Diese Woche
tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda steht ein Thema, dass mich und die Öffentlichkeit seit
zwei Jahren intensiv beschäftigt. Am Mittwoch stimmen wir über einen Bericht zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)
ab. Hier wird jetzt der offizielle Standpunkt des Europäischen Parlaments zu
den laufenden Verhandlungen dargelegt. Wir sind jetzt an einer wichtigen
Zwischenetappe angekommen, wo das Parlament Einfluss auf die weiteren
Verhandlungen nehmen kann. Unsere Position wird von den Verhandlungsführern
beider Seiten sehr aufmerksam wahrgenommen, denn ohne Zustimmung des
Europäischen Parlaments am Ende der Verhandlungen kann TTIP nicht in Kraft
treten.
So hat die
sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung zu TTIP
an Bedingungen geknüpft: Nur wenn starke und verbindliche Arbeitnehmerrechte
bei TTIP berücksichtigt werden, der Schutz der kulturellen Vielfalt
gewährleistet ist und öffentliche Dienstleistungen nicht zur Disposition
gestellt werden, können wir einem möglichen Freihandelsabkommen zustimmen. Ich
habe mich immer klar gegen die Schaffung von privaten Schiedsstellen bei
Investor-Staats-Streitigkeiten ausgesprochen. Dabei bleibe ich. Sowohl die
Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union haben ein transparentes und
modernes Justizsystem, das eine solche Schiedsstelle überflüssig macht. Diese
und weitere Verhandlungspositionen der Europa-SPD können hier nachgelesen werden.
Auch wenn
TTIP zurzeit den größten Teil an öffentlicher Aufmerksamkeit bekommt, behandeln
wir weitere für die Menschen in Europa sehr wichtige Themen. Im Jahr 2015
müssen wir immer noch über die Gleichstellung von Frauen und Männern
diskutieren. Obwohl Frauen im Durchschnitt höhere Bildungsabschlüsse erzielen,
sind sie in Unternehmen auf Führungsebene massiv unterrepräsentiert. Ein Strategiepapier meiner Kollegin Maria Noichl sieht unter anderem vor, die Entlohnung bei gleicher
Arbeit durch mehr Transparenz der Gehaltsstrukturen anzugleichen. Meine Rede
dazu können Sie heute Abend ab 19 Uhr live im Internet auf EuroparlTV anschauen.
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