Donnerstag, 29. Oktober 2015

Digitale Revolution – Wie verändert sich unsere Arbeitswelt?

Zu unserem traditionellen Gewerkschaftsfrühstück im Europäischen Parlament Straßburg lade ich immer gemeinsam mit dem DGB gewerkschaftsnahe deutsche Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen ein, um sich über anstehende Themen auszutauschen.

Für den DGB hat Oliver Suchy gesprochen, der ein Projekt zur „Arbeit der Zukunft“ leitet. Darin schildert er, wie sich unsere Arbeitswelt in Zukunft verändern wird und wie wir unsere Gesetzgebung ändern müssen, um weiterhin Arbeits- und Sozialrechte verbindlich durchsetzen können. Wie ich erst kürzlich auf einer Konferenz zur Digitalisierung der Arbeitswelt dargelegt habe, birgt diese Entwicklungen zwar Chancen, aber auch Risiken für den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin.

Deswegen beschäftige ich mich schon seit längerem mit der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung. Aktuell arbeite ich federführend an einem Bericht dazu. Darin will ich die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken.

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Das Europäische Parlament in Straßburg hautnah

Mein Bericht aus Straßburg, Oktober

Sacharow-Preis geht an Raif Badawi

Der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geht an den saudischen Blogger Raif Badawi. Der Sacharow-Preis zeichnet seit Jahren Vorbilder im Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung aus. Der Internetaktivist kämpft in Saudi-Arabien für Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Seine liberalen Äußerungen führten zu einem Berufsverbot als Journalist. Nun betreibt er die Online-Plattform „Free Saudi Liberals“, in der Debatten über Politik und Religon geführt werden. Dafür sitzt er in Haft und ihm droht momentan eine Strafe von 950 Stockschläge.

Schon lange fordern wir die unverzügliche Freilassung Badawis. Der Preis verleiht dieser Forderung Nachdruck.

Die Preisverleihung findet während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 16.12.2015 in Straßburg statt.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de und http://ift.tt/RDkp68.

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Dienstag, 27. Oktober 2015

Kampf gegen Folter

Heute haben wir im Europäischen Parlament in Strassburg für die Anpassung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung gestimmt. Das Parlament hatte vorab den Vorschlag der Europäischen Kommission überarbeitet und ihn an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Eine wichtige Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf ist hier eine Klausel, die es nationalen Behörden erlaubt Güter einzubehalten, wenn der Verdacht besteht, dass diese für Folterzwecke missbraucht werden sollen. Auch wird nun europäischen Firmen das Leben schwer gemacht, die Foltergüter vertreiben.

Die Pressemitteilung meines Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, findet ihr hier.

 

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Mehr Schutz bei Online-Buchungen vor versteckten Zusatzkosten

Das Europäische Parlament hat heute für einen besseren Schutz bei Online-Buchungen gestimmt und sich damit für die  Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie stark gemacht. Was wurde dabei erreicht? Es wird mehr Schutz für die Reisenden bei der Insolvenz von Reiseanbietern geben. Dazu gibt es nun eine verbesserte Informationspflicht vor Vertragsschluss. Im Klartext: Anbieter müssen jetzt von Angang an über Zusatzkosten informieren und nicht erst beim letzten Mausklick. Das bedeutet mehr Transparenz für die VerbraucherInnen. Aber es gibt noch Lücken. Wir SozialdemokratInnen haben deswegen ein Überprüfungsverfahren für das Europäische Parlament im Jahr 2018 durchgesetzt, um die Richtlinie dann noch einmal nachzubessern.

Eine ausführliche Pressemitteilung meiner Kollegin Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, findet ihr hier.

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Montag, 26. Oktober 2015

Diese Woche im Europäischen Parlament

Ab heute tagt das Europäische Parlament wieder zur Plenarwoche in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Online-Pauschalreisen, Abschaffung der Roaming-Gebühren und die Reform des Europawahlrechts. Die komplette Tagesordnung gibt es hier. Weitere Infos zu den genannten Themen im Newsletter der Europa-SPD auf www.spd-europa.de.

Wer möchte, kann die die Plenarsitzungen live auf EPTV verfolgen.

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Sonntag, 25. Oktober 2015

Tolles Wochenendseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hertlingshausen

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Auf Einladung der Friedich-Ebert-Stiftung habe ich am Samstag im Naturfreundehaus Rahnenhof in Hertlingshausen von aktuellen europapolitischen Themen berichtet. Das Seminar ist mittlerweile zur schönen Tradition im Wahlkreis geworden und ich freue mich jedes Mal neue Gesichter begrüßen zu dürfen.

Unter dem Titel „Die europäische Einigung braucht ein soziales Fundament“ kam natürlich auch die gegenwärtige Flüchtlingskrise zur Sprache. Auch nachdem sich die EU mit der Türkei auf einen Aktionsplan geeinigt hat, bleiben hier noch zu viele Fragen offen. Ich meine, Camps in den Drittstaaten sind keine Antwort auf die Frage der Fluchtursachen. Natürlich muss die EU mit Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten, aber wir können die Menschen dort nicht einsperren und dann mit EU-Geldern die Rückführung in die Herkunftsstaaten finanzieren.

Ich danke dem Genossen Günter Sattel für die Organisation und Durchführung des Wochenendseminars und freue mich schon auf den nächsten Besuch.

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Freitag, 23. Oktober 2015

Veranstaltungshinweis: Abendveranstaltung des DGB in Donnersberg am 02. November 2015

Ich berichte am 02. November 2015 um 18:00 bei der Abendveranstaltung des DGB anlässlich der demografischen Woche Rheinland-Pfalz. Unser Thema lautet:
„Europa – welche Mittel und Wege gibt es für Jung und Alt dem demografischen Wandel zu begegnen?“. Anmelden könnt ihr euch bis zum 29. Oktober 2015 direkt beim DGB Region Westpfalz. Ich freue mich auch euch!

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Große Konferenz zur Digitalisierung der Arbeitswelt

Gestern habe ich im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz über Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung abgehalten. Wie ich an dieser Stelle bereits erwähnt habe, hat sich die Europäische Kommission die Gestaltung eines Digitalen Binnenmarktes für Europa zur Aufgabe gemacht. Dabei liegt ihr Fokus auf technischen Aspekten wie z.B. einer flächendeckenden Internetversorgung. Die Frage welche Auswirkungen die Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt hat bliebt dabei weitestgehend offen.

Was bedeutet es etwa, wenn ArbeitnehmerInnen nur noch selbstständig beschäftigt sind und für die geleistete Klickzahl bezahlt werden? Hierfür gibt es bereits einen Begriff, das „Digital Farming“, also das Sammeln von möglichst vielen Klicks gegen Bezahlung. Mein Gast Kirsty Milland berichtete, dass sie teilweise 17 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche gearbeitet hat. Ohne Sozialversicherung, Arbeits- und Gesundhseitsschutz, geschweige denn Ansprüche auf eine Rente. Man spricht dabei vom „Crowdworking“. Beim Crowdworking werden Aufträge über eine Plattformen im Internet an verschiedene ArbeitnehmerInnen vergeben (Crowd). So zum Beispiel beim Programmieren einer Software.

Die Digitalisierung der Arbeit betrifft aber nicht nur die Arbeit vor dem Computer oder dem Steuerungselement einer Produktionsmaschine, sondern auch die manuelle Arbeit. Wenn Vermittlungsplattformen die Dienste von Landschaftsgärtnern oder Handwerkern anbeiten bleibt die Frage der sozialen Absicherung und Haftung im Schadensfall unklar.

Alle TeilnehmerInnen waren sich einig, dass wir Analysen zur Beschäftigungsentwicklung brauchen. Auch  muss die Aus- und Weiterbildung neu gestaltet werden. Hier müssen sich die Sozialpartner zusammensetzen, um an der Praxis orientierte Lösungsvorschläge zu erarbeiten, denn lebenslanges Lernen ist ein zentrales Element der Digitalisierung.  Fundamentale ArbeitnehmerInnenrechte müssen von Anfang an gewährleistet sein. Dazu gehört auch, dass ArbeitnehmerInnen sich zusammenschließen und organisieren.

Für alle Interessierten habe ich einen Tonmitschnitt der gestrigen Konferenz bereitsgestellt:

 

 

 

 

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Dienstag, 20. Oktober 2015

Arbeiten mit einer unheilbaren Krankheit

Selbstbestimmten Leben bedeutet auch zu entscheiden, wie das eigene Arbeitsleben mit einer unheilbaren Krankheit gestaltet werden soll. Beim heutigen Gewerkschaftsausstausch haben wir Besuch von der „Dying to Work“ Kampagne aus England bekommen. Eine zentrale Forderung der britischen GewerkschafterInnen ist der Kündigungsschutz bei Feststellung einer unheilbaren Krankheit. Sie berichteten von Fällen, bei denen erkrankte ArbeitnehmerInnen fristlos entlassen wurden, da sie ihre Aufgaben nicht mehr zu 100% erfüllen konnten. Diese Rücksichtslosigkeit von UnternehmerInnenseite hat mich schockiert. Welchen Effekt Arbeitslosigkeit nach der Diagnose einer unheilbaren Krankheit hat muss ich hier sicher nicht weiter ausführen.

Im Anschluß berichtet mein Kollege Ole Christensen vom Bericht zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz . Bei den Verhandlungen im Beschäftigungsausschuss konnte er einen Änderungsantrag zum Schutz von Menschen mit einer unheilbaren Krankheit einbringen. Weitere Infos zur Kampagne findet ihr auf englischer Sprache hier: http://ift.tt/1GnIWMG

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Sonntag, 18. Oktober 2015

Verleihung des 8. Kunstpreises der Stadt Annweiler

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Am Sonntag hatte ich die große Ehre, den 8. Kunstpreis der Stadt Annweiler zu verleihen. Auf Einladung des Ortsbürgermeisters Thomas Wollenweber bin ich gerne nach Annweiler gekommen, um an Thomas Brenner für seine tollen Fotografien und an Stefan Danecki für seine Malerei und seine Kunstwerke mit Airbrush-Technik die Preise zu verleihen. Der Kunstpreis wird jährlich im Rahmen der Kunstmeile verliehen. Auf der Annweiler Kunstmeile stellen ca. 50 Künstlerinnen und Künstler jedes Jahr ihre Werke aus. Als Ausstellungsräume dienen dabei Geschäfte, Schaufenster, Banken und öffentliche Einrichtungen. Die Kunstmeile wird vom Verein „Kunst und Kultur in Annweiler“ veranstaltet, der Preis selbst wird von der stadteigenen Kulturstiftung vergeben. Schon vor der Verleihung war ich sehr beeindruckt, wie lebendig und abwechslungsreich die Kulturszene in der relativ kleinen Stadt Annweiler doch ist. Vieles, was hier gezeigt wurde, hat mir richtig gut gefallen.

Bereits zum zweiten Mal hatten die ehemaligen Preisträger im vergangenen Jahr die Gelegenheit, ihre Werke in der italienischen Partnerstadt Gorgonzola auszustellen. Dafür gab es von der Kunststiftung Mittel für den Transport der Kunstwerke und für die Übernachtung. Eine Initiative, die gerade in Zeiten der knappen öffentlichen Kassen besonders wichtig ist, denn wir brauchen auch Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft.

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Samstag, 17. Oktober 2015

20 Jahre AG 60plus in Rheinland-Pfalz

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Am Samstag feierte die AG 60plus ihren 20. Geburtstag in Wörrstadt. Als Hauptredner war Kurt Beck als ehemaliger Ministerpräsident und Parteivorsitzender eingeladen. In seiner bewegenden Rede würdigte er die besondere Stärke dieser Arbeitsgemeinschaft.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Peter Wilhelm Dröscher, Kathrin Anklamm-Trapp, Günter Ramsauer und Jaqueline Rauschkolb wurde deutlich, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaft für die Politik der SPD ist. Gerade in Zeiten, in den die Gesellschaft aus immer mehr Senioren besteht, ist es für die SPD besonders wichtig, deren Belange in die Politik zu bringen. Diese Aufgabe erfüllt die AG 60plus auf der Landesebene. Besonders freut mich aber auch immer zu sehen, wie vielfältig das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort ist: Von politischer Bildung für Senioren bis hin zur Übernahme vieler Ehrenämter in den Kommunen reicht die Bandbreite. In den Gesprächen am Rande des offiziellen Programms habe ich erlebt, wie informiert und interessiert die über 60-jährigen in unserer Partei sind. Ein sehr schöner Geburtstag.

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Freitag, 16. Oktober 2015

Besuch bei der SPD Kerzenheim

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Am Freitag Nachmittag war ich bei der SPD in Kerzenheim eingeladen. Unter dem Motto: „Auf ein Bier mit Jutta Steinruck“ haben wir zuerst den Biolandhof Risser in Kerzenheim besichtigt. Anschließend sind wir dann in das Haus der Vereine gegangen und haben uns dort über aktuelle Themen ausgetauscht. Besonders beschäftigt hat uns auch heute der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. Nach den gestrigen Gipfelergebnissen aus Brüssel steigt der Ärger über den Umgang der Staats- und Regierungschefs mit den Menschen, die aus großer Not zu uns kommen. Anstatt sich über eine faire Verteilung und Maßnahmen  zur Integration zu verständigen, wird die Energie darauf verwendet, Europa abzuschotten.

Ein schöner Besuch bei einem lebendigen und diskussionsfreudigen Ortsverein.

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Donnerstag, 15. Oktober 2015

Europaparlament mobilisiert 400 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe

401,3 Millionen Euro stellt das Europaparlament für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Damit folgen wir einer Empfehlung der EU-Kommission, die Mittel aus dem aktuellen Haushalt 2015 bereit zu stellen. Das Geld kann sofort eingesetzt werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme zu unterstützen. Gerade jetzt vor dem Winter ist es in vielen Flüchtlingslagern dringend notwendig, Nahrung und warme Unterkünfte zu schaffen. Mit 300 Millionen Euro wird das Europäische Nachbarschaftsinstrument bezuschusst, um den regionalen Treuhandfonds der EU zu unterstützen. Mit dem Fonds soll den Nachbarländern Syriens bei der Versorgung der Flüchtlinge geholfen werden.

Weitere 100 Millionen Euro stehen für zwei neue Innenpolitische Instrumente der EU zur Verfügung. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds  für Projekte der Flüchtlingsversorgung in den Mitgliedsstaaten und der Fonds für innere Sicherheit, mit dem vor allem gleiche Standards beim Grenzschutz der EU geschaffen werden sollen. Mit 1,3 Millionen Euro werden 120 neue Stellen bei den EU-Agenturen Frontex, EASO (European Asylum Support Office) und Europol geschaffen.

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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Griechischer Arbeitsminister zu Gast im Beschäftigungsausschuss

Bereits am Montag tagte der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europäischen Parlament in Brüssel. Der griechische Arbeitsminister George Katrougalos berichtete dabei über die aktuelle soziale Lage im Land. Katrougalos mache deutlich, dass die Kürzungsprogramme den Sozialen Dialog deutlich geschwächt haben. Branchen die einen Tarifvetrag haben, etwa im Fremdenverkehr, kommen besser mit den Auswirkungen der Krise zurecht. Ich meine, Griechenland ist der Spiegel Europas. Längst ist bewiesen, dass Länder die den Sozialen Dialog zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitsgeberInnen auf Augenhöhe führen, langfristig am erfolgreichsten sind. Ich danke Herrn Katrougalos für seinen Besuch.

 

 

 

 

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Dienstag, 13. Oktober 2015

Europäisches Parlament in Brüssel hautnah

Breite Mehrheit für bessere Bekämpfung der Kinderarmut

Am heutigen Dienstag verabschiedete der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes den Vorschlag der Sozialdemokraten, die Mittel im Kampf gegen Kinderarmut deutlich zu erhöhen. Die Kinderarmut ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. 2013 waren 28% der Kinder unter 18 Jahren von Armut bedroht. In einigen europäischen Ländern hat sich die Zahl der Kinder verdoppelt, die nicht an zwei Tagen hintereinander Fleisch oder Fisch essen können. Die Sozialorganisationen sind sich einig, dass die Hauptursache der gestiegenen Kinderarmut die Kürzungspolitik in Folge der Krise ist.

Deshalb fordern wir eine „Kindergarantie“ – Finanzmittel sollen so bereit gestellt werden, dass jedes Kind freien Zugang zu Bildung, Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, angemessene Ernährung und Unterkunft bekommt. Das ist eine Investition in die Zukunft Europas: Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Chancen, der Ausgrenzung zu entkommen und auf den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert zu werden. Nur mit konkreter Unterstützung der Kinder und ihrer Familien können wir die Spirale der Armut durchbrechen. Wir fordern die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Mehrjärigen Finanzrahmens die entsprechenden Mittel zu erhöhen und mit den Mitgliedsstaaten Maßnahmen zu erarbeiten.

Der heute verabschiedete Bericht ist in Kürze hier nachzulesen: http://ift.tt/1I0gm2w

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Montag, 12. Oktober 2015

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen hat Sozialticket durchgesetzt

Die Stadt Ludwigshafen führt spätestens zum 1. Januar 2016 ein Sozialticket ein. Das Ticket wird als Mehrfachfahrkarte mit fünf Einzelfahrten für die Großwabe MA/LU ausgegeben. Die Einführung des Sozialtickets wurde ermöglicht, weil der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans Mindl, und der sozialpolitische Sprecher Holger Scharff in Gesprächen mit der RNV die Bedingungen ausgehandelt haben. Seit 2008 fordern die Ludwigshafener Sozialdemokraten das Sozialticket, um Menschen Mobilität zu ermöglichen, die sich sonst keine Fahrkarte leisten könnten. So wird gesichert, dass auch mit wenig Geld eine Fahrt in die Stadt oder zu einer Veranstaltung möglich wird.

Jetzt ist der erste Schritt für das Stadtgebiet erreicht. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für das Szialticket für das gesamte VRN-Gebiet einsetzen und dafür auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den anderen kommunalen Gebietskörperschaften werben.

Detaillierte Informationen zum Sozialticket hier: Sozialticket Infoblatt

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Eröffnung der Maudacher Kerwe

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Gerne bin ich vom Schlachtfest aus direkt zur Eröffnung der Maudacher Kerwe gekommen. In jedem Jahr ein besonderes Fest in Maudach. Von Samstag bis Dienstag feiern nicht nur die Maudacher mit ihren Vereinen und Initiativen die Kerwe. Los ging es auch in diesem Jahr mit dem traditionellen Festumzug, der dann auf dem Kerweplatz zur Eröffnung eintrifft. Ich habe mich sehr gefreut, so viele Bekannte und Freunde wieder zu treffen. Eine schöne Kerwe mit toller Stimmung. Wieder habe ich viele Gespräche geführt und wieder waren es vor allem die Fragen nach dem Umgang mit den Flüchtlingen, die die Menschen bewegen.

Die Bilder sprechen für sich, wie lebendig die Kerwe ist:

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Schlachtfest der SPD Freinsheim

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Am Samstag ging es dann vom Roten Frühstück direkt zum Schlachtfest der SPD Freinsheim. Dort wurde ich sehr herzlich von den Genossinnen und Genossen empfangen. Zunächst konnte ich dem frisch gekürten Bürgermeisterkandidaten Jürgen Menge zu seiner Kandidatur begrüßen, die seit Freitag Abend fest steht. Das jährliche Schlachtfest ist immer eine wunderbare Gelegenheit, ohne formale Tagesordnung einfach ins Gespräch zu kommen. In Freinsheim bewegt die Menschen die Flüchtlingsfrage ganz intensiv, auch hier habe ich wieder ganz viel Solidarität mit den Flüchtlingen gespürt. Gleichzeitig ärgern sich die Menschen sehr darüber, dass einige Politiker aus dem konservativen Spektrum ein böses Spiel auf dem Rücken der Menschen betreiben. Wer verfolgt ist, muss die Chance bekommen, hier aufgenommen zu werden.

Aber auch viele regionale und lokale Themen wurden diskutiert. Die Stimmung war richtig gut und ich habe mich sehr gefreut, hier zu sein.

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Rotes Frühstück der SPD Ludwigshafen

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Am Samstag war ich beim Roten Frühstück der SPD Ludwigshafen. Immer wieder eine sehr angenehme Atmosphäre, um mit den Menschen im samstäglichen Ludwigshafen ins Gespräch zu kommen. Die Gespräche mit mir drehten sich zu aller erst um die Frage der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland und natürlich ganz konkret in Ludwigshafen. Nach der gestrigen Entscheidung der EU-Innenminister wächst die Sorge, dass es nicht gelingt, in der EU für die notwendige Solidarität zwischen den Staaten zu sorgen. Das ist tatsächlich eines der größten Hindernisse im Umgang mit den Flüchtlingen: Anstatt sich auf die humanitäre Aufgabe zu konzentrieren, diskutieren unsere Innenminister über eine bessere Abschottung. Es war aber auch wieder sehr schön, dass viele Menschen hilfsbereit sind und in Ludwigshafen Flüchtlinge Willkommen heißen. Neben diesem Thema hatte ich noch zahlreiche Gespräche über die anstehenden Landtagswahlen. Es ist mir immer wieder eine große Freude, samstags beim Roten Frühstück zu sein.

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Freitag, 9. Oktober 2015

Liederabend mit Uli Valnion

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Freitag Abend war ich zu einem besonders schönen Abend eingeladen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Uli Valnion eingeladen, einen Abend mit Liedern der Arbeiterbewegung zu gestalten. Nach einer kurzen Begrüßung durch Martina Schmitt von der rheinland-pfälzischen FES hatte ich die Gelegenheit, ein kurzes Grußwort zu halten.

Der Abend war deswegen besonders schön, weil es Uli Valnion auf einzigartige Weise gelingt, zu erklären, weshalb die UNESCO das Arbeiterliedgut in die Liste der schützenswerten Kulturgüter aufgenommen hat. Er macht aus alten Liedern durch seine Interpretationen aktuelle, tagespolitische Aussagen. Dabei wird klar: Die Sprache und die Ausdrucksform haben sich zwar geändert, aber die Themen sind geblieben. Wir treten ein für bessere Bildung, für gute Arbeitsbedingungen, für ein menschenwürdiges Leben. Das war schon vor über 100 Jahren so. Immer wieder faszinierend, wie Uli Valnion es schafft, uns wachzurütteln, nachdem wir auch gerne mal ein Lied lang in Erinnerungen schwelgen konnten. So wird das Kulturgut lebendig und so war es ein wunderbarer Abend.

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Im Gespräch mit der Handwerkskammer

Heute habe ich mich mit Ralf Vowinkel, selbständiger Handwerksmeister und Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz zu einem Gedankenaustausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des Meisterbriefes in Europa und die Frage des Wettbewerbs mit Betrieben der Justizvollzugsanstalten.

Beim Thema Meisterbrief in Deutschland ist es klar, dass es in absehbarer Zeit keine weiteren Änderungen gibt. Nach der Änderung im Jahr 2004 hat sich gezeigt, dass in Deutschland keine weitere Deregulierung mehr statt finden darf. Denn die Abschaffung der Meisterpflicht in einigen Bereichen hat nicht zum erwarteten Arbeitsplatzboom geführt. Auch gab es dadurch nicht mehr Ausbildungsplätze im Handwerk. Deshalb stehen wir in Europa, aber auch die SPD im Bund dazu, dass wir hier keine weitere Abschaffung mittragen. Das ist aber auch derzeit weder von Seiten der EU-Kommission noch von Seiten der Bundesregierung geplant.

Innerhalb der Handwerkskammer wird kritisiert, dass die Betriebe der Justizvollzugsanstalten zu besseren Konditionen arbeiten können und daher ihre Produkte günstiger anbieten können. So sind sie zum Beispiel vom Mindestlohn befreit, außerdem trägt das Land die Kosten für Rohstoffe und die Betriebskosten. Hier hatte ich mich vorher im Landesjustizministerium erkundigt, wie genau die Bedingungen sind. Dabei wurde auf eine Verwaltungsvorschrift hingewiesen, in der deutlich wird, dass die Betriebe der Justizvollzugsanstalten im Land ihre Preise an den Angeboten der freien Wirtschaft orientierenm müssen. Denn genau diese Wettbewerbsverzerrung möchte auch das Land vermeiden. Ein sehr gutes und intensives Gespräch über das Handwerk in der Region.

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Besuch beim Verein für Jugendhilfe in Ludwigshafen

Heute Vormittag habe ich gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Anke Simon den Verein für Jugendhilfe in Ludwigshafen besucht. Der Verein für Jugendhilfe bietet unter anderem seit vielen Jahren die Unterbringung Jugendlicher mit besonderem Betreuungsbedarf in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt der Stadt Ludwigshafen in der Industristraße an. Seit der Aufnahme der Flüchtlinge hat sich auch die Arbeit in der Einrichtung verändert. Neben den weiterhin betreuten Jugendlichen geht es nun darum, den geflüchteten Jugendlichen in Ludwigshafen eine Perspektive zu schaffen.

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Bildung und Qualifizierung, um möglichst schnell auf eigenen Füßen zu stehen. Für einige der hier untergebrachten Jugendlichen ist das sicher noch ein weiter Weg, der mit Sprachkursen beginnt. Manche sind auch schon sehr weit qualifiziert. Aber bei allen Unterschieden ist mir eines für alle Jugendlichen heute aufgefallen: Sie wollen lernen und sind für jedes Angebot dankbar, sich zu qualifizieren. Das hat mich wirklich sehr gefreut, denn bei allen Diskussionen um die Frage der Integration in Deutschland habe ich erlebt, dass diese Jugendlichen unbedingt integriert sein wollen und selbst alles dafür tun, dass das auch gelingt.

Der Verein ist sehr breit aufgestellt und neben der Einrichtung in der Industriestraße gibt es eine Mutter-Kind-Wohngruppe für Familien mit Betreuungsbedarf und zahlreiche weitere ambulante und stationäre Einrichtungen. Diese werden durch den Verein professionell betrieben und gemeinsam mit anderen Trägern der Sozialarbeit in Ludwigshafen werden individuelle Hilfen zur Bewältigung von Schwierigkeiten geleistet.

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Donnerstag, 8. Oktober 2015

Nur bei der Abschottung sind sich die Innenminister einig

Auch das heutige Treffen der EU-Innenminister hat nur eine falsche Lösung gebracht. Die Innenminister einigten sich auf Maßnahmen zur Rückführung von Migranten ohne Schutzanspruch, aber eine Einigung auf eine nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern in Europa gab es erneut nicht. Über eine solidarische Verteilung wird nicht ernsthaft diskutiert, aber über Maßnahmen zur Abschottung ist man sich schnell einig. Das ist ein untauglicher Ansatz. Anstatt über den Bau von Zäunen und die Rückführung von Menschen zu sprechen, sollten wir in Europa endlich über sichere Wege und legale Zuwanderung für Menschen auf der Suche nach Arbeit sprechen. Das ist die humanitäre Aufgabe der Stunde. Wir müssen bessere Lebensbedingungen in der EU und in unserer Nachbarschaft erreichen, um Fluchtgründe zu verringern. Die Zusammenarbeit mit den Staaten, aus denen die Menschen fliehen, darf nicht darin bestehen, ihnen Geld anzubieten, damit sie die Menschen zurücknehmen. Wir müssen Geld dafür einsetzen, in den Ländern für positive Zukunftsperspektiven zu sorgen, so können wir Flucht verhindern.

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Bessere Bedingungen für LKW-Fahrer

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Dienstag, 6. Oktober 2015

Der VW-Abgasskandal und die Folgen

Heute hat das Europäische Parlament über den VW-Abgasskandal diskutiert. Die für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska griff in ihrer Rede die langjährige Forderung der Europa-SPD nach strengeren Abgaskontrollen auf. Wie der VW Skandal gezeigt hat, müssen solche Kontrollen unter realen Betriebsbedingungen stattfinden. Wir brauchen nun endlich Emissionswerte, die der Realität entsprechen. Das schulden wir unserer Umwelt aber vor allem auch unserer eigenen Gesundheit!

Mein SPD-Kollege Matthias Groote aus dem Umweltausschuss des Europaparlaments fordert schon seit Jahren ein effektives und europaweit geltendes Kontrollsystem, das die realen Emissionswerte misst. Allerdings scheiterte die Einführung von besseren Kontrollen damals am Wiederstand von CDU/CSU, die vor der Autolobby eingeknickt sind. Heute hat das Parlament die EU-Kommission aufgerufen, die auf dem Tisch liegenden Pläne für effektivere Kontrollen aufzunehmen und bis 2017 in den EU-Mitgliedsländern umzusetzen.

Ich begreife den Skandal auch als Chance für die deutsche Automobilbranche. Die Verantwortlichen sollten aus dem Skandal die Konsequenz ziehen und verstärkt in Zukunftstechnologien wie Hybrid und Energiemotoren investieren.

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Entlassene Opelaner bekommen Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

Das Europäische Parlament hat heute über Zahlungen aus dem Globalisierungsfonds (EGF) an Opel entschieden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die folgenden Sparauflagen der Eurogruppe ließen den Markt für Opel in Südeuropa einbrechen und führten zu den Arbeitsplatzverlusten in Bochum. Mit den Geldern werden jetzt die ehemaligen Mitarbeiter bei ihrer Jobsuche unterstützt.

Die Adam Opel AG wurde durch den Mutterkonzern General Motors benachteiligt, indem die Zentrale Opel nur erlaubt hat, innerhalb Europas zu verkaufen. Der „Fonds zur Anpassung an die Globalisierung“ ist ein sozialpolitisches Instrument der Europäischen Union. Auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze aufgrund von Globalisierungseffekten oder aufgrund der weltweiten Finanzkrise verloren gegangen sind, bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden.
Das Gesamtvolumen der Maßnahmen liegt bei rund 11,6 Millionen Euro. Der Globalisierungsfonds soll 60 Prozent der Kosten übernehmen, was einem Beitrag aus dem EU-Haushalt in Höhe von knapp 7 Millionen Euro entspricht. 40 Prozent übernimmt in diesem Fall Deutschland.

Die gesamte Pressemitteilung meines Kollegen Jens Geier findet ihr wie immer hier auf der Homepage der Europa-SPD.

 

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Pressemitteilung: Arm trotz Arbeit längst bittere Realität

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union sind prekär beschäftigt. Darauf mache ich zum Welttag für menschenwürdige Arbeit aufmerksam (Mittwoch, 7. Oktober). So waren im Jahr 2013 laut dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut 61,7 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU in erzwungener Teilzeit angestellt, da sie keine Festanstellung fanden. In vielen Branchen findet eine großflächige Ausbeutung unter dem Deckmantel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes statt.

Beispiele gibt es unter entsandten Bauarbeitern oder Kraftfahrern, die für einen Hungerlohn oder ohne Sozialschutz arbeiten, Unternehmen, deren Stammbelegschaft aus Leiharbeitern oder unselbständigen Subunternehmern besteht, Piloten, die wie viele andere Berufsgruppen in die Scheinselbständigkeit gezwungen werden oder Hochschulabsolventen, die sich von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten hangeln. Die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. Wir europäischen Sozialdemokraten fordern deshalb schon lange europaweit einheitliche Arbeitsinspektionen, um Ausbeutung effektiv zu bekämpfen.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bringt neue und teilweise flexiblere Arbeitsformen mit sich, wie ich aktuell in meinem Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales zum Digitalen Binnenmarkt hervorhebe. Bei neuen Formen der Beschäftigung wie etwa dem Crowdworking, wo die Vermittlung von Dienstleistungen über digitale Plattformen stattfindet, greifen bisherige Standards bei der sozialen Absicherung, wie Mindestlohn, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und die Möglichkeit von Tarifverhandlungen nicht mehr. Dafür muss die EU-Kommission dringend neue arbeitspolitische Rahmenbedingungen vorlegen, damit diese neuen Arbeitsformen nicht zu prekärer Arbeit werden.

Wenn wir in Europa die prekäre Beschäftigung weiterhin unzureichend und ineffizient bekämpfen, wird die Altersarmut drastisch ansteigen. Für immer mehr Menschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben. Zusätzlich werden unsere Sozialsysteme immer stärker belastet. Effektive Armutsbekämpfung fängt bei der Schaffung guter und langfristiger Arbeitsplätze an.

Seit 2008 organisiert der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) am 7. Oktober den Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA). Auf der ganzen Welt kommen dazu Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen, um für gute Arbeit einzutreten.

Meine Pressemitteilung findet ihr wie immer auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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EuGH erklärt Safe – Harbor – Abkommen für grundrechtswidrig

Das Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen die europäischen Grundrechte, das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben als Sozialdemokraten seit Jahren massive Bedenken geäußert, dass das Abkommen Firmen erlaubt, personenbezogene Daten ohne ausreichende Grundrechtegarantie in die USA weiterzugeben. Nicht zuletzt die Enthüllungen um die NSA haben gezeigt, dass Datensicherheit eine Farce ist.
Hintergrund für das Urteil war die Klage eines österreichischen Facebook-Nutzers, der den Schutz seiner Daten nicht gewährleistet sah. Grundlage für die Weitergabe von Daten an Firmen wie etwa Google oder Facebook war das Safe-Harbor-Abkommen, wonach die Firmen eine Selbstverpflichtung unterschreiben müssen. Der EuGH bemängelt in seinem Urteil, dass die Speicherung der in den USA generell erlaubt ist. Es erfolgt keine Einschränkung oder Differenzierung der Daten, um eine spätere Verwendung ausschließen zu können. Behörden in den USA haben also jederzeit Zugang zu Daten, die aus der EU übermittelt wurden.
Das muss auch Konsequenzen für die laufende EU-Datenschutzreform haben. Wir müssen die Regeln zu Abkommen mit Drittstaaten noch einmal genau überprüfen. Wirtschaftliche Interessen dürfen keinen Vorrang vor der Einhaltung der Grundrechte haben.

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Montag, 5. Oktober 2015

Für faire Bedingungen im Transport!

Die European Transport Workers‘ Federation hat eine europäische Bürgerinitiative gestartet. Mit dieser Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission dazu bewegt werden, die Bedingungen im Transportbereicht zu verbessern. So wird unter anderem eine effektive Umsetzung bereits bestehender Regeln gefordert. Dazu gehört unter anderem die Aufdeckung von Briefkastenfirmen und die Umsetzung der Entsenderichtlinie.

Bitte unterschreiben und teilen Sie die Initiative auf http://ift.tt/1Q19fbC.

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Diese Woche im Europäischen Parlament

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Aussprache über die VW-Affäre und eine Debatte über die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus kommen am Mittwochnachmittag Angela Merkel und Francois Hollande ins Europäische Parlament. Auch der spanische König Felipe wird am Mittwoch im Parlament sprechen. Die genaue Tagesordnung gibt es hier. Wer live dabei sein möchte, findet den Livestream auf http://ift.tt/1hkNGa3.

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Samstag, 3. Oktober 2015

25 Jahre Wiedervereinigung

„Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört“ – Willy Brandt. Die Wiedervereinigung Deutschlands war auch für Europa ein großer Schrittt. Diesen Einigungsprozess dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

 

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Freitag, 2. Oktober 2015

Willkommensfest an der Schillerschule Oggersheim

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Schöne Aktion an der Schillerschule Oggersheim: Willkommensfest für unsere neuen Nachbarn. Unter dem Motto „Refugees welcome“ hat der Arbeitskreis „Flüchtlinge in Oggersheim“ dazu eingeladen, mit den Flüchtlingen gemeinsam zu feiern.

Bei Musik, Tanz und Essen haben sich viele Menschen aus Ludwigshafen, nicht nur aus Oggersheim, an diesem schönen Nachmittag getroffen und ein Zeichen gesetzt: Flüchtlinge sind bei uns willkommen, wir stehen für Integration und Respekt in unserer Stadt. Ich konnte viele gute Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge führen. Im Mittelpunkt steht für die Menschen hier, dass es uns gelingen muss, die Kommunen bei der Integration zu unterstützen. Dazu gehört natürlich Geld, aber dazu gehört vor allem, dass wir den Menschen Chancen bieten. Sie müssen Deutsch lernen und sie müssen arbeiten dürfen, dann sind wir einen ganz wichtigen Schritt weiter.

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Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel

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Heute Vormittag habe ich gemeinsam mit Dr. Winfried Hirschberger, Landrat des Landkreises Kusel, die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Kusel besucht. Die Einrichtung mit 680 Flüchtlingen ist eine Untereinrichtung der Aufnahmestelle in Trier. Die Menschen, die hier aufgenommen wurden und werden, bleiben nicht länger als drei Monate. Danach werden sie in Kommunen in Rheinland-Pfalz untergebracht, wo sie dann auch durch Sprachförderung und Arbeitserlaubnis möglichst schnell integriert werden sollen. Das ist im Einzelfall immer zu prüfen, aber das Ziel ist eindeutig: Wer eine Perspektive hat, länger hier zu bleiben, muss arbeiten dürfen. Denn dann werden die Menschen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft.

Im Moment leisten das Land und die Kommunen einen enormen Kraftakt, um die Menschen hier aufzunehmen und zu versorgen. Dass sie dabei auch auf so viele freiwillige Helferinnen und Helfer zählen können, ist ein wichtiges Signal, dass wir die Menschen hier willkommen heißen.

Besonders aufgefallen ist mir in den Gesprächen, dass wirklich viele der Menschen hoch qualifiziert und motiviert sind. Sie wollen sich nicht damit abfinden, hier in Einrichtungen zu leben, sondern sie wollen so schnell wie möglich selbst durch Arbeit für ihr Einkommen sorgen. Wenn wir es jetzt richtig machen, dann bereichern wir unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft durch die Zuwanderung.

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