Donnerstag, 31. Oktober 2013

Durchsetzung einer PKW-Maut fraglich


Eine wie von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte PKW-Maut für Ausländer ist europarechtlich nicht zulässig. Das bestätigt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Schreiben, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Allerdings erklärt der Kommissar darin auch eine Absenkung der Kfz-Steuer für Personenkraftwagen gebietsansässiger Fahrer für unproblematisch.


Für mich ist die Einschätzung des Verkehrskommissars überraschend. Herr Kallas bewegt sich auf dünnem Eis. Es gibt namhafte Juristen, wie etwa der Berliner Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler, die die rechtliche Lage komplett anders bewerten. Dennoch sollte sich die CSU nicht zu früh freuen, denn die von ihr geforderte Maut nur für Ausländer wird es nicht geben.


Für übereilte Freude besteht kein Grund, wenn man sich das Schreiben genauer durchliest. Denn selbst der EU-Kommissar rät von einer einheitlichen Maut-Abgabe ab und fordert stattdessen eine nutzungsabhängige Gebühr. Auf viele Autofahrer käme nämlich mit einer Maut, die keinen Unterschied bei der Nutzung der Infrastruktur macht, eine erhebliche Mehrbelastung zu. Zudem gibt es meiner Meinung nach noch eine ungerechte und ökologisch problematische Wirkung einer solchen undifferenzierten Abgabe. Denn eine allgemeine Maut wirft den Spritschlucker mit dem Drei-Liter-Auto in einen Topf. Des Weiteren befürchte ich, dass sie die vielen Pendler mit geringem Einkommen empfindlich treffen würde, wodurch sich die Maut meiner Einschätzung nach als zusätzliche Pendlersteuer entpuppen wird.


Denn eine im Gegenzug mögliche Absenkung der Kfz-Steuer käme vor allem den Fahrern großer hubraumstarker Schlitten entgegen. Viele Besitzer eines Klein- oder Mittelklassewagens, die heute wenig Kfz-Steuer zahlen, müssten aber mit einer höheren Belastung rechnen. Völlig ungeklärt ist auch, was mit Elektroautos geschieht, die komplett von der Kfz-Steuer befreit sind.


Auch was die erhofften Einnahmen betrifft bin ich eher skeptisch. Kompensiert man die Mautkosten für Inländer über die Kfz-Steuer, bleiben nur die fünf Prozent ausländische Pkw-Fahrer als Zahler übrig. Deren Mautgebühren reichen laut einer Studie des ADAC nicht einmal für die Deckung der Verwaltungskosten.


Daher finde ich, dass man sich nicht auf die Einschätzung des EU-Kommissars verlassen sollte. Die Kommission ist schließlich nur die Exekutive. Das letzte Wort hätte bei den zu erwartenden Klagen der Europäische Gerichtshof. Und die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Kallas oft von den europäischen Richtern korrigiert worden ist, wie etwa bei Fragen des ‘Unbunlings’ von Eisenbahnunternehmen, den Fahrgastrechten oder jüngst dem VW-Gesetz.


Weitere Informationen: Büro Steinruck 0032 228-31603


Dienstag, 29. Oktober 2013

Appell gegen Prostitution


Deutschland darf nicht länger Europas Drehscheibe für Frauenhandel und Prostitution sein! Deshalb unterstütze ich die Petition von Alice Schwarzer, die der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie derm Bundestag vorgelegt werden soll. Darin wird zu Recht eine stärkere Verfolgung und Bestrafung dieser widerwärtigen Praktiken gefordert. Wir in Deutschland müssen uns klarer gegen diese moderne Sklaverei positionieren.

Wenn auch Sie diese Petition unterschreiben und damit unterstützen möchten, können Sie dies über folgenden Link gerne tun: http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2013/novemberdezember-2013/appell-gegen-prostitution/


Freitag, 25. Oktober 2013

Ein Rückschritt für die europäische Sozialgesetzgebung


Der DGB beklagt in einer Pressemitteilung von heute das Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, der die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gleichermaßen geforderten Arbeitsschutzregeln für Frisöre blockiert. UNI Europa Hair & Beauty und Coiffure EU sprachen sich beide dafür aus das Gesundheitsabkommen für Friseure in eine europäische Richtlinie zu verwandeln.


Ich bedauere sehr, dass der übliche Vorgang wenn europäische Sozialpartner eine Vereinbarung treffen nicht eingehalten wird. Normaler Weise wird eine solche Vereinbarung von der Kommission geprüft und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Es ist das erste Mal dass eine Vereinbarung nicht dem Rat weitergeleitet wird. Dies widerspricht dem Vertrag von Lissabon, der aussagt, die EU solle die Rolle der Sozialpartner anerkennen und fördern.


Diese Entscheidung bedeutet einen Rückschritt für die europäische Sozialgesetzgebung.


Die Verlierer hierbei sind die Friseure und Friseurinnen, die besonders von Haut-, Muskel, und Skeletterkrankungen bedroht sind. Eine Richtlinie hätte diese Berufsgruppe vor den Risiken besser und effektiver schützen können.


Parlament darf bei der Reform der EU-Wirtschaftspolitik nicht umgangen werden


Im Moment laufen im EU-Rat Diskussionen über den Vorschlag bilateraler Reformverträge für die Mitgliedstaaten. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass komplizierte Verfahren sich nicht demokratischer Kontrolle entziehen dürfen. Verbindliche Reformen in der Eurozone über einzelstaatliche Verträge zu erreichen, ist ein Irrweg. Wirkliche Reformen, die für mehr Wachstum sorgen sollen, können sich nur durch verlässliches Gemeinschaftshandeln unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure durchsetzen. Dafür ist das Europäische Semester vorgesehen. Hier müssen sich die Mitgliedstaaten zu klar definierten Zielen, zum Beispiel der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, bekennen. Die Fortschritte werden dann vom Parlament zusammen mit den anderen Institutionen überwacht.


Wird das Parlament nicht mit eingebunden, könnte der Weg dahin gehen, dass einzelnen Staaten von der Kommission krisenverschärfende Knebelverträge diktiert werden. Reformen können nicht von Technokraten erzwungen werden, sondern müssen unter voller Beteiligung aller demokratischen Institutionen auf den Weg gebracht werden.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Udo Bullmann.


 


Donnerstag, 24. Oktober 2013

Schülerpraktikant im Europäischen Parlament


In dieser Sitzungswoche betreute mein Büro in Straßburg den 16-jährigen Schüler Fatih Ay aus Ludwigshafen, der ein Praktikum bei meinem Kollegen Ismail Ertug absolvierte. Der Schüler begleitete meine Mitarbeiterin im Parlament und bekam dadurch einen Einblick hinter die Kulissen. Er unterstützte uns bei den alltäglichen Aufgaben, wie zum Beispiel bei der Recherche oder bei der Betreuung der Besuchergruppen. Darüber hinaus fand aber auch ich immer wieder die Zeit, aufkommende inhaltliche Fragen zu beantworten.



Ich hoffe, es Fatih hat bei uns im Europäischen Parlament gefallen und er konnte sich ein Bild von der Arbeit einer Europa-Abgeordneten machen! Für die Zukunft wünschen wir ihm alles Gute!


ZeiLe-Besten zu Besuch im europäischen Parlament


Am letzten Sitzungstag in dieser Woche besuchten mich die besten Teilnehmer des ZeiLe-Projektes der Zeitung “Rheinpfalz”.


In diesem Zuge hatte ich die Freude, den sechs Jugendlichen und der Leiterin des Projektes, Birte Ambrosius, einen Einblick in das Europäische Parlament zu gewähren. Bei einer Führung durch das Gebäude und einem Besuch im Plenarsaal konnte die Europäische Union hoffentlich etwas ihrer Abstraktheit verlieren.

Alle sonstigen Fragen, auch inhaltlicher Art, konnten anschließend in entspannter Atmosphäre besprochen werden, wo ich die Gelegenheit nutzte, den Jugendlichen den Einfluss der Europäischen Union zu verdeutlichen. Neben Europäischen Themen kam die Sprache aber auch auf die akutelle politische Lage in Deutschland.



Ich hoffe, der Gruppe hat es hier bei mir im Europäischen Parlament gefallen und wir konnten ihnen einen interessanten Einblick gewähren.

Für die Zukunft wünsche ich ihnen natürlich alles Gute und freue mich auf die nächste ZeiLe-Gruppe!



Europäischer Gerichtshof kippt die sogenannte Wohnsitz-Regel


BaföG den neuen Lebenswirklichkeiten junger Menschen anpassen


Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte das Aus für die sogenannte ‚Wohnsitz-Regel’ im deutschen Bafög-Recht bedeuten. Bislang besagt die Regelung, dass deutsche Studierende mindestens drei Jahre im Inland gelebt haben müssen, bevor sie während ihres Auslandsstudiums einen Anspruch auf BaföG-Förderung erhalten. Diese Vorschrift verstößt nach Ansicht der obersten europäischen Richter gegen das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit.


“Die bisherige Regelung sorgte ja gerade für das Gegenteil von dem, was wir mit Bildungsförderung erreichen wollen, nämlich die Mobilität Studierender in ganz Europa zu erhöhen. Es ist seit langem nicht mehr erklärbar, warum Studenten eine Zeitdauer in Deutschland regelrecht absitzen müssen, um eine Ausbildungsförderung zu bekommen, wenn zumal alle anderen Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind”, begrüßt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen, die heutige vorläufige Entscheidung des EuGH.


Diese Regelung wurde vor dem Verwaltungsgericht Hannover durch einen deutschen Studenten angegriffen, der seinen ersten Wohnsitz in der Türkei hat. Als er in den Niederlanden anfing zu studieren, begründete er dort einen weiteren Wohnsitz. Eine Bafög-Förderung wurde ihm mit dem Verweis auf die Wohnsitz-Regel verwehrt. In einem Auskunftsersuchen an den EuGH wollte das Verwaltungsgericht Hannover wissen, ob diese Regelung mit der EU-Grundfreiheit auf Freizügigkeit vereinbar sei. Bereits im zurückliegenden Februar kam ein seitens vom EuGH in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Wohnsitz-Regel die Gefahr berge, Studenten oder Auszubildende vom BaföG auszuschließen, obwohl sie mit der deutschen Gesellschaft ausreichend verbunden seien.


“Es bleibt noch der Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Dennoch wird jetzt schon durch die Vorabentscheidung deutlich, dass wir unsere Ausbildungsförderungssysteme dringend den neuen Lebenswirklichkeiten junger Menschen anpassen müssen. Wenn sich Ausbildung und Studium, wie politisch gewünscht, internationalisieren, müssen auch die Förderungsregeln dieser Entwicklung Rechnung tragen”, fordert Jutta STEINRUCK.


Mittwoch, 23. Oktober 2013

VHS Kaiserslautern in Straßburg


Am Mittwoch bekam ich die Gelegenheit, eine Gruppe der vhs Kaiserslautern im europäischen Parlament in Straßburg begrüßen zu dürfen.


Leider wollte mein Terminkalender es heute einfach nicht zu lassen, die Gruppe persönlich zu treffen, weshalb eine Mitarbeiterin das Gespräch führte. Hierbei hatten die Besucher dann die Gelegenheit, Fragen zu stellen und einen konkreteren Einblick in das europäische Parlament zu bekommen.


Ich hoffe, trotz des verregneten Wetters haben meine Besucher einen schönen Tag hier in Straßburg verbracht und den Damen und Herren konnten die Gründe für meine Begeisterung für die europäische Union nahe gebracht werden.


Gerne hole ich das persönliche Gespräch bei einem Besuch in Kaiserslautern nach!


Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens


Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich heute im Europaparlament für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Bereits seit Beginn des Abkommens gibt es Probleme bei der Umsetzung. Die jüngsten Vorwürfe, dass die NSA illegal auf europäische Bankdaten zugegriffen hat, lassen mich daran zweifeln, dass mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz überhaupt gewährleistet werden kann.


Wir fordern die Kommission auf, das SWIFT-Abkommen zu beenden!


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.



Mitgliedstaaten müssen mehr Einsatz in der Flüchtlingspolitik zeigen


Wir brauchen eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Verantwortung basiert. Das ist eine der zentralen Forderungen in unserem Entschließungsantrag zur Flüchtlingszuwanderung über das Mittelmeer.


Flüchtlinge sollen mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung bekommen und nicht mehr kriminalisiert werden.


Es gibt bereits jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen durch humanitäre Visa oder Wiederansiedlungsprogramme auf legalem Wege in die Europäische Union zu bringen. Dafür gibt es sogar finanzielle Unterstützung! Leider mangelt es diesbezüglich bei den Mitgliedstaaten an Ernsthaftigkeit.


Auch für die gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gibt es noch immer keinen Mechanismus.  Die Überarbeitung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems war ein erster Schritt in die richtige Richtung, mit vielen klaren Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge vor Ort. Dennoch: Ohne mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geht es nicht.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.


 


 


Europa muss Vorbild bei der Korruptionsbekämpfung sein


Heute wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses CRIM vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Darin werden konkrete Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche gefordert. Der bisherige Kampf gegen organisierte Kriminalität ist nämlich zu zaghaft und zu ineffizient. Wir brauchen bessere europäische Zusammenarbeit, da die Kriminellen schon längst nicht mehr an den Grenzen der Nationalstaaten Halt machen.


Wir fordern unter anderem, dass eine Europäische Staatsanwaltschaft eingesetzt werden soll, die gegen Betrug mit EU-Geld vorgeht. Außerdem sollen verurteilte Politiker von Wahlen ausgeschlossen und Zeugen besser geschützt werden. Darüber hinaus müssen die Behörden besser miteinander kooperieren – vor allem beim Kampf gegen den Menschenhandel. Die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den EU-Mitgliedstaaten wird auf 880.000 geschätzt.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Barbara Weiler.


Abstimmung über Nachtragshaushalt der EU


Laut der Kommission droht der Europäischen Union Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Das kommt allerdings nicht überraschend, da die Entscheidung über den Nachtragshaushalt vom Rat seit Juli immer wieder aufgeschoben wird. Der Kommissionsvorschlag vom Sommer sieht einen Nachtragshaushalt von 2,7 Milliarden Euro vor, mit der Begründung, dass die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln (Zölle) und aus der Mehrwertsteuer geringer ausfallen.


Jetzt hat der Rat am Montag in einem Eilverfahren den Nachtragshaushalt angenommen und uns Parlamentariern fast keine andere Wahl gelassen, als noch in dieser Woche darüber abzustimmen.


Mit Blick auf unsere Verantwortung gegenüber den Mittelempfängern in den Mitgliedstaaten hat am Ende eine deutliche Mehrheit des Haushaltsausschusses nun für die Befassung des Plenums mit dem Nachtragshaushalt in dieser Woche gestimmt.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Jutta Haug.


 


Kommission widerlegt Vorwurf der Zuwanderung in die Sozialsysteme


Gestern wurde im Plenum das Thema der Freizügigkeit in der Europäischen Union diskutiert. Die EU-Kommission hat dazu eine Studie vorgestellt, die den populistischen Vorwurf der sogenannten “Zuwanderung in die Sozialsysteme” widerlegt.


Natürlich sollten wir die Kommunen mit einem besonders hohen Einwanderungsanteil unterstützen, schließlich sind diese oft überfordert. Aber die Zahlen zeigen: die meisten EU-Bürger ziehen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, um zu arbeiten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Qualität und Höhe von Sozialleistungen als Magnet für Zuwanderung dienen. Zudem lebten 80 Prozent der Zuwanderer in Haushalten, in denen mindestens ein Mitglied arbeitet.


Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sind öfter wirtschaftlich aktiv als Einheimische. Damit ist klar: Sie tragen ihren Teil zu den Sozialsystemen bei, anstatt übermäßig davon zu profitieren. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat mehrfach ein strengeres europäisches Regelwerk zur Freizügigkeit gefordert. Nur mit entsprechenden Strafen sei der vermeintliche Missbrauch der Sozialsysteme zu bekämpfen. Das geht an der Realität vollkommen vorbei. Bei Beleg für Betrug und Missbrauch erlaubt das europäische Recht schon jetzt Maßnahmen von Ausweisungen bis hin zu Einreisesperren.


Sehen wir der Realität ins Auge: das größte Problem sind die vielen Unternehmen, die ganz bewusst Wanderarbeitnehmer zu menschenunwürdigen Bedingungen einstellen! In der deutschen Fleischindustrie zum Beispiel, finden wir oftmals Zustände moderner Sklaverei vor. Arbeitnehmerfreizügigkeit muss gefördert werden, aber sie muss fair gestaltet sein. Soziale Ausbeutung, Lohndumping und illegale Machenschaften müssen bekämpft werden und das geht nur durch das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort.


Zusätzlich brauchen wir starke Arbeitskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten, die überprüfen, ob Löhne und Arbeitsbedingungen tatsächlich eingehalten werden. Heutzutage sind die nationalen Kontrollbehörden in der EU chronisch unterbesetzt und können demzufolge Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit nur bedingt bekämpfen. Dem muss dringend entgegen gewirkt werden!


Freizügigkeit ist ein Grundrecht für alle Europäer. Wir dürfen hier keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen! Im Übrigen handelt es sich bei der Mobilität innerhalb der Europäischen Union um ein kleines Phänomen: Nur 2, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung sind betroffen.


Meine Rede dazu im Europäischen Parlament:



Newsletter der SPD-Europaabgeordneten für Oktober online


Der monatlich erscheinende Newsletter der SPD-Europaabgeordneten enthält diesmal folgende Themen:


+++ Hüftprothesen und Herzschrittmacher - Sicherheit von Medizinprodukten  +++  SWIFT-Abkommen auf Eis legen   +++ Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche


Den Newsletter finden Sie auf: http://spd-europa.de/oktober-2013-0.


Dienstag, 22. Oktober 2013

Schülerinnen und Schüler aus Landau zu Gast im Europaparlament


Auch am heutigen Dienstag besuchte mich eine Schülergruppe hier im europäischen Parlament, diesmal des Max-Schlevogt-Gymnasiums in Landau. Die jungen Menschen stellten mir Fragen zum Einfluss des europäischen Parlaments und der Beziehung zwischen Parlament, Rat und Kommission, die ich natürlich sehr gerne beantwortete.



Selten habe ich so interessierte Jugendliche getroffen, denen ich hoffentlich einen guten Einblick in die europäische Union geben konnte, sodass diese etwas ihrer Abstraktheit verloren hat.


Aung San Suu Kyi erhält 23 Jahre nach der Verleihung den Sacharow Preis


Die Gewinnerin des Sacharow-Menschenrechtspreisen von 1990 hat heute endlich den Preis offiziell im Europäischen Parlament entgegengenommen. Die international bekannte Oppositionspolitikerin aus Myanmar gewann 1990 die Wahlen in dem südostasiatischen Land. Statt Ministerpräsidentin wurde sie allerdings von der Militärjunta bis November 2010 unter Hausarrest gestellt. Aung San Suu Kyi, die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie, ist heute die bekannteste Politikerin Myanmars und wurde 2012 ins Parlament gewählt. 2015 möchte sie bei den Präsidentschaftswahlen in ihrem Land antreten. Aufgrund ihres jahrelangen gewaltlosen Widerstands gegen die Diktatur in Myanmar wurde sie international geehrt und erhielt 1991 auch den Friedensnobelpreis.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de und bei meinem Kollegen Norbert Neuser.


 


Europäischer Gerichtshof weist Klage der Kommission gegen das VW-Gesetz ab


Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um das VW-Gesetz abzuweisen. Die Kommission wollte die Sonderregelung abschaffen, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner bei Volkswagen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Das Urteil des EuGH bestätigt jedoch, dass Deutschland die notwendigen Auflagen bereits vollständig erfüllt hat, indem es die Stimmrechtsbeschränkung in Kombination mit der Sperrminorität aufgehoben hat.


Die Entscheidung des EuGH ist gut. Der Konzern ist unter anderem so erfolgreich, weil das Land Niedersachsen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidenden Einfluss im Aufsichtsrat haben. Die Klage der Kommission entspringt einem  Wettbewerbswahn. Gerade solche Gesellschaften, die auf längerfristige Unternehmensentwicklung setzen, garantieren Stabilität und Sicherheit für Arbeitnehmer auch in wirtschaftlich unruhigen Zeiten.


Hintergrund: Das bereits aufgrund von EU-Vorgaben novellierte VW-Gesetz sieht vor, dass Aktionäre mit 20 Prozent Anteil an Volkswagen eine Sperrminorität haben. Das eröffnet dem Land Niedersachsen mit seiner entsprechend hohen Beteiligung ein Vetorecht. Das Gesetz sorgt auch dafür, dass gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Werke verlagert oder geschlossen werden können.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Fachlich zuständig sind meine Kollegen Bernd Lange und Matthias Groote.


Digitale Bürgerrechte ernst nehmen


Der Innenausschuss im Europaparlament hat gestern dem Datenschutz-Paket zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen europaweit einheitliche Datenschutzstandards. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie ernst sie es damit meinen.


Wir Sozialdemokraten hatten uns zwar in einigen Teilen stärkere Formulierungen gewünscht, wie zum Beispiel beim Beschäftigungsdatenschutz, aber insgesamt ist das neue Datenschutz-Paket eine Verbesserung gegenüber der derzeit gültigen Regelungen.


Unser Ziel ist es, die Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.


Sobald sich die Staats- und Regierungschefs im Rat geeinigt haben, kommt es zu Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat. Wir hoffen, dass wir das Datenschutz-Paket noch in dieser Legislaturperiode abschließen können.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständige Fachpolitikerin ist meine Kollegin Birgit Sippel.


Montag, 21. Oktober 2013

Schüler aus Hermeskeil zu Besuch in Straßburg


Heute hatte ich Besuch von Schülern eines Gymnasiums in Hermeskeil im europäischen Parlament in Straßburg. Da mein Kollege Norbert Neuser leider andere terminliche Verpflichtungen hatte, bekam ich die Möglichkeit, die Schüler über die europäische Union und meine Arbeit hier im Parlament zu informieren und mit ihnen darüber zu diskutieren.

Insbesondere die Frage nach einer Frauenquote im Parlament, ihrer Notwendigkeit in der Wirtschaft und die Gründe für und gegen eine solche wurden ausführlich besprochen und war für die Schüler als zukünftige Arbeitnehmer von Interesse.



Für mich war das Gespräch wieder eine Möglichkeit, mehr jungen Europäern einen Einblick in die europäische Union zu gewähren. Ich hoffe, dies ist mir gelungen und die Jugendlichen hatten einen interessanten Tag hier bei uns in Straßburg.


Diese Woche im Europaparlament VIII: Greenpeace-Aktivisten in russischer U-Haft


Debatte Mittwoch, 23.10.2013 ab 15.00 Uhr


30 Greenpeace-Aktivisten sind am 19. September durch russische Sicherheitsbehörden in internationalen Gewässern festgenommen worden. Sie wollten mit einer gewaltfreien Aktion auf umweltschutzrechtliche Bedenken gegen Ölbohrungen im Arktischen Meer aufmerksam machen. Gegen alle 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffes “Arctic Sunrise” wurde der Vorwurf der Piraterie erhoben. Bei Verurteilung würde den Aktivisten bis zu 15 Jahren Haft drohen. Wir finden, dass der Vorwurf jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Wir Sozialdemokraten setzen darauf, dass die russische Staatsanwaltschaft zu einer schnellen Entscheidung gelangt. Bei der Aktion handelte es sich um eine friedliche und gewaltfreie Aktion: Durch die Aktivisten wurde weder Gewalt angedroht noch angewendet, auch Sachbeschädigung fand nicht statt. Ein friedlicher Protest muss durch demokratische Staaten akzeptiert und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist mein Kollege Knut Fleckenstein.


Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


Diese Woche im Europaparlament VII: Resolution zu Flüchtlingen (Lampedusa)


Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12 Uhr (Debatte erfolgte in Oktober-I-Plenarwoche)


Anfang Oktober ertranken bei einem Bootsunglück vor der Küste Lampedusas mehr als 300 afrikanische Flüchtlinge. Fraktionsübergreifend sind wir uns im Europaparlament einig, dass die Mitgliedsländer in Zukunft mehr tun müssen. Das im Juni angenommene gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gibt es noch viel Raum für Verbesserungen. Wir Sozialdemokraten stehen für eine Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, die Grundrechte über Repression und Abschottung stellt. Die Mitgliedstaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.


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Diese Woche im Europaparlament VI: Unterbrechung des SWIFT-Abkommens


Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte erfolgte in Oktober-I-Plenarwoche)


In der letzten Plenarwoche hat die EU-Kommission Stellung genommen zu den Enthüllungen, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Trotz der schweren Vorwürfe ist die Kommission nicht bereit, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Das Europäische Parlament will  die Kommission nun in einer Resolution auffordern, das SWIFT-Abkommen auf Eis zu legen. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Resolution. Die Anschuldigungen sind so massiv, dass eine genaue und sorgfältige Untersuchung der Vorwürfe nur geschehen kann, wenn das Abkommen ausgesetzt wird.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.


Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


Diese Woche im Europaparlament V: Schlussbericht zur Bekämpfung von Kriminalität und Korruption


Debatte Dienstag, 22.10.2013 ab 15.00Uhr, Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00Uhr


Im März 2012 wurde ein Sonderausschuss zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) eingesetzt. Nun soll der Schlussbericht dem Parlament vorgestellt werden. Darin fordert der CRIM unter anderem, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, den Ausschluss von Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren, wenn gegen sie ein rechtskräftiges Urteil erlassen wurde und einen besseren Schutz für Whistleblower. Allein durch Korruption entstehen in der EU jährlich ein finanzieller Schafen von rund 120 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Anzahl der Zwangsarbeiter auf 880.000 Personen geschätzt, 270.000 sind Opfer sexueller Ausbeutung. Wir Sozialdemokraten fordern daher eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Barbara Weiler.


Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


Bürgersprechstunde in Kaiserslautern


Die Themen bei der sehr gut besuchten Bürgersprechstunde heute morgen in Kaiserslautern waren sehr vielfältig. Wir sprachen über die Gründe, warum die Abstimmung über den Haushalt, die eigentliche diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden sollte, verschoben worden ist; auch ein Thema war die Problematik der rumänischen Straßenhunde, weiter diskutierten wir über Wanderarbeiter in Europa und meinen Initiativbericht zum Thema Arbeitskontrollen. Auch die anstehenden Europawahlen am 25. Mai 2014 waren ein Thema. Den größten Raum unserer Diskussion nahm allerdings die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa Anfang Oktober ein. Wir brauchen eine neue gemeinsame Asylpolitik – eine entsprechende Resolution wird in dieser Woche im Parlament abgestimmt.


Diese Woche im Europaparlament IV: Medizinproduktrichtlinie


Debatte Dienstag, 22.10.2013; Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00 Uhr


Nach verschiedenen Skandalen um künstliche Hüftgelenke und Brustimplantate hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung Medizinprodukt-Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf ist zwischen den Fraktionen im Parlament sehr umstritten. Wir Sozialdemokraten fordern, dass insbesondere bei der Zulassung und Wiederaufbereitung von Medizinprodukten deutliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Genauso müssen Anforderungen an die Prüfinstitute geändert werden.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Dagmar Roth-Behrendt.


Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


Diese Woche im Europaparlament III: Umwelt- und Sicherheitsstandards beim Schiffsrecycling


Abstimmung am Dienstag, 22. 10. 2013, ab 12.30 Uhr


(Debatte dazu war bereits im April)


Schätzungen zufolge werden derzeit etwa 90% der EU-beflaggten Schiffe illegal außerhalb der EU recycelt. Dabei kommt es zu katastrophalen Schäden für Gesundheit und Umwelt, weil keine angemessenen Standards berücksichtig werden. Der Entwurf einer Verordnung stand bereits im April auf der Tagesordnung des Parlaments. In den Trilogverhanldungen wurde nun ein Kompromiss gefunden, der am Dienstag abgestimmt werden soll. Wir Sozialdemokraten unterstützen die durchgesetzten Verschärfungen.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Jutta Haug.


Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


 


Diese Woche im Europaparlament II: Umweltschutz-Aktionsprogramm 2020


Debatte am Montag, 21. 10. ab 21.00Uhr, Abstimmung am Dienstag, 22. 10. 2013, 12.30Uhr


Das Umweltaktionsprogramm legt die Prioritäten für die Gesetzgebung in diesem Bereich fest. Schwerpunkte sollen dabei auf Ressourceneffizienz und Klima- und Energiepolitik liegen.  Das Aktionsprogramm soll zu einer höheren Lebensqualität führen. Investitionen in ressourcenschonende und klimafreundliche Technologien sind angesichts der steigenden Rohstoffpreise und der Importabhängigkeit Europas dringend notwendig.  Es sind noch immer große Potenziale für den Umweltschutz ungenutzt, vor allem bei der Ressourceneffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese müssen genutzt werden. Es ist in Europas eigenem Interesse, eine starke Industrie im Bereich der erneuerbaren und kohlenstoffarmen Technologien zu haben.


 


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist mein Kollege Jo Leinen.


Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


 


 


Diese Woche im Europaparlament I: Klimakonferenz der Vereinten Nationen


Debatte Montag, 21.10.2013, ab 17 Uhr, Abstimmung der Resolution voraussichtlich Dienstag, 22.10.2013, ab 12.30 Uhr


Im November findet die 19. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Warschau statt, an der das Europäische Parlament mit einer eigenen Delegation teilnehmen wird. Die Resolution, die vom Europäischen Parlament im Vorfeld abgestimmt wird, legt ambitionierte Ziele fest. Diese sollen für nachhaltiges Wachstum sorgen, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Resolution, fordern jedoch zusätzlich, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden sollen und dass diese Zahl auch im Resolutionstext verankert wird.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist mein Kollege Matthias Groote.


Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


Donnerstag, 17. Oktober 2013

Faire Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Beschaffungsmärkten


Der Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag seine Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, wonach weltweit offene Vergabemärkte in Industriestaaten gefördert und die Geschäftschancen von europäischen Unternehmen bei Vergabeverfahren im Ausland verbessert werden sollen.


Dabei hat es kaum konstruktive Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter der CDU gegeben. Fast alle Verbesserungsvorschläge, wie zum Beispiel in Bezug auf soziale und arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei öffentlichen Aufträgen, sind nicht angenommen worden.


Zuständige Expertin ist meine Kollegin Barbara Weiler.


Weitere Infos auf www.spd-europa.de.


 


Keine Basis für die Beratung des Finanzrahmens erkennbar


Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments nimmt Abstimmung über den Mehrjährigen Finanzrahmen von der Tagesordnung kommender Woche


Angesichts der weiter stockenden Verhandlungen über einen Finanzrahmen für die EU für die kommenden sechs Jahre hat die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments entschieden, die für kommende Woche vorgesehene Abstimmung darüber zu verschieben. Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: „Es gibt keine belastbare Basis für eine Einigung auf die Haushaltslinien bis nächste Woche. Es ist daher die richtige Entscheidung, das Parlament in der nächsten Woche nicht mit einer Abstimmung zu konfrontieren, die für massive Verschlechterungen in vielen Ländern und Regionen gesorgt hätte.“


Von Seiten des Parlamentes wurden in den letzten Wochen viele Angebote an den Rat gemacht, sich in der mehrjährigen Finanzplanung zu verständigen. Der Rat hat aber daran festgehalten, dass eine Bestrafung der Mitgliedsstaaten über die Kürzung der Zuwendungen aus den Europäischen Fonds erfolgen solle, wenn diese sich nicht an die Regeln des Fiskalpaktes halten. „Eine absurde Vorstellung, dass die Menschen, die auf die Hilfe der Fonds angewiesen sind, die Strafe dafür bezahlen sollten, wenn die Staaten europäische Fiskalregeln verletzen. Das trifft dann diejenigen, die keine Schuld daran tragen und für die die Fördermittel eine Chance darstellen, aus der Armut zu kommen,“ so Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament.


Auch Beschlüsse des Europäischen Parlamentes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden durch den Rat nicht im Mehrjährigen Finanzrahmen aufgegriffen. „Eine solche Ignoranz gegenüber den gewählten Vertretern in Europa können wir nicht akzeptieren und werden deswegen keinen Vorschlägen in der kommenden Woche zustimmen müssen,“ so Jutta STEINRUCK abschließend.



Verleihung des Solidar Silver Rose Awards 2013


[/caption]Gestern Abend hatte ich die Ehre, an der Verleihung des SOLIDAR Silver Rose Awards im Europäischen Parlament teilzunehmen. SOLIDAR, ein europäisches Netzwerk von 60 sich für soziale Gerechtigkeit einsetzender Nichtregierungsorganisationen, zeichnet seit dem Jahr 2000 mit diesem Award Personen oder Organisationen aus, welche sich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Europa einsetzen.

In diesem Jahr gab es sechs verschiedene Preisträger, nämlich Mamadú Sissé, Grainne O’Toole, U Maung Maung, die Organisation “Guatemalan Indigenous Ixil Communities” sowie Richard Wilkinson und Kate Pickett. Ich gratuliere den Preisträgern recht herzlich und danke ihnen für ihr herausragendes soziales Engagement. Europa muss vor allem in Zeiten der Krise ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität sein, dafür kämpfe ich im Europäischen Parlament!


Kate Pickett und Richard Wilkinson, die für ihren Einsatz gegen Einkommensungleichheiten ausgezeichnet wurden


Mittwoch, 16. Oktober 2013

Europa-Union sucht Vorschläge für Europapreise 2013


Die Europa-Union Deutschland verleiht in diesem Jahr wieder Preise für europäisches Engagement in vier Kategorien und sucht dafür Vorschläge.


Die Europa-Preise


Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung des Jahres in Deutschland


Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement


Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit


Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas des Jahres in Deutschland


Vorschläge können bis zum 17. November eingereicht werden. Weitere Infos zu den Europapreisen und das Nominierungsformular finden Sie hier.


 


Diskussion mit Delegation von ver.di Niedersachsen


Gestern Nachmittag hatte ich die Freude, eine Delegation von ver.di Niedersachsen in der niedersächsischen Landesvertretung zu begrüßen. In der rund zweistündigen Diskussion haben wir uns über ein breites Spektrum an Themen unterhalten, unter anderem über den Mindestlohn, die Entsenderichtlinie sowie die europäischen Strukturfonds. Aber auch mein Initiativbericht zu Arbeitskontrollen, welchen ich auch diesen Montag in Berlin präsentiert habe, war Teil des Gesprächs.

Ich danke den Teilnehmern recht herzlich für diesen interessanten und angeregten Meinungsaustausch bei angenehmer Stimmung. Es ist mir immer wieder ein Vergnügen, mit Vertretern der Gewerkschaften über aktuelle Themen in Europa, und vor allem deren Sichtweise hierzu, zu diskutieren, sodass ich auch weiterhin die Meinung der Gewerkschaften im Europäischen Parlament vertreten kann.


Verpasste Chance gegen Sozialdumping in Europa


SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert ergebnisloses Treffen der Arbeitsminister


Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hat bei seinem Treffen am Dienstag keine Fortschritte bei der Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie erreicht.


„Da haben die Sozial- und Arbeitsminister wieder einmal eine Chance verpasst”, sagt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: “Die Richtlinie soll zum Schutz der Rechte der entsandten Arbeitnehmer in Europa beitragen.“ Der Rat erzielte keine Fortschritte bei der Beratung über wichtige Bestimmungen zu den Kontrollrechten der Staaten sowie zur Generalunternehmerhaftung.


Im Juni 2013 hatte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss über die Richtlinie abgestimmt und klare Regeln zur Sicherung der Sozialen Rechte entsendeter Arbeitnehmer verankert. “Auf Druck der Sozialdemokraten konnten wir durchsetzen, dass in Zukunft nationale Kontrollbehörden bei der Aufdeckung von Lohn- und Sozialdumping unterstützt werden,“ so Jutta STEINRUCK. Die Europäischen Sozialdemokraten fordern die Mitgliedsstaaten auf, einer offenen Liste mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbeutung ebenso zuzustimmen wie einer umfassenden Generalunternehmerhaftung. Nur so könne gewährleistet werden, dass die geltenden Gesetze auch eingehalten werden.


„Für uns ist klar, dass wir dem Rat keine weiteren Zugeständnisse machen werden, die Lohn- und Sozialdumping ermöglichen. Eine weitere Verschlechterung der Bedingungen werden wir Sozialdemokraten nicht akzeptieren,“ so Jutta STEINRUCK.


Derzeit berät der Beschäftigungsausschuss auch über einen von Jutta STEINRUCK verfassten Bericht zu Arbeitskontrollen. Auch in diesem fordert die Sozialdemokratin zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa umfassende und wirksame Kontrollen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.


Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz in Brüssel



Von Sonntag bis Dienstag war eine Gruppe aus Grünstadt, Neustadt und Krickenbach auf meine Einladung in der Hauptstadt Europas. Auf dem Hinweg und zum Einstieg ins Thema machte die Gruppe Halt in Schengen. Dort erinnert das Europamuseum an die Unterzeichnung des Schengener Abkommens 1985. Schengen ist ein Symbol für das Zusammenwachsen Europas geworden. Das Abkommen legte den Grundstein zum Abbau der Grenzkontrollen, so dass wir heute in Europa frei reisen können. Am Montag lernte die Gruppe Brüssel auf einer Stadtführung näher kennen – das Atomium durfte dabei natürlich nicht fehlen. Im Anschluss besuchten sie die Landesvertretung Rheinland-Pfalz und waren zu einem Informationsgespräch in der Europäischen Kommission. Am Dienstag traf ich mich mit allen im Europäischen Parlament. Wir sprachen über die aktuellen Probleme in Europa, wie zum Beispiel die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Lösungsmöglichkeiten. Es war eine spannende und intensive Diskussion. Ich hoffe, euch hat es in Brüssel gut gefallen und ihr konntet einiges Neues über die EU erfahren!


Hier ein paar Eindrücke von der Fahrt:




 


Bürgersprechstunde in Kaiserslautern


Herzliche Einladung zur nächsten Bürgersprechstunde am 21. Oktober 2013, 10.00 Uhr, im Rathaus im Sitzungszimmer im 20. OG. Das von der Stadt Kaiserslautern getragene Europa Direkt Informationszentrums und ich freuen uns auf spannende Diskussionen. Um Anmeldung unter europa@kaiserslautern.de oder Telefon 0631-365 1120 wird gebeten.


Ich freue mich drauf!


Donnerstag, 10. Oktober 2013

Betriebsausflug der BASF zum europäischen Parlament


Am letzten Tag der Plenarwoche in Straßburg traf ich eine Besuchergruppe der BASF hier im Parlament. In einem ausführlichen Gespräch fand ein reger Austausch um Themen rund um den Arbeitsmarkt statt. Ich bekam dabei die Gelegenheit, meine Begeisterung für die europäische Union weiterzugeben und darzulegen, warum auch Deutschland meiner Meinung nach von diesem Staatenverbund profitiert.



Ich hoffe, die Herren hatten einen schönen Tag und konnten nicht nur den Besuch im Parlament, sondern auch den restlichen Tag in Straßburg genießen.


Pakistanische Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai bekommt den Sacharow-Preis


Die 16-jährige Aktivistin Malala Yousafzai wird mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Malala kämpft in ihrer Heimat Pakistan für ein Recht auf den Schulbesuch von Mädchen. Als junges Mädchen riskiert sie ihr Leben für ihre Werte und Überzeugungen, an die sie und wir glauben: Gleichheit zwischen Männern und Frauen und ein Recht auf Bildung für alle. Der Preis wird in der Plenarwoche im November in Straßburg übergeben.


Weitere Informationen finden Sie hier.


Mittwoch, 9. Oktober 2013

Flüchtlingen aus Syrien muss schnell geholfen werden


Angesichts zunehmender Flüchtlingsströme aus Syrien, überforderter Hilfsorganisationen und dem bevorstehenden Winter sollen die EU-Staaten bei einer europäischen Flüchtlingskonferenz konkrete Schritte unternehmen, um ein Fortschreiten der humanitären Katastrophe zu verhindern. Das haben wir Europaabgeordnete heute in einer Resolution gefordert. Die Mitgliedstaaten müssen endlich Verantwortung übernehmen.


Weitere Informationen auf www.spd.europa.de.


Zuständige Fachpolitikerin ist meine Kollegin Birgit Sippel.


Besuchergruppe des Seniorenrats aus Scheibenhardt im europäischen Parlament


Am heutigen Mittwoch traf ich eine Besuchergruppe des Seniorenrats aus Scheibenhardt hier im europäischen Parlament in Straßburg.

Nachdem die Gruppe schon bei einer Rundfahrt durch Straßburg die Stadt etwas kennen gelernt hatte, nutzte ich die Möglichkeit, den Damen und Herren einen wenn auch nur kurzen Einblick in meine Arbeit und die des europäischen Parlaments zu geben. Ich hoffe, in diesem Gespräch einige neue Facetten der europäischen Union aufgezeigt zu haben und meine Begeisterung für dieses internationale Gebilde weitergegeben zu haben, sodass der Tag in Straßburg den Besuchern in guter Erinnerung bleibt.



Flugdienstzeiten – Profit siegt vor Sicherheit


Gegen die Stimmen von uns SPD-Abgeordneten hat das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag der EU-Kommission und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zu den Dienst- und Ruhezeiten von Piloten und Kabinencrew angenommen. Der Vorschlag bringt zwar in einigen Bereichen eine Verbesserung des Status Quo, missachtet aber in wesentlichen Punkten die von Wissenschaftlern ermittelten Höchstwerte für Flug- und Bereitschaftszeiten. Mit der Annahme des Vorschlags sind die Flugsicherheitstandards nun für die nächsten Jahre festgesetzt.


Mein Kollege Knut Fleckenstein ist Experte für das Thema.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


 


Leichtere Anerkennung von Berufsqualifikationen


Heute Mittag haben wir Europaabgeordneten für eine leichtere Anerkennung von Berufsqualifikationen gestimmt. Der europäische Berufsausweis – eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokraten – garantiert eine unkomplizierte Anerkennung.


Meine Kolleginnen Evelyne Gebhardt und Barbara Weiler sind die Expertinnen in dem Bereich.


Weiter Informationen auf www.spd-europa.de.


Investitionsabkommen mit China muss Gewerkschaftsrechte und Umweltnormen enthalten


Das Europäische Parlament hat heute Morgen eine Reihe von Forderungen an die Kommission gestellt. Diese soll mit China über ein bilaterales Investitionsabkommen verhandeln, das das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China ersetzen soll. Dazu gehören für uns Sozialdemokraten auch verbindliche Regeln zur guten Unternehmensführung – wie fest verankerte Rechte von Gewerkschaften sowie Transparenz- und Umweltstandards.


Als Experte zuständig ist mein Kollege Bernd Lange.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de


Mögliches Aussetzen des SWIFT-Abkommens


Heute Nachmittag spricht die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Europäischen Parlament über eine mögliche Unterbrechung des SWIT-Abkommens. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen bei der Durchsetzung des Abkommens, die von uns Sozialdemokraten schon vorher kritisiert worden sind, stehen nach der NSA-Affäre noch einmal in einem ganz anderen Licht. Für das zweite Oktober-Plenum ist eine Resolution in Arbeit, die eine Aussetzung des Abkommens erreichen soll.


Als Expertin zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.


Weitere Informationen finden Sie auf www.spd-europa.de.


Liberalisierung darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen!


Die Europäische Transportarbeiter-Föderation hat heute einen Aktionstag der europäischen Eisenbahnarbeiter organisiert, um auf einen Vorschlag der Kommission zur Liberalisierung der Eisenbahnnetzwerke in der EU aufmerksam zu machen.


Die Kommission fordert darin hauptsächlich zwei Dinge, nämlich dass die nationalen Märkte für Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb geöffnet werden und dass die Eisenbahngesellschaften als Ganzes in separate Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmer aufgesplittert werden. Damit verfolgt die Kommission das Ziel der stärkeren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Verbesserung der Qualität und Effizienz der Eisenbahnen in Europa. Letztendlich soll ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum geschaffen werden.


Wie die Europäische Transportarbeiter-Förderation richtigerweise ins Feld führt, würde eine solche gesetzlich verpflichtende Liberalisierung zu einem Rosinenpicken profitabler Linien führen, wobei weniger profitable Strecken auf dem Land geschlossen werden müssten. Des Weiteren würde das gegenseitige Unterbieten der Wettbewerber vor allem zu Ungunsten der Arbeiter von statten gehen. Zur Kostensenkung würde nämlich sowohl an der Anzahl der Arbeitnehmer als auch an deren Lohn und Arbeitsschutz gespart werden. Die Türen würden demnach weit offenstehen für Sozialdumping und Auslagerung der Arbeitsplätze an Subunternehmer. Unter zunehmendem Effektivitätsdruck würde sich auch die Gesundheit der Arbeiter verschlechtern. Darunter würde letztendlich die Qualität der zur Verfügung gestellten Dienste leiden, da mehr auf kostengünstige anstelle von qualitativ hochwertiger Arbeit geachtet wird.


Dies ist so jedoch nicht hinnehmbar, es muss endlich Schluss damit sein, dass die Liberalisierung von Märkten auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Daher unterstütze ich die Europäische Transportarbeiter-Förderation in ihrem Anliegen und bin gegen den von der Kommission verfassten Vorschlag.


Dienstag, 8. Oktober 2013

Katholische Arbeitnehmerseelsorge zu Besuch in Straßburg


Heute besuchte mich eine Gruppe der katholischen Arbeitnehmerseelsorge aus Karlsruhe hier in Straßburg. Wir führten ein langes und intensives Gespräch über aktuelle europäische Themen. Insbesondere die in Europa doch sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen, deren Veränderung auch mir besonders am Herzen liegt, wurden intensiv diskutiert.



Im Zuge dieses Treffens ergriff Herr Otto Maier, Vorsitzender der Europäischen Bewegung Christlicher Arbeitnehmer, die Gelegenheit, mir ein Manifest zum Thema “Tag der guten Arbeit” zu überreichen, was mich sehr freute. Zu sehen, dass auch andere Menschen ähnliche Ziele wie ich verfolgen, um auf internationaler Ebene gewisse Standards zu etablieren, beweist einmal mehr, dass ich mit meinen Zielen nicht allein stehe.



Ich hoffe, meine Besucher hier in Straßburg hatten einen interessanten und nicht zuletzt natürlich auch schönen Tag hier bei mir.


Treffen mit Vertretern der IG BAU


Heute habe ich Thomas Breuer und Markus Andler von der IG BAU Rheinland-Pfalz/Saarland getroffen. Wir haben uns über den von mir verfassten Bericht zu Arbeitskontrollen unterhalten. Es ist von den Kollegen besonders betont worden, dass Europäische Arbeitskontrollen am Besten auch durch eine europäische Sozialversicherungskarte zu unterstützen sind. Illegale Beschäftigung und Ausbeutung müssen wirksam bekämpft werden, ich will mit der IG Bau weiter eng zusammenarbeiten.


 


Diese Woche im Europaparlament V: Fracking


Debatte Dienstag, 08.10.2013 ab ca. 10.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 09.10.2013 ab 11.30Uhr


Hintergrund: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stellt sicher, dass mögliche Auswirkungen auf die Umwelt eines öffentlichen oder privaten Projektes – wie der Bau von Stromleitungen, Windparks, Abfalldeponien, Flughäfen oder Autobahnen – ermittelt, beschrieben, bewertet und in der Genehmigungsentscheidung berücksichtigt werden. Die seit 1992 bestehende Richtlinie legt Mindeststandards fest für die Art der zu prüfenden Projekte, die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, den Inhalt der Prüfung und die Einbeziehung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit. Der EU-Kommissionsvorschlag zur Revision soll die Richtlinie modernisieren und Mängel hinsichtlich Anwendung und Wirksamkeit beheben.


EP-Position: Im Umweltausschuss wurde der Kommissionsvorschlag in Bezug auf folgende Aspekte unterstützt: eine erweiterte und präzisierte Vorprüfung, um festzustellen, welche Projekte einer UVP unterzogen werden müssen; leicht erweiterte und aktualisierte Anforderungen an den durch den Projektträger vorzulegenden Umweltbericht; Einführung von Maßnahmen, um nach Abwägung in Kauf genommene, erhebliche Umweltauswirkungen von Projekten auch mittelfristig zu überwachen. Die von der Kommission vorgeschlagene Zulassung für die mit der UVP befassten Experten lehnen die Abgeordneten ab und legen den Fokus stattdessen auf die technische Kompetenz und den Ausschluss von Interessenkonflikten. Zusätzlich schlägt der Umweltausschuss verstärkte Regeln zur Information und Konsultation der Öffentlichkeit vor und nimmt neue Projektarten in die Liste für Projekte auf, die automatisch einer UVP-Pflicht unterliegen (Annex I).


SPD-Position: Die Sozialdemokraten setzten sich dafür ein, dass für die Aufsuchung und Förderung von Schiefergas mit Hilfe des Fracking-Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausnahmslos verpflichtend ist. Auch für die Entscheidung über An- und Abflugstrecken von Flugplätzen soll die UVP-Pflicht gelten. Eine konsequente Öffentlichkeitsbeteiligung sowie ein zentrales Portal mit den wichtigsten UVP-relevanten Informationen für einen schnellen und leicht zugänglichen Überblick in den Mitgliedsstaaten wird unterstützt. Besonders angesichts der EU-Ziele zur effizienten Nutzung von Ressourcen kommt der rigorosen “Nachhaltigkeits”-Bewertung von Investitionen eine hohe Bedeutung zu und ist auch für die langfristig kluge Verwendung der Gelder aus EU-Fonds unabdingbar.


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Zuständige Fachpolitikerin ist meine Kollegin Jutta Haug.



Diese Woche im Europaparlament IV: Verhandlungen zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen


Debatte Dienstag 08.10.2013, 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch 09.10.2013 ab 11.30 Uhr


Hintergrund: Das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China soll nun durch ein europäisches Investitionsschutzabkommen mit China ersetzt werden. Ein verbesserter Investitionsschutz und die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen für Unternehmen sollen dabei EU-Investoren in China ein besseres Investitionsklima und besseren Marktzugang verschaffen. Dieses Abkommen ist das erste Investitionsabkommen, dem das Europäische Parlament auf Grundlage seiner neuen Rechte durch den Lissabonvertrag seine Zustimmung erteilen muss.


Sowohl das Handelsvolumen zwischen der EU und China als auch das gegenseitige Investitionsvolumen haben in den letzten drei Jahrzehnten extrem zugenommen. Allerdings ist das Handelsdefizit der EU gegenüber China im Jahr 2012 auf 146 Milliarden Euro angewachsen


EP-Position: Das Europäische Parlament weist in seiner Resolution darauf hin, dass die Nicht-Einhaltung von fundamentalen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards einer der Gründe für das bestehende Ungleichgewicht der Handelsströme zwischen der EU und China ist. Die Abgeordneten stellen deshalb klar, dass im Rahmen des Investitionsschutzabkommens eine verbesserte Umsetzung dieser Standards durch China erwirkt werden muss. Auch Investoren werden in der Resolution aufgefordert, national festgeschriebene Rechte von Gewerkschaftern sowie Standards der Transparenz und des Umweltschutzes einzuhalten. Zudem fordern die Abgeordneten einen besseren Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in China sowie einen intensiveren politischen Menschenrechtsdialog zwischen den beiden Handelspartnern. Gleichzeitig wird die EU-Kommission aufgefordert, mit dem Abkommen in keiner Weise die staatliche Regulierungshoheit beispielsweise in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz in Frage zu stellen. Die EU muss zudem auch in Zukunft die Möglichkeit behalten, strategische Sektoren von chinesischen Investitionen auszuschließen.


SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Resolution grundsätzlich. Jedoch lehnen die Sozialdemokraten die in der Resolution formulierte Möglichkeit ab, einen sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zu vereinbaren. Denn ein solcher Mechanismus würde es Investoren ermöglichen, außerhalb staatlicher Rechtssysteme souveräne Staaten wegen der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte auf Schadensersatz zu verklagen. Das könnte die Regulierungshoheit der Staaten nicht zuletzt in wichtigen den Bereichen des Umwelt- und Verbraucherschutzes beeinträchtigen. Das Plenum des EU-Parlaments wird die Resolution voraussichtlich mit breiter Mehrheit annehmen.


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Zuständiger Fachpolitiker ist mein Kollege Bernd Lange.


Montag, 7. Oktober 2013

Diese Woche im Europaparlament III: Stellungnahme der Kommission zur Unterbrechung des SWIFT-Abkommens


Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 15 Uhr (Resolution folgt in Oktober-II-Plenarwoche)


Hintergrund: Im Zuge der Enthüllungen über die Aktivitäten von US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein klarer Verstoß gegen das SWIFT-Abkommen – oder wie die offizielle Bezeichnung lautet: TFTP-Abkommen (TFTP: Terrorist Finance Tracking Program / SWIFT: Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications ist eine in Belgien ansässige internationale Gesellschaft, die den Transfer von Daten zwischen Finanzinstituten durchführt).


Das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU zur Weitergabe von Bankdaten trat Anfang August 2010 nach langen und schwierigen Verhandlungen in Kraft. Das Programm soll dem US-Finanzministerium durch Zugriff auf SWIFT-Daten ermöglichen, Terrorverdächtige sowie ihre Finanzierungsquellen zu identifizieren, aufzuspüren und zu verfolgen.


EP-Position: Bereits vor den jüngsten Enthüllungen haben Europaparlamentarier immer wieder massive Kritik an der Umsetzung des SWIFT-Abkommens geübt. So etwa an den unzureichend realisierten Datenschutzbestimmungen oder an der bis heute hartnäckigen Weigerung der EU-Kommission, einen Vorschlag zur Bankdaten-Extraktion auf europäischem Boden vorzulegen. Letzteres war eine Zusage, die viele Europaabgeordnete 2010 dazu bewogen hatte, dem Abkommen als Übergangslösung zuzustimmen. Die jüngsten Vorwürfe stellen die Möglichkeit des effektiven Grundrechtsschutzes europäischer Bürger durch das SWIFT-Abkommen erneut grundsätzlich in Frage. Deswegen laufen derzeit die Vorbereitungen für eine parlamentarische Resolution, in der führende Fachpolitiker von den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Linken und den Grünen fordern, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Bevor das Parlament in der zweiten Oktober-Plenarwoche die Resolution verabschiedet, wird in der kommenden Woche die EU-Kommission im Plenum zu den Vorwürfen Stellung nehmen.


SPD-Position: Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe befürworten die Sozialdemokraten die Aussetzung einer weiteren Datenübermittlung. Die Anschuldigungen über die systematische Umgehung der im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln sind derart massiv, dass eine sorgfältige Untersuchung überhaupt nur erfolgen kann, wenn das Abkommen auf Eis gelegt wird. Die EU-Kommission muss deshalb eindeutig Stellung beziehen, ob sie bereit ist, die Grundrechte der EU-Bürger auch gegenüber den USA zu verteidigen.


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Diese Woche im Europaparlament II: Anerkennung von Berufsqualifikation


Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 9.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 10.10.2013 ab 12.00 Uhr


Hintergrund: Bei dem Gesetz handelt es sich um die Aktualisierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Danach gilt in der EU bereits die automatische Berufsanerkennung auf Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen in den reglementierten Berufen der Bereiche Handwerk, Gesundheit, Architektur, Industrie und Handel.


EP-Position: Bereits Ende Juni 2013 haben sich Vertreter aus Parlament, Rat und Kommission auf eine Reform der Berufsanerkennungsregelungen geeinigt, die eine schnellere, unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen sicherstellt. Dies soll insbesondere durch die Einführung des Berufsausweises ermöglicht werden. Darüber hinaus wird ein Vorwarnmechanismus eingeführt, der Patientinnen und Patienten vor Ärzten schützt, gegen die ein EU-Land ein Berufsverbot verhängt hat. Hinsichtlich der Mindestausbildungsanforderungen von Krankenschwestern und -pflegern wurde ein Kompromiss gefunden, der sowohl zwölf als auch mindestens zehn Jahre Schulbildung zulässig macht. Kein Land darf allerdings seine Anforderungen herabsetzen; in einem Kompetenzkatalog werden Anforderungen festgelegt, die alle Gesundheitsfachkräfte erfüllen müssen. Damit soll das Berufsbild an die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die Zugangsvoraussetzungen für Hebammen steigen an auf zwölf Jahre.


SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten unterstützen die im Binnenmarktausschuss erzielte Einigung. Im Mittelpunkt stand für sie zum einen die Einführung eines Europäischen Berufsausweises. Dieser ermöglicht Anerkennungsverfahren unbürokratisch zu gestalten und so die Mobilität von Berufstätigen zu erleichtern und zu erhöhen. Zum anderen war die Gewährleistung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten oberste Priorität für die Sozialdemokraten, die sich in den Bestimmungen zur Überprüfung von Sprachkenntnissen bei Gesundheitsfachkräften und des oben erwähnten Vorwarnmechanismus widerspiegelt. Das Plenum wird aller Voraussicht nach den gefundenen Kompromiss bestätigen. Damit wäre das Gesetz unter Dach und Fach.


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Diese Woche im Europaparlament I: Flugdienstzeiten


Debatte Dienstag, 08.10.2013 ca. 19.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 09.10.2013 ab 11.30 Uhr


Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Durchführungsrechtsaktes Änderungen an den bestehenden Regelungen zu Dienst- und Ruhezeiten für Piloten und Kabinenpersonal vorgenommen. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Status Quo weicht die EU-Kommission in zentralen Punkten, wie der Nachtflugzeit oder der Länge von kombinierter Ruhe- und Dienstzeit weit von den von Wissenschaftlern ermittelten Maximalwerten ab. Die Frist, um Einspruch gegen den Kommissionsvorstoß einzulegen, endet am 25. Oktober.


EP-Position: Bei dem Verfahren handelt es sich um einen Durchführungsrechtsakt, weshalb das Parlament keine Möglichkeit hat, inhaltlich etwas am Vorschlag zu verändern. Das Plenum kann lediglich dem Gesamttext in seiner Gesamtheit zustimmen oder diesen komplett ablehnen. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entschließungsantrag, den Vorschlag der Kommission abzulehnen, mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.


SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Entschließungsantrag, da der vorliegende Vorschlag die von der EU-Kommission und der europäischen Flugsicherheitsagentur selbst in Auftrag gegebene Studie missachtet. Die Flugsicherheit muss an erster Stelle stehen.


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Zuständiger Fachpolitiker ist mein Kollege Knut Fleckenstein.


Freitag, 4. Oktober 2013

Europa muss endlich für menschenwürdige Arbeit sorgen


Am 7. Oktober ist der Welttag für menschenwürdige Arbeit


Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit fordert Jutta STEINRUCK in ganz Europa für menschenwürdige Arbeit zu sorgen. In Deutschland und Europa nehmen prekäre Beschäftigung, befristete Verträge, Niedriglöhne und Zeitarbeit zu. In Deutschland ist von 1991 bis 2011 ist die Zahl der untypischen Beschäftigung laut statistischem Bundesamt um über 85% gestiegen, während die ordentliche Beschäftigung um fast 12% abnahm. Viele junge Arbeitnehmer/innen in solchen atypischen Beschäftigungsverhältnissen haben Probleme eine Familie zu planen oder etwa eine Wohnung zu mieten. Ganz Europa ist von der “Prekarisierung” von Arbeit Betroffen, 15% der Arbeiter in Europa bekommen Löhne unterhalb der Armutsgrenze, 8% leben trotz Arbeit in Armut. Flexibilität löst Sicherheit als Schlagwort für Arbeit ab. “Der Welttag für menschenwürdige Arbeit erinnert uns an unsere Verpflichtung konsequent gegen unmoralische Arbeitsbedingungen vorzugehen und Ungerechtigkeiten öffentlich zu machen.” hebt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK hervor.


Die betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind in Deutschland und Europa wichtiger denn je, um auch in Krisenzeiten den Menschen ordentliche Arbeit zu ermöglichen. Sie sind zudem wichtige Pfeiler in Politik und Gesellschaft. “In anderen Ländern der Welt kämpfen viele Menschen um die Rechte Gewerkschaften zu gründen und mitzubestimmen, in Europa müssen Gewerkschaften gestärkt werden um Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen.” betont die Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK.


STEINRUCK setzt sich selbst für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz und gegen Ausbeutung von Arbeitnehmern ein. Aktuell hat sie ihren Bericht für bessere Arbeitskontrollen dem Europaparlament vorgestellt: “Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen regelmäßig kontrolliert werden, um Arbeitnehmer/innen zu schützen und optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Auch Schwarzarbeit und Lohn-, und Sozialdumping, die jedes Jahr in Europa Verluste in Milliardenhöhe verursachen müssen durch Kontrollen bekämpft und unterbunden werden. Schwarzarbeiter werden meist unwürdig bezahlt und behandelt und genießen zudem keinerlei soziale Sicherheit.”


“Es freut mich, dass der Welttag für menschenwürdige Arbeit existiert, es ist wichtig, dass Menschen in aller Welt die Möglichkeit haben für sich und ihre Rechte einzutreten. Ich hoffe sehr, dass die Aktionen in Deutschland viele Unterstützer finden um der Politik und der Gesellschaft aufzuzeigen, dass unterbezahlte, schlecht abgesicherte Arbeitsverhältnisse nicht der Krise Lösung sein können.” so STEINRUCK abschließend. Auch in Deutschland rufen Gewerkschaften zu Beteiligung auf, wie etwa zum Aktionstag der IG Metall, Verdi, NGG, IG BAU, GEW, Neue Arbeit und des DGB auf dem Stuttgarter Marktplatz ab 15:00 Uhr.


Mittwoch, 2. Oktober 2013

Keinen Platz für Nazis


Die NPD möchte am 4. Oktober ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen die Flüchtlingsunterkunft in Schifferstadt, auf dem Schillerplatz in Schifferstadt durchführen. Dort wollen die Nazis unter dem Motto: „Überfremdung STOPPEN – Kein Asylantenheim in Schifferstadt“ gegen Flüchtlinge und Migranten hetzen.


Am 4. Oktober findet ab 17 Uhr eine „Veranstaltung“ für Kulturelle Vielfalt in Schifferstadt vor dem Rathaus, Marktplatz 2. statt. Dazu lädt das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen / Vorderpfalz herzlich ein. Die „Veranstaltung“ würde sich über Viele Besucherinnen und Besucher freuen.


 


Konkrete Sozialpolitik scheitert am Widerstand Barrosos


Kommission stellt Papier zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor / Sozialdemokraten fordern verbindliche Regeln für Sozialpolitik


Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ein Papier zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will darin die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene stärker überwachen und koordinieren. Als “letzten verzweifelten Versuch, das eigene Scheitern in der Sozialpolitik zu kaschieren”, bezeichnet Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin, das Arbeitspapier der EU-Kommission. Die Behörde reagiere auf die sozialen Folgen der Krise als Resultat ihres harten Kürzungskurses mit einem “zahnlosen Papiertiger”.


“Die soziale Schieflage in Europa lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn für die Mitgliedstaaten tatsächlich die Pflicht besteht, die Arbeitslosigkeit und Armut zu reduzieren. Dafür müssen jedoch die sozialpolitischen Ziele verbindlich im Europäischen Semester verankert werden”, sagt Jutta STEINRUCK. Der EU-Sozialkommissar konnte sich mit diesem Anliegen jedoch innerhalb der EU-Kommission nicht durchsetzen.


Jutta STEINRUCK: “Erst werden die Krisenländer durch Sparmaßnahmen in die Armut getrieben, und nun will die Kommission mit schönen Worten Europa sozialer gestalten. Eine stärkere Einbindung der Sozialpartner ist zu begrüßen. Aber was wir tatsächlich brauchen, ist eine europäische Sozialunion, die die Politik wirklich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Mindeststandards für soziale Grundrechte wie Löhne, Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung garantiert.”


Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Arbeitnehmermobilität in der EU zu fördern, um Arbeitslosen eine neue Perspektive in einem anderen Mitgliedstaat zu geben. Dazu will sie das EURES Programm zu einem Vermittlungsinstrument umwandeln und den Bezug des Arbeitslosengeldes im Ausland erleichtern. “Ich lehne ab, dass Arbeitslose gezwungen werden, wahllos irgendwo in Europa einen Arbeitsplatz annehmen zu müssen. Vielmehr muss jetzt endlich alles getan werden, dass Arbeitsplätze in den betroffenen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Arbeitslosigkeit bekämpft man nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort”, so Jutta STEINRUCK.


Verein Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz e.V. erhält den Regine-Hildebrandt-Preis


Meinen herzlichen Glückwunsch an den Verein Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz und ihre Vorsitzende Christine Holzing.


Der Verein Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz hat erstmalig ein Wohnprojekt verwirklicht, das bei gesellschaftlich veränderten Familienstrukturen bedarfsorientiertes Wohnen ermöglicht. In dem Wohnprojekt leben Menschen, die sich nach Alter, Herkunft und Einkommen voneinander unterscheiden, aber ähnliche Wohnvorstellungen haben. Ziel ist es, möglichst unterschiedliche Menschen und Lebensformen zu integrieren.


Aus zahlreichen Bewerbungen aus vielen Landesverbänden hat die Jury des „Regine-Hildebrandt-Preises“ 2013 sich für drei Preisträger entschieden: der Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ aus Pirna, das Patenprojekt „DU&ICH“ aus Brandenburg und der Verein Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz.


Die Preisverleihung findet am 26. November, dem 12. Todestag von Regine Hildebrandt, im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Die Auszeichnung ist mit 20.000 Euro datier und wird in diesem Jahr zum 12. Mal vergeben.


 


Reiner Hoffmann neues Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand


Reiner Hoffmann wird neues Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Die Delegierten des DGB-Bundesausschusses wählten den 58-Jährigen am 1. Oktober 2013 mit 73 Ja-Stimmen (91,3 Prozent) in den Vorstand. Er tritt das Amt zum 1. Februar 2014 an. Vorstandsmitglied Claus Matecki scheidet mit Erreichen des 65. Lebensjahres Ende Januar aus dem DGB-Bundesvorstand aus.


Reiner Hoffmann übernimmt laut Geschäftsverteilung des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands die Arbeitsbereiche von Claus Matecki und zeichnet damit für die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, den DGB-Haushalt und innere Finanzangelegenheiten sowie für die Abteilung Veranstaltungen und Innenservice verantwortlich. Derzeit ist Reiner Hoffmann Landesbezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie Nordrhein und war unter anderem 16 Jahre beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel tätig. Dort bekleidete Reiner Hoffmann zuletzt das Amt des stellvertretenden Generalsekretärs.


Quelle: www.dgb.de


Dienstag, 1. Oktober 2013

Menschenunwürdige Arbeit bei Foxconn in Tschechien


Letzte Woche habe ich bereits an gleicher Stelle über die Firma Foxconn in Tschechien berichtet. Mich hatten Informationen erreicht, dass die inzwischen weltweit für seine unwürdigen Arbeitsbedingungen bekannte Zuliefererunternehmen Foxconn auch in Europa, genauer gesagt in Tschechien produziert. Auch die Deutsche Welle berichtet darüber: http://www.dw.de/vorwürfe-gegen-foxconn-in-europa/a-17128616.


Vorstellung meines Berichts zu Arbeitskontrollen in Berlin


Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“  werde ich am 14. Oktober meinen Berichtsentwurf zu Arbeitskontrollen in Europa vorstellen und mit Ihnen diskutieren.


Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments habe ich mich in letzter Zeit im Rahmen eines Initiativberichts mit der Frage beschäftigt, wie effektive Arbeitskontrollen die Arbeitsbedingungen in Europa verbessern können.


Die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben auch zu drastischen Veränderungen in der Arbeitswelt geführt. Arbeitskontrollen spielen eine wesentliche Rolle beim Schutz der Rechte aller Beschäftigten, zur Verhinderung missbräuchlicher Arbeitgeberpraktiken und zur Förderung eines fairen und sozialen Wirtschaftswachstums in der EU. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich geleistet werden. Laut Bundesfinanzministerium stieg der durch Schwarzarbeit entstandene Schaden in der Bundesrepublik in den Jahren 2011 und 2012 bundesweit von 660 auf 750 Millionen Euro.


Arbeitskontrollen gehören zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die in ausreichendem Maße, unabhängig und mit der notwendigen personellen und finanziellen Ausstattung durchgeführt werden müssen. Eine gute Kooperation zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten ist wichtig. Darüber hinaus muss die Europäische Kommission die bestehenden Richtlinien im Bereich Soziales und Beschäftigung überprüfen und z. B. eine Europäische Agentur für grenzüberschreitende Sachverhalte von Missbrauch des Arbeitsschutzes und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit einzurichten. Der EMPL-Ausschuss wird im Herbst 2013 über den Berichtsentwurf abstimmen.


Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 14. Oktober 2013, ab 11:00 Uhr im Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. 


Das ausführliche Programm und das Anmeldeformular finden Sie online unter http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=21020, wo Sie sich bis zum 10. Okotber 2013, 10:00 Uhr anmelden können.


„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Netzwerks EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland.


Diese Veranstaltung können Sie auch über Twitter mit #EBDBiD verfolgen bzw. http://www.twitterfall.com/ebdbid.


Dem Zukunftsdialog  kann man mit #debatEU bzw. auf  http://www.twitterfall.com/debatEU verfolgen.


Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.


 


Keine Ausweitung von Flugdienstzeiten


Die drohende Gefahr von übermüdeten Piloten im Cockpit hat der federführende Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Montag in Brüssel vorerst abgewendet. Dem gemeinsamen Vorschlag der EU-Kommission und der europäischen Flugsicherheitsagentur (EASA), wonach Fluggesellschaften ihre Besatzung bis zu zwölf Stunden bei Nachtflügen hätten einsetzen können, haben die Verkehrspolitiker eine Absage erteilt. Der umstrittene Vorstoß sah auch vor, dass die Kombination von Bereitschafts- und Flugdienstzeit in Extremfällen sogar zu Arbeitszeiten von bis zu 22 Stunden geführt hätte.


Das überraschend klare Ergebnis der Abstimmung (20:13:0) freut mich sehr. Die eindeutige Ablehnung dieses gefährlichen Vorstoßes ist ein Etappensieg für mehr Flugsicherheit in Europa. Unser klares ‘Nein’ ist aber auch ein Signal an die EU-Kommission, ihren Vorschlag noch mal zu überdenken. Die Sicherheit von Personal und Passagieren muss an erster Stelle vor den Profitinteressen der Fluggesellschaften stehen.


Grundsätzlich ist zwar der Ansatz, die Maßnahmen für Flugsicherheit europaweit anzugleichen, begrüßenswert, allerdings kann es nicht angehen, dass Kommissionsbeamte sich über die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse hinwegsetzen. In der von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegebenen Studie sprechen sich die Wissenschaftler einstimmig für eine Nachflugzeit von maximal zehn Stunden aus. Was in aller Welt hat die EU-Beamten dazu veranlasst, diesen Appell in den Wind zu schlagen und einfach bis zu zwei Stunden drauf zu schippen? Ich lehne es ab, Passagiere und Flugpersonal dem Sicherheitsrisiko übermüdeter Piloten auszusetzen.


Nach der Abstimmung im Verkehrsausschuss ist aber noch nicht garantiert, dass die umstrittenen neuen Vorschriften vom Tisch sind. Das Plenum muss noch abschließend über den Vorschlag entscheiden. Bis dahin hat die EU-Kommission Zeit, ihren Entwurf noch mal zu überarbeiten.


Vortrag über meine Arbeit im Europäischen Parlament im Vitalzentrum Ludwigshafen


Gestern Nachmittag war ich zu einem Vortrag im Vitalzentrum Ludwigshafen. Die Seniorenförderung der Stadt hat mich eingeladen über meine Arbeit als Europaabgeordnete zu berichten. Wir sprachen über meinen Alltag als Abgeordnete: Was mache ich dort jeden Tag? Wie bin ich nach Brüssel gekommen und was sind meine Schwerpunkte in der Arbeit? Darüber hinaus diskutierten wir über die aktuelle Situation in Europa, Wege aus der Krise und die Bedeutung Europas für Deutschland und Rheinland-Pfalz.