Dienstag, 31. März 2015

Debatte zu berufsbedingtem Hautkrebs



Heute Nachmittag war ich im Rahmen des Aktionstags für Hautkrebs zu einer Diskussion über berufsbedingten Hautkrebs eingeladen. Der größte Risikofaktor für Hautkrebs ist UV-Strahlung. Eine neue Studie zeigt, dass Arbeitnehmer, die viel im Freien arbeiten, einem größeren Hautkrebsrisiko ausgesetzt sind. Daher sollten wir überlegen, ob Hautkrebs nicht ebenfalls zu den Berufskrankheiten gezählt werden sollte. In der Strategie der Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die ohnehin schon sehr schwach ist, fehlt diese Dimension völlig.



Samstag, 28. März 2015

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Veranstaltung mit Hermann Bohrer


Gestern Abend war ich in Schweigen-Rechtenbach zu einer Veranstaltung der SPD Bad Bergzabern eingeladen. Im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfes für Hermann Bohrer habe ich gemeinsam mit ihm und seinem Bürgermeister-Kollegen Michael Gliech aus Wissemburg über die Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im vereinten Europa gesprochen. Was die Gemeinden an der deutsch-französischen Grenze hier in den letzten Jahren geleistet haben, ist vorbildlich. Wenn wir immer davon sprechen, dass Europa nur dann funktioniert, wenn die Regionen stark sind und sich gemeinsam weiterentwickeln. Dazu gibt es zum Beispiel für die Förderperiode von 2014 – 2020 für die Region Oberrhein über 180 Millionen Euro für gemeinsame Projekte über die Ländergrenzen hinweg. Alleine das Beispiel eines gemeinsamen Trinkwasserverbundes zwischen der Südpfalz und den nördlichen Vogesen zeigt, dass hier auch die berühmten Synergieeffekte erzielt werden können. Aber auch die Tourismus-Entwicklung und die Wirtschaftsförderung funktioniert hier hervorragend, gerade Dank der unkomplizierten Zusammenarbeit der deutschen und französischen Seite.


Hermann Bohrer als Bürgermeisterkandidat steht dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Er lebt die Vision eines starken Europa mit starken Regionen, die nicht an Landesgrenzen enden. Für die Wahl unterstütze ich ihn nach Kräften!


Freitag, 27. März 2015

Mindestlöhne für LKW-Fahrer


Am Mittwoch habe ich im Plenum eine Rede zum Thema Mindestlöhne für LKW-Fahrer gehalten. Es muss klar sein, dass nationale Gesetzgebungen gelten, wenn es in diesem Bereich keine einheitliche europäische Regelung gibt. Das bestätigen im Übrigen die Entsenderichtlinie und Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der deutsche Mindestlohn gilt somit also auch für LKW-Fahrer aus anderen Ländern, die durch Deutschland fahren. Manche kritisieren nun, dass der Mindestlohn Unternehmen zerstört. Aber das tut er nicht. Unternehmen zerstören Unternehmen! Und zwar durch Social dumping und unfairen Wettbewerb! Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der wirtschaftliche Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und zu Lasten verantwortungsvoller Unternehmen ausgetragen wird!


Interessante Pressemeldung der Böckler-Stiftung: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft


Heute habe ich eine sehr interessante Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung gesehen, wonach die Kürzungspolitik der EU die Krise in Griechenlad weiter verschärft hat:


Hier die Meldung im Wortlaut:


Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft


Die Kürzung staatlicher Ausgaben hat die griechische Wirtschaft stark belastet. Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.*


Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaft in Griechenland eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2007 um mehr als 25 Prozent. Dieser Rückgang sei zum größten Teil auf staatliche Sparmaßnahmen zurückzuführen, schreiben Dr. Sebastian Gechert und Dr. Ansgar Rannenberg vom IMK in ihrer neuen Studie. Die Ökonomen haben untersucht, wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2014 die Wirtschaftskraft des Landes und die öffentlichen Haushalte beeinflussten. Außerdem haben sie berechnet, welche Auswirkungen alternative Strategien gehabt hätten.


Die Folgen fiskalpolitischer Eingriffe für die Konjunktur eines Landes lassen sich anhand sogenannter Fiskalmultiplikatoren bestimmen – dies haben die beiden Wissenschaftler bereits in einer früheren Studie analysiert. Sie werteten dazu 98 internationale Untersuchungen aus. Dabei zeigte sich, dass sich während eines Konjunkturabschwungs eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für Investitionen, Güter, Dienstleistungen und Transfers besonders negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, weil sie die Nachfrage reduzieren und private Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben dann ebenfalls einschränken und so den Abschwung verstärken. Steuererhöhungen haben zwar auch einen negativen Effekt, aber einen deutlich geringeren als Ausgabenkürzungen.


Insgesamt wurden in Griechenland zwischen 2010 und 2014 staatliche Konsumausgaben, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 29,2 Milliarden Euro gestrichen, ausgedrückt in Preisen von 2010. Gleichzeitig summierten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf ein Volumen von 29,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der IMK-Ökonomen ließen diese Kürzungen und Steuererhöhungen zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt um rund 25,7 Prozent schrumpfen.


Die Forscher weisen darauf hin, dass die griechische Wirtschaft bereits vor Ausbruch der Krise unter schwerwiegenden Problemen gelitten habe, allen voran unter einem massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, einem großen Leistungsbilanzdefizit sowie Kapitalabflüssen aufgrund der Furcht vor einer Staatspleite. Diese Ausgangslage sei in den von ihnen berechneten alternativen Szenarien ebenso berücksichtigt wie die notwendigen Rettungsmaßnahmen für Staat und Banken. Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung erst durch die Politik in den Krisenjahren verursacht worden ist.


“Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts”, schreiben Gechert und Rannenberg. Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Ausmaß gegeben, dann wäre dem Land dieser massive Einbruch erspart geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt hätte etwa auf dem Stand von 2009 stagniert, so die Wissenschaftler. Zudem habe der durch die Austerität verursachte Einbruch der Wirtschaftsleistung den Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen lassen. In einem Szenario ganz ohne Konsolidierung wäre die Schuldenstandsquote heute sogar etwas geringer. Wäre das komplette Konsolidierungspaket zu einem späteren Zeitpunkt, in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, umgesetzt worden, hätten fast zwei Drittel des BIP-Rückgangs vermieden werden können, während das Primärdefizit – also die Haushaltslücke ohne Zinsen – fast doppelt so stark geschrumpft wäre.


Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, aber auf die Einnahmeseite beschränkten Konsolidierung der größte Teil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können, weil Steuererhöhungen die Konjunktur deutlich weniger belasten als Ausgabenkürzungen. Die Schuldenquote im Jahr 2014 läge in diesem Fall um fast 40 Prozentpunkte niedriger. “Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten”, urteilen die Wissenschaftler.


*Quelle: Sebastian Gechert, Ansgar Rannenberg: The costs of Greece’s fiscal consolidation, IMK Policy Brief, März 2015. Download:


http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_1_2015


Besuch des Projektes "Perspektive: Fachkräfte" in Pirmasens


Heute vormittag bin ich zu Besuch beim Projekt “Perspektive: Fachkräfte” des Internationalen Bundes in Pirmasens. In Italien und Spanien werden vom Internationalen Bund mit Partnerorganisationen vor Ort Menschen mit einer passenden Ausbildung gefunden, die hier in der Pfalz von Unternehmen gesucht werden. Um diese aber neben der fachlichen Anforderung für die Arbeit hier vorzubereiten, müssen die Abschlüsse anerkannt werden und sie müssen die Sprache können. Dafür werden sie beim Internationalen Bund in 4 – 5 Monaten intensiv vorbereitet, bekommen Sprachkurse, Interkulturelles Training und natürlich die Unterstützung bei allen technischen Fragen.


Die überwiegende Mehrzahl der jungen Menschen wird im Pflegebereich eingesetzt. Das Projekt finanziert sich darüber, dass die späteren Betriebe die Kosten übernehmen und mit den Teilnehmern einen Rückzahlungsmodus über die Hälfte der Kosten vereinbaren. So wird auch die langfristige Perspektive der Menschen im Unternehmen sichergestellt, denn sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass sich die Investition lohnt. Das ist ein gutes Beispiel für die gestern bei der Frühstücksdebatte diskutierte Frage nach den Sozialen Dienstleistungen als ein Motor für Wachstum und gute Jobs in Europa. Hier übernehmen die Unternehmen selbst die Verantwortung für die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte.


 


Donnerstag, 26. März 2015

Debatte zu Jobs im Gesundheits- und Sozialsektor


Heute Morgen habe ich an einer Diskussionsrunde von Social Services Europe teilgenommen. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss europäischer Netzwerke wie Caritas, Eurodiaconia, Solidar oder dem Roten Kreuz. 10% aller Arbeitskräfte in der EU arbeiten im Gesundheitspflegesektor. Der Bereich hat damit ohne Zweifel ein großes Potential für die Schaffung neuer Jobs. Entscheidend ist dabei aber, welche Art von Jobs wir hier schaffen. Viele Stellen im Pflegebereich sind offen und es herrscht eine große Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Wir müssen uns deshalb die Probleme vor Augen führen die wir jetzt schon haben: Prekäre Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und eine geringe gesellschaftliche Anerkennung für eine harte und wichtige Arbeit. Hier muss eine europäische Investitionspolitik ansetzen und für langfristige Weiterbildung sorgen, denn fehlende Qualifikationen und schlechte Arbeitsbedingungen sind eine Gefahr für ArbeitnehmerInnen und KlientInnnen gleichermaßen.


Mittwoch, 25. März 2015

EU-Parlamentarier als Depressions-Botschafter


Heute hat mein Tag mit einem Arbeitsfrühstück begonnen und zwar in meiner Rolle als Botschafterin im Kampf gegen Depressionen. Dazu hat mich im letzten Oktober die European Depression Association (EDA) ernannt und ich habe diese  Aufgabe gerne übernommen. Ziel der heutigen Veranstaltung war es, parteiübergreifend auch andere Abgeordnete als “Botschafter” zu gewinnen, damit sie in ihrer Arbeit auf die Krankheit Depression hinweisen und Betroffene unterstützen- und das ist gelungen. Es war ein  wirklich Erfahrungs- und Ideenaustausch! Und der ist wichtig, denn europaweit sind mittlerweile 30 Millionen Menschen von Depressionen betroffen. Obwohl es mittlerweile gute Behandlungsmethoden gibt, sind über 50% der Betroffenen nicht in Behandlung. Es ist also noch viel Aufklärungsarbeit nötig. Ich bleibe dran und werde berichten!


Mindestlohn ist Schutz gegen Sozialdumping


Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden. Deutschland ist nicht das erste Land, das einen Mindestlohn einführt. Die Diskussion um dessen Rechtmäßigkeit ist deshalb befremdlich.


LKW-Fahrer fallen europarechtlich unter die Bestimmungen der Entsenderichtlinie oder der Rom-I-Verordnung. Beide Regelungen ermöglichen, dass Mitgliedstaaten eigene Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland erlassen. Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Mindestlohnregelungen grundsätzlich mit EU-Richtlinien vereinbar seien.


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ausdrücklich an einer möglichst flächendeckenden Lösung für den Mindestlohn gearbeitet. Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Dabei sind Fälle an der Tagesordnung, in denen LKW-Fahrer in Europa schwarz und zu Hungerlöhnen von offenbar nur 300 Euro netto im Monat beschäftigt werden, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden verbotswidrig auf Autobahnparkplätzen verbringen und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird. Europäische Regeln, wie etwa die Entsenderichtlinie, werden von einigen Unternehmen immer wieder umgangen. Das schadet auch anderen Unternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer fair bezahlen.


Seit Jahren drängen die europäischen Sozialdemokraten auf eine Wirtschaftspolitik, die den europäischen Binnenmarkt ergänzt. Solange europäische Regelungen in dem Bereich fehlen, liegt es in den Händen der Mitgliedstaaten, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Wenn die EU-Kommission beim Mindestlohn Ausnahmen zulässt, wäre das eine verpasste Chance, wirkungsvoll gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.


Meine Rede dazu im Plenum:


Dienstag, 24. März 2015

Besuch aus Kaiserslautern


Heute habe ich Besuch vom Inner Wheel Club aus Kaiserslautern bekommen. Die Frauenorganisation unterstützt viele soziale Projekte in der Region und im Ausland. Ich konnte dabei aus meinem Arbeitsalltag und dem ständigen Pendeln zwischen Brüssel und Strassburg berichten. Das Interesse an aktuellen europapolitischen Themen war dabei sehr groß und reichte von Fragen zur Betriebsrente bis zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Ich habe mich sehr über den Besuch und das Interesse an unserer Arbeit im Parlament gefreut und wünsche den Teilnehmerinnen noch eine schöne Zeit in Brüssel.



 


 


Montag, 23. März 2015

Was steht an im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales?


Morgen tagt der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen dabei die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP). Es wird dabei einen Meinungsaustausch zu den Änderungsanträgen geben, die vorab im Ausschuss zusammengetragen wurden. Wir Sozialdemokraten haben dabei immer klargemacht, dass es keine Verhandlungen über die Rechte von ArbeitnehmerInnen geben darf. Den umstrittenen Investor-Staat-Streichtschlichtungsverfahren (ISDS) haben wir ebenso eine Absage erteilt.


Wir werden darüber hinaus über das Potential der sogenannten “grünen Wirtschaft” (Ökologie und Ökonomie) für die Schaffung neuer Jobs debattieren. Ebenso steht die Stellungnahme zur Verwirklichung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Arbeits- und Beschäftigungsfragen auf dem Programm.


Besonders interessant wird Aussprache mit Kommissar Frans Timmermans werden. Timmermans ist seit dem 1. November 2014 im Amt und wird sich bei der Sitzung den Frage der Ausschussmitglieder stellen.


Die Ausschusssitzung könnt ihr morgen unter diesem Link live verfolgen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20150323-1500-COMMITTEE-EMPL


EMPL Workshop "Die Auswirkung der Krise auf den Fachkräftemangel"


Heute habe ich am EMPL Workshop “Die Auswirkung der Krise auf den Fachkräftemangel” teilgenommen. Der EMPL Ausschuss hat zu diesem Thema bereits eine Studie in Auftrag gegeben, denn wir wollen verstehen, wie es sein kann, dass es auf der einen Seite eine hohe Arbeitslosigkeit gilt, aber zum anderen viele offene Stellen unbesetzt bleiben. Die heutigen Präsentationen zu diesem Thema lieferten sehr interessannte Perspektiven. Klar bleibt: eine perspektivisch angelegte Ausbildung und, eine systematische lebenslange Weiterbildung sind unverzichtbare Grundbausteine für ein funktionierendes Fachkräftesystem.


Donnerstag, 19. März 2015

70 Jahre Einheitsgewerkschaften - Heute zentrale Feierstunde


Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur am 8. Mai 1945 haben Gewerkschafter sich nicht nur sofort für den Aufbau und Erhalt von Betrieben eingesetzt, sie haben auch überall in Deutschland Gewerkschaften gegründet. Die erste entstand bereits in Aachen mit dem am 18. März 1945 gegründeten “Freien Deutschen Gewerkschaftsbund”. Aus den Erfahrungen mit einer in Richtungsgewerkschaften gespaltenen, miteinander konkurrierenden Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik hatten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aller weltanschaulicher Richtungen allerdings gelernt: Die einheitlich organisierte Gewerkschaftsbewegung ist in Deutschland ein Grundpfeiler für die soziale und demokratische Gesellschaftsordnung.

Die Gründung der Einheitsgewerkschaft vor 70 Jahren diente und dient nicht nur der organisationspolitisch erfolgreichen Interessensvertretung. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft ist die Kernmarke des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie es Rainer Hoffmann, der Vorsitzende des DGB heute treffend formuliert.


Der DGB veranstaltet anlässlich dieses Jubiläums heute gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung die Konferenz “70 Jahre Einheitsgewerkschaft -Verantwortung für die Zukunft”.


Endlich gleiche Löhne


Heute ist Equal Pay Day. Jedes Jahr Ende März holt uns die gleiche traurige Wirklichkeit ein: Frauen verdienen erheblich weniger als Männer, ohne dass sich daran substanziell etwas ändert. Dieses Jahr liegt das Lohngefälle bei 22 Prozent. Oder anders ausgedrückt: Frauen mussten hierzulande 80 Tage länger arbeiten, um das Lohnniveau zu erreichen, das Männer bereits Ende vergangenen Jahres in der Tasche hatten. Die schönsten Sonntagsreden klingen da wie Hohn in den Ohren der Frauen. Dass ausgerechnet Deutschland mit 22 Prozent Lohnunterschied zwischen Mann und Frau im europäischen Vergleich schlecht abschneidet ist ein Skandal. Wenn sich Deutschland immer gerne als Vorbild ausgibt, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, weshalb sind bei uns dann Frauen Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse?


Meine SPD-Kollegin im Frauenausschuss des EU-Parlaments, Maria Noichl, setzte ebenso ganz auf das diesjährige Motto des Equal Pay Days ‘Spiel mit offen Karten: Was verdienen Frauen und Männer?’ Sie merkt an, dass die Franzosen uns bei der Bewältigung der Lohnungerechtigkeit weit voraus sind. Betriebe mit über 50 Beschäftigten müssen in Frankreich mit den gezahlten Gehältern transparent umgehen und einen Plan zur geschlechtergerechten Bezahlung vorlegen. Das hilft, denn wenn die Karten offen auf dem Tisch liegen, kommen Vorgesetzte in Erklärungsnot, warum bei gleicher Arbeit ein Mann mehr verdient! Es kann nicht angehen, dass ein Ehepaar dann am meisten Steuern spart, wenn der Gehaltsunterschied zwischen Mann und Frau besonders groß ist. Meine Kollegin stellt hier die entscheidende Frage: Dient das Lohngefälle lediglich als Steuersparmodell oder ist es die permanente Fortführung einer akzeptierten Ungleichheit der Geschlechter?


Ich fordere das Recht auf Rückkehr für Frauen in die Vollzeitbeschäftigung. In der Regel bleiben Kinderbetreuung und Pflege von Familienangehörigen bei den Frauen hängen, gleichzeitig haben sie aber keine Perspektive, wieder in ihren Job einzusteigen. Das muss sich ändern, ansonsten kauft sich unsere Gesellschaft zu billig frei von der gemeinsamen Verantwortung.


Dienstag, 17. März 2015

Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Gunsten des ArbeitnehmerInnenschutzes


Erstmals hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur EU-Leiharbeitsrichtlinie gefällt – und das zu Gunsten der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit ihrem Urteil stellen die obersten EU-Richter klar, dass Leiharbeit nur zur vorübergehenden Deckung des Beschäftigungsbedarfs eingesetzt werden kann, etwa um Auftragsspitzen abzufedern. Das Urteil macht für mich unmissverständlich klar, dass Leiharbeit keine Dauerarbeitsplätze ersetzen darf. Der Richterspruch ist ein erster und wichtiger Schritt, den grassierenden Missbrauch von Leiharbeit auf europäischer Ebene abzuschaffen.


Der EuGH hatte über eine Frage der finnischen Transportgewerkschaft zu entscheiden, die wissen wollte, ob die EU-Richtlinie zu Leiharbeit in Einklang mit dem finnischen Tarifvertrag steht. Dieser verbietet Leiharbeit, wenn Leiharbeitsbeschäftigte über einen längeren Zeitraum Aufgaben von festangestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernehmen. Der EuGH bestätigte nun die finnische Tarifregelung. Dass die obersten EU-Richter in ihrem Urteil dem Schlussantrag des Generalanwalts nicht vollständig gefolgt sind, ist zudem ein Erfolg für die Tarifautonomie. Der Generalanwalt Maciej Szpunar hatte in seinem Schlussantrag von November vergangenen Jahres sinngemäß gefordert, dass Tarifverträge für Leiharbeitsverhältnisse die wirtschaftliche Freiheit nicht einschränken dürfen. Hätte der EuGH diesen Standpunkt bestätigt, hätten Tarifverträge künftig diesbezüglich gerichtlich geprüft werden müssen.


Ich freue mich, dass die Richter in ihrem Urteil nicht auf die binnenmarktpolitischen Prioritäten eingegangen sind, so wie es der Generalanwalt getan hat. Bei der Leiharbeitsrichtlinie handelt es sich schließlich um eine Sozialrichtlinie, weshalb wirtschaftliche Interessen hier nicht im Vordergrund stehen dürfen. Das ist ein gutes Signal für die Stärkung des Sozialen Dialoges in Europa.


Montag, 16. März 2015

Diskussionsveranstaltung über TTIP bei der SPD in Neustadt


Freitag Abend war ich zu Gast bei der SPD in Neustadt zum Thema TTIP. Auf einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung berichtete zunächst der IG-Metall-Kollege Michael Jung ausführlich über TTIP, CETA und TISA, anschließend war Zeit für Fragen und Diskussionen. Immer wieder kamen die zentralen Fragen auf: ISDS, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherrechte. Was da bislang von Seiten der Verhandlungsführer geplant ist, müssen wir auf jeden Fall stoppen und ich konnte versichern, dass wir als europäische Sozialdemokraten mit unserem Berichterstatter Bernd Lange eine klare Linie haben: Mit uns wird es kein ISDS geben, keine Absenkung der Arbeitsstandards und keine Verschlechterung im Verbraucherschutz. Zum Thema Arbeitnehmerrechte hatten wir ganz aktuell gestern auch ein Gespräch mit den Gewerkschaftsnahen Abgeordneten im Europaparlament, von dem ich berichtet hatte. Beim Thema TTIP und auch bei den anderen Handelsabkommen müssen wir deutlich zeigen, dass wir in Europa keine Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen akzeptieren, nur um mehr Profite zu ermöglichen.



Donnerstag, 12. März 2015

Investitionsplan muss für mehr Arbeit und Wachstum sorgen


Heute wurde der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu dem sogenannten Juncker Plan (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, kurz EFSI) von meinem Kollegen Udo Bullmann vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass 315 Millionen Euro in die europäische Wirtschaft investiert werden. Das kann ein wichtiger Impuls für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuem Wachstum in Europa werden. Das Geld dafür kommt aus dem EU-Haushalt. Die Europa-SPD macht klar, dass es dabei aber keine einseitigen Kürzungen bei anderen wichtigen Projekten, etwa im Forschungsbereich, geben darf. Dazu braucht es eine einheitliche Definition, welche Projekte im europäischen Interesse liegen. Im Europäischen Parlament müssen wir nun dafür sorgen, dass die Gelder den europäischen BürgerInnen zu Gute kommen und wir nachhaltige und langfristige Investitionen antreiben.


Die gemeinsame Pressemitteilung von Jens Geier und Udo Bullmann findet ihr hier: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/juncker-plan-arbeitsfaehig-machen-2041


Parteiübergreifende Diskussion über TTIP


Heute Früh in Straßburg habe ich wieder ein Treffen mit den gewerkschaftsnahen EU-Abgeordneten geleitet. Dies ist ein parteiübergreifendes Forum in dem wir uns über aktuelle Themen austauschen.


Das heutige Thema war das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dieses Thema mobilisiert nicht nur auf den Straßen viele Menschen, sondern auch im Parlament. Ich war froh, dass sich soviele meiner Kolleginnen und Kollegen für dieses wichtige Thema Zeit genommen haben. Dankbar war ich vor allem für den Beitrag von Bernd Lange, der gegenüber der Kommission die Position unserer sozialdemokratischen Fraktion vertritt. In den Verhandlungen mit der Kommission muss das Europaparlament in allen Streitpunkten klar Stellung beziehen. Bernd Lange hat nochmal klar gemacht, dass Arbeitnehmerrechte für uns nicht verhandelbar sind. Auch die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung lehnen wir ab. Auf der anderen Seite kann ein Freihandelsabkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen große positive Veränderungen für die Menschen bringen. Wenn es uns gelingt, gemeinsam mit den USA bei der Produktion von hochwertiger Ware sowohl technologische als auch soziale Standards zu setzen, dann sind wir auch für den zunehmenden Konkurrenzkampf mit Niedriglohnländern wie China besser gewappnet.


Bei der Beurteilung bin ich wie mein Kollege Bernd Lange erstmal abwartend. Die Europäische Kommission befindet sich noch mitten in den Verhandlungen mit den USA. Erst wenn ein Vertragsentwurf steht, können wir diesen abschließend beurteilen.


Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Bernd Lange.



 


Was ist das Europäische Semester?


Das sogenannte Europäische Semester ist ein Kontrollinstrument für die Europäische Union. Das Programm hilft unter anderem bei der Koordination der 28 nationalen Wirtschaftspolitiken. Viele von uns erleben es tagtäglich in ihrer Arbeit, wie eng wir bereits mit den anderen Wirtschaften unserer europäischen Nachbarn vernetzt sind. Beispielsweise können französische Autobauer nicht auf in Deutschland hergestellte Einzelteile verzichten, genauso wenig wie deutsche Autobauer auf Produktionsstücke aus anderen europäischen Ländern verzichten können.


Dieser Lebensrealität trägt die europäische Politik verstärkt Rechnung.


Im Namen der europäischen Sozialdemokraten kämpfe ich dafür, dass dieses uns zur Verfügung gestellte Instrument im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Die heutige Politik ist zu einseitig. Zu lange wurden Strukturreformen als Mittel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme einiger Mitgliedsländer propagiert. Diese können aber nur positive Wirkungen zeigen, wenn sie von staatlichen Investitionsprogrammen begleitet werden. Die strauchelnden Volkswirtschaften brauchen dringend einen Impuls für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, der die Schaffung von fairen und guten Arbeitsplätzen erst ermöglicht. Europa darf hier nicht nachlassen. Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik muss bei allen europäischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen.


Weitere Informationen zum Europäischen Semester finden Sie hier und in meiner gestrigen Plenarrede (unten).



Mittwoch, 11. März 2015

Kommissionspräsident Juncker in der Sitzung der Europäischen Sozialdemokraten



Gestern Abend war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Gast in der Fraktionssitzung der Europäischen Sozialdemokraten. Wir hatten viele Fragen an ihn und die meisten von uns sind enttäuscht mit der bisherigen Arbeitsweise der im November gewählten Europäischen Kommission. Jean-Claude Juncker hat in seiner Antrittsrede vor dem Parlament deutlich gemacht, dass er das soziale Europa stärken und Lohn- und Sozialdumping bekämpfen will. Er sprach davon – analog zum Finanzmarkt – ein Triple A Rating für Europa im Bereich Soziales zu schaffen. Davon ist aber im Arbeitsprogramm der Kommission nichts zu sehen: Kaum Initiativen, um die Lebens- und Arbeitssitutation der Europäerinnen und Eurpäer zu verbessern. Stattdessen Entbürokratisierung. Das klingt ersteinmal gut: unnötige Hürden müssen abgebaut werden. Allerdings bedeutet dies häufig den Abbau von Schutzstandards für Arbeitnehmer und Vebraucher. Dazu zählt zum Beispiel die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Da müssen wir sehr aufpassen.


Nie wieder Fukushima


Heute vor vier Jahren kam es in Fukushima zur Kernschmelze. Die Radioaktivität, die dabei freigesetzt wurde, erreichte die Höchststufe. Die Entsorgungsarbeiten werden voraussichtlich 30 bis 40 Jahre dauern. Da jedes Restrisiko zu groß ist, sagen wir: Energiewende statt Atomkraft.



Dienstag, 10. März 2015

Mehr Sicherheit und Effizienz für unsere Brummis


Heute hat das Europäische Parlament den Weg für sichere und umweltfreundliche Fahrerkabinen bei Lkws frei gemacht. Ein neues Design soll in Zukunft das Unfallrisiko verringern. Die Lkw-Fahrer haben durch die neuen, abgerundeten Fahrerkabinen ein erweitertes Sichtfeld, wie mein Kollege und verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD, Ismail Ertug, anmerkt. Zusätzlich führt die aerodynamische Form zu weniger Spritverbrauch. Der Kompromiss im Parlament sieht jedoch vor, dass die neuen Fahrerkabinen nicht vor 2020 eingesetzt werden. Hier hatten die Hersteller für eine Verzögerung gesorgt, da sie möglichst lange ihre alten Modelle auf dem Markt halten möchten.


Die ausführliche Pressemitteilung meines Kollegen Ismail Ertug findet ihr wie immer auf der Homepage der Europa-SPD: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/vorfahrt-fuer-umweltfreundliche-und-sichere-brummis-2034


Gleichstellung von Frauen und Männern


Das EU-Parlament hat gestern einen Bericht zur Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verabschiedet. Der Bericht macht deutlich, wie weit wir in Europa von einer echten Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen entfernt sind. In Europa verdient die Frau für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 16,4 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege. Im Klartext heißt dass: Für jeden Euro, der einem Mann ausgezahlt wird, bekommt eine Frau für die gleiche Arbeit nur 83,6 Cents. Diese Ungleichbehandlung zieht sich durch das ganze Berufsleben von Frauen und setzt sich in der Rente fort. Zahlen aus dem Jahr 2013 sprechen eine deutliche Sprache: Europaweit liegt der Rentenanspruch für Frauen 39 Prozent unter den Rentenansprüchen der Männer. In Deutschland ist die Notwendigkeit zum Handeln nochmal größer! Wenn es um die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern geht, belegt Deutschland im europäischen Vergleich einen der hinteren Plätze. Bei uns beträgt der Lohnunterschied von Frauen und Männern durchschnittlich 20 Prozent. Hier gibt es also noch viel zu tun!


Ein anderer wichtiger Punkt ist die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Die EU-Länder müssen weitere Schritte unternehmen, um den Frauen die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben leichter zu gestalten. Hier müssen die einzelnen Länder noch viel aktiver werden und zum Beispiel den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vorantreiben.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des EU-Parlaments und in meiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament:



Globalisierungsfond-Mittel für Aleo Solar


Heute haben wir Europaparlamentarier knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfond für die entlassenen Beschäftigten des brandenburgischen Solarmodulherstellers Aleo Solar freigegeben. Wir helfen damit über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.


Wie meine Kollegin und zuständige Abgeordnete Iris Hoffmann, richtig feststellte, ist es wichtig, dass sich die Europäische Union solidarisch mit unseren heimischen Produzenten zeigt und die Arbeitnehmer unterstützt, die dem globalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.


Im Frühjahr 2014 hatte Aleo Solar gegen den großen Konkurrenten aus China aufgeben müssen: Allein von 2010 auf 2011 sind die Preise für Solarmodule um 40 Prozent zurückgegangen und lagen am Ende schlicht unter den Produktionskosten der Aleo Solar AG.


Der Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung ist für uns ein wichtiges Mittel, um solche Fehlentwicklungen dämpfen zu können. Seit seiner Einrichtung 2006 erhielten EU-weit über 91 000 Beschäftigte, die aufgrund der Wirtschaftskrise und den Folgen der Globalisierung ihren Job verloren habe, Hilfe bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.


Die gesamte Pressemitteilung von Iris Hoffmann ist auf der Homepage der Europa-SPD abrufbar: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/europaeische-union-unterstuetzt-entlassene-beschaeftigte-der-solarbranche-2035


 


Ausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung


Gestern Abend hat in Straßburg zum ersten Mal der TAXE-Sonderausschuss getagt. Der Ausschuss geht in Zukunft gegen staatlich organisierte Steuervermeidungsmodelle vor und hat dazu einen Aktionsplan vorgestellt. In einem ersten Schritt werden dabei Steuerpraktiken in Europa untersucht, wie mein Kollege und Sprecher im TAXE-Sonderausschuss, Peter Simon, erklärt. Dabei wird auch die Rolle von sogenannten Beratungsgesellschaften unter die Lupe genommen. Es wird geprüft, ob diese Gesellschaften Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen angeboten haben, während gleichzeitig die Europäische Kommission und EU-Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Steuersysteme beraten wurden. Ich begrüße, dass der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hat. Der staatlich organisierten Steuervermeidung muss endlich ein Ende bereitet werden.


Die gesamte Pressemitteilung von Peter Simon ist auf der Homepage der Europa-SPD abrufbar: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/gib-staatlich-organisierter-steuervermeidung-keine-chance-2033


Montag, 9. März 2015

Diese Woche im Europäischen Parlament


Heute beginnt die Plenartagung in Straßburg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Aussprache zur Gleichstellung der Geschlechter sowie eine Aussprache zum Europäischen Semester. Darüber hinaus tagt heute Abend zum ersten Mal ein Sonderaussschuss, der das staatlich organisierte Steuerdumping jetzt EU-weit unter die Lupe nehmen wird. Der Sonderausschuss ist eine Konsequenz der so genannten LuxLeaks. Die ganze Tagesordnung gibt es hier.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite www.spd-europa.de.

Und wie immer können alle Plenardebatten und Abstimmungen live auf EuroparlTV verfolgt werden.


Ver.di Landesbezirkskonferenz


Am Freitag war ich zu Gast bei der Landesbezirkskonferenz von ver.di Rheinland-Pfalz. Ich war zum Tagesordnungspunkt Neuwahlen dort und freue mich sehr, dass Michael Blug zum neuen Landesbezirksleiter und Christine Gothe und Brigitte Jakob zu seinen Stellvertreterinnen gewählt wurden. Damit endet auch die Ära von Uwe Klemens, mit dem ich in den vierzehn Jahren seiner Tätigkeit als Landesbezirksleiter immer vertrauensvoll und eng zusammen gearbeitet habe. Er war mir oft ein wichtiger Ratgeber und Ansprechpartner in Fragen der Arbeitsbedingungen im Bereich der Dienstleistungen und des öffentlichen Dienstes. Michael Blug war bisher Leiter des Fachbereichs Ver- und Entsorgung und ich freue mich sehr, dass er als eines seiner wichtigsten Themen den Einsatz für SozialpädagogInnen und ErzieherInnen benennt.


Gerade der Dienstleistungsbereich benötigt dringender denn je aktive Gewerkschaften und Menschen, die sich dafür einsetzen, dass im öffentlichen Dienst und in der ganzen Branche anständige Arbeitsbedingungen herrschen. Die Stimmung auf der Konferenz war konzentriert und kämpferisch und mit dem neu gewählten Vorstand geht es in zwei hoffentlich erfolgreiche Jahre.







 


EPSCO Vorbereitungstreffen


Heute Morgen habe ich mich auf Einladung der PES (Party of European Socialists) zu einem Arbeitsfrühstück  mit den sozialdemokratischen Arbeitsministern getroffen. Diese sind zum EPSCO (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council configuration), also zum Rat für  Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz,  angereist.


In unserer Vorbesprechung ging es natürlich um die aktuellen Diskussionen im EPSCO, aber auch um die soziale Dimension der Europäischen Währungsunion und die laufenden Kampagnen der PES. Ein interessantes Treffen und ein guter arbeits- und sozialpolitischer Start in die Woche!


Ich muss jetzt gleich weiter nach Straßburg. Werde dann auch von dort berichten!


 


Freitag, 6. März 2015

EU lässt unsere Mütter und Väter im Stich


Mutterschutzrichtlinie vor dem Aus


Ausgerechnet kurz vor dem Weltfrauentag wird deutlich, dass die EU-Kommission mit ihrer Androhung ernst machen dürfte und die Mutterschutzrichtlinie bald zurückzuzieht. Bei den beiden SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl und Jutta Steinruck löst dieses Vorgehen Unverständnis aus.


Maria Noichl , frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, zeigt sich über diese Herangehensweise verärgert: “Die Europäischen Union lässt unsere Mütter und Väter im Stich. Das ist das falsche Signal, das die EU-Kommission zum internationalen Frauentag aussendet.” Die Sozialdemokratin erinnert daran, dass das Europäische Parlament durchaus für Zugeständnisse bereit gewesen wäre, um das wichtige Projekt nicht zu gefährden: “Wir haben uns in der Vergangenheit kompromissbereit gezeigt und sind mehr als nur einen Schritt auf die nationalen Befindlichkeiten zugegangen. Im Ministerrat haben sich die Mitgliedstaaten dagegen keinen Meter bewegt.”


So sind etwa die Abgeordneten von ihrer Forderungen nach einer 20-wöchigen Mutterschutzzeit abgerückt und haben sich auf den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission eingelassen. Dieser sah eine maximale Auszeit von nur 18 Wochen vor – ein Zeitraum, der aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch von der Internationalen Arbeitsorganisation gefordert wird. Sechs Wochen davon sollten bei voller Bezahlung verpflichtend sein.


Jutta Steinruck , sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten macht zudem deutlich: “Die bisherige Regelung von 1992 ist mehr als veraltet. Um den sozialen und demographischen Herausforderungen in der EU zu begegnen, müssen Mütter im richtigen Moment ausreichend geschützt sein. Dazu gehört auch der Kündigungsschutz.”


Obwohl die Bewältigung der sozialen und demographischen Probleme ganz oben auf der europäischen Agenda stünde, “wird Gleichstellungspolitik in Zeiten der Krise oft hinten angestellt”, bemängelt Maria Noichl . “Anstatt immer wieder vermeintlich wichtigere Themen den Vorzug zu geben, müssen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten endlich realisieren, dass Gleichstellung auch ein Weg aus der Krise ist”, so Maria Noichl weiter.


Hintergrund:

Bei der Mutterschaftszeit handelt es sich um die Zeit direkt vor und nach der Geburt, die vor allem aus gesundheitlichen Gründen unabdingbar ist.


Donnerstag, 5. März 2015

TTIP, Investmentfonds und Betriebsrenten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales


Heute Vormittag fand die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Debatte zu TTIP aus beschäftigungspolitischer Sicht, eine Debatte zur Ausgestaltung des Juncker-Plans (Europäischer Fonds für Strategisches Investmen) und Betriebsrenten.  Beim Juncker-Plan ist es mir wichtig, dass die Investitionen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden und dass mit ihnen gute und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei TTIP müssen Arbeits- und Sozialstandards eingehalten werden, genauso lehnen wir die Einführung von ISDS ab.


Hier gibt es die Sitzung zum Nachsehen.


Entrepreneurial Skills Pass


Gestern war ich Gastrednerin auf der Veranstaltung zur Einführung des europäischen Entrepreneurial Skills Pass der JA-YE Europe. Ein Pass also, der bestätigt, dass man bereits über unternehmerische Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Das ist wirklich einen gute Sache. JA-YE Europe, eine europäische NGO, bietet professioneller Unterstützung für Schüler und Studenten bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Geschäftsidee.


Das tut sie zusammen mit ihren Partnern in den Mitgliedsstaaten. In Rheinland-Pfalz sind das zum Beispiel das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium. Durch die Erlangung des Entrepreneurial Skills Pass werden junge Menschen in einer sehr innovativen Art und Weise auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.


Meiner Ansicht nach sind Bildung und Ausbildung die zentralen Felder, in denen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich hoffe, dass dieses “best practise” Beispiel viele Nachahmer findet.


Mittwoch, 4. März 2015

Konferenz zu Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt


Heute Nachmittag war ich bei einer Konferenz der Progressive Economy Initiative zu Gast. Dabei wurde der unabhängige Jahreswachstumsbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Während  konservative Kreise mit Unterstützung der Bild Zeitung erst GREXIT und dann eine Absage an weitere Hilfsgelder fordern, verschärft sich die Arbeits- und Gesundheitssituation in Griechenland drastisch. Von einem Ende der Krise kann also keine Rede sein. Dies bestätigen auch die aktuellen Zahlen des Independent Growth Survey 2015, wonach die Arbeitslosigkeit nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten Eurozone weiterhin auf einem Rekordhoch stagniert. Steigende Ungleichheit, grassierende Armut und ein Auseinanderdriften der Wirtschaftsregionen erfordern unsere Solidarität statt polemischer Hetze!


Die bisherige Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise haben nicht ausgereicht und es braucht ein koordiniertes Vorgehen des Sozial- und Fiskalsektors um den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Armutszuwachs zu durchbrechen. Die heutige Veranstaltung hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, wie eine zukünftige EU-Agenda Wirtschaftswachstum und ein Soziales Europa vereinen kann.



 


 


 


Treffen mit Udo Schiefner


Heute habe ich Besuch vom Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Udo Schiefner, bekommen. Gemeinsam haben wir über das Thema Mindestlohn für LKW-Fahrer beraten. Udo und ich vetreten dabei die Position, dass es keine Ausnahme beim Mindestlohn für den Transitverkehr geben darf. Deutschland ist nicht das erste Land, dass einen Mindestlohn eingeführt hat. Auch andere Länder wenden Regelungen des Mindestlohns auf LKW-Fahrer an. Es stellt sich daher eher die Frage, wie wir LKW-Fahrer grundsätzlich vor Ausbeutung und Sozialdumping schützen können. Hier braucht es effektive Arbeitskontrollen und die Bündelung von Verantwortlichkeiten. Ich danke meinem Kollegen für den Besuch und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Thema Sozialdumping im Transportsektor.



Absage an undemokratische Schiedsstellen


Bei der Fraktionsitzung der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) wurde heute mit sehr großer Mehrheit ein Positionspapier verabschiedet, dass sich gegen private Schiedsstellen richtet. Im Rahmen des geplanten Handelsabkommens zwsichen Europa und den USA (TTIP), sollen diese Schiedsstellen die Intressen von Investoren schützen und die Möglichkeit zur Klage gegen Nationalstaaten ermöglichen. Mein Kollege und Berichterstatter zu TTIP, Bernd Lange, macht dabei unmissverständlich klar, dass Investorstreitfragen nicht von intransparenten, privaten Schiedsgerichten geregelt werden dürfen. Die etablierten Rechtssysteme in Europa und in den USA sind dafür ausreichend. Es ist Zeit, dass die EU-Kommission die Position der Sozialdemokraten in die Verhandlungen mit einbezieht. Andernfalls droht ein Scheitern des Handelsabkommens bei der Abstimmung im Europäischen Parlament.


Die Pressemitteilung von Bernd Lange findet ihr hier: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/klare-kante-gegen-aussergerichtliche-schiedsstellen-handelsvertraegen-2023


Unfairer Wettbewerb ist kein Naturgesetz


Im Gegenteil: Wir haben die Möglichkeiten auf europäischer Ebene gegen Lohn- und Sozialdumping zu agieren. Wir müssen sie nur nutzen. Heute streiken Piloten gegen ihre Arbeitsbedingungen bei der Norwegians Tochter Norwegians Air Norway. Sie haben Angst um ihren Beruf. In ihrem Unternehmen ist es gängige Praxis, dass Piloten zum Beispiel über Zeitarbeitsfirmen angeheuert werden. Dies führt über kurz oder lang zu einer Absenkung der Arbeitsstandards, da Norwegian nach Belieben Arbeitskräfte austauschen kann. Die streikenden Piloten haben daher meine volle Solidarität. Wir müssen Sozialdumping im Flugsektor bekämpfen und dürfen nicht zulassen, dass Geschäftsmodelle wie bei Norwegian Air ein Vorbild werden und andere Airlines dazu zwingt, ähnliche Maßnhamen zu ergreifen, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen Scheinselbstständigkeit bekämpfen und Standards bei Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit setzen. Ein Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen darf es nicht geben.


Hier meine Pressemitteilung für die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten auf Englisch:


Today, leading members of the Socialists and Democrats Group in the European Parliament expressed their support to the pilot strike against appalling working conditions at Norwegians daughter company, Norwegian Air Norway (NAN).


The basic conflict at Norwegian is about job security. The pilots want their employment and the collective agreement to be linked to Norwegian Air Shuttle, the listed parent company of the Group. All other types of agreements / contracts mean that Norwegian can freely switch between the different existing employment agencies for pilots.

This, in turn, means that Norwegian can relocate pilots or replace them with others, in order to lower standards in working conditions at NAN.


In the short term, it would naturally lead to deterioration in working conditions, and in the long term, an unsustainable situation where pilots and other flight staff all end up as day labourers.


Jutta Steinruck, S&D spokesperson on social affairs and employment, stated:


“We fully support the pilots and cabin crew from Norwegian who have been fighting for their rights these last few days. Threatening the strikers with dismissal is a general attack on the right to strike for workers.


“Unfair competition is not a natural law, but there are political decisions that could preclude the situation.


“We need to fight social dumping in the civil aviation sector on the European level. We have a lot of possibilities to do so but we need to use them”.


Marita Ulvskog, S&D Group chair in the committee on employment and social affairs, added:


“To avoid flags of convenience a registered seat should be in the same Member State as a principle of business. We must not allow companies such as Norwegian Air International to become the standard business model, forcing serious airlines to apply the same measures to be competitive.


“A recent study has shown that precarious employment and bogus self-employment has become the norm. Out of the 650 Ryanair pilots surveyed, 416 were not direct employees but had been hired through agencies, often as self-employed. We cannot continue like this. Not only do pilots fall outside social security systems, but it also makes it very convenient for the employer to get rid of someone that does not fit – say someone who complains about security or working conditions.


“We need to set a common minimum standard on the working environment and the working time in order to avoid competition on working conditions within Europe and worldwide”.


Dienstag, 3. März 2015

Gewerkschafter zu Besuch im Europäischen Parlament



Heute Nachmittag durfte ich eine Gruppe Gewerkschafter im Europäischen Parlament begrüßen. Wir sprachen über viele aktuelle Themen wie Mindestlohn, Zuwanderung und Langzeitarbeitslosigkeit. Außerdem berichtete ich über meinen Alltag als Abgeordnete. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, mit Euch zu diskutieren. Leider war die Zeit wieder viel zu kurz. Ich wünsche Euch noch einen schönen Aufenthalt in Brüssel.



Trade Unions Intergroup


Heute habe ich am Treffen der Trade Unions Intergroup teilgenommen. Zwei wichtige Themen standen auf der Agenda: die SUP (Einzelpersonengesellschaften) und REFIT Programm der Kommission. Es war ein wichtige Diskussion, die durch starke Gewerkschafterinnen in Person von Claudia Menne, ETUC Confederal Secretary, und  Veronica Nilsson, ETUC Confederal Secretary, bereichert wurde.


 


Keine Rechtfertigung für Roaming-Gebühren


Der geforderten Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa droht eine weitere Verzögerung. Das Europäische Parlament hatte gefordert diese Ende 2015 abzuschaffen. Nun bereiten jedoch die EU-Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor, der die Abschaffung um drei weitere Jahre verzögert. Meine Kollegin und telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, Constanze Krehl, weist darauf hin, dass hier ein großer Widerspruch herrscht: Trotz des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen, werden die künstliche Hürden für die Telekommunikation aufrechterhalten. Die jetzige Verzögerung der Mitgliedstaaten dient einzig und allein dazu, die Einnahmequellen der Mobilfunkbranche weiterhin zu sichern. Es gibt keine Rechtfertigung für solch hohe Gebühren im Ausland. Die Europa-SPD wird sich auch weiterhin für die Abschaffung der Roaming-Gebühren und für eine Stärkung der Rechte von VerbraucherInnen einsetzen.


Die gesamte Pressemitteilung ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/roaming-der-eu-muss-kostenlos-werden-2019


Montag, 2. März 2015

Nominierung von Anke Simon im SPD-Ortsverein Nord-West


Am Freitag wurde in meinem Ortsverein Anke Simon einstimmig als Kandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereines Ludwigshafen Nord-West wurde unsere Landtagsabgeordnete ebenso wie ihr Klammerkandidat David Schneider einstimmig für die Landtagskandidatur vorgeschlagen. Anke Simon vertritt uns seit 2006 im Landtag. Ihre Schwerpunkte sind dabei Gleichstellungspolitik, Familienpolitik und sie ist verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Darüber hinaus ist sie seit 2004 Ortsvorsteherin in Mundenheim. Ich freue mich darauf, dass sie uns und unsere Interessen auch in der kommenden Legislaturperiode wieder vertreten wird.


 







 


90 Jahre Friedrich Ebert Stiftung


Heute vor 90 Jahren erschien im Vorwärts, dass der SPD-Parteivorstand im Sinne des Vermächtnisses von Friedrich Ebert beschlossen habe, “eine Friedrich-Ebert-Stiftung im Sinne der Lebensarbeit des Entschlafenen zu entrichten“. Statt Kränze zu kaufen und aus allen Teilen des Reiches zur Beerdigung des Präsidenten zu reisen, sollten SPD-Mitglieder das dafür vorgesehene Geld lieber der neuen Organisation spenden. Damit war die Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet. Bereits im Jahr 1926 konnten aus den Spenden 54 junge Menschen aus Arbeiterfamilien mit der Unterstützung der Stiftung studieren.


Heute fördert die Friedrich-Ebert-Stiftung 2.700 Studentinnen und Studenten. Im Sinne des von Friedrich Ebert geprägten Satzes, dass Demokratie Demokraten brauche, schafft die Stiftung durch Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Diskussionen die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft: Menschen, die politisch gebildet sind. Die Friedrich-Ebert Stiftung ist damit ein wesentlicher Baustein unserer demokratischen Gesellschaft. Weitere Informationen zur Geschichte und aktuellen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: www.fes.de


Logo der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Name in drei Zeilen mit stilisierter Weltkugel in der Mitte, Link zurück zur Homepage, Tastatur (ALT+1)


Neuwahlen im SPD Ortsverein Ludwigshafen Nord-West


Am Freitag Abend wurde in meinem SPD-Ortsverein Nord-West der Vorstand neu gewählt. In einer konzentrierten Sitzung wurde Sebastian Schröer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Antonio Priolo, der den Ortsverein bisher geführt hatte, wurde als Stellvertreter auch für seine bisherige Arbeit bestätigt. AL weitere Stellvertreterin wurde Romina Wilhelm gewählt, die schon lange im Ortsverein aktiv ist. Ich wünsche Sebastian Schröer und seinem Vorstand für sein Amt viel Erfolg und will auch noch einmal Antonio Priolo dafür danken, was er in den letzten Jahren für den Ortsverein geleistet hat. Ich freue mich immer wieder, bei ‘meinem’ Ortverein zu sein, die Stimmung war wie immer gut und ich weiss, dass ich hier meine Wurzeln habe.



 


Treffen mit Vertretern der Türkischen Gemeinde Rhein-Neckar e. V.


Am Freitag bin ich zu einem allgemeinen Austauschgespräch bei der Türkischen Gemeinde Rhein-Neckar e. V. eingeladen gewesen. Wir haben uns über Fragen und eigene Erfahrungen zur Integration und zum Zusammenleben verschiedener Kulturen in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz augetauscht. Intensiv haben wir auch über unsere Einschätzungen zum Rassismus gesprochen und es war für mich hoch interessant, die Sicht der Vertreter der Türkischen Gemeinde Rhein-Neckar e. V. zu hören. Im Blickpunkt stand auch die Frage nach der Bildungspolitik bei uns, die aus meiner Sicht einen zentralen Beitrag zu Integration durch Qualifikation beitragen muss.