlament keinesfalls gewillt ist, Mittel für die Weiterfinanzierung von ITER bereitzustellen, wenn das auf Kosten von Programmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, geschehen soll.


Positiv bewerte ich die Anstrengungen aller Institutionen, Verwaltungskosten stabil zu halten oder sogar zu reduzieren. Hier noch mehr Kürzungen einzufordern, würde die Arbeitsfähigkeit der Institutionen gefährden. Das gerade die Bundesregierung hierbei mit zweierlei Maß misst, ist für mich mit Blick auf den Bundeshaushalt für 2012 offensichtlich. Denn die Neuverschuldung von rund 26 Milliarden Euro soll unter anderem nicht eingeplante Verwaltungskosten abdecken.


Die Mitgliedstaaten sollten endlich aufhören so zu tun, als ob die Gelder im Europäischen Haushalt für Brüssel seien und sie nichts angingen. Die Mittel werden vor Ort in den Mitgliedstaaten, in den Regionen ausgegeben. Dort wird die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und Mehrwert für Europa geschaffen.


Unterbezirkskonferenz SPD Speyer und Vorderpfalz


Gestern war ich auf der gemeinsamen Unterbezirkskonferenz der Unterbezirke Vorderpfalz und Speyer. Die Konferenz beschloss eine neue Struktur: Ab heute sind die beiden Unterbezirke zu einem Unterbezirk zusammengelegt worden. Doch nicht nur die Struktur bekam eine Neuerung, auch der Vorsitz hat sich geändert. Nachdem Günther Ramsauer jahrelang den Unterbezirk Vorderpfalz erfolgreich geführt hat, tritt Martin Wegner seine Nachfolge an. Die gute Arbeit von Günther Ramsauer prägte den Unterbezirk seit 1998, aber ich bin mir sicher, dass auch nach dem Wechsel des Vorsitzes die Arbeit erfolgreich fortgeführt wird. Mit Martin Wegner sitzt dem Unterbezirk jetzt ein erfahrener Genosse vor, den auch ich schon längere Zeit kenne und sehr schätze. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Dass Rainer Rund geehrt wurde, ist eine sehr verdiente Auszeichnung für sein langjähriges Engagement in verschiedensten Ämtern.




Mittwoch, 16. November 2011

Auch ein digitalisiertes Kino lebt von Vielfalt


Die fortschreitende Digitalisierung der Kinos darf nicht auf Kosten von kleinen Programmkinos erfolgen. Das Europäische Parlament hat heute entsprechende Rahmenbedingungen für die digitale Umstellung der europäischen Kinolandschaft verabschiedet.


Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Umstellung des Kinos von analoger auf digitale Abspieltechnik nicht auf Kosten der kleinen Programmkinos geht. Damit die kleinen Kinos in der Fläche erhalten bleiben, bedarf es daher wettbewerbsrechtlicher Ausnahmen, die es den EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst erlaubt, die Umstellung bei kleineren Kinos staatlich zu fördern.


Die Kosten für die Anschaffung neuer Digitaltechnik trägt jedes Kino größtenteils selbst. Dass kleine, unabhängige Programmkinos es dabei im Vergleich zu Multiplex-Kinoketten ungleich schwerer haben, läge dabei auf der Hand. Kulturpolitisch sei es aber zwingend notwendig die Vielfalt der verschiedenen Kinos in Europa durch eine gezielte öffentliche Förderung zu sichern. Es bedarf einer fairen Co-Existenz von großen Kinoketten und unabhängigen Programmkinos. Sie ist die Voraussetzung, dass auch zukünftig Filme mit kleinem Budget neben Blockbustern ihren Weg zum Publikum finden. Nicht zuletzt ermöglicht man damit auch künftig die Vielfalt der europäischen Filmlandschaft.



Darüber hinaus ermuntern wir in unserem Beschluss die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu, die Produktion und Verbreitung europäischer Filme zu verbessern und die Filmerziehung vor allem bei jungen Menschen voranzutreiben.


Außerdem erachten wir es für notwendig, an der Wahrung der Technologieneutralität festzuhalten und nicht einen einzelnen Abspielstandard festzulegen. Damit wollen wir verhindern, dass sich kleinere Kinos eine Digitaltechnik anschaffen müssen, die aus ihrer Sicht für die Präsentation nur weniger Filme überdimensioniert erscheint.


Klimapolitik am Scheideweg


Die internationalen Klimaverhandlungen sind am Scheideweg zwischen Stillstand oder Fortschritt. Wenn wir in Durban nicht eine neue Dynamik für den Klimaschutz entwickeln, riskieren wir eine globale Erwärmung von vier Grad Celsius. Die bisher gegebenen nationalen Klimaschutzversprechen erfüllten noch nicht mal die Hälfte der benötigten Bemühungen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.


Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls entscheidet über Erfolg und Misserfolg der Verhandlungen in Durban. Das Europaparlament fordert, dass sich die EU klar und deutlich für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ausspricht. Darüber hinaus muss es gelingen, mit anderen Industrie- und Schwellenländern einen Fahrplan zu verhandeln, um spätestens im Jahr 2015 ein umfassendes Klimaabkommen zu erreichen.


In Durban muss der ‘Grüne Klimafonds’ etabliert werden. Die EU muss Druck machen, um eine Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern nach dem Jahr 2012 sicherzustellen.


Neuer Schub für einen gemeinsamen Eisenbahnraum


Europäisches Parlament stimmt über Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets ab


Nach zähen Auseinandersetzungen steht seit heute die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets zur Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit der überarbeiteten Richtlinie diesmal gelingen wird, der Schaffung eines gemeinsamen Eisenbahnraums in Europa neuen Schub zu verleihen. Wenn wir die faire und diskriminierungsfreie Integration nationaler Eisenbahnmärkte weiter vorantreiben wollen, ist eine effiziente regulatorische Kontrolle zwingend notwendig.


Neben der Stärkung der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden begrüße ich auch die neuen Bestimmungen zu langfristigen Vertragsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber. Um die Finanzierung der Infrastruktur sicherstellen zu können, ist Verlässlichkeit und Planungssicherheit unerlässlich. Mehrjährige Finanzierungsverträge können diese Sicherheit bieten.


Erfreut bin ich auch über die klare Entscheidung, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, wonach Bahnunternehmen bei Streiks Mindestdienste hätten einsetzen müssen. Das Streikrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte, das sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU erkämpft haben und das nicht dem Bahnbetrieb zum Opfer fallen darf.



Der Vorstoß, in der Neufassung des Eisenbahnpakets eine Trennung von Netz und Betrieb vorschreiben zu wollen, wurde bereits frühzeitig aufgegeben. Allerdings beauftragte das Parlament die EU-Kommission, bis Ende 2012 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Wir konnten uns auf einen Kompromiss bei der transparenten Rechnungsführung einigen: Eine neue Klausel soll regeln, dass staatliche Gelder, die für die Infrastruktur bestimmt sind, nicht in andere Geschäftsbereiche fließen dürfen.


Damit wir keine weitere Zeit verlieren und das Gesetzespaket auf den Weg bringen können, sind nun die Mitgliedstaaten gefordert, auf das Parlament zuzukommen und eine zeitnahe Einigung zu erzielen. Eine Positionsfindung im Verkehrsministerrat ist für Mitte Dezember angesetzt.


Zehn Jahre nach Inkrafttreten des ersten Eisenbahnpakets blieben viele der damaligen Ziele unerreicht: der Schienenverkehr konnte seine Marktanteile in Europa nicht ausweiten und auch in den offenen Schienenmärkten wird der Marktzugang oft durch großen Verwaltungsaufwand erschwert. Ziel der Neufassung ist es nun, den gesetzlichen Rahmen und die Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen sowie den Marktzugang und die Aufsicht zu verbessern.


Wir müssen alle Register zur Stabilisierung der Eurozone ziehen!


Es geht nicht nur darum, die Verträge zu reformieren, sondern wir müssen gemeinsam kämpfen und Solidarität mit Griechenland und Italien zeigen.


Diese beiden Länder brauchen Investitionen und Wachstum, um sich von ihren Krisen zu erholen und das braucht seine Zeit. Zeit, die durch den Wettbewerb von unbekannten Mächten im freien Markt nicht gegeben ist und die Demokratie bedroht.


Griechenland und Italien sind nicht nur Opfer der Überschuldung, sondern auch Ziele von Spekulationen, die die Länder weiter in den Bankrott treiben könnten.


Martin Schulz beschuldigt die Spekulanten, aus dem erzwungenen Bankrott Profit machen zu wollen und weist auf die Maßnahmen hin, die das Parlament in den letzten 6 Monaten durchgeführt hat. Beispielsweise das sog. Six-Pack zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone. Es besteht aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie, die u. a. Rahmenbedingungen zum Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den EU-Ländern schaffen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren.


Dienstag, 15. November 2011

EU-Vorschläge sparen eigentliche Probleme aus


Wir Sozialdemokraten fordern umfassende Regulierung von Ratingagenturen


Die Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur weiteren Regulierung von Ratingagenturen wurden heute nachmittag im Europäischen Parlament mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Offensichtlich fehlt der EU-Kommission der Mut zu tiefgreifenden Reformen. Die Vorschläge sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sparen die eigentlichen Probleme aber größtenteils aus. Weder die Interessenkonflikte bei der Bezahlung von Ratings noch die Schwierigkeiten verbunden mit der Bewertung ganzer Volkswirtschaften werden ausreichend berücksichtigt. 


Wir Sozialdemokraten werden uns bei den nun anstehenden Verhandlungen auch weiterhin für die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur, eine Bezahlung der Ratings durch die Investoren sowie eine ausreichende Haftung der Agenturen bei grob fahrlässigem Verhalten einsetzen. Wir brauchen kein Diktat von drei großen Spielern, sondern mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und mehr Qualität bei den Bewertungen. Darüber hinaus muss die generelle Bedeutung von Ratings im Rahmen der europäischen Finanzmarktregulierung stärker hinterfragt werden.


Hintergrund:


Obwohl Ratingagenturen in Europa seit 2009 reguliert sind, besteht Nachbesserungsbedarf. Grund dafür ist zum einen die Oligopolstellung der drei großen Ratingagenturen (Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch), die über 90 Prozent des Marktes dominieren; zum anderen aber auch die Abhängigkeit der Finanzmarktregulierung von Ratings an sich. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Interessenkonflikte, da nicht der Investor, sondern vielmehr der Emittent eines Finanzprodukts für das Rating bezahlt. Die Schuldenkrise und die jüngsten fehlerhaften Meldungen über eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs haben deutlich gemacht, welch dramatische Konsequenzen das undurchsichtige und unsystematische Rating von Staatsanleihen haben kann.


EU-Gelder für krisengeschwächte Länder freigeben


In einer Eilabstimmung haben die Regionalpolitiker des Europäischen Parlaments ein Gesetz auf den Weg gebracht, um denjenigen Ländern unter die Arme zu greifen, die in Europa am stärksten von der Krise betroffenen sind. Bis sich diese Staaten wieder wirtschaftlich erholt haben, zahlt die EU im Rahmen der Regional­politik einen größeren Anteil an den dort durchgeführten Förderprojekten. Eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Vorschriften zu den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds nahm der Regionalausschuss am Montagabend in Straßburg an.


In vielen Ländern Europas halten Sparzwänge und knappe Finanzmittel die Wirtschaft am Boden. Wir müssen jetzt alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere krisengeschwächten Länder, wie etwa Griechenland, wieder aufzubauen.



Projekte der europäischen Regionalpolitik werden nur dann durchgeführt, wenn die Empfängerregion einen gewissen Eigenanteil daran mitbezahlt. Doch dafür fehlt manchen Ländern in Europa das Geld. Für diese soll der Eigenanteil deshalb nun gesenkt werden. Die EU dürfte ein Projekt, beispielsweise zur Unterstützung in lokale Wirtschaftsstruktur, auch dann finanzieren, wenn von nationaler Seite nur ein geringer Beitrag – in Ausnahmefällen auch Null Prozent – gezahlt würde. So können wir das Geld endlich auszahlen, das wir diesen Ländern schon längst zugeteilt haben.


Mit den Mitteln der Europäischen Regionalpolitik soll vor Ort die Wirtschaft voran­gebracht werden, die Verwaltung gestärkt und den Menschen geholfen werden, eine Arbeit zu finden. In Krisenzeiten wie dieser ist es wichtig, schnell und entschlossen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass Anfang 2012 die Gelder fließen können. Sparen ist wichtig – aber an den richtigen Stellen investieren, mindestens ebenso.


Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss das Plenum noch zustimmen. Das wird voraussichtlich während der Mini-Plenarwoche Anfang Dezember in Brüssel erfolgen.


Wir brauchen dringend eine unabhängige Ratingagentur


Rating Agenturen geraten immer mehr ins Blickfeld. Nach dem jüngsten Vorfall mit der Rating Agentur Standards and Poor werden die Stimmen für eine europäische Rating Agentur immer lauter.


Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Martin Schulz plädierte heute für die Schaffung einer Rating-Agentur, deren Finanzierung nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängig ist. Rating Agenturen bestimmen mit ihren Bewertungen das Schicksal vieler Länder, wie auch das jüngste Negativbeispiel mit Frankreich zeigt.


Wir brauchen daher unabhängige Ratingagenturen. Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament werden uns weiter dafür vehement einsetzen.


Klares Votum für passgenaue und verhältnismäßige Beihilfevorschriften


Europäisches Parlament verabschiedet seine Position zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen


Die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen sollen durch klare und anwenderorientierte Vorschriften bürokratisch entlastet und die Inanspruchnahme von staatlichen Ausgleichszahlungen erleichtert werden. Mit großer Mehrheit hat heute das Europäische Parlament in Straßburg einen entsprechenden Bericht des SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angenommen. Mit diesem Votum senden wir eine klare Botschaft an die Europäische Kommission: Effektive Beihilferegeln müssen zukünftig einfacher und verhältnismäßig sein, die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten wahren und die besondere Funktion öffentlicher Dienstleistungen berücksichtigen. Nur dann bringen die neuen Regeln mehr Rechtssicherheit und führen zu einer Verwaltungsvereinfachung.



Der Bericht geht deshalb in mehreren Punkten über die derzeit vorliegenden Entwürfe der Europäischen Kommission, die voraussichtlich bis Ende des Jahres finalisiert werden und Ende Januar 2012 in Kraft treten, hinaus: Während die Europäische Kommission den allgemeinen Schwellenwert zur Befreiung von der Notifizierungspflicht, also die Pflicht, die zu erhaltende Beihilfe, bei der Kommission anzumelden und genehmigen zu lassen, von 30 auf 15 Millionen Euro halbieren möchte, spricht sich das Europäische Parlament hingegen für eine Erhöhung des aktuellen Wertes aus. Dadurch könnte ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. Außerdem plädieren wir bei der Überarbeitung der Beihilfevorschriften dafür, den besonderen Charakter der sozialen Dienstleistungen stärker zu berücksichtigen, etwa durch eine spezifische Regelung und eine eigene Ausnahmevorschrift (de minimis) für Ausgleichszahlungen.  Zudem erteilen wir dem Vorschlag der Kommis­sion, Effizienzkriterien bei der Daseinsvorsorge als Bedingung für die Vereinbarkeit mit den EU-Wettbewerbsregeln einzuführen, eine klare Absage. Die EU-Kommission überschreitet hier ihre Zuständigkeit. Denn ihrem Kompetenzbereich unterliegt lediglich die Kontrolle der Beihilfen. Die Festlegung der wirtschaftlichen Bedingungen obliegt allein den Mitgliedstaaten und kann auf europäischer Ebene nur unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments geregelt werden.


Um ihrem Anspruch nach einfachen, klaren und passgenauen neuen Beihilfevor­schriften gerecht zu werden, muss die Kommission ihre derzeitigen Entwürfe an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachbessern. Um ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit für alle Akteure zu bieten, sollte sie endlich den seit Jahren angekün­digten rechtlichen Rahmen für öffentliche Dienstleistungen vorlegen. Die Forderung danach haben wir nun noch einmal bekräftigt. Rechtliche Grundlage dafür wäre für uns Sozialdemokraten der Artikel 14 des Lissabon-Vertrags, da so dem Parlament ein Mitentscheidungsrecht ermöglicht wird.


Bienensterben entschiedener entgegentreten


Europäisches Parlament will Imkerei mit weiteren Forschungsmitteln stärken


Die Europäische Union muss nach Ansicht des Europäischen Parlaments dem vermehrten Bienensterben entschiedener entgegentreten. Mit großer Mehrheit sprachen wir Europaabgeordneten uns heute in Straßburg dafür aus, die Imkerei in Europa mit mehr Forschungsmitteln zu stärken.


Mit dem jetzt verabschiedeten Bericht weisen wir erneut auf die besonderen Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor und seinen herausragenden ökologischen Stellenwert hin. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte das Parlament über einen Entschließungsantrag zur Lage der Bienenzucht abgestimmt. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament vermehrt mit der Bienengesundheit beschäftigt und zeigt, dass es dieses wichtige Thema ernst nimmt. Jetzt muss die EU dringend Taten folgen lassen, um das Bienensterben aufzuhalten. Vor allem sollte vermehrt im Bereich Vorbeugung von Bienenkrankheiten und Stärkung des Immunsystems von Bienen geforscht werden. Wir  Sozialdemokraten fordert außerdem mehr Qualifizierungsangebote für Imker, Landwirte und Forstwirte im Bereich der Bekämpfung von Bienenkrankheiten.



Der größte Teil aller Pflanzenarten ist von der Bestäubung durch Bienen abhängig – der ökonomische Wert dieser Leistung übersteigt bei Weitem den Wert des erzeugten Honigs. Bienen sind entscheidend für die Nahrungsmittelproduktion und ein wichtiges Glied für das ökologische Gleichgewicht.


Wir Sozialdemokraten sind dafür, im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Bienen sind auf der einen Seite abhängig von einem bestehenden ökologischen Gleichgewicht und tragen auf der anderen Seite dazu bei, die Biodiversität zu erhalten. Bei der jetzt anstehenden GAP-Reform müssen wir deshalb darauf achten, immer auch Maßnahmen gegen das zunehmende Bienensterben im Blick zu behalten.


Bekämpfung der Spielsucht hat Priorität


Europäisches Parlament fordert EU-Kommission zum Handeln auf


Die Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren muss zusammenhängend und systematisch verfolgt werden. Dazu hat das Europäische Parlament heute in Straßburg einer entsprechenden Entschließung mit großer Mehrheit zugestimmt.


Das Online-Glückspiel kennt keine Grenzen, deshalb muss ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden. Bürgerinnen und Bürger müssen gerade hier europaweit besser vor der Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten geschützt werden. Nicht die Liberalisierung des Glücksspielmarktes, sondern starke Schutzmaßnahmen und effektive Regeln, ist das, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Nun ist die EU-Kommission am Zug.


Die EU-Kommission wird in der nun angenommen Entschließung dazu aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele zu prüfen. Der europäische Glücksspielsektor ist von sehr unterschiedlichen Kulturen und Traditionen geprägt. Die jeweiligen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab. Das Prinzip der Subsidiarität ist daher äußerst wichtig.


Hintergrund:


Am 24. März 2011 veröffentlichte die Kommission das Grünbuch “Online-Gewinnspiele im Internet”. Die rasante Entwicklung von nicht genehmigten Angeboten von Online-Glücksspiel zeigt wie unabdingbar es ist, Schutzmaßnahmen für die Bürger und Bürgerinnen in der EU zu schaffen.


Höchste Zeit für europäischen Berufsausweis


Initiativbericht zur Berufsqualifikation mehrheitlich angenommen


Ein schnelleres Verfahren, einfachere Rechtsvorschriften und der Abbau bürokratischer Schranken sind für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Europäischen Union wichtig, um es den Menschen zu erleichtern, im EU-Ausland arbeiten zu können. Es fehlt uns aber in dem Bericht an einer dezidierten Zustimmung für einen europäischen Berufsausweis.


Obwohl wir Sozialdemokraten bereits 2009 im Europaparlament die Einführung von Berufsaus­weisen gefordert hatten, war mit der erzkonservativen und europa­skeptischen Berichterstatterin dieses Mal leider nicht mehr zu erreichen.


Wir Sozialdemokraten setzen nun auf den Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, den die EU-Kommission noch dieses Jahr vorlegen will. Wir erhoffen uns dadurch nicht nur, dass die Einführung des Berufsausweises überprüft wird, sondern auch ein konse­quentes Handeln auf europäischer Ebene.



Der europäische Berufsausweis trägt zur optimalen Nutzung des euro­päischen Fachkräftepotentials und zur Verbesserung der Freizügigkeit in Europa bei. Berufliche Mobilität ist ein zentrales Element des Europäischen Binnenmarkts. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss die Möglichkeit haben, sein individuelles Recht auf Arbeit überall in der Europäischen Union ausüben zu können.


Hintergrund:


Mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt in der EU bereits die automatische Berufsanerkennung auf Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen im Bereich Gesundheit, sowie eine gegenseitige Anerkennung in den Bereichen Handwerk, Architektur, Industrie und Handel. Im Juni 2011 veröffentlichte die EU-Kommission ein Grünbuch.


Demografischer Wandel - Regionen können EU-Gelder nutzen!


Plenum verabschiedet Initiativbericht zur Rolle der Strukturpolitik bei demografischen Fragen


Heute hat das Europaparlament in Straßburg unseren Initiativbericht zum demografischen Wandel mit großer Mehrheit angenommen. Dass das Thema zunehmend an Brisanz gewinnt, beweist auch der vor zwei Wochen vorgestellte Demografiebericht der Bundesregierung. Darin werden alarmierende Entwicklungen aufzeigt: Mit weniger Menschen und massiv veränderter Altersstruktur drohen negative Folgen für die Infrastruktur und für die Menschen in vielen Regionen. Es zeichnen sich Engpässe bei den Fachkräften und auch in den Bereichen Pflege und altersgerechtes Wohnen ab.


Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für ganz Europa, die auch mit europäischen Fördermitteln angegangen werden kann. In der aktuellen Förderperiode stehen rund 30 Milliarden Euro aus europäischen Töpfen für Maßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung – nicht zuletzt für den Ausbau seniorengerechter Infrastruktur, für altersgerechtes Wohnen oder für das Sozial-, Gesundheits- und Pflegewesen. Diese Mittel müssten nach 2013 mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung stehen.


Unser Bericht schlägt sowohl Maßnahmen für ältere Menschen vor, als auch Hilfestellung für junge Menschen und Familien. Denn um die Abwanderung, und somit die Entvölkerung ganzer Landstriche, zu verhindern, müssten auch die ländlichen Regionen attraktiv für junge Menschen bleiben, nicht zuletzt was den Arbeitsmarkt angeht. Die Forderung an die Regionen, für kostenlose Kinderbetreuung zu sorgen, wurde von der konservativ-liberalen Mehrheit im Ausschuss leider gestrichen. Das ist ein Wermutstropfen.


Für die neue Förderperiode ab 2014 müsse das Thema ‚Demografie’ weiter in den Fokus der europäischen Regionalförderung rücken, damit die Gemeinden noch stärker als bisher von europäischen Fördergeldern profitieren können. Wenn wir jetzt handeln, ist der demografische Wandel keine Gefahr, sondern eine Chance für die Gesellschaft!


EU-Parlament verbietet erstmals spekulatives Finanzprodukt


Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen nur noch bei tatsächlicher Kreditvergabe / Leerverkäufe werden reguliert


Mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen (Credit Default Swaps, CDS) hat das EU-Parlament erstmals ein Finanzprodukt in Europa verboten. Versicherungen gegen Kreditausfälle ohne tatsächliche Kreditvergabe sind reine Spekulationsinstrumente. Dennoch gab es starke Widerstände im Ministerrat gegen ein Verbot. Es ist ein großer Erfolg für das Parlament, dass wir uns am Ende durchgesetzt haben.


Nach der neuen Verordnung müssen ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein. Ansonsten drohen den Verkäufern Strafzahlungen. Darüber hinaus kommen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen. Damit versetzen wir die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden erstmals in die Lage, bei Marktmissbrauch frühzeitig reagieren zu können. Die Verordnung ist daher ein wichtiger Baustein der europäischen Finanzmarktregulierung.


Bedauerlich ist allerdings, dass betroffene Mitgliedstaaten eine zeitlich befristete Aussetzung des Verbots ungedeckter Kreditausfallversicherungen für ihren CDS-Markt bei der EU-Aufsicht beantragen können. Diese Ausnahme zeigt wieder einmal, dass die Mitgliedstaaten ihre vollmundigen Versprechen einer umfassenden Regulierung nicht umsetzen, wenn es an die konkrete Gesetzgebung geht.


Hintergrund:


Bei Leerverkäufen gibt es zwei gängige Varianten. Variante 1 (“gedeckter” Leerverkauf): Der Verkäufer leiht sich Wertpapiere für einen bestimmten Zeitraum gegen eine Gebühr, verkauft die Papiere und hofft, sie vor dem Rückgabetermin zu einem günstigeren Preis zurückkaufen zu können. Die Differenz zwischen Verkaufspreis und Rückkaufpreis minus der Leihgebühr ist der Gewinn (oder Verlust) des Verkäufers. Variante 2 (“ungedeckter” oder “nackter” Leerverkauf): Der Verkäufer verkauft Wertpapiere, die er noch nicht in seinem Besitz hat, zu einem Liefertermin in der Zukunft. Er hofft nun, die Papiere vor dem Verkaufstermin zu einem Preis erwerben zu können, der unter seinem Verkaufspreis liegt. Der Gewinn (oder Verlust) des Verkäufers ist die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis. Bei beiden Varianten spekuliert der Verkäufer auf fallende Kurse (sei es auf Grund realer Ereignisse oder von Gerüchten). Negative Trends werden so verstärkt.


Europäisches Armutszeugnis


42 Millionen Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze


In 105 Punkten fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Armut zu verstärken. Einen entsprechenden Bericht über die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgren­zung hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei werden verschiedene Maßnahmen gefordert, angefangen von Präventivmaßnahmen bei Kinderarmut über die Prüfung eines Mindesteinkommens zur Existenz­sicherung und Armutsvorbeugung bis hin zur Armutsbekämpfung im Alter.


Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Wenn wir über Altersarmut reden, dann ist es fast schon zu spät. Denn Altersarmut geht oft auf jahre­lange prekäre Beschäftigung zurück, in denen es keine Chance gab, ausreichende Rentenansprüche zu sammeln. Deshalb fängt die Armutsbekämpfung bei Guter Arbeit an!”


Die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK kritisierte jedoch die Verschiebung der Mitteilung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen auf 2012. “Auf die Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2008 über die drei Pfeiler der europäischen Strategie zur aktiven Eingliederung hätte dieses Jahr die Mitteilung folgen müssen. Eine angemessene Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung sind für mehr als 100 Millionen Menschen existentiell und erlauben keinen Aufschub.”


“Ich bin froh, dass der Bericht mit großer Mehrheit im Parlament abgestimmt wurde. Zumal dieses klare Signal mehr als notwendig war, wenn man sich vor Augen führt, dass alleine 116 Millionen Europäerinnen und Europäer von Armut gefährdet sind. Trotzdem bin ich weiterhin sehr besorgt. Denn wenn jetzt von vielen die Haushaltskonsolidierung gefordert wird, um die öffentlichen Schuldenberge abzubauen und somit die Finanzmärkte zu beruhigen, vergessen die meisten, wer den Preis dieser Sparpolitik bezahlen muss. Die öffentlichen Kassen sollten aber mit dem Geld derjenigen renoviert werden, die die Krise bisher relativ unbeschadet überstanden haben”, forderte Jutta STEINRUCK.


"Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung" im Plenum in Straßburg heute


Trotz Erwerbstätigkeit leiden 8 % Europäerinnen und Europäer unter Armut und 22 % sind armutsgefährdet. Diese Zahlen sind erschreckend!


Heute habe ich in der Plenarsitzung einen eindringlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, den Rotstift nicht bei denen anzusetzen, die bereits armutsgefährdet sind und durch weitere Sparmaßnahmen endgültig in die Armut abzurutschen. Es geht hier um Existenzsicherung.


Was wir brauchen ist ein integratives Wachstum, welches besonders die schwächsten Gruppen der Gesellschaft mit einschließt und somit aus der Armut und der Armutsgefährdung herausholt.


Es genügt daher nicht nur nach Arbeit zu rufen, sondern es ist notwendig, gute und sichere Arbeitsplätze zu bieten, um gegen die Armut wirksam anzukämpfen.



Montag, 14. November 2011

Podiumsdiskussion am Frankfurter Flughafen


Heute Vormittag war ich von der Betriebsratsvorsitzenden Claudia Armier zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen einer Betriebsversammlung der Fraport AG am Frankfurter Flughafen eingeladen. Schwerpunkt dieser Diskussionsrunde war der Entwurf einer neuen EU-Verordnung zu den Bodenverkehrsdiensten.


Diese neue Regelung würde eine weitere Deregulierung von Bodenverkehrsdiensten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Bei einer totalen Liberalisierung wird es keine eigenen Flughafenabfertiger der Flughäfen mehr geben. Wir befürchten auch einen steigenden Lohndruck durch mehr externe Anbieter, mehr Teilzeit, mehr Leiharbeiter, sinkende Löhne und Qualitätsmängel.


Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften, der Unternehmensleitung der Fraport AG und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür kämpfen, damit diese Verordnung nicht durchgesetzt wird!


   



Sonntag, 13. November 2011

Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen


Debatten auf europäischer Ebene um öffentliche Dienstleistungen werden per se kontrovers geführt. Das liegt zum einen daran, dass die sogenannten „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ eine entscheidende Rolle für den einzelnen Bürger spielen und dass sie darüber hinaus von enormer Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand sind. Außerdem werden die Leistungen in Deutschland vielfach von kommunalen Betrieben wahrgenommen oder von Kommunen in Auftrag gegeben. Dies berührt immer auch die Frage des Selbstverwaltungsrechts von Kommunen und damit auch die der Subsidiarität.

Die Vielfalt derartiger Dienstleistungen ist groß und wird von jedem Mitgliedstaat selbst definiert. In Deutschland zählen dazu beispielsweise Bildungs- und Kultureinrichtungen, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder auch Krankenhäuser und Pflegeheime.


Wenn die Dienstleistungen von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen durchgeführt werden, erhalten sie dafür staatliche Ausgleichszahlungen, die den europäischen Wettbewerbsregeln – und damit auch den Beihilfebestimmungen der EU – unterliegen. Diese sind 2005 von der EU-Kommission mit einer Geltungsdauer bis zum Ende 2011 festgelegt worden. Die erforderliche Überarbeitung der Regelungen ist Anlass des Initiativberichts des Europäischen Parlaments, über den wir am Dienstag abstimmen.


Der Bericht stellt allgemein fest, dass die Reform der Beihilfevorschriften der beschriebenen besonderen Funktion der Dienstleistungen Rechnung tragen muss. Ferner soll sie unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen und sicher stellen, dass die öffentlichen Dienstleistungen mit hoher Qualität und für alle Bevölkerungsschichten erbracht werden. Entsprechend der Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr durchgeführt hat, unterstützen wir Europaabgeordneten die Bestrebungen, den Verwaltungs- und Kontrollaufwand insgesamt zu verringern. Die Grenze von derzeit 30 Millionen Euro Auftragsvolumen, ab der die Dienstleistungsunternehmen eine Ausnahme von der Verpflichtung beantragen können, staatliche Ausgleichszahlungen bei der Kommission anzuzeigen, sollte aber entgegen den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission nicht verringert sondern sogar erhöht werden. Außerdem sollen weitere Ausnahmemöglichkeiten für Dienstleistungen mit lokal begrenztem Tätigkeitsbereich sowie für soziale Dienstleistungen gefunden werden.


Der Hauptstreitpunkt während der zurückliegenden Verhandlungen war rechtstheoretischer Natur und ging über die Frage der Beihilfen hinaus: Es ging darum, ob und wenn ja auf welcher Basis das allgemeine Regelwerk für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse fußen soll. Wir SPD-Abgeordneten sind für eine Lösung auf Basis der Regeln des Lissabon-Vertrages eingetreten. Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass wir Europaabgeordneten die EU-Kommission auffordern, bis Ende 2011 eine Mitteilung mit Maßnahmen vorzulegen, die sicherstellen, dass öffentliche Dienstleistungen einen rechtlichen Rahmen erhalten. Die kontroversen Diskussionen werden also demnächst fortgesetzt…


Bekämpfung des Demografischen Wandels - nächste Woche im Europaparlament


Debatte Montag, 14.11.2011 ca. 19.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 15.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Das Thema ‘Demografischer Wandel’ gewinnt zunehmend an Brisanz – das hat auch der vor zwei Wochen vorgestellte Demografiebericht der Bundesregierung gezeigt. Darin werden die bekannten alarmierenden Entwicklungen aufzeigt: Mit weniger Menschen und massiv veränderter Altersstruktur drohen negative Folgen für die Infrastruktur und für die Menschen in vielen Regionen. Es zeichnen sich Engpässe bei Fachkräften, in der Pflege und bei altersgerechten Wohnungen ab.
Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für ganz Europa, die auch mit europä­ischen Fördermitteln angegangen werden kann. In der aktuellen Fördeperiode stehen rund 30 Milliarden Euro aus europäischen Töpfen für Maßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung.

EP-Position:

Für die Förderperiode ab 2014, die aktuell verhandelt wird, muss das Thema ‘Demografie’ stärker in den Fokus der europäischen Regionalförderung rücken, damit die Gemeinden noch besser von europäischen Geldern profitieren können. Um Abwanderung und somit die Entvölkerung ganzer Landstriche zu verhindern, müssen auch ländliche Gebiete attraktiv für junge Menschen bleiben, nicht zuletzt was den Arbeitsmarkt angeht. Außerdem werden die Regionen aufgefordert, Maßnahmen, wie den Ausbau seniorengerechter Infrastruktur, das altersgerechte Wohnen sowie Anpassungen im Sozial- und Pflegewesen verstärkt anzugehen.

SPD-Position:

Die Vorschläge tragen eine klar sozialdemokratische Handschrift. Sie fordern die Regionen dazu auf, sowohl Maßnahmen für ältere Menschen zu ergreifen, als auch Hilfestellung für junge Menschen und Familien zu leisten. Die Themen Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit werden besonders betont. Die Forderung an die Regionen, für kostenlose Kinderbetreuung zu sorgen, wurde von der konservativ-liberalen Mehrheit im Ausschuss leider gestrichen. Für die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen bedeuten die Vorschläge, dass das Parlament bei den Kürzungs-Wünschen einiger Mitgliedstaaten standhaft bleiben muss.

Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.


Offenes Internet und Netzneutralität in Europa (mit Resolution)- nächste Wohe im Europaparlament


Beantwortung durch die EU-Kommission auf die mündliche Anfrage

Mittwoch, 16.11.2011 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Resolution Donnerstag, 17.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Mit seiner Resolution nimmt das Europäische Parlament Bezug auf die Mitteilung der Kommission über ‘Das offene Internet und Netzneutralität in Europa’ und gibt zugleich seine Position gegenüber dem Europäischen Rat, der am 13. Dezember 2011 seine Schlussfolgerungen zu diesem Thema verabschieden möchte. Obwohl die Gewährleistung von Netzneutralität dem wirtschaftlichen Wachstum, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit Europas dient, sieht die EU-Kommission derzeit jedoch noch keine Notwendigkeit durch Rechtsetzung festzulegen, was unter Netzneutralität zu verstehen ist und wie man diese absichern kann. Deswegen fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, genau zu beobachten, ob Beeinträchtigungen der Netzneutralität stattfinden oder zunehmen und ggfs. regulatorisch einzugreifen.

EP-Position:

Der Industrieausschuss hat am 20. Oktober einstimmig die Resolution angenommen. Dabei hat sich die sozialdemokratische Fraktion mit vielen Ergänzungen am ursprünglichen Resolutionstext durchsetzen können. So legt sich etwa das Parlament erstmals fest, dass Netzneutralität durch die Bewahrung des ‘best-efforts-Prinzips’ (jeder Service im Internet wird ohne Berücksichtigung seiner Art schnellstmöglich in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt) sichergestellt werden soll. Ausdrücklich wird gefordert, dass die Gewährleistung von Qualitätssicherheit bei der Übertragung zeitkritischer Dienste kein Argument zur Aushebelung dieses Prinzips sein darf. Darüber hinaus konnte die SPD ihre Forderung einbringen, wonach Internetdiensteanbieter zu einer höheren Transparenz ihres Traffic-Managements verpflichtet werden sollen. Denn Kunden sind nur in der Lage, eine informierte Entscheidung über ihren Netzzugang und einen möglichen Anbieterwechsel zu treffen, wenn ihnen alle Informationen dazu vorliegen. Erst dann können sie Zugangsanbieter entsprechend ihren Bedürfnissen nach Geschwindigkeit und Datenvolumen auswählen.

SPD-Position

Dank vieler sozialdemokratischer Änderungsvorschläge, die in die Resolution aufgenommen wurden, konnte der ursprünglich enttäuschende Resolutionstext wesentlich verbessert werden. Leider konnte sich der Ausschuss aber auf keine klare Definition des Begriffs ‘Netzneutralität’ verständigen. Die SPD-Europaabgeordneten verstehen Netzneutralität als grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel. So deutlich wollte die Mehrheit des Ausschusses leider nicht werden.  Es ist bedauerlich, dass man noch nicht den Mut aufbringt, jetzt klare Vorgaben zur Netzneutralität rechtsverbindlich international zu regeln. So besteht weiterhin die Gefahr, dass in Kommunikationsnetzen Fakten geschaffen werden, die die Netzneutralität weiter beeinträchtigen und später kaum revidierbar sind.
Zu bemängeln ist auch, dass die Resolution keine Forderung für ein klares Verbot von Inhaltekontrollen beinhaltet. Diese sogenannten ‘Deep Packet Inspections’ werden leider nicht ausdrücklich verboten und stellen auch weiterhin eine Gefahr dar.

Die Resolution wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.


Gesundheit von Honigbienen und die Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor- diese Woche im Europaparlament


Debatte Montag, 14.11.2011 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 15.11.2011 ab 12:00 Uhr

Hintergrund:

Mit dem Initiativbericht zur Gesundheit von Honigbienen und die Herausforderun­gen für den Bienenzuchtsektor reagiert der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes auf das zunehmende Problem des weltweiten Bienensterbens. Bereits im November 2010 hat das Parlament über einen Entschließungsantrag zur Lage der Bienenzucht abgestimmt.

EP-Position:

Der Agrarausschuss im Europäischen Parlament fordert in dem Bericht, dass die Imkerei durch mehr Forschungsmitteln gestärkt wird. Hier soll vor allem vermehrt im Bereich Vorbeugung von Bienenkrankheiten und Stärkung des Immunsystems von Bienen geforscht werden. Es wird auf die besonderen Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor und seinen herausragenden ökologischen Stellenwert hingewiesen. Die Abgeordneten fordern außerdem mehr Qualifizierungsangebote im Bereich der Bekämpfung von Bienenkrankheiten für Imker, Landwirte und Forstwirte. Im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, um die biologische Vielfalt zu erhalten.

SPD-Position:

Dem vermehrten Bienensterben in Europa und weltweit muss dringend entgegengewirkt werden. Denn Bienen sind entscheidend für die Nahrungsmittelproduktion und ein wichtiges Glied für das ökologische Gleichgewicht. Der größte Teil aller Pflanzenarten ist von der Bestäubung durch Bienen abhängig. Der ökonomische Wert dieser Leistung übersteigt bei Weitem den Wert des erzeugten Honigs. Bienen sind auf der einen Seite abhängig von dem Erhalt der Biodiversität und tragen auf der anderen Seite dazu bei, diese Biodiversität zu erhalten. Bei der jetzt anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss darauf geachtet werden, auch Maßnahmen gegen das zunehmende Bienensterben zu berücksichtigen.


Anerkennung von Berufsqualifikationen - diese Woche im Europaparlament


Debatte Montag 14.11.2011 ab 17 Uhr, Abstimmung Dienstag, 15.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hint
ergrund:

Mit der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt in der Europäischen Union bereits die automatische Berufsanerkennung auf Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen im Bereich Gesundheit, sowie eine gegenseitige Anerken­nung in den Bereichen Handwerk, Architektur, Industrie und Handel. Im März 2010 leitete die Kommission eine Bewertung der Richtlinie ein, im Juni 2011 folgte schließlich ein Grünbuch. Noch Ende dieses Jahres will die Kommission einen Legislativvorschlag zur Revision der Berufsqualifikationsrichtlinie vorstellen, worin sie weitere Vereinfachungen anregen wird.

EP-Position:

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments fordert mit einem Initiativbericht die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die berufliche Mobilität im europäischen Binnenmarkt verbessern. Bisher schrecken bürokratische Hürden viele EU-Bürger und Bürgerinnen vor einer grenzüberschreitenden Ausübung ihrer Tätigkeit ab. Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen sollen daher einfacher und schneller werden.

SPD-Position:

Die Sozialdemokraten und die Sozialdemokratinnen sind grundsätzlich mit dem Bericht zufrieden. Sie setzten sich bei den Verhandlungen erfolgreich dafür ein, die Kommission zu ermutigen, die Einführung eines europäischen Berufsausweises auf den Weg zu bringen. Mit ihm sollen die Anerkennungsverfahren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sein individuelles Recht auf Arbeit überall in der EU ausüben zu dürfen.

Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.


Resolution zur UN-Klimakonferenz in Durban diese Woche im Europaparlament


Debatte am Dienstag, 15.11.2011 ab 15.00Uhr, Abstimmung Mittwoch, 16.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Das Europäische Parlament wird kommende Woche rechtzeitig vor Beginn der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban Ende November eine Resolution zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Union verabschieden. Das Ziel der Konferenz ist es, Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden, rechtsverbindlichen Klimavertrag zu erzielen und die Ergebnisse der letzten Klimakonferenz in Cancún durchzusetzen.

EP-Position:

Das Parlament fordert in seiner Resolution die Europäische Union auf, sich für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einzusetzen, da es zurzeit das einzige international rechtsverbindliche Instrument im Klimaschutz ist. Des Weiteren dringt das Parlament auf Zusagen zur langfristigen Klimaschutzfinanzierung, die vor allem die Lücke zwischen der Schnellstartfinanzierung (bis 2012) und dem Klimafonds (ab 2020) schließt.

SPD-Position:

Die SPD-Abgeordneten betonen, dass weltweit die Klimaschutzbemühungen verstärkt werden müssen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Die EU könne zeigen, dass Investitionen in eine kohlenstoffarme Technologie zahlreiche Vorteile für die Wirtschaft bieten, wie etwa technologische Marktführerschaft, eine größere Versorgungssicherheit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Das Plenum wird der Resolution voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.


 


Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von CDS diese Woche im Europaparlament


Abstimmung am Dienstag, 15.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Im Zuge der Finanzkrise leiteten mehrere Regulierungsbehörden in Europa, darunter die deutsche BaFin, die britische FSA und die französische AMF, Maßnahmen ein, mit denen Leerverkäufe vorübergehend untersagt wurden. Um einen gemeinsamen EU-Rechtsrahmen zu schaffen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu steigern, legte die EU-Kommission im September 2010 einen Verordnungsvorschlag für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (CDS) vor.

EP-Position:

Nach zähen Trilogverhandlungen haben Parlament, EU-Kommission und Mitglied­staaten Ende Oktober einen Kompromiss erzielt. Dabei konnte sich die sozialdemokratische Fraktion mit zentralen Forderungen durchsetzen: So wird zukünftig mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen erstmals ein spekulatives Finanzprodukt verboten. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah diese Regelung nicht vor. Allerdings kann das Verbot auf Wunsch eines betroffenen Mitgliedstaats für seinen CDS-Markt und nach Prüfung durch die EU-Aufsicht vorübergehend ausgesetzt werden. Bis zuletzt hatte es im Rat große Widerstände gegen das Verbot gegeben. Darüber hinaus müssen ungedeckte Leerverkäufe in Zukunft bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein. Ansonsten drohen dem Verkäufer Strafen. Außerdem kommen neue Transparenzregeln und Informationspflichten für Leerverkäufe und CDS zum Tragen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Aufsichtsbehörden bei Marktmissbräuchen frühzeitig reagieren können. Die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für Wertpapiere (ESMA) wurden deutlich gestärkt (Interventionen und Verbote falls die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet ist; Vorgaben für ein gemeinsames Sanktionsregime, um Aufsichtsarbitrage zu verhindern etc.).

SPD-Position:

Die Verordnung ist ein längst überfälliger Baustein der europäischen Finanzmarktregulierung. Erstmals werden Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen in Europa reguliert beziehungsweise verboten. Die sozialdemokratische Fraktion und das EU-Parlament wären bei der Regulierung durchaus noch weiter gegangen. Dies scheiterte aber wieder einmal an der Blockadehaltung im Ministerrat. Während die Mitgliedstaaten bei internationalen Gipfeln vollmundig immer neue Regulierungsvorhaben ankündigen, verhindern sie im Ministerrat ständig weiterführende Vorstöße des EU-Parlaments.

Im Plenum wird mit einer breiten Mehrheit für das Trilog-Ergebnis gerechnet.


Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets diese Woche im Europaparlament


Debatte Montag, 14.11.2011 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 16.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Die Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets ist bislang nur unzureichend erfolgt. Daher strengte die Kommission gegen 13 Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH an und legte im Herbst 2010 eine Neuauflage der bestehenden Rechtsakte vor. Ziel der Neufassung ist es, den bestehenden Rechtsrahmen zu präzisieren und den von Staatsmonopolen dominierten Eisenbahnmarkt in der EU weiter zu liberalisieren. Gleichzeitig sollen die allgemeinen verkehrspolitischen Ziele der EU (insbesondere geringerer CO2-Ausstoß, Marktanteile der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern stärken) besser vorangetrieben werden.

EP-Position:

Der Verkehrsausschuss hat sich bei der Abstimmung Mitte Oktober mit großer Mehrheit für die Neufassung des Eisenbahnpakets ausgesprochen, deren Ziel die Schaffung eines umfassenden und integrierten europäischen Eisenbahnraum sein soll. Der Ausschuss unterstützt hierbei insbesondere die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse nationaler Regulierungsbehörden sowie zur Einführung mehrjähriger Finanzierungsverträge zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern.


Nach langen Diskussionen hat der Ausschuss darauf verzichtet, die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Bestimmung zur Trennung von Netz und Betrieb (‘Unbundling’) in den Bericht aufzunehmen. Die Kommission solle dafür aber bis Ende 2012 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Auf einen Kompromiss konnten sich die Abgeordneten bei der transparenten Rechnungsführung einigen: Eine neue Klausel soll regeln, dass staatliche Gelder, die für die Infrastruktur bestimmt sind, nicht in andere Geschäftsbereiche fließen dürfen.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Kommissionsvorschlag, der auf einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum abzielt, in dem Personen und Güter mühelos Grenzen überqueren können. Die Unabhängigkeit und Befugnisse nationaler Regulierungsbehörden zu stärken, ist richtig und notwendig. Eine effiziente regulatorische Kontrolle ist Voraussetzung für die weitere faire, diskriminierungsfreie Integration nationaler Eisenbahnmärkte. Die SPD-Abgeordneten befürworten ebenfalls die Bestimmungen zu mehrjährige Vertragsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern. Nur so kann Planungssicherheit über die Finanzierung der Infrastruktur gewährleistet werden.


Der Entschließung, die Unbundling-Frage in der Neufassung auszulassen, stehen die SPD-Europaabgeordneten positiv gegenüber, solange nicht ausreichend dargelegt ist, dass Trennungsmodelle tatsächlich zu verbesserten Wettbewerb auf der Schiene führen.


Der Bericht wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.


Offenes Gespräch bei der IG BAU


Nach dem Informationsstand war ich bei den Kolleginnen und Kollegen vom Bezirksvorstand der IG BAU in Ludwigshafen. Bei unserem Treffen diskutierten wir über aktuelle europäische Themen wie den Mindestlohn oder die Finanztransaktionssteuer. Ich konnte über den neusten Stand aus Brüssel berichten und meine Sicht der Dinge darstellen. Auch die „Euro-Rettung“ war selbstverständlich Thema. Wir brauchen dringend eine echte Wirtschaftsregierung und Regelungen, die die Zockereien verbieten. Auch unreflektierte Sparpolitik ist fehl am Platze. Wir brauchen stattdessen gute Investitionen im Rahmen einer klugen Sparpolitik. Bei dem Weg aus der Krise ist die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Baustein, damit auch die Banken an den Kosten beteiligt werden. Auch die Durchsetzung von sozialen Standards in Europa  habe ich in dem Gespräch angeschnitten, denn es ist wichtig, dass in Europa nicht nur auf dem wirtschaftlichen Bereich gut funktioniert, sondern dass auch der soziale Bereich ausgebaut wird.


Informationsstand zum Mindestlohn und zur Rente bei der IG BAU in Ludwigshafen


Am gestrigen Samstag besuchte ich den Informationsstand der regionalen IG BAU. Ziel war es, den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit und die Positionen der Gewerkschaft nahe zu bringen. Zahlreiche Passanten blieben stehen und informierten sich. Als ehemaligen DGB-Vorsitzende in der Vorder- und Südpfalz war esmir ein Anliegen hier – gemeinsam mit den aktiven Kolleginnen und Kollegen – den Passanten Rede und Antwort zu stehen.