Nächste Woche stimmen wir über eine Resolution zu TTIP im Plenum ab.
Bei der Abstimmung dieser Resolution im Handelsausschuss des
Europäischen Parlaments am 28. Mai 2015 haben wir Sozialdemokraten viel
erreicht:
So konnten wir beispielsweise im Bereich
Dienstleistungen unsere Position durchsetzen: Marktzugang nur nach
"positiv"-Listenprinzip, d.h.: nur Dienstleistungen, die explizit
aufgelistet werden, können für ausländische Anbieter geöffnet werden.
Auch
beim Thema Öffentliche Dienstleistungen/Daseinsvorsorge waren wir
erfolgreich. In der Resolution findet sich eine weitreichende Ausnahme
von Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse und
Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (z.B.
Wasserversorgung, soziale Dienste etc.). Kommunen und Länder sollen
jederzeit die Möglichkeit haben, die Bereitstellung öffentlicher
Dienstleistungen ihren Interessen nach zu gestalten. Eine Entscheidung
zur Liberalisierung einer gewissen Dienstleistung muss jederzeit wieder
rückgängig gemacht werden können. Der Schutz der Daseinsvorsorge gilt
unabhängig von öffentlicher oder privater Finanzierung.
Unter
anderem konnten wir ebenfalls im Bereich des Datenschutzes (Umfassende
Ausnahme des existierenden und zukünftigen EU-Rechtsrahmens für den
Schutz persönlicher Daten ohne jede Bedingung, dass dieser kohärent mit
anderen Teilen des Abkommens sein muss Datenschutz muss zwingend
respektiert und garantiert werden) und der Kultur/audiovisuellen
Dienstleistungen (Weit gefasster Schutz bestehender und zukünftiger
Leistungen der kulturellen Vielfalt, das Recht der Beibehaltung oder
Neufassung von Gesetzen zum Schutz der kulturellen Vielfalt und zur
Förderung der kulturellen Vielfalt muss erhalten werden. Medienfreiheit
und Vielfalt muss unabhängig von der Plattform oder Technologie erhalten
und geschützt werden. Die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt
soll eingebunden werden) unsere Anliegen durchsetzen.
Wir haben
darüber hinaus sicherstellen können, dass keine Kompromisse bei unseren
Verbraucherschutzstandards geben darf (Keine Kompromisse bei
Lebensmittel, Umwelt- oder sonstigen Standards in der EU. Keine
"downward harmonisation" zugunsten eines Abkommens. Das gilt auch für
Regeln bei genetisch veränderten Produkten und deren Kennzeichnung).
Wir
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben ebenfalls erfolgreich
für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte gekämpft. Diese finden sich in
der Form eines bindenden und durchsetzbaren Nachhaltigkeitskapitels im
Rahmen des allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus, der Forderung nach
der Ratifizierung und Umsetzung der 8 ILO- Kernarbeitsnormen, ILO Decent
Work Agenda, und CSR Regeln nach OECD Guidelines for Multinational
Enterprises im Bericht. Die Umsetzung muss von Sozialpartnern und
Zivilgesellschaft überprüft werden. EU-Unternehmen, die in den USA tätig
sind, sollen Betriebsräte nach der European works council directive
unterstützen.
Des Weiteren haben wir durchsetzen können, dass die
Transparenz im Rahmen der Verhandlungen gefördert wird (Verbesserter
Zugang zu Informationen, Zugang zu Verhandlungsdokumenten (inkl.
konsolidierter Textversionen) für Europaabgeordnete). Im Bereich der
regulatorischen Zusammenarbeit haben wir einen Erfolg erzielt: Diese
darf auf keiner Ebene demokratische Gesetzgebung unterlaufen oder diesen
Prozess verlangsamen.
Private Schiedsstellen (ISDS) sind
für mich nicht akzeptabel. Dies habe ich in der Vergangenheit stets
betont und an dieser Meinung wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Private, intrasparente und undemokratische Schiedsstellen müssen endlich
der Vergangenheit angehören.
Der Beschluss des
Handelsausschusses hat ISDS deswegen eine klare Absage erteilt. Aus dem
mit großer Mehrheit angenommenen Kompromissantrag geht hervor, dass der
Schutz von Investitionen zunächst Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeit
bleiben muss. Gleichbehandlung muss gewährleistet und größere Rechte
für Konzerne verhindert werden- natürlich auch in TTIP! Für den Fall
ungelöster Fragen besagt der Text, dass ein komplett neues System
eingerichtet werden soll. Auch die Kriterien dafür sind deutlich
festgehalten: Es muss hierbei um ein öffentliches Gericht mit öffentlich
ernannten Richtern und Revisionsmöglichkeiten gehen, welches auf
Transparenz und demokratischer Kontrolle beruht. Mittelfristig kann aus
besagtem neuem System ein internationaler Gerichtshof entstehen. ISDS
ist somit gestorben- es wird im Kompromissantrag nicht einmal mehr
erwähnt. Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Viele
andere politische Parteien wollten an ISDS festhalten - dies ist
überwunden worden.
Trotzdem ist mir der verhandelte
Kompromiss nicht stark genug. Um die Absage an private Schiedsstellen
(ISDS) in TTIP zu unterstreichen, werde ich mit der sozialdemokratischen
Fraktion im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung im Juni
"keine privaten Schiedsstellen in TTIP" als Ergänzung der Resolution
beantragen. Hier der von uns zur Abstimmung eingebrachte Text:
“to
ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory
fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of
grievances, while benefiting from no greater rights than domestic investors; to oppose the inclusion of ISDS in TTIP, as other options to enforce investment protection are available, such as domestic remedies”
Es bleibt zu sagen, dass auch CETA dahingehend entsprechend verändert werden muss.
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