Montag, 30. September 2013

Ehrenamtstag in Speyer


Am Sonntag war ich auf dem 10. landesweiten Ehrenamtstag in Speyer. Auf dem Markt der Möglichkeiten vom Rathaus zum Altpörtel stellten sich rund 90 Projekte vor. Rheinland-Pfalz liegt im Ländervergleich zusammen mit Niedersachsen und Baden-Württemberg beim ehrenamtlichen Engagement auf Platz 1. Was die vielen Ehrenamtlichen jedes Jahr leisten, kann gar nicht genug gewürdigt werden. Deswegen freue ich mich, dass es diesen Tag gibt, der zum einen die Möglichkeit gib viele Engagierte vorzustellen und eventuell auch neue Ehrenamtliche zu gewinnen. Abends wurde die Sendung “Ehrensache in der Landesschau Rheinland-Pfalz” des SWR live aus Speyer gesendet. In diesem Jahr wurden fünf Preise für herausragende Menschen und ihre Projekte vergeben. Auch auf diesem Weg noch einmal Herzlichen Glückwunsch und Danke an die vielen Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz, die durch ihr Engagement jeden Tag viele gute Dinge tun.


 


 


Jahreshauptversammlung des CMEA in Haßloch



Am Samstag war ich auf der Hauptversammlung des CMEA (Conseil des Maliens de l’Exterieur-Allemagne) in Haßloch eingeladen. Jedes Jahr trifft sich der Verein CMEA kurz nach dem Nationalfeiertag von Mali am 22.9. in Deutschland zu ihrer Hauptversammlung. Dieses Jahr fiel die Wahl auf Haßloch. Die Stadt Haßloch hat durch den Förderverein Kolokani eine besondere Beziehung zu Mali. Der 2010 gegründete Verein hilft der Stadt Kolokani in Mali finanziell. Die Hauptversammlung stand in diesem Jahr ganz unter dem Motto Versöhnung und Frieden. Nach dem Aufstand islamischer Terroristen im Januar 2012 und dem Militärputsch im März 2012 liegt Mali politisch, wirtschaftlich und sozial am Boden. Auch vorher zählte Mali schon zu den ärmsten Ländern der Welt. Darüberhinaus schätz man die Zahl der Flüchtlinge auf fast eine halbe Millionen Menschen. Die Europäische Union hat für den Wiederaufbau 500 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Laut einem Beschluss der  Internationalen Geberkonferenz vom Frühjahr diesen Jahres wollen Vereinte Nationen, Weltbank und EU insgesamt zwei Milliarden Euro zusammenbringen.


Vom Engagement des CMEA bin ich beeindruckt. Er hilft Maliern, die nach Deutschland kommen mit praktischen Tipps. Außerdem prägen sie mit vielen Veranstaltungen das Bild der Malier in Deutschland.



 


Rotes Frühstück der SPD Ludwigshafen


Am Samstag auf dem Roten Frühstück in Ludwigshafen standen natürlich  die Ergebnisse der Bundestagswahl und des Parteikonvents im Mittelpunkt aller Gespräche.


 




 


 



Besuch auf der Baustelle Stuttgart 21



Am Freitag war ich auf der Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof. Dort berichtete mir Peter Maile von der Betriebsseelsorge von seinen Erfahrungen. Maile ist Ansprechpartner für die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ort, insbesondere für diejenigen aus dem Ausland. Er vermittelt Kontakte, hilft bei Problemen mit Lohnberechnung, Arbeitserlaubnissen und allen anderen Alltagsdingen. Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass er alle Personen auf dieser Baustelle kennt und mit ihnen in regen Kontakt steht. Die Reaktionen haben mir gezeigt, wie wichtig eine solche Ansprechperson sein kann.


Weitere Informationen zur Betriebsseelsorge finden Sie auf: www.betriebsseelsorge.de



Samstag, 28. September 2013

Höchstmaß innerparteilicher Demokratie


Im Anschluss an den SPD-Parteikonvent erklärten der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

„Der SPD-Parteikonvent hat umfassend und ausführlich die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis der SPD diskutiert sowie die Koalitionsfrage erörtert.

Dabei haben wir die Position des SPD Landesverbands vorgetragen und deutlich gemacht, dass die rheinland-pfälzische SPD-Basis einer Großen Koalition sehr skeptisch gegenübersteht.

Wir finden es richtig, dass der Parteikonvent mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Parteimitglieder am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Die Gremien und Landesverbände

werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Über die Ergebnisse möglicher

Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliedervotum eingeholt. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.

Einigkeit herrschte bei der Einschätzung, dass Grundlage von Koalitionsgesprächen immer das Wahlprogramm sein muss. Die SPD hat für einen Politikwechsel gekämpft und die SPD steht weiter für diesen Wechsel, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“


Freitag, 27. September 2013

Werkvertäge sind keine Randerscheinung


Werkverträge breiten sich Branche um Branche weiter aus, mittlerweile sind sie auch in sozialen Einrichtungen angekommen. Nach den neuen Regelungen bei den Leiharbeitern (u.a. Mindestlohn) suchen Arbeitgeber nach billigen Alternativen, die sie nun in Werkverträgen gefunden haben. Dabei sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ganz klaren Verlierer. Leiharbeit wird aufgekündigt und sie finden sich dann in Werkverträgen mit noch schlechteren Konditionen als zuvor wieder. Die Bundesregierung hat im Wahlkampf immer verkündet, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurück gehen: Da Werksverträge als normale Beschäftigung gilt tauchen sie in der Statistik schlichtweg nicht auf.


Sehenswertes Interview zum Thema mit Prof. Stefan Seller im Report Mainz unter diesem Link.


Parteiratssitzung in Boppard


Am Montag, 30.09.2013 findet in der Stadthalle Boppard eine nichtöffentliche, aber mitgliederoffene Sitzung des Landesparteirats Rheinland-Pfalz statt. Themen werden untere anderem die Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahl und Infrastrukturpolitik sein.


Donnerstag, 26. September 2013

Großbritannien klagt gegen Deckelung der Banker-Boni


Europa-SPD verurteilt britische Klage gegen Deckelung der Banker-Boni


Die Klage der britischen Regierung gegen die Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU wirkt wie eine letzte Verzweiflungstat. Statt den britischen Bankensektor neu aufzustellen, betreibt die britische Regierung weiter Lobbypolitik. Statt den Kulturwandel nach der Krise zu beschleunigen, kämpft der Finanzminister George Osborne weiter für die Selbstbereicherung einiger Weniger, denen er ohnehin schon Steuergeschenke gemacht hat.


Wir Sozialdemokraten haben im Europäischen Parlament eine verbindliche Obergrenze für Bonuszahlungen im EU-Bankensektor durchgesetzt. Sittenwidrige Zuzahlungen in vielfacher Höhe des Grundgehalts wird es ab Januar 2014 nicht mehr geben. Ihre Wiedereinführung würde den Kulturwandel in Europas Banken zur Worthülse verkommen lassen.


Es ist niemandem vermittelbar, wenn exzessive Risikonahme und unverantwortliche Gewinnmaximierung mit mehreren Jahresgehältern belohnt werden. Nach Bankenrettungspaketen in Milliardenhöhe ist auch die britische Bevölkerung nicht mehr bereit, diese Schieflage hinzunehmen. Herr Osborne sollte das akzeptieren, statt den schlechten Verlierer zu mimen.


 


AWO in Brüssel


Der Bundesverband der AWO hält sich zurzeit für drei Tage in Brüssel auf, um mit Entscheidungsträgern über brennende Themen wie Beschäftigung und soziale Eingliederung zu sprechen. Schon gestern habe ich während des parlamentarischen Abends interessante Gespräche geführt. Heute habe ich dann im Europaparlament persönlich mit ihnen diskutiert. Wir haben Themen wie die Armutsbekämpfung, Beschäftigung, soziale Unternehmen und soziale Innovation diskutiert. Der Begriff der sozialen Innovation ist gerade ein Modewort bei der Kommission, um unsere Arbeitsmarktprobleme zu lösen. Jedoch darf dieses Konzept kein Strohfeuer sein. Wir müssen Systeme stärken, die langfristig an den Menschen arbeiten. Wir brauchen deshalb soziale Innovationen, die nachhaltige Arbeitsplätze und Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.


Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei Foxconn in Tschechien


Gestern habe ich erfahren, dass das inzwischen weltweit für seine unwürdigen Arbeitsbedingungen bekannte Zuliefererunternehmen Foxconn auch in Europa, genauer gesagt in Tschechien produziert. Dort erhalten über Subunternehmen eingestellte, zumeist aus ärmeren Drittländern stammende Arbeitnehmer gerade mal einen Monatslohn von 120 Euro! Zudem herrscht ein unwürdiger Arbeitsdruck, wobei die Arbeiter Tag und Nacht 12- Stunden Schichten schieben müssen. Solch moderne Sklavenarbeit kann nicht einfach so hingenommen werden!


Deshalb habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission und den Rat gesendet, in der ich frage, ob sie über diesen Fall informiert sind und wie sie gegen solches Sozial- und Lohndumping vorgehen bzw. bestrafen.

Um weiter für das Problem von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu sensibilisieren, habe ich in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auch unseren Bechäftigungskommissar László Andor auf diesen konkreten Fall aufmerksam gemacht. Auch heute habe ich das im Rahmen der Vorstellung meines Initiativberichtes zu wirksamen Arbeitskontrollen in Europa im Beschäftigungsausschuss wiederholt.


Da sich zurzeit die Meldungen über Sozial- und Lohndumping in den verschiedensten Sektoren in Europa häufen, fordere ich von der Kommission und dem Rat ein härteres Vorgehen gegen ausbeutende Unternehmen mithilfe von Sanktionen, so wie es bereits bei Kartellverstößen gehandhabt wird. Außerdem müssen wir die Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern stärker schützen. Es kann nicht sein, dass sie am Ende auf sich allein gestellt sind!


AWO in Brüssel


Der Bundesverband der AWO hält sich zurzeit für drei Tage in Brüssel auf, um mit Entscheidungsträgern über brennende Themen wie Beschäftigung und soziale Eingliederung zu sprechen. Schon gestern habe ich während des parlamentarischen Abends interessante Gespräche geführt. Heute habe ich dann im Europaparlament persönlich mit ihnen diskutiert. Wir haben Themen wie die Armutsbekämpfung, Beschäftigung, soziale Unternehmen und soziale Innovation diskutiert. Der Begriff der sozialen Innovation ist gerade ein Modewort bei der Kommission, um unsere Arbeitsmarktprobleme zu lösen. Jedoch darf dieses Konzept kein Strohfeuer sein. Wir müssen Systeme stärken, die langfristig an den Menschen arbeiten. Wir brauchen deshalb soziale Innovationen, die nachhaltige Arbeitsplätze und Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.


Bahn muss auch bei Verspätungen durch Unwetter Entschädigung zahlen


Europäischer Gerichtshof entscheidet über Preiserstattung bei Verspätungen im Bahnverkehr


Bahnunternehmen müssen ihren Fahrgästen künftig auch bei Verspätungen infolge eines Unwetters oder Streiks Preiserstattungen gewähren. Darüber hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die österreichische Bundesbahn entschieden. Ein EuGH-Urteil in dieser Sache war dringend fällig und wird auch für Deutschland richtungweisend sein.


Denn auch in Deutschland ist die Frage nach Entschädigung für Verspätung aufgrund von Unwetter oder von Streik eine heikle Sache. Bisher zahlt die Bahn in Deutschland in solchen Fällen nur bei Zugausfall, nicht aber bei Verspätung. Die Entschädigungsregeln, die im Regelfall gelten, werden bei Streiks oder Unwetter außer Kraft gesetzt. Die Bahn beruft sich dabei auf höhere Gewalt.


Laut dem Urteil müssen die Verkehrsunternehmen von jetzt an stets eine Entschädigung bei langen Verspätungen zahlen. Mehr als zwei Drittel aller Züge in Deutschland haben mehr als fünf Minuten Verspätung. Das ist ein Anteil der schon lange nicht mehr tragbar ist. Reisende verpassen dadurch immer noch zu häufig ihren Anschlusszug. Die Entscheidung des Gerichtshofs wirkt nun gleich dreifach positiv: Das Urteil übt Druck auf die Bahn aus, ihre Verspätungstradition endlich aufzugeben und Tarifkonflikte schneller zu lösen; zudem stärkt es den Verbraucherschutz.


Jetzt ist schnelles Handeln gefragt: Die Bahn muss zügig ihre Beförderungsbedingungen anpassen und die allgemeinen Entschädigungsregeln auch im Fall von höherer Gewalt zulassen, sonst droht ihr eine Klagewelle am Gerichtshof. Mindestens 25 Prozent des Fahrpreises erstattet die Bahn bisher ab einer Verspätung von einer Stunde, ab zwei Stunden hat der Fahrgast Anspruch auf 50 Prozent.


 


 


Nur europäische Kontrollen stoppen internationales Lohndumping!


Arbeitnehmer in Europa sollen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Dazu sollen Arbeitgeber etwa verpflichtet werden, jeden Mitarbeiter mit einer elektronischen Sozialversicherungskarte auszustatten, die Kontrolleuren den sofortigen Zugang zu allen relevanten Informationen zur Anstellung vor Ort ermöglicht.


Das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU-27 macht mittlerweile 18,8 Prozent des Bruttoninlandproduktes aus, wie ich in meinem Initiativbericht zu wirksamen Arbeitskontrollen in Europa berichte, den ich am Donnerstag im Beschäftigungsausschuss vorstelle. In manchen Staaten macht die Schwarzarbeit sogar mehr als 30 Prozent aus. Die europäischen Staatshaushalte verlieren Unsummen durch die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern. Laut Bundesfinanzministerium stieg der durch Schwarzarbeit entstandene Schaden in den Jahren 2011 und 2012 bundesweit von 660 auf 750 Millionen Euro. Dennoch werden überall die Mittel für Arbeitskontrollbehörden gekürzt. Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Arbeitnehmer zerstört die Existenz der ehrlichen Unternehmen in Europa!


In meinem Entwurf dränge ich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dazu, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsinspekteure einzuführen. Um komplexe Vertragsgebilde über die Grenzen verschiedener Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren, schlage ich etwa die Einführung einer europäischen Arbeitskontrolle vor sowie eine europäische Agentur für grenzüberschreitende Fälle von Missbrauch der Lohn- und Arbeitsbedingungen.


Ich bin der Meinung, dass die Kommission Verstöße gegen das Arbeitsrecht ahnden und sanktionieren muss. Es ist für mich völlig unverständlich, dass Unternehmen heutzutage aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen sanktioniert werden, aber nicht im Falle von Lohn- und Sozialdumping. Schließlich handelt es sich hier genauso um Verzerrungen im Binnenmarkt. Eine Strafverfolgung ist nur wirksam, wenn Anti-Sozialdumping-Regeln in die EU-Verträge integriert werden. Eine europäische Arbeitskontrollbehörde der Kommission würde helfen, solche Verstöße zu ahnden!


Parlamentarischer Abend der AWO in Brüssel


Der Dachverband SOLIDAR lud gestern zum Parlamentarischen Abend der AWO im Europaparlament in Brüssel. Es war erfreulich zu sehen, dass viele Abgeordnete, Vertreter der AWO und anderer Verbände und Gewerkschaften der Einladung gefolgt sind.


Nach kurzen Ansprachen durch den Präsident der SOLIDAR und dem Vorstand der AWO konnte man sich mit vielen Experten über die wichtige Arbeit der AWO in Deutschland unterhalten.


Ehrenamt und soziales Engagement sind nicht wegdenkbare, wichtige Pfeiler in unserer Gesellschaft, daher liegt mir die AWO in Deutschland besonders am Herzen und ich hoffe sie kann ihre gute und wichtige Arbeit noch viele weitere Jahre genauso motiviert und engagiert weiter führen wie bisher.


Dienstag, 24. September 2013

Besuch einer Oberstufe des Gymnasiums Mainz-Gonsenheim


Ich bin sehr erfreut darüber, dass ich an diesem Nachmittag eine Oberstufe des Otto-Schott-Gymnasiums Mainz-Gonsenheim empfangen durfte. Nach einem ausgeprägten Mittagessen bei uns im Parlament saßen wir danach noch zu einer Diskussion beisammen. Hauptthema war dabei die aktuelle Schuldenkrise in Europa, die damit zusammen hängende Jugendarbeitslosigkeit sowie mögliche Wege aus der Krise. Dabei war schön zu sehen, wie sehr sich die Jugendlichen für Europapolitik interessieren, und sich nicht nur auf ihr eigenes Land beschränken.


Gesprächsrunde mit einer Seminargruppe zum Thema Jugendarbeitslosigkeit


Heute durfte ich eine Seminargruppe des Vereins zur Förderung des politischen Handelns bei mir in Brüssel Willkommen heißen. Übergeordnetes Thema des Seminars war “Europas verlorene Generation”, dementsprechend lag der Schwerpunkt der Gesprächsrunde auf der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie auf möglichen Lösungsansätzen. Im Laufe des Gesprächs entwickelte sich eine sehr interessante und angeregte Diskussion, was mir sehr gut gefallen hat. Es zeigt, dass sich auch junge Menschen ernsthaft mit Politik auseinandersetzen.


Treffen mit einer Schülergruppe aus Hamburg


Es war mir eine Freude, heute Morgen im Europäischen Parlament in Brüssel eine Schülergruppe aus Hamburg begrüßen zu dürfen, welche ich gerne von meinem guten Kollegen Knut Fleckenstein übernommen habe. Gesprächsthema war unter anderem meine Tätigkeit im Parlament sowie die spezifischen Entscheidungsabläufe auf europäischer Ebene.


EU muss SWIFT-Abkommen einfrieren


Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss ausgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten haben wir Sozialdemokraten diese Forderung am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut bekräftigt.


Solange die im Raum stehenden Anschuldigungen nicht aufgeklärt sind, darf die Europäische Union nicht das Risiko eingehen, die Grundrechte europäischer Bürger einer sehr reellen Gefahr auszusetzen. Das SWIFT-Abkommen von 2010 erlaubt US-Fahndern zur Terrorismusbekämpfung grundsätzlich den gezielten Zugriff auf europäische Bankdaten – aber keine grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern.


EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat zwar Recht, wenn sie die Vereinigten Staaten dafür kritisiert, bislang keine wasserdichten Beweise für ihre Unschuld vorgebracht zu haben. Lediglich auf weitere Details und die Kooperationsbereitschaft der US-Behörden zu warten, während deren Geheimdienste womöglich weiterhin rechtswidrig auf europäische Bankdaten zugreifen, ist aber absolut unzureichend.


In einer Situation, in der die USA jeglichen konstruktiven Dialog über die angebliche Massenbespitzelung verweigern, dürfen wir uns nicht mit der Hoffnung auf die Einhaltung von Bürgerrechten begnügen: Solange keine Klarheit besteht, dass die US-Behörden sich an die Datenschutzvereinbarungen des SWIFT-Abkommens halten, ist es unsere Pflicht, das Abkommen in seiner derzeitigen Form einzufrieren!


SPD darf kein Rettungsverein für die CDU werden


Nach vielen Telefonaten, die ich gestern und heute mit den Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz geführt habe, ist das Stimmungsbild der Parteibasis in Rheinland-Pfalz klar: Die Genossinnen und Genossen stehen einer möglichen großen Koalition sehr skeptisch gegenüber. Nach dem Wahlergebnis steht Frau Merkel in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Nach vier Jahren schwarz-gelber Politik ist es endlich Zeit, in Deutschland und Europa wieder Politik für die Menschen zu machen. Die CDU hat nach der Wahl 2009 der Koalition mit uns die Fortführung verweigert. Nur weil Frau Merkel jetzt der bisherige Koalitionspartner verloren gegangen ist, müssen wir noch lange nicht ihre Regierung retten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Deutschland und Europa unsozialer gemacht. Im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa hat Angela Merkel dafür gesorgt, dass Länder wie Griechenland oder Spanien vollkommen kaputt gespart werden. Tarifverträge wurden einfach außer Kraft gesetzt, Sozialleistungen ohne Rücksicht auf Existenzen gekürzt und jede Chance auf Aufschwung wurde im Keim erstickt. Die politischen Positionen zwischen uns und der Union sind zu unterschiedlich: Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte und Neuorientierung in der Kommunalpolitik sind nur einige Beispiele. Wir dürfen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen einer unmoralischen neoliberalen Politik machen lassen.


 


Fotowettbewerb: Das ist mein Europa



Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger zu feiern, veranstaltet Relaunching Europe - eine Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – einen Fotowettbewerb zum Thema „Das ist mein Europa“.


Vom bis zum


Es gibt zwei Kategorien – „Meine Sicht auf Europa“ und „Europa in meinem Alltag“ – und damit zwei Chancen, durch die meisten „Likes“ und Jurywertung zu gewinnen.


Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen finden Sie hier – klicken Sie dann auf „Teilnehmen“ und schicken Sie uns Ihre Fotos von Menschen, Orten, Veranstaltungen oder Objekten, die Ihr Europa repräsentieren.


Viel Glück!


 


Freitag, 20. September 2013

Heute Mittag in Ludwigshafen - Jusos für Doris Barnett SPD


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Gleich an drei zentralen Punkten in der Ludwigshafener City suchten wir Gespräche mit den WählerInnen. Unsere Jusos gaben Alles, Doris Barnett bürgernah und kompetent, wie wir sie kennen. Viele positive Rückmeldungen !


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Wir brauchen eine Strategie zum europäischen Arbeitsschutz


In seiner Antwort zu einer von Evelyn Regner und mir initiierten schriftlichen Anfrage betont der Rat der europäischen Kommission zu meiner Zufriedenheit die Wichtigkeit einer Präventionskultur zur weiteren Verbesserung des Arbeitsschutzes. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dabei durch Unterweisungen und Informationen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sensibilisiert werden.


Des Weiteren freue ich mich darüber, dass der Rat die zunehmende Bedeutung älterer Arbeitnehmer im Zuge des demographischen Wandels anerkennt. In Folge dessen ist der Rat zu der Schlussfolgerung gekommen, sichere und gesunde Arbeitsplätze durch flexiblere Arbeitsbedingungen für ältere Menschen fördern zu wollen. Hierbei muss meiner Ansicht nach jedoch gelten, dass solche flexibleren Arbeitsbedingungen nicht zu Lasten des Arbeitsschutz oder des Lohnes durchgesetzt werden dürfen.


Allerdings ärgert es mich, dass der Rat keinerlei Auskunft über den Zeitraum gegeben hat, wann eine Strategie des Arbeitschutzes für 2013-2020 vorgelegt werden soll.


Bundesrat beschließt Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen


Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen beschlossen. Die Initiative kam von den rot-grün geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Der neue Bundestag kann also gleich handeln.


Weitere Infos hier: http://jutta-steinruck.de/2013/09/13/bundisinitiative-gegen-werkvertraege/.


Schwarz-Gelb spielt mit Zukunft der Arbeitnehmer in Europa


Flirt mit Rechtspopulismus vor der Bundestagswahl


Angesichts der erstarkenden Debatte um eine Annäherung der Positionen von Konservativen und Liberalen an die AfD macht die Vorsitzende des SPD-Parteirates Rheinland-Pfalz und Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK Schwarz-Gelb für die Zunahme europafeindlicher Tendenzen verantwortlich: “Wer versucht, die Krise totzuschweigen und nie richtig erklärt, muss sich über ein Erstarken von Parteien auf dem Weg in den Rechtspopulismus nicht wundern”, so Jutta STEINRUCK. “Merkel hat am Anfang der Krise behauptet, Griechenland bekomme keinen Cent. Ein paar Wochen später musste sie Milliarden bereitstellen. Zu Recht machen sich die Bürger deshalb jetzt Sorgen, dass sie wieder nicht die Wahrheit über Europa sagt.”


Die FDP fordere in ihrem Wahlprogramm zudem offen die Auflösung des Euro-Rettungsschirms ESM. “Schwarz-Gelb spielt mit der Zukunft Europas und daher mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland, die vom Verkauf unserer Waren in andere europäische Länder abhängen”, wirft Jutta STEINRUCK der Bundesregierung vor.


Über die künftige Europapolitik ließ sich ein Kanzlerberater diese Woche umständlich im Handelsblatt zitieren, sie solle stärker “intergouvernmental” ausgerichtet werden. “Das heißt, dass Merkel nicht die Demokratisierung Europas vorantreiben will, sondern Entscheidungen für den ganzen Kontinent offenbar weiterhin allein zwischen den Regierungschefs in Hinterzimmern auskungeln möchte”, erklärt Jutta STEINRUCK: “Doch davor steht die Entscheidung der Wähler am Sonntag.”


Auch vor der Wahl in Hessen würden die Konservativen mit dem Rechtspopulismus liebäugeln:  Der hessische Ministerpräsident hatte zunächst eine Koalition mit der AfD in Hessen nicht ausgeschlossen, war dann aber zurückgerudert, sagt Jutta STEINRUCK: “Merkels unverantwortliche Pläne und Bouffiers Eiertanz zeigen, dass die Konservativen keine Scheu haben, für ihren Machterhalt Jobs in Deutschland und Europa zu riskieren.”



Noch 54 Stunden


 72hspd im Livestream hier: www.spd.de








Stärkung der Sozialen Dimension in der EU


Besser sozial – nicht mehr oder weniger!


Zu den Ankündigungen des Sozialkommissars László Andor zur Stärkung der Sozialen Dimension in der EU erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:


Frau Merkels Gerede von weniger Europa führt in die Irre. Es geht mitnichten um mehr oder weniger Brüssel. Es geht um ein besseres oder schlechteres Europa!


Die Zukunft Deutschlands mit seiner wirtschaftlichen Stärke liegt in Europa, aber Frau Merkel bleibt die Antworten auf drängende Probleme des Kontinents schuldig. Wir werden im deutschen Alleingang weder die Finanzmärkte an die Ketten legen, noch einen wirksamen Schutz von Grundrechten wie dem Datenschutz etablieren geschweige denn einen  Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen schaffen. Europa muss von seinen Schulden runter, aber wer die EU verbessern will, muss mehr als kürzen. Die von Frau Merkel diktierte einseitige Austerität schafft weder Konsolidierung, und erst Recht keine soziale Gerechtigkeit!


Ein besseres Europa ist ein sozialeres Europa. Deshalb begrüßen wir die Stärkung der Sozialen Dimension, die EU-Kommissar László Andor vorantreibt. Europa braucht endlich wieder ein soziales Gleichgewicht. Trotz unterschiedlichster Ausgestaltungen in den Mitgliedsländern ist das Europäische Sozialmodell im weltweiten Vergleich einzigartig. Wir Europäerinnen und Europäer werden darum beneidet.


Es geht nicht um die Vereinheitlichung nationaler Sozialsysteme. Die SPD steht zum Subsidiaritätsprinzip: Nicht alles muss auf europäischer Ebene geregelt werden. Wenn wir ein gerechtes Europa wollen, brauchen wir jedoch eine verbesserte und verbindlichere Koordinierung zwischen den Staaten. Steuer- und Lohndumping müssen unterbunden werden, damit wir gemeinsam stark sind. Und gemeinsame Lösungen müssen zwingend durch Parlamente abgesichert und demokratisch legitimiert sein. Es darf kein Europa der Regierungen, kein Europa von Merkels Gnaden geben! Das kann sich Europa nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland, braucht Europa eine starke Sozialdemokratie, die europapolitisch verlässlich ist und sich ihrer Verantwortung stellt.


 


Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl


Die Jusos aus Ludwigshafen sind heute und morgen in der Ludwigshafener Innenstadt unterwegs. Am Berliner Platz, am Lichttor und am Bismarckzentrum haben sie ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Auch ich werde heute ab ca. 14:00 Uhr dabei sein. Kommen Sie vorbei!



Donnerstag, 19. September 2013

Angela Merkels Politik schadet den Frauen in ganz Europa


Spannender Artikel auf vorwärts.de zu Auswirkungen der Krise auf Frauen.


Chancengleichheit in Gefahr


Angela Merkels Politik schadet den Frauen in ganz Europa, denn ihr EU-Krisenmanagement geht besonders zu ihren Lasten.


Erst vor einigen Tagen feierte die SPD das 25-jährige Jubiläum ihrer parteiinternen Geschlechterquote von 40%: Ein positives Beispiel dafür, wie die Sozialdemokratie in der Vergangenheit und auch heute noch eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Frauen und um die Gleichstellung der Geschlechter geht. Wie der frühere spanische Premierminister José Luis Zapatero einmal treffend sagte: Als Sozialdemokrat bist du seit jeher in Teilen auch Feminist/in und stehst ein für Gleichberechtigung und Frauenrechte.


Anders Angela Merkel. Selbst zwar eine Frau, doch leider mit wenig bis null Unterstützung für frauenpolitische Anliegen. Gleichstellungspolitisch hat Spanien unter Zapatero Deutschland weit überholt.


Frau Merkel war noch nie eine Befürworterin der Quote. So hat sie auch auf europäischer Ebene im Rat alles dafür getan, eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten bislang erfolgreich zu verhindern. Mit ihrem Konservatismus hat sie die Situation benachteiligter Frauen weder in Deutschland noch in Europa verbessert.


Im Gegenteil: Eine aktuelle Studie der Europäischen Frauen Lobby („The Price of Austerity – the impact on women’s rights and gender equality in Europe“) ebenso wie der letzte Gender-Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zeigen, dass die europäische und vor allem die von Merkel forcierte Sparpolitik in der Eurokrise die Lebenssituation vieler Frauen in den Krisenländern verschlechtert hat.


Wodurch schadet Merkels Politik den Frauen in Europa?


Die direkten Auswirkungen der so genannten Maßnahmen zur “fiskalischen Konsolidierung”, mit denen strenge Einsparungsvorgaben und Einschnitte gerade im öffentlichen Sektor einhergehen, schmälern die Aussicht auf eine schnelle Erholung insbesondere auf dem frauenspezifischen Arbeitsmarkt in den krisengeschüttelten EU-Mitgliedsstaaten.


Denn im öffentlichen Sektor arbeiten zu fast 70 Prozent Frauen. Zudem handelt es sich bei diesen Einsparungen häufig um Dienstleistungen, von denen vor allem Frauen profitieren – sei es im Bildungs- und Sozialwesen oder in der Gesundheitsversorgung. Wir haben es hier mit einer “stillen Krise” zu tun, denn leider tauchen diese negativen Auswirkungen, von denen überproportional Frauen betroffen sind, in den offiziellen Statistiken und Berichten der Sparkommissare nicht auf.


Mehr prekäre Beschäftigung


Die starken Einschnitte im öffentlichen Sektor verdrängen sozialversicherungspflichtige Arbeit und führen dazu, dass immer mehr Frauen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen. Teilzeitarbeit, oft die einzige Alternative zur ansonsten drohenden Entlassung, ist eher weiblich und oft unfreiwillig. Seit Beginn der Krise sehen wir deutliche Zuwächse bei den Teilzeitbeschäftigungen in der EU mit einem Anteil von inzwischen 32,1 Prozent im Jahr 2012. Davon sind zunehmend auch Männer betroffen.

In Deutschland gibt es zudem das Phänomen der so genannten Minijobs, die sozial nicht abgesichert sind. Deren Zahl ist inzwischen auf mehr als sieben Millionen gestiegen, zwei Drittel der Minijobber sind Frauen, drei Viertel verdienen Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle.


Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wächst


Im Kontext der konservativ geprägten Austeritätspolitik in Europa wurden nicht nur starke Einschnitte im öffentlichen Sektor durchgeführt, sondern wir beobachten auch eine gefährliche Abwärtsspirale beim Lohnniveau insgesamt. Die Europäische Kommission sieht mit Sorge, dass diese Entwicklung tendenziell auch zukünftig eine Ausweitung des so genannten “Gender-Pay-Gap”, der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, nach sich ziehen könnte.



Derzeit verdienen Frauen EU-weit bereits rund 16 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent. Obwohl Schätzungen davon ausgehen, dass sich der Lohnabstand durch die Krise weiter verschärfen wird, hat die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag die sozialdemokratische Initiative für ein Gesetz zur Schaffung von Entgeltgleichheit abgelehnt.


Altersarmut hat ein weibliches Gesicht


Auch auf EU-Ebene fordern die SPE-Frauen mit ihrer Kampagne “Equal Pay – It’s about Time” von der Europäischen Kommission, endlich für Lohngerechtigkeit zu sorgen. Zumal das Lohngefälle im Erwerbsleben zwischen Männern und Frauen im Alter zu einem deutlichen Gefälle der Rentenansprüche führt (“Pension Gap”). In Europa beträgt dieser “Pension Gap” heute schon durchschnittlich 39 Prozent und in Deutschland sogar über 50 Prozent – ist also rund doppelt so hoch wie der “Gender Pay Gap”. Altersarmut hat ein weibliches Gesicht: 2011 waren rund 63,8 Millionen Frauen in Europa von zukünftiger Altersarmut bedroht.


Der sozialdemokratische Kampf für mehr Lohngerechtigkeit und bessere soziale Absicherung geht Hand in Hand mit einer geschlechtergerechten Reform des Steuersystems. Hier hat Deutschland im EU-Vergleich besonders viel Nachholbedarf: Nirgendwo sonst in Europa gibt es das derart rückständige Ehegattensplitting. Hiervon profitieren in Deutschland nur gut verdienende Ein-Ernährer-Familien.


Geringverdiener, Alleinerziehende oder Paare mit partnerschaftlicher Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit haben dagegen nichts davon. Das ist Gleichstellungspolitik von vorgestern.


Rückzug aus öffentlicher Daseinsvorsorge


Ein vierter und Dreh- und Angelpunkt, Chancengleichheit zugunsten von Frauen herzustellen ist dafür zu sorgen, dass Eltern auf eine qualitativ gute, bezahlbare bzw. unentgeltliche Betreuungsinfrastruktur zurückgreifen können. Aber auch hier hat das einseitig auf Sparen fokussierte EU-Krisenmanagement zu Lasten gerade der Frauen versagt.


Besonders hart treffen die Kürzungen die öffentliche Daseinsvorsorge: Kindergärten werden geschlossen, der notwendige weitere Ausbau der Betreuungsinfrastruktur muss in vielen Ländern auf Eis gelegt werden. Als Konsequenz dieses verordneten staatlichen Rückzugs erleben wir einen Rückfall in die traditionellen Rollenverteilung zwischen berufstätigem Mann und Hausfrau. Diese Entwicklung gefährdet die auch für Frauen wichtige ökonomische Eigenständigkeit.


Die EU hat sich zum Jahr 2020 zum Ziel gesetzt, 75 Prozent aller Frauen in das Erwerbsleben zu integrieren. Dieses Ziel wird durch den enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas gefährdet. Trotz guter Ausbildung und dem Wunsch zu arbeiten sind viele Frauen in Spanien oder Griechenland heute noch nicht einmal mehr “Reservepuffer” des Arbeitsmarktes, der inzwischen keine konjunkturellen Spitzen mehr kennt.


Kürzungen bei Gleichstellungsprogrammen


Die ausschließliche Austeritätspolitik der Konservativen in Europa hat auch zur Streichung von Mitteln für Gleichstellungsprogramme und Fraueneinrichtungen geführt. Hierdurch nimmt man Frauen ihre Lobby und ihre Stimme, während gleichzeitig die spezifische Genderperspektive in der Krisenbewältigung wichtiger denn je wird. In Spanien und Rumänien wurden bereits mehrere staatliche Gleichstellungsstellen komplett geschlossen.


In Dänemark, Irland und der Tschechischen Republik hat man Genderinstitute und Programme mit anderen zusammengelegt und dadurch geschwächt. In Großbritannien und Griechenland wurde der Etat für Frauenförderung und Gleichstellung drastisch gekürzt.


Ebenso verzeichnen wir in einigen Ländern deutliche Kürzungen bei der Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich für Frauenrechte und Gleichstellung einsetzen.


Es geht also um viel für uns Frauen in diesem politischen Herbst. Wenn deutsche und europäische Frauen auf ökonomische Unabhängigkeit setzen, wenn die bestens ausgebildete Generation europäischer Frauen weiterhin am Arbeitsmarkt eine aktive Rolle spielen will, wenn wir sozialen und frauenpolitischen Fortschritt wollen, so müssen wir dafür sorgen, dass die Konservativen nicht länger über unsere Zukunft entscheiden.


Es ist an der Zeit, dass Frauen ihre Stimme erheben und die richtigen Weichen für ihre Zukunft stellen. Frauen waren seit jeher Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. Wir sollten dafür sorgen, dass dies so bleibt.


Quelle: http://www.vorwaerts.de/109820/frauen_europa-gleichstellung-chancengleichheit_bundestagswahl.html.


Mittwoch, 18. September 2013

Europäisches Parlament gibt Nominierungen für den Sacharow-Preis bekannt


Das Europäische Parlament hat am Montag die Nominierungen für den Sacharow-Preis 2013 bekannt gegeben. Mit dabei sind unter anderem Edward Snowden und die “Standing man”-Demonstranten in der Türkei. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert.


Wer noch nominiert wurde, sehen Sie in dieser Pressemitteilung.


Der Auswärtige Ausschuss und der Unterausschuss Menschenrechte wird Ende September drei Finalisten wählen. Die Preisverleihung findet dann am 20. November in Straßburg statt.


Ganz Europa hofft auf eine starke SPD


Parteiratsvorsitzende bekräftigt: SPD ist Garant für ein soziales Europa


Wenige Tage vor der Bundestagswahl ruft die rheinland-pfälzische Parteiratsvorsitzende und Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, SPD, dazu auf, am kommenden Sonntag SPD zu wählen. „Nach vier Jahren schwarz-gelber Politik ist es endlich Zeit, in Deutschland und Europa wieder Politik für die Menschen zu machen. Den privaten Krankenversicherern, den großen Unternehmen und den Reichen wurden genügend Geschenke gemacht. Jetzt gilt es, die Weichen für gute Arbeitsplätze und für ein soziales Europa zu stellen,“ so die Ludwigshafenerin, die seit vier Jahren im Europaparlament für ein soziales Europa kämpft.


Die deutsche Bundesregierung habe in der letzten Legislaturperiode nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ganz erheblichen Schaden angerichtet. Im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa hat schwarz-gelb dafür gesorgt, dass Länder wie Griechenland oder Spanien vollkommen kaputt gespart werden. „Tarifverträge wurden einfach außer Kraft gesetzt, Sozialleistungen ohne Rücksicht auf Existenzen gekürzt und jede Chance auf Aufschwung wurde im Keim erstickt.“ Jutta STEINRUCK betont, dass eine Sozialdemokratische Bundesregierung sich ihrer europäischen Verantwortung stellen wird und für Beschäftigung und verbesserte Staatseinnahmen sorge. „Schließlich waren Konjunkturpakete und Beschäftigungsinitiativen wie etwa die Europäische Jugendgarantie sozialdemokratische Projekte. Das sind die richtigen Schwerpunkte für Europa.“


„Wer einen Mindestlohn möchte, wer den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit bekämpfen will, wer die Finanzmärkte endlich wirksam regulieren will, muss am Sonntag SPD wählen. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hat hier auf ganzer Linie versagt. Es ist Zeit für eine Regierung, in der etwas voran gebracht wird,“ so die Parteiratsvorsitzende STEINRUCK abschließend.


Mieterbund prüft Pläne der Parteien zu Wohnungs- und Mietpolitik


Der Deutsche Mieterbund hat die Pläne und Ankündigungen der Parteien zur Wohnungs- und Mietpolitik auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis spricht für sich:


Bundestagswahl 2013: Womit können Mieter rechnen?


Pläne und Ankündigungen von Parteien und denkbaren Koalitionen zur Wohnungs- und Mietenpolitik auf dem Prüfstand


(dmb) Was werden die Parteien bzw. die denkbaren Koalitionen von CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen oder CDU/CSU und SPD gegen steigende Mieten, Wohnraumknappheit oder Ungerechtigkeiten im Mietrecht unternehmen? Womit können Mieter nach der Bundestagswahl rechnen, worauf müssen sie sich einstellen?


Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Versprechungen und Ankündigungen der Parteien in ihren Wahlprogrammen geprüft und die Antworten der Parteispitzen auf 11 DMB-Fragen ausgewertet.


Fazit: Stehen die Parteien nach der Wahl zu ihrem Wort, werden die Wiedervermietungsmieten begrenzt, das Wohngeld und die öffentliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung verbessert werden. Wie weit diese Reformen aber im Einzelnen gehen, ob es im Mietrecht oder Maklerrecht zusätzliche Änderungen geben wird, ob und wie der Wohnungsbau angekurbelt und altengerechte Wohnungen geschaffen werden sollen, hängt von der Frage ab, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün oder Schwarz-Rot die Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013 stellen.


1.    Begrenzung der Wiedervermietungsmieten (Mietpreisbremse)



  • CDU/CSU und FDP: CDU/CSU wollen den Bundesländern die Möglichkeit einräumen, eine Mietpreisbremse in Gebieten (Städten) mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu beschließen. Die FDP ist entschieden gegen eine Begrenzung der Mieten. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: hoch - CDU/CSU sollten sich mit dieser „kleinen“ Mietpreisbremse durchsetzen können.

  • SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien wollen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete – die SPD überall in Deutschland, Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bundesländer ermächtigen, in Regionen mit Wohnungsknappheit die Begrenzung einzuführen. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher – unklar, ob flächendeckend oder nur in einzelnen Städten.

  • CDU/CSU und SPD: Beide Seiten wollen die Mietpreisbegrenzung. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher – unklar, ob flächendeckend oder nur in einzelnen Städten.


2.    Mietrecht verbessern, Verschlechterungen zurücknehmen



  • CDU/CSU und FDP: Die Koalitionspartner sind sich einig. Die Verschlechterungen des Mietrechtsänderungsgesetzes bleiben bestehen. Aus Mietersicht notwendige Verbesserungen sind nicht geplant. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: keine.

  • SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien kündigen an, die seit Mai 2013 geltenden Verschlechterungen, wie Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen oder Kündigungs- und Räumungserleichterungen, rückgängig zu machen. Beide Parteien wollen für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in 4 Jahren senken und alle Vertragsabschlüsse bzw. die der letzten 10 Jahre in die Vergleichsmiete einbeziehen. Darüber hinaus soll im Maklerrecht das so genannte Bestellerprinzip realisiert werden. Regelungen zur Mietpreisüberhöhung sollen verschärft und die tatsächliche Wohnfläche soll Grundlage für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen werden. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher – Rot-Grün ist sich hier völlig einig.

  • CDU/CSU und SPD: Hier gibt es bisher keine Übereinstimmung zwischen den denkbaren Koalitionspartnern. CDU/CSU lehnen Änderungen ab. Die SPD will Mietrechtsverschlechterungen rückgängig machen und Verbesserungen beschließen. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: offen.


3.    Erhöhung des Wohngeldes und Wiedereinführung der Heizkosten- bzw. einer Energiekostenkomponente



  • CDU/CSU und FDP: CDU/CSU wollen das Wohngeld erhöhen und der Entwicklung der Bestandsmieten anpassen. Die FDP bekennt sich zur „Subjektförderung“ (Wohngeld), bleibt aber vage. Von Heizkosten- oder Energiekostenkomponente ist bei beiden Parteien keine Rede. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: mittel – wahrscheinlich ist nur eine „kleine“ Wohngeldreform, ohne Einbeziehung der Heiz- und Energiekosten.

  • SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien wollen das Wohngeld erhöhen und den „Heizkostenzuschuss“ wieder einführen. Die Grünen wollen zusätzlich einen Klimazuschuss gewähren. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher.

  • CDU/CSU und SPD: Die reine Wohngelderhöhung dürfte hier sicher sein. Ob allerdings auch die Heizkostenkomponente wieder eingeführt werden wird, könnte ein Streitpunkt dieser Koalition werden. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: mittel bis hoch.


4.    Fördermittel für energetische Gebäudesanierung erhöhen – Kosten der Modernisierung gerecht verteilen



  • CDU/CSU und FDP: Eine Aufstockung der Fördermittel, zum Beispiel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ist nicht vorgesehen, genauso wenig wie mietrechtliche Änderungen bei den jetzigen Mieterhöhungsmöglichkeiten (11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete). Beide Seiten wollen aber die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren verbessern. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: keine – es bleibt alles beim Alten.

  • SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien wollen die Fördermittel auf 2 Milliarden Euro anheben und den Umfang der Modernisierungsmieterhöhung von 11 Prozent auf 9 Prozent senken. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher.

  • CDU/CSU und SPD: Sowohl bei Fragen des Umfangs der Förderprogramme, der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und des künftigen Mieterhöhungsumfangs nach einer energetischen Modernisierung besteht Uneinigkeit. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: gering.


5.    Wohnungsbau, insbesondere sozialen Mietwohnungsneubau ankurbeln, altengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen



  • CDU/CSU und FDP: Zur Förderung des Mietwohnungsneubaus soll die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden. Für den sozialen Wohnungsbau soll der Bund weiterhin 518 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Bereich „altengerechte bzw. barrierearme Wohnungen“ ändert sich nichts. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: gering – neu ist nur die Einführung der degressiven Abschreibung im Wohnungsbau.

  • SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien betonen die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus und bestätigen den Bundesanteil von 518 Millionen Euro pro Jahr. Das Förderprogramm „Altengerecht umbauen“ (100 Millionen Euro) soll – so die SPD – aus Haushaltsmitteln bestritten werden. Die Grünen bleiben hier eher vage. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: gering – wenig Neues.

  • CDU/CSU und SPD: Die Unterschiede bei den Vorschlägen der Parteien sind gering. Diskussionsbedarf gibt es nur bei der Frage, ob die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder eingeführt werden soll. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: gering – aber wenig Konkretes.


 


Weitere Informationen unter www.mieterbund.de:


Alle Antworten der Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken auf 11 Fragen des Deutschen Mieterbundes und Auszüge aus den Wahlprogrammen dieser Parteien zur Wohnungs- und Mietenpolitik.


Die in der Regel mieterfreundlichen Antworten der Linken bzw. deren Aussagen in ihrem Wahlprogramm wurden nicht berücksichtigt, da alle Parteien eine Koalition mit den Linken ausschließen.


Quelle: http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=22275&cHash=23d52e59c5278db97c0350ec4cd1b7ac.


Organisierte Kriminalität an der Wurzel packen


Sonderausschuss CRIM verabschiedet Abschlussbericht


Konkrete Maßnahmen zur europaweiten Verbrechensbekämpfung präsentierte der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (CRIM) am Dienstag in Brüssel in seinem Abschlussbericht. Ein Europäischer Staatsanwalt soll gegen Betrug mit EU-Geld vorgehen. Außerdem brauchen wir dringend ein Programm, das Zeugen schützt, die Hinweise auf Korruption geben. So packen wir das Problem bei der Wurzel. Beides muss schnell auf den Weg gebracht werden.


Nach 20 öffentlichen Anhörungen mit insgesamt 271 nationalen und internationalen Experten fasst der Bericht weitere Ideen zusammen für ein effektiveres Vorgehen gegen Verbrecherbanden:



  • Politiker dürfen sich nicht für Wahlen aufstellen lassen, wenn sie wegen Straftaten des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche oder Korruption verurteilt wurden.

  • Unternehmen sollen für mindestens fünf Jahre von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen sein, wenn gegen sie ein rechtskräftiges Urteil erlassen wurde.

  • Bürger benötigen ein garantiertes Recht auf Dokumenteneinsicht, vor allem im heiklen Bereich der Ausschreibungsverfahren, damit sich in der öffentlichen Verwaltung eine Kultur der Rechtstreue etabliert.


Kriminelle agieren immer öfter grenzüberschreitend. Deswegen müssen wir ihnen auch mit einem europaweiten Ansatz entgegentreten. In Zeiten der Wirtschaftskrise können wir es uns nicht leisten, Milliarden in schwarzen Kanälen versickern zu lassen. Denn jährlich entsteht durch Korruption ein finanzieller Schaden von rund 120 Milliarden Euro in der EU. Das entspricht in etwa der Hälfte der Wirtschaftsleistung Finnlands.


Dienstag, 17. September 2013

Jubilarehrung der IG BCE Ludwigshafen



Gerade komme ich von der Jubilarfeier der IG BCE in Ludwigshafen. Dort wurden heute Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Ihre 50- und 60-Jährige Mitgliedschaft geehrt. Diese Feier haben sich die Jubilare verdient. Gewerkschaften sind immer noch wichtig, das sehe ich in meiner alltäglichen Arbeit: Denn überall dort, wo Gewerkschaften systematisch klein gehalten oder gemacht worden sind, haben wir es mit immer fataleren Folgen von Ausbeutung zu tun. Und das schon lange nicht mehr nur in Ländern, die wir für so etwas eh immer im Auge haben, sondern hier in Mitteleuropa. Betriebe mit starker Mitbestimmung bieten gute und sichere Arbeit und sind ökonomisch erfolgreich. Wer den ganzen Tag arbeitet, der muss auch davon leben können. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tragen einen erheblichen Teil dazu bei, dass eben dies nicht vergessen wird. Auch auf europäischer Ebene ist das wichtig, da noch nie so viele zentrale Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichzeitig auf europäischer Ebene beraten wurden. Daher haben sich die europäischen Industriegewerkschaften – unter anderem die IG BCE –  sich im letzten Jahr im Dachverband “IndustrieALL” zusammengetan. Sie vertreten ca. 7 Millionen europäische Beschäftigte.


Keine nationalen Alleingänge beim Kampf gegen Drogen


EU-Kommssion stellt Vorschlag zur Bekämpfung synthetischer Drogen vor


Die EU macht mobil im Kampf gegen Drogen. Am Dienstag hat EU-Kommissarin Viviane Reding gemeinsam mit Vize-Kommissionspräsident Antonio Tajani und EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg entsprechende Vorschläge zur Bekämpfung synthetischer Drogen – auch ‘legal highs’ genannt – in Brüssel vorgestellt. Darunter sind neue psychoaktive Substanzen zu verstehen, die als Alternativen zu illegalen Drogen wie Kokain oder Ecstasy genutzt werden.


Getrieben von der Profitgier skrupelloser Drogenringe wurden in den letzten Jahren in Hinterzimmerlabors immer neue synthetische Drogen kreiert, die noch nicht als illegal anerkannt sind, aber hochgefährlich sind.


Im Durchschnitt wird in der EU pro Woche eine neue psychoaktive Substanz entdeckt. Der Gesetzesvorschlag ist dringend nötig, da das derzeitige EU-System zur Identifizierung von neuen gefährlichen Drogen zu langsam ist. Die Politik hinkt der rasanten Produktion immer neuer Gefahrenstoffe hinterher. Aktuell dauert es mindestens zwei Jahre, um eine als gefährlich eingestufte Substanz vom Markt zu nehmen – wertvolle Zeit, die die Gesundheit oder gar das Leben meist junger Menschen kosten kann.


Der Kommissions-Vorschlag sieht deshalb eine Vereinfachung des komplexen Entscheidungsprozesses vor, ob eine Substanz für illegal erklärt wird. Auch soll jedes Verbot einer Substanz unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten und nicht mehr wie bisher erst noch langwierig umgesetzt werden müssen. Über einen Notfallmechanismus soll es in besonders schweren Fällen in Zukunft möglich sein, eine Substanz sofort für ein Jahr zu verbieten.


Einen Rückfall in nationalstaatliche Muster kann man sich in der Anti-Drogen-Politik auf keinen Fall leisten. Wenn nur einzelne EU-Staaten Verbote aussprechen, verlagert sich das Problem einfach in einen anderen Staat. Auch neue Grenzkontrollen werden das Problem des grenzüberschreitenden Drogenhandels nicht lösen. Wir brauchen deshalb einen starken europäischen Mechanismus zur schnellen Identifizierung von hochgefährlichen Substanzen.


 


Strengere Kontrollen allein reichen jedoch nicht aus. Wir brauchen mehr Aufklärung und Prävention, damit gerade junge Menschen gar nicht erst in den Teufelskreis aus Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität abrutschen.


Blockade der Bundesregierung bei Bankenunion geht auf Kosten der Steuerzahler


Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament debattiert einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds


Scharfe Kritik an der bisherigen Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung gab es während der ersten Aussprache über einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.


Sei es die rechtliche Grundlage der Abwicklungsbehörde, die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds oder der damit verbundene Vorschlag des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen, vorübergehend den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Krisenbewältigung bei Banken einzusetzen solange der Abwicklungsfonds noch nicht ausreichend durch die Banken gefüllt ist – all dem hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher lediglich eine Absage erteilt, ohne wirkliche Alternativen vorzulegen. Durch die destruktive Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind wir noch keinen Schritt weiter gekommen. Wer zu allem nur ‘Nein’ sagt, der sagt auch ‘Nein’ zur zeitnahen Vollendung der Bankenunion. Diese Verschleppungstaktik geht letztendlich auf Kosten der Steuerzahler. Schließlich sollen die neuen Bankenfonds die öffentlichen Kassen entlasten.


Während des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Vilnius hatte Wolfgang Schäuble erneut bekräftigt, dass die Bundesregierung in den derzeitigen Europäischen Verträgen keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Bankenabwicklungsbehörde sehe, die bei der EU-Kommission angesiedelt ist. Mit dieser Einschätzung ist die Bundesregierung in Europa ziemlich isoliert. Die Europäische Zentralbank, der Juristische Dienst des Ministerrates sowie 25 von 28 EU-Mitgliedstaaten bekräftigen, dass die gewählte rechtliche Grundlage zweifelsfrei ausreicht. Die Bundesregierung muss daher endlich aufhören, sich hinter diesem Vorwand zu verstecken und ihn dafür zu missbrauchen, die Bankenunion auf die lange Bank zu schieben.


Wolfgang Schäuble muss klar Stellung beziehen. Will er den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und Staatshaushalten endlich durchbrechen? Oder misst er künftigen Bankenrettungen ohne Heranziehen der Steuerzahler keine Priorität mehr bei? Dann soll er das aber auch offen sagen und aufhören, den Menschen in Deutschland und Europa Sand in die Augen zu streuen.


Selbstbereicherung am Finanzmarkt verhindern - LIBOR und EURIBOR reformieren


EU-Kommissionsvorschlag muss Manipulation wirksam vorbeugen / Wichtige Referenzwerte sollen künftig auf realen Geschäften beruhen


Die Europäische Kommission wird am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Regulierung sogenannter Benchmarks verabschieden. Unter die neuen Regeln fallen Referenzzinssätze wie LIBOR und EURIBOR, die im EU-Finanzmarkt die Grundlage für Milliardengeschäfte bilden. Referenzwerte, die Grundlage für Milliardengeschäfte bilden, sind von systemischer Bedeutung für den EU-Finanzmarkt. Aus den jüngsten Skandalen zu lernen, bedeutet, die Berechnung und Veröffentlichung der Referenzwerte fundamental neu zu ordnen.


Insbesondere der Referenzzinssatz LIBOR war über Jahre hinweg systematisch von Großbanken manipuliert worden. Gegen mehr als ein Dutzend Finanzinstitute ermittelten die zuständigen Aufsichtsbehörden. In die Berechnung des Zinssatzes flossen keine Marktzinssatze aus tatsächlich durchgeführten Geschäften ein, sondern lediglich Angebote von Banken an andere Banken. Durch Manipulationen konnten beteiligte Institute ihre Finanzierungskosten verschleiern und zusätzliche Gewinne einfahren. Diese Selbstbereicherung nimmt die Verzerrung des gesamten Marktes in Kauf. Wenn sie sich nicht wiederholen soll, muss das System korrigiert werden. Daran wird der Vorschlag der EU-Kommission zu messen sein.


Im September hatte das Plenum des Europäischen Parlaments schärfere Regeln gegen Marktmissbrauch verabschiedet. Im Vorfeld hatte die sozialdemokratische Fraktion bereits entscheidende Neuerungen durchgesetzt. So wird die Manipulation von Referenzwerten zur Straftat, welche die Behörden in den Mitgliedstaaten mit Mindestsanktionen belegen müssen und die ein dauerhaftes Arbeitsverbot in der Finanzindustrie nach sich ziehen kann. Die Finanzkrise war die Konsequenz krasser Verfehlungen von Finanzmarktakteuren und dem Auseinanderdriften von Risiko und Haftung. Es ist gut und sinnvoll, Manipulation und Missbrauch im Finanzmarkt angemessen zu bestrafen. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass sie gar nicht erst passieren.


 


 


Vergebene Chance für Europas Jugend


Europäische Konservative inszenieren Konferenz der leeren Worte


“Jugendbeschäftigung: Möglichkeiten für Europa” – so lautet der Titel einer Konferenz der Christdemokraten am Dienstag im Europaparlament. “Der Titel erscheint wie mutwillige Ironie, wenn man noch vor wenigen Tagen die Abstimmung eines Berichtes zum gleichen Thema im Europaparlament mitverfolgt hat”, sagt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten. In dieser Abstimmung hatte sich das konservative Lager geschlossen gegen eine verpflichtende Jugendgarantie ausgesprochen, die den mehr als 5,6 Millionen jungen Menschen ohne Job in Europa bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen soll. Schon im Januar 2013 hatte knapp die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament gegen die Einführung einer Jugendgarantie gestimmt.


“Das ist gelebte Doppelmoral”, so Jutta STEINRUCK: “Die Konservativen inszenieren Stuhlkreise mit wohlklingenden Titeln, blockieren aber konkrete Hilfen für junge Menschen in Europa. Sowohl in den Verhandlungen, als auch in den finalen Abstimmungen im Plenum hat die SPD sich für einen rechtlichen Anspruch der Jugendlichen auf eine Stelle oder berufliche Bildungsmaßnahmen eingesetzt. Die konservative Mehrheit, inklusive der Organisatoren der heutigen Konferenz, hat sich einer rechtsverbindlichen Vereinbarung von Anfang an in den Weg gestellt.”


In den Verhandlungen und Abstimmungen zu dem parlamentarischen Bericht gab es mehrfach den Antrag, die Jugendgarantie gesetzlich zu verankern. Jugendliche hätten damit vier Monate nach Verlust einer Stelle oder nach Abschluss ihrer Schulausbildung ein Recht auf Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahmen. Dieser Anspruch wäre gerichtlich einklagbar. Der konservativ-liberalen Mehrheit war dieser Ansatz leider zu konkret.


Jutta STEINRUCK sieht in dem Verhalten den Versuch der Konservativen, Wahlkampf mit fremden Themen zu führen. “Sie versuchen, die sozialdemokratische Idee der Jugendgarantie zu besetzen, entziehen ihr aber den Inhalt. Sie machen aus einem guten Konzept eine leere Hülle – und das zu Wahlkampfzwecken. Inzwischen könnte man bereits eine Konferenz zum Thema ‘ungenutzte Möglichkeiten für Europa’ auf die Tagesordnung setzen. Nicht nur sind die angesetzten Mittel von sechs Milliarden Euro für die Jugendgarantie viel zu wenig. Jetzt wird aus der Garantie auch noch pure Willkür – eine Absichtserklärung der Konservativen im Wahlkampf.”


 


IHK eröffnet Kompetenzzentrum Türkei


Heute Vormittag war ich auf der Eröffnung des Kompetenzzentrums Türkei in Ludwigshafen. Die IHKs Pfalz, Rheinhessen und Saarland haben im Hinblick auf das große und wachsende Potenzial des Landes ein Kompetenzzentrum gegründet. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen dieses Kompetenzzentrum gerade in unserer Region anzusiedeln, denn deutsch-türkische Unternehmen sind hier sehr gut vertreten.  Die Türkei ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner außerhalb der EU.


Das Kompetenzzentrum steht interessierten Unternehmen beratend und unterstützend zur Seite. Weitere Informationen auf www.tuerkei-ihk.de.


Mitgliedstaaten müssen 180 Millionen Euro Agrarbeihilfen an EU zurücküberweisen


15 Länder verstoßen gegen Vorschriften der Gemeinschaft


Mehr als die Hälfte der unrechtmäßig erhaltenen Landwirtschaftsbeihilfen fordert die Europäische Kommission allein von zwei EU-Mitgliedstaaten zurück, denn die Berechnung von Flächenbeihilfen sowie die Vor-Ort-Kontrollen von Großbritannien und Polen weisen große Mängel auf. Die Zahlen, die kürzlich von der Kommission veröffentlicht wurden, belegen auf erstaunliche Weise, dass die Mitgliedstaaten weiterhin schludrig mit EU-Mitteln umgehen. Länder wie das Vereinigte Königreich aber auch Deutschland, die sich sonst immer gerne den Haushalts-Saubermann in der Öffentlichkeit geben, müssen nun aufgrund schwerwiegender Mängel in ihren nationalen Kontrollsystemen Millionenbeträge an die EU zurückzahlen.


Der Haushaltskontrollausschuss beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag mit der Stellungnahme zum Haushalt 2014. Die Zahlen der Kommission untermauern unsere Forderung nach mehr Wiedereinziehungen und strengeren Kontrollen in den Mitgliedstaaten. Die Stellungnahme verlangt weiterhin, dass die wieder eingezogenen Mittel im EU-Haushalt verbleiben müssen und nicht über Umwege an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden können. Rückzahlungen und Finanzkorrekturen müssen von der Kommission noch besser offengelegt werden, um Sünder-Staaten klar zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Zudem erhöht eine transparente Auflistung den Anreiz für Mitgliedstaaten, endlich ihre eigenen Kontrollsysteme auf Vordermann zu bringen und somit EU-Gelder besser gegen Missbrauch zu schützen.


Die Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung und Kontrolle eines Großteils der EU-Agrargelder selbst zuständig. Die Kommission trägt allerdings letztendlich die Verantwortung für diese Gelder und führt daher regelmäßig Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten durch. In ihrem kürzlich veröffentlichten Rechnungsabschlussbericht hat die Kommission nun aufgedeckt, dass für die Jahre 2007 bis 2010 im Agrarbereich finanzielle Berichtigungen in insgesamt 15 Mitgliedstaaten notwendig sind, darunter im Vereinigten Königreich, das knapp 60 Millionen Euro fehlerhaft verbucht, Polen, bei dem es um 40 Millionen Euro geht und Deutschland, bei dem 7 Millionen Euro falsch berechnet wurden.


Anfang Oktober veröffentlicht die Kommission eine Gesamtübersicht zu sämtlichen Wiedereinziehungen und Rückzahlungen der Mitgliedstaaten an die EU. Dies war eine der zentralen Forderungen im Bericht des Europäischen Parlaments zur Kommissionsentlastung 2011.


Fotowettbewerb: Europa, ich habe dir etwas zu sagen



Beim Fotowettbewerb der Sozialdemokraten im Ausschuss der Regionen hat die Jury nun eine Vorauswahl von 150 Fotos getroffen. Wählen Sie bis zum 30. September Ihren Favoriten auf https://www.facebook.com/pesgroupcor. Es sind wirklich tolle Fotos dabei. Allen, die teilnehmen: Viel Erfolg!


Besuch auf der IAA



Gestern war ich auf der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Es war wirklich spannend zu sehen, wie sich die Automobilindustrie weiter entwickelt und welche Dinge technisch möglich sind. Auf meinem Rundgang sprach ich mit den Ausstellern über die Bedeutung der Europäischen Union für die Unternehmen. Ich besuchte die Stände von Continental, Schaeffler, Opel, Renault, Peugeot, Automotive Saarland und Mercedes-Benz. Außerdem war ich bei Audi, BMW und dem mittelständischen Unternehmen Lorch aus Idar-Oberstein. Der Besuch hat mir die Bedeutung der Automobilindustrie – gerade auch der deutschen – für Arbeitsplätze in ganz Europa verdeutlicht. Deswegen ist es wichtig, unseren Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen.


Montag, 16. September 2013

Deutschland ist weltführend beim Lohndumping


Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf bescheinigt Deutschland niedrigste Reallöhne


Gestern habe ich eine erschreckende Entdeckung gemacht. Das produktive Industrieland Deutschland, hoch gelobt in den Medien für seine wirtschaftlichen Leistungen in der Krise, ist trauriger Weltmeister beim Lohndumping.


Es ist schlimm zu hören, dass von 2000 bis 2010 die Reallöhne in Deutschland deutlich zurückgegangen sind, was vor Allem bedeutet, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer für sein Geld weniger kaufen kann als in den Jahren zuvor.


Deutschland bezahlt seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem Lohn der Arbeitskräfte, die ihrer Produktivität angemessen deutlich höher bezahlt werden müssten um Inflation der Währung und Preiserhöhungen in der Lebensmittel-, und Güterindustrie auszugleichen.


Die Lösungen für ein solches Problem könnten ein flächendeckender Mindestlohn und starke Tarifverträge in möglichst allen Branchen sein, doch das verlangt ein hohes Maß an Mitbestimmung in Deutschland, die Bürger müssen sich für ihr Recht auf eine angemessene Entlohnung stark machen.


Die Chance dazu besteht bereits nächsten Sonntag bei der Bundestagswahl, alles was man tun muss ist seine Stimme zu nutzen, denn einen flächendeckenden Mindestlohn gibt es nicht mit Schwarz-Gelb.



Ehrung langjähriger SPD-Mitglieder des Ortsvereins Grünstadt


Am Samstag wurden auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Grünstadt zwölf SPDler für  10, 25, 40 und 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. Auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für euer Engagement: Ihr seid diejenigen, die Deutschland ein wenig sozialer machen, durch die Arbeit vor Ort und durch den alltäglichen Einsatz für die Rechte der Schwachen.


Vorher berichtete ich noch von aktuellen Themen aus Europa und Heike Mrosek-Handwerk, Bundestagskandidatin für Neustadt/Speyer, stimmte auf den Endspurt im Bundestagswahlkampf ein.


 


Wochenendseminar zum Thema Europa


Am Samstag sprach ich mit Gewerkschafterinnen der NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) aus dem Landesbezirk Südwest in Kirkel über Arbeitnehmerrechte in Europa. Die Frauen beschäftigten sich in einem Wochenendseminar mit dem Thema Europa. Wir diskutierten darüber welche Vorteile, dass vereinte Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet. Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsstory, doch in puncto Arbeitnehmerrechte muss hier noch einiges nachgebessert werden. Dafür ist ein Richtungswechsel in Europa wichtig, denn die europäische Politik ist Ausdruck der konservativ-liberalen Mehrheit in allen europäischen Gremien. Daher muss nicht nur am 22.9. ein Wechsel in Deutschland stattfinden, sondern auch bei den Europawahlen nächstes Jahr im Mai.



Freitag, 13. September 2013

Bundisinitiative gegen Werkverträge


Rot-grün geführte Bundesländer startet Initiative gegen Ausbeutung mit Werkverträgen


Am 20. September starten die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesinitiative gegen die zu Scheinverträgen verkommenen Werkverträge.


Das Problem der Werkverträge und die damit verbundene Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht branchenübergreifend: Schlachthöfe, Hotels, Einkaufsketten, Fernbus- und Eisenbahnunternehmen. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Als Leiharbeit zu teuer war, bedienten sich die Unternehmen der Möglichkeit der Werkverträge.  Da Werkverträge nicht meldungspflichtig sind, liegt die Anzahl der Betroffenen im Dunkeln.


Mit der Bundesinitiative soll nun der Missbrauch der Werkverträge eingedämmt werden, ein großes Stichwort ist hier die Kontrolle. Gemeinsam mit drei rot-grün-regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz soll nun über den Bundesrat eine Initiative an den Bundestag weitergereicht werden, um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Thema zu verändern.


 


Europa spart sich arm


Neue Oxfam -Studie warnt vor Fortführung der Kürzungsmaßnahmen


Die Anzahl der Menschen in Europa, die in Armut leben, wird bis 2025 um 15 bis 25 Millionen steigen – sofern dem Kürzungsdiktat nicht bald ein Ende gesetzt wird. So das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Oxfam-Studie. Die internationale Organisation, die in mehr als 90 Ländern Armutsbekämpfung betreibt,  führt uns die Parallelen vor Augen, die unsere aktuelle Politikführung zu den ruinösen Strukturanpassungen der 80er und 90er-Jahre in Lateinamerika, Süd-Ost-Asien und Subsahara-Afrika aufweist. Würden sich die Auswirkungen in dieser Form wiederholen, bedürfe es bis zu 25 Jahre, um den Lebensstandard auf das Niveau zurück zu bringen, das wir vor der Krise hatten.


Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten kommentiert den Bericht: “Die Warnungen und Forderungen der Sozialdemokraten werden durch immer mehr Forschungsergebnisse belegt und unterstützt. Die Kürzungsdiktatur der konservativen Regierungen in Europa hat mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: sie zerstört Investitionen, Arbeitsplätze, Wohlstand.”


Dafür förderten die Kürzungsmaßnahmen soziale Ungleichheit: Die Arbeitslosenquoten in Europa seien die höchsten seit dem Jahr 2000. In Irland, Spanien und Griechenland haben sich die Zahlen zwischen 2008 und 2012 vervierfacht. Einer von zehn Haushalten in Europa lebe trotz Beschäftigung in Armut.


“Der Oxfam-Bericht zeigt klare Alternativen auf, die wir Sozialdemokraten felsenfest unterstützen”,  so Jutta STEINRUCK: “Natürlich müssen europäische Regierungen sparen, aber nicht auf Kosten von öffentlichen Leistungen der Bildung und sozialer Sicherheit. Was wir brauchen ist eine faire Steuerpolitik. Es ist doch traurig mit anzusehen wie schwach die Wahlbeteiligung in einigen Ländern ist. In Spanien gingen 2011 gerade mal 71 Prozent der Berechtigten wählen. Aber auch in Deutschland oder Dänemark sind die Zahlen nicht höher. Litauen und Polen liegen sogar unter 50 Prozent. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie, weil man sie immer weiter in die Krise hineinführt. Wir machen eine andere Politik.”


 


Donnerstag, 12. September 2013

Besuch der #vdk Hechtsheim im #europäischen Parlament


Am letzten Sitzungstag in dieser Woche besuchte mich eine Gruppe der vdk Hechtsheim hier in Straßburg. Nach einer ausgiebigen Führung durch das europäische Parlament gaben wir den Besuchern die Gelegenheit, in einem Besprechungsraum Antworten auf all ihre Fragen zu bekommen. Angesichts der Europa-Wahlen im nächsten Jahr lag der Fokus des Interesses eindeutig auf der Bedeutung der EU und auf den Auswirkungen der im Parlament getroffenen Entscheidungen auf die einzelnen Nationalstaaten! Ich hoffe, der Tag war trotz der Abreisestimmung hier im Parlament interessant für die Besucher!



Sicherheit für Arbeitnehmer in transnationalen Unternehmen


Ich freue mich über den heute vom Europaparlament verabschiedeten Bericht zum Thema grenzüberschreitender Tarifverhandlungen und transnationalem Dialog. Transnationale Unternehmen, also Unternehmen die grenzüberschreitend aktiv sind, schließen immer öfter Abkommen mit internationalen Gewerkschaftsvereinigungen ab. Damit sollen beispielsweise die Grundrechte der Arbeitnehmer und die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards gesichert werden. Häufig sind auch Initiativen zur gemeinschaftlichen Einführung der unternehmerischen Sozialverantwortung (CSR) in allen Standorten Teil der Absprachen. Im Gegensatz zu klassischen Kollektivvereinbarungen sind Löhne, Gehälter und Arbeitszeiten allerdings aus den Verhandlungen ausgeschlossen.


Mit fortschreitender Globalisierung und einer immer weiter steigenden Zahl von transnational tätigen Unternehmen, brauchen wir in diesem Bereich klare Vorschriften. Zwar sind bestehende Vereinbarungen ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es bedarf einer klaren Definition des Rechtsstatus einer solchen Einigung auf europäischer Ebene. Langfristig fordere ich die Kommission auf einen fakultativen Rechtsrahmen zu gestatten. Damit ständen den Sozialpartnern bessere Werkzeuge zur Verfügung, um Vereinbarungen auszuhandeln und anschließend zu vollstrecken. Die Hunderttausende Beschäftigten in transnational tätigen Unternehmen müssen sich auf ihre Arbeitnehmerrechte verlassen können. Wir brauchen mehr Transparenz in der Frage wie Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung, Versetzung oder Maßnahmen der Restrukturierung im transnationalen Unternehmen geregelt werden.


Kreativbranche ist Job-, Wirtschafts- und Innovationsmotor


Europäisches Parlament will Fortentwicklung von Kultur- und Kreativwirtschaft neuen Schwung geben


6,5 Millionen EU-Bürger arbeiten im Kultur- und Kreativsektor. Allein in Deutschland zählt die Branche über eine Million Beschäftigte. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird von einigen immer noch in ihrem Potenzial unterschätzt. Dabei wächst die Branche kontinuierlich, erwies sich bislang als krisenfest und schafft Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft verabschiedet.


Bereits im August 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion im Kreativpakt (www.kreativpakt.org) zutreffend dargelegt, was in sozialen Sicherungssystemen, im Urheberrecht, in der Wirtschaftspolitik sowie in der Netz- und Bildungspolitik verbessert werden muss, um das Schaffen kreativ Tätiger in Deutschland ernsthaft zu fördern. Nun verdeutlichen wir in unserem Bericht, was europaweit hierfür getan werden muss.


Fraktionsübergreifend seien sich die Europaabgeordneten einig, dass den in der Kultur- und Kreativwirtschaft Tätigen der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erleichtert und an ihren Arbeitswelten angepasst werden müsse. Die Tatsache, dass Künstler etwa kaum einer 38-Stunden Arbeitswoche nachgehen, stellt bislang für viele Arbeitslosen- oder Rentenversicherungen ein Riesenproblem dar. Diese Denkweise muss sich unbedingt zu Gunsten kreativ Tätiger öffnen.


Darüber hinaus kritisiert das Europaparlament in seinem Bericht, dass die lebenslange, kulturelle Bildung aller Menschen EU-weit vernachlässigt werde und es zudem an Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmensideen in der Kreativwirtschaft fehle. Dieser Entwicklung muss unbedingt entgegengewirkt werden. Neugründungen im kreativen Bereich können keine materiellen Sicherheiten für Kredite anbieten. Deshalb braucht es kompetente Finanzpartner, die den Erfolg sowie den kulturellen Wert innovativer, kreativer Konzepte bewerten und das Geschäftsrisiko richtig abschätzen können. Dafür ist kultureller wie wirtschaftlicher Sachverstand gefragt, den wir aus eigenem Interesse in allen EU-Mitgliedsländern stärker fördern sollten. Schließlich haben kulturelle Waren und Dienstleistungen noch mehr zu bieten, als Wohlstand: Sie förderten den sozialen Zusammenhalt, den kulturellen Reichtum, die sprachliche Vielfalt und den interkulturellen Dialog in der Union und in der Welt.


Mittwoch, 11. September 2013

Biosprit-Produktion schärfer kontrollieren


Konservative und Liberale im Europaparlament verhindern schnellere und bessere Rahmenbedingungen


Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank. Wir Sozialdemokraten konnten gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen durchsetzen, dass negative Folgen der Biomassenutzung – wie die Abholzung von Regenwäldern oder der Umbruch von Grünland (die sogenannte indirekte Landnutzungsänderung kalkuliert durch ILUC-Faktoren) – in Zukunft in die Berechnung der Klimabilanz einbezogen werden müssen. Es soll verhindert werden, dass durch die Herstellung von Biokraftstoffen sogar mehr Co2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen als durch herkömmliche Treibstoffe.


Die Konservativen und Liberalen haben bedauerlicherweise durchgesetzt, dass Biokraftstoffe der ersten Generation bis auf sechs Prozent Anteil am gesamten Kraftstoffverbrauch ausgebaut werden können. Damit fällt das Parlament sogar hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, eine Kappung bei fünf Prozent für den Biosprit aus Mais, Raps, Palmöl oder Soja anzusetzen.


Die Zukunft liegt bei den Biokraftstoffen der zweiten Generation, also der Nutzung von Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft oder bei der Gewinnung von Energie aus anderen Stoffen, wie etwa Algen. Diesen Sektor müssen die Mitgliedstaaten und die EU in Zukunft fördern und damit neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen.


Selbst die bescheidenen Ergebnisse waren den Konservativen und Liberalen zu ambitioniert. Sie stimmten gegen die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat und damit praktisch für eine Verschiebung der Lösung dieser Probleme auf unbestimmte Zeit.


 


Konservative und Liberale torpedieren Sozialrechte


Sozialdemokraten kritisieren unzureichende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten


Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Dieser Text ist geprägt von einer marktgläubigen Handschrift und lässt die soziale Dimension, wie Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen bei der Erbringung von Dienstleistungen völlig außer Acht. Für uns Sozialdemokraten war es unmöglich, einem solchen Text zuzustimmen. Wir Sozialdemokraten haben den Text abgelehnt.


Wir unterstützen zwar die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen, die Dienstleistungsrichtlinie richtig und zügig umzusetzen. Allerdings lässt der Bericht die gesamtökonomische Situation in den Mitgliedstaaten unberücksichtigt. Wieder einmal blenden Konservative und Liberale aus, dass die Menschen von der Vollendung des gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen nur profitieren werden, wenn das mit der Stärkung sozialer Rechte einhergeht.


Bei den Mitgliedstaaten fehlte es an Bereitschaft, die Dienstleistungsrichtlinie vollumfänglich unter Achtung sozial- und arbeitsrechtlicher Bestimmungen umzusetzen. Insbesondere in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der EU muss die Gewährleistung sozialer Rechte im Vordergrund stehen. Die Wirtschaftskrise zeigt doch deutlich, dass reiner Wirtschaftsliberalismus Unsinn ist. Wir sollten endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und die soziale Dimension der Wirtschaft in den Vordergrund stellen.


Hintergrund:


Ziel der 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie ist es, die administrativen und rechtlichen Hindernisse für den Handel im Dienstleistungssektor zu beseitigen. In der Entschließung über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie fordert das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den teils immer noch vorherrschenden großen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu verringern und gegen ungerechtfertigte diskriminierende Verhaltensweisen aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit vorzugehen.


 


Ein Recht auf Arbeit!


Europaabgeordnete zeigen Optionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf


Konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg vorgelegt. In ihrem Bericht zeigen die Parlamentarier unterschiedliche Wege auf, wie in den Mitgliedstaaten bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen geschafft werden sollen. Darunter finden sich sowohl kurzfristige Sofortprogramme wie die Einführung der Jugendgarantie als auch langfristige Arbeitsmarktreformen.


Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Jugendgarantie ist, wie wir bereits aus Österreich lernen können, ein effektives Mittel, um Jugendliche davor zu bewahren, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen. Das ist in der aktuellen wirtschaftlichen  Lage von großer Bedeutung, um die Beschäftigungsfähigkeit junger Leute nicht aufs Spiel zu setzen. Deshalb wäre es wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich rechtlich dazu verpflichten würden.“


Allerdings merkt Jutta STEINRUCK an, dass die Art der Beschäftigung von individuellem und gesellschaftlichem Nutzen sein müsse: „Es ist entscheidend, dass die jungen Menschen dabei nicht in eine Beschäftigungstherapie abgeschoben werden.“ Deswegen fordern die Europaabgeordneten etwa einen Qualitätsrahmen, worin hohe Anforderungs- und Vergütungsstandards für Praktika- und Lehrstellen festgelegt werden sollen. Jutta STEINRUCK weiter: „Ein Jugendlicher, der heute ohne Praktikum kaum noch eine Chance auf eine Arbeitsstelle hat, muss auch die Sicherheit haben, entsprechende Inhalte mit auf den Weg zu bekommen. Kaffee kochen und kopieren ist da einfach fehl am Platz.“


Langfristig, so die SPD-Europaabgeordnete, brauche man einen globaleren Ansatz. Reformen und gezielte Investitionen müssten dafür sorgen, der Wirtschaft neuen Auftrieb zu verleihen. Das Problem sei nicht die Jugend oder unzureichende Ausbildung, sondern die Tatsache, dass es keine Arbeitsplätze für sie gibt.


„Jugendliche müssen das Recht haben, für ihr Einkommen, ihre Altersvorsorge, ihre soziale Sicherheit selbst sorgen zu können. Dieses Rechtes werden sie momentan beraubt“, erklärt Jutta STEINRUCK. „Wir brauchen eine Strategie und wir brauchen die nötigen Ressourcen, um eine Zukunft mit würdiger, nicht-prekäre Arbeit zu gestalten und das in allen Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt ist ein großer Gewinn für die Menschen in Europa. Aber darüber dürfen wir nicht aus einem Recht der Arbeitnehmermobilität eine Verpflichtung zur örtlichen Flexibilität machen.“


In dem Video meine Rede im Europäischen Parlament zur Aussprache über die Bekämpfung zur Jugendarbeitslosigkeit am 10.09.2013.