Auf einer Pressekonferenz haben rechtsextreme EU-Abgeordnete heute die Gründung einer neuen Fraktion erklärt. Den Rechtsextremen gelingt damit nun doch die Bildung einer formalen Fraktion mit mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Der neuen Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheiten” werden Abgeordnete des Front National aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien, der österreichischen FPÖ und weiteren rechtsextremen Parteien aus 4 anderen europäischen Ländern angehören.
Ich bin entsetzt darüber, dass diesen Populisten und Rechtsradikalen jetzt eine Bühne im Parlament geboten wird. Wir Demokraten haben nun die Aufgabe, die europäischen Werte gegen diese nationalen und menschenfeindlichen Ideen zu verteidigen. Dafür muss eine Wende her. Schuld an dieser starken Rechten haben auch die Politikerinnen und Politiker, die mit Populismus Wahlen gewinnen wollten. Der heutige Tag ist Beweis genug, dass das Werben um Stimmen am rechten Rand ein Spiel mit dem Feuer ist. Es hat den Nährboden für rechte Gesinnungen in Europa geschaffen. Jetzt sind alle demokratischen Politkerinnen und Politiker gefragt, damit aufzuhören.
Wir werden uns gegen alle Versuche, menschenverachtende rechtsextreme Positionen in der Europäischen Politik festzuschreiben, mit allen demokratischen Mitteln wehren.
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